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Start > > -> Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu tun?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 11.09.2014, 05:28   #26
Charlot
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Lasse Dich nicht in die Ecke drängen, sondern übernehme selbst die Initiative.

Angeblich wohnt jemand bei Dir, den Du nicht gemeldet hast.
Das wäre Sozialbetrug und ist damit eine Straftat.

Zur Aufklärung von Straftaten ist aber die Staatsanwaltschaft zuständig, nicht das Jobcenter.
Deshalb machst Du die Anzeige gegen unbekannt, mit Benennung des JC als Zeugen.
Die können ja bestätigen, das es diese anonyme Anzeige gibt.

Aber vorher Akteneinsicht beantragen, um genau zu wissen, was gegen Dich vorliegt.
__

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Alt 11.09.2014, 07:25   #27
Rmanske
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Zitat von Neudenkender Beitrag anzeigen
Akteneinsicht könnte man z. B. unverzüglich beantragen.
Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Aber vorher Akteneinsicht beantragen, um genau zu wissen, was gegen Dich vorliegt.
Wenn der/die TE ganz viel Glück hat lässt sich bei der Akteneinsicht die anonyme Anzeige finden.
Ich hatte das hier in einem anderen Thread schon geschrieben.
Ich wurde beim JC auch denunziert. Habe mich vorher erkundigt, dass die Anzeigen des Denunziantentums eigentlich in einem verschlossenen Umschlag in der Akte vorliegen müssen und bei Akteneinsicht entnommen werden.
Ich hatte in meiner Akte die Denunziationsschreiben gefunden. Ordentlich abgeheftet und durchnummeriert. Hatte mir alle mir enem Klebemarker notiert und dann gebeten, dass man mir die kopiert. Die SB ging die auch kopieren.
Innerlich hatte ich schon gejubelt. Als sie vom Kopieren wiederkam, meinte sie erst ihre Vorgesetzte anrufen zu müssen. Diese hat ihr die Anweisung gegeben alle Schreiben aus der Akte zu entfernen und sie dürfe mir keine Kopie geben. Das war es dann. Einfach mal googeln. Auch gibt es hier schon einen Thread dazu.

Was die Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung angeht, wäre es vielleicht eine Massnahme.
Ich schätze mal, dass das JC der STA die gesamte Akte übergeben muss. Aber so wie ich die Staatsanwaltschaft einschätze, wird das am Ende eingestellt. Entweder mangels öffentlichem Interesse oder weil kein Täter feststellbar ist. War ja schliesslich anonym.
Ich selbst bin schon von dem Denunzianten beim JC geschlagen, beleidigt, betrogen worden. Dreimal dürft ihr raten wie die Strafanzeigen bei der StA ausgegangen sind.
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Alt 11.09.2014, 08:26   #28
0zymandias
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Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
[...]
Das wäre Sozialbetrug und ist damit eine Straftat.

Zur Aufklärung von Straftaten ist aber die Staatsanwaltschaft zuständig, nicht das Jobcenter.
[...]
Daraus ergibt sich auch ein schöner Ansatz für den Umgang mit dem Schnüffelspeck, vulgo "Außendienst".

Den fordert man entsprechend auf, eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu machen, um mit einem Durchsuchungsbeschluss wieder zu kommen.

Offensichtlich hat das den Hintergrund, dass die - *hrhmm* - Beweise, die zu einer Hausdurchsuchung führen, von der Staatsanwaltschaft ordentlich geprüft werden.

Da der Außendienst als vom Jobcenter beauftragter Dritter (Nein, es sind noch nicht einmal JC-Mitarbeiter, sondern Muckels wie Du und ich.) von einem wirklichen hehren Gerechtigkeitssinn befeuert ist, dürfte das doch wohl kein Problem darstellen.

Oder?

Nachtrag: Jeder hat das Recht auf Beistand bei einem "Hausbesuch". Und davon ab hat jeder das Recht auf Besuch - richtigen Besuch, meine ich.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 11.09.2014, 08:41   #29
goodwill
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goodwill goodwill goodwill goodwill goodwill goodwill
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Ich wurde vor Jahren mal beim Sozialamt angezeigt.
Mir war aufgrund des Themas gleich klar, von wem diese Anzeige stammt.
Bin dann mitsamt der gesammelten Werke über Unterhaltstitel, säumigen Unterhaltszahlungen und diversen Gerichtsurteilen zum Amt marschiert.
Der Angestellte sah den Ordner, sah die Schriftwechsel und das Thema hatte sich erledigt.
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Alt 11.09.2014, 08:47   #30
Querulantenkind->Emailproblem
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Querulantenkind Querulantenkind Querulantenkind Querulantenkind
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Zitat von Neudenkender Beitrag anzeigen
Liest sich HIER alles toll.
In der Realität würde man sich mit einem solchen emotionalisierten Verhalten nur eher weiter reinreiten. 1:2.
Nur um das kurz klarzustellen, Natüürlich weiß ich wie man mit dem Gesocks
umzugehen hat. Das Emotionale gehört aussen vor,klar,sollte aber nur
deutlich machen was ich von sowas Halte.
Ist aber auch mitunter hilfreich um aus so nem "Hasskäppchen"
Sach&fachlich NOCH präziser zu agieren.

Und das erschreckende ist,das immer noch so viele gar nicht wissen
was ihre Rechte sind.
Was aber ein Generelles Problem der Deutschen ist.Thema Obrigkeitshörig.
- Gelesen hier iwo, "Jobcenter Beamte"
Hier käme keiner,egal wer,(Exekutive mal aussen vor)weiter als bis auf die Fußmatte
__

Fiat iustitia,et pereat mundus!


I want to trust.
But,If you do not know who can be trusted,

Trust no one...
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Alt 11.09.2014, 09:45   #31
qwertz123
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Warum lässt du die überhaupt rein? Ich hätte die sofort weitergeschickt, Tür zu ohne viel Worte und Diskussion.
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Alt 11.09.2014, 10:23   #32
Regensburg
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Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Aber vorher Akteneinsicht beantragen, um genau zu wissen, was gegen Dich vorliegt.
Der Staat schützt doch seine Quellen (Denunzianten) !
Ließ einfach der § 25 weiter. Satz 3.
Kurze Übersetzung:
Die Akte soll vor dem Akteneinsicht bereinigt werden.

LG aus der Ostfront
Regensburg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2014, 10:39   #33
Neudenkender
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Neudenkender Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Querulantenkind Beitrag anzeigen
Ist aber auch mitunter hilfreich um aus so nem "Hasskäppchen" Sach&fachlich NOCH präziser zu agieren.
Auf jeden Fall!
Nur haben eben nicht alle situativ ihre Emotionen so unter Kontrolle, dass sie diese entsprechend sinnvoll kanalisieren und nutzen können. Die Schnüffler sind meist, zumindest ein wenig, geschult, und wissen, wie man provoziert, was es für prinzipielle Taktiken gibt (good cop, bad cop; "die eine Bestie" ...) usw.
Stets cool bleiben daher, Adrenalin ist auch dazu da, das Denken auszuschalten ...
Neudenkender ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2014, 11:15   #34
dagobert1
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Zitat von Querulantenkind Beitrag anzeigen
Das mit dem Namen auf dem Briefkasten ist eher suboptimal.
Da wird gerne sofort BG gemutmaßt.
- wie du ja erleben musstet-

Für die Post würde ich mir n bessere Lösung ausdenken.
Postfach? Nachsendeauftrag?
Das halte ich für eine gute Idee:
Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Ich bekomm die Post der Bank eines Bekannten, der wochenlang auf Achse ist. Er hat dort als Anschrift angegeben. Sein Name, bei oder co mein Name
und meine Adresse. Das klappt super. Und sein Name erscheint nicht auf meinem Briefkasten.
Hier ist das noch etwas ausführlicher erklärt:
Zustellanweisung ? Wikipedia

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Nachtrag: Jeder hat das Recht auf Beistand bei einem "Hausbesuch".
Daraus ergibt sich, daß der Hausbesuch vorher angemeldet werden muss.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2014, 13:43   #35
brunner
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brunner
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Ich wollte einfach nett sein...was dann kam.. war natürlich reine Schikane..
klar hab ich mich dann geärgert das ich die reingelassen habe...Der Mann ging ja noch , aber die Frau war wie ein Tier.
Unbedingt wollte sie an meine Schränke... sagte ihr dann sie könne in jedes zimmer gucken.. nein... das wollte sie gar nicht.. schrieb dann ins Protokoll-- sie durfte nur den Flur betreten.. was reiner Schwindel ist. Das Schlafzimmer stand auf... bezogen war nur eine Seite vom Bett.(brauch ja nur eine)^^,sagte der sie solle gucken..da sagt sie... ich hätte das Bettzeug schnell abgezogen oh man ...am liebsten hätte ich sie in der Luft zerfetzt... Sie hat jedes Wort aber auch jedes, rum gedreht...

Im Protokoll erschien natürlich nur deren Ansicht. darauf hin sagte ich das unterschreibe ich nicht... dieses Schwindel...
Ihre Antwort.."Tja wenn Sie denken , so kommen sie weiter", drehte sich um und sagt sie bricht die Sache jetzt ab..

Jetzt bin ich gespannt was kommt...
brunner ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2014, 13:46   #36
Charlot
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Zitat von Rmanske Beitrag anzeigen

Was die Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung angeht, wäre es vielleicht eine Massnahme.
Ich schätze mal, dass das JC der STA die gesamte Akte übergeben muss. Aber so wie ich die Staatsanwaltschaft einschätze, wird das am Ende eingestellt. Entweder mangels öffentlichem Interesse oder weil kein Täter feststellbar ist. War ja schliesslich anonym.
Genau darauf will ich ja hinaus.
Und dann hat das JC keinen Grund mehr, einen Hausbesuch zu machen.

Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, Straftaten aufzuklären.
Und hat die TE einen Freund in der Wohnung wohnen, dann ist das eine Straftat. (Sozialbetrug)
Und deswegen die gesamte Akte bitte den Justizbehörden übergeben.
Aber nicht auf eigene Faust ermitteln !!!
__

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Alt 11.09.2014, 14:09   #37
Will McEarn
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Wenn das JobCenter ermittelt

Was macht das Jobcenter

http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm...22DSTBAI378034
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Alt 11.09.2014, 15:21   #38
Surfing
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(8) Aufgrund der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz hat die betroffene Person das Recht, dem Außen-dienst den Zutritt zu ihrer Wohnung zu verweigern; über dieses Recht und die Folgen der Verweigerung ist sie zu belehren. Die betroffene Person darf nicht durch Vorspiegeln falscher Tatsachen unter Druck gesetzt werden. Sie entscheidet selbständig, ob sie dem Außendienst Zutritt gewährt oder nicht.

(9) Wegen der Verweigerung des Zutritts zur Wohnung als solcher ist es nicht möglich, einen Leistungsanspruch nach § 66 SGB I zu versagen, da für Hausbesuche keine Mitwirkungspflicht im Rahmen des § 60 SGB I besteht. Es ist allenfalls möglich, die beantragte Leistung abzulehnen, wenn der Sachverhalt nicht anderweitig auf-geklärt werden kann.

Quelle: FH-BA
__

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Alt 04.10.2014, 20:43   #39
brunner
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brunner
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Nur mal schnell eine kurze Info..
Ich habe mir einen Anwalt genommen.
Am Montag den 6.10. nun die Einladung vom Jobcenter mit folgenden Text.

Herr ... möchte mit Ihnen über Ihre Leistungsangelegenheiten sprechen..

keine Ahnung was das bedeutet..zugegeben , ich bin nervös.. was die wollen.
Und ja hab Angst.. Mein Anwalt riet mir nur mit körperlicher Anwesenheit zu glänzen.. und auf deutsch gesagt.. die klappe halten mich nicht raus locken lassen und nix erzählen was die irgendwann gegen mich verwenden können.

ich melde mich Montag wieder .. wie es gelaufen ist.
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Alt 05.10.2014, 05:44   #40
gelibeh
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Möglichst nicht alleine hingehen. Wenn dort über Leistungsangelegenheiten gesprochen werden soll, das wird da auch nur über Leistungsangelegenheiten gesprochen. Sieht das nach etwas Anderem aus, dann sagen, dass die Dir das schriftlich zukommen lassen sollen, damit Du das mit Deinem Anwalt besprechen kannst.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 05.10.2014, 06:54   #41
ibuR->Emailproblem
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ibuR ibuR ibuR
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Aber genau das Problem des TE ist doch eine Leistungsangelegenheit?
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Alt 05.10.2014, 07:42   #42
webeleinstek
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Zitat von brunner Beitrag anzeigen
Herr ... möchte mit Ihnen über Ihre Leistungsangelegenheiten sprechen..
Sowas ähnliches hatte ich auch mal. Da hatte mich die liebe Verwandschaft angeschwärzt, ich würde schwarz arbeiten gehen. Was aber nicht stimmte. Natürlich anonym wie ich bei einer späteren Akteneinsicht erfahren habe. Daraufhin erhielt ich eine Einladung, man wolle mit mir über meine berufliche Situation reden. Direkt Anfang des Gesprächs wurde mir dann eröffnet, ich würde schwarz arbeiten gehen. Dies habe ich dann abgestritten. Es wurde noch von SB versucht Druck aufzubauen. Hat aber nichts genützt da ich ein reines Gewissen hatte.

Eine ehemalige Bekannte von mir hatte auch mal ein Besuch des Aussendienstes vom JC. Es sollte überprüft werden ob sie alleine wohnen würde. Sie hatte der Aussendiensttante während des Besuchs mitgeteilt, dass sie einen Freund hätte, der auch gelegentlich bei ihr übernachten würde, aber eine eigene Wohnung hätte. Die Antwort von ihr war: "Das dürfen sie auch. Das kann ihnen keiner verbieten"
Sie hatte hinterher die Vermutung, dass ihr Ex ALGII beantragt hatte und man auf Grund der Namensgleichheit überprüfen wollte, ob er nicht bei ihr wohnt.

Das Ganze kannst Du einigermassen gelassen sehen. Das einzige Problem sehe ich in dem Namen am Briefkasten. Dafür hast Du die Begründung, dass von ihm Post zu Dir kommt.
Ansonsten würde ich schon jetzt von dem Freund bitten eine Bescheinigung vom Einwohnermeldeamt zu besorgen, worin steht seit wann er dort gemeldet ist. Falls dann eine eventuelle Kürzung oder sonstwas vom JC kommt, würde ich diese dem Anwalt übergeben damit er damit dagegen angehen kann.
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Alt 05.10.2014, 19:14   #43
brunner
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Der nächste Brief ist da. Ich Januar 2014 hab ich meine Altersvorsorge gekündigt,es aber nicht gemeldet.
Habe hier immer wieder gelesen das es Betrug ist, so eine Riester Rente, also kurz um schnell wieder gekündigt. Hab gedacht die 10 euro im Monat sind von meinen Harz4 und was ich damit mache geht niemanden was an.Nun gut der Rückkaufwert war genau 120 Euro. Das soll ich jetzt mit der Original Police lückenlos nachweisen .

Die verlangen die Kontoauszüge von Januar , die original Police und den Brief mit den genauen Rückkaufwert .

Jetzt ärgere ich mich...hätte ich jeden Monat 10 Euro in den Strumpf gesteckt.. wäre mir das erspart geblieben...

Nur Ärger mit den Amt... ständig und immer wieder .
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Alt 05.10.2014, 19:20   #44
Travolta
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@brunner Ärgere dich nicht. Sei froh das du nicht in Mönchengladbach wohnst. Hier ist Zalando angesagt.
Travolta ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.10.2014, 13:41   #45
silka
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Zitat von brunner Beitrag anzeigen
Der nächste Brief ist da. Ich Januar 2014 hab ich meine Altersvorsorge gekündigt,es aber nicht gemeldet.
Habe hier immer wieder gelesen das es Betrug ist, so eine Riester Rente, also kurz um schnell wieder gekündigt. Hab gedacht die 10 euro im Monat sind von meinen Harz4 und was ich damit mache geht niemanden was an.Nun gut der Rückkaufwert war genau 120 Euro. Das soll ich jetzt mit der Original Police lückenlos nachweisen .
Die verlangen die Kontoauszüge von Januar , die original Police und den Brief mit den genauen Rückkaufswert.
Du hättest HIER aber oft und schon lange auch lesen können, dass man Veränderungen bei leistungserheblichen Tatsachen dem JC mitteilen soll.
Mitwirkungspflicht heisst das.

Was ist jetzt so schlimm daran, die Kontoauszüge, den Riestervertrag und die Gutschrift vorzulegen?
Du hast dein Vermögen umgewandelt in bissi Bargeld.
Nur dem JC hast du es nicht mitgeteilt.

Als Leistungsbezieher ist man gut beraten, öfter mal das zu lesen, was einen vor Schaden und vor allem vor Ärger mit dem Amt bewahrt.

Und was war nun gestern? Wie war der Termin wegen des Freundes zu Besuch?
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.10.2014, 14:07   #46
KristinaMN
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KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN
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Zitat von Regensburg Beitrag anzeigen
Der Staat schützt doch seine Quellen (Denunzianten) !
Ließ einfach der § 25 weiter. Satz 3.
Kurze Übersetzung:
Die Akte soll vor dem Akteneinsicht bereinigt werden.

LG aus der Ostfront
Deshalb nutzt man Klageverfahren vor dem Sozialgericht und macht dort die Akteneinsicht. Hier müssen vollständige Akten vorgelegt werden, inkl. "Anonyme Anzeigen".

Deshalb würde ich es an Brunner' s stelle auf eine Klage ankommen zu lassen, um dieses Schriftstück zu lesen (kann ja auch um eine interne Notiz über ein Telefonat handeln).

Fällt die Auflösung der Riesterrente nicht auch unter das geschützte Vermögen (vermögensfreibeträge). Es ist ja nur eine Umsichtung.
KristinaMN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.12.2014, 21:00   #47
brunner
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brunner
Standard Sofortige Einstellung der Zahlung..

Hallo..
Ich hatte heute Post vom Amt in meinen Briefkasten.
Nach einer anonymen Anzeige.. danach Hausbesuch hatte ich heute den Anhörungsbogen vom Amt im Briefkasten,mit der Mitteilung das die Zahlung mit sofortiger Wirkung eingestellt ist.
Der Vorwurf, Verdacht einer Einstehergemeinschaft.
Es liegen laut den Amt konkrete Hinweise vor.

Was mache ich jetzt?
Wie kann ich dagegen angehen.?
brunner ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.12.2014, 21:08   #48
arbeitslos in holland
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arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sofortige Einstellung der Zahlung..

sofern an der sache nichts dran ist, würde ich zur staatsanwaltschaft gehen und anzeige erstatten, nebst strafantrag.

http://dejure.org/gesetze/StGB/187.html

die anzeige würde ich-gegen eingangsbestätigung-beim JC abliefern.
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 13.12.2014, 21:28   #49
n2ame22->Emailproblem
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n2ame22 n2ame22 n2ame22
Standard AW: Sofortige Einstellung der Zahlung..

Sollen wir unsere Kristallkugeln schauen? Oder möchtest du weitere Infos rausrücken?
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Alt 13.12.2014, 21:44   #50
brunner
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brunner
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Das Thema ist zu ernst für eine Kristallkugel...
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