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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 27.06.2011, 22:37   #126
gila
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Standard AW: Hausbesuch von ARGE

sagt man doch so ist ein alter Spruch... vielleicht etwas "rückständig" - aus einer Zeit, in der es noch keinen Frauenfußball gab ....
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Alt 27.06.2011, 22:41   #127
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Hausbesuch von ARGE

Zitat von anne81 Beitrag anzeigen
Doch, ich lese noch. Manchmal habe ich jedoch das Gefühl, dass einige Antworten nicht zu meinem Problem passen bzw. mich einiges überfordert.
Bin jetzt mitlerweile so weit, dass ich erstmal abwarte, ob was kommt von der ARGE. Dann werde ich mich mit Sicherheit an einige Ratschläge erinnern.
Habe mich aber erstmal ein wenig beruhigt, werde sehen, was passiert und mich wieder melden.
Lese aber trotzdem weiter und möchte mich bei Euch erstmal für die Hilfe bedanken!

zusammenfassend kann ich Dir evt. einen kleinen wichtigen Überblick schaffen - in Kurzform

  1. nie alleine mit einem Mitarbeiter vom JC oder Aussendienst usw. reden. NIE! Suche Dir dringend einen Menschen der dabei ist.
  2. nicht alles glauben was die einem sagen - 90% sind gelogen
  3. nichts unterschreiben ohne genaueste Prüfung. Eigentlich tendiere ich zu: nichts unterschreiben bis auf den Antrag - der natürlich geprüft wurde
  4. zeig denen nicht das Dein A**ch auf Grundeis geht - das macht sie besonders einfallsreich für Schikanen.
  5. Reden ist Silber - Schweigen ist Gold
ansonsten brauchst Du "nur" durchhalten und lege Dir ein kleines Polster an. Wer sich wehrt sollte nicht ohne dem in den Kampf ziehen.
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Alt 27.06.2011, 23:59   #128
Timmy.79
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Idee AW: Hausbesuch von ARGE

@Nordlicht, danke für die "Survival-Tipps".

Anders herum, also im positiven Sinne ausgedrückt, wie vorzugehen ist, ist es vielleicht leichter zu verinnerlichen:

[klugexkremente-Modus-ON]

  1. Immer zusammen mit mind. einem Beistand nach § 13 Abs. 4 SGB X zu Terminen ins JC gehen und bis zum Durchschreiten der Ausgangstüre an dessen Seite [kleben] bleiben.
  2. Schaue Deinem Gesprächspartner offen in die Augen, halte dessen Blicken stand, höre gut zu, mache Dir ebenso wie Dein Beistand Gesprächsnotizen zu jeder Äußerung.
  3. Lerne [ständig] und wisse Deine Rechte und Pflichten; bestehe auf der schriftlichen Form inkl. der jeweiligen Rechtsgrundlagen der Aussagen Deines Gesprächspartners.
  4. Treffe Deine Entscheidungen in Ruhe innerhalb von 14 Tagen [ohne (Zeit-)Druck] nach Erhalt der Forderungen Deines Gesprächspartners in Form eines rechtsmittelfähigen Bescheides. Das ist Dein [gutes] Recht.
  5. Solltest Du anschließend Fragen zu diesem Bescheid haben, dann stelle diesen hier anonymisiert ins Forum, damit wir Dir helfen können.
  6. Bringe Deine Entscheidung zusammen mit Deinem Beistand in schriftlicher Form zurück ins JC und lasse Dir den Empfang auf Deiner zuvor angefertigten Kopie bestätigen, und zwar mit Unterschrift und Behördenstempfel inkl. Tagesdatum.
  7. Sei immer höflich und korrekt und sicher im Auftreten - zusammen mit Deinem Beistand bist Du sicher - und: Du triffst Deine Entscheidungen erst außerhalb der Mauern des JC's. Ruhig und gelassen bleiben.
  8. Innerhalb des JC's glänzt Du mit Deiner Anwesenheit bereits wie Gold - ansonsten halte es während des Termins wie Dieter Nuhr empfiehlt: "...einfach mal die Fr***e halten!"
[klugexkremente-Modus-OFF]

Und auch das sollte jedeR wissen und verinnerlichen:

Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft — auf sie „pocht” und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen.
[Prof. Dr. Jörn Ipsen, Präsident des nds. Staatsgerichtshofes in Bückeburg: Staatsrecht II, 10. Auflage, Rn 61+65]

Staatsrecht II - Komplette und klar strukturierte Darstellung
Lehrbuch/Studienliteratur
13., neu bearbeitete Auflage 2010. Buch. XXVI, 285 S. Kartoniert
Vahlen ISBN 978-3-8006-4143-7 <KLICK>
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Alt 28.06.2011, 07:39   #129
teddybear
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Standard AW: Hausbesuch von ARGE

Ich kenn ja nicht die Regel aber diese "Außendienstmitarbeiter" die mal bei mir kamen, waren, man kann es wirklich nicht anders sagen, dumm wie Brot.

Sie schrieben einen Bericht, obwohl ich ihnen den Zutritt in meine Wohnung nicht gestattet hatte. Sie unterstellten, vermuteten und logen daraufhin etwas zusammen, dass sich die Balken bogen. Sie widersprachen in ihrem Bericht ihren eigenen Vermutungen und Unterstellungen, so massiv, dass das sogar meine uralte und an Alzheimer erkrankte Oma feststellte.

Nach dem leitfaden für Außendienstmitarbeiter der BA, welcher natürlich nicht offiziell im Netz per Download angeboten wird, wird auch schon offensichtlich, dass die Mitarbeiter so angeregt werden, um Gründe für eine Leistungsunterschlagung mit allen Mitteln irgendwie zu finden bzw. vielmehr sanktionsfähige “Grunde“ durch bloße Vermutungen und Unterstellungen hinzu konstruieren. Denn, wenn Nachbarn befragt werden sollen, was zweifelsfrei nach dem Bundesdatenschutzgesetz rechtswidrig ist, dann wird doch deutlich, das sogar wegen eines nicht nachprüfbaren Geschwätzes eines Dritten sanktioniert werden soll.

So in etwa nach der Aussage - "Ein Nachbar, der aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht genannt werden darf, hat dem Außendienst mitgeteilt, dass sie dies und dass machen. Damit ist also "erwiesen" Bla.. Bla... "Ich" stelle daher die Leistungen ab sofort ein".

Download Leitfaden für Außendienstmitarbeiter der BA
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Alt 28.06.2011, 07:56   #130
emil1959
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Standard AW: Hausbesuch von ARGE

Zitat:
Nach dem leitfaden für Außendienstmitarbeiter der BA, welcher natürlich nicht offiziell im Netz per Download angeboten wird
http://www.harald-thome.de/media/fil...st__pdf_1_.pdf
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Alt 28.06.2011, 20:13   #131
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anne81
Standard AW: Hausbesuch von ARGE

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen


So in etwa nach der Aussage - "Ein Nachbar, der aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht genannt werden darf, hat dem Außendienst mitgeteilt, dass sie dies und dass machen. Damit ist also "erwiesen" Bla.. Bla... "Ich" stelle daher die Leistungen ab sofort ein".

Download Leitfaden für Außendienstmitarbeiter der BA
So ein Fall ist es bei mir. Habe noch keine Post von der ARGE erhalten. Verstehe den Leitfaden aber anders. Ich muß mich ja schließlich äußern bzw. in die Ermittlungen gegen mich einbezogen werden. Vielleicht sehe ich das auch zu blauäugig, da auch nach meinem Verständnis von mehrmals geschlossen gebliebener Tür die Rede ist. Man darf den Zutritt verweigern, muß aber über die Risiken und Nebenwirkungen aufgeklärt werden. War bei mir nicht der Fall. Hoffe nur auf einen guten Ausgang für mich.
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Alt 28.06.2011, 22:25   #132
teddybear
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Standard AW: Hausbesuch von ARGE

Die rechtliche Lage ist die, dass man nicht sanktioniert werden darf, wenn man seine Grundrechte in Anspruch nimmt. Das hier das Jobcenter dies gern anders sieht, ist eine anderes Thema. Man muss dann halt dagegen klagen und wird bzw. muss auch letztlich Recht bekommen. Es gibt und kann wegen der Verfassung auch kein Gesetz geben, welches es erlaubt, jemanden zu Sanktionieren, nur weil man den Außendienst nicht in seine Wohnung lässt. Die Sozialgerichte wissen ohnehin, dass die Berichte der Außendienstmitarbeiter nichts als Unterstellungen und Vermutungen zu Gunsten des Jobcenters enthalten. Auch der Leitfaden selbst ist unstrittig rechtswidrig.

So steht da:
· Kamera - Was wollen die in meiner Wohnung mit einer Kamera? Mich oder meine Privatsphäre rechtswidrig festhalten?
· Abwehrmittel (KO-Spray). Natürlich sind alle die auf SGB II angewiesen sind, auch zugleich potentielle Gewalttäter, denen man nur mit Waffengewalt entgegentreten kann. Oder ist das KO-Spray dafür gedacht, um sich mit Waffengewalt einen Zutritt in die Wohnung zu verschaffen?

· Überprüfung von Wohnungsverhältnissen, z.B. Wohnfläche- Geht doch aus dem Mietvertrag selbst hervor. Zudem muss man sich Bad und Küche als auch natürlich den Flur in einer Wohnung in einer WG teilen. Wenn jedes WG Mitglied einen gleichen pro Kopf Anteil an den Unterkunftskosten trägt, so ist ohnehin eine Prüfung nicht notwendig.

Indizienfeststellung zur Widerlegung der Vermutung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft- was sollen diese konstruierten Vermutungen für eine rechtliche Relevanz haben? - Genau nicht die Geringste!

Feststellung von verschwiegenem Einkommen, dabei auch Gespräche mit Arbeitgebern - wie will man das in meiner Wohnung feststellen und, warum bitte soll der Arbeitgeber wissen, dass ich bzw. ein anders Mitglied der Wohnungen zum Beispiel ergänzende Leistung bekommen?

Vorsprachen bei Banken und Versicherungen - Die Bank und dessen Angestellte oder die Angestellten einer Versicherung sollen also auch wissen, dass ich SGB II Leistungen benötige.

Gespräche mit sonstigen Dritten, z.B. Nachbarn, Vermieter - Schlichtweg einfach nur der Gipfel der Rechtswidrigkeit.

Man bezieht sich auf § 21 SGB X aber unterlässt bewusst die Erwähnung nach Abs. 2 dieses Gesetzes im Leitfaden.


nämlich: § 21 SGB X
(2) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. "

Nirgends wird in diesem rechtslosem Wisch aber dahingehend aufgeklärt, auf welcher Rechtsgrundlage der Hausbesuch und die damit zu vollziehende Durchsuchung der Privatsphäre eigentlich beruht? Ist doch komisch!!!


emil1959 ja aber Harald Thome - Harald Thomé ist eben auch keine offizielle Seite der BA bzw. Jobcenter. Die wissen schon, warum sie diese gesetzlose Anweisung nicht offiziell auf ihren Server stellen. Könnte ja der Bundesdatenschutzbeauftrage sehen! Hat er aber, wie ich weis, dennoch schon zur Stellungnahme erhalten! Der Bericht wird mir sicher bei abschließender Ermittlung zugespielt werden. Bin schon gespannt, wie ne neue Bettfeder!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.06.2011, 22:31   #133
nordlicht22->Emailproblem
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Standard AW: Hausbesuch von ARGE

meist wird sich auf § 67a SGB I bezogen und genau da scheiden sich die Geister. Einiges was Du beanstandest wird vom Datenschutz als angemessen angesehen.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.06.2011, 22:37   #134
teddybear
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Standard AW: Hausbesuch von ARGE

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Einiges was Du beanstandest wird vom Datenschutz als angemessen angesehen.
Ja vielleicht von diesen faulen Taugenichts im regionalen Bereich. Die Reden immer nur schön im Fürwort, wollen letztlich aber doch nur abwimmeln! So etwas muss man über Bonn machen und so dann einen Bericht nach Datenschutzgesetz mit Rechtsbestand verlangen. Das Gelaber der regionalen Armleuchter kann man vergessen!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.06.2011, 22:58   #135
nordlicht22->Emailproblem
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Standard AW: Hausbesuch von ARGE

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Ja vielleicht von diesen faulen Taugenichts im regionalen Bereich. Die Reden immer nur schön im Fürwort, wollen letztlich aber doch nur abwimmeln! So etwas muss man über Bonn machen und so dann einen Bericht nach Datenschutzgesetz mit Rechtsbestand verlangen. Das Gelaber der regionalen Armleuchter kann man vergessen!
Kann ich nicht zustimmen. Der Datenschützer, der mich betreut hat, hat wirklich gute Arbeit gemacht. Sicherlich sind da Punkte bei wo wir nicht einer Meinung sind.
Was mir aber gerade im Bereich Hausbesuche dabei aufgefallen ist - das kann vom Datenschutz her zulässig sein, aber dafür mit anderen Gesetzen nicht. Hier scheinen ganz viele Gesetze ineinander zu greifen. Ein Irrgarten, den ein Laie wohl kaum überblicken kann.

Was ich allerdings vermute - das der Vorgesetzte von dem Datenschützer einiges abgeschwächt hat. Das ist nur eine Vermutung und ich werde den Vorgesetzten mal direkt anschreiben. Mal sehen wie es dann weiter geht.

Zumindest ist es für mich schon ein Erfolg und auch ein Beweis für die rechtswidrigen Vorgehen der Leistungsträger, als Laie ohne Anwalt zumindest in einigen Punkten Beanstandungen durchgesetzt bekommen zu haben. Was mich dann schon ärgert - der Kreis wird nur ermahnt vom Landesdatenschutz. Denke da werde ich mich nicht mit zufrieden geben - muss nur noch rausfinden wem ich das melden muss

Einiges glaube ich Dir und denke ähnlich, aber inzwischen bin ich vorsichtiger geworden. Nicht alles ist rechtens, aber es wird rechtens gemacht.
In Deutschland hat ein Sozialleistungsbezieher den Status als Bürger schon lange verloren. Ich denke sogar das alle Bürger diesen Status verloren haben.
Es gilt nicht mehr - Wir sind das Volk! und die, von dem Volk gewählten Politiker vertreten es in seinem Sinne.
Jetzt gilt - die Politiker sind das Geschwür von Deutschland und müssen entfernt werden. Erst in vielen Jahren werden wir dann wissen, ob wie alle erfolgreich entsorgen konnten.

Um das zu erreichen müssten sich nur ca. 50 Mill. Bürger erheben und ihr Gehirn wieder einschalten. Das ist aber dabei in einer hochprozentigen Suppe aus Egoismus, Ignoranz und abgestumpften Empfindungen zu ertrinken. Deutschland - das Land der Verlierer.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.06.2011, 23:17   #136
Timmy.79
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Idee AW: Hausbesuch von ARGE

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Kann ich nicht zustimmen. Der Datenschützer, der mich betreut hat, hat wirklich gute Arbeit gemacht. Sicherlich sind da Punkte bei wo wir nicht einer Meinung sind.
Was mir aber gerade im Bereich Hausbesuche dabei aufgefallen ist - das kann vom Datenschutz her zulässig sein, aber dafür mit anderen Gesetzen nicht. Hier scheinen ganz viele Gesetze ineinander zu greifen. Ein Irrgarten, den ein Laie wohl kaum überblicken kann.

Was ich allerdings vermute - das der Vorgesetzte von dem Datenschützer einiges abgeschwächt hat. Das ist nur eine Vermutung und ich werde den Vorgesetzten mal direkt anschreiben. Mal sehen wie es dann weiter geht.

Zumindest ist es für mich schon ein Erfolg und auch ein Beweis für die rechtswidrigen Vorgehen der Leistungsträger, als Laie ohne Anwalt zumindest in einigen Punkten Beanstandungen durchgesetzt bekommen zu haben. Was mich dann schon ärgert - der Kreis wird nur ermahnt vom Landesdatenschutz. Denke da werde ich mich nicht mit zufrieden geben - muss nur noch rausfinden wem ich das melden muss

Einiges glaube ich Dir und denke ähnlich, aber inzwischen bin ich vorsichtiger geworden. Nicht alles ist rechtens, aber es wird rechtens gemacht.
In Deutschland hat ein Sozialleistungsbezieher den Status als Bürger schon lange verloren. Ich denke sogar das alle Bürger diesen Status verloren haben.
Es gilt nicht mehr - Wir sind das Volk! und die, von dem Volk gewählten Politiker vertreten es in seinem Sinne.
Jetzt gilt - die Politiker sind das Geschwür von Deutschland und müssen entfernt werden. Erst in vielen Jahren werden wir dann wissen, ob wie alle erfolgreich entsorgen konnten.

Um das zu erreichen müssten sich nur ca. 50 Mill. Bürger erheben und ihr Gehirn wieder einschalten. Das ist aber dabei in einer hochprozentigen Suppe aus Egoismus, Ignoranz und abgestumpften Empfindungen zu ertrinken. Deutschland - das Land der Verlierer.
@Nordlicht ...

Respekt vor Deinem Handeln bei aller Willkür und Schikane, welche Dir und Deiner lieben Mami widerfahren ist.

Bleibe bitte weiterhin wehrhaft ... Du bist auf einem guten Weg und erhältst auch sehr viel positive Unterstützung, wie mir zu Ohren gekommen ist

Dennoch - versuche mal völlig umzudenken.

Lasse mal los.

Schaue Dir bitte mal das folgende Video an - gerne auch die anderen, die anhängig sind ... dann sprechen wir noch mal neu ... wenn Du magst ...

Dazu bedarf es eines "schnellen I-Net-Zugangs" - und auch da bin ich mir bei Dir sicher ... entspann Dich - und denke über diese Fakten bitte nach ... <KLICK>
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Alt 29.06.2011, 00:01   #137
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Hausbesuch von ARGE

wirklich sehr intressante Gedanken von dem Herrn
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2011, 00:04   #138
Timmy.79
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Idee AW: Hausbesuch von ARGE

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
wirklich sehr intressante Gedanken von dem Herrn
JA, diese Gedanken sind sogar derart interessant, dass sie glatt als REALITÄT und WAHRHEIT bezeichnet werden könnten ...

Danke für Deine Zeit ... mach etwas aus diesen Infos!
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Alt 29.06.2011, 09:45   #139
Timmy.79
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Idee AW: Hausbesuch von ARGE

Ich habe eine geniale Lösung für dieses arge Problem im Internet gefunden.

Hartz IV - Job Center Hausbesuch

"Ich hatte gerade einen „Hausbesuch von Mitarbeitern des Ermittlungsdienstes des JobCenters. Als sie das erste Mal kamen war ich nicht da und meine Mitbewohnerin schickte sie wieder weg. Vorgestellt hatten sich die beiden Herren nur als „vom Amt".
Das zweite Mal als sie kamen, fragten sie gleich nachdem ich die Tür öffnete, ob ich <Name_der_Person> sei. Ich fragte wer das wissen will. Einer der Herren sagte wiederum „vom Amt". Ich fragte von welchem Amt, worauf er erwiderte „Das können wir ihnen nicht sagen.", woraufhin ich mit einem „Und tschüss" die Tür schloss.
30 Sekunden später klopfte es wieder und der weniger schüchterne der beiden stand nun vorne und sagte, dass sie vom JobCenter kämen. Ich fragte nach den Dienstausweisen und schrieb mir ihre Namen auf. Die Herren heißen <Name_1> und <Name_2>. Dann sagte ich ihnen, dass unangemeldete Besuche nicht rechtmäßig seien. Herr <Name_1> sagte, dass ja der Zweck ihrer Prüfung nicht erfüllt werden könne, wenn ich schon vorher wüsste wann sie kommen (aha). Ich erwiderte, dass ich ja sowieso schon wüsste was sie wollen, da ich zufälligerweise in der Zwischenzeit einen Termin bei meiner Arbeitsvermittlerin hatte und sie, nachdem ich sie nach dem Hausbesuch fragte, sich bei der Leistungsstelle erkundigte, wer denn den Hausbesuch veranlasst hätte, da sie selbst es nicht gewesen sei."

Das Video dazu auf "YouTube" wurde bereits entfernt, "Dieses Video wurde entfernt, weil sein Content gegen die Nutzungsbedingungen von YouTube verstößt."

-> übersetzt: "Der Tipp war einfach zu gut ..."

Aber ich habe es bei einer weiteren Quelle finden können. Unbedingt anschauen [1:37min.]: <KLICK>

Ein solches "Hinweisschild", wie im Film zu sehen ist, habe ich mal für Euch erstellt und angehängt.
Runterladen, ausdrucken, noch den eigenen Namen eintragen, an die Haustür hängen.

Ich habe das jetzt auch gemacht. Mein Nachbar hat mich daraufhin angesprochen und gefragt, was das denn solle.

Ich habe ihm erklärt, dass mir zu Ohren gekommen sei, dass die GEZ-Außendienstler wieder unterwegs sein.
Er hat nun auch so ein Schild an der Haustüre ...

Ebenso hänge ich eine Erklärung mit rechtlichen Hinweisen über die "Rechte am eigenen Bild" etc. pp. mit an.

Ich fühle mich jetzt irgendwie viel besser!

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Videoüberwachung.pdf (47,6 KB, 429x aufgerufen)
Dateityp: pdf photorecht.pdf (9,4 KB, 156x aufgerufen)
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Alt 29.06.2011, 09:45   #140
teddybear
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Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Kann ich nicht zustimmen. Der Datenschützer, der mich betreut hat, hat wirklich gute Arbeit gemacht. Sicherlich sind da Punkte bei wo wir nicht einer Meinung sind.
Was mir aber gerade im Bereich Hausbesuche dabei aufgefallen ist - das kann vom Datenschutz her zulässig sein, aber dafür mit anderen Gesetzen nicht.
Dem kann ich nicht zustimmen.


Der vor allem unangemeldete Hausbesuch bedeutet nicht zuletzt auch die provozierte Diskussion an der Haustür und somit in einem öffentlichen Bereich! Mieter kommen und gehen und die Haustüren sind auch in der Regel nicht Schall isoliert. Hierdurch besteht nicht die unbegründete Gefahr, dass Dritte darüber Kenntnis erlangen, dass "Ermittler" ohne jegliche Rechtsbefugnis in die Wohnung wollen. In dem Zusammenhang erlangen Dritte nicht zuletzt auch darüber Kenntnis, dass man SGB II bedürftig ist. Dass ist unstreitig eine Datenschutzverletzung im Sinne des §§ 1 und 11 BDSG. Der Leistungsträger ist dahingehend verpflichtet, personenbezogene Daten nicht an Privatpersonen weiterzuleiten, was jedoch bei einer Diskussion an der Wohnungstür nicht ausgeschlossen werden kann. Der Leistungsträger muss von daher auch zuvor erst einen Termin mit dem Leistungsempfänger vereinbaren, damit im Vorfeld bereits schon eine Diskussion an der Haustür ausgeschlossen werden kann.

Sollten Unwahrheiten in einem Bericht der Außendienstmitarbeiter zum Nachteil des Betroffenen aufgeführt werden, was bei einer Sanktion nachweislich der Fall wäre, so ist die Behörde sogar gegenüber dem Betroffenen nach §7 BDSG Schadensersatzpflichtig. Dies ergibt sich aus §8 Abs.2 BDSG. Auch dann, wenn in etwa außenstehende Mieter durch mutwillig provozierte und mithin durch Anmeldung vermeidbare Diskussionen an der Wohnungstür, über die finanzielle Situation des “besuchten“ Mieters (SGB II Beziehers) Kenntnis erlangen. Das sollte eigentlich einem Datenschützer einleuchten!!!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2011, 09:52   #141
Falke
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Standard AW: Hausbesuch von ARGE

Zitat von Timmy.79 Beitrag anzeigen


Ich habe ihm erklärt, dass mir zu Ohren gekommen sei, dass die GEZ-Außendienstler wieder unterwegs sein.
Er hat nun auch so ein Schild an der Haustüre ...
Richtig geil ..........
Falke ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2011, 09:52   #142
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hier wird argumentiert mit dem "unverfälschten Blick auf die Wohnsituation" und "das dies nur im Interesse" von mir sein würde.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2011, 10:12   #143
teddybear
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Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
hier wird argumentiert mit dem "unverfälschten Blick auf die Wohnsituation" und "das dies nur im Interesse" von mir sein würde.
Dass sie diese Meinung vertreten steht ihnen auch frei! Dass kann aber nicht bedeuten, dass dann dies auch deine Meinung ist. Deine Meinung ist nun einmal, dass die grundgesetzlich zugesicherten Persönlichkeitsrechte einschließlich deiner anonymen Privatsphäre hier Vorrang haben. Zudem wüsstest du auch aus unzähligen Beiträgen anderer Betroffener, dass Außendienstmitarbeiter nicht zuletzt nur beauftragt sind, um Vermutungen auch gern entgegen den Tatsachen so hin zu interpretieren, wie es in das subjektive Vermutungs-Licht des Jobcenters passt. Wenn sie also Auskünfte wollen, so bist du aber natürlich gern bereit, diese in einer der Wohnungen eines Außendienstmitarbeiters bei Kaffe und Kuchen im Beisein seiner Familie, zu erteilen.
Das hatte ich übrigens mal dem einen Spitzel gesagt gehabt! Der hatte daraufhin ganz schön blöd geschaut!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2011, 10:19   #144
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Standard AW: Hausbesuch von ARGE

teddybear - ich glaube Dir das alles, nur es ist eben bisher nichts davon beachtet worden. Ich bin doch schon dran diese Hausbesuche nicht ungestraft zu lassen.
Deswegen schreibe ich ja schon vermehrt das man als Leistungsbezieher keine Rechte mehr hat. Ich kenne die §§ und weiß auch das ich eigentlich im Recht bin, aber ich habe bisher kein Recht bekommen.

Zumal als gerade im SGB XII Bereich keine solchen Mitwirkungspflichten gibt.
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Alt 29.06.2011, 10:21   #145
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Standard AW: Hausbesuch von ARGE

Schlichtweg gesagt ist das was das JC fordert und verlangt eine kriminelle Handlung. Da würden zusammen kommen: illegale Zwangsverheiratung., Verletzung der Wohnung, vorsätzliche Falschauskünfte, Nötigung, Erpressung, Vortäuschens von angeblichen illegalen Handlungen durch den Videoveröffentlicher und das alles im Amt was strafbewehrend wirken würde. Ich würde den Götz zeigen und klagen. Die ebenfalls angeschrieben Dame muss gar nichts. Ob sie die Forderung als Toilettenpapier benutzt - denn mehr ist das Pamphlet nicht wert - oder nicht kann ihr schnurzpiepegal sein. Und das gelte selbst da, wo die beiden miteinander poppen würden. Die Ausführungen hätte ich nicht gemacht, denn die könnten zurück schlagen. Leider sieht man auch hier wieder, daß die Hartzer oder die Zwangshartzer falsche Rechtswege einschlagen.
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Alt 29.06.2011, 10:41   #146
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Hausbesuch von ARGE

Zitat von Timmy.79 Beitrag anzeigen

Aber ich habe es bei einer weiteren Quelle finden können. Unbedingt anschauen [1:37min.]: <KLICK>
Seine Videos sind mir bekannt, und der Herr ist mir allein schon weil er so Mutig ist, und seine Identität jedem preis gibt, sehr symphatisch!
Das er nicht in seiner Wohnung filmen darf, ist aber quatsch! Das Sie aber die Wohnung nicht betreten würden, damit habe ich schon gerechnet. Die Kontrolleure kannten sicher seine Videos aus dem Netz, und wussten, dass Sie dann auch dort enden, und somit Freiwild für alle möglichen Personengruppen werden könnten.

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen


Dem kann ich nicht zustimmen.


Der vor allem unangemeldete Hausbesuch bedeutet nicht zuletzt auch die provozierte Diskussion an der Haustür und somit in einem öffentlichen Bereich! Mieter kommen und gehen und die Haustüren sind auch in der Regel nicht Schall isoliert. Hierdurch besteht nicht die unbegründete Gefahr, dass Dritte darüber Kenntnis erlangen, dass "Ermittler" ohne jegliche Rechtsbefugnis in die Wohnung wollen. In dem Zusammenhang erlangen Dritte nicht zuletzt auch darüber Kenntnis, dass man SGB II bedürftig ist. Dass ist unstreitig eine Datenschutzverletzung im Sinne des §§ 1 und 11 BDSG. Der Leistungsträger ist dahingehend verpflichtet, personenbezogene Daten nicht an Privatpersonen weiterzuleiten, was jedoch bei einer Diskussion an der Wohnungstür nicht ausgeschlossen werden kann. Der Leistungsträger muss von daher auch zuvor erst einen Termin mit dem Leistungsempfänger vereinbaren, damit im Vorfeld bereits schon eine Diskussion an der Haustür ausgeschlossen werden kann.

Sollten Unwahrheiten in einem Bericht der Außendienstmitarbeiter zum Nachteil des Betroffenen aufgeführt werden, was bei einer Sanktion nachweislich der Fall wäre, so ist die Behörde sogar gegenüber dem Betroffenen nach §7 BDSG Schadensersatzpflichtig. Dies ergibt sich aus §8 Abs.2 BDSG. Auch dann, wenn in etwa außenstehende Mieter durch mutwillig provozierte und mithin durch Anmeldung vermeidbare Diskussionen an der Wohnungstür, über die finanzielle Situation des “besuchten“ Mieters (SGB II Beziehers) Kenntnis erlangen. Das sollte eigentlich einem Datenschützer einleuchten!!!
Das wissen Sie, und es interessiert Sie keinen Millimeter! Solange die verantwortlichen ruhig auf Ihren Stühlen sitzen bleiben dürfen, werden Sie weiter solche Maßnahmen ergreifen, und der Geschädigte muss dann damit Leben, dass Nachbarn über seine Finanzielle Situation Bescheid wissen. Umziehen darf man dann selbstverständlich auch nicht.
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2011, 11:09   #147
Fairina
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Die Blockwarte, Schnüffler und selbsternannte schwarze Typen sind im Bereich Lügen nicht empfindlich. Recht und Gesetze scheren sie einen Deut. Aber solange kein Staatsanwalt endlich einmal durch greift, ein Richter mal der Bagage das GG um die Ohren haut, so lange geht der Krug halt zum Brunnen.
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2011, 13:48   #148
teddybear
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Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
teddybear - ich glaube Dir das alles, nur es ist eben bisher nichts davon beachtet worden.


Recht haben und Recht bekommen sind eben in dem fragwürdigen Bundesdeutschen Rechts- und Sozialsystem zwei ganz verschiedene paar Schuhe.

Man muss also leider nicht selten bis zur höchsten Instanz kämpfen um sein Recht zu bekommen auch, wenn man weis, dass in etwa Richter der Vorinstanzen zu Unrecht entschieden haben. Das beste Beispiel sieht man daran, dass beispielsweise immer wieder das BSG wegen der gleichen Frage in Bezug zu den unangemessenen Unterkunftskosten nach §22 SGB II bemüht werden muss. Das BSG hat sicher schon Fusseln am Mund, weil es unentwegt das defakto gleiche Urteil immer wieder neu sprechen muss. Will damit nur sagen, dass man eben abwägen muss, ob es überhaupt persönlich lohnt, gegen das Unrecht, welches einem widerfährt, konsequent und mit aller Härte bis hin nach oben vorzugehen!


Ehrenwertes objektives urteilen kann man in etwa als Mieter ja auch nicht von einem Richter erwarten, der selbst neben seiner Richtertätigkeit auch noch auf seine Wohnungsimmobilien spekuliert und aufgrund von Mietsteigerungen profitable Renditen einfährt.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
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