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Start > > -> Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 10.09.2006, 10:21   #126
dante
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Eher in der falschen Realität :kratz:

Gruß
- dante -
__

Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, Volksvertreter verkaufen das Volk.
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Alt 23.09.2006, 16:03   #127
Froschi
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Hallo an alle,ich bin neu hier.Ich hatte auch die mitarbeiter der Arge vor der Türe ,und habe sie reingelassen(schön blöd wie sich nachher rausgestellt hat),denn die haben mich gelinkt!Also,niemals nicht reinlassen!Die drehen alles so wie sie es brauchen,dagegen hat man keine chance!Ich habe es bitter bereut,das ich nicht vorher meine rechte kannte.
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Alt 23.09.2006, 17:26   #128
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Sag doch mal was die gemacht haben?
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Alt 23.09.2006, 18:22   #129
Ironwhistle->Emailproblem
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Ironwhistle
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Rechtslage; reinlassen muss man niemanden - es sei denn es ist Gefahr in Verzug oder es liegt ein richterlicher Beschluss vor. Alles andere ist Hausfriedensbruch und Strafbar.

Zum GPRS - Ja, ein Arbeitsloser, wie jeder andere übrigens auch, kann über Handys auffindig gemacht werden. Es gibt sogar Webservices die diesen Dienst - gegen Bares - jedem anbieten...

Einfach kein Handy haben wenn man gefragt wird... ;)
__

‘Tous ceux qui jouent au Monopoly
Sur le plateau de notre vie
Qu’ils nous font perdre à la gagner
Qui nous exploitent à volonté
Qui s’enrichissent et s’organisent
Pour nous soutirer jusqu’à la ch’mise
Ceux qui nous envoient au casse-pipe
Dès que leurs intérêts l’suscitent
C’est notre démocratie, c’est notre démocratie!!.’
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Alt 23.09.2006, 18:36   #130
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Zitat:
Zum GPRS - Ja, ein Arbeitsloser, wie jeder andere übrigens auch, kann über Handys auffindig gemacht werden. Es gibt sogar Webservices die diesen Dienst - gegen Bares - jedem anbieten...
:shock: :shock:

Bitte wie?

Das es technisch die Möglichkeit gibt will ich ja nicht bestreiten, aber Dienstleister dafür?

Nenn mal die entsprechenden Firmen
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Alt 23.09.2006, 18:45   #131
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Ironwhistle
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Seltsam dass das Ganze so unbekannt ist - war schon bei den ersten Mobiltelefonen möglich - schau mal hier nach:

Software
Software & Infos
Infos
Firma die den Service anbietet
Infos & angebote

Ich weiss noch das wir uns 2000 am Flughafen hin und wieder einen Scherz erlaubt haben und neue Kollegen via Handy geortet, angerufen und auf ihren Aktuellen Standort angesprochen hatten...
__

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Sur le plateau de notre vie
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Qui nous exploitent à volonté
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Ceux qui nous envoient au casse-pipe
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C’est notre démocratie, c’est notre démocratie!!.’
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Alt 23.09.2006, 18:51   #132
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Ja ich sag ja, ich weiß das das technisch möglich ist, wer soll das aber auf Arbeitslose anwenden wollen? ;)
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Alt 24.09.2006, 10:55   #133
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Ironwhistle
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Sachbearbeiter?

Ich könnte mir durchaus vorstellen das eine derartige Anweisung an die SBs der ARGEn herausgehen könnte. Überprüfen sie in unregelmässigen Abständen die Leute deren Handynummer wir haben darauf wo sie sich aufhalten...

Christean Wagner - CDU - forderte einmal elektronische Fußfesseln für Arbeitslose. Mittlerweile tragen wir diese Fußfesseln in unseren Taschen mit uns.
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Alt 24.09.2006, 11:03   #134
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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ich möchtze unbedingt darum bitten, in diesem Thread beim Thema zu bleiben. Hier ist kein Diskussionforum über andere Themen, sondern es geht nur um Hausbesuche und die Rechtslage bzw. Erfahrungen und Gegenwehr.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 11.10.2006, 21:03   #135
Schnuckel->Emailproblem
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Schnuckel
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Oh..da muss ich doch direkt auch mal was fragen. Hab mir die 10 km vorher jetzt nicht mehr durchgelesen weil´s...na ja..nicht mehr um die Sache ansich ging.

Ich bin erst seit 2 Monaten Alg 2 Empfänger..weil die Bundesagentur mich für "bis zu" 6 Monaten für arbeitsunfähig erklärt hat. Ich bin im Rentenverfahren und mein Fall liegt jetzt bei einer sogenannten Einigungsstelle. Das nur nebenbei.

Ich würde gerne wissen, wie es in meinem Fall aussieht, wenn man nicht zu Hause ist. Ich habe unter der Woche viele Arzttermine und Therapien...na ja..und manchmal geh ich auch einfach nur n Stündchen spazieren. Ich bin tagsüber also eher selten anzutreffen.
Kommen die denn echt unangemeldet? Ich mach auch sehr oft einfach nicht die Tür auf, weil es hier tausend mal am Tag bimmelt..irgendwelche Reklame, Staubsauervertreter, Zeitungsabos...(GEZ :P )

Also ich würd so nen Kontrollmenschen wohl reinlassen. Hab nix zu verbergen.. aber was droht einem wenn man wiederholt einfach nicht da ist?
Schnuckel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.10.2006, 23:39   #136
Che Guevara
Gast
 
Beiträge: n/a
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donnervogel,

Du bist juristisch weder versiert noch bist Du im Recht!

Wer keine Ahnung hat, der sollte hier nicht debattieren!

Dies ist kein Thread der Pros und Kontras einer Hausdurchsuchung welche in der BRD nur durch eine Genehmigung eines Richters oder der Staatsanwaltschaft durch Beamte durchgeführt werden darf!

(Gemäß § 105 StPO dürfen Durchsuchungen nur durch den Richter, unter eingeschränkten Voraussetzungen bei Gefahr in Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft oder Polizisten angeordnet werden.)

Ich hoffe, nun hast auch Du es kapiert!

Saludos, Che
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Alt 10.11.2006, 12:51   #137
lilie11->Emailproblem
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Beiträge: 6
lilie11
Standard Hausbesuche

Hallo,

ich habe vor kurzem ein Urteil gelesen. Darin stand klar und deutlich, die Herrschaften vom Amt muß man nicht in die Wohnung lassen.

Sie dürfen nur rein, wenn es einen trifftigen Grund gibt. Dieser wäre, mit jemandem zusammenzuleben und es der Arge zu verschweigen.
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Alt 10.11.2006, 14:04   #138
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Welches Urteil? Welches Gericht? Wo? Leider sind das immer nur Einzelfallentscheidungen die nicht allgemein bindend sind
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Alt 11.11.2006, 06:03   #139
kohlhaas->Emailproblem
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Registriert seit: 31.10.2005
Beiträge: 218
kohlhaas
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Zitat:
Nachhilfe für Sozialdetektive I

Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Hartz IV-Bezieher müssen Hausbesuche nur gestatten, wenn die Sozialdetektive ihnen konkrete Zweifel an ihren Angaben vorhalten können und wenn ein Hausbesuch diese Zweifel aufklären kann.

LSG Hessen, L 7 AS 1/06 ER und L7 AS 13/06 ER vom 30.1.06, nach Sozialinfo Juni 2006
und

Zitat:
Nachhilfe für Sozialdetektive II

Aus dem bloßen Zusammenleben kann nicht darauf geschlossen werden, dass die Partner im Sinne des Verfassungsgerichts füreinander einstehen, selbst wenn es sich über eine längere Dauer erstreckt. Das gemeinsame Vorhalten von Lebensmitteln spricht ebenso wenig für eine eheähnliche Gemeinschaft wie zwei Bettdecken mit der gleichen Bettwäsche oder wie das freie Bewegen des Untermieters in der Wohnung.

LSG Niedersachsen Bremen, L 9 AS 89/06 ER, vom 6.3.06, nach Sozialinfo Juni 2006
http://www.muenster.org/sperre/inhal...ell/recht.html
__

"Die Herren machen das selber, daß ihnen der arme Mann Feind wird. Die Ursache des Aufruhrs wollen sie nicht wegtun. Wie kann es die Länge gut werden?" (Thomas Müntzer)
-----------------------------------------------------
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Alt 20.11.2006, 10:22   #140
zebulon
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zebulon
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Hab diesen Thread hier mal gerade überflogen.

Was mir nachträglich, unabhängig von der rechtlichen Lage zu dem Zwiespalt "Hilfe oder Kontrolle" noch einfällt:

Lieber Donnervogel: Wenn die Leute von der Arge diese Hausbesuche wirklich wegen Hilfeangebote durchführen, dann wäre es mehr als angebracht, solche Hausbesuche auch vorher schriftlich anzukündigen.
Das Schlimme an dieser Form der Besuche ist nämlich (und wohlgemerkt, Beispiele für Missbrauch des Mittels Hausbesuche als Schikane sind hier im Forum ja genug angeführt worden), dass sie wie ein Damoklesschwert über einem schweben. Es klingelt an der Tür, du bist gerade im Bad, stehst in der Unterhose da oder hast vielleicht auch nur nicht aufgeräumt und dann stehen zwei Fremde in der Tür, die in deine Wohnung wollen. Vielleicht hast du ja tatsächlich auch gerade Damenbesuch.

So ein Verhalten würde auch niemand bei seinen Freunden dulden. Meine Freunde rufen mich vorher an, wenn sie spontan vorbeikommen wollen. Eine schriftliche Anmkündigung hätte für die Arge auch den Vorteil, dass sie sicher sein kann, dass der "Besuchte" auch zuhause ist. Wäre es dem Gesetzgeber also um Hilfe statt um Schikane gegangen, dann hätte er das Element der Ankündigung in seine Hausbesuchsregelung implementiert. Ich glaube dann wäre die Haltung einiger Personen hier zu diesen Besuchen wesentlich kooperativer.

Von daher ist so eine Frage
Zitat:
ja, aber was stört Dich denn daran, wenn jemand einen Blick in Deine Wohnung tut? Was tut Dir daran weh?
an Naivität nicht mehr zu überbieten. :shock:
__

"Das Wesen des Faschismus ist es, ein System für schützenswerter zu halten als die darin lebenden Menschen." - ADORNO

"Durch die Aufspaltung der Wähler in das politische Parteiensystem können wir sie dazu bringen, ihre Energie für Kämpfe aufzubrauchen, für Fragen die keinerlei Bedeutung haben." / Montagu Norman, Gouverneur der Bank of England 1920-1944.

"Der schlauste Weg,
Menschen passiv und folgsam zu halten, ist,
das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb des Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben." / Noam Chomsky
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Alt 27.11.2006, 14:08   #141
jockel
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jockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiert
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Labournet.de: Vorsicht Sozialschnüffler

"... Für Hausbesuche gilt, dass diese von Seiten des Amtes schriftlich (begründet) angekündigt werden müssen. Die angemeldeten SozialschnüfflerInnen müssen sich ausweisen, bevor sie in die Wohnung gelassen werden. Die Besichtigung darf sich nur auf die Räume der/s AntragsstellerIn erstrecken. In den Räumen von MitbewohnerInnen haben sie nichts zu suchen. Darüber hinaus eröffnen sich auch Möglichkeiten zur kollektiven Gegenwehr. Die Arbeitsloseninitiative ALSO in Oldenburg begleitete angemeldete AmtsschnüfflerInnen per Videokamera. Schon über die Anwesenheit einer befreundeten ZeugIn beim Hausbesuch ließ sich in mehreren Fällen all zu forsche Neugier eindämmen. ...

Quelle: Labournet.de: Wenn der Schnüffler zwei mal klingelt

Labournet.de: Petra wehrt Sozialschnüffler ab
Rat an Betroffene eines arbeitslosen Rechtsassessors:

„1.: Die Wohnung ist unverletzlich. Art. 13 Abs. 1 GG

2. Durchsuchungen dürfen nur vom Richter und nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Art. 13 Abs. 2 GG. Ein solches Gesetz gibt es nicht für ALG II oder vergleichbares. Die Mitwirkungspflichten der Leistungsempfänger sind in den §§ 60 ff SGB I abschließend geregelt. Von Hausbesuchen oder besser gesagt Hausdurchsuchungen ist dort keine Rede. Es kommt aber noch besser, § 31 SGB I regelt einen gesonderten Gesetzesvorbehalt für den gesamten Bereich des SGB: "Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs dürfen nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zuläßt."

Also, einfach die Burschen nicht reinlassen und einen richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl verlangen. Den kriegen die nie. Falls die Bundesregierung angesichts solchen Vorgehens in Massen dann versuchen sollte, eine gesetzliche Regelung hierfür zu schaffen - was angesichts Art. 13 Abs.7 GG kaum möglich sein dürfte, wird es endlich mal wieder eine Gelegenheit, mit unserer Regierung französisch zu reden, ZEIT HIERFÜR WÄRE ES JA SCHON LANGE.“


Wiesbadener Kurier: Hartz IV: Keine Hausbesuche vom Amt
jockel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.11.2006, 16:14   #142
Arco
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Arco
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... ja wenn das alles mal so einfach wäre :icon_kinn:
Arco ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.11.2006, 11:30   #143
Kuschelmaus2801->Emailproblem
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Kuschelmaus2801
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also ich höre und lese immer von begründeten Verdacht eines Hausbesuches aber was mache ich wenn als Begründung (im nachhinein)"ihre tatsächliche Lebens- und Wohnverhältnisse zu überprüfen"haben wir am xx.xx.xxxx. einen Hausbesuch getätigt, aber sie waren nicht anwesend. aber wir haben erfahren nach aussage von frau xy das sie mit herrn xy in eheähnliche gemeinschaft leben...wie jetzt woher will sie das wissen sie sieht mich kaum und reden tun wir auch nicht miteinander
jetzt im widerspruch da mir sämtliche leistungen gestrichen worden sind ab okt. vor kurzen kam e3in schreiben das noch unterlagen und auskünfte benötigt werden und diese schon in auftrag gegeben worden sind mir wurde am tel. keine auskunft erteilt welche es sind nur das sich ein herr xx sich mit mir in verbindung setzt. also folglich kommt es wahrscheinlich zum hausbesuch
und nun JETZT haben sie ja einen begründeten Verdacht ODER??
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Alt 30.11.2006, 12:01   #144
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Der begründete Verdacht bezieht sich auf den Spitzeldienst der XY die/der befragt wurde, es gibt ja leider immer wieder Menschen die sich gerne in Gerüchten ergehen und andere damit oft in Schwierigkeiten bringen, manchmal aus Bosheit, manchmal nur aus Dummheit :(
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.11.2006, 12:23   #145
Kuschelmaus2801->Emailproblem
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Kuschelmaus2801
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würde sagen in diesem speziellen fall eindeutig dummheit da diese person etwas über 70jahre ist
aber na ja was mich an dem ganzen so dermaßen aufregt das ich nach MEINER erklärung des sachverhaltes MICH völlig rechtlos machen will und meine erläuterungen für unbeachtlich gehalten werden
Es ist nur noch zum :kotz: und :motz:
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Alt 30.11.2006, 12:47   #146
hellucifer
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Zitat von Ironwhistle
Sachbearbeiter?

Ich könnte mir durchaus vorstellen das eine derartige Anweisung an die SBs der ARGEn herausgehen könnte. Überprüfen sie in unregelmässigen Abständen die Leute deren Handynummer wir haben darauf wo sie sich aufhalten...

Christean Wagner - CDU - forderte einmal elektronische Fußfesseln für Arbeitslose. Mittlerweile tragen wir diese Fußfesseln in unseren Taschen mit uns.
Lieber, Ironwhistle!

Ich hasse es, diese Bitte stellen zu müssen. Aber: Das Lesen deiner und angrenzender Beiträge fällt leichter, wenn dein Bild weniger aufdringlich wäre. Das ist ziemlich nervig. Such dir bitte ein anderes Bild aus, am besten eines ohne Animation.

MfG, hellucifer.
hellucifer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.11.2006, 14:36   #147
Seestern->Emailproblem
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Seestern
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Es ist doch ganz einfach: es gibt eine rechtlich Grundlage dafür, dass Hausbesuch nicht hereingelassen werden muss. Die Grundlage dafür bildet schon mal das Grungesetz selbst mit dem Artikel über die Unverletzlichkeit der Wohnung. Haben die Hausbesucher sich also nicht angemeldet und auch keinen begründeten Verdacht auf irgendwas angemeldet, kommen sie nicht herein. Das ist keine Frage des persönlichen "Ich habe nichts zu verbergen", sondern das ist eine politische Haltung. Indem man denen den Zutritt verweigert, beharrt man auf sein Grundrecht als Bürger dieses Landes, der man ist, auch wenn der Gesetzgeber diese Tatsache mit der Hartz-Gesetzgebung wohl gern mal ausgehebelt hätte.

Läßt man die Schnüffelpatrouille trotzdem zu einem vereinbarten Termin herein, so hat man das Recht auf Beistand, sprich Zeugen. Nicht mehr und nicht weniger. Die vorhergehende seitenlange Diskussion über das Für und Wieder von Hausbesuchen - überflüssig.
__

Wir brauchen mehr Arbeitsplätze, nicht mehr Druckmittel gegen Arbeitslose.

Heinrich Franke (*1928), b. 1993 Präs. Bundesanstalt f. Arbeit
Seestern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.11.2006, 15:03   #148
egjowe->Emailproblem
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egjowe
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@ kuschelmaus2801

das urteil unten ist zwar schon älter.
ein gegenteiliges ist mir aber nicht bekannt.
könnte für deinen fall zutreffen.

Zitat:
Behörde darf Arbeitslose nicht ausspähen
07. Dez 2005 19:03

Ein Sozialgericht hat die Rechte von ALG-II-Empfängern gestärkt. In dem Urteil ging es um eheähnliche Gemeinschaften.

Das Sozialgericht Düsseldorf hat Arbeitsagenturen verboten, Empfänger von Arbeitslosengeld II heimlich auszuspähen. Die Behörde dürfe zur Ermittlung einer so genannten eheähnlichen Lebenspartnerschaft nicht ohne vorige Information und Einverständnis des Betroffenen dessen Nachbarn oder Dritte befragen, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (Az.: S 35 AS 343/05 ER).
Wer Arbeitslosengeld II bezieht und erwerbsfähig ist, hat keinen Anspruch auf Zahlungen, wenn er in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft lebt und eines der Mitglieder für den Unterhalt des Arbeitslosen aufkommen kann. Zu einer Bedarfsgemeinschaft zählt auch die Person, mit der der Arbeitslose in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt.

Um herauszufinden, ob das der Fall ist, darf die Arbeitsagentur aber «nicht einfach an dem Betroffenen vorbeiermitteln», so das Gericht. Das widerspreche grundlegenden, datenschutzrechtlichen Vorschriften und sei deshalb unzulässig. (nz)

MEHR IN DER NETZEITUNG
Datenschützer gegen stärkere ALG-II-Kontrolle
http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/370421.html
auch nachzulesen bei:
http://www.leuchtloeffel.de/wordpress/?cat=6
(ziemlich weit unten auf der seite)
__

************************************

Die einen wollen FRIEDEN ,
die anderen KEINEN KRIEG .
Soetwas erzeugt natürlich Spannungen.
************************************

alles geschriebene gibt lediglich meine meinung bzw. meinen heutigen kenntnisstand wieder.
es stellt keine beratung dar und darf auch so nicht verstanden werden.
egjowe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.12.2006, 09:33   #149
Kuschelmaus2801->Emailproblem
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Beiträge: 9
Kuschelmaus2801
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Danke egjowe wieder ein argument mehr für mich na bin sowieso gespannt was zum schluß bei mir rauskommt schauen wir mal

aber in diesem ganzen kuddelmuddel haben ich jetzt auch mal wieder was für mich zum schmunzeln gefunden

zitat: der Bundestag will den Schutz der Bürger vor Unliebsamen Verfolgungen verbessern
Demnach sollen diese ,die anderen Menschen nachstellen, auflauern oder diese durch Telefonate belästigen, mit bis zu 3 Jahre Haft bestraft werden, kommt das Opfer durch diese ums Leben wird die Tat mit bis zu 10 Jahre Haft bestraft werden.

grübel--grübel
Zählt das auch für die ARGE? :icon_kinn: :hihi:
Kuschelmaus2801 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.12.2006, 12:22   #150
münchnerkindl->Emailproblem
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münchnerkindl münchnerkindl münchnerkindl
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wer sagt denn daß ich nicht anwesend bin wenn es klingelt und ich reagiere nicht darauf... Schon wieder diese Unterstellungen...

Schliesslich erwarte ich niemanden und wenn die Nachbarskinder oder die Zeugen Jehovas klingeln geh ich auch nicht an die Türe...

Was für ein Glück daß man mir in meiner 28 Quadratmeter Wohnung wohl selbst die arge nciht unterstellen würde daß ich dort einen dauerhaften Mitmieter habe...
münchnerkindl ist offline   Mit Zitat antworten
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