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Start > > -> Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.07.2009, 17:38   #276
Argekritiker->Emailproblem
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Argekritiker
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Also niemanden von den Mitarbeitern herein lassen, auch wenn sie mit Sanktionen drohen. Denn diese Sanktionen sind oftmals rechtswidrig. Und wer ein "Kuscher" ist, lieber eine Begleitperson mitnehmen, die sich das SGB mal durch genommen hat. Der kann dann der "Beauftragten Person für den Außendienst" sagen, dass er es lieber durch eine schriftliche Hausratsaufstellung sagen kann, ob er oder sie in einer "Bedarfsgemeinschaft" lebt oder nicht.
__

Zur Klarstellung:

Die Arge finanziert weder Banken, noch Kriege und noch nicht einmal die, die sie zu finanzieren hat. NUR SICH SELBST!
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Alt 08.08.2009, 14:30   #277
uzhgorod
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Beiträge: 27
uzhgorod
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Also mir sträuben sich die Haare wenn ich diese Probleme hier lesen muß. Ich war 2003 bis 2006 Hartz IV-Bezieher und bedauere es ein wenig, daß ich mich seither nicht mehr mit den Behörden herumärgern muß - die hätte ich bei solchen Problemen nach allen Regeln der Kunst auseinandergenommen.

Hausbesuche waren damals noch nicht so aktuell wie offenbar heute, aber im Falle von Arbeitslosigkeit habe ich immer ein paar Regeln aufgestellt, nach denen ich verfahren bin und auch gut gefahren bin:

1. Erreichbarkeit grundsätzlich nur über die postalische Adresse - im Falle einer Hausdurchsuchung kann eine Absicht der Behörde schriftlich bekanntgegeben werden

2. Grundsätzlich nie öffnen, wenn es an der Haustüre klingelt. Freunde und Bekannte können sich voranmelden, alles andere wird ignoriert. Wenn es was wichtiges ist, wird derjenige einen Brief im Briefkasten hinterlassen. So werden Teppichverkäufer, Versicherungsvertreter, Zeitungsverlage und Behördenmitglieder abgewehrt.

3. Für alles andere gibt es den Schriftweg.

4. Telefonate mit Behörden (ARGE, Polizei etc.) grundsätzlich aufzeichnen (ohne Voranmeldung oder Warnung). Dies gilt auch bei Bewerbungstelefonaten. Legitimiert wird die Aufzeichnungsaktivität auch durch die Verpflichtung des Arbeitslosen, den Behörden im Zweifelsfall die Bemühungen, z.B. der Arbeitssuche, nachzuweisen.
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Alt 08.08.2009, 15:30   #278
Braunes Hartz
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Braunes Hartz
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von uzhgorod Beitrag anzeigen
Also mir sträuben sich die Haare wenn ich diese Probleme hier lesen muß. Ich war 2003 bis 2006 Hartz IV-Bezieher und bedauere es ein wenig, daß ich mich seither nicht mehr mit den Behörden herumärgern muß - die hätte ich bei solchen Problemen nach allen Regeln der Kunst auseinandergenommen.

Hausbesuche waren damals noch nicht so aktuell wie offenbar heute, aber im Falle von Arbeitslosigkeit habe ich immer ein paar Regeln aufgestellt, nach denen ich verfahren bin und auch gut gefahren bin:

1. Erreichbarkeit grundsätzlich nur über die postalische Adresse - im Falle einer Hausdurchsuchung kann eine Absicht der Behörde schriftlich bekanntgegeben werden

2. Grundsätzlich nie öffnen, wenn es an der Haustüre klingelt. Freunde und Bekannte können sich voranmelden, alles andere wird ignoriert. Wenn es was wichtiges ist, wird derjenige einen Brief im Briefkasten hinterlassen. So werden Teppichverkäufer, Versicherungsvertreter, Zeitungsverlage und Behördenmitglieder abgewehrt.

3. Für alles andere gibt es den Schriftweg.

4. Telefonate mit Behörden (ARGE, Polizei etc.) grundsätzlich aufzeichnen (ohne Voranmeldung oder Warnung). Dies gilt auch bei Bewerbungstelefonaten. Legitimiert wird die Aufzeichnungsaktivität auch durch die Verpflichtung des Arbeitslosen, den Behörden im Zweifelsfall die Bemühungen, z.B. der Arbeitssuche, nachzuweisen.

Genau richtig und genau das hatte ich auch schon gepostet (Post ist leider verschwunden). Achtung: Du darfst NICHTS aufzeichnen. Das ist eine Straftat !!! (§ 201 StGB - bis 3 Jahre Knast). Da legitimiert sich leider gar nix, es sei denn, Du hast die ausdrückliche Einwilligung ALLER Beteiligter !



Leider muß ich feststellen, daß hier -zig Postings über einen Zeitraum von fast einem Monat komplett verschwunden sind, jedenfalls ist es bei mir und meinem Browser so. Ich hoffe, daß das nur ein technischer Defekt und keine Absicht ist, wäre sonst ziemlich enttäuscht.


.
__

"Arbeit macht frei !"... nein, sie versklavt. Bitte lesen: Manifest gegen die Arbeit - eine fundierte Analyse des Arbeitsirrsinns und eine Watsche für die braunen und braunroten Arbeitsanbeter. Arbeit ist kein Selbstzweck ! Sind wir Irre, die eine "Beschäftigung" brauchen, weil wir sonst "durchdrehen" ?

Hey, Internet, I'm back !
Braunes Hartz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2009, 23:51   #279
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von genetic1 Beitrag anzeigen
Klar - ne Garantie dafür gibt es nicht!

Wenn ich jetzt komplett blocke, spornt das den/die SB umso mehr an weiter zu machen bzw.lässt den Verdacht aufkommen ich hätte was zu verbergen.

Wenn die kommen und dann wäre Ärger da, muss man sehen und darauf reagieren, wobei dass die unberechtigt "was finden", glaube ich nicht, da wir hier in einer absolut ländlichen Gegend leben und sowas eher nicht an der Tagesordnung ist.
Allerdings arbeiten viele SBs auch nach dem Motto: Reiche mir den kleinen Finger und ich reisse Dir den Arm raus. Je mehr man der ARGE dort entgegenkommt, wo es definitiv nicht sinnvoll ist, desto frecher werden deren Leute.

Häufig ist Ruhe, wenn man sehr deutlich klar gemacht hat, daß man die Rechtslage kennt und nicht bereit ist sich über den Tisch ziehen zu lassen.

Ob man Ärger mag oder nicht, Theater will oder nicht, das spielt keine Rolle. Irgendwann haben das doch die Meisten, denn irgendeinen Grund findet ein übereifriger und bösartiger SB bei allen. Und wenn dann wird einfach etwas konstruiert/erfunden.

Man sollte sich also darüber klar sein, daß wir uns letztendlich in einem Krieg befinden, der gegen uns geführt wird. Und das gegen einen Gegner dem es egal ist, ob wir lammfromm alles bereit sind zu erdulden, oder ihm gelegentlich schmerzhaft gegen das Schienbein treten. Er wird uns so oder so fertigmachen - mal früher, mal später.

Tue Dir selbst einen Gefallen und bewahre Dir Deine Selbstachtung, denn das ist u.U. das einzige was Dir bleibt. Und zur Selbstachtung gehört auch, daß ich niemanden einfach so in meine Wohnung lasse.

My Home is my Castle - in dem Punkt sollten wir von den Briten lernen.
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Alt 12.09.2009, 23:54   #280
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Aufzeichnung: Woher will jemand wissen, ob man aufgezeichnet hat, wenn man die Aufzeichnung nur zum Anfertigen eines schriftlichen Protokolls nutzt? Wo kein Kläger, da kein Richter.

Zitat von Braunes Hartz Beitrag anzeigen
Genau richtig und genau das hatte ich auch schon gepostet (Post ist leider verschwunden). Achtung: Du darfst NICHTS aufzeichnen. Das ist eine Straftat !!! (§ 201 StGB - bis 3 Jahre Knast). Da legitimiert sich leider gar nix, es sei denn, Du hast die ausdrückliche Einwilligung ALLER Beteiligter !


Leider muß ich feststellen, daß hier -zig Postings über einen Zeitraum von fast einem Monat komplett verschwunden sind, jedenfalls ist es bei mir und meinem Browser so. Ich hoffe, daß das nur ein technischer Defekt und keine Absicht ist, wäre sonst ziemlich enttäuscht.


.
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Alt 13.09.2009, 06:48   #281
Theodor von Campe->Emailproblem
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Theodor von Campe
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Thema : Hausbesuch "jetzt und sofort".

Hier der Link zum gesamten Bericht :

ARGE Flensburg / Schwangere trotz Beschäftigungsverbot unter Druck ! - Webnews


Unter dem Vorwand, es gebe wegen einem Kursus etwas zu
besprechen, wurde die Betroffene zur ARGE in Flensburg
geladen.

Über den Kurs wurde kein Wort gesprochen.

Die Betroffene sollte mit einem männlichen ARGE-Mitarbeiter
"jetzt" und sofort zu ihrer Wohnung fahren und wenn dort
alles in Ordnung sei, würde die Leistung ausgezahlt.

Dieses Ansinnen der ARGE wurde abgelehnt,
da :
1. die vom Jugendamt bestellte Betreuerin des Kindes zur
Arbeit musste,
2. die Betroffene das Kind abholen musste,
3. einen Ersatztermin gab es nicht, keine Verhandlung
darüber möglich.
4. Das Büro der Bürgerbeauftragten in Kiel wurde eingeschaltet,
die ARGE blieb bei ihrem Standpunkt !

5. Gerichtliche Entscheidung wurde bei dem Sozialgericht in
Schleswig beantragt. Das Gericht entschied antragsgemäß.

6. Das Verlangen der ARGE nach einer Wohnungsbesichtigung
war nach Ausführung des Gerichtes grundsätzlich rechtswidrig.

7. Die Betroffene Person ist "risikoschwanger", muß verschiedene
Fachärzte besuchen. Sie unterliegt einem Beschäftigungsverbot.
Sie hat die Hilfe des Jugendamtes selbst gesucht, damit die
ältere Tochter versorgt werden kann. Mit anderen Behörden, wie
dem Jugendamt, gibt es keine Differenzen !

8. Zielsetzung der ARGE Flensburg war es, die Betroffene bis
Dezember 2009
in eine Maßnahme zu stecken (Frauengruppe)
und sich ab dann zu bewerben.
Die Geburt des Kindes ist Ende November.
Die Arge Flensburg hat sowohl den Geburtstermin und
auch das Beschäftigungsverbot komplett ignoriert.

9. Die gerichtliche Vorgabe aus Auskehrung der Leistung hat die
ARGE mitlerweile erfüllt.

10. Die Betroffene hat mitlerweile ihren Wohnsitz gewechselt.
Zuständig ist nun das Sozialzentrum Kappeln.
Dort gibt es keinen "Zoff".



11. Achtung :
Es gibt unterschiedliche Auffassungen der Gerichte, was einen
Hausbesuch angeht. Es muß daher immer der Einzelfall
betrachtet werden !
V o r s i c h t : vor pauschalen Aussagen !


12. Bei einem Eilantrag an das Gericht :
muß der ANtrag so eingereicht werden, daß der zuständige
Richter OHNE mündliche Verhandlung entscheiden kann !
Das ist der Sinn eines solchen Verfahren !
Das bedeutet :
Der Antragsgrund muß klar sein !
Die Eilbedürftigkeit muß klar sein !
Die Beweismittel (eidesstattliche Versicherungen) müßen
beigefügt sein !
Andere Beweismittel (Schreiben der ARGE, Bescheide)
müßen beigefügt sein !
Die SOZIALGERICHTE "klären evtl. von Amts wegen auf",
also anders als Zivilgerichte.
Dennoch : Eine eingereichte Sache muß komplett vorliegen.

Dann macht es auch dem Richter Spaß, eine Anordnung zu
erlassen !


Anwälte bekommen für eine solche Sache etwa Euro 200,-
Gebühren. Der Arbeitsaufwand beträgt einige Stunden.
Das bedeutet im Klartext, daß ein Anwalt Geld bei einer
solchen Sache zulegt ! Daß deshalb viele Anwälte gleich
abwincken ist auch der ARGE bekannt. Wenn Ihr also mit
einem Anwalt eine solche Sache machen wollt, denkt
daran und macht auch ihm das Leben einfacher, in dem
Ihr alle Unterlagen, wie Bescheide, Mietverträge,
Kontoauszüge "am Mann / an der Frau" habt.
Theodor von Campe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2009, 14:42   #282
nix Frondienst->Emailproblem
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nix Frondienst
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Bei mir standen gerade 2 Kontrolleure vor der Tür, sie wären von der Arge geschickt und möchten rein. Nach einigem hin und her durch die Telefonanlage habe ich sie weggeschickt. Sie sollen ein Termin abmachen.

Dies ist mit Sicherheit die Rache dafür, daß ich mich gegen eine schwachsinnige AGH wehre. Vorher, als ich in deren Augen immer brav war, hatte ich Ruhe. Aber wer sich wehrt, wird halt Psychoterror ausgesetzt, das und nichts anderes ist es meiner Meinung nach nämlich.

Habt Ihr solche primitiven Racheaktionen der Arge auch schon erlebt?
nix Frondienst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2009, 14:43   #283
nix Frondienst->Emailproblem
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nix Frondienst
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Und muß ich dieses Kroppzeug nun reinlassen oder nicht?
nix Frondienst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2009, 15:07   #284
goweidlich->Emailproblem
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goweidlich
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Hallo

NEIN, Natürlich musst Du niemanden in Deine Wohnung lassen, den Du nicht reinlassen willst !
Ausnahme natürlich Durchsuchungsbefehl/Anordnung und Gefahr in Verzug. Deine Wohnung ist noch nach der Verfassung geschützt.

Ohne einer schriftlichen Voranmeldung und Terminabsprache, sowie Begründung, warum diese Leute in die Wohnung müssen-sollen-wollen, geht nichts.

Dann entscheidest Du allein, ob Du Besuch haben willst oder nicht,
Es gibt nur wenige Ausnahmen (zB. Wohnraumgröße,Ausstattung etc.) wonach es zu einer Besichtigung kommen könnte. Aber nie blitz-blatz vor der Tür stehen und rein lassen.
Deine Wohnung ist ja keine Wartehalle oder Aufwärmhalle für gelangweilte Menschen.

Deine Entscheidung, diese Leute weg zu schicken war richtig, dadurch kann und darf Dir kein Nachteil entstehen!

gruß
goweidlich
__

"Das Arbeitslosengeld II stellt einen Angriff auf den sozialen Frieden dar!"
Die Zukunft liegt auch in Deiner Hand!
goweidlich ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.11.2009, 18:06   #285
maasstergirl->Emailproblem
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Beiträge: 46
maasstergirl
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

hi leute, am montag kommen welche vom jobcenter für eine haus/wohnungsbesichtigung und das ist das erste mal das welche vom jobcenter bei mir vorbeikommen.
wollte fragen ob einer von euch schon erfahrung damit gemacht hat und mir sagen kann auf was die bzw ich achten muss oder was die fragen könnten?
ich wohne bei einem alten ehepaar die ein einfamilienhaus haben zur untermiete.
achso erst kamen die 2 männer unangekündigt zu mir,aber ich war an diesem tag nicht da.dann kam halt ein brief wo halt drin stand das ich mich bis zum 5.11 zwischen 8-10uhr telef. bei denen melden sollte um ein termin zuvereinbaren.da ich aber erst am samstag weiß wie ich nächste woche arbeiten muss (habe eine geringfügige beschäftigung) bot er mir freitag vormittag an,da ich da aber arbeiten muss haben wir erst mal monatg den 9.11 festgehalten zwischen 15-17uhr,falss ich nicht arbeiten muss,ansonsten sollte ich mich noch mal melden und wir würden ein anderen termin ausmachen.
jetzt weiß ich aber halt nicht wie ich mich verhalten soll.
soll ich die reinlassen oder nicht??
der am telefon hat mir auch nicht verraten warum der hausbesuch stadtfindet und im brief steht natürlich auch nichts davon.
habe mich auch schon bissl hier durchgelesen und mir diese sachen notiert:
-personalien aufschreiben
-welchen "rang" die haben (innerhalb oder auch nur außerhalb der arge)
-warum der hausbesuch überhapt stadtfinden soll
-die antwort aufschreiben
-protokollkopie

das war es erst mal, vielleicht könnt ihr mir ja noch was raten.

danke schon mal!!!

gruß maasstergirl
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Alt 04.11.2009, 18:15   #286
Patrik
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat:
der am telefon hat mir auch nicht verraten warum der hausbesuch stadtfindet und im brief steht natürlich auch nichts davon.
Und gerade das sieht mir nach Willkür aus.

Ich würde die nicht reinlassen.

Aber ich denke hier wird es noch mehrere Antworten dazu geben.
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Alt 04.11.2009, 18:24   #287
ashna
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Ich würde die auch nicht ohne Angaben von Gründen rein lassen, und zwar vorher schriftliche Angaben, nicht zwischen Tür und Angel, wenn die da sind.
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Alt 04.11.2009, 19:57   #288
goweidlich->Emailproblem
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goweidlich
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Hallo

Ganz klar und viele mal schon geschrieben, nein nicht rein lassen!
Warum auch? um sich aufzuwärmen, gibt es sicherlich andere Anlaufstellen!

Bei einem Hausbesuch (den es auch legal gibt), muss eine Begründung vorab erfolgen.
Wenn man zB. eine Ausstattung oder Reparatur oder dergleichen beantragt, dann kann eine Besichtigung angebracht sein!
Wenn Du dies über Dich ergehen lassen willst, man kann es keinen Abschreiben, dann solltest Du nicht allein da sein und wenigstens einen Zeugen dabei haben.
Diese Leuten dürfen aber nicht selber Schränke öffnen oder dergleichen, gern immer mal "Bitte öffnen Sie den Kühlschrank...!", wird gern benutzt, steht wahrscheinlich
im Handbuch für Schnüffler

Nein Spaß beiseite, die eigenen Wohnung ist nach der Verfassung geschützt und ohne Polizei-Richter, gibt es keinen Zutritt.

Wie schon vorher geschrieben wurde, scheint es hier Willkühr zu sein, schon aus diesem Grund - NICHT REINLASSEN!

gruß
goweidlich
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Alt 04.11.2009, 23:19   #289
gila
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Deshalb müssen Bezieherinnen und Bezieher von ALG II Hausbesuche der Arbeitsagentur bzw. ihrer Kommune als Träger der Grundsicherung nur dann gestatten, wenn

diese berechtigte Zweifel an den Angaben des Betroffenen geltend machen können und
ein Hausbesuch geeignet ist, diese berechtigten Zweifel aufzuklären.

Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) mit Beschluss vom 30.01.2006 (Az.: L 7 AS 1/06 ER und L 7 AS 13/06 ER – rechtskräftig).
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.11.2009, 23:23   #290
gila
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Ich hatte mal einem andern User hier geraten sich auch an den Datenschutz zu wenden, da ein Landratsamt "gewohnheitsmäßig" Hausbesuche machte. Zur Kundenberatung, versteht sich

Sicher steht es hier irgendwo -aber hier nochmal die Antwort des Landesdatenschützers:

"In der Sache selbst hat das LRA XXX mitgeteilt, dass es bestrebt sei, bei jedem Hilfesuchenden im Laufe der Leistungsgewährung einen oder wenn notwendig auch mehrere Hausbesuche durchzuführen. Hiermit werde der Zweck verfolgt, die Hilfesuchenden auf evtl. weitere Hilfemaßnahmen hinzuweisen. Durch die Hausbesuche werde versucht, zumindest einmal mit Hilfesuchenden ein persönliches Gespräch zu führen, da die meisten Antragsteller ihre Anträge per Post zusenden bzw. diese über die Gemeindeverwaltungen ihrer jeweiligen Heimatgemeinde an das Sozialamt übermitteln.

Ich habe dem LRA XXX die zu beachtenden Kriterien für Hausbesuche zu Beratungszwecken dargelegt. Unverzichtbar sind demnach insbesondere eine vorherige schriftliche Ankündigung von Hausbesuchen, eine Belehrung über den Anlass bzw. Zweck des Hausbesuchs, über die Rechte der Betroffenen sowie über die Notwendigkeit der Einwilligung des Betroffenen im Hinblick auf das Betreten der Wohnung. Weiterhin sollte im Ankündigungsschreiben des LRA dargelegt werden, dass eine Beratung ebenso in den Diensträumen des LRA erfolgen und hierfür ein Termin vereinbart werden kann.

Sollte bei Ihnen erneut ein Hausbesuch stattfinden und sollten Sie Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen haben, können Sie sich gerne erneut an mich wenden. Ich danke Ihnen für Ihr Interesse am Datenschutz."
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Alt 05.11.2009, 01:47   #291
ethos07
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Hi masstergirl,
Wichtig ist,
- dass du den Hausbesuchsdienst nur hereinlässt, nachdem dir von deinem JC ein schriftlicher Grund dafür angegeben wurde.
Denn Hausbesuche sind nur als letztes Mittel zuläasig, wenn alle anderen Ermittlungswege - insbesondere das einfach Erfragen bei dir - nicht erfolgreich waren und ein Hausbesuch Aufklärung durch reines Hinschauen verspricht.

Ich würde an deiner Stelle morgen sofort das JC per FAX noch auffordern, dir den Grund für diesen Eingriff in dein verfassungsrechtlich hochrangiges Grundrecht auf geschützte privaten Wohnen bis spätestens Samstag schriftlich per Brief in deinem Postkasten zu übermitteln.


(Häufig versucht das JC einem irgendwie zu unterstellen, dass man z.B. mit seinen Vermietern in einer BG lebt. Oder sie wollen behauten, dass ein Freund bei einem ein und ausgeht und man deshalb eine BG sei...)

- Also ist wichtig, dass du auf jeden Fall ganz genau deine Untermieträume so hast, dass da absolut nix gemeinsames zu ist. Z.B. wenn du keine eigene Küche haben solltest: alles in einer Gemeinschaftsküche exakt auseinanderteilen, insbesondere auch im Kühlschrank, Geschirr usw.... Dito im Bad: Zahnbürsten , Wäschekörbe usw.

- die Ermittler dürfen die selbsverständlich bei fremden Eindringlingen geschlossenen Wohnräume deiner Vermieter NICHT betreten oder auch nur öffnen, sondern nur deine eigenen

- in jedem Zimmer sollte eine Person deines Vertrauens answesend sein, die genau beobachtet ob die JC-Ermittler nur das tun, was sie dürfen. Also würde ich an deiner Stelle bei unserem Berliner Netzwerk Solidarisches Begleiten um Beistände/Begleitpersonen zu diesem Hausbesuch-Termin bitten. Die Adresse kennst du ja bereits: solidarisch-begleiten@riseup.net.

Wenn du möchtest und die Ermittler keinen echten Grund haben, ist es auch immer sehr eindruchsvoll, wenn bei solchen Terminen möglichst viele Beistände/Begleiter als stille Zeugen anwesend sind und in jeder Ecke eine Person jeden Schritt und Tritt der Ermittler prüfend protokolliert - das lässt diese Ermittler auf länger Sicht auch von weiteren 'Besuchen' absehen.

Hier , falls noch nicht bereits gefunden, auch nochmals zentrale Tipps: Erwerbslosen Forum Deutschland (Portal)
Übersicht zu Hausbesuchen vom Amt
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Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
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Alt 25.02.2010, 22:22   #292
ela1953
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von Rosenheimer Beitrag anzeigen
Hausbesuche von der ARGE finde ich für eine Sauerei auch wir Hartz IV Empfänger habe ein Recht auf unsere Privatsphäre
Es reicht doch schon das wir bei den Antrag auf Hartz IV "die Hose runterlassen müßen" wie z.b. offenlegung der Kontoauszüge

Außerdem habe ich einen Interessanten Link gefunden wenn man Schulden hat bin davon wirklich begeistert.

XXXXXXXXXX
Klasse - da muss man erst 12,99 Euro zahlen. und weiß nicht wofür.

Bedeutet der Titel, dass derjenige keine Schulden mehr hat, der dieses Buch bestellen lässt?

Und sehr suspekt ist mir, dass Rosenheimer ein Buch von jemanden aus Rosenheim anbietet.

Eigenwerbung???
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2010, 22:51   #293
Hamburgeryn
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Klasse - da muss man erst 12,99 Euro zahlen. und weiß nicht wofür.

Bedeutet der Titel, dass derjenige keine Schulden mehr hat, der dieses Buch bestellen lässt?

Und sehr suspekt ist mir, dass Rosenheimer ein Buch von jemanden aus Rosenheim anbietet.

Eigenwerbung???
Es bedeutet, dass du keine Schulden mehr hast, wenn du dieses Buch schreibst, und es später an Deppen verkaufst, die glauben mit dem Kauf einen Buches der Schuldenfalle entrinnen zu können. Pure Geschäftemacherei und Werbung für ein fragwürdiges Unterfangen.
Ich persönlich halte es nicht für empfehlenswert.

LG
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Alt 04.03.2010, 13:28   #294
ansgar->Emailproblem
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Beiträge: 16
ansgar
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

mir wurde heute mitgeteilt, dass Hausbesuche unangemeldet (zur Feststellung des Vorliegens einer BG) durchgeführt werden und dies "ihr" gutes Recht ist.
Lässt man sie nicht herein, bekommt man keine Leistungen.

Also wie soll man sich im Zweifel verhalten? Wenn die an der Tür klingeln und die sagen - ´wenn sie uns nicht reinlassen bekommen sie keine Leistung´ - kann man denen zwar sagen - bitte schriftlich mit Termin - aber was ist, wenn einem dann die Leistung verweigert wird? Rechtsweg?

ah sehe grade das: Ein Hausbesuch vom Amt: die Rechtslage | Hartz 4 - Tipps und Auswege
hoffe das stimmt auch...

edit 2: habe nun schon viel gelesen, aber wo steht denn genau, dass man vom Amt vorm Hausbesuch schriftlich darüber informiert werden muss, wann der Hausbesuch stattfindet?
ansgar ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2010, 00:02   #295
VipAir78
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Beiträge: 140
VipAir78 VipAir78
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Wenn ich eines gar nicht mag, ist das unangemeldeter Besuch. Schonmal gar nicht, wenn ich die erste Kanne Kaffee noch nicht geleert worden ist.

Das durften die Damen und Herren der ARGE vorOrt auch schon schmerzhaft erfahren.

Nachdem ich meine Existenz (Selbständigkeit) beendet hatte, erging die Abmeldung des Gewerbescheins auch ans Amt. Wenige Tage später klingelte es morgens um 8 Uhr wie wild, und ein nettes Päarchen stellte sich mir als AussendienstMA der ARGE vor, die sich gerne davon überzeugen wollten, das ich keine selbständigen Tätigkeiten ausführe......

Zur Erklärung: Ich habe damals nahezu alles via Internet, Computer, Skype, Telefon & Fax machen können. Der modernen Zeit sei Dank.

Ich habe dann kurz erklärt, das nur dann die Tür weiter aufgeht, wenn man sich ordnungsgemäß mit Termin und unter Angabe (schriftlich) bei uns anmeldet.
Die Tür ging relativ leicht zu, aber die Nase des Herrn war leider zu lang, so dass sie danach etwas gekürzt war.

3 Tage später (Freitags) flatterte dann erstmal die Mitteilung über die Sperre ins Haus, und tags drauf (Samstag) dann der "neue" Termin für die Besichtigung.
Der Termin wurde auf Montags zwischen 8-12 Uhr gelegt, und ich möchte doch bitte daheim sein.

Die Leistungseinstellung wurde knapp eine Woche später widerrufen, da man doch eingesehen hat, das man zu schnell geschossen hat.

Auf den neuen Termin habe ich denen mitgeteilt, das mir der Grund fehlt, den hätte ich gerne erfahren und auch hätte ich gerne eine konkrete Zeit, da wir daheim auch andere Pflichten haben und diesen nachkommen. So manche ZAF und mancher Headhunter belassen es nicht nur auf das zusenden der Unterlagen.

Da bekanntlich niemand am Wochenende bei der ARGE arbeitet, wurde der Zutritt in der Form verwehrt, das keiner daheim war.

Den dritten Termin haben die dann ganz offiziell mit Angabe des Grundes und einer festen Zeit angesetzt.

Nur schade das der Herr mit der gekürzten Nase nicht kam.... wollte mich eigentlich noch bei ihm entschuldigen.

Die schauten sich um, stellten ein paar blöde Fragen wegen den 7 Rechnern die noch zusammen mit dem Rest der Peripherie in meinen "Arbeitszimmer" standen.
Die Antworten wurden dann zu irgendwas gestrickt, was mir dann eine Woche später der SB dann vorhielt, und dann meinte, ich könnte mich auch davon trennen. Würde schliesslich den Strombedarf eingrenzen, bzw. weniger Kosten verursachen.

Aber danach kam nichts mehr, die Recher stehen immer noch rum, zwei sind im Einsatz, der Rest ist Ersatzteillager.

Aber zum Thema zurück:

Du musst den Hausbesuch NUR dann reinlassen, wenn dir die Gründe und ein fester Termin genannt worden sind. Das ganze natürlich schriftlich.

Ansonsten kann man das wie mit dem GEZ-Beauftragten machen, labern lassen und Tür zu. Der Türspion freut sich über eine angeregte Unterhaltung.
VipAir78 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.07.2010, 09:04   #296
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Spatzi
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Guten morgen
zum Thema HUasbesuche habe ich auch was zu melden.
Letzte Woche klingelt es früh an meine Tür und vor ihr steht einer von der Arge, Hausbesuch angesagt weil ich mit meinem Freund beim einkaufen gesehen wurden sind.
Mussten zusammen einkaufen da ich auf grund verschiedener Medis nicht Auto fahren darf.
Habe ihn reingelassen was vielleicht verkehrt war, ist nicht änderbar.
Hat aber nichts bei mir gefunden.
Habe auch einen Verdacht von wem das kommt nämlich von einer Sachbearbeiterin die mich nicht leiden kann. So nun meine Frage was kann ich tun damit es aufhört das sie mich schikaniert?

Ist nicht meine SAchbearbeiterin.

Und sowas im Urlaub man war ich gut drauf.

MFG
Spatzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.07.2010, 09:41   #297
hellucifer
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von Spatzi Beitrag anzeigen
Guten morgen
zum Thema HUasbesuche habe ich auch was zu melden.
Letzte Woche klingelt es früh an meine Tür und vor ihr steht einer von der Arge, Hausbesuch angesagt ...
Habe ihn reingelassen was vielleicht verkehrt war, ist nicht änderbar.
...
Habe auch einen Verdacht von wem das kommt nämlich von einer Sachbearbeiterin die mich nicht leiden kann. So nun meine Frage was kann ich tun damit es aufhört das sie mich schikaniert?

MFG
Du kannst Dir für die Zukunft jeden weiteren Hausbesuch verbitten. Richte dazu eine entsprechende Aufforderung an die Arge und erteile ihr Hausverbot. Bei Zuwiderhandlung stellst du Strafanzeige, und drohst das bei deinem ersten Schrieb auch gleich an, denn die Wohnung ist ein grundgesetzlich geschützter Bereich.

In deinem Privatleben hat die Arge nichts zu suchen. Zu ihren Kompetenzen gehören die Gewährung von angemessenen Leistungen zum Lebensunterhalt, zu den Kosten der Unterkunft und Heizung sowie die Integration in den Arbeitsmarkt.
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Alt 05.07.2010, 09:59   #298
hellucifer
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von donnervogel Beitrag anzeigen
also die Unterstellung, dass ich jemandem diffamiere, möchte ich von mir weisen.
Und von einem Schnüffeldienst würde ich auch nicht sprechen - baut doch nicht eine fiktive Mauer auf: hier Staat und dort wir. WIR SIND DER STAAT! Und die ARGE ist dazu da, Hilfebedürftigen zu helfen. Brecht es doch einfach mal auf das normale menschliche miteinander herunter: jemand der Hilfe gibt, dann möchte er sich davon überzeugen, dass die auch an der richtigen Stelle ankommt und jemand der Hilfe erwartet, der wird gerne seine Tür für helfende Personen öffnen. Warum wird immer so getan, als sei die ARGE ein Feind, den man nicht in die Wohnung lassen solle?
Also, ich gehe davon aus, dass jemand zum Leben unter anderem Essen, Bekleidung und eine Unterkunft und Heizung benötigt. Dazu ist der Staat verpflichtet, ihm die Mittel bereit zu stellen, falls ihm diese durch z.B. Erwerbseinkommen nicht zur Verfügung stehen. Der Inaugenscheinnahme meiner Wohnung oder meines Hauses bedarf er nicht. Schließlich hat der Staat die Leistungen pauschaliert und er hat Mietobergrenzen festgelegt. Damit hat er kein Recht mehr, deine Wohnung oder Haus zu betreten. Die Kosten der Unterkunft ergeben sich aus dem Mietvertrag, die Heizkosten stellt der Energieversorger fest, und wieviel du zum Lebensunterhalt benötigst, basiert - theoretisch - auf statistischen Grundlagen.

Donnervogel, du hast eine grundsätzlich falsche Einstellung zum Staat. Du nimmst Almosen entgegen, ich dagegen erhebe Ansprüche und stelle Forderungen. Oder: Du kriechst, während ich aufrecht gehe.
hellucifer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.07.2010, 10:09   #299
hellucifer
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Ungewünschte Hausbesuche der Arge und Co. sind Verschwendung von Steuergeldern.

Vielleicht ist auch der Bundesrechnungshof eine gute Adresse, wo man grundgesetzwidriges Verhalten von Argen und Co. anprangern und unterbinden kann.

Die Außendienstmitarbeiter und ihren Fuhrpark (Mercedes, BMW und Audi!) kann man reduzieren, das spart Steuergelder.

Wär das nicht was für Dich, Martin (Behrsing), dich darum zu kümmern? Es würde dem Eloforum sicher nützen.
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Alt 05.07.2010, 10:43   #300
nightangel
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von Spatzi Beitrag anzeigen
Letzte Woche klingelt es früh an meine Tür und vor ihr steht einer von der Arge, Hausbesuch angesagt weil ich mit meinem Freund beim einkaufen gesehen wurden sind.
Was ist denn das für eine Begründung.
Nur weil man zusammen Einkaufen geht? Ich geh auch öfter mit meiner Mutter zusammen Einkaufen um ihr beim tragen zu helfen, erledige dann auch direkt meine Einkäufe oder eben auch nur weil wir dabei auch Zeit miteinander verbringen.

Wird Hartz4 Empfängern demnächst noch vorgeschrieben dass man gefälligst alleine Einzukaufen hat?

Echt unglaublich, bei mir könnten die solange Klingeln wie sie wollten hier kommt keiner rein es sei denn es besteht ein Gerichtsbeschluss oder ähnliches.
__



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