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Start > > -> Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu tun?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 14.12.2014, 18:25   #76
goodwill
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goodwill goodwill goodwill goodwill goodwill goodwill
Standard AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Zitat von Travolta Beitrag anzeigen
Du hattest doch geschrieben das sein Name auf deinem Klingelschild ist.
Die Mieter in deinem Haus haben Angst das die Nebenkosten zu hoch werden.

Mitmieter können hier sehr penetrant sein- ob beim Vermieter oder beim Amt.
Da wird auf die Personenanzahl im Haus gepocht.
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Alt 14.12.2014, 18:28   #77
Gaestin
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Gaestin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

muß der Name unbedingt am Briefkasten sein?
Wenn das Geld davon abhängt?
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Alt 14.12.2014, 18:29   #78
brunner
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brunner
Standard AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

ich weiß erlebe das hier täglich wie spiessig und penetrant Mitmieter sein können... erst ging es gegen meine Katzen...die angeblich nicht gemeldet waren und die Mieter stören..jetzt ist es mein Freund.. der mich am Wochenende besucht... nur ist das jetzt nicht mehr komisch... jetzt geht es um meine Existens.


Den Namen hab ich schon entfernt... schon nach dem ersten Hausbesuch.. nur.. ist auch davon ein Bild in meiner Akte.
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Alt 14.12.2014, 18:33   #79
Gaestin
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Gaestin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

wenn der Name nicht mehr am Briefkasten steht,
würde sich das Problem lösen.
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Alt 14.12.2014, 18:33   #80
Gaestin
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Gaestin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

ich war nicht schnell genug, Name weg, da müßte es wieder
Geld geben.
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Alt 14.12.2014, 18:37   #81
espps
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Standard AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Zitat von goodwill Beitrag anzeigen
Mitmieter können hier sehr penetrant sein- ob beim Vermieter oder beim Amt.
Da wird auf die Personenanzahl im Haus gepocht.
Natürlich hat der Mieter das Recht, Freunde, Familie und Gäste in der Wohnung zu empfangen, allerdings nur begrenzt. Und das hat auch keinen Einfluss auf Posten (Müll) der NK-Abrechnung!

Mietrecht: Besuche in der Wohnung

(anders sieht das mit Haustieren aus)
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Alt 14.12.2014, 18:49   #82
brunner
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brunner
Standard AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Zitat von Gaestin Beitrag anzeigen
ich war nicht schnell genug, Name weg, da müßte es wieder
Geld geben.
Nein.. der Name ist seid... Oktober weg.. gestern kam der Bescheid-- das aufgrund der vorliegenden Unterlagen...die Zahlung eingestellt ist.

Wörtlich;

Sehr geehrte Frau...

nach dem mir vorliegenden Unterlagen besteht zwischen Ihnen und Herrn...eine Verantwortungs und Einstehergemeinschaft.
dies bedeutet das der Anspruch auf Leistungen eventuell gemindert oder eingeschränkt wird..

Um überzahlung und spätere Erstattungsforderungen gegen sie zu vermeiden, habe ich Ihre laufenden Leistungen gemäß § 40ABS:2 nummer4SGBIIin verbindung mit§ 331 Drittes buch sozialgestez vorläufig eingestellt.innerhalb von 2 Monaten werde ich darüber entscheiden. ob ihnen weitere Leistungen zustehen oder ob die Bewilligungsentscheidung zurück genommen wird.

um über ihren weiteren leistungsanspruch entscheiden zu können bitte ich ,den beiligenden antragsvordruck auszufüllen und ggf.mit der verdienstbescheinigung an mich zurück zu senden.
erledigen sie bitte diese schreiben bis zum 25.12.2014

Äußern sie sich nicht fristgerecht,gehe ich davon aus dass ein anspruch auf Leistungen nicht mehr gegeben ist.hierzu erhalten sie einen weiteren bescheid.
sollte ihre stellungsnahme ergeben,dass die Voraussetzung für die aufhebung des bewilligungsbescheides nicht vorliegen,werde ich die zahlung unverzüglich wieder aufnehmen.
brunner ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.12.2014, 18:53   #83
espps
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Standard AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Zitat von brunner Beitrag anzeigen
Nein.. der Name ist seid... Oktober weg.. gestern kam der Bescheid-- das aufgrund der vorliegenden Unterlagen...die Zahlung eingestellt ist.
Dann ist der Rechtsweg nun Widerspruch gegen den Bescheid und eA beim Sozialgericht! (eA weil Du sonst im Januar keine Kohle mehr haben wirst)

ansonsten empfehle ich diesen Thread: https://www.elo-forum.org/bedarfs-ha...einschaft.html
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Alt 14.12.2014, 18:53   #84
P123
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Standard AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Angedichtete wilde Ehen sind das fieseste, was einem im ALG2-Bezug passieren kann. Die Leistungseinstellung ist fast sicher, die Prozesse laufen über Jahre und die Leute gehen derweil betteln und Flaschen sammeln. Hausbesuche werden, unabhängig davon, ob und was man dabei festgestellt hat, stets gegen den LE verwendet. Der SB schickt den Außendienst raus und schreibt dann in die Akte, was ihm gerade einfällt. Im Nachbarforum liefen zwei Freds in derselben Sache über mehrere Jahre, der zweite mit an die tausend Beiträgen (JC Lüneburg). Nachdem die Frau auszog und endlich wieder Geld vom JC bekam, stand die Krankenkasse mit 2.000 Euro Beitragsforderungen auf der Matte ...

Soweit es um eine WG zwischen LE und Nicht-LE geht, endete die Geschichte in der Regel frühestens mit dem Auszug (Rausschmiß) des leistungsempfangenden Mitbewohners.
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Alt 14.12.2014, 19:01   #85
Travolta
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Travolta Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Einschränkungen gibt es bei der Dauer des Besuches: Ein Besuch ist in der Regel über mehrere Wochen hinweg auch ohne Einwilligung des Vermieters erlaubt. Hat sich der Besucher auch polizeilich umgemeldet und Namensschilder am Briefkasten oder/und der Klingel angebracht, so sind dies auch bei kürzerer Verweildauer Anhaltspunkte dafür, dass dem Besuch der Mitgebrauch an der Wohnung eingeräumt wurde. Das ist nach § 540 BGB ohne Erlaubnis des Vermieters nicht erlaubt. Der Vermieter kann den Mietvertrag unter Umständen kündigen. Voraussetzung für die Kündigung ist jedoch, dass der Mieter den vertragswidrigen Gebrauch trotz einer Abmahnung des Vermieters weiter fortsetzt (§ 543 Abs 3 BGB) .
Bei einem Zeitraum von 3 Monaten "Dauerbesuch" ist eine normale Besuchsdauer überschritten (AG FfmHöchst Urteil v. 12.01. 1995 (Az Hö 3 C 5179/94) .
__

Aktivität ist das beste Mittel gegen den Zufall.

Schließlich war er der einzige mit gesundem Verstand unter all den Wahnsinnigen und wurde daher von allen anderen als verrückt angesehen, bis er schließlich selbst den Verstand verlor.

"Seit" wird mit t geschrieben, wenn es sich um zeitliche Angaben handelt.
Travolta ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.12.2014, 19:06   #86
espps
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Standard AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Angedichtete wilde Ehen sind das fieseste, was einem im ALG2-Bezug passieren kann. Die Leistungseinstellung ist fast sicher, die Prozesse laufen über Jahre und die Leute gehen derweil betteln und Flaschen sammeln.
Das ist ja alles richtig und ich empfehle daher meinem Klientel diese Besuche, wenn möglich, zu vermeiden.
  1. Weil sowas braucht kein Mensch
Hilft aber hier nicht weiter! Beratungsschein holen und klagen!
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Alt 14.12.2014, 19:15   #87
0zymandias
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Standard AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Zitat von brunner Beitrag anzeigen
[...]
Um überzahlung und spätere Erstattungsforderungen gegen sie zu vermeiden, habe ich Ihre laufenden Leistungen gemäß § 40ABS:2 nummer4SGBIIin verbindung mit§ 331 Drittes buch sozialgestez vorläufig eingestellt.innerhalb von 2 Monaten werde ich darüber entscheiden. ob ihnen weitere Leistungen zustehen oder ob die Bewilligungsentscheidung zurück genommen wird.

um über ihren weiteren leistungsanspruch entscheiden zu können bitte ich ,den beiligenden antragsvordruck auszufüllen und ggf.mit der verdienstbescheinigung an mich zurück zu senden.
erledigen sie bitte diese schreiben bis zum 25.12.2014

Äußern sie sich nicht fristgerecht,gehe ich davon aus dass ein anspruch auf Leistungen nicht mehr gegeben ist.hierzu erhalten sie einen weiteren bescheid.
[...]
Mit etwas Butter bei die Fische kommen wir doch schon zu etwas:


Leistungseinstellung:
Im SGB II ist eine Leistungseinstellung konkret nur in zwei Fällen möglich:
1. nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II: wenn das Jobcenter gemäß § 331 SGB III gesicherte Kenntnis davon hat, dass durch Einkommen die Hilfebedürftigkeit entfällt,
2. nach § 66 SGB I, wenn die Mitwirkungspflichten, nach §§ 60 bis 65 SGB I verweigert werden, dazu muss man sich ganz genau ansehen, was in den §§ 60 bis 64 SGB I gefordert wird. § 60 SGB I betrifft die Mitwirkungspflichten zur Feststellung und Berechnung des Leistungsanspruches.

Wir wählen die "1." und finden:

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Der § 331 SGB III berechtigt die Arbeitsagentur die Leistungen vorläufig ohne Änderungs- bzw. Aufhebungsbescheid für zwei Monate einzustellen. Nach zwei Monaten muss dann die Arbeitsagentur über die endgültige Zahlungseinstellung entscheiden, ansonsten sind die zwei Monaten nachzuzahlen.

Die vorläufige Leistungseinstellung ist nur zuläsig wenn die Arbeitsagentur Kenntnisse von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist.

Der § 40 SGB II regelt in diesem Fall, dass der § 331 SGB III auch für das Jobcenter anwendbar ist.

Da gegen die vorläufige Einstellung kein Widerspruch möglich ist rate ich hier zu einer Einsweiligen Anordnung beim Sozialgericht.

Den der § 331 SGB III regelt auch, dass die verpflichtet sind Dir mitzuteilen warum die Leistung vorläufig eingestellt wurde. Die geforderten Unterlagen dürfte auch nicht Leistungsrelevant sein.

Bei mir haben die Ende November 2011 die Leistung vorläufig eingestellt da meine imaginären Kinder bei mir eingezogen seien und somit sich dadurch mein Leistungsanspruch mindern würde.

Mein Anwalt hat sofort eine Einsweilige Anordnung beantragt. Darauf hin gab das Jobcenter ein Anerkenntnis ab. Am 6.12.2011 hatte ich dann das Geld auf Konto. Das Jobcenter warf mir nach der ZPO vor, das ich Grundlos geklagt habe und somit mir die Verfahrenskosten auferlegt werden müsse. Das Sozialgericht lehnte PKH ab mit der Begründung das Jobcenter habe am 6.12. ja gezahlt. Jetzt läuft immer noch die Beschwerde wegen ablehnender PKH beim LSG.
Also wieder einmal Kenntnis von Tatsachen.
Gleichzeitig werden aber Belege und Formulare gefordert, um entscheiden zu können.

Also gibt es keine Kenntnis von Tatsachen, also ab zum Gericht damit.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 14.12.2014, 19:18   #88
goodwill
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Standard AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Natürlich hat der Mieter das Recht, Freunde, Familie und Gäste in der Wohnung zu empfangen, allerdings nur begrenzt. Und das hat auch keinen Einfluss auf Posten (Müll) der NK-Abrechnung!

Mietrecht: Besuche in der Wohnung

(anders sieht das mit Haustieren aus)
Du glaubst ja gar nicht, wie schnell da Anrufe in der Verwaltung eingehen.
Hätte ich das nicht fast täglich auf dem Tisch, würde ich es nicht schreiben.

Und zunächst muss man dem Mieter glauben, da es nicht ausreicht, beim Einwohnermeldeamt nachzu haken, bzw. regelmäßig den Mieter aufzusuchen.

Zitat:
Streitpunkt Feststellung der Personenzahl



Wird als Verteilerschlüssel in der Nebenkostenabrechnung die Personenzahl vereinbart, streiten die Parteien oft darüber, wie viele Personen überhaupt im Haus wohnen. Bei größeren Mehrfamilienhäusern kann die Ermittlung der Personenzahl für den Vermieter oder den Verwalter ein echtes Problem darstellen. Problem: Dann ist zu ermitteln, wer ist Mieter und wer ist Besucher? Ist eine ehemals als Besucher geltende Person als Lebenspartner beim Mieter eingezogen? Wohnen Sohn oder Tochter noch in der elterlichen Wohnung oder sind sie ausgezogen?, Sind Neugeborene und Kleinkinder voll mitzurechnen? Was ist, wenn der Mieter den Winter auf Mallorca verbringt und keinen Verbrauch tätigt? Auch bei jedem Ein- und Auszug verändert sich das Verhältnis der Kostentragung. Oft steht die größere Einzelfallgerechtigkeit außer Verhältnis zum Verwaltungsaufwand. Vor allem bei großen Abrechnungseinheiten können Vermieter und Verwalter schnell überfordert sein.
  • Maßgebend ist die tatsächliche Benutzung einer Wohnung, die melderechtliche Registrierung ist nicht relevant (BGH WuM 2008, 151). Besucher zählen nicht, auch wenn sie häufig anwesend sind (AG Ahaus WuM 1997, 232).
  • Der Vermieter darf für Säuglinge, Tierhaltung, Autowaschen, Waschmaschine, häufiges Duschen oder Aquarien keine Zu- oder Aufschläge vornehmen (AG Bergisch Gladbach WuM 1994, 549). Auch sonstige Umstände, die sich aus die Lebensgewohnheiten einzelner Mieter ergeben, bleiben außen vor (LG Mannheim NZM 1999, 366). Allerdings kann der Vermieter mit dem Mieter vertraglich vereinbaren, dass solche individuellen Umstände berücksichtigt werden.
  • Lediglich dann, wenn es um die Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten geht, ist der Vermieter nach der Heizkostenverordnung verpflichtet, die Energieverbrauchskosten mindestens zu 50 % nach dem Verbrauch abzurechnen. Für den Rest kann er eine personenbezogene Abrechnung vereinbaren. Quelle
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Alt 14.12.2014, 19:19   #89
deepsleeper
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deepsleeper Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Das Ausschnüffeln des "sozialen Umfeldes" eines Mieters, also Nachbarn befragen etc., verträgt sich nicht mit dem Sozialdatenschutz, auf den ein Anspruch besteht.
Man könnte hier einen Straftatbestand durch das rechtswidrige Handeln dieser selbstermächtigenden Sozialpolizei sehen, da der Bezug von Hartz 4 ohne Einwilligung des Leistungsberechtigten an Nachbarn etc. weitergegeben wird, unabhängig davon, ob diese ohnehin schon vom Leistungsbezug wissen.

Datenschutz für Hartz IV-Empfänger ausgeweitet | Telepolis
deepsleeper ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.12.2014, 19:26   #90
goodwill
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Standard AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Da braucht es ja nicht einmal "Schnüffler" on Amtswegen. Da reichen missgünstige oder miesepetrige Nachnarn, die wissen, wovon man lebt.
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Alt 14.12.2014, 19:26   #91
Purzelina
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Standard AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Hoffentlich habt ihr eure Idee von damals nicht in die Tat umgesetzt.

Zitat:
mein bekannter wollte zu mir ziehen, aber sich nicht unbedingt sofort bei mir anmelden. Geht das ???
Meldeadresse????
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.12.2014, 19:30   #92
espps
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Standard AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Zitat von goodwill Beitrag anzeigen
Du glaubst ja gar nicht, wie schnell da Anrufe in der Verwaltung eingehen.
Hätte ich das nicht fast täglich auf dem Tisch, würde ich es nicht schreiben.
Nichts anderes schrieb ich!

Hier geht es im Übrigen nicht um diese Denunzianten, sondern um die Behauptung es läge eine Bedarfsgemeinschaft vor. Und diese ist zu widerlegen, braucht es Fakten!

Fakt ist, dass der Freund eine eigene Wohnung hat und dort auch wohnt!
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Alt 14.12.2014, 19:30   #93
brunner
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Nein...

er hat seine eigenen vier wände... und im nach hinein bin ich auch ganz froh darüber.. die Schmetterlinge sind weg... und erst dann lernt man Menschen besser kennen...

hab schnell gemerkt.. das es sich nicht lohnt.. seine selbstständigkeit aufzugeben...
brunner ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.12.2014, 19:31   #94
0zymandias
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Zitat von espps Beitrag anzeigen
[...]
Hier geht es im Übrigen nicht um diese Denunzianten, sondern um die Behauptung es läge eine Bedarfsgemeinschaft vor. Und diese ist zu widerlegen, braucht es Fakten!
[...]
Für die genannten Paragrafen braucht das JC Fakten, um die Leistung einstellen zu dürfen.
__

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Alt 14.12.2014, 19:33   #95
brunner
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Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Hoffentlich habt ihr eure Idee von damals nicht in die Tat umgesetzt.



Meldeadresse????

Nein...

er hat seine eigenen vier wände... und im nach hinein bin ich auch ganz froh darüber.. die Schmetterlinge sind weg... und erst dann lernt man Menschen besser kennen...

hab schnell gemerkt.. das es sich nicht lohnt.. seine selbstständigkeit aufzugeben...
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Alt 14.12.2014, 19:36   #96
Charlot
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Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen

Also gibt es keine Kenntnis von Tatsachen, also ab zum Gericht damit.
Sehr gut, Ozy

Erinnert mich an meine Sache, als das JC Kenntnis von Tatsachen haben musste, um meine Leistung einzustellen.
Die hatten aber bloß Vermutungen, wenn überhaupt.
War eher Willkür.

eA bei Gericht eingereicht.
Am gleichen Tag hat SG JC per Fax darüber informiert.
Bereits einen Tag später kam ein Fax vom JC ans SG, Zahlungen laufen weiter.

Die ganze Sache hat insgesamt nur 2 Tage gedauert.
Und hier sollte es ähnlich sein.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.12.2014, 19:38   #97
espps
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Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Für die genannten Paragrafen braucht das JC Fakten, um die Leistung einstellen zu dürfen.

Zitat:
§ 40ABS:2 nummer4SGBIIin verbindung mit§ 331 Drittes buch
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__40.html http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/42a.html

http://dejure.org/gesetze/SGB_III/331.html

Zusatzinfos: Ratgeber Klage vor dem SG --> http://hartz.info/index.php?topic=18.msg20#msg20
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Alt 14.12.2014, 19:44   #98
goodwill
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Alt 15.12.2014, 12:01   #99
espps
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Du glaubst ja gar nicht, wie schnell da Anrufe in der Verwaltung eingehen.
Hätte ich das nicht fast täglich auf dem Tisch, würde ich es nicht schreiben.

Und zunächst muss man dem Mieter glauben, da es nicht ausreicht, beim Einwohnermeldeamt nachzu haken, bzw. regelmäßig den Mieter aufzusuchen.
Zitat von goodwill Beitrag anzeigen
Da braucht es ja nicht einmal "Schnüffler" on Amtswegen. Da reichen missgünstige oder miesepetrige Nachnarn, die wissen, wovon man lebt.
Diese "Neuigkeiten" sind mir nicht fremd. Mich würde interessieren, wie die JC-Verwaltungen damit umzugehen haben! Zumal sie keine Ordnungsbehörden sind.

Bei Ordnungsbehörden werden solche Denunzianten mit der Androhung von Klagen schnell ruhiggestellt. (ich weiß dies, weil ich entsprechende Informationen habe) Zumal die entsprechenden SB dort ihre "Pappenheimer" kennen.
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Alt 23.02.2015, 21:12   #100
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Standard Wie weit reicht die Mitwirkungspflicht meines Freundes, trotz getrennter Wohnungen?

hallo
Trotz getrennter Wohnungen,hat mein Freund ein Brief vom Amt bekommen.
Sie schreiben ... um mein Antrag auf Weiterbewilligung zu bearbeiten... brauchen sie Auskünfte von ihm..angeblich ist er zur Auskunfts-und Mitteilungspflicht... verpflichtet.
Stimmt das???
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