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Start > > -> Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.06.2009, 00:20   #251
Linkswaehler
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Beiträge: 215
Linkswaehler
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

"Hausbesuch" muss nur bei Durchsuchungsbefehl vom Richter erduldet werden. Die Mitarbeiter der ARGE haben fast nie einen solchen Haussuchungsbefehl. Drohen sie mit Sanktionen, dann Anzeige wegen versuchter Nötigung und versuchtem Hausfriedensbruch! Namen der Kontrolleure in der Strafanzeige benennen!
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Alt 19.06.2009, 10:17   #252
genetic1->Emailproblem
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Registriert seit: 01.05.2008
Beiträge: 297
genetic1
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von goweidlich Beitrag anzeigen
Hallo

Hüte Dich vor "provokativ, dass die ARGE jederzeit einen Hausbesuch machen kann"

Warum sollte das die ARGE tun, sie hat kein Recht auf einen Hausbesuch, warum auch?

§ 21 SGB X: Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere
1. Auskünfte jeder Art einholen,
2. Beteiligte anhören, Zeugen und sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen,
3. Urkunden und Akten beiziehen,
4. den Augenschein einnehmen.


Warum sollte ich mich vor "provokativ" hüten...ggf. sehen die eher davon ab, wenn man es schon selbst anbietet und wenn sie vorhaben es zu tun, tun sie es ohnehin! Das "Recht" stützt die ARGE natürlich auf ihren Verdacht, dass meine Freundin nicht alleine wohnt und somit Leistungsmissbrauch!


Um nicht gleich einen Hausbesuch machen zu müssen, solle sie Stellung dazu nehmen. Weiterhin möchte der SB im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht und einem extra Anschreiben, die Kontoauszüge von 04/05 2009 und den aktuellen Bescheid über Wohngeld der Kinder und deren Unterhalt.

Dazu haben sie das Recht (Mitwirkunftspflicht) dies einzufordern, was auch kein Problem sein sollte. Bitte keine Kopie der Kontoauszüge rein legen, diese können und sollten nur eingesehen werden!

Das bringt doch NULL! Erstens machen die sich dann doch Kopien bzw. ich habe ein riesen Theater, bis ich die vermeintlichen Originale zurück habe. Solche "Spielchen" bringen erfahrungsgemäß garnichts!

Irgendwie geht uns jetzt beiden die Düse,
Nun bekam meine Freundin Post von der ARGE, dass es "Indizien" gäbe, dass sie ggf. in einer Bedarfsgemeinschaft lebe bzw. Partnerschaft lebe und wie sich diese definiert bzw. wann diese vorliegt.

Braucht Ihr nicht , wer zu Besuch kommt, geht niemanden etwas an, auch nicht der ARGE, also Auskunft NULL.

Also wir dachten, dass sie einfach kurz und knapp schreibt, dass sie alleine mit ihren beiden Kindern in der Wohnung lebt und eine Haushaltsgemeinschaft bildet

Genau so und den Zusatz, dass die Unterlagen nur zur Einsicht zur Verfügung stehen. Ein Hausbesuch ist bei Ihr nicht statthaft.

Da meine Freundin nichts zu verbergen hat, können die ruhig einen "Hausbesuch" machen. Wer etwas zu verbergen hat, wehrt sich mit Händen und Füßen - meine Meinung! Offensiv dagegen angehen und genau das anbieten, was die wollen - ggf. erreicht man damit mehr, weil die das nicht erwarten, sondern nur die Gegenwehr kennen.

gruß
goweidlich


+++++++
genetic1 ist offline  
Alt 19.06.2009, 10:20   #253
genetic1->Emailproblem
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Registriert seit: 01.05.2008
Beiträge: 297
genetic1
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von Linkswaehler Beitrag anzeigen
"Hausbesuch" muss nur bei Durchsuchungsbefehl vom Richter erduldet werden. Die Mitarbeiter der ARGE haben fast nie einen solchen Haussuchungsbefehl.

Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG 2) müssen Hausbesuche nur gestatten, wenn die kommunale Arbeitsvermittlungen berechtigte Zweifel an den Angaben der Betroffenen geltend machen können und ein Hausbesuche geeignet ist, diese Zweifel aufzuklären.

§ 21 SGB X: Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere
1. Auskünfte jeder Art einholen,
2. Beteiligte anhören, Zeugen und sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen,
3. Urkunden und Akten beiziehen,
4. den Augenschein einnehmen.


Und darauf stützen die sich!

Drohen sie mit Sanktionen, dann Anzeige wegen versuchter Nötigung und versuchtem Hausfriedensbruch! Namen der Kontrolleure in der Strafanzeige benennen!
Also ganz ehrlich, auf so ein RIESEN-THEATER habe ich so überhaupt keine Lust...wie gesagt, wenn die kommen wollen, sollen sie - und gut isses, weil die eh nix finden.
genetic1 ist offline  
Alt 19.06.2009, 10:37   #254
ashna
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von genetic1 Beitrag anzeigen
Also ganz ehrlich, auf so ein RIESEN-THEATER habe ich so überhaupt keine Lust...wie gesagt, wenn die kommen wollen, sollen sie - und gut isses, weil die eh nix finden.
Das du keinen Bock auf das Theater hast ist verständlich. Wenn du Glück hast hast du hinterher Ruhe bzw. deine Bekannte.

... sollen die kommen wollen dann sollen sie- und gut ist...
Da sei dir nicht so sicher. Kann sein oder auch nicht, dass danach Ruhe ist.
Wer was finden will der findet auch. Notfalls unberechtigt, aber der Ärger ist dann da.
 
Alt 19.06.2009, 10:41   #255
ich nu wieder
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Beiträge: n/a
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Sieh Dir das mal an.

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Alt 19.06.2009, 11:01   #256
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genetic1
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von ashna Beitrag anzeigen
Das du keinen Bock auf das Theater hast ist verständlich. Wenn du Glück hast hast du hinterher Ruhe bzw. deine Bekannte.

... sollen die kommen wollen dann sollen sie- und gut ist...
Da sei dir nicht so sicher. Kann sein oder auch nicht, dass danach Ruhe ist.
Wer was finden will der findet auch. Notfalls unberechtigt, aber der Ärger ist dann da.
Klar - ne Garantie dafür gibt es nicht!

Wenn ich jetzt komplett blocke, spornt das den/die SB umso mehr an weiter zu machen bzw.lässt den Verdacht aufkommen ich hätte was zu verbergen.

Wenn die kommen und dann wäre Ärger da, muss man sehen und darauf reagieren, wobei dass die unberechtigt "was finden", glaube ich nicht, da wir hier in einer absolut ländlichen Gegend leben und sowas eher nicht an der Tagesordnung ist.
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Alt 19.06.2009, 11:02   #257
canigou
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von genetic1 Beitrag anzeigen
Also ganz ehrlich, auf so ein RIESEN-THEATER habe ich so überhaupt keine Lust...wie gesagt, wenn die kommen wollen, sollen sie - und gut isses, weil die eh nix finden.
Dann sorge aber dafür, dass Du in Deinem eigenen Interesse einen Zeugen bei Dir hast.
 
Alt 19.06.2009, 11:03   #258
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genetic1
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von ich nu wieder Beitrag anzeigen
Das ist GENAU DAS, worauf ich meinte, dass ich keine Lust habe!

Ich mach' da garantiert kein Fass mit Polizei etc. auf!
genetic1 ist offline  
Alt 19.06.2009, 11:06   #259
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genetic1
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von canigou Beitrag anzeigen
Dann sorge aber dafür, dass Du in Deinem eigenen Interesse einen Zeugen bei Dir hast.
Meine Freundin lebt alleine mit ihren beiden Kindern.

Wenn die unangemeldet kommen (wovon ich ausgehe), ist so schnell kein "Zeuge" griffbereit - zudem ist das ja auch wohl eher eine peinliche Situation, bei der man nicht Hinz & Kunz noch dabei haben möchte!

Und ich denke, dass wenn ich - der Freund um den es eigentlich geht - als "Zeuge" dabei wäre, das wäre ja das klassischste Eigentor der Geschichte...
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Alt 19.06.2009, 11:14   #260
canigou
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von genetic1 Beitrag anzeigen
Und ich denke, dass wenn ich - der Freund um den es eigentlich geht - als "Zeuge" dabei wäre, das wäre ja das klassischste Eigentor der Geschichte...
So war es von mir auch nicht gemeint.

Zitat von genetic1 Beitrag anzeigen
Wenn die unangemeldet kommen (wovon ich ausgehe), ist so schnell kein "Zeuge" griffbereit - zudem ist das ja auch wohl eher eine peinliche Situation, bei der man nicht Hinz & Kunz noch dabei haben möchte!
Schade, dass in der unmittelbaren Nachbarschaft keine Bekannten wohnen, die einem rasch zur Seite springen können.
 
Alt 19.06.2009, 11:17   #261
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genetic1
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von canigou Beitrag anzeigen
Schade, dass in der unmittelbaren Nachbarschaft keine Bekannten wohnen, die einem rasch zur Seite springen können.
...zumindest keine solchen, die man da unbedingt mit dabei haben wollte!

Wobei ich eigentlich davon ausgehe, dass wenn die jetzt noch die Unterlagen sichten, und da auch nix finden, überhaupt keinen "Besuch" machen.
genetic1 ist offline  
Alt 19.06.2009, 11:19   #262
Gavroche
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von genetic1 Beitrag anzeigen
...zumindest keine solchen, die man da unbedingt mit dabei haben wollte!

Wobei ich eigentlich davon ausgehe, dass wenn die jetzt noch die Unterlagen sichten, und da auch nix finden, überhaupt keinen "Besuch" machen.

Die Kinder sollten auf keinen Fall anwesend sein - in ihrem eigenen Interesse und dem Deiner Freundin!!!!!
 
Alt 19.06.2009, 11:23   #263
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genetic1
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von Gavroche Beitrag anzeigen
Die Kinder sollten auf keinen Fall anwesend sein - in ihrem eigenen Interesse und dem Deiner Freundin!!!!!
Dachte ich auch schon, nur wie sollte sich das vermeiden lassen?
genetic1 ist offline  
Alt 19.06.2009, 11:24   #264
ashna
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Unangemeldet sollte man die schon mal gar nicht rein lassen.

Die Kinder schnell in den Keller?
Es scheint keine Bekannten in der Nähe zu geben.

Notfalls beim Nachbarn klingeln und ihn dazu bitten.
 
Alt 19.06.2009, 11:28   #265
Gavroche
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von genetic1 Beitrag anzeigen
Dachte ich auch schon, nur wie sollte sich das vermeiden lassen?

Ich weiß nicht, welche Möglichkeiten Ihr habt. Kiga, Hort, Familie?

Spätestens DAS wäre für mich DER Grund, schriftlich um schriftliche Ankündigung der Durchsuchung zu bitten!!
 
Alt 19.06.2009, 11:35   #266
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genetic1
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von Gavroche Beitrag anzeigen
Ich weiß nicht, welche Möglichkeiten Ihr habt. Kiga, Hort, Familie?

Spätestens DAS wäre für mich DER Grund, schriftlich um schriftliche Ankündigung der Durchsuchung zu bitten!!
Also die Kids sind 10 + 13, vormittags sind sie in der Schule...nachmittags bei Freunden, aber natürlich auch mal zu Hause!

Ob Nachbarn dann gerade "verfügbar" sind, ist fraglich???

Akzeptiert denn die ARGE das überhaupt als Grund für einen angemeldeten Besuch? Bzw. gibt es überhaupt angemeldete Besuche? Denn dann könnte man ja auch alles verschwinden lassen, was auf einen Partner hindeuten würde und der Besuch wäre ein Satz mit X für die ARGE.
genetic1 ist offline  
Alt 19.06.2009, 11:38   #267
ashna
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von genetic1 Beitrag anzeigen
Bzw. gibt es überhaupt angemeldete Besuche?
Grundsätzlich nur angemeldet, mit vorheriger Erklärung, warum der Hausbesuch notwendig ist.
 
Alt 19.06.2009, 11:44   #268
Gavroche
Gast
 
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von genetic1 Beitrag anzeigen
Also die Kids sind 10 + 13, vormittags sind sie in der Schule...nachmittags bei Freunden, aber natürlich auch mal zu Hause!

Ob Nachbarn dann gerade "verfügbar" sind, ist fraglich???

Akzeptiert denn die ARGE das überhaupt als Grund für einen angemeldeten Besuch? Bzw. gibt es überhaupt angemeldete Besuche? Denn dann könnte man ja auch alles verschwinden lassen, was auf einen Partner hindeuten würde und der Besuch wäre ein Satz mit X für die ARGE.
Ich lade Dir gleich die DA der BA hoch. Inzwischen kannst Du ja mal HIER nachlesen.
 
Alt 19.06.2009, 11:50   #269
genetic1->Emailproblem
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Registriert seit: 01.05.2008
Beiträge: 297
genetic1
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Danke

Kleine Off-Topic-Frage: Wie kann ich als Themenautor ein Thema komplett löschen?
genetic1 ist offline  
Alt 19.06.2009, 11:51   #270
Gavroche
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

DA-6---20.09.2008-Hausbesuche.pdf

DA_Hausbesuche_2.pdf

AH_Aussendienst.pdf


Ist erst mal genug Stoff, oder?
 
Alt 19.06.2009, 11:59   #271
canigou
Gast
 
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von genetic1 Beitrag anzeigen
Kleine Off-Topic-Frage: Wie kann ich als Themenautor ein Thema komplett löschen?
Da musst Dich an die Redaktion des Forums wenden.
 
Alt 19.06.2009, 12:12   #272
Gavroche
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von genetic1 Beitrag anzeigen
Danke

Kleine Off-Topic-Frage: Wie kann ich als Themenautor ein Thema komplett löschen?
Ob und wie das möglich ist, weiß ich nicht. Du müsstest Dich an die admins wenden.
 
Alt 20.06.2009, 10:47   #273
sun2007->Emailproblem
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Beiträge: 938
sun2007
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von Gavroche Beitrag anzeigen
Hi Gavroche,

kannst Du das auch als normale Attachments hier anhängen? (Oben gibt es eine kleine Büroklmmer neben dem Smiley - es wäre total nett, wenn Du das machen könntest).

Viele Grüße

Sun
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline  
Alt 21.06.2009, 20:09   #274
Braunes Hartz
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Braunes Hartz
 
Registriert seit: 27.05.2009
Beiträge: 331
Braunes Hartz
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
Hi Gavroche,

kannst Du das auch als normale Attachments hier anhängen? (Oben gibt es eine kleine Büroklmmer neben dem Smiley - es wäre total nett, wenn Du das machen könntest).

Viele Grüße

Sun



DA-6.... ist veraltet.

Ist alles zu finden auf:
Harald Thome - SGB II - Hinweise
Direktdownload der aktuellen Version:


http://www.harald-thome.de/media/fil...20.05.2009.pdf



Leitfaden Außendienst:


http://www.harald-thome.de/media/fil...st__pdf_1_.pdf
__

"Arbeit macht frei !"... nein, sie versklavt. Bitte lesen: Manifest gegen die Arbeit - eine fundierte Analyse des Arbeitsirrsinns und eine Watsche für die braunen und braunroten Arbeitsanbeter. Arbeit ist kein Selbstzweck ! Sind wir Irre, die eine "Beschäftigung" brauchen, weil wir sonst "durchdrehen" ?

Hey, Internet, I'm back !
Braunes Hartz ist offline  
Alt 23.06.2009, 09:49   #275
bin jetzt auch da->Emailproblem
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Registriert seit: 05.03.2007
Ort: Baden-Württemberg
Beiträge: 1.217
bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Ausschnitt aus der Dienstanweisung der BA zwecks Hausbesuche

Zitat:
(6) Die Gründe für den Hausbesuch müssen dem Betroffenen zu Beginn (oder im Vorfeld) des Hausbesuches erläutert werden.

(7) Aufgrund der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz hat der Betroffene das Recht, dem Außendienstmitarbeiter den Zutritt zu seiner Wohnung zu verweigern; über dieses Recht und die Folgen der Verweigerung ist er zu belehren. Der Betroffene darf nicht durch Vorspiegeln falscher Tatsachen unter Druck gesetzt werden. Der Betroffene entscheidet selbständig, ob er den Mitarbeitern Zutritt gewährt oder nicht.

(8) Wegen der Verweigerung des Zutritts zur Wohnung als solcher ist es nicht möglich, einen Leistungsanspruch nach § 66 SGB I zu versagen, da für Hausbesuche keine Mitwirkungspflicht im Rahmen des § 60 SGB I besteht. Es ist allenfalls möglich, die beantragte Leistung abzulehnen, wenn der Sachverhalt nicht anderweitig aufgeklärt werden kann.

(9) Während des Hausbesuches ist der Betroffene über die Verfahrensabläufe zu informieren. Er hat das Recht, während des Hausbesuches Einsicht in das Prüfprotokoll zu nehmen. Der Betroffene hat jederzeit die Möglichkeit, den Hausbesuch abzubrechen, mit der möglichen Folge eines nicht vollständig ermittelten Sachverhaltes.

Dem Betroffenen ist auf Wunsch eine Abschrift des Prüfprotokolls zu überlassen. Er kann nach Abschluss des Hausbesuches eine Gegendarstellung erstellen.

(10) Eine routinemäßige Durchsicht der Schränke ist nicht zulässig. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann sie jedoch möglich sein, wenn eine Sachverhaltsklärung sonst nicht möglich wäre. Hierzu bedarf es jedoch der ausdrücklichen Einwilligung des Betroffenen.

(11) Eine Datenspeicherung nach Abschluss des Hausbesuches durch den Außendienst ist grundsätzlich unzulässig. Sobald der Hausbesuch abgeschlossen ist und die Ergebnisse an den Auftraggeber (ARGE, kommunaler Träger, getrennte Trägerschaft) übermittelt worden sind, hat der Außendienst alle personenbezogenen Daten zu löschen.
http://www.arbeitslosenselbsthilfe.o...20.05.2009.pdf
bin jetzt auch da ist offline  
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