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Start > > -> Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.04.2016, 08:51   #501
JosefderDritte
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JosefderDritte Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Er ist aber nicht in der Position, Druck aufbauen zu können, da die Rechtslage klar ist.
Anspruch gibts nicht mehr hinterher, allenfalls eben aus Kulanz.



SGB II

Zitat:
§ 37 Antragserfordernis
(1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen.

(2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück. Der Antrag auf Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 7 wirkt, soweit daneben andere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht werden, auf den Beginn des aktuellen Bewilligungszeitraums nach § 41 Absatz 1 Satz 4 beziehungsweise 5 zurück.
JosefderDritte ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2016, 20:47   #502
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

@JOsefderdritte

also wird ein Programm abgespult, wenn man sich nciht ranhält, ob bewußt oder unbewußt, dann ist man hat der Idiot dabei.

Die gehen also ganz streng nach ihren Vorgaben und fertig.

Aber kann man jedem der diese Vorgaben nicht befolgt vorwerfen diese nicht befolgt zu haben auch wenn man nicht informiert wird?

Ich meine nicht.

Es ist so, dass man erwartet, dass sich der Hilfesuchende sich kundig macht , irgendwo, auch über Fragen die man gar nicht stellen würde aus dem normaalen Verstehen heraus, also man muß qusi selber die GEsetze kennen um das richtige zu tun.

Die JC informieren ja nicht umfassend, wenn man keine Fragen stellt und selbst dann ist die Antwort immernoch unvollständig, sodass man immer GEfahr läuft gegen irgendetwas zu "verstoßen".

Toller Plan um nicht zu bewilligen oder?

Muß man HArtzt4 Jura studieren um alles richtig zu machen, von denen kommt janix freiwillig.

Das ist inakzeptabel!


Man merkt deutlich, das einem ein e pauschale Aktion genannt wird und dies soll an dann so hinnehmen, egal ob das nun rechtens ist oder nciht, was die da machen.

Eine Erklärung, dass HAusbesuch nur unter den und den UMständen.......oder dass der Hausbesuch für mein Anliegen gar nicht nötig undso, das steht janorgends.....man wartet die REaktion ab und wenn sie durchkommen gut, wenn nicht, dann gibt´s halt nix, ob das so richtig ist beantworten sie ja einem auchnciht.

Man muß also Widersrpüche gebracuhen, damit Unkosten erzeugen, unverständlich!
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Alt 03.04.2016, 23:53   #503
AnonNemo
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Beiträge: 3.516
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Hallo More Info,
Zitat von More Info
Es ist so, dass man erwartet, dass sich der Hilfesuchende sich kundig macht , irgendwo, auch über Fragen die man gar nicht stellen würde aus dem normaalen Verstehen heraus, also man muß qusi selber die GEsetze kennen um das richtige zu tun.
... du, als eLB, hast eine Möglichkeit um solches Gerede abzuwehren;
Die Paragrafen:
Link: § 13 SGB I - Aufklärung
Zitat:
Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.
Quelle: § 13 SGB I Aufklärung
Link: § 14 SGB I - Beratung
Zitat:
Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.
Quelle: § 14 SGB I Beratung
Link: § 15 SGB I - Auskunft
Zitat:
(1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch Auskünfte zu erteilen.
(2) Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftsuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist.
(3) Die Auskunftsstellen sind verpflichtet, untereinander und mit den anderen Leistungsträgern mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, eine möglichst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzustellen.
(4) Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung können über Möglichkeiten zum Aufbau einer nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderten zusätzlichen Altersvorsorge Auskünfte erteilen, soweit sie dazu im Stande sind.
Quelle: § 15 SGB I Auskunft
... das sagt dir auf dem Amt aber keiner

Sollte also wieder mal ein/e SB etwas sagen, dann auf die schriftliche Begründung der zutreffenden Rechtsgrundlage bestehen.
Sollte es verweigert werden, kannst du alles Gesagte (meistens) ignorieren.
Falls du dir nur unsicher bist, die oben aufgeführten Paragrafen mündlich ins Spiel bringen.
Falls du die Auskunft selber/rechtssicher brauchst, einen schriftlichen Auskunftsantrag mit den oben aufgeführten Paragrafen stellen.

AnonNemo
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Alt 04.04.2016, 00:27   #504
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Beiträge: 588
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Danke schön für die Links, weiß schon gar nicht mehr wo ich das alles finden soll, aber ich kenne das, habe aber in der Vergangenheit nie INfos oder Auskünfte wie erfragt bekommen, meinstens überhaupt keine Reaktion.

Kennen doch sicher viele.

Siehe das letzte Desaster, alsich fragte wrum so eine Zustzbescheinigung, kam keine AAntwort, von nemandem aus dem Jc den ich angefragt habe, niemand!

Dafür hab ich dann Sanktion am Hals, hätte keine Info verlangen sollen und schon gar nicht uf Antwort warten, das gilt schon als " Befehl verweigert".

Ich frage schon viel nach, aber wie gesagt.....

In Zukunft hänge ich das als Anhang an meine Faxe! :-))

Ich weiß es ja schon, früher nicht, aber jetzt schon, nur niemand antwortet.

Heute hbe ich dem SG geschrieben und auf genau das hingewiesen, das ich ein REcht habe auf eine Antwort auf meine Fragen. Und auch dass mir halt keiner aantwortet von denen.

Ich hab auch den Typen der mein Heim besudeln wollte mit seiner Anweseheit gefragt auf welcher Grundlage sein Hausbesuch zu meinen Antrag passt, obwohl ich keinen Hausrat beantragt habe.

Dafür kam keine Antwort über die Grundlage, aber die Ablehung meines Antrags u.a. weil ich den Hausbesuch verweigert habe!
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Alt 07.04.2016, 14:50   #505
hierheute
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hierheute Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

LSG Niedersachsen-Bremen zum Thema Hausbesuche - eheähnliche Gemeinschaft

Hab hier mal ein ziemlich geiles Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen L 13 AS 268/11 vom 29.05.2013 gefunden. Falls es hier schon existiert, bitte um Verzeihung, für mich ist es neu und kann m.E. nicht weit genug verbreitet werden

Darin heisst es u.A.:
Zitat:
Es kommt auf das Bekenntnis zueinander an, wobei es nicht entscheidend ist, was die Beteiligten Dritten oder gar Behörden gegenüber auf Nachfrage angeben, sondern wie die Menschen, um die es geht, ihr Verhältnis zueinander tatsächlich ausgestaltet haben.
Weiterlesen: Bedarfsgemeinschaft ? Partnerschaft ? Einstandsgemeinschaft ? oder was? | Rechtsanwalt in Kiel
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Alt 08.08.2016, 19:53   #506
Maiskolben
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Der link von seite 1 ist offline, soll ich jetzt alle 26 seiten durchsuchen um die info zu finden vom ersten POST? Vielleicht könnte man auch mal aufräumen und das zeug von 2006 löschen da es wahrscheinlich schon nicht mehr aktuell ist.

Wie ist es denn jetzt ab 1.8.16 scheint es ja wieder einige Änderungen im sgb2 gegeben zu haben, muss man die Leute rein lassen oder nicht?
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Alt 08.08.2016, 20:20   #507
TazD
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von Maiskolben Beitrag anzeigen
Wie ist es denn jetzt ab 1.8.16 scheint es ja wieder einige Änderungen im sgb2 gegeben zu haben, muss man die Leute rein lassen oder nicht?
Da Art 13 GG nicht geändert wurde, musst du nach wie vor niemanden reinlassen.
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2016, 20:25   #508
AsbachUralt
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Beiträge: 1.409
AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Der Datenschutz sagt dazu:

https://www.datenschutzzentrum.de/so...ausbesuche.htm
AsbachUralt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2016, 20:25   #509
0zymandias
Forumnutzer/in
 
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Nicht.

(Das ist auch die Zusammenfassung der letzten 26 Seiten unter besonderer Berücksichtigung fehlender Rechtsvereinfachung.)
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.11.2016, 13:52   #510
Hilfee
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.02.2010
Beiträge: 83
Hilfee
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Hallo,


habe hier mal was interessantes zu "Hausbesuchen" gefunden. Ist zwar ein bisschen lang, aber sicher für den ein oder anderen interessant. Abgeordnetenhaus Berlin


Prüfdienste der Berliner Jobcenter (II): Datenschutzrechtliche Standards


Hier mal der Link: ?1 https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-content/a01-allgemein-
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