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Start > > -> Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.01.2015, 15:36   #476
Rebellenblut->Emailproblem
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Beiträge: 8
Rebellenblut
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Altes Thema und doch immer wieder gern genommen und deshalb "Klartext ohne wenn und aber"!

Niemand betritt die Wohnung eines anderen ohne dessen Einverständnis, nicht einmal die Bullizei!!!

Das ist Unmissverständlich und nicht Fehlinterpretierbar in Artikel 13 GG geregelt, also Euren verbrieften Grundrechten!

Ausschließlich mit einem gerichtlichen Durchsuchungsbefehl in Beisein der Polizei ist das Betreten Eurer persönlichen Schutzzone ohne Euer vorheriges Einverständnis möglich!

Ende der Spekulationen und Mißverständnisse!!!








Zitat von Heide Beitrag anzeigen
Ich habe mir die Mühe gemacht und die Rechtslage mal so genau wie möglich und gleichzeitig so verständlich wie möglich (und nötig) darzustellen. Der Bericht findet sich bei uns (argezeiten.de) im Forum im für alle zugänglichen Bereich: Forum Mitteilungen

Hier der direkte Link:

Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Heide Flügge
Rechtsanwältin
Rebellenblut ist offline  
Alt 14.01.2015, 11:50   #477
Chrisman
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Chrisman Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Es nennt sich Durchsuchungsbeschluss.

Zudem ist die Durchsuchung zur Nachtzeit (21:00 bis 04:00 bzw. 06:00 Uhr, § 104 StPO) unzulässig (Ausnahmen sind Gefahr im Verzug, ein entwichener Gefangener oder auf frischer Tat erwischt).
Chrisman ist offline  
Alt 14.01.2015, 13:42   #478
Sansiveria
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Sansiveria Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Wie ist das eigentlich:

Hab ich das Recht auf das Prüfprotokoll nach einem Hausbesuch, wie man immer wieder liest?

Wenn ja, gibt es dafür irgendwo nen Paragraphen?

Ich hab bisher nur gefunden, dass man das durch Akteneinsicht einsehen kann, wenn der Prüfdienst das Protokoll verweigert ...
__

Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz!


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Alt 14.01.2015, 14:05   #479
0zymandias
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von Sansiveria Beitrag anzeigen
Wie ist das eigentlich:

Hab ich das Recht auf das Prüfprotokoll nach einem Hausbesuch, wie man immer wieder liest?[...]
Ja, soweit sich jedenfalls eins aus dem Leitfaden für den Außendienst ableiten lässt (sh. PDF hier im Thread oder bei Thomé).
Dementsprechend den penetrierenden Elo-Wart auf diesen Leitfaden hinweisen und vielleicht das Wort Dienstaufsichtsbeschwerde fallen lassen.
Dabei ist ein Prüfprotokoll nicht identisch mit dem Prüfbericht, der umfangreicher ist.
Entsprechende Links gibt es hier im Thread.
Zitat von Sansiveria Beitrag anzeigen
[...]Wenn ja, gibt es dafür irgendwo nen Paragraphen?

Ich hab bisher nur gefunden, dass man das durch Akteneinsicht einsehen kann, wenn der Prüfdienst das Protokoll verweigert ...
Nicht, dass ich wüsste.

Bei der Akteneinsicht müsste der Prüfauftrag, das Prüfprotokoll und der Prüfbericht aufzufinden sein. Wenn nicht, fehlt etwas.

Nahezu immer fehlen die notwendigen Voraussetzungen für eine Wohnraumpenetration.
(Gründe für den Zweifel an den Angaben des Elo, Begründung, dass eine Penetration den Zweifel behebt, Begründung, dass kein milderes Mittel hierfür zur Verfügung steht, ...)
__

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Alt 14.01.2015, 14:08   #480
Hamburgeryn1
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Hamburgeryn1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Wohnraumpenetration.
Geniale Wortschöpfung.


@all: Sorry für OT
Hamburgeryn1 ist offline  
Alt 14.01.2015, 14:12   #481
0zymandias
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

'N paar Links:

Bsp für ein Prüfprotokoll: https://www.elo-forum.org/alg-ii/hau...ml#post1606662
Musterprotokoll und Prüfbericht, sehr informativ: https://www.datenschutzzentrum.de/so...ausbesuche.htm

Eine routinemäßige Wohnraumpenetration zur Verdachtsfindung ist definitiv unzulässig!
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Alt 14.01.2015, 14:29   #482
Sansiveria
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Sansiveria Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat:
Also mit anderen Worten man kann dieses Prüfprotokoll oder wie immer die es nennen nicht einfach einfordern wie man überall liest.
Nöö, anscheinend nicht ...

Zitat:
Nahezu immer fehlen die notwendigen Voraussetzungen für eine Wohnraumpenetration.
Die Voraussetzungen gab es - es wurde ein Antrag auf Erstausstattung gestellt, aber leider nicht alles bewilligt.

Danke für die Links
__

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Sansiveria ist offline  
Alt 14.01.2015, 18:31   #483
0zymandias
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Interessant.

Also, wenn ich unter datenschutzzentrum.de lese, oder vielleicht im Leitfaden (http://www.harald-thome.de/media/fil...20.08.2010.pdf , PDF-Seite 13, Rechte des Betroffenen (6.23)), finde ich:
Zitat:
(10) Während des Hausbesuches ist der Betroffene über die Verfah-rensabläufe zu informieren. Er hat das Recht, während des Haus-besuches Einsicht in das Prüfprotokoll zu nehmen. Der Betroffene hat jederzeit die Möglichkeit, den Hausbesuch abzubrechen, mit der möglichen Folge eines nicht vollständig ermittelten Sachverhaltes.

Dem Betroffenen ist auf Wunsch eine Abschrift des Prüfprotokolls zu überlassen. Er kann nach Abschluss des Hausbesuches eine Gegendarstellung erstellen.
Ist doch schon mal schön. Berliner freuen sich zusätzlich über eine Anfrage im Abgeordnetenhaus (http://www.harald-thome.de/media/files/ka17-12054.pdf):
Zitat:
13. Warum finden nicht standardmäßig bei allen
„Hausbesuchen“ durch die Prüfdienste der Berliner Jobcenter
eine Aushändigung des Prüfprotokolls und eine
schriftliche Information an die Betroffenen mit ihren
Rechten und Pflichten bei einem „Hausbesuch“ statt?
Was spricht nach Ansicht des Senats dagegen?

Zu 13.: Aus Sicht der Regionaldirektion Berlin-
Brandenburg besteht hierzu keine Verpflichtung.
Der Senat vertritt die Auffassung, dass die sich auch
in den Regelungen der Fachlichen Hinweise zu § 6 SGB
II wiederfindenden Möglichkeiten der Einsichtnahme in
das Prüfprotokoll während des Hausbesuchs sowie der
Überlassung einer Abschrift des Prüfprotokolls, soweit
dies gewünscht wird, ausreichend Transparenz des Verwaltungshandelns
gewährleisten und die Informationsrechte
des Betroffenen angemessen wahren.
Daneben haben die Leistungsberechtigten das Recht
auf Einsicht in die Leistungsakte.
Kein Paragraf also, aber eine recht gute Grundlage.

Dadurch wird der Tipp für mich gut genug. Man kann es einfordern und hat das Recht dazu.
Da die Capos aber kaum willens und fähig sind, rechtskonform zu handeln, ist einer von vielen Gründen gefunden, Hausbesuche zu vermeiden.

Zitat von Sansiveria Beitrag anzeigen
[...]
Die Voraussetzungen gab es - es wurde ein Antrag auf Erstausstattung gestellt, aber leider nicht alles bewilligt.
[...]
Pardon? Ist das ein Witz?

Das ist höchstens ein Prüfanlass. Nochmal die Voraussetzungen, diesmal aus dem Leitfaden, PDF-Seite 10 (Beweismittel):
Zitat:
Geeignet ist ein Mittel, wenn es das angestrebte Ziel fördert. Erfor-derlich ist das Mittel, wenn es kein gleich geeignetes und weniger belastendes Mittel gibt. Angemessen ist das Mittel, wenn der Erfolg einerseits und die Beeinträchtigung des Betroffenen andererseits in keinem offenbaren Missverhältnis zueinander stehen.
Geeignet: Ein böser Elo parkt seine schon vorhandene Erstausstattung im Wald.
Ein guter Elo leiht sich für einige Tage oder Wochen die notwendigen Dinge von Freunden, Verwandten und mildtätigen Zwergen.
Also nicht geeignet.

Erforderlich: Wenn man eidesstattliche Versicherungen der Bedarfsgemeinschaft, deren Anverwandten und Rabbiner vorlegt, dann ... tja.
Oder eine Bescheinigung der Feuerwehr, dass man wirklich im Wortsinne abgebrannt ist.
Oder ...

Angemessen: Zwei der sechzehn Kinder sind hypersensible Persönlichkeiten.
Oder ...

Da wäre schon durchaus Diskussionsbedarf anzumelden.

Anders sieht es natürlich aus, wenn man, wie es bei Erstausstattungen eher die Regel als die Ausnahme ist, unter einem gewissen Zeitdruck steht.
Dann kann man sich natürlich notgedrungen und zähneknirschend mit einer Wohnraumpenetration einverstanden erklären.

Dabei sollte man sich Beistände besorgen, die übrigens auch hier nicht verweigert werden dürfen.
Ebenso sollte keine der Jobcenter-Sensordrohnen des Modells Capo IV unbeaufsichtigt durch die Gegend laufen dürfen.
__

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0zymandias ist offline  
Alt 14.01.2015, 20:57   #484
USERIN
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USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Eine Rechtsvorschrift, die dem Hilfebedürftigen auferlegt, eine Besichtigung seiner Wohnung zu dulden, existiert nicht (Blüggel, SGb 2007, 336, 338; U. Winkler, info also 2005, 251, 253).

aus


https://www.elo-forum.org/unterkunft...rdrigkeit.html

(sehr brauchbarer Beschluss zu dem Thema gesamt - warum das Rad neu erfinden?!?)
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline  
Alt 15.01.2015, 09:18   #485
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FamilieR
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von sindytomlea Beitrag anzeigen
[i]
Also ohne Grund musste ich meine Schrankschieber öffnen und meine Unterwäsche begutachten lassen - also nicht liegend im Schrank sondern zeigen, das es auch wirklich meine ist - naja hab ja noch eine Tochter von 16 Jahren.....
Hallo,
ich stehe vorm Kollaps, wenn ich so was lese.

MEINE Unterwäsche begutachten lassen und zeigen, dass das auch meine ist !
Da hätte ich die Polizei angerufen und denen was von sexueller Nötigung erzählt und eine Strafanzeige gemacht vor Ort...
wahrscheinlich noch die Unterwäsche vor den Augen des JobCenter-Kontrollfreak anziehen und vorführen !
So was geht doch zu weit !!!

lG
FamilieR ist offline  
Alt 15.01.2015, 20:12   #486
0zymandias
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
[...]
Danke.

Bei der Fülle von Urteilen alleine in diesem Thread ist es eigentlich ein Overkill, aber im Sinne von "Sprich leise und habe den größtmöglichen Knüppel dabei" kann man noch einen Blick in die Kommentarliteratur werfen.

Beide folgenden Zitate beziehen sich auf den § 6 SGB II. Fettdruck vom Original belassen, farbliche Hervorhebung von mir.


Münder, 2. Auflage 2006
Zitat:
Rz. 14
Die Mitarbeiter des Außendienstes – oft als Sozialdetektive, von den zuständigen Behörden lieber als Bedarfs- oder Sachverhaltsermittler bezeichnet – können tatsächlich (insbesondere unter Datenschutzgesichtspunkten) nur bei konkreten Verdachtsfällen im konkreten Einzelfall, sofern tatsächliche Anhaltspunkte für einen Leistungsmissbrauch vorliegen, tätig werden.
Nachforschungen, die erst dazu dienen, einen Verdacht zu finden, sind unzulässig. Insbesondere sind mit der Organisationsnorm des Abs. 1 Satz 1 HS 2 keine Befugnisse (vor allem eingriffsrechtlicher Art) verbunden.
So ergeben sich aus der Bestimmung keine zusätzlichen Kompetenzen der Leistungsträger, etwa in der Weise, dass sie hierauf gestützt Rechte zur Ermittlung des Sachverhaltes, die sie sonst nicht haben, in Anspruch nehmen können, z.B. zum Betreten der Wohnung o.Ä. (vgl. Anhang Verfahren Rz. 17).

Eicher/Spellbrink, 2. Auflage 2007
Zitat:
Rz. 17b
Die Befugnisse der Mitarbeiter der Außendienste („Sozialdetektive“) werden im SGB II nicht explizit geregelt. Insb. gewährt § 6 Abs 1 S 1 Hs 2 keine Befugnisse bzw. enthält keine Eingriffsermächtigungsgrundlagen (Münder in LPK-SGB II, 2. Auflage 2006, § 6 RdNr 14). Vielmehr gelten für die Ermittlungstätigkeit – es geht um die Tatsachenermittlung im Rahmen von Sozialverwaltungsverfahren – insb. die Bestimmungen des Sozialdatenschutzrechts (§§ 67 ff SGB X), das als besonderes Verwaltungsverfahrensrecht auch im Rahmen des SGB II (vgl. § 40 Abs 1 S 1) Anwendung (vgl. allg. Rixen in LPK-SGB X § 20 RdNr 12). Zu beachten ist insoweit, dass Sozialdaten grundsätzlich direkt beim Betroffenen zu erheben sind (§ 67a Abs 2 S 1 SGB X, dazu SG Düsseldorf AuR 2006, 33, 34, so auch Breg BT-Drucks. 16/4978, Antwort zu Ziff 11). Soweit es um Befragungen anderer Personen oder Stellen geht, ist zu beachten, dass § 67a Abs 2 S 2 Nr 2 Buchst b Doppelbuchst aa SGB X diese nicht nur unter einen Erforderlichkeitsvorbehalt stellt, sondern auch verlangt, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen dürfen, dass überwiegende schutzwürdige Interesse des Betroffenen beeinträchtigt werden. Außerdem besteht grundsätzlich eine Unterrichtungspflicht, für die allerdings Ausnahmen gelten (vgl. § 67a Abs 5 SGB X, dazu SG Düsseldorf AuR, 2006, 33, 34 aE). Das Verhalten der Mitarbeiter des Außendienstes kann ggf bußgeldrechtlich geahndet werden. (vgl § 85 Abs 2 Nr 1 SGB X, dazu SG Düsseldorf AuR 2006, 33, 34).


Rz. 17c
Nach geltendem Recht haben die Außendienste insb. auch kein gesetzlich festgelegtes Betretensrecht, mithin keine Befugnis, persönliche Daten gerade im Bereich von Wohnungen iSv Art. 13 Abs 1 GG zu ermitteln (Blüggel Sgb 2007, 336, 337 f). Im Gegenteil ist die Weigerung, die Wohnungsbesichtigung („Hausbesuch) zu dulden, ihrerseits von Art 13 GG geschützt (LSG Sachsen-Anhalt NZS 2006, 262; Blüggel Sgb 2007, 336, 338). Ob für einen derartigen Hausbesuch die Einwilligung des Berechtigten genügt (so der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit [BfD], BT-Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss-Drucks. 16 [11] 254 vom 19.5.2006, S 1, www.bundestag.de, „Ausschüsse“; Schoch ZfF 2006, 131, 133), erschient zweifelhaft. Man könnte in Anlehnung an datenschutzrechtlich restriktiv argumentierende Auffassungen zu anderen Bereichen des SGB (vgl. für die Datenerhebung durch Krankenkassen im SGB V BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 112 Nr 3 = NJW 2003, 845, 847), aber auch mit Blick auf verwandte Rechtsmaterien, die Betretensermächtigungen kennen (vgl. etwa §§ 3 ff SchwarzArbG), so argumentieren, dass im Verzicht des Gesetzgebers auf eine Betretensbefugnis eine absichtsvolle (Nicht-)Regelung liegt, die sich dagegen sperrt, dass die bewusst nicht geschaffene gesetzliche Ermächtigung durch eine Einwilligung substituiert werden kann, weil man bewusst Situationen vermeiden wollte, in denen Betroffene „überrumpelt“ werden und deshalb mit zweifelhafter Freiwilligkeit agieren. Folgt man dem, dann wären gleichwohl erteilte Einwilligungen rechtswidrig und die infolgedessen gewonnenen Informationen dürften nicht verwertet werden, sofern eine Entscheidung (etwa ein Aufhebungsbescheid) auf die „bemakelte“ Information gestützt wird (zum Beweisverwertungsverbot SG Düsseldorf AuR, 2006, 33, 34; allg. Rixen in LPK-SGB X § 20 RdNr 13). Die Weigerung, Hausbesuche – gleich, ob angemeldet oder nicht angemeldet – zu dulden, ist kein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht der §§ 60 ff SGB I, denn eine solche gesetzliche Duldungspflicht besteht nicht (vgl. VG Gera 16.1.2004-6 E 2561/03 GE -, juris; ausf Blüggel SGb 2007, 336, 338 ff).
Mitnehmen daraus könnte man:
- eine mögliche Argumentation gegen die Beweisverwertung aus einer Überrumpelung,
- eine Beurteilung der Bußgeldfähigkeit des Verhaltens des Züchtigungsorgans könnte auch bei nachträglichem Bekanntwerden für Budenzauber auf der Gegenseite sorgen,
- auch hier sollte man nichts unterschreiben, so dass eine Einwilligung zu irgendetwas auch nicht durch Hintertüre konstruiert werden kann (konkludentes Verhalten).
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0zymandias ist offline  
Alt 15.01.2015, 20:20   #487
0zymandias
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von Sansiveria Beitrag anzeigen
[...]
Wenn ja, gibt es dafür irgendwo nen Paragraphen?
[...]
Einen dedizierten Paragrafen gibt es wohl nicht, aber eine Unterrichtungspflicht/Pflicht zur Übergabe einer Protokoll-Zweitausfertigung lässt sich konstruieren aus:

- der Dienstanweisung und fachlichen Hinweisen der BA (Leitfaden und FH zu § 6 SGB II),
- dem § 67a SGB X,
- dem § 19 BDSG,
- dem § 1 IFG (Vorsicht bitte bei Optionskommunen; ich glaube, da ist das IFG des Landes zu wählen).

Im Falle eines Falles müsste die korrekte Frage also lauten:

Warum zum Henker habe ich den Wisch noch nicht auf dem Tisch?
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0zymandias ist offline  
Alt 15.01.2015, 20:44   #488
Der aufmüpfige
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von Zumutbarkeit Beitrag anzeigen
Hm,

wenn ich das hier verfolge, frage ich mich ob es auch Argenmitarbeiter im Forum gibt?
ja, definitiv ja.

Wurde mir persönlich und Personen die ich begleitet habe sogar offen zugegen.

Auf die Frage ob das denn auch während der Arbeitszeit der Fall ist und ob diese Aktivitäten denn auch während der Arbeitszeit gestattet (mit dem TL abgesprochen) seien oder ob man sich doch lieber um die Anliegen der Kunden bemühen sollte erhielten wir aber leider nur ein "grinsen" und keine Antwort...
Der aufmüpfige ist offline  
Alt 15.01.2015, 21:59   #489
USERIN
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Einen dedizierten Paragrafen gibt es wohl nicht, aber eine Unterrichtungspflicht/Pflicht zur Übergabe einer Protokoll-Zweitausfertigung lässt sich konstruieren aus:

- der Dienstanweisung und fachlichen Hinweisen der BA (Leitfaden und FH zu § 6 SGB II),
- dem § 67a SGB X,
- dem § 19 BDSG,
- dem § 1 IFG (Vorsicht bitte bei Optionskommunen; ich glaube, da ist das IFG des Landes zu wählen).

Im Falle eines Falles müsste die korrekte Frage also lauten:

Warum zum Henker habe ich den Wisch noch nicht auf dem Tisch?
Ggf. kann man ja auch selbst protokollieren (z.b. mittels Smartphone). Da man ja das Hausrecht hat, dürfte das kaum zu verbieten sein, solange man es ankündigt.

Wobei ich davon abrate Hausbesuche zu dulden (hatte selbst diverse Drohbriefe im Kasten vom JC....). Versagt haben sie nur einmal..... und vom SG wurde das aufgehoben.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline  
Alt 15.01.2015, 22:17   #490
0zymandias
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
[...]
Wobei ich davon abrate Hausbesuche zu dulden (hatte selbst diverse Drohbriefe im Kasten vom JC....). Versagt haben sie nur einmal..... und vom SG wurde das aufgehoben.
Bei mir mehrere Versuche, keine Versagung/Minderung. "Begründung" (falls man den Wortmissbrauch durchwinken möchte), die in einem Einschreiben schriftlich gefordert wurde und trotzdem nur auf irgendeine Mailbox irgendeines Handys gesprochen wurde: Begutachtung der Wohnsituation.

Mir sann mir und wir wollen da mal rein.

Abusive Rechtsauslegung ist besonders da Usus. Aber so was von.

Ich schenke uns noch ein Gläschen Münder ein (sh. oben, Rdnr. 13, Auszug, Fettdruck von mir):
Zitat:
Mag so auch grundsätzlich die Norm sinnvolle Gehalte haben, so ist nicht zu verkennen, dass der Gesetzgeber hiermit tendenziell populistisch auf eine oft medienwirksam verkürzte (und damit falsche) Debatte zum sog. Missbrauch reagiert hat (Schoch ZfF 2006, 131 ff.), so dass es angesichts des in vielen Bereichen (noch) unzureichenden Vollzugs des SGB II verwundert, welche Energien hierauf konzentriert werden.
Und wenn das SGB II und seine Vollzugsorgane nicht gestorben sind, dann wundert sich der Münder noch heute.
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Alt 16.01.2015, 13:16   #491
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Begutachtung der Wohnsituation.
Achso! Sicher nur wegen einer möglichen Verbesserung (Feng Shui usw.)
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline  
Alt 16.01.2015, 18:41   #492
KristinaMN
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KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Achso! Sicher nur wegen einer möglichen Verbesserung (Feng Shui usw.)
Oder Wasseradern, die man kostenlos anzapfen kann ? !

Spart dem JC KdU.
KristinaMN ist offline  
Alt 17.03.2015, 21:08   #493
saininja
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saininja Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Mal eine Frage an Euch.

Ich beziehe Hartz4 und bin gerade nicht da, die netten Leute klingeln an der Tür und nur meine Frau ist da und Sie wollen dann in die Wohnung ?
saininja ist offline  
Alt 18.03.2015, 15:14   #494
Fairina
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Ich kann nur sagen, was ich machen würde wenn da das JC vor der Türe steht:

Ja, aber bitte einen kleinen Augenblick. Ich beende nur eben ein Gespräch. Dann die Türe zu und die Polizei anrufen (hier stehen Leute die sich als angebliche JC-MA ausweisen, ich habe Angst!). Dann die Türe öffnen wenn die Polizei da ist und die Polizei als Zeugen nehmen. Anschließend wegen Nötigung Strafanzeige erstatten. (Geld wird eingestellt wenn sie uns nicht reinlassen)

Ich selbst habe einmal noch zu SH-Zeiten solche Typen ins Haus gelassen. Ein sehr guter VW-Richter hat diese Typen in die Schranken anschließend verwiesen. Heute kommt mir keiner mehr in die Wohnung. Ich habe Möbel usw. und müßte dies im Falle des HartzIV-Bezuges eh aus dem Regelsatz zahlen weil es keine Erstausstattung wäre. Den Heizungsbedarf oder Strombedarf kann kein MA eines JC - da kein Fachmensch - beurteilen. Die Wohnungsgröße steht bereits anhand des MV oder einer Mieterbescheinigung beim ALG-II-Antrag fest und braucht nicht von den Nichtfachleuten geprüft zu werden. Ich lebe alleine, sonst würde eine weitere Person auf diese Wohnung angemeldet sein. Und alles andere geht die einen feuchten Kehrricht an.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
Fairina ist offline  
Alt 14.01.2016, 18:30   #495
papierkrieger
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Ich habe den ganzen Beitrag hier nicht durchgelesen nur ein wenig überflogen hier auf der letzten Seite deshalb weiss ich nicht wegen was ein Hausbesuch anstehen würde in dem Fall, aber wie mein Vorgänger schon sagt Türe zu Polizei , warum nicht.

Ich hätte bei meiner Erstausstattung auch einen Besuch bekommen sollen
(war eine WG) und habe dies aber schriftlich verweigert und ziemlich Druck auf Entscheidung bzw. Gewährung der Erstausstattung gemacht, gesagt dass ich auf einer Decke auf dem Boden schlafen muss und daher meine Rückenprobleme die ich sowieso hab meine Arbeitsfähigkeit nicht gerade fördert etc.

Ende der Geschichte war , es kam KEIN Hausbesuch und bezahlt wurde nach persönlicher Abgabe des Schreibens UNVERZÜGLICH per Auszahlkarte.
papierkrieger ist offline  
Alt 31.03.2016, 22:49   #496
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

ich bin umgezogen und habe dann die Übernahme der Kosten für Spermüll abfuhr und Transportauto meiner restlichen Möbel beantragt, daraufhin kam ein Breif man wolle mich besuchen.
ich habe das abgesagt und fragte wozu ein Hausbesuch? Das Auto steht niht in meinr Wohnung und der Sperrmüll ist auch schon abgeholt, aber ich kann die Belege gerne einreichen, wenn man diese will.

Bis jetzt nichts weiter gehört, habe heute mal die Belege eingereicht.

Hätte ich einem Hausbesuch zustimmen sollen?

ich hab ja nichts beantragt wozu man den Bedarf hätte ermitteln sollen.
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Alt 02.04.2016, 17:56   #497
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von More Info Beitrag anzeigen
ich bin umgezogen und habe dann die Übernahme der Kosten für Spermüll abfuhr und Transportauto meiner restlichen Möbel beantragt, daraufhin kam ein Breif man wolle mich besuchen.
ich habe das abgesagt und fragte wozu ein Hausbesuch? Das Auto steht niht in meinr Wohnung und der Sperrmüll ist auch schon abgeholt, aber ich kann die Belege gerne einreichen, wenn man diese will.

Bis jetzt nichts weiter gehört, habe heute mal die Belege eingereicht.

Hätte ich einem Hausbesuch zustimmen sollen?

ich hab ja nichts beantragt wozu man den Bedarf hätte ermitteln sollen.

Gestern kam dann der ablehnende Bescheid für die Übernahme dieser oben beschreibenen Kosten, Grund ich habe dem Hausbesuch nicht zugestimmt , ich habe mir den Umzug nicht genehmigegn lassen, (Umzug wegen Kostensenkungsaufforderun) und ich habe keine 3 KOstenvoranschläge für Transport gebracht.

Ist das so ok? Oder kann ich da noch was für mch machen?
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Alt 02.04.2016, 21:34   #498
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Kann bitte jemand bis Montag antworten? Ich muß dann dem SB antworten und wüßte gern was ich sagen kann außer, deren Humbug wortlos und entsetzt hinzunehmen!

Danke!
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Alt 03.04.2016, 07:59   #499
JosefderDritte
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Du hättest es VORHER beantragen müssen. So bist du nun auf die Kulanz angewiesen.
JosefderDritte ist offline  
Alt 03.04.2016, 08:41   #500
hierheute
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat:
Zitat von More Info Beitrag anzeigen
ich bin umgezogen und habe dann die Übernahme der Kosten für Spermüll abfuhr und Transportauto meiner restlichen Möbel beantragt, daraufhin kam ein Breif man wolle mich besuchen.
ich habe das abgesagt und fragte wozu ein Hausbesuch? Das Auto steht niht in meinr Wohnung und der Sperrmüll ist auch schon abgeholt, aber ich kann die Belege gerne einreichen, wenn man diese will.

Bis jetzt nichts weiter gehört, habe heute mal die Belege eingereicht.

Hätte ich einem Hausbesuch zustimmen sollen?

ich hab ja nichts beantragt wozu man den Bedarf hätte ermitteln sollen.
Jo bist halt umgezogen und willst dafür jetzt Kohle haben... das kannst du ja gut und gerne wollen.....

Zusätzlich baust du hier DRUCK auf:

Zitat von More Info Beitrag anzeigen
Kann bitte jemand bis Montag antworten? Ich muß dann dem SB antworten und wüßte gern was ich sagen kann außer, deren Humbug wortlos und entsetzt hinzunehmen!

Danke!
Sag dem SB einfach wie es ist, der/die wird dich schon verstehen.
hierheute ist offline  
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