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Start > > -> Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 08.12.2007, 11:54   #226
DieFrettchen
Gast
 
Beiträge: n/a
Unglücklich hausbesuch, jetzt trau ich mich auch doch bei so vielen

ich hab im august 2005 ALGII beantragt und hab mit viel ärger schickanen und widersprüchen dann auch bis 31 märz einen teil der leistungen erhalten. zum 1.april nix mehr aber ständig telefonanruf zur begutachtung unserer wohnung. mein mann und ich leben schon sehr lange in dem haus, eigentlich seit mein mann im rollstuhl sitzt und wir auf behindertengerechtes wohnen angewiesen sind. haus und wohnung entsprechen dem.

hausbesuch wurde von uns immer abgelehnt, telefonanrufe gingen weiter ohne leistungsbezug, hab ja auch keinen neuen antrag mehr gestellt, arge hing ja ständig einen widerspruch hinterher.

in diesen telefongesprächen drehte es sich meist um fragen, die hatten nichts mit den widersprüchen zu tun, gingen aber meist in persönliche richtung, scöne gardinen, schönes haus etc. also hab ich dann aufgelegt, geht die doch nix an.

anwalt hat dann auch dafür gesorgt das anrufe aufhören und die unerledigten widersprüche vor gericht kommen, ist noch in der mache.

am 30. august waren mein mann und ich nachmittags für seinen geburtstag ausser hause, gead mal um die ecke in einem kleinen biergarten, dort hat sich eine altes lehrmädchen von meinem mann zu uns gesellt, die war auch schon ein paar mal in unserer kleinen arbeitslosen initiative aufgetaucht, spätere recherchen haben dann ergeben das sie die schwiegertochter unseres ungebetenen hausbesuchers warund selbstzum arge schnüffeldienst gehörte.

Wärend dieser zeit ist ein gewisser herr HXXXX, in unser haus eingedrungen um festzustellen ob denn mein mann wirklich behindert wär

mein mann sitzt seit 2002 im rollstuhl hat pflegestufe II und ist ständig auf fremde hilfe angewiesen, pflege wird von mir durchgeführt, deshalb arbeite ich nur noch 15 h die woche als MTP in praxis mit ambulanz.

am 2. september kam die schriftliche aufforderung einem hausbesuch durchführen zu lassen, also wieder zum anwalt was das soll, alle belege für den widerspruch lägen schließlich vor und ohne leistungsanspruch gehen unsere verhältnisse die arge ZW einen feuchten dreck an.

am 10. september erfahren mein mann und ich durch ein schreiben der arge ZW, der hausbesuch am 30. aug 2006 hätte keine anhaltspunkte für eine behinderung meines mannes ergeben, herr HXXXX hätte nichts entdecken können was unserm widerspruch rechtfertigen würde.

Daraufhin haben wir strafanzeige gegen die SB XXXX, und herren HXXXX erstattet, wegen einbruchs, diese wurde leider nach 3 monaten vom statsanwalt LXXX eingestellt, der datenschutzbeauftragte Herr RXXXXvon rheinland-pfalz hielt sich ebenfalls zurück erst mal abwarten was das SG speyer dazu sagt. also keine hilfe.

ins haus kam der kerl wahrscheinlich durch das kleine fenster in der waschküche, das liegt zimlich versteckt und dürfte nur bekannt sein wenn unser haus schon länger beobachtet worden ist.

Somit kann man nur sagen , in zweibrücken sind HEs freiwild, straftaten werden auch noch von oben gedeckt, was will man mehr?


Grüße aussem verrammelten frettchenbau
alpträume haben wir heute noch deshalb
 
Alt 08.12.2007, 14:57   #227
DieFrettchen
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard rechtliche grundlage! keine!

alles was im zuge der mitwirkungspflicht erfalgt hat zu genügen, mehr braucht es nicht, grundgesetz besagt das, und der datenschutz des bundes auch.

wo verdammt nochmal steht, das ich dann einfach einsteigen darf?


wenn alle belege schon über ein halbes dutzend mal vorliegen, was will so ein e arge dann noch sehen? da seh ich eine paranoia, klar alle leistungen erschlichen, markiert wohl seit 6 jahren den blöden der im rollstuhl sitzt, kassiert pflegegeld und strippt die krankenkasse?

jo, und der medizinische dienst, die landeskasse und der ehemalige arbeitgeber machen auch wohl mit? (ehemaliger dienstherr: bundeswehr)

Nach der ersten anhörung bei gericht mußten wir auch noch feststellen das unsere, besser gesagt meine leistungsakte verschwunden ist, also aussage gegen aussage.

Hier wird mit informanten und kriminellen methoden gearbeitet um leistungen zu versagen, die nicht mal mehr beantragt wurden, wo ist da die noch ein frager nach verhältnismäßigkeit?

inzwischen berate ich selbst HEs in unserer praxis, doktorchen findet es saugut. und ich recherchiere wie da so einiges mir beschäftigungs und qualifizierungsgesallschaft, stadtverwaltung, arge, öffentlichem bau und geldern und wer mit wem zusammenhängt. ist bis jetzt ganz intressant.

tatsache: BQZ ist bankrott, ein paar Verwaltungsbeamte stehen vor gericht, gegen den chef der stadtsparkasse wird ermittelt, ein makler ist eingefahren, noch ein paar die da fröhlich mitmauscheln gegen die wird auch schon zum teil ermittelt.

leistungsempfänger sollen hier so eingeschüchtert werden, das ihnen jeglicher schneid um sich zu wehren abschikaniert wird, deshalb: hausbesuch nein!


Grüße vom jagdfrettchen
 
Alt 11.12.2007, 14:54   #228
bogenede->Emailproblem
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Registriert seit: 21.06.2007
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Beiträge: 55
bogenede
Standard restlos Rechtlos

Wegen der unseligen Hausbesuchsgeschichte wurde mir die KDU gestrichen. eine einstweilige Verfügung wurde vom SG auch abgelehnt, deshalb war ich heute morgen beim Gericht um einen Rechtsberatungschein ( Beratungkostenhilfe ) zu holen.

Dort wurde mir sofort erklärt: "dafür gibt es keinen" und " so Querulanten wie sie ...."

Auch Prozesskostenhilfe gäbe es nicht mehr für Probleme mit ALG II, das müsse mit der "unabhängigen Beschwerdestelle" der ARGE abgeklärt werden.

Daraufhin habe ich auf eigenen Kosten den RA ( 10 € für deren Kaffeekasse ) aufgesucht und musste mir erklären lassen: "Doch, sie müssen den Hausbesuch zulassen wenn sie Leistungen beziehen wollen".

Wie bitte ?

__

Wer sich nicht wehrt hat schon verloren
bogenede ist offline  
Alt 14.12.2007, 17:10   #229
xjennix->Emailproblem
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Registriert seit: 15.05.2007
Ort: Oberhausen
Beiträge: 75
xjennix
Standard

Ich habe den Beratungshilfeschein gegen die Arge aber noch bekommen, ca 3 wochen her, also Qurak was die da sagen das es den nicht gibt gegen die Arge
__

Wer kämpft, kann verlieren.
Wer nicht kämpft hat schon verloren.
Bertold Brecht
xjennix ist offline  
Alt 18.12.2007, 16:30   #230
Niroma->Emailproblem
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Registriert seit: 18.12.2007
Beiträge: 3
Niroma
Standard

also ich hab ne frage dazu...
kann sein das es schon irgendwo steht aber ich es überlesen habe...
Also grade war die ARGE bei mir die wollten in die Wohunung, da ich aber seit 4Wochen krank bin und mich körperlich nicht anstrengen darf sieht es hier aus wie auf einem Schlachtfeld und ich sagte das ich heute keinen rein lassen will sie sollen doch morgen oder übermorgen nochmal kommen (ist ja kein Problem für mich aber nicht so überaschend...) Da haben die gesagt wenn ich die nicht sovort rein lasse streichen die meine gesamten Gelder und fordern zurück, ich habe sie trozdem nicht rein gelassen und nun habe ich total panik.
Vorallem weil die mir ankreiden wollen, das ich seit April nie antreffbar bin, aber seit Januar 2007 war ich immer erst in 1€Job und danach in Jobplus und deswegen immer Tagsüber arbeiten aber das glauben die mir nicht...
Können die mir wirklich alles streichen und sogar das ganze Geld zurückfordern nur weil ich sie nicht rein lassen will?

Ich bitte um Antwort ich bin verzweifelt, dies ist meine erste eigene Wohnung und ich hatte mit sowas vorher noch nie was zu tun.

gruß
Niromchen
Niroma ist offline  
Alt 18.12.2007, 16:50   #231
Blackdragon->Emailproblem
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Registriert seit: 25.06.2006
Beiträge: 203
Blackdragon
Standard

http://www.argezeiten.de/forum/viewtopic.php?p=3319

...immer wegschicken!
Blackdragon ist offline  
Alt 18.12.2007, 17:07   #232
Richardsch->Emailproblem
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Registriert seit: 23.08.2007
Beiträge: 1.462
Richardsch
Standard

Zitat von bogenede Beitrag anzeigen
Dort wurde mir sofort erklärt: "dafür gibt es keinen" und " so Querulanten wie sie ...."
Daraufhin habe ich auf eigenen Kosten den RA ( 10 € für deren Kaffeekasse ) aufgesucht und musste mir erklären lassen: "Doch, sie müssen den Hausbesuch zulassen wenn sie Leistungen beziehen wollen".
Die gleichen Problem haben wir hier auch.

Will man einen Beratungsschein vom AG (bezüglich ALG II) Heißt es: Probieren sie erst einmal sich mit der ARGE zu einigen, als wenn man das nicht längst versucht hat. Erklärst du, dass du dies mehrfach versucht hast und zu keiner Einigung gekommen bist, fragen sie dich kackfrech: Haben sie eine Bescheinigung von der ARGE, das es keine gütliche Einigung gibt. Sprichst du den SB darauf an, er möge dir bescheinigen, das keine Einigung möglich ist, guckt er dich an und sagt: Das ist das erste Mal das ich höre, dass das AG solch eine Bescheinigung will. Dann stehste erst einmal da.

Die RAe bei uns kannst du auch knicken, jedenfalls über den Beratungsschein. Die sind nicht bereit, einerseits auch verständlich, sich für 30 Euro, die sie für eine Beratung vom AG bekommen (wenn sie einen Brief schreiben, sind es 60 Euro), und diesem Geld noch hinterher laufen müssen, wie mir erklärt wurd. Mir wurde mal von einer RAin gesagt: Sie haben doch Internet, dann können sie doch mal selbst gucken. Na danke.

Ich bin seit Mai in einer Rechtsschutzversicherung, für die ich 62 Euro im Jahr zahle und kann das auch nur allen empfehlen.

Gruß Richard
__

Ich kann, weil ich will, was ich muss!
(Immanuel Kant)
Richardsch ist offline  
Alt 18.12.2007, 17:19   #233
Helga Ulla->Emailproblem
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Registriert seit: 21.01.2007
Beiträge: 620
Helga Ulla
Standard

Hallo Niromchen, erst einmal Herzlich willkommen im Forum.
Nein, Du musst keine Angst haben, dass man Dir alle Gelder streicht.
Sollte die ARGE es trotzdem rechtswidrig versuchen, geh in Widerspruch, hole Dir dann, falls der Einstellungsbescheid kommt einen Beratungsschein beim zuständigen Amtsgericht. Nimm Ablehnungsbescheid, Pass und den Mietvertrag vorsorglich mit.
Erkundige Dich schon einmal vorab nach einem guten Rechtsanwalt für Sozialrecht, gehe dann mit dem Beratungsschein zu ihm hin.
Da Du in einem 1 €Job warst, müsste die ARGe dies ja wissen, und auch von dem nachfolgenden Job. Die sollen einmal ihre Akten genauer anschauen.

Du hat ihnen angeboten, dass sie in Deine Wohnung kommen können, aber später.
Schau Dir einmal hier im Forum unter der Sparte Behördenwillkür die Berichte an. Du brauchst Die ARGE nicht in Deine Wohnung zu lassen.
Wenn die etwas zu besichtigen haben, sollen die Dir gefälligst einen Termin schritlich nennen und diesen Hausbesuch begründen.
Die Wohnung ist Dein Raum, wo Du bestimmst, wer, wann und wie oft hier jemand herein darf.
Aber so eine Abfuhr versucht man mmit den fadenscheinigsten Begründungen gerne mit Androhungen und Drohungen zu unterstützen, damit der HE ja auch Willens ist, die Forderungen zu erfüllen.
Helga Ulla ist offline  
Alt 18.12.2007, 17:32   #234
Niroma->Emailproblem
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Registriert seit: 18.12.2007
Beiträge: 3
Niroma
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Also kann mir rein Theoretisch nicht viel passieren oder?
Ich vermute das die da waren, weil ich seit kurzem nen Freund habe und der auch mal hier schläft und meine Nachbarin mit der ich ärger habe seit ich hier wohne irgendwas erzählt hat.
Aber so weit ich weiß darf er doch über nacht bleiben wenn er nicht hier wohnt oder?
aber so wie die geredet haben denken die das er hir wohnt..

Zitat von Helga Ulla Beitrag anzeigen
Hallo Niromchen, erst einmal Herzlich willkommen im Forum.
Nein, Du musst keine Angst haben, dass man Dir alle Gelder streicht.
Sollte die ARGE es trotzdem rechtswidrig versuchen, geh in Widerspruch, hole Dir dann, falls der Einstellungsbescheid kommt einen Beratungsschein beim zuständigen Amtsgericht. Nimm Ablehnungsbescheid, Pass und den Mietvertrag vorsorglich mit.
Erkundige Dich schon einmal vorab nach einem guten Rechtsanwalt für Sozialrecht, gehe dann mit dem Beratungsschein zu ihm hin.
Da Du in einem 1 €Job warst, müsste die ARGe dies ja wissen, und auch von dem nachfolgenden Job. Die sollen einmal ihre Akten genauer anschauen.

Du hat ihnen angeboten, dass sie in Deine Wohnung kommen können, aber später.
Schau Dir einmal hier im Forum unter der Sparte Behördenwillkür die Berichte an. Du brauchst Die ARGE nicht in Deine Wohnung zu lassen.
Wenn die etwas zu besichtigen haben, sollen die Dir gefälligst einen Termin schritlich nennen und diesen Hausbesuch begründen.
Die Wohnung ist Dein Raum, wo Du bestimmst, wer, wann und wie oft hier jemand herein darf.
Aber so eine Abfuhr versucht man mmit den fadenscheinigsten Begründungen gerne mit Androhungen und Drohungen zu unterstützen, damit der HE ja auch Willens ist, die Forderungen zu erfüllen.
Niroma ist offline  
Alt 18.12.2007, 17:59   #235
Cementwut
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Beiträge: n/a
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Zitat von Niroma Beitrag anzeigen
Also kann mir rein Theoretisch nicht viel passieren oder?
Ich vermute das die da waren, weil ich seit kurzem nen Freund habe und der auch mal hier schläft und meine Nachbarin mit der ich ärger habe seit ich hier wohne irgendwas erzählt hat.
Aber so weit ich weiß darf er doch über nacht bleiben wenn er nicht hier wohnt oder?
aber so wie die geredet haben denken die das er hir wohnt..

Hallo Niroma,
richtig!
wenn überhaupt Hausbesuch(durchsuchung) ohne richterliche Anordnung kann die Begründung nur lauten: Das Amt hat keine andere Möglichkeit den "vermuteten" Sachverhalt aufzuklären
 
Alt 18.12.2007, 18:16   #236
Niroma->Emailproblem
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Registriert seit: 18.12.2007
Beiträge: 3
Niroma
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danke Clementwut und Helga Ulla
Das beruhigt mich doch etwas, Angst hab ich zwar immer noch weil selbst wenn man einspruch erhebt dauert das ja seine Zeit bis der durch ist, aber zumindest weiß ich jetzt das ich mich währen kann wenn was kommen sollte was ja auch nicht sicher ist.
gruß
Niroma
Niroma ist offline  
Alt 13.02.2008, 12:08   #237
maikjasper-benneckenstein->Emailproblem
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maikjasper-benneckenstein
Daumen runter Hausbesuche

Laut GG Artikel 13 ist es den mitarbeitern der ARGEN untersagt Hausbesuche durchzuführen da sie nicht dafür ausgebildet und ausgestattet sind und ihnen die Rechtsgrundlage dazu fehlt, einige Gerichte auf Bundesebene haben die Rechte der Betroffenen bestärkt und man muß die Mitarbeiter nicht Einlaß gewähren was auf der anderen Seite sicherlich nachteilig ausgeelgt wird.
maikjasper-benneckenstein ist offline  
Alt 26.02.2008, 07:55   #238
basti1304->Emailproblem
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basti1304
Standard mein erlebter hausbesuch von der ARGE

hallo zusammen,

letzte woche hatte ich einen termin bei meinem SB der ARGE. sie erzählte mir, das es einen anonymen hinweis gäbe, das ich in einer partnerschaft (also nicht allein) lebe und das gleich 2 mitarbeiter mit mir nachhause fahren würden, um meine wohnung zu besichtigen.

da ich mir nix vorzuwerfen hatte, war ich damit einverstanden.

zuhause angekommen, wurde ich im badezimmer gefragt, warum mein waschbecken trocken sei, ob ich mich heute morgen nicht gewaschen hätte?! HALLO???? ich sagte denen, das ich das waschbecken mit nem leder trockne, damit es nicht so hässliche flecken gibt. dann wurde ich gefragt wieso es "so kalt" im meiner wohnung sei. äääähm...also mal ehrlich, ich hatte kurz vor 10 den termin bei der ARGE, in der nacht läuft bei mir grundsätzlich keine heizung und auch nicht, wenn ich nicht zuhause bin, ausserdem war die balkontür zum lüften auf kipp. auf meinem wäscheständer hing meine am vortag gewaschene wäsche, mein kühlschrank war nicht leer....

man wird wie nen verbrecher behandelt, nur weil ich ganz normale freunde habe. klar laden mich die nachbarsleute hin und wieder zum essen ein, klar sind die auch mal bei mir auf nen kaffe, klar habe ich in meiner wohnung auch sex...ist das denn alles verboten nur weil ich meine firma aufgeben musste und seit nem viertel jahr von hartz lebe?

ich glaub das alles nicht...

man wird wie ein stück dreck behandelt und das nach 11 jahren selbstständikeit.

in diesem sinne, einen schönen tag, der basti
basti1304 ist offline  
Alt 26.02.2008, 13:11   #239
ethos07
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Standard

Hi basti, willkommen im Forum!
... hättest du bloß mal vorher hier gelesen.
Dann wäre dir das nie passiert:
es ist einfach nachgerade töricht, dieser Behörde auch nur einen Millimeter über den Weg zu trauen.

Ein Hausbesuch auf absolut gar keinen Fall ohne Zeugen!

Unter Regionales gibt es hier auch die Möglichkeit, Begleiter/Zeugen zu finden
__

Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline  
Alt 16.05.2009, 21:23   #240
Merlin264->Emailproblem
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Merlin264
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Hausbesuche? Von der ARGE? Es darf nur der in Deine Wohnung, den Du selber hineinläßt.
Selbst die Polizei darf nur in Deine Wohnung bei Gefahr im Verzuge oder mit richterlicher Anordnung.
Im Grundgesetz wird die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert.
Unerlaubtes Eindringen oder darin verweilen ist im § 123 StGB "Hausfriedensbruch" festgeschrieben.
lg
Merlin264 ist offline  
Alt 16.05.2009, 22:54   #241
goweidlich->Emailproblem
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goweidlich
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Sorry ich glaube der tread ist schön älter, aber dennoch gültig


Hallo

Rechtlich gesehen gibt es keinen § im SGB, der einen Hausbesuch gestattet.
Am Ende ist es immer ein freiwilliges Hereinlassen.

Es gibt genug SG, die das genau so sehen und bei Kürzungen darauf hinweisen und diese Kürzung rückgängig machen.
(Habe dieses Jahr mal ein Urteil reingestellt, wo genau das beschrieben ist)

Sicherlich gibt es Einzelfälle, aber diese müssen erst schriftlich abgeklärt werden.
Ohne Termin und ohne Zeugen - hütet Euch diese Leute in die Wohnung zu bitten.

Man kann es nicht oft genug schreiben!

gruß goweidlich
__

"Das Arbeitslosengeld II stellt einen Angriff auf den sozialen Frieden dar!"
Die Zukunft liegt auch in Deiner Hand!
goweidlich ist offline  
Alt 19.05.2009, 14:32   #242
MuhmeRumpumpel->Emailproblem
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MuhmeRumpumpel
Standard Ablehnung eines Hausbesuchs = Schuldeingeständnis?

Dass ich die Herren vom Landratsamt nicht eingelassen habe, wertet meine Vermittlerin bei der Arge als "Quasi-Schuldeingeständnis". Wie bewertet Ihr diese Aussage? Ich fühle mich dadurch - mindestens - unter Druck gesetzt, gar erpresst....

Im Moment schreibe ich einen Brief.
Ich zitiere einige Passagen (vielleicht helfen sie dem einen oder anderen weiter).
"[...]
1.Der zweite Mitarbeiter hat sich nicht vorgestellt.
2.Ich wurde erst NACH meiner Bitte um Verschiebung darauf hingewiesen, dass ich einer Besichtigung nicht zustimmen müsse.
3.Ich wurde nicht über Konsequenzen aufgeklärt.
4.Mir wurde ein Quasi-Schuldeingeständnis unterstellt.

Ich brauche Ihnen nicht zu erklären, dass die Punkte 1-3 glatte Verfahrensfehler sind.
[...]
Die Tatsache, dass Herr NN erneut mein Vermieter ist, erweckt vielleicht den ANSCHEIN, dass er und ich in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, aber sowohl in W., als auch hier leben wir in getrennten Wohnungen. Vielleicht können Sie ja den Bericht der Gerichtsvollzieherin anfordern, die im Juni 2007 bei mir in W.war und sich von den - nach dem Einzug meines Sohnes einen Monat vorher - unmöglichen Zuständen überzeugen konnte. Eine Privat- und Intimsphäre war mir dort dann nicht mehr vergönnt, und ich war froh und dankbar, dass Herr NN mir angeboten hat, in sein Haus in R. zu ziehen.
[...]
Was mich wirklich, und jetzt komme ich zum Kern, aufregt, ist der eklatante Verstoß gegen geltendes Recht. Ein Hausbesuch greift in Artikel 13 GG ein und ist somit das wirklich allerletzte Mittel, das einer Behörde zusteht. Nur: weniger beeinträchtigende Mittel wurden von Ihnen gar nicht erst in Erwägung gezogen. Selbst im Leitfaden der Bundesagentur für Arbeit für den Außendienst vom Januar 2007 heißt es, dass in der Akte und auch im Auftrag an den Außendienst detailliert festzuhalten sei, aus welchen Gründen NACH dem Ausschöpfen eigener Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung weiterhin Zweifel bestehen bzw. eine Sachverhaltsklärung bisher nicht möglich war. Allgemein sei bei der Außendiensttätigkeit außerdem zu beachten, dass zur Feststellung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft Informationen erforderlich seien, die nur schwer im Wege eines Hausbesuchs geklärt werden könnten. Aspekte, die für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sprächen, könnten in der Regel über die Angaben der Anlage VE festgestellt werden.

Nur: ich wurde gar nicht befragt, geschweige denn, aufgefordert, diese Anlage VE auszufüllen. Sie haben also nicht alle weniger beeinträchtigenden Möglichkeiten ausgeschöpft, sondern gleich zum allerletztem Mittel, dem Hausbesuch, gegriffen und damit gleich das schwerste Geschütz aufgefahren. [...]"


Abschicken?


Danke für Eure Geduld und Aufmerksamkeit!
Eure olle Gewitterhexe
MuhmeRumpumpel ist offline  
Alt 19.05.2009, 15:16   #243
CanisLupusGray
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Ausrufezeichen 08.04.2009: Bundesverfassungsgericht zur Unverletzlichkeit der Wohnung.

Hallo zusammen,

am 8. April 2009 entschied das BVerfG (zwar in einer anderen Sache) und nahm Bezug auf die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG):

Zitat:
... Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Damit wird dem Einzelnen ein elementarer Lebensraum gewährleistet. In seinen Räumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl.BVerfGE 59, 95 <97>; 96, 27 <40> ). Dem Gewicht des Eingriffs in das Grundrecht entspricht es, dass Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält. Dieser Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl.BVerfGE 20, 162 <223>; 103, 142 <150 f.> ). Erforderlich ist eine konkret formulierte, formelhafte Wendungen vermeidende Anordnung, die zugleich den Rahmen der Durchsuchung abstecken und eine Kontrolle durch ein Rechtsmittelgericht ermöglichen kann (vgl.BVerfGE 42, 212 <220 f.>; 103, 142 <151 f.> ). Das Gewicht des Eingriffs verlangt als Durchsuchungsvoraussetzung Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht finden lassen (vgl.BVerfGE 44, 353 <371 f.>; 59, 95 <97>)...
Quelle: BVerfG -2 BvR 945/08

Da kann sich kein SB und kein SGB darüber hinwegsetzen.
Nur im Falle ganz klarer Verdachtsgründe muss ein Richter die Ausserkraftsetzung von Art. 13 Abs. 1 GG nach Abs. 2 a.g.O. als vorbeugende Kontollinstanz anordnen.
Damit ist die Rechtslage wohl schlußendlich eindeutig geklärt.

Grüße aus dem Wald
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
CanisLupusGray ist gerade online  
Alt 20.05.2009, 03:07   #244
ethos07
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Hi Muhme... (... Du hast dir aber auch einen komplizierten Nick gewählt, den bekomme ich jetzt nicht wieder aus dem Kopf zusammen ;-) )

trotzdem: zuerst herzlich Willkommen im Forum!

Als wenn du mich fragst: Briefe einfach so an die Arge schreiben ohne Drohkulisse durch irgenwelche Paragrafen oder andere Druckmittel bringt m.W. rein gar nix. Erst recht wenn dich deine Vermittlerin, wie es ja scheint, aus irgendeinem Grund auf dem Kieker hat.
Zitat:
Dass ich die Herren vom Landratsamt nicht eingelassen habe, wertet meine Vermittlerin bei der Arge als "Quasi-Schuldeingeständnis". Wie bewertet Ihr diese Aussage? Ich fühle mich dadurch - mindestens - unter Druck gesetzt, gar erpresst....
Natürlich ist diese Aussage inakzeptabel. Aber hast du diese denn überhaupt schriftlich erhalten?
Oder hattest du wenigstens eine Begleitung dabei, die diese Aussage bezeugen könnte?
Wenn nicht, vergiss die Entgleisund dieser Vermittlering ganz einfach

Wenn du es schriftilch bekommen hast, teile uns bitte mit, welche Form das Schreiben hatte (Bescheid, ...?)

Aufgrund der vorher von CanisLupusGrey eingestellten Urteils des Bundesverfassungsgerichts würde ich sodann an deiner Stelle, mal mit einem Anwalt herauszufinden versuchen, ob du hier doch mal die ARGE juristisch sinnmachend verklagen könntest, z.B. wegen Übler Nachrede, Rechtsbeugung,etc.


Und das Wichtiste: Verlier den Kopf nicht und vergrabe dich auch nicht in sinnlosen Grabenkämpfen mit diesem furchtbaren Amt. Alles Gute!
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ethos07 ist offline  
Alt 20.05.2009, 05:32   #245
ethos07
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Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Hier auch gerade diesen sehr interessanten Vortrag eines Strafverteidigers aus DÜ zur Hausdurchsuchung - also der von einem Gericht angeordneten HausDURCHsuchung - gesehen.

Manches davon lässt sich sicher auch auf die Situation der sog. HausBEsuche durch die ARGE-Außendienstmitarbeiter übertragen.
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Alt 21.05.2009, 00:35   #246
goweidlich->Emailproblem
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goweidlich
Ausrufezeichen AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Hallo

Aber sicher doch !

Man braucht kein Hausbesuch einlassen ohne Sanktionen zu befürchten!

Es muss ein begründeter Verdacht auf was bestehen, was man mitteilen muss. Aber auch das ist nur auf freiwilliger Basis.
Es gibt kein Gesetz im SGB, was einen Hausbesuch untermauert. Dazu gibt es nun genug Urteile.

gruß
goweidlich

P.S Schick den Brief nicht ab, warte was passiert und schreibe es.
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Alt 21.05.2009, 01:07   #247
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Ralf Hagelstein
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Zitat:
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Das „SEK“ des Jobcenters

Obwohl unsere „Hinweise zur datenschutzgerechten Ausgestaltung von Hausbesuchen“ in die maßgebliche Handlungsempfehlung der Bundesagentur für Arbeit Eingang fanden, schildern uns Hilfesuchende immer wieder haarsträubende Begebenheiten.
Quelle: PeNG!
__

"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz

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Alt 09.06.2009, 09:30   #248
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schokoboddy
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

es ist schon recht kurrios, wie die behörden ihre vorgehensweisen koordinieren. es trug sich im bereich des jobcenters der hansestadt rostock zu.
Am 08.06.2009 gegen 13:00 Uhr suchten mich zwei sogenannte Ermittler (männlichen Geschlechts) des Hanse Jobcenter Außendienst in der Wohnung eines Bekannten auf. Sie verlangten von mir, Sie in meine Wohnung zu begleiten und dort einzulassen. Sollte ich dies nicht tun, so hätte ich mit weitreichenden Konsequenzen zu rechnen. Da ich Angst hatte, begleitete ich die beiden Herren, die mich in der Formation einer rechts einer links wie einen Häftling begleiteten. Im Innenhof des Hauses kam zufällig Herr L hinzu, der mich rief. In dem Moment konnte ich mich aus der besagten Formation lösen und zu Herrn L gehen. Dies konnte von Herrn S aus Rostock beobachtet werden, der sich mit Herrn L und mir treffen wollte, um die Wohnung weiter für dem Fußbodenleger vorzubereiten. Herr L fragte die Herren was diese wollten und es wurde Ihm mitgeteilt, dass die Herren vom Außendienst des HJC sind und die meine Wohnung wollten. Ich begründete den beiden Herren nochmals im Beisein von Herrn L, dass ich in meiner Wohnung die Fußbodenleger des Vermieters am Folgetag dem 09.06.2009 erwarte und aus diesem Grund keinen in die Wohnung lassen möchte. Die Aussage wurde von den beiden Herren überhört.
Herr L wies die Herren auf meine Schwangerschaft hin.Dies ignorierten sie. Die beiden Herren sagten, dass sie mich des Öfteren spät von Herrn L haben kommen sehen, mich aber auch schon 5-mal nicht angetroffen haben und dass sie die Wohnung von Herrn L schon seit geraumer Zeit observieren. Das sie mich nach Hause gehen sahen ist wohl kein Beweis, dafür dass ich auch zu Hause wohne.

In meiner Wohnung angekommen, fragte Herr L nach dem Verdachtsmoment, der für diese Ermittlung Anlass gebe. Leider konnte dieser nicht benannt noch belegt werden. Ein Auftrag des HJC konnte auch nicht vorgelegt werden. Im Folgenden fingen die Ermittler an, meine Wohnung zu durchsuchen. Sie beanstandeten, dass ich nicht so viel im Kühlschrank hatte und meine Wurst schon am 15.06.2009 ablaufen würde. (Wer bitte soll die Wurst noch essen, wenn diese von allen Leuten angefasst wird) meinem Käse ereilte selbiges Schicksal ich warf beides aus hygienischen Gründen in den Müll, und kaufte von meinem geringen ALG 2 neue Lebensmittel ein.
Weiterhin wollten die Herren meine Post von meiner Krankenversicherung sehen und meine ALG 2 Bescheide. Ich sagte den Herren, das die besagten Bescheide bei meinem Rechtsanwalt lägen auf Grund eines PKH Antrages. Dies glaubten die Herren nicht und behaupteten, dass ich nicht in dieser Wohnung leben würde und sie dies dem HJC so mitteilen würden. Herr L sagte nochmals, dass am Folgetag die Fußbodenleger kommen würden und in der kleinen 2 Raumwohnungen nun mal diese Baumaßnahme verlangt, dass die Möbel aus dem Zimmer meiner Tochter im Wohnzimmer stehen. (Die Baumaßnahme des Vermieters kann natürlich nachgewiesen werden) Nun endlich notierte sich der Ermittler den Namen meiner Wohnungsverwalterin.
Es wurde von den Herren Ermittler weiterhin meine Stromabrechnung verlangt, die ich aber nicht herausgab. Die Herren wollten weiterhin meine Schminke begutachten und meine Zahnbürste sehen. Also ließ ich sie auch noch in mein Badezimmer ein. In der Küche stellten die Herren fest, dass ich meine Stromverbraucher vom Netz trenne und nahmen dies zum Anlass nochmals zu behaupten, dass ich nicht in der Wohnung wohnen würde. Den Hinweis auf meine Sparsamkeit überhörten die Herren wieder einmal. Den feuchten Spüllappen übersahen die beiden Topermittler natürlich so auch meine wohlversorgten Haustiere. Die beiden Herren machten leider nicht den Anschein in irgendeiner Weise Sachkundig zu sein. Frach unfreundlich und dreist erledigten sie ihren Job. Ein Protokoll füllten sie nicht aus sondern schreiben alle Notizen auf einen Schmierzettel. Die Nachfrage wegen einer Protokollkopie beantworteten die Herren so" wenn Sie dies einsehen wollen müssen sie zur ARGE und das beantragen. Herr L sagte den Herren, dass es nun reiche und wies die Herren nochmals darauf hin, dass ich hoch Schwanger bin und bereits unter dem Mutterschutz stehe. Trotzdem wurde von den Ermittlern nochmals gesagt, dass ich die Wohnung nicht bewohnen würde.
Herr L ließ sich nun die Namen der Herren geben und wies diese aus der Wohnung.
Ich stellte Strafantrag gegen die beiden Herren sowie der auslösenden oder Beauftragenden Behörde wegen Verstoß gegen

Verstoß gegen § 123 StGB, § 240 StGB, § 164 StGB, 241 StGB, § 339 StGB bzw. § 27 StGB
nun bin ich gespannt wie es weitergehen wird
schokoboddy ist offline  
Alt 18.06.2009, 14:15   #249
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genetic1
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Hallo zusammen.

Kurze Lage der Situation:

Meine Freundin (ALG2) und ich (selbstständig) wohnen 50 km auseinander und führen eine WE-Beziehung...keine gem. Konten etc.

Anfang Juni war ich mit ihr als Beistand beim SG (Übertrag Kindergeld). Die dort anwesende Mitarbeiterin der ARGE, fragte mich lediglich nach meinem Namen und machte eine Notiz. In welchem Verhältnis ich zu ihr stand, wurde nicht gefragt.

Nun bekam meine Freundin Post von der ARGE, dass es "Indizien" gäbe, dass sie ggf. in einer Bedarfsgemeinschaft lebe bzw. Partnerschaft lebe und wie sich diese definiert bzw. wann diese vorliegt.

Um nicht gleich einen Hausbesuch machen zu müssen, solle sie Stellung dazu nehmen. Weiterhin möchte der SB im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht und einem extra Anschreiben, die Kontoauszüge von 04/05 2009 und den aktuellen Bescheid über Wohngeld der Kinder und deren Unterhalt.

Irgendwie geht uns jetzt beiden die Düse, obwohl wir eigentlich nichts zu befürchten haben...ich ja ohnehin nicht, aber natürlich möchte ich auch nicht, dass die meiner Freundin an die Karre fahren.

Also wir dachten, dass sie einfach kurz und knapp schreibt, dass sie alleine mit ihren beiden Kindern in der Wohnung lebt und eine Haushaltsgemeinschaft bildet (was auch stimmt) und provokativ, dass die ARGE jederzeit einen Hausbesuch machen kann. Die gewünschten Unterlagen legt sie bei.

Was meint ihr dazu???

Grüße

Jochen
genetic1 ist offline  
Alt 18.06.2009, 23:09   #250
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goweidlich
Standard AW: Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Hallo

Hüte Dich vor "provokativ, dass die ARGE jederzeit einen Hausbesuch machen kann"

Warum sollte das die ARGE tun, sie hat kein Recht auf einen Hausbesuch, warum auch?

Um nicht gleich einen Hausbesuch machen zu müssen, solle sie Stellung dazu nehmen. Weiterhin möchte der SB im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht und einem extra Anschreiben, die Kontoauszüge von 04/05 2009 und den aktuellen Bescheid über Wohngeld der Kinder und deren Unterhalt.

Dazu haben sie das Recht (Mitwirkunftspflicht) dies einzufordern, was auch kein Problem sein sollte. Bitte keine Kopie der Kontoauszüge rein legen, diese können und sollten nur eingesehen werden!

Irgendwie geht uns jetzt beiden die Düse,
Nun bekam meine Freundin Post von der ARGE, dass es "Indizien" gäbe, dass sie ggf. in einer Bedarfsgemeinschaft lebe bzw. Partnerschaft lebe und wie sich diese definiert bzw. wann diese vorliegt.

Braucht Ihr nicht , wer zu Besuch kommt, geht niemanden etwas an, auch nicht der ARGE, also Auskunft NULL.

Also wir dachten, dass sie einfach kurz und knapp schreibt, dass sie alleine mit ihren beiden Kindern in der Wohnung lebt und eine Haushaltsgemeinschaft bildet

Genau so und den Zusatz, dass die Unterlagen nur zur Einsicht zur Verfügung stehen. Ein Hausbesuch ist bei Ihr nicht statthaft.

gruß
goweidlich


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