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Start > > -> Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 02.02.2007, 17:50   #201
zwergschnulle->Emailproblem
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Registriert seit: 02.02.2007
Beiträge: 4
zwergschnulle
Standard

sorry - wollte eigentlich auf seite zwo oder drei stehen. (nu fehlt der zusammenhang .)
zwergschnulle ist offline  
Alt 02.02.2007, 18:45   #202
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Na dann hättest Du Dir mal die Mühe machen sollen und ALLES lesen sollen was Donnervogel geschrieben hat, niemand hackt hier herum , sondern es wird ein Grundrecht verteidigt, die Unverletzlichkeit der Wohnung, ansonsten sag Bescheid, wann darf ich mal zu Besuch kommen und schauen wie Du so wohnst? ;)
Arania ist offline  
Alt 02.02.2007, 19:39   #203
Ludwigsburg
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Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Arania
Na dann hättest Du Dir mal die Mühe machen sollen und ALLES lesen sollen was Donnervogel geschrieben hat, niemand hackt hier herum , sondern es wird ein Grundrecht verteidigt, die Unverletzlichkeit der Wohnung, ansonsten sag Bescheid, wann darf ich mal zu Besuch kommen und schauen wie Du so wohnst? ;)
Darf? Die ARGE fragt nicht... einfach vor der Tür stehen und wenn er nicht aufmacht, die Nachbarn befragen :P
Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 06.02.2007, 17:38   #204
Robinson
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Beiträge: 196
Robinson
Standard Wer hats gesagt ?

Zitat von Curt The Cat Beitrag anzeigen
D

Keine Ahnung, wer das mal gesagt hat, aber die Aussage gefällt mir...


;)
Hier in Thüringen kommen Zitate unklarer Herkunft jedenfalls fast immer von Göhte.
Robinson ist offline  
Alt 06.02.2007, 19:09   #205
Atlantis
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Benutzerbild von Atlantis
 
Registriert seit: 18.06.2005
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Beiträge: 2.620
Atlantis Atlantis Atlantis
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Noch mal.
Hausbesuche müssen nicht hingenommen werden und es gibt kein Gesetz, dass dieses in irgendeiner Form rechtfertigt.

Eine Hausdurchsuchung durch den Prüfdienst der ARGE ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Denn gemäß Art 13 Abs. 2 GG wäre eine Hausdurchsuchung nur auf Anordnung eines Richters erlaubt.

Darum sprechen Sie ja gerne von in Augenscheinnahme, und nicht Hausdurchsuchung.
Atlantis ist offline  
Alt 06.02.2007, 19:15   #206
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Atlantis Beitrag anzeigen
Noch mal.
Hausbesuche müssen nicht hingenommen werden und es gibt kein Gesetz, dass dieses in irgendeiner Form rechtfertigt.

Eine Hausdurchsuchung durch den Prüfdienst der ARGE ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Denn gemäß Art 13 Abs. 2 GG wäre eine Hausdurchsuchung nur auf Anordnung eines Richters erlaubt.

Darum sprechen Sie ja gerne von in Augenscheinnahme, und nicht Hausdurchsuchung.
Deshalb auch noch mal hier lesen
http://www.erwerbslosenforum.de/hart...he_vom_amt.htm
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 13.02.2007, 15:02   #207
zwergschnulle->Emailproblem
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zwergschnulle
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Na dann hättest Du Dir mal die Mühe machen sollen und ALLES lesen sollen was Donnervogel geschrieben hat, niemand hackt hier herum , sondern es wird ein Grundrecht verteidigt, die Unverletzlichkeit der Wohnung, ansonsten sag Bescheid, wann darf ich mal zu Besuch kommen und schauen wie Du so wohnst? ;)
willst du gurke beurteilen in welchem umfang ich einen beitrag gelesen habe? deine hohlen phrasen sind mir schon innerhalb diverser anderer beiträge aufgefallen. ich habe nix zu verbergen. in meinen räumen befindet sich nichts was nicht bereits angegeben wurde oder eine leistungskürzung rechtfertigen könnte.darum und um diese abstrusen vorbehalte und das ewige misstrauen auf beiden seiten auszuräumen, würde ich persönlich angemeldete arge mitarbeiter in die wohnung einlassen. ist schliesslich meine wohnung und meine entscheidung !!!
zwergschnulle ist offline  
Alt 13.02.2007, 15:04   #208
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Ich überhöre mal Deine Pöbeleien und selbstverständlich darfst Du in Deine Wohnung hineinlassen wen Du möchtest, aber alle anderen dürfen das wohl auch selber für sich entscheiden und deswegen darf ich zu Donnervogel schreiben was ich möchte, okay?

Und wenn Du nichts zu verbergen hast, auch okay, vielleicht möchten andere Menschen ihr Privatleben aber auch privat halten
Arania ist offline  
Alt 13.02.2007, 15:21   #209
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zwergschnulle
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was du/ihr macht ist mir sowas von sch...egal: es zeugt schon wieder von nicht ganz nachvollziehbaren gedankengängen und paranoia , anzunehmen ich könnte -(oder wollte)-hier jemandem ein statement 'verbieten'.ich schrieb hier nur meine meinung zum thema. dafür ist ein forum schliesslich da!
zwergschnulle ist offline  
Alt 13.02.2007, 16:37   #210
lotteliese->Emailproblem
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lotteliese
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Moin donnervogel,

es werden Zeiten kommen in denen Du für Deine Lebensberechtigung denen die Füsse zu küssen hast, die glauben das sie die Berechtigung haben , darüber zu entscheiden!
Und Du wirst es tun weil Du glaubst es müsse so sein?

Gruß Lotteliese
lotteliese ist offline  
Alt 13.02.2007, 18:02   #211
Martin Behrsing
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Zitat von zwergschnulle Beitrag anzeigen
warum hackt ihr alle so massiv auf donnervogel ein? vermutlich hat er schlicht noch keine frustrierenden erfahrungen mit arge-mitarbeitern gemacht. warum sollte er ihnen gegenüber dann eure dermassen -(fast schon etwas paranoiden )- vorbehalte teilen? sind doch auch nur menschen. einige mit der motivation ehrlich zu helfen und bestimmt auch einige üble vögel: wie überall im leben und in allen "branchen".
es könnte gut sein, dass Donnervogel ein Mitarbeiter der ARGE ist.
__

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Martin

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Alt 13.02.2007, 19:50   #212
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Zitat:
was du/ihr macht ist mir sowas von sch...egal
Na sowas spricht doch eh für sich selbst, wenn das alles egal ist, dann weiss ich nicht warum man in einem offenen Forum verschiedene Meinungen austauscht
Arania ist offline  
Alt 14.02.2007, 00:06   #213
athene->Emailproblem
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athene
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habe bei Tacheles gefunden:

IST DAS NORMAL??? Pflichtformular über Zutritt zur Wohnung bei Antragsabgabe!

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/f...p?FacId=619803


__

Das was vor uns liegt und das was hinter uns liegt ist nichts, verglichen mit dem was in uns liegt.
athene ist offline  
Alt 14.02.2007, 02:04   #214
Curt The Cat
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Zitat von athene Beitrag anzeigen
habe bei Tacheles gefunden:

IST DAS NORMAL??? Pflichtformular über Zutritt zur Wohnung bei Antragsabgabe!

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/f...p?FacId=619803


GG Artikel 13
__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner pers. Meinung und Erfahrung, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar !
______________________________________________

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Alt 01.03.2007, 09:35   #215
eisbaer
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Zitat von jimminygrille Beitrag anzeigen
Hallo dante, ich finde auch, daß wir uns nicht genug wehren.
Nach langem Überlegen bin ich aber nicht mehr für Wahlboykott.
Beim letzten Mal habe ich die Linken gewählt und die kamen ja auf Anhieb auf 8,8 % Dadurch haben wir wenigstens erreicht, daß zumindes noch EINE Opposition im Bundestag sitzt. Wir brauchen diese Partei, damit unsere Belange überhaupt noch öffentlich korrekt und nicht einseitig verzerrt
Das ist die einzig richtige Haltung dazu!
Ich bin einfach nur entsetzt, dass auffallend viele ALG-2er empört ablehnen, wenn man ihnen positiv "unterstellt", sie müssten doch die LINKEN wählen. Warum aber nicht? Weil der Spruch wohl noch immer stimmt, der da heißt:
Nur die Dümmsten aller Kälber, wählen ihren Metzger selber.

Aber wie ich schon mal schrieb, in Münster wählen die Hartz-4-Empfänger die FDP und in Baden-Würtemberg die CDU. Damit steht diese Gesellschaft weiter auf einem festen Fundament, auf dem Fundament der Dummheit der Massen.
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Ein frischer Gruss aus dem
Eisbärenpelz
eisbaer ist offline  
Alt 01.03.2007, 10:03   #216
eisbaer
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Beiträge: 275
eisbaer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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da der Eingangs-Thread aber lautete - ARGE-Mitarbeiter in die Wohnung ja oder nein, mal folgendes Szenario, was sich tatsächlich ereignet hat, inzwischen aber geklärt werden konnte:

Ein Ehepaar, beide 57, haben ununterbrochen bis zum 55 Geburtstag in etwa gearbeitet und sehr gut verdient, dann arbeitslos, landen dort, wo dann heutzutage jeder landet - in ALG-2.

Die ARGE macht einen Hausbesuch (Warum eigentlich?? Weder gibt es ein Streitfall wegen einer Bedarfsgemeinschaft etc noch was anderes zu klären) Der Mitarbeiter ist sehr freundlich loyal und guckt und guckt. Die beiden "Alten" haben sich eine sehr schöne, wertintensive Wohnungseinrichtung geschaffen (trotzdem keine Geldanlagen, kein grosses Barguthaben, sie haben einfach nur gelebt, denn keiner was mitnehmen, wenn es vorbei ist), da sie nicht alt und vertrocknet sind, ist auch technisch multimedial und in der Küche alles auf dem neuesten Stand (grosser Plasma-TV, Er und Sie besitzen je einen Computerarbeitsplatz, Waschmaschine, Spülmaschine, Wäschetrockner, das Auto, ein Skoda-Oktavia ist vier Jahre alt.

ARGE-Mitarbeiter sagt alles in Ordnung, er habe gesehen, was er sehen wollte und schon zwei Tage später beginnt das Trauerspiel. Einbestellung in die ARGE, es werden Vermögenswerte unterstellt, die nicht vorhanden sind, das Auto soll verkauft werden, ebenso ein Computer und die hochwertigen Möbel, man könne sich das alles billiger bei IKEA anschaffen und von dem Rest leben. Der hochwertige Plasma-Fernseher gilt als nicht angemessen und muss weg!

Es gab viel Aufregung und wochenlanges Hin und Her, weil besonders die Ledermöbel und die angeblichen Antik-Schränke dem Herrn von der ARGE wohl ins Auge gestochen hatten (alles Blödsinn, das war aktuell gehandelte und industriell gefertigte Ware vom Bader-Versand!) nun konnten sie alles behalten, lediglich den Skoda haben die gegen einen wesentlich kleineren ausgetauscht, obgleich auch das nicht notwendig gewesen wäre.

Nur soviel mal zu dem Spruch, wer nichts zu verbergen hat, kann auch jeden reinlassen. Wahrscheinlich hat man in den Augen der ARGE doch was zu verbergen, wenn man nicht in Möbel-Unrat, Sperrmüll und Kleiderkammerkrams wohnt. Ich habe manchmal so den Eindruck, dass ein Hart-4-Empfänger für die ARGEn gefälligst auch so zu leben und so auszusehen hat, also abgerissen, ärmlich, unrasiert, abgehungert, verdreckt . . . . .

Ich würde keinen reinlassen, warum auch, wenn ich verheiratet bin und das Problem Bedarfsgemeinschaft damit nicht steht.
__

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Ein frischer Gruss aus dem
Eisbärenpelz
eisbaer ist offline  
Alt 02.03.2007, 22:29   #217
madame->Emailproblem
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Registriert seit: 04.02.2007
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madame
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Artikel 13 GG !!!

Zu den Spruch,..... wenn man nichts zu verbergen hat kann man die doch rein lassen...........nein gerade weil ich nichts zu verbergen habe, lasse ich diese Schnüffler nicht rein !!
madame ist offline  
Alt 02.03.2007, 23:53   #218
Heiko1961
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Heiko1961
Standard

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
es könnte gut sein, dass Donnervogel ein Mitarbeiter der ARGE ist.
Und Wenn Martin, das wäre doch i. O. "Die" könnten uns nicht überzeugen, eher umgekehrt. Darum bin ich sogar dafür, dass hier Arge-Mitarbeiter und deren V- Leute hier lesen und sich rege bedeiligen.

Zitat:
willst du gurke beurteilen in welchem umfang ich einen beitrag gelesen habe? deine hohlen phrasen sind mir schon innerhalb diverser anderer beiträge aufgefallen. ich habe nix zu verbergen. in meinen räumen befindet sich nichts was nicht bereits angegeben wurde oder eine leistungskürzung rechtfertigen könnte.darum und um diese abstrusen vorbehalte und das ewige misstrauen auf beiden seiten auszuräumen, würde ich persönlich angemeldete arge mitarbeiter in die wohnung einlassen. ist schliesslich meine wohnung und meine entscheidung !!!
Tut ja wohl nicht Not.

Wohl bemerkt, angemeldete V- Leute. Solltet ihr aber mitbekommen, dass die eure Nachbarn ausgefragt haben, könnt ihr Anzeige erstatten.
Eure Nachbarn sollten dann aber auch für euch aussagen.
Heiko1961 ist offline  
Alt 02.03.2007, 23:56   #219
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Kann ja auch jeder halten wie er möchte, nur den anderen vorschreiben es so zu tun, wie man es selber tut, ist wohl daneben
Arania ist offline  
Alt 02.06.2007, 01:21   #220
lucifer->Emailproblem
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Registriert seit: 02.06.2007
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lucifer
Standard Unangemeldeter Hausbesuch

Folgende Situation:
Zwei Miteigentümer (A und B) eines Mehrfamilienhauses, 50:50 und eine Mieterin C. Es kommt ein unangemeldeter Besuch von einem Mitarbeiter D der Kreisverwaltung, der Miteigentümer A auffordert, alle Wohnungen zu besichtigen, um die Familienverhältnisse zu überprüfen. Leider (!) gewährt der Miteigentümer dem Herrn, der keinen Ausweis zeigt, keine schriftlichen Notizen macht, sonst nichts vorlegt, woraus man entnehmen könnte, was er konkret überprüfen will. Nachdem er alles gesehen hat, macht er die Bemerkung "das sind aber große Zimmer" und geht. Als der Miteigentümer B, der zum Zeitpunkt des Besuchs abwesend war, davon erfährt, stellt er D zur Rede. Der Außendienstmitarbeiter bezieht sich auf Datenschutz und darauf, daß seine "Ermittlungen" nicht B sondern "dritte" Personen betreffen. Er verweigert auch die Herausgabe des Aktenzeichens, räumt jedoch ein, daß er einen Auftrag per "E-Mail" von der Agentur für Arbeit erhalten hat. B schreibt das Jobcenter an und erhält die Antwort "Da es sich in diesem Fall nicht um ihre (B) Leistungen handelt war auch Ihre Anwesenheit nicht erforderlich".

B möchte nun definitiv vom Jobcenter wissen, was der Grund der "Ermittlungen" war und verweist auf vorhandene Vollmacht von A und C, Akteneinsicht zu nehmen. Außerdem sagt B, daß aller "Ermittlungen" im Mieteigentum automatisch A und B zu gleichen Teilen betreffen, unabhängig wer Leistungsbezieher ist.

Hat B eine Chance zu erfahren, was D im Haus überprüft hat? Aufzeichnungen hat er nicht gemacht, also muß er eine versteckte Kamera oder ein fotografisches Gedächtnis haben, ansonsten ist da etwas faul (siehe sein Kommentar bezüglich der Zimmergröße). A kann beweisen, daß D definitiv seinen Fuß in B's Wohnung hatte.

Warum das Ganze? B ist mit A befreundet. A hat vor einem Jahr Antrag auf Leistungen gestellt. Dann ist der Antrag im Amt verschwunden. A hat aber eine Kopie als Beweis gebracht. Trotzdem erhält A keine Leistung und das seit über einem Jahr. B meint, es darf nicht sein, daß Steuergelder verschwendet werden, indem sich zwei Behörden per E-Mail "Ermittlungsaufträge" erteilen, Ermittler unangemeldet kommen und Leistungsbezieher A und Steuerzahler B im Umgewissen lassen und sich obendrein hinter Datenschutz verstecken.

Danke im Voraus für die Antwort, ob und wie ich mich wehren kann/soll!
lucifer ist offline  
Alt 02.06.2007, 01:38   #221
Ralf Hagelstein->Emailproblem
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Ralf Hagelstein
Standard

"A, B oder C, Ihr müßt Euch entscheiden, ein Feld nur ist frei!"

Stranfantrag gegen unbekannt wegen Verletzung des Artikel 13 GG durch Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGb stellen, und alle bekannten Beteiligten mit Namen und ladungsfähiger Adresse, soweit bekannt, nennen.
Den Rest der Staatsanwaltschaft überlassen.

Meine Meinung als juristischer Laie.
__

"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz

PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener e.V.
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Ralf Hagelstein ist offline  
Alt 02.06.2007, 01:58   #222
lucifer->Emailproblem
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Registriert seit: 02.06.2007
Beiträge: 15
lucifer
Standard

Danke - Das Problem ist nur, daß A den D in die Räume reingelassen hat. D wird auch argumentieren, daß er davon ausging, daß B A erlaubt hat, Dritte in seine Wohnung zu lassen.

Was ich erreichen will ist, daß ich die Behörde packe, damit wenn sie ermitteln, dann bitte korrekt und mit Anstand. Schließlich geht es A aufgrund der langen Arbeitslosigkeit schlecht.

Lucifer
lucifer ist offline  
Alt 02.06.2007, 02:35   #223
Ralf Hagelstein->Emailproblem
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Ort: Hamburg
Beiträge: 795
Ralf Hagelstein
Standard

Das sage ich doch: Der SB hat möglicherweise Hausfriedensbruch begangen, da er nicht durch Fremde sich Zugang gewähren lassen darf, da diese dazu nicht befugt sind. Strafantrag stellen und gnadenlos aufklären lassen, wer sich wie falsch verhalten hat.
__

"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz

PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener e.V.
Hamburg
Ralf Hagelstein ist offline  
Alt 02.06.2007, 10:58   #224
Eppi->Emailproblem
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Registriert seit: 18.06.2005
Beiträge: 142
Eppi
Standard

Zitat von donnervogel Beitrag anzeigen
ja, aber was stört Dich denn daran, wenn jemand einen Blick in Deine Wohnung tut? Was tut Dir daran weh?
ganz einfach:" Weil die A............ dazu nicht qualifiziert sind
mit ganz besonders freundlichen Grüssen
__

Eppi
aus dem schönen ?????
Eppi ist offline  
Alt 08.12.2007, 11:10   #225
bert62
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Beiträge: 239
bert62 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Hallo

Nach meinem Rechtsverständnis ist es doch nur möglich eine Wohnung zu betreten, geschweige denn zu durchsuchen, wenn ein richterlicher Durchsuchungsbefehl vorliegt und dann auch nur von staatlichen Beamten, die vom Gesetz her zu so einer Handlung berechtigt sind.

ODER HAT SICH DAS INZWISCHEN GEÄNDERT ?
Wenn ja, mit welchem Paragraphen ist das begründet ?

mfG
bert62 ist offline  
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