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Start > > -> Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 13.12.2013, 12:23   #376
Sahobo->Emailproblem
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Sahobo
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Natürlich,da rechne ich ja mit. Aber bis es soweit ist,mach ich mir keinen Kopp.
Ich hab ja auch ne Vermutung,warum sie schnüffeln wollen,aber die Art und Weise,wie sie es versucht haben,zieht bei mir nun mal nicht.
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Alt 13.12.2013, 13:02   #377
kirschbluete->Emailproblem
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kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Unbedingt sofort schriftlich und nachweisbar Akteneinsicht fordern!

In alle Akten (Handakte des SB, E-Akte (Verbis) und Leistungsakte).

Schriftlich auf Termin bestehen mit Fristsetzung binnen 2 Wochen. Anschliessend mit Beistand hingehen. IDR sind sie beim Akteneinsichtstermin kulant und kopieren Dir die wichtigen Seiten kostenfrei. Zur Not halt Digicam mitnehmen (das darfst Du) oder pro Kopie paar Pfennig zahlen.

Lohnt sich allemal. Achte dringend auf die Nummerierung der Seiten in den Akten. Diese muss lückenlos und folgerichtig sein. Dokumentiere Auffälligkeiten.

Vergiss den Beistand nicht.

LG.
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Alt 13.12.2013, 15:21   #378
dagobert1
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dagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiert
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von Sahobo Beitrag anzeigen
Nicht mal nach einem Ausweis konnt ich fragen.
Musst du auch nicht. Den haben die unaufgefordert vorzuzeigen.
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Alt 13.12.2013, 16:18   #379
kirschbluete->Emailproblem
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kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Hier "EIN" Beispiel etwaiger Folgen (der Akteneinsicht), welche die Machenschaften solcherlei Begehrens offenkundig machen. Die beigefügten Schriftsätze sind original jederzeit bei mir abrufbar.
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Alt 13.12.2013, 19:10   #380
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von kirschbluete Beitrag anzeigen
Hier "EIN" Beispiel etwaiger Folgen (der Akteneinsicht), welche die Machenschaften solcherlei Begehrens offenkundig machen. Die beigefügten Schriftsätze sind original jederzeit bei mir abrufbar.
Was meinen die eigentlich immer mit "(BDL 3)"? Das zieht sich ja durch die Schreiben wie ein roter Faden. "BDL 3 wird nicht erwartet", "BDL 3 bitte um Nachricht vor evtl. Widerspruch", "BDL 3: Bitte um zeitnahe Benachrichtigung"... usw...

Wattn dat? Heisst ~BDL 3~ "kill sie bitte DREIFACH" oder "Bitte dreifach legionieren"?

Edit: wahrscheinlich einfach "Blond ist Dreifach bLöd "
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Alt 13.12.2013, 20:20   #381
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Hier nochmal die korrigierte Fassung und danke!

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf hausdurch_07_08.pdf (682,3 KB, 176x aufgerufen)
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Alt 13.12.2013, 21:07   #382
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Sahobo
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Ist ja heftig. Und was ist dann daraus geworden Kirschbluete? Haben sie die Zahlungen eingestellt wegen fehlender Mitwirkung?
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Alt 13.12.2013, 21:34   #383
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kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

nein,

schon vor dem letzten Schriebs in der PDF ist mir der Ranzen geplatzt und ich habe eine ordentliche Beschwerde geschrieben und diese von "ganz oben nach ganz unten" weiter "cc´t."

Dies hatte zur Folge, dass unser damaliger regionaler AA-Chef plötzlich "unabkömmlich" war (der wurde verknackt wegen Betrug oder so) und vor allen Dingen ist die Tante, die diese Verfolgung dauernd in Auftrag gegeben hat, auch plötzlich nicht mehr in Erscheinung getreten.

Den letzten Kommentar der "Neuen" kannst Du ja handschriftlich unten auf der Seite3 lesen.....

- und übrigens wurde diese Art von Verfolgungsbetreuung abgeschafft....


Was das jetzt mit DIR wieder soll, was sie da jetzt wieder vorhaben... keine Ahnung.

Ich rate Dir nur: sei "proaktiv", das ist bestimmt kein Zufall.

Nur meine persönliche Meinung.
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Alt 13.12.2013, 21:47   #384
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Sahobo
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Naja,ich hatte ja mit den Deppen Theater wegen Ibääh. Da wollten sie doch meinen WB-Antrag nicht bearbeiten,weil ich Markenware verkauft habe und die kann/darf ich mir als ALG2 Empfänger ja nicht leisten.

Ich vermute,die wollen jetzt hier rumschnüffeln,ob ich noch Markensachen habe.

Allerdings hatten sie meinen Antrag ja zwischenzeitlich bewilligt,weil ich ja ein klares Statement dazu abgegeben hatte.

Also warum bewilligen sie erst um dann jetzt doch wieder rumzuschnüffeln?

Das ist zumindest meine Vermutung warum sie hier angetanzt sind.


Ich muss jetzt abwarten,ob und was kommt,denn offiziell weiß ich ja gar nicht was die wollten,da sie sich ja nicht ausgewiesen haben und auch nicht gesagt haben,warum sie kontrollieren wollen.
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Alt 13.12.2013, 21:57   #385
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kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von Sahobo Beitrag anzeigen
Also warum bewilligen sie erst um dann jetzt doch wieder rumzuschnüffeln?
Das ist zumindest meine Vermutung warum sie hier angetanzt sind.
Ich muss jetzt abwarten,ob und was kommt,denn offiziell weiß ich ja gar nicht was die wollten,da sie sich ja nicht ausgewiesen haben und auch nicht gesagt haben,warum sie kontrollieren wollen.
Du musst garnichts abwarten. Mach´ einfach wie in #375 geschrieben
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Alt 13.12.2013, 23:49   #386
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

also "machen wie unter 375 geschrieben" würde ich an Deiner Stelle schon...

es sei denn, Du liessest es *draufankommen*....

Dann bin ich aber mal gespannt, ich hoffe Du lässt uns die nächsten Jahre an diesem Deinem Experiment teilhaben

LG
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Alt 14.12.2013, 16:07   #387
Christi
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Musst du auch nicht. Den haben die unaufgefordert vorzuzeigen.
Mein " Hausbesuch" nannte keinen Namen von sich und zeigte
keinen Ausweis von sich auf mein Verlangen.
Dafür schnüffelte er in meiner Unterwäsche rum
__

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Alt 14.12.2013, 18:03   #388
0zymandias
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von Christi Beitrag anzeigen
Mein " Hausbesuch" nannte keinen Namen von sich und zeigte
keinen Ausweis von sich auf mein Verlangen.
Dafür schnüffelte er in meiner Unterwäsche rum
Damit müssten sie eigentlich schon zweimal (Dreimal? n-mal?) gegen die eigenen Vorschriften bzw. geltende Gesetze verstoßen haben.

Zitat von Braunes Hartz Beitrag anzeigen
(Ich weiß nicht, ob der noch Gültigkeit hat, scheint mir aber lesenswert). Zitat daraus:
Zitat:
Die Mitarbeiter des Trägers haben sich zu Beginn des Hausbesuches unaufgefordert
durch Vorlage ihres Dienstausweises auszuweisen.
[...]
Die Gründe für den Hausbesuch müssen dem Betroffenen zu Beginn (oder im Vor-
feld) des Hausbesuches erläutert werden.
Die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter müssen darauf hinweisen, dass der Betroffene
den Zutritt zur Wohnung oder ggf. auch zu seinen Betriebs- und Geschäftsräumen
verweigern kann und ihn darüber belehren, welche Folgen die Verweigerung des Zu-
tritts hat. Der Betroffene darf nicht durch Vorspiegeln falscher Tatsachen unter Druck
gesetzt werden. Der Betroffene entscheidet selbstständig, ob er den Mitarbeitern Zu-
tritt gewährt oder nicht.
[...]

Durchsicht der Schränke
Eine routinemäßige Durchsicht der Schränke ist nicht zulässig. Unter Berücksichtigung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann sie jedoch möglich sein, wenn eine Sachverhalts-
klärung sonst nicht möglich wäre. Hierzu bedarf es jedoch der ausdrücklichen Einwilligung
des Betroffenen.
Zitat von kirschbluete Beitrag anzeigen
Was meinen die eigentlich immer mit "(BDL 3)"? [...]
Hm, beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gab es
Zitat:
BdL II Büro der Leitung II (MfS) - Dienst-
einheiten zur Sicherung der Beziehungen der
Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zu
anderen kommunistischen Parteien und der
»Westarbeit« des Freien Deutschen Gewerk
schaftsbundes; bis 1980
Mir ist allerdings dabei nicht klar, wie man satirefrei von BDL II nach BDL III (oder Hartz IV oder SGB II) kommt

Vielleicht üben sie ja erst noch...
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 14.12.2013, 19:08   #389
Texter50
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Mir ist allerdings dabei nicht klar, wie man satirefrei von BDL II nach BDL III (oder Hartz IV oder SGB II) kommt Vielleicht üben sie ja erst noch...
Da hat sich leider die Satire zur grausamen Realität gemausert. Betrachtet man die unausweichlichen Kopieranfälle und die verbissene Sammelwut in den JC, dann kommt man schon ins Nachdenken.

Ich denke, die Stasi würde grün vor Neid, wenn die das noch miterlebt hätten.
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


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Alt 14.12.2013, 19:37   #390
0zymandias
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von Texter50 Beitrag anzeigen
Da hat sich leider die Satire zur grausamen Realität gemausert. Betrachtet man die unausweichlichen Kopieranfälle und die verbissene Sammelwut in den JC, dann kommt man schon ins Nachdenken.

Ich denke, die Stasi würde grün vor Neid, wenn die das noch miterlebt hätten.
Wieso hätte?

Ich falte mal einen Alufolienhut: Die Maueröffnung war eine notwendige Operation des MfS, da sie alleinig die Möglichkeit eröffnete, ein Einparteiensystem in West- und Ostdeutschland zu etablieren, zumal noch unter der Ägide von IM Marie Curie (unbekannte Physikerin mit Mundwinkel-Down-Syndrom).

Gleichzeitig wurden nur vorgeblich arbeitslose MfS-Mitarbeiter in JC und Maßnahmenträger assimiliert, um wiederum ihrerseits die entsprechenden Organisationen zu unterwandern und den "Marsch durch die Institutionen" anzutreten.

Infolge davon ist jede Ähnlichkeit der BA mit einem Geheimdienst eine reine Selbstähnlichkeit.

(Jetzt muss ich aber wirklich aufhören, sonst gruselt's mich selber )
__

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Alt 15.12.2013, 23:24   #391
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Sahobo
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von Christi Beitrag anzeigen
Mein " Hausbesuch" nannte keinen Namen von sich und zeigte
keinen Ausweis von sich auf mein Verlangen.
Dafür schnüffelte er in meiner Unterwäsche rum
Du hast den ohne jegliche Legitimation reingelassen? Ja bist Du denn des Wahnsinns???

Dir ist schon klar,das zb ein Räuber öder Mörder einfach so behaupten kann,er sei vom JC?
Sahobo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.12.2013, 18:27   #392
Christi
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von Sahobo Beitrag anzeigen
Du hast den ohne jegliche Legitimation reingelassen? Ja bist Du denn des Wahnsinns???

Dir ist schon klar,das zb ein Räuber öder Mörder einfach so behaupten kann,er sei vom JC?
Es war ein Beistand natürlich dabei und der Besuch war von mir
vorher besprochen worden das er kommt.
Nach 5 Monaten ohne Kohle blieb mir keine andere Wahl ,als einem angekündigten Hausbesuch zuzustimmen sonst wäre ich verhungert.

Das war wahrscheinlich die Strafe dafür,dass ich 2 Monate vorher einen Brief an den zuständigen Sozialbürgermeister übergab, mit den Zuständen in den Jobcenter.Das war 2011.
__

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Alt 16.12.2013, 18:28   #393
Sahobo->Emailproblem
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Sahobo
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Ah okay,es las sich so,als sei es auch ein Überfallkommando gewesen.
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Alt 16.12.2013, 19:18   #394
0zymandias
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von Christi Beitrag anzeigen
[...]Nach 5 Monaten ohne Kohle blieb mir keine andere Wahl ,als einem angekündigten Hausbesuch zuzustimmen sonst wäre ich verhungert.
[...]
Es ist echt kein Wunder, dass einige dann austicken. Mein tiefempfundenes Mitgefühl.
__

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Alt 20.12.2013, 17:05   #395
hartaber4
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von Sahobo Beitrag anzeigen
Gerade eben haben 2 JC Aussendienst Schweinepriester bei mir geklingelt.
Sie müssten meine Wohnverhältnisse überprüfen.
Sie sagten nicht,warum und wieso. Hab selbstverständlich den Zutritt verwehrt und darauf bestanden,sie mögen sich demnächst schriftlich anmelden.

Dann kam das: Anmelden dürfen wir nicht,klären sie alles weitere mit dem SB,Tschüss!!!


Was war denn das nun für'ne Aktion?
Soso! Hört hört!

Dazu:

Rn

34 Zunächst ist festzuhalten, dass weder das SGB II, noch das Sozialgesetzbuch – Zehntes Buch – (SGB X), das nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II anwendbar ist, Hausbesuche direkt vorsehen. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz - GG -) ist hier der Gesetzgeber gefordert, für eine klare Ermächtigungsgrundlage für die Exekutive zu sorgen. Zwar erlaubt § 21 Abs. 1 Nr. 4 des Zehntes Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) die Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch Augenscheinnahme, soweit diese erforderlich ist. Deshalb ist in jedem Einzelfall die Erforderlichkeit zu prüfen. Im Übrigen ist auch die Augenscheinnahme nicht notwendigerweise ein Hausbesuch. Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhaltes mitwirken und insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken, besteht nur, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist (§ 21 Abs. 2 SGB X). Das ist bei einem Hausbesuch gerade nicht der Fall (VG Gera, Beschluss vom 16. Januar 2004, Az.: 6 E 2561/04 GE; VG Münster, Urteil vom 4. Februar 2003, Az.: 5 K 190/99; Armborst in LPK-SGB II, Anhang Verfahren Rdnr. 17). Im Lichte der verfassungsrechtlichen Garantie des Artikel 13 GG darf der Ermittler nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers die Wohnung betreten. Der Hausbesuch kann deshalb auch nicht nach § 66 SGB I erzwungen werden (vgl. zu weiteren Bedenken Ute Winkler, info also 2005 S. 251 ff.).
35 Solange der Gesetzgeber nicht die gesetzliche Eingriffsermächtigung geschaffen hat, verbleibt es bei der Rechtsauffassung des Senates in den oben zitierten Beschlüssen: Danach ist ein Hausbesuch nur bei Erforderlichkeit und auch nur dann zulässig, wenn der Träger der Grundsicherung den Zweck des Hausbesuches deutlich definiert und - soweit weitere Aufklärungsmöglichkeiten zu Gebote stünden – er keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre darstellt. Vor*** Durchführung eines Hausbesuches ist also grundsätzlich vom Träger der Grundsicherungsleistungen zu verlangen, dass er seine berechtigten Zweifel an den jeweiligen Angaben in jedem Einzelfall dem Betroffenen darlegt und auch in Abhängigkeit von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls beurteilt, ob der Hausbesuch ein taugliches Mittel zur Feststellung des begehrten Bedarfes ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. Juli 1991, Az.: 5 ER 657/91, Hess. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. November 1985, Az.: 9 TG 974/85; SG Düsseldorf Beschluss vom 22. April 2005, Az.: S 35 AS 119/05, VG Gera, Beschluss vom 16. Januar 2004, Az.: 6 E 2561/03 GE). Sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt (Darlegung der berechtigten Zweifel an den Angaben und die Tauglichkeit des Hausbesuches zur Aufklärung dieser berechtigten Zweifel), ist der Hausbesuch zulässig und dessen Verweigerung durch den Betroffenen für diesen nachteilig, da er nach der zitierten Rechtsprechung in diesen Fällen zumindest einer einmaligen Inaugenscheinnahme seiner Wohnung zustimmen muss und diese auch zumutbar ist. In diesen Fällen wird die Nichtaufklärbarkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen zu Lasten des Betroffenen gewichtet und die Leistung kann wegen Nichtaufklärbarkeit durch den Sozialhilfeträger verweigert werden (SG Wiesbaden, Beschluss vom 21. März 2005, Az.: S 16 AS 16/05 ER). Auf die dort gemachten Ausführungen wird Bezug genommen.


*** Logik? Ohne Ankündigung ? Wie geht das denn ?

Hessisches Landessozialgericht
7. Senat
Entscheidungsdatum:30.01.2006
Aktenzeichen:
L 7 AS 1/06 ER, L 7 AS 13/06 ER
Dokumenttyp:
Beschluss


Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank Entscheidungen der hessischen Gerichte Hessisches Landessozialgericht 7. Senat | L 7 AS 1/06 ER, L 7 AS 13/06 ER | Beschluss | Arbeitslosengeld II - keine Versagung aufgrund Mutmaßungen - Hausbesuche
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.12.2013, 17:31   #396
hartaber4
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Hausbesuche erfolgen wohl nach dem gleichen Prinzip wie EGV-"Angebote"....

von hundert Elos sind ein großer Teil so "unwissend" und öffnet die Tür.... das reicht den JCern doch.... wäre die Erfolgsqoute mau, würden sie auch diese Methode einstellen.

(Faustregel: Wesen stellen meistens das Verhalten ein, das nicht belohnt oder bestraft wird)
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 20.12.2013, 19:12   #397
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Sahobo
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Da ich bisher keine Post bezüglich des von mir verwehrten Hausbesuches bekommen habe,gehe ich mittlerweile davon aus,dass die beiden Gestalten nicht "echt" waren.
Normalerweise ist mein JC nämlich ganz flott mit dem schreiben,wenn sie einem an den Karren pinkeln wollen.
Sahobo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.12.2013, 19:50   #398
Sonntagsmaja
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von Sahobo Beitrag anzeigen
Da ich bisher keine Post bezüglich des von mir verwehrten Hausbesuches bekommen habe,gehe ich mittlerweile davon aus,dass die beiden Gestalten nicht "echt" waren.
Normalerweise ist mein JC nämlich ganz flott mit dem schreiben,wenn sie einem an den Karren pinkeln wollen.
Ich würde das zuständige Polizeirevier darüber informieren, daß sich in der Gegend 2 Typen rumtreiben, die sich unter Vorwand JC-Mitarbeiter zu sein, Zutritt zu Wohnungen verschaffen wollen.
Die Polizei ist da immer, besonders vor Weihnachten, ganz Ohr

Und dann wird bei den nächsten Streifenfahrten genauer geguckt wer wo klingelt
__

Gruß von
Sonntagsmaja
-------------------
Mach' was das Jobcenter Dir sagt! Damit folgst Du der Ansicht einer Reihe User hier, die damit das Märchen vom problemlosen Umgang mit dem JC verbreiten.
Aber beschwere Dich nicht bei mir wenn Du irgendwann mal eines Tages in einen Zug einsteigen mußt, an dessen Zielort die "neue Arbeit" auf Dich wartet........
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Alt 17.01.2014, 14:05   #399
0zymandias
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Juten Tach zusammen,

wo wir alle gerade so schön darüber am Schreiben waren (), möchte ich noch kurz mitteilen, dass man mich wohl anfangs dieser Woche heimsuchen wollte.

Ich war aber nicht da, habe also einmal mehr nicht richtig funktioniert.
Da ich in ländlicher Gegend wohne, ist hier "Fremder" eine höfliche Umschreibung für "potentielle Gefahrenquelle" und entsprechend wurde mir der Besuch auch von Zeugen kolportiert.

Es seien wohl zwei Damen gewesen, deren Statur den Anschein von auch nur gelegentlichen Marathon-Läufen sofort widerlege. Man habe wohl alles inspiziert und sei dann wieder gegangen.
Ich habe dann im Briefkasten einen Schrieb ohne Umschlag gefunden, in dem ich aufgefordert werde, mich dringend am nächsten Werktag telefonisch zu melden (im letzten Halbsatz sind so viele Wörter würdig, durch Fettdruck hervorgehoben zu werden, dass sie nicht mehr hervorgehoben werden würden, weswegen ich es der Einfachheit halber unterlasse ).

Beantragt habe ich außer dem ganz normalen Lebensunterhalt nach SGB II nichts.
Im Gegenteil, bei einem Umzug habe ich sogar die Erklärung nachweislich schriftlich abgegeben, dass ich keinerlei Umzugsbeihilfen, Ausstattungen, etc. beantrage.
Dies aus prinzipiellen Überlegungen heraus und aus der Absicht, keinen Grund für einen Hausbesuch zu liefern.

Letzteres scheint nicht ganz hingekommen zu sein.

Der Besuch erfolgte unangekündigt. Das erscheint mir rechtswidrig. Ist das so?

Jedenfalls gibt das der Leitfaden für den Außendienst (hier im Faden schon verlinkt, ist aber leider von 2007) und der Paragraf § 67a (3) SGB X, wenn ich ihn denn richtig verstehe, her.
__

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"The best lack all conviction, while the worst
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Alt 17.01.2014, 15:09   #400
Texter50
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Jedenfalls gibt das der Leitfaden für den Außendienst (hier im Faden schon verlinkt, ist aber leider von 2007) und der Paragraf § 67a (3) SGB X, wenn ich ihn denn richtig verstehe, her.
Hier habe ich was, das neuer ausschaut:

Zitat:
Mit Wirkung vom 20 Mai 2009 hat die BA eine neue Weisung für den Außendienst der Leistungsträger des SGB II (Hartz IV) herausgegeben.
Hartz IV: Neue BA Anweisung erlaubt Observation

Zitat:
Hinweise zu Rechten und Pflichten finden sich in: "Hinweise des ULD zur datenschutzgerechten Ausgestaltung von Hausbesuchen durch die Sozialleistungsträger im Bereich der Leistungsgewährung nach den Vorschriften des SGB II und SGB XII" (Link). (01.06.2009)
__

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