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Start > > -> Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Thema geschlossen

 

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Alt 08.08.2006, 20:19   #51
Linchen0307->Emailproblem
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Registriert seit: 18.06.2005
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Beiträge: 2.166
Linchen0307 Linchen0307 Linchen0307
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Donnervogel,
wenn ich meiner Tochter sagen würde, die kommen um zu schauen, ob sie uns helfen können, dann würde meine Lütte glatt fragen, "warum bringen die dann nicht kuchen und Kakao mit, wenn sie helfen wollen!"
Was sage ich dem Kind dann?
Ähm.. Kleine, die wollen nix bringen, die kontrollieren nur, ob du wirklich schon lange keinen Kuchen und Kakao mehr hattest!
Ne, diese Argumente ziehen nun überhaupt nicht, Donnervogel, wenn ich jemanden in meine Wohnung lassen muss, ist das kein Besuch, sondern Kontrolle. Muss ich kontrolliert werden, weil diese Herrschaften, die sich Volksvertreter nennen, dafür Sorge tragen, das immer mehr Arbeitsplätze abgebaut werden?
Ich sage definitiv: NEIN
__

Hartzer Linchen
Zitat:
Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

..................................Kinder 100 Euro
Bitte beachten
Linchen0307 ist offline  
Alt 08.08.2006, 20:21   #52
Anselm Querolant
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Beiträge: n/a
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Zitat von donnervogel
also die Unterstellung, dass ich jemandem diffamiere, möchte ich von mir weisen.
So, dann sind für dich Aussagen folgender Art völlig normal...
Zitat von donnervogel
@Blackdragon: wenn Du in Deine Wohnung nur Freunde, bekannte und Handwerker reinlassen willst, dann sollen Dir auch bitteschön Deine Freunde und Bekannten (die Handwerker lasse ich mal aussen vor) den Lebensunterhalt bezahlen.
Wer solche Aussagen macht hält von der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde ungefähr soviel wie ich von Stoiber; und das ist weniger als wenig.

Zitat von donnervogel
Und von einem Schnüffeldienst würde ich auch nicht sprechen - baut doch nicht eine fiktive Mauer auf: hier Staat und dort wir. WIR SIND DER STAAT!
Wo bitte? Erwerbslose und deren Umfeld sind das Auffangbecken des Darmausgangs unseres "Staatsapperates"! Zwangsarbeit und forzschreitende soziale verelendung, Armut per Gesetz für den Straftatbestand der Erwerbslosigkeit.

Für Erwerbslose ist dein "hier Staat dort wir" traurige Realität an allen FRONTEN und die Mauer bauen gesetzgebende Politiker die wiederum nichts weiter sind als Handlanger allein kommerziell interessierter "Verbände" und Lobbys.

Zitat von donnervogel
Und die ARGE ist dazu da, Hilfebedürftigen zu helfen.
:lol:

Nein, die Arge ist dazu da Hilfebedürftige so schnell als möglich aus dem Bezug von ALGII zu drängen wobei die Mittel dabei fast keine Rolle mehr spielen. Das ist Fakt und erlebbare Realität.

Zum helfen hätte man das ganze HartzIV nicht gebraucht, einen §19 und somit Arbeit gab es schon im BSHG.
Um den in der Tat vorhanden "Unwilligen" Feuer unter'm Hintern zu machen hätte das BSHG nur um zwei § erweitert werden müssen die da heissen: "... wer einen zumutbaren sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz mehr als 2 mal ablehnt, erhält nur noch das absolute Existenzminimum in Form von Gutscheinen und ein Zimmer im Obdachlosenasyl.

Der nächste Zusatz definiert die Zumutbarkeit mit einem Lohn zumindest 50 v.H. oberhalb des nötigten soziokulturellen Existenzminimums für die BG. und die Politik macht endlich einmal ihre Hausaufgaben und zieht die echten Parasiten zur Verantwortung um Arbeitsplätze zu schaffen oder generiert Steuern die dem Staat die Schaffung selbiger ermöglicht.

Zitat von donnervogel
Brecht es doch einfach mal auf das normale menschliche miteinander herunter: jemand der Hilfe gibt, dann möchte er sich davon überzeugen, dass die auch an der richtigen Stelle ankommt und jemand der Hilfe erwartet, der wird gerne seine Tür für helfende Personen öffnen. Warum wird immer so getan, als sei die ARGE ein Feind, den man nicht in die Wohnung lassen solle?
Komisch, du redest bei einem einklagbaren Recht des Bürgers ständig von "Hilfe".
Warum verzerrst du die Realität so? Mit dieser agitierenden Argumentation langweilt auch Merkel.

Zudem ist die Arge zumeist ein Feind den man nicht in die Wohnung lassen sollte, genauso wie Einbrecher wollen beide nur unser Bestes, das geben aber die wenigsten freiwillig her, vor allem dann, wenn man ein Leben lang dafür geschuftet hat und nun, im umgekehrten Leistungsfall, der Staat mein ein Leben lang Aufgebautes haben will, damit er jenen die Steuersätze senken kann, denen es nicht um Existenz oder nicht geht, sondern um Mehr und immer noch Mehr.

Fazit:
"Die Arge" will nicht helfen, sie ist ein Instrument ferngesteuerter Politraffkes um vom Umstand ihrer Unfähigkeit abzulenken und den wahren Chefs" des Staatsapperates zuzuarbeiten.

HartzIV ist keineswegs eine Arbeitsmarktreform, sondern die Bankrott- und Unterwerfungserklärung der politischen Führungsriege vor Erscheinungen wie Herrn Hundt und Konsorten.

Der Spargedanke bei HartzIV war und ist eine reine Farce, solange Milliarden für Zwangsarbeit und Zwangsmaßnahmen in Verbindung mit einer gigantischen Bürokratie ausgegeben werden können, die man real doch besser in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stecken würde und die "Parasiten" dienen nur als Vorwand für die menschenverachtenden Zwangsmaßnahmen. Der "Parasiten"-Vorwand (Unten) jedoch ist anhand realer Zahlen längstens widerlegt und es wird erst ein Schuh draus wenn man die Parasiten weit oben sucht!

/Satire
Wer sich von der echten Parasitendenke anstecken lässt, diese Parasitendenke verbreitet, nachmacht oder nachgemachte Parasitendenke in Umlauf bringt wird von der Geschichte mit nächster Verwandschaft zum Naziregime bestraft werden oder Hilfsweise als Übertreffer dieses Sytems durch wesentlich perfektere Ausbeutung und Nutzung des vorhandenen schutzbefohlenen Humankapitals "beehrt" werden.

Gruß, Anselm
 
Alt 08.08.2006, 20:36   #53
Anselm Querolant
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Beiträge: n/a
Standard

Zitat von donnervogel
nein, alle Macht geht vom Volke aus und nicht von den Kapitalisten.
:lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol:

Während den Wahlen als Stimmvieh...
Ginge wirklich "alle Macht vom Volke aus" müssten auch Politiker ihre Einkommen nebst Quellen offenlegen, Akteneinsicht in einen selbst betreffende Vorgänge wäre nicht nur eine Farce, HartzIV wäre so nicht möglich, etc pp.

Zitat von donnervogel
Welchen Einfluß Bürgerbewegungen und -initiativen haben, das hat man geshen, als die Grünen 1983 in den Bundestag einzogen oder als die DDRler im Herbst 1989 auf die Strasse gingen.
Hallo wir leben 2006, nicht irgendwann in der Vergangenheit wo es noch Zwänge gab die selbst das Kapital nicht umgehen konnte.

Nur Träumer glauben die DDR-Führung hätte aufgrund der Demos aufgegeben.

Ohne massivste Einflußnahmen des Westens auf allen Ebenen hätten Soldaten diese Demos "aufgelöst".

Was heute dahingehend Fakt ist bzw. wäre, zeigen die Vorkommnisse während der Erwerbslosen-Demo in Berlin, als eine Polizistenmeute, wie Pack aus Seitengassen kommend, friedliche Demonstranten angriff.

Gruß, Anselm
 
Alt 08.08.2006, 21:58   #54
Sonntagsmaja
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Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja
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Von wegen helfen :lol: :lol: :lol:

Mit (angeblich) leeren Kassen? :lol: :lol: :lol:

Wie denn? Mit tröstenden Worten? :lol: :lol: :lol:

ála "Wir holen Sie aus der Sackgasse"? :lol: :lol: :lol:

Was geben die euch denn als Droge? :x
__

Gruß von
Sonntagsmaja
-------------------
Mach' was das Jobcenter Dir sagt! Damit folgst Du der Ansicht einer Reihe User hier, die damit das Märchen vom problemlosen Umgang mit dem JC verbreiten.
Aber beschwere Dich nicht bei mir wenn Du irgendwann mal eines Tages in einen Zug einsteigen mußt, an dessen Zielort die "neue Arbeit" auf Dich wartet........
Sonntagsmaja ist offline  
Alt 09.08.2006, 00:21   #55
Martin Behrsing
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@ Donnervogel, damit Du nicht 1 km lesen musst, sondern mal etwas liest, was dir wahrscheinlich nicht schmecken wird, aber von den Sozialgerichten regelmäßig ähnlich gesehen wird.
Zitat:
...Die materielle Mitwirkungspflicht schließt lediglich die Angabe von Tatsachen bzw. Beweismitteln und die Zustimmung zur Auskunftserteilung bzw. Urkundenvorlage durch Dritte (§ 60 Abs. l Nr. l, 3 SGB I), persönliches Erscheinen (§61 SGB I) sowie ärztliche und psychologische Untersuchungen (§ 62 SGB I) ein, nicht aber die Einwilligung zu Hausbesuchen. Eine Mindermeinung (VG Frankfurt am Main, info also 2/1985, 60 »Eheähnliche Gemeinschaft I«, Onderka/Schade, sozial extra 9/1985, 16 ff., zweifelnd Kretschmer/von Maydell/Schellhom, GK-SGBI, 3. Aufl. 1996, §60 Rz 32) befürwortet eine (analoge) Anwendung der Vorschriften über die Mitwirkungspflicht, die dann einschließen würde, dass bei ihrer Verletzung (verneint im Fall VG Frankfurt am Main »Eheähnliche Gemeinschaft I«, a. a. 0.) eine Leistungsablehnung nur nach vorangegangenem Folgenhinweis und angemessener Fristsetzung zur Nachholung gerechtfertigt ist (§ 66 Abs. 3 SGB I). Die herrschende Auffassung in der Rechtsprechung (VG Braun-schweig, info also 2/1985, 53 »Erstantragsbesuch«, VGH Hessen, FEVS 35, 333 = info also 1986, 34 mit Anmerkung Möller = NJW 1986, 1129 »Eheähnliche Gemeinschaft II", OVG Nordrhein-Westfalen, FEVS 39, 430 = NJW 1990, 728 = ZfSH/SGB 1989, 303 »Eheähnliche Gemeinschaft III«) und Literatur (Giese, Gutachten NDV 1986, 332, Trenk-Hinterberger in: Giese/Krahmer, SGB I und X, §61 SGB I Rz 7.2, Mrozynski, SGB I, 2. Aufl. 1995, § 60 Rz 10, Schellhom u.a., BSHG. 15. Aufl. 1997, § 115 Rz5) lehnt jedoch zu Recht eine Hausbesuchsmitwirkungspflicht ab. Die verfahrensrechtliche Mitwirkungslast umfasst nur die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln (§ 21 Abs. 2 S. l SGB X). Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, besteht nur, soweit sie durch eine Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist (§21 Abs. 2 S. 2 SGB X). Eine solche gibt es jedoch bezüglich des Hausbesuchs nicht.

Dies wurde nochmals durch einen Aufsatz: "Die Rechtmäßigkeit von Hausbesuchen" von Julia Mester, original erschienen in: Zeitschrift für das Fürsorgewesen, herausgegeben von Fachbereich Soziales der Landeshauptstadt Hannover, Boorberg Verlag: Hannover 10/2004 Band 56, 247 – 252 verdeutlicht.
Die Zulässigkeit von Hausbesuchen im Sozialhilferecht
Beitrag Nr. 55844 vom 25.10.2004

Zusammenfassung von "Die Rechtmäßigkeit von Hausbesuchen" von Julia Mester, original erschienen in: Zeitschrift für das Fürsorgewesen, herausgegeben von Fachbereich Soziales der Landeshauptstadt Hannover, Boorberg Verlag: Hannover 10/2004 Band 56, 247 - 252.

Hausbesuche spielen in der sozialhilferechtlichen Praxis zunehmend eine größere Rolle. Häufig gelingt es dem Sozialhilfeträger erst durch Hausbesuche den sozialhilferechtlich relevanten Sachverhalt hinreichend aufzuklären. Hausbesuche sind jedoch rechtlich problematisch. Zum einen sind sie nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs I und X nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, zum anderen ist stets auch die Ausstrahlung des Grundrechts auf Unverletztlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) bei der Anwendung der Vorschriften des SGB I und SGB X zu beachten.

In den vergangenen Jahren ist man in den Sozialämtern zunehmend der Tendenz steigender Sozialhilfeausgaben durch die Einrichtung eigener Prüf- oder Ermittlungsdienste begegnet, die vor allem Hausbesuche durchgeführt haben. Hausbesuche sind als sogenannte Inaugenscheinnahme zulässige Beweismittel nach dem Sozialgesetzbuch X, die der Sozialhilfeträger im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen durchführen darf. Hausbesuche dürfen jedoch nur dann durchgeführt werden, wenn ein konkreter Anlass existiert und die Unklarheiten nicht durch mildere Mittel beseitigt werden können. Damit sind Hausbesuche ohne konkreten Anlass rechtlich unzulässig. Bei der Durchführung von Hausbesuchen ist Art. 13 GG, der die Unverletztlichkeit des Wohnraumes grundrechtlich sichert, zu beachten. Hausbesuche gegen den Willen des Betroffenen sind daher unzulässig. Bei Zutrittsverweigerung kann nicht auf § 66 SGB I, der die Folgen fehlender Mitwirkung benennt, zurückgegriffen werden. In einem solchen Fall ist vielmehr der Anspruch wegen fehlendem Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen abzulehnen.

Hausbesuche werfen auch datenschutzrechtliche Aspekte auf. Die Datenschutzbestimmungen gehen nach § 37 Satz 3 SGB I der Vorschrift des Untersuchungsgrundsatzes vor. Insbesondere sind nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verdeckte Ermittlungen rechtlich unzulässig.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 09.08.2006, 07:52   #56
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evahb
Standard Re.

Beim Sozialamt in der Vergangenheit wurde bei Beantragungen bereits durch den Sozialdienst kontrolliert und aufs Klingelschild geschaut.Allerdings haben die sich in der Regel angemeldet.
__

"Tu erst das Notwendige,dann das Mögliche und plötzlich schaffst du das Unmögliche."
evahb ist offline  
Alt 09.08.2006, 08:51   #57
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Müllemann
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Zitat von donnervogel
@Blackdragon: wenn Du in Deine Wohnung nur Freunde, bekannte und Handwerker reinlassen willst, dann sollen Dir auch bitteschön Deine Freunde und Bekannten (die Handwerker lasse ich mal aussen vor) den Lebensunterhalt bezahlen.

nicht meine Freunde und Bekannte haben jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung gezahlt, sondern ich!

deine Bemerkung diesbezüglich ist nicht nur geschmacklos, sondern hat schon massivst den Hauch von Verächtlichkeit

meines Erachtens bist du geradezu prädestiniert Sozialschnüffler zu werden, wenn du es nicht schon bist -

nein falscher Ansatz:

du bist Politiker und gehörst noch immer zur unteren Exekutivebene, und mußt für die Großen den Besen schwingen -

es gibt wunderbare Rezepte gegen Frust
Müllemann ist offline  
Alt 09.08.2006, 09:07   #58
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donnervogel
Standard

AlgII hat rein gar nichts mit Deinen Einzahlungen zur Arbeitslosenversicherung zu tun. Die Versicherungsleistung ist Alg I. AlgII ist rein steuerfinanziert (das war die Arbeitslosenhilfe übrigens auch schon).
donnervogel ist offline  
Alt 09.08.2006, 09:16   #59
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Müllemann
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deine jetzigen Ausführungen ändern nichts daran, dass d. Großteil d. Arbeitssuchenden jahrzehntelang eingezahlt hat und nun nach kurzer Zeit mit Peanuts abgespeist wird, damit die BA ein dickes PLUS auf Kosten der Noch-Arbeitnehmer einfahren kann

Arbeitslosenversicherung = Zwangsversicherung

man könnte sogar den Gedanken fassen, dass es sich hier möglicherweise um Betrug handelt
Müllemann ist offline  
Alt 09.08.2006, 09:24   #60
Intimidated_1->Emailproblem
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Intimidated_1
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@donnervogel

Machen wir uns doch nichts vor. Wir wissen alle längst wie der Hase läuft!

Hausbesuche dienen in den meisten Fällen doch nur dazu, den HE aus dem Leistungsbezug zu drängen - und das mit allen Mitteln. :kotz:

Lehnt der HE den Hausbesuch ab, wird es als Grund genommen die Leistungen zu streichen/verweigern.

Läßt der HE den Aussendienst in seine Wohnung, wird gezielt nach 'Beweisen' gesucht die benutzt werden können um den Antrag auf Leistungen zu verweigern!

Und wie dämlich und erbärmlich diese 'Indizien' dann meist sind kann man etlichen bereits gefällten Urteilen entnehmen.

Zitat:
Aus dem Bericht des Sozialdienstes gehe hervor, dass beide gemeinsam wirtschafteten, haushalteten und lebten. Die Intimität der Beziehung werde etwa dadurch belegt, dass sich im Flur auf der Kommode neben anderen Gesellschaftsspielen auch zwei ”Sexwürfel” befunden hätten :|
(Hessisches Landessozialgericht Instanz 1: S 42 AS 349/05 ER Instanz 2: L 7 AS 71/05 ER)
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic4546.html

Wenn das alles nicht so traurig wäre, könnte man bestimmt darüber lachen...
__

United we stand - divided we fall!

Rechtsberatung? Von mir? Niemals! Ich bin dumm wie Bohnenstroh ;)
Intimidated_1 ist offline  
Alt 09.08.2006, 11:29   #61
Lübeck81->Emailproblem
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Lübeck81
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Also ich denke man sollte in dieser Diskussion mal etwas unterscheiden:

Donnervogel sieht das ganze meines erachtens mit einer leicht rosa Brille.
Ich kann seine Ausführungen durchaus nachvollziehen und ich fände es toll, wenn die Dinge so wären, wie er sie umschreibt.

Es ist doch so, dass man selbst viel lockerer drauf ist, wenn die Leute von der ARGE wirklich bemüht sind einem zu helfen.
Wenn die ARGE sich einen Sachverhalt in meiner Wohnung ansehen möchte, weil sie meint, mir evtl bei etwas konkreten helfen zu können, dann bin ich dem sicher nicht abgeneigt.
Aber es gibt nichts mehr zu genehmigen, wofür man eine Hausbesichtigung bräuchte (außer vielleicht 'ne Erstausstattung).
Es geht bei diesen Maßnahmen rein um die suche nach Einsparpotentialen.
Und letztlich sind die Zumutungen für die Betroffenen wesentlich größer als der Nutzen.
Sollte es wirklich konkrete Anlässe geben (möglicher Betrug usw), die mit einem Hausbesuch aufzuklären sind, dann hat die ARGE auch Mittel diese durchführen zu lassen.

Ich kenne niemanden (mich eingeschlossen), der mit dieser Abwehrhaltung seinen Erstantrag gestellt hat.
Erst durch die immer wiederkehrenden negativ Erlebnisse lassen einen entweder resignieren oder aber nach Hilfe suchen.
Man ist heute leider gezwungen sich selbst zu informieren und seine letzten Rechte zu verteidigen.

Natürlich gibt / gab es viele Änderungen und Maßnahmen, die man erstmal als plausibel bezeichnen muß, aber:
- meist sind diese Dinge ganz anderen Zwecken gewidmet, die man nur erahnen kann, wenn man sich mit der Thematik ausführlich beschäftigt
- und wie schon erwähnt wurde: irgendwo nimmt alles seinen Anfang: es ist immer nur ein kleiner Schritt, aber einer nach dem nächsten führt zum (evtl versteckten) Ziel.

Zu den Vergleichen der Nazi-Zeit:
Es gibt sicher einige Parallelen, aber niemand wird damit meinen, dass es darum geht, gewisse Volksgruppen zu vernichten.
Es geht bei diesen Vergleichen meist nur um die Methoden, die angewendet werden (hier halt mit etwas anderen Zielgruppen).
zB hat damals auch niemand gerufen:
"Hei, lasst uns doch die Juden plätten! -Wer macht mit?"
Es wurde Stück für Stück das Volk beeinflusst, bis es so dachte, wie der Führer es brauchte. Auch dort ging es ständig um Instrumentalisierung.

Und ähnlich läuft's heute auch, da wird hetze betrieben und Menschengruppen pauschal beschuldigt, Zahlen entsprechend modifiziert und alles nur um von dem tatsächlichen Müll abzulenken.

Leider lässt sich ein großer Teil der Bevölkerung davon blenden.
Die meisten aber, schauen einfach nur weg oder geben auf.
Und die, die versuchen ein waches Auge zu behalten und nicht mitspielen, werden ganz offiziell kriminalisiert...

Daraus ergibt sich dann leider eine Frontlinie - auf der einen Seite die Lobby der Funktionäre, Politiker usw... und auf der anderen Seite die Leute, die deren Plänen im Wege stehen.

Ein privates Beispiel zum Thema Hilfe:
Allein ich mit meinen 25 Jahren hätte bereits 2x einen festen, gut bezahlten Arbeitsplatz haben können (Flugzeugbranche).
Leider ist das am Irrsinn der ARGE gescheitert.
Jetzt wo ich zur Schule gehe, werd ich von denen noch angeschrieben, ob ich nicht an einem Kurs teilnehmen möchte, den ich damals nicht bekommen konnte und dadurch keine Arbeit bekam.
Jetzt gab's nämlich von der Besagten Firma Druck, weil denen Leute fehlen. Und lustiger Weise soll dieser Kurs (für den die anscheinend nicht genug Leute finden) in einer Firma stattfinden, die von ihren verdammt guten Kontakten zu Stadtverwaltung und ARGE lebt.

Ich könnt dir aus 3 Jahren Arbeitslosigkeit solche Geschichten erzählen, da würd ich heut Abend noch schreiben.
Und das geht fast jedem so...

Es wäre aber natürlich toll, wenn die ARGE / Staat / "what ever" bemüht wäre zu helfen - dann gäbe es auch dieses Forum und diese Diskussion nicht.

Sry lieber Donnervogel, aber du gehst von der Welt aus, die uns immer wieder verkauft wird und nicht von der Realität.
Es wäre wünschenswert, dass die Welt etwas mehr wäre, wie du sie siehst.


Ein enges Familienmitglied ist Beamter und hat sich lange Jahre für diesen Staat krum gemacht und an ihn geglaubt. Als Staatsdiener bekommt man halt viele Probleme garnicht mit, da die ganz andere Probleme haben.
Durch mich hat er nun ein wenig mitbekommen und verfolgt die Dinge nun mit mehr Eigensinn und wachem Verstand.
Auch er schüttelt inzwischen nur noch sprachlos den Kopf und ich höre hin und wieder den Ausdruck "...das ist doch pervers...", wenn er sieht wie das System läuft.

...so long - euch allen das Beste!
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entspringen meiner persönlichen Meinung und sind nicht verbindlich
Lübeck81 ist offline  
Alt 09.08.2006, 11:43   #62
Martin Behrsing
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Zitat von donnervogel
@PUT: ja, es ist die Pflicht des Staates (=von uns allen, denn wir sind der Staat) alle zu unterstützen und Hilfe zu geben, die das aufgrund der wirtschaftlichen Lage nicht können. Aber dennoch erwarte ich von einem Hilfeempfänger, dass er sich wie ein solcher verhält und bei der Überprüfung der Hilfebedürftigkeit mitwirkt (is´ja wohl nicht zu viel verlangt).
Wie Du an meinem obigen Klammerzusatz schon erkennen kannst, teile ich Deine Auffassung nicht, dass die Kapitalisten der Staat sind. Der Staat sind wir alle - Du, ich, Frau Meier um die Ecke, der Unternehmenseigner genauso wie die allein erziehende Mutter.
Ich kann mich mal erinnern, dass eine volkszählung und dessen Verwertbarkeit kläglich gescheitert ist, weil Bürger eben nicht die Neugier des Staates befriedigt hatten. Es kann nicht angehen, dass bei ALG2 der Spruch gelten soll, wer nichts zu verbergen hat, kann auch alles zeigen. Wo leben wir denn bitte schön.
Es geht hier auch um die Verteidigung von Grundrechten, die so ausgehölt werden. Bei einem von der BA nachgewiesenen Missbrauch von 600.000 Fällen = 0,8% Missbrauch, bedarf es keiner Kontrolle. Damit kann jeder Staat leben.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 09.08.2006, 12:01   #63
Lübeck81->Emailproblem
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Und zum Thema: Wir sind der Staat!

Dem Grunde nach, hast du ja recht.

Nur wen willst du denn wählen um diesem Treiben ein Ende zu setzen?
Ausnahmslos jeder in der höheren Politik verfolgt irgendwelche Interessen irgendeiner Lobby.
Wer wirklich dem Gemeinwohl dienen möchte, würde gezwungener Maßen gegen die Interessen der jetzigen Machthaber arbeiten und könnte auf Grund der bestehenden Strukturen garnicht so weit kommen.

Ich würde auch die Linken davon nicht ausnehmen.
Zwar bin ich kein Experte, aber wenn man die reden hört und sich die Leute an den Spitzen ansieht, so wird deutlich, dass dort so manche einfach nur mit Hilfe der unserer Stimmen an gute Posten kommen wollen, weil die in den anderen Parteien keine Chance mehr bekommen.
Auch dort werden vielfach persönliche Interessen verfolgt und sinnvolle Lösungsansätze kann man lange suchen.
Die wären wahrscheinlich meine letzte Wahl, da so jemand, der auf die Protestwähler setzt, sicher auch keine gute Wahl ist.
__

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Lübeck81 ist offline  
Alt 09.08.2006, 12:24   #64
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Zitat von Lübeck81
Also ich denke man sollte in dieser Diskussion mal etwas unterscheiden:

Donnervogel sieht das ganze meines erachtens mit einer leicht rosa Brille.
Ich kann seine Ausführungen durchaus nachvollziehen und ich fände es toll, wenn die Dinge so wären, wie er sie umschreibt.

Es ist doch so, dass man selbst viel lockerer drauf ist, wenn die Leute von der ARGE wirklich bemüht sind einem zu helfen.
Wenn die ARGE sich einen Sachverhalt in meiner Wohnung ansehen möchte, weil sie meint, mir evtl bei etwas konkreten helfen zu können, dann bin ich dem sicher nicht abgeneigt.
Aber es gibt nichts mehr zu genehmigen, wofür man eine Hausbesichtigung bräuchte (außer vielleicht 'ne Erstausstattung).
Es geht bei diesen Maßnahmen rein um die suche nach Einsparpotentialen.
Und letztlich sind die Zumutungen für die Betroffenen wesentlich größer als der Nutzen.
Sollte es wirklich konkrete Anlässe geben (möglicher Betrug usw), die mit einem Hausbesuch aufzuklären sind, dann hat die ARGE auch Mittel diese durchführen zu lassen.

Ich kenne niemanden (mich eingeschlossen), der mit dieser Abwehrhaltung seinen Erstantrag gestellt hat.
Erst durch die immer wiederkehrenden negativ Erlebnisse lassen einen entweder resignieren oder aber nach Hilfe suchen.
Man ist heute leider gezwungen sich selbst zu informieren und seine letzten Rechte zu verteidigen.

Natürlich gibt / gab es viele Änderungen und Maßnahmen, die man erstmal als plausibel bezeichnen muß, aber:
- meist sind diese Dinge ganz anderen Zwecken gewidmet, die man nur erahnen kann, wenn man sich mit der Thematik ausführlich beschäftigt
- und wie schon erwähnt wurde: irgendwo nimmt alles seinen Anfang: es ist immer nur ein kleiner Schritt, aber einer nach dem nächsten führt zum (evtl versteckten) Ziel.

Zu den Vergleichen der Nazi-Zeit:
Es gibt sicher einige Parallelen, aber niemand wird damit meinen, dass es darum geht, gewisse Volksgruppen zu vernichten.
Es geht bei diesen Vergleichen meist nur um die Methoden, die angewendet werden (hier halt mit etwas anderen Zielgruppen).
zB hat damals auch niemand gerufen:
"Hei, lasst uns doch die Juden plätten! -Wer macht mit?"
Es wurde Stück für Stück das Volk beeinflusst, bis es so dachte, wie der Führer es brauchte. Auch dort ging es ständig um Instrumentalisierung.

Und ähnlich läuft's heute auch, da wird hetze betrieben und Menschengruppen pauschal beschuldigt, Zahlen entsprechend modifiziert und alles nur um von dem tatsächlichen Müll abzulenken.

Leider lässt sich ein großer Teil der Bevölkerung davon blenden.
Die meisten aber, schauen einfach nur weg oder geben auf.
Und die, die versuchen ein waches Auge zu behalten und nicht mitspielen, werden ganz offiziell kriminalisiert...

Daraus ergibt sich dann leider eine Frontlinie - auf der einen Seite die Lobby der Funktionäre, Politiker usw... und auf der anderen Seite die Leute, die deren Plänen im Wege stehen.

Ein privates Beispiel zum Thema Hilfe:
Allein ich mit meinen 25 Jahren hätte bereits 2x einen festen, gut bezahlten Arbeitsplatz haben können (Flugzeugbranche).
Leider ist das am Irrsinn der ARGE gescheitert.
Jetzt wo ich zur Schule gehe, werd ich von denen noch angeschrieben, ob ich nicht an einem Kurs teilnehmen möchte, den ich damals nicht bekommen konnte und dadurch keine Arbeit bekam.
Jetzt gab's nämlich von der Besagten Firma Druck, weil denen Leute fehlen. Und lustiger Weise soll dieser Kurs (für den die anscheinend nicht genug Leute finden) in einer Firma stattfinden, die von ihren verdammt guten Kontakten zu Stadtverwaltung und ARGE lebt.

Ich könnt dir aus 3 Jahren Arbeitslosigkeit solche Geschichten erzählen, da würd ich heut Abend noch schreiben.
Und das geht fast jedem so...
siehst.[/u]

...so long - euch allen das Beste!

wer könnte über die Agentur gegen Arbeit und ARGE kein Buch schreiben?

mir wurde auch schon einiges aus Geldmangel verwehrt, aber immer kurz danach war Geld da, z.B. für dilletantisch geführte Trainingsmaßnahmen, u.a. mit einem sehr übelriechenden Kursleiter in Tennissocken, der nicht nur tagelang die gleichen Klamotten trug, sondern uns fast jeden Morgen - im Bart gut sichtbar - noch sein Frühstück präsentierte

nicht zu vergessen, die drogen- und alkoholabhängigen Zwangsteilnehmer, die sich während d. Stunde spritzten oder vehement zur Flasche griffen und kaum ansprechbar waren

das wurde seitens der Agentur gegen Arbeit kommentarlos hingenommen; Hauptsache die Statistik konnte so gegen Ende d. Jahres frisiert werden
Müllemann ist offline  
Alt 12.08.2006, 16:12   #65
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jimminygrille
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Ich möchte mich hier einmal ausdrücklich bei

Martin Behrsing :klatsch: :klatsch: :klatsch:

bedanken, der unermüdlich Auskunft gibt obwohl immer wieder dieselben Fragen von Neumitgliedern angesprochen werden.
Der uns immer so schön über Neuerungen informiert und uns die blöden langweiligen Gesetzestexte erläutert und uns die Links dafür zeigt.

Mir hat das schon oft geholfen, als ich am Verzweifeln war, weil "Big Brother" ein altes vergessenes Konto bei mir ausfindig gemacht hat, auf dem noch 6,80 € waren und sie mir deshalb die Leistung verweigern wollten.
Da habe ich mir ganz genau durchgelesen, auch die Musterurteile, für welchen Zeitraum rückwirkend Big Brother die Kontoauszüge anglotzen darf und was man dabei schwärzen darf, ec.

Also nochmal: "Vielen Dank für das Engagement !"
:klatsch: :klatsch: :mrgreen:
__

Rette sich, wer kann
jimminygrille ist offline  
Alt 12.08.2006, 17:22   #66
RobertKS->Emailproblem
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RobertKS
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Hallo Martin,

also dem Dank von Jimminygrille kann ich mich - zunächst - nur mal anschließen, denn er hat recht, dein Engagment ist Lobenswert.

Zitat:
Es geht hier auch um die Verteidigung von Grundrechten, die so ausgehölt werden. Bei einem von der BA nachgewiesenen Missbrauch von 600.000 Fällen = 0,8% Missbrauch
...wenn es soviel überhaupt ist, denn das glaub noch nicht mal das es 600000 Mißbrauchsfälle gibt, daher halte ich Hausbesuche für überflüssig, denn leichetn Mißbrauch - erinnern wir uns - gabs auch schon zu Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfezeiten, ohne das jemand gemeckert hat.Nur Herr Clement nahm sich wohl für zu wichtig, sonst hätte er die Negativ-Propaganda vom "massenhaften Sozialmißbrauch" unterlassen.Oder?

Gruß Robert ;)
__

"Träume nicht dein Leben, sondern lebe deinen Traum"

Alle von mir gemachten Aussagen sind ausschließlich meine persönliche Meinung
und stellen keine Rechtsberatung dar.
RobertKS ist offline  
Alt 14.08.2006, 13:09   #67
Heide->Emailproblem
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Heide
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1. Punkt:
Zitat von donnervogel
dieser Vergleich mit der nazi-Zeit ist absolut unsachlich. Die Gestapo hat hat politisch Andersdenkende verfolgt - das kann man doch nicht allen Ernstes mit den Hausbesuchen der ARGEn vergleichen.
Art 13 GG wurde geschaffen auf Grund der Erfahrungen mit dem Nazi-Regime. Man wollte unbedingt verhindern, dass das, was geschehen war, sich wiederholen kann. Das sollte wichtiger sein, als irgendwelche praktischen Aspekte.

Betritt man, dazu auch noch unangekündigt, eine Wohnung, so kann man vieles sehen: Gewerkschaftszugehörigkeit, politisches Engagement, Parteizugehörigkeit, Sexualität,.......

Es ist wichtig, darauf zu achten, dass es nicht die Möglichkeit gibt einen 'Hausbesuch' vorzuschieben, um andere Zwecke verfolgen zu können.

Zweiter Punkt:
Früher wurde an Arme Menschen nur deshalb Geld gezahlt, damit sie keine Gefahr für die Öffentliche Ordnung darstellen. Dahinter stand die Erkenntnis, dass arme, insbesondere hungrige Menschen klauen. Der mensch war egal. Er hatte keinen eigenen Anspruch auf Leistungen. Lediglich die Gesellschaft (also die Mehrheit des Stimmviehs) hatte ein Interesse daran, nicht beklaut zu werden. Deshalb gab es Almosen. Aber keine Ansprüche.

Donnervogel, deine Ausführungen lassen erkennen, dass Du diese ALG II-Leistungen auch nur als Allmosen siehst, nicht aber als Rechtsanspruch.

Zitat von donnervogel
jemand der Hilfe gibt, dann möchte er sich davon überzeugen, dass die auch an der richtigen Stelle ankommt und jemand der Hilfe erwartet, der wird gerne seine Tür für helfende Personen öffnen. Warum wird immer so getan, als sei die ARGE ein Feind, den man nicht in die Wohnung lassen solle?
Du benutzt dieselbe Argumentation, wie man sie bei einer Sammlung für Bedürftige (dritte Welt oder so) verwenden würde. Da würde ich auch näher hinschauen wollen, ohne allerdings auf die Idee zu verfallen, den Menschen zuzumuten, in deren Hütten zu schauen. Mein Problem ist bei solchen Dingen immer eher, ob das Geld gar nicht ankommt.

Hier besteht ein Anspruch. Und ohne konkreten und hinlänglichen Anlass eine absolute Durchleuchtung durch Augenscheineinnahme anzuordnen, ist mit Sicherheit von § 21 SGB X nicht gedeckt. Und zwar egal nach welcher rechtlichen Auffassung!!

Als ich mich noch im Referendariat befand, Bezirksamt, Referat für Sozialhilfeleistungen, war noch einhellige Meinung, dass Hausbesuche allenfalls zur Prüfung eines Renovierungs- oder Möbelbedarfs zulässig sind. Das sei auch gut so und dürfe gar nicht anders sein. Inzwischen sind einige Jahre vergangen. Und die Erinnerung an das Dritte Reich verblasst. Wer aus der Geschichte nicht lernen will, wird ein Problem haben. Unser Staat erinnert sich jetzt viel lieber an die Stasi als an das Dritte Reich. Beides waren Unrechtsregime. Und sie sollten uns vor Augen halten, dass ein Rückfall in solche Regime nie ausgeschlossen werden kann. Tut man es, dann ist es schon fast passiert.
Also: Die Sicherheiten die die Erschaffer des Grundgesetzes eingebaut haben, dürfen nicht einfach umgangen werden. Sonst ist das Grundgesetz nicht mehr das Papier wert auf dem es steht.
Meines Erachtens darf auch ein Gesetz, welches 'Hausbesuche' gestattet, nicht sein. Denn es wäre unverhältnismäßig. Der Eingriff in den persönlichsten Rückzugsbereich des Betroffenen ist ein so hohes Gut, dass dieser Eingriff nur gerechtfertigt ist, um höhere Güter zu wahren. Und hier sehe ich die Gefahr, dass Menschen hier falsche Angaben machen, nicht als hinreichend an. Außerdem ist ein 'Hausbesuch' auch gar nicht geeignet Gewissheit darüber zu erbringen, ob Menschen füreinander einzustehen bereit sind.

3. Punkt:
Zitat von Donnervogen
aber das ist doch inkonsequent: einerseits sagt man "den möchte ich nicht in meiner Wohnung haben" - aber andererseits möchte man dessen Hilfe gerne in anspruch nehmen, weil man drauf angewiesen ist.
Wenn ich am ertrinken bin und jemand kommt vorbei, der mich aus dem Wasser ziehen will, dann sage ich zu ihm ja auch nicht: weisste, eigentlich möchte ich gar nichts mit Dir zu tun haben.
Wenn ich am ertrinken bin, und jemand kommt und will mich aus dem Wasser ziehen, dann erwarte ich, dass er nicht erst lange Nachfragen stellt, sondern einfach anpackt. Ich erwarte auch, dass er keine Bedingungen stellt. Und ich erwarte auch, dass er meine Notlage nicht ausnutzt, um seine Hilfe von Bedingungen oder Versprechungen abhängig macht, die ich ihm sonst niemals geben würde.
Heide ist offline  
Alt 14.08.2006, 13:24   #68
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donnervogel
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Zitat:
...dass Du diese ALG II-Leistungen auch nur als Almosen siehst, nicht aber als Rechtsanspruch.
naja, sagen wir mal so: Almosen mit Rechtsanspruch darauf.
Wer hilfebedürftig, der hat nach dem SGB II einen Rechtsanspruch - aber dennoch bleiben es Almosen.
donnervogel ist offline  
Alt 14.08.2006, 13:39   #69
Arco
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Arco
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Zitat von donnervogel
Zitat:
...dass Du diese ALG II-Leistungen auch nur als Almosen siehst, nicht aber als Rechtsanspruch.
naja, sagen wir mal so: Almosen mit Rechtsanspruch darauf.
Wer hilfebedürftig, der hat nach dem SGB II einen Rechtsanspruch - aber dennoch bleiben es Almosen.
... es zwingt dich aber keiner das Almosen anzunehmen - oder ? ?
Arco ist offline  
Alt 14.08.2006, 13:41   #70
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Heide
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Zitat von donnervogel
Zitat:
...dass Du diese ALG II-Leistungen auch nur als Almosen siehst, nicht aber als Rechtsanspruch.
naja, sagen wir mal so: Almosen mit Rechtsanspruch darauf.
Wer hilfebedürftig, der hat nach dem SGB II einen Rechtsanspruch - aber dennoch bleiben es Almosen.
Hört sich an, als wenn Du diese Rechtslage gerne ändern würdest. Denn entweder ist es ein Almosen oder ein Rechtsanspruch. Im Gesetz, so könnte man vermuten, stehe 'leider' dass es einen Anspruch gibt.

Wenn Du das wirklich so siehst, so stehst Du auch damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich irgendwann entschieden, dass sich dieser Anpruch aus dem Sozialstaatsgebot herleite und dieses Gebot im Grundgesetz verankert sei.

Ich fürchte, Du stehst mit dieser Auffassung nicht alleine. Insofern meine Sorge, dass es viel zu viele Menschen gibt, die unser Grundgesetz nicht mehr wirklich wollen.

Das Sozialstaatsgebot ist von der Unveränderlichkeitsgarantie des Grundgesetzes (Art. 79 III GG) umfasst. Danach ist eine Änderung der in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze nicht zulässig. Das Einführen des 'Almosenprinzips' wäre eine solche nicht zulässige Änderung.

Die Eltern des Grundgesetzes haben sich auch dabei ihren Teil gedacht und Gefahren vorbeugen wollen, die sich in der Vergangenheit ausgewirkt hatten.
Der Mensch neigt zu Kontrollsucht. Er möchte alles unter Kontrolle haben. Das scheint ein psychologisches Phänomen zu sein. Es hat allerdings vorhersehbare und sehr destruktive Folgen. Der Mensch macht sich diese Folgen meist nicht rechtzeitig bewußt. Deshalb haben die Väter des Grundgesetzes diese Unabänderlichkeitsgarantie eingefügt und auch die Grundrechte. Sie wußten, dass es meist eher harmlos anfängt und die Menschen aus ihren Fehlern (in der NS-Zeit etc, etc) so schnell nicht lernen werden.
Heide ist offline  
Alt 14.08.2006, 13:44   #71
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Zitat:
Hört sich an, als wenn Du diese Rechtslage gerne ändern würdest
???? wie kommst Du denn darauf ???
donnervogel ist offline  
Alt 14.08.2006, 13:48   #72
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Weil Du Dich entscheide musst und es nicht tust: Almosen oder Anspruch. Beides schließt sich begriiflich gegenseitig aus!

Sag mir doch mal, wie Du das zusammenkriegst, so dass es sich nicht ausschließt. Wie würdest Du die Begriffe definieren ?
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Alt 14.08.2006, 14:01   #73
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Ein Almosen (von griech.: λεημοσύνη „Mitleid, Mildtätigkeit“) ist eine materielle Gabe an einen bedürftigen Empfänger ohne Erwartung einer materiellen Gegenleistung dieses Empfängers.

Rechtsanspruch, wegen Sozialstaatsgebot des GG. Die Almosenverteilung und die Höhe der Almosen sind gesetzlich normiert. Jemand der hilfebedürftig ist, hat einen Anspruch darauf, Almosen zu bekommen.

Für mich stellen die beiden Begriffe kein Gegensatz dar - Almosen setzt nicht die Freiwilligkeit des Gebers voraus.
donnervogel ist offline  
Alt 14.08.2006, 14:35   #74
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Stimmt, aber Du hast nicht vollständig zitiert. In Wikipedia heißt es:

Zitat:
Ein Almosen (von griech.: ἐλεημοσύνη „Mitleid, Mildtätigkeit“) ist eine materielle Gabe an einen bedürftigen Empfänger ohne Erwartung einer materiellen Gegenleistung dieses Empfängers. Es unterscheidet sich von einer Spende durch den Beweggrund des Mitleids mit dem Empfänger. Je nach Kultur oder Religion kann sich mit einem Almosen die Erwartung eines spirituellen Vorteils, im Christentum besonders die Erwartung der Sündenvergebung, verbinden.

Also: Es unterscheidet sich von einer Spende durch den Beweggrund des Mitleids mit dem Empfänger. Aber die Spende ist freiwillig, im Gegensatz zum Anspruch.

Genauso ist das Almosen freiwillig.
__

Die von mir wiedergegebenen Ansichten beinhalten meine Rechtsauffassung. Diese ist für die Gerichte selbstverständlich nicht verbindlich. Sie können aber bei der Führung eines Rechtsstreits als Argumente dienen.
Heide Flügge
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Alt 14.08.2006, 14:48   #75
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nein - eine Spende ist freiwillig - Almosen nicht unbedingt.

Wikipedia schreibt zu Spende:
Zitat:
Unter einer Spende versteht man eine freiwillige und unentgeltliche Leistung, insbesondere durch Geld für religiöse, wissenschaftliche, gemeinnützige und kulturelle Zwecke.
Bei Almosen findet man einen solchen Hinweis auf Freiwilligkeit nicht (zumal man durch das SGB II einen Rechtsanspruch auf das Almosen hat, sofern man die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.)
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