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Start > > -> Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 13.02.2014, 19:58   #426
Texter50
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Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Das Schild wäre mit Hund noch augenfälliger!
Mit Dobermann oder ausgewachsener Deutscher Dogge?
Wenn son Dobermann die Zähne fletscht, das hat schon was...
Das Schild hab ich nur gefunden, aber vielleicht sollten wir ein passendes Teil hier entwerfen...
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


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Alt 13.02.2014, 20:05   #427
Harte Sau
 
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Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von espps Beitrag anzeigen


Ich will das auch!!! (Deinen modifizierte Dienstausweis! )

Bastelseite

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Harte Sau ist offline  
Alt 13.02.2014, 20:13   #428
espps
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von Texter50 Beitrag anzeigen
Mit Dobermann oder ausgewachsener Deutscher Dogge?
Wenn son Dobermann die Zähne fletscht, das hat schon was...
Das Schild hab ich nur gefunden, aber vielleicht sollten wir ein passendes Teil hier entwerfen...
Dobermann passt!

http://urs1798.files.wordpress.com/2...-dobermann.jpg


http://content3.spickmich.de/images/...g?t=1342440044
 
Alt 13.02.2014, 20:42   #429
Texter50
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Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Dobermann passt!
Wir begrüßen den neuen Mitarbeiter, weniger lieb als weiter oben...

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Texter50 ist offline  
Alt 13.02.2014, 20:48   #430
workout
 
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workout
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von Christi Beitrag anzeigen
Das ich niemand in die Wohnung gelassen habe,hat mich 5 Monate Entzug von ALG 2 gekostet !
..."darf grundsätzlich den Mitarbeitern des Jobcenters der Zutritt verweigert werden. Laut Jobcenter können Leistungsanträge nicht allein wegen eines verweigerten Hausbesuchs abgelehnt werden."...

WAS/WIE WAR DAS DANN BEI DIR ?:
Weiter heißt es:
"Wenn ein geltend gemachter Bedarf aber nur anhand eines Hausbesuchs feststellbar ist, kann dies zur Ablehnung der beantragten Leistung führen."
workout ist offline  
Alt 14.02.2014, 10:43   #431
teddybear
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat:
Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage?
Die Rechtslage ist in Artikel 13 Grundgesetz mehr als eindeutig geregelt. Demnach hat der Prüfdienst / Außendienst nichts in der Wohnung zu suchen.

Das Bestehen auf seine Grundrechte darf auch nicht zum Nachteil des Leistungsberechtigten ausgelegt werden, weil dies im Umkehrschluss dessen geschützte Würde antastbar macht, welche ja auch nach Art. 1 Abs. 1 GG staatlich geschützt ist (zumindest geschützt sein sollte).
teddybear ist offline  
Alt 14.02.2014, 11:21   #432
Gaestin
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Gaestin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von Christi Beitrag anzeigen
Es war ein Beistand natürlich dabei und der Besuch war von mir
vorher besprochen worden das er kommt.
Nach 5 Monaten ohne Kohle blieb mir keine andere Wahl ,als einem angekündigten Hausbesuch zuzustimmen sonst wäre ich verhungert.

Das war wahrscheinlich die Strafe dafür,dass ich 2 Monate vorher einen Brief an den zuständigen Sozialbürgermeister übergab, mit den Zuständen in den Jobcenter.Das war 2011.
wann wurden nach dem Hausbesuch die Zahlungen wieder aufgenommen und hast Du von den fünf Monaten etwas nachbekommen, Du warst ja nachweislich im Recht
Gaestin ist offline  
Alt 14.02.2014, 11:53   #433
workout
 
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workout
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von Markus1977 Beitrag anzeigen
wenn Jemand Haushaltsgegenstände beantragt hat. Dann muss er beweisen, dass noch kein Gegenstand vorhanden ist.
Das wäre aber so ziemlich das Einzige und dann auch nach vorheriger Terminabsprache.

Einzusehen wäre es auch noch, wenn man aufgrund unzumutbarer Wohnumstände (z.B. Schimmel) Umzugskosten beim IC beantragen will.

ABER DAS WÄR‘S AUCH SCHON!
Oder?
workout ist offline  
Alt 14.02.2014, 21:59   #434
teddybear
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von Markus1977 Beitrag anzeigen
Zieht aber nicht, wenn Jemand Haushaltsgegenstände beantragt hat. Dann muss er beweisen, dass noch kein Gegenstand vorhanden ist.
Dann hätte ich auch kein Problem jemanden rein zulassen. Mir gehts hier um das Beschnüffeln meiner Wohung um etwas Unterstelltes "beweisen" zu wollen!
teddybear ist offline  
Alt 15.02.2014, 10:31   #435
workout
 
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workout
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Hausbesuch der JC-Stasi ist wie bei einem Anruf aus einem Callcenter von „Gewinnspielen“.

Wer auch nur auf eine Frage eine Antwort gibt und mit einem Wort Entgegenkommen signalisiert, hat schon verloren!
workout ist offline  
Alt 15.02.2014, 12:13   #436
teddybear
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Und vor allem sollte man auch beim Neukauf einer Zahnbürste darauf achten, die Alte sofort aus seinem Zahnputzbecher zu nehmen.

Manche lassen total nachlässig einfach auch noch die alte Zahnbürste mit im Becherchen. Wenn die Spione des Unrechts dies sehen, dann hat man schnell ein neues Bedarfsmitglied an der Backe! Versuche dann mal von der alten Zahnbürste auch die in Folge gekürzten Unterkunfts- und Regelleistungen zurück zu bekommen!

Nimmt einer denn diese Jobcenter und dessen Mitarbeiter überhaupt noch für voll?
teddybear ist offline  
Alt 15.02.2014, 17:44   #437
Christi
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Christi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von Gaestin Beitrag anzeigen
wann wurden nach dem Hausbesuch die Zahlungen wieder aufgenommen und hast Du von den fünf Monaten etwas nachbekommen, Du warst ja nachweislich im Recht
Ich habe nix für die 5 Monate bekommen die ich nix bekommen habe.
Ich glaube inzwischen nicht mehr an das RECHT .
__

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Christi ist offline  
Alt 26.02.2014, 10:28   #438
Snickers
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Nie Jemanden vom JC rein lassen!

Wie Behörden Hartz IV Empfänger überprüfen - YouTube
Snickers ist offline  
Alt 26.02.2014, 13:20   #439
Christi
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Christi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von Snickers Beitrag anzeigen
Wenn ich die Leute vom Jobcenter nicht reingelassen hätte,mit Beistand natürlich bei mir,
hätte ich bis heute noch kein Geld.
Ich schrieb doch schon oben : Ich glaube nicht mehr an das RECHT !
__

Niemals aufgeben
Christi ist offline  
Alt 26.02.2014, 14:06   #440
kirschbluete->Emailproblem
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kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von Christi Beitrag anzeigen
Wenn ich die Leute vom Jobcenter nicht reingelassen hätte,mit Beistand natürlich bei mir,
hätte ich bis heute noch kein Geld.
Ich schon. Vgl. #378, trotz perfidester Tricks seitens des JC inkl. "freundlicher Einladung" ohne RFB/RBB, um mich dann im JC zu bedrohen (Mitwirkungspflicht/Sanktion), und vom JC aus samt Untersuchungskommitee (inkl. SB) nach Hause zu begleiten, um meine Hütte durchsuchen zu wollen. Zusätzlich würden auch schon welche "vor meiner Haustür warten".

Da ich Beistand dabei hatte, konnten sie es nicht durchziehen. Ausserdem hatte ich "gar nicht vor, jetzt nach Hause zu fahren". Dummes *aus der Wäsche gucken*, mehr war nicht, weil sie es nicht KONNTEN!

Und das ganze Prozedere 2 Mal!!!!

Habe mich hinterher überall beschwert nachdem ich Akteneinsicht genommen und die unter #378 gefundenen "Anweisungen" gefunden hatte. Wer mir nicht glaubt, kann mich gerne per PN anfunken, alles ist belegbar.

Ich hatte mich dann überall beschwert und zur Stellungnahme aufgefordert, seitdem ist Ruhe in dem Bereich.

Dass das ein "Spaziergang" war oder ist, sich dagegen zu wehren, behauptet niemand. Es muss auch jede/r selbst entscheiden, wo seine/ihre Schmerzgrenze liegt....

Mir kommen diese Typen jedenfalls nicht ins Haus.
kirschbluete ist offline  
Alt 26.02.2014, 14:08   #441
0zymandias
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Ergänzung: Neben dem Artikel 13 des Grundgesetzes ist auch das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung bei Hausbesuchen wichtig.
Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
[...]Durch einen Hausbesuch werden grundrechtlich geschützte Positionen des Bürgers mehr als nur unerheblich berührt, nämlich zum einen die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und zum anderen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als besondere Ausprägung des so genannten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). In diese Positionen darf nur auf Grund einer gesetzlich normierten Grundlage eingegriffen werden, wenn der Betroffene dem Verwaltungshandeln nicht von sich aus zustimmt (vgl. Art. 13 Abs. 7, 2 Abs. 1 GG). Verweigert der Grundrechtsbetroffene die Zustimmung zur Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuchs, so kann hieran für den Hilfebedürftigen nur dann eine negative Rechtsfolge geknüpft werden, wenn und soweit eine Rechtsgrundlage hierfür ersichtlich wäre.
Eine Rechtsgrundlage im Sinne einer Befugnisnorm für die Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuches durch die Antragsgegnerin existiert nach geltender Gesetzeslage jedoch nicht.

http://www.elo-forum.org/unterkunft/31585-sg-luebeck-27-106-08-hausbesuche-eheaehnlich-rechtswirdrigkeit.html

Zur Anwendbarkeit bei der Sozialhilfe siehe Beitrag 5
Entsprechend kann der (flankierende) Einsatz des Datenschutzes hinzugezogen werden.

Und eine Datenerhebung ist es. Allerdings werden aus den unwichtigsten Dingen mehr oder
weniger fantasievoll die erstaunlichsten Bedeutungen herbeiassoziiert.

Ich habe mal bei echten Arbeitnehmern, die tatsächlich in der realen Welt leben,
nachgefragt und festgestellt, dass ein hoher Prozentsatz mehr als eine Zahnbürste hat
und trotzdem Single ist. In Hartz IV gilt dieses scheinbare Allgemeinwissen als
lebensfremd und weltfern, ist doch die Zweitzahnbürste der rauchende Colt neben der
Leiche, also der Beweis für eine gewisse Beziehung.

Ebenso besteht die Datenerfassung hauptsächlich in der Feststellung eines Nicht-Bedarfs,
so dass die Bezeichnung Nicht-Bedarfsermittlungsdienst eigentlich richtiger wäre. Ist
z.B. der Abtrittsdeckel sauber, wird die Wohnung wohl kaum bewohnt sein. Ist der
Abtrittsdeckel verstaubt, wird die Wohnung wohl kaum bewohnt sein. Etc.

Möglicherweise ist das wenig verwunderlich, denn welches Personal wird schon in den
Schnüffeldienst gedrängt oder fühlt sich dorthin gezogen?

Zu lizensierter, instrumentalisierter Denunziation.

Jedenfalls keins, dass ich bei mir reinlassen möchte.

Wie auch immer. Wer argumentiert "Ich habe nichts zu verbergen, also lasse ich die
rein." sollte sich die folgende fragmentarische Auflistung mal für seine kleine Welt
vorstellen. Die Punkte wurden in entsprechenden Threads diesen Forums und in anderen
Quellen gefunden.


  • Waschbecken trocken - Wohnen Sie doch nicht hier?
  • Wohnung kalt - Wohnen Sie doch nicht hier?
  • Wurst im Kühlschrank nur noch sechs Tage haltbar - warum?
  • Herumliegende "Sex-Würfel" - Hinweis auf eine Beziehung (Ich kann nicht die Frage beantworten, was das ist oder wieviele "Sex-Würfel" man zum Vollzug eines gültigen Koitus braucht.)
  • "Die Herren wollten weiterhin meine Schminke begutachten und meine Zahnbürste sehen."
  • Eine Stunde Befragung in der eigenen Wohnung
  • Zwei verschiedene Mundspülungen, beide angebrochen - warum?
  • Zahnbürstenzahl und ihr Geschlecht (!)
  • Jobcenter versenden eine Meldeaufforderung; nach dem Gespräch wird überfallartig dazu aufgefordert mit den Außendienstlern die Wohnung aufzusuchen (mehrfach vorgekommen, z.B. BED Köln-Porz)
  • Telefonate bzw. unangekündigte Hausbesuche in den frühen Morgenstunden (z. B. 07:19 Uhr http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...jobcenter.html )
  • abweichendes Namensschild
  • voller Briefkasten
  • Während des Hausbesuches wurde ständig BA-Propaganda verbreitet (Der Steuerzahler kann von Ihnen verlangen...) was kaum mit einer nüchternen Datenerhebung vereinbar ist
  • Während des Hausbesuches trennten sich die Besucher, entsprechend unbeobachtet war einer (Hat er unbeobachtet einer Obsession gefrönt und die Zahnbürsten abgeleckt?)
  • "Diese Wand hätte ich aber weiß gestrichen."


Filmbeitrag des mdr vom 07.05.13 (Wie Behörden Hartz IV Empfänger überprüfen - YouTube), Link von Snickers:
  • ohne Erlaubnis Unterwäsche im Schrank durchwühlt
  • ohne Erlaubnis Spielzeuge und Wäsche des Kindes in einem anderen Schrank durchwühlt
  • zum schlafenden Kind ins Zimmer gegangen und seine Anwesenheit "überprüft"

Zur weiteren Ergänzung des Threads habe ich mal diese handgeschnittenen
Benachrichtigungszettel anonymisiert als JPG angehangen. Beim ersten war übrigens die
Stadt falsch. (BTW: Zwei Damen wollten einen Herrn besuchen.)

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benachrichtigungen-anonym.jpg  
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"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline  
Alt 26.02.2014, 14:22   #442
kirschbluete->Emailproblem
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kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

...Ergänzung: ich hatte sie in meinen Beschwerden dazu aufgefordert, mich strafrechtlich anzuzeigen, für was auch immer sie mir vorwerfen, damit ich mich innerhalb des StGB auf halbwegs rechtssicheres Terrain (jedenfalls im Vergleich zum SGB) begeben kann. Ist natürlich nicht passiert und damit war dann RUHE
kirschbluete ist offline  
Alt 26.02.2014, 15:28   #443
Kleeblatt
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Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Ohne richterlichen Beschluß ist die Wohnung eines jeden Menschen heilig.
Sollen die JC-Mitarbeiter sich einen solchen beschaffen und dann schaun mer mal.
Kleeblatt ist offline  
Alt 26.02.2014, 17:09   #444
Nasenbär->Emailproblem
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Nasenbär
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Korrekt, ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss geht gar nichts - und eventuell auch dann noch nicht, wenn das Datum nicht stimmt (s. u.)

Durchsuchung (Recht)

Denn jeder Durchsuchungsbeschluss hat sozusagen ein Haltbarkeitsdatum.

Entscheidend ist dabei die letzte richterliche Prüfung, also im Fall einer eingelegten Beschwerde die sodann erfolgte richterliche Prüfung, nicht der ursprüngliche Beschluss.

Das BVerfG (2 BvR 1954/11) hat festgestellt, dass Durchsuchungsbeschlüsse lediglich sechs Monate gültig sind. Es geht also davon aus, dass die dem Durchsuchungsbeschluss zu Grunde liegende richterliche Prüfung nicht ewig wirkt, anders gesagt, dass der Durchsuchungsbeschluss zu einem bestimmten Zeitpunkt außer Kraft tritt.

Rechtsprechung: 2 BvR 1954/11 - dejure.org
Nasenbär ist offline  
Alt 26.02.2014, 17:13   #445
Kleeblatt
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von Nasenbär Beitrag anzeigen
Jeder Durchsuchungsbeschlüssen sozusagen ein Haltbarkeitsdatum. Entscheidend ist dabei die letzte richterliche Prüfung, also im Fall einer eingelegten Beschwerde die sodann erfolgte richterliche Prüfung, nicht der ursprüngliche Beschluss.

Das BVerfG (2 BvR 1954/11) hat festgestellt, dass Durchsuchungsbeschlüsse lediglich sechs Monate gültig sind. Es geht also davon aus, dass die dem Durchsuchungsbeschluss zu Grunde liegende richterliche Prüfung nicht ewig wirkt, anders gesagt, dass der Durchsuchungsbeschluss außer Kraft tritt.

Rechtsprechung: 2 BvR 1954/11 - dejure.org
Anstatt hier lang und breit irgendeine Rechtspr. zu wiederholen, hättest du einfach einmal nach den Voraussetzungen für einen Richterlichen Durchsuchungsbeschluß googlen sollen.
DANN wäre du einerseits näher am Thema und zudem würdest du dann auch erkennen das das von dir hier eingestellte Zitat absolut irrelevant in diesem o.g. Zusammenhang ist.
Kleeblatt ist offline  
Alt 26.02.2014, 17:17   #446
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Nasenbär
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Ich würde stets das Datum kontrollieren.

Kann durchaus mal von Nutzen sein.
Nasenbär ist offline  
Alt 26.02.2014, 17:34   #447
Kleeblatt
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von Nasenbär Beitrag anzeigen
Ich würde stets das Datum kontrollieren.

Kann durchaus mal von Nutzen sein.
Du bekommst es nicht gebacken worüber ich geschrieben habe.
Bischen peinlich wird es ja langsam mit dir.
Kleeblatt ist offline  
Alt 26.02.2014, 18:40   #448
Nasenbär->Emailproblem
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Nasenbär
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

#kirschbluete
Zitat:
Mir kommen diese Typen jedenfalls nicht ins Haus.
Sehr gut. So ist es mir ebenfalls gelungen. Mehrere Bettelbriefe und einmal die Leistung kurz abgestoppt - ich natürlich hin, ob ich nicht einem Sofortbesuch zustimmen würde usw. Nein würde ich nicht.

Ich fragte schriftlich am selben Tag, welche erheblichen Verdachtsmomente vorliegen würden. Keine Antwort, keine Entschuldigung, kein Kommentar - und das Geld fließt (was will man mehr).

Sicherlich war die Situation für Christi wesentlich komplizierter als meine.
Nasenbär ist offline  
Alt 26.02.2014, 18:43   #449
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Nasenbär
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

kirschbluete #444
Vom glitschigen Sozial- aufs zuverlässige Strafrecht ziehen - sehr überzeugend, danke für den Tipp.
Nasenbär ist offline  
Alt 26.02.2014, 19:08   #450
kirschbluete->Emailproblem
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kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von Nasenbär Beitrag anzeigen
kirschbluete #444
Vom glitschigen Sozial- aufs zuverlässige Strafrecht ziehen - sehr überzeugend, danke für den Tipp.
...wenn sie einen wie´n Kriminellen behandeln dann sollen sie einen auch wie´n Kriminellen behandeln. Ganz einfach. Dazu gehört dann u.A. auch ersteinmal ein ausgesprochener VORWURF, den sie ja unter SGB wunderbar elegant verschweigen können, weil das SGB m.E. sowas garnicht vorsieht.... rechtsfreier Raum sag´ ich mal. Alles politisch gewollt. Da wird es auch so schnell keine Räumung der Schleimigkeiten geben... Cui Bono.
kirschbluete ist offline  
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