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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 24.06.2011, 19:53   #76
Hamburgeryn1
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Standard AW: Hausbesuch von ARGE

Ääääähm, worum genau ging es in diesem Thread.......
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Alt 24.06.2011, 21:29   #77
anne81->Emailproblem
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anne81
Standard AW: Hausbesuch von ARGE

Zitat von M. Twain Beitrag anzeigen
Ääääähm, worum genau ging es in diesem Thread.......
Soweit ich es beurteilen kann, ging es mal um meinen Hausbesuch von der ARGE!
anne81 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2011, 01:15   #78
Stephan42
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Standard AW: Hausbesuch von ARGE

Zitat von Falke Beitrag anzeigen


Na ja, du darfst mich ab sofort als dumm bezeichnen .....

Im Prinzip hast du aber recht, wobei meine "Heirat" schon vor über 30 Jahren war und vor 6 Jahren "glücklich geschieden wurde"


Heiraten >> für mich jetzt ein Fremdwort, für immer .....
Jo, Klasse! Suizid mit Drei Buchstaben = EHE

Zwischenzeitlich ist eine Heirat doch aber kaum noch für einen Abstieg notwendig?

Damit komme ich wieder auf das Thema Hausbesuch zurück.

Hat schon jemand darüber nachgedacht, WER hier etwas zu beweisen hat?

Das JC geht einem "Hinweis" nach! Soweit noch i.O. , ohne einmal auf die "Mittel" zur Durchsetzung des Hausbesuchs zu achten.

Irre ich in meiner Vermutung, dass nicht Ihr etwas zu wiederlegen habt, sondern das JC etwas beweisen muss?
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Alt 25.06.2011, 08:44   #79
Fairina
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Fairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina Enagagiert
Standard AW: Hausbesuch von ARGE

Kein einziger Hausbesuch ist dazu geeignet eine Füreinandereinstehwollengemeinschaft zu be- oder entkräftigen. Das ist einfach kompletter Blödsinn. Diese Hausbesuche sind nur die Ausrede zum Schnüffeln ob man etwas konstruieren könnte. Fakt ist - und ich kann es gar nicht oft genug wiederholen - es gibt keine Pflicht die nicht mit mir verheiratete Dame mir als Zahlpflicht unter zu schieben. Das Gleiche gilt für die Kinder dieser Dame solange es nicht meine eigenen Kinder sind und die unter 3 Jahren sind.
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2011, 12:27   #80
Ghansafan
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Standard AW: Hausbesuch von ARGE

Zitat von M. Twain Beitrag anzeigen
Ääääähm, worum genau ging es in diesem Thread.......

Genau, wenn man übers Heiraten diskutieren will, gibt es den Off Topic Thread.


Wichtig ist:
1. Es gilt die Unschuldsvermutung.
2. Das JC hat für Anschuldigungen und Verdächtigungen klare und handfeste Beweise vorzulegen.
Dazu zählt sicher nicht eine aus der Luft gegriffene Anschuldigung eines Nachbarn.
3. Aufgrund fehlender Beweise muss man Niemanden in die Wohnung lassen.


Für @anne 81 ist es wichtig, Jemanden zu finden, der ihr die notwendige Rückendeckung gibt.
Da es in ihrer Gegend keine Beratungsstellen gibt und wohl auch kein Forist als möglicher Beistand von hier aus ihrer Gegend kommt, wäre es vielleicht empfehlenswert, wie schon von erwähnt, einen Anwalt für Sozialrecht einzuschalten.

Denke, das ist jetzt relevant.

Jetzt hoffe ich, dass Einige aufhören, diesen Thread zu zerschießen.


@anne 81,

hab Dir noch in Deinem Thread-Suche Beistand für Grimmen- geschrieben.
Vielleicht hilft es Dir.
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Alt 25.06.2011, 13:35   #81
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Hausbesuch von ARGE

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Genau, wenn man übers Heiraten diskutieren will, gibt es den Off Topic Thread.


Wichtig ist:
1. Es gilt die Unschuldsvermutung.
2. Das JC hat für Anschuldigungen und Verdächtigungen klare und handfeste Beweise vorzulegen.
Dazu zählt sicher nicht eine aus der Luft gegriffene Anschuldigung eines Nachbarn.
3. Aufgrund fehlender Beweise muss man Niemanden in die Wohnung lassen.

was aber wenn das JC dies alles nicht interessiert? Wie kommt man dann an die "Beweise"?
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2011, 15:49   #82
Ghansafan
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Beiträge: n/a
Standard AW: Hausbesuch von ARGE

@nordlicht 22,

deshalb wäre es vielleicht empfehlenswert, einen Fachanwalt für Sozialrecht zu konsultieren.


@anne81,

vielleicht setzt Du Dich mit diesem mal in Verbindung:

Rechtsanwalt Gunter Richter
Hauptschwerpunkt u.a. Sozialrecht

Mühlenstr. 15
18507 Grimmen

Telefon: 038326 - 537 81
Fax: 038326 - 537 80
E-Mail: ra-gunter-richter@online.de
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Alt 25.06.2011, 16:11   #83
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Hausbesuch von ARGE

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
@nordlicht 22,

deshalb wäre es vielleicht empfehlenswert, einen Fachanwalt für Sozialrecht zu konsultieren.

auch die Fachanwälte haben da nichts machen können
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2011, 16:32   #84
Ghansafan
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Standard AW: Hausbesuch von ARGE

@anne 81 muss gar nichts beweisen, das JC steht in der Beweispflicht.
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Alt 25.06.2011, 16:45   #85
nordlicht22->Emailproblem
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Standard AW: Hausbesuch von ARGE

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
@anne 81 muss gar nichts beweisen, das JC steht in der Beweispflicht.
das weiß ich

aber was machen, wenn es keine Beweise gibt und trotzdem die Leistungen versagt/entzogen werden?

Dann geht nichts mehr
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2011, 10:36   #86
Fairina
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Standard AW: Hausbesuch von ARGE

Nordlicht, könntest du bitte mal lesen was ich hier und in anderen Threads dazu geschrieben habe?
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2011, 17:19   #87
teddybear
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Standard AW: Hausbesuch von ARGE

Zitat von anne81 Beitrag anzeigen
Muß die ARGE sich denn wirklich vorher anmelden? Bei mir handelt es sich ja um den "Verdacht des Betrugs", wurde wohl von Nachbarn angeschissen!
Betrug ist nach § 263 StGB ein Straftatbestand genauso, wie nach § 164 StGB die falsche Verdächtigung! Ich wusste noch gar nicht, dass Außendienstmitarbeiter in irgendeiner Form die Rechtsbefugnis eines Staatsanwaltes zur Ermittlung einer Straftat hätten. Auch wüsste ich nicht, dass sie darüber hinaus auch noch die Befugnis eines Richters hätten, um eine nach Artikel 13 (1) GG geschützte Wohnung nach Artikel 13 (2) GG durchsuchen zu lassen!

Kann es sein, dass Außendienstmitarbeiter und die Sachbearbeiter die diese zum Einsatz bringen hier irgendwie verkennen, dass es keine DDR mehr gibt, wo inoffizielle Mitarbeiter des MfS bestimmen, was Recht und Gesetz ist?



Vermutlich ist ein Jobcenter doch nichts weiter als ein DDR-Konsulat auf dem Territorium der Bundesrepublik, wo auch die IMs der Jobcenter eine Immunität gegen Strafverfolgung genießen!

Im Klartext:

Was ein Sachbearbeiter offensichtlich unter Drogeneinfluss vermutet ist völlig nebensächlich und hat kein Schweinchen vor Gericht zu interessieren. Ich vermute auch, dass mein SB ständig Drogen nimt und kann aber deshalb nicht einfach etwa seine Wohnung durch meinen Kumpel danach durchsuchen lassen!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2011, 17:29   #88
nordlicht22->Emailproblem
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Standard AW: Hausbesuch von ARGE

Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
Nordlicht, könntest du bitte mal lesen was ich hier und in anderen Threads dazu geschrieben habe?

öhm - ich habe zu dem Thema Hausbesuch eigentlich immer alles gelesen und viele Tipps oder auch Anweisungen umgesetzt - ohne Erfolg.

Daher ja mein ständiges "dazwischen quatschen" bei dem Thema.

Es konnte mir bisher keiner sagen was ich denn machen kann wenn es Niemanden interessiert?

Der Kreis NF ist davon überzeugt RECHT zu haben und hält sich nur an seine Gesetze. Das ist nun mal so und ich habe bisher noch keinen Weg gefunden mein Recht hier tatsächlich durchzusetzen.

Klar gibt es noch einiges was auf dem Weg gebracht wurde, aber eben noch nicht abgeschlossen wurde.

Das einzige was bisher (nach dem Strafantrag zumindest) beachtet wird ist das Hausverbot. Aber auch das wurde erst einmal missachtet - was Niemanden interessiert.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2011, 17:39   #89
teddybear
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Standard AW: Hausbesuch von ARGE

Thüringer Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. November 2010 - 1 KO 527/08

Klick mich doch ..

Verdeckte Ermittlungen durch sog. Sozialdetektiv grundsätzlich unzulässig
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2011, 17:41   #90
nordlicht22->Emailproblem
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Standard AW: Hausbesuch von ARGE

kenne ich und noch so gefühlte tausende andere Beschlüsse Urteile §§ Dienstanweisungen

alternativ suche ich immer noch einen Anwalt der sich traut gegen einen Kreis vorzugehen
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2011, 17:53   #91
teddybear
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Standard AW: Hausbesuch von ARGE

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
kenne ich und noch so gefühlte tausende andere Beschlüsse Urteile §§ Dienstanweisungen

alternativ suche ich immer noch einen Anwalt der sich traut gegen einen Kreis vorzugehen
Wiso Anwalt?

Antrag auf Unterlassung beim Jobcenter stellen! Widerspruchsverfahren abwarten und bei negativer Bescheidung dann gemäß §54 SGG auf Unterlassung klagen! Keine Kosten bis hin zum BSG! Alle werden sich freuen!

Urteil kenne ich jetzt schon! Außendiensmitarbeiter werden alle arbeitslos bzw. erhalten eine MAE-Maßnahme für 1,- EUR !
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2011, 17:57   #92
nordlicht22->Emailproblem
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Standard AW: Hausbesuch von ARGE

Unterlassungsklage wird wohl dabei raus kommen. Für den speziellen Fall habe ich eine andere Unterstützung.

Mir geht es um was anderes, aber dafür eröffne ich wohl besser mal was eigenes
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2011, 19:22   #93
JürgenK
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JürgenK Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch von ARGE

Wie schauts den damit aus????


Ist nur so eine verrückte Idee.



Wenn sie unbedingt einen Hausbesuch machen wollen.Müssten sie damit einverstanden sein.Das das Gespräch aufgezeichnet und gefilmt wird.Und an die Medien geht.B.z.w auf You Tube veröffentlicht wird.

Weil wenn du sie darauf hinweisen tust.Und sie noch Unterschreiben müssen das sie dabei aufgezeichnet und gefilmt werden.
Was sie mit Sicherheit nicht tun werden.


Dann wäre der Fall doch schon erledigt.Und sie würden unverrichtet wieder gehn.
JürgenK ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2011, 20:33   #94
teddybear
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teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
Standard AW: Hausbesuch von ARGE

Gute Idee?

Dann würden sie sicher auf ihre Persönlichkeitsrechte bestehen, die sie anderen nicht zubilligen wollen!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2011, 20:56   #95
JürgenK
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JürgenK Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch von ARGE

Freundlich darauf hinweisen.Und das sie unterschreiben müssen.

Ich fand die Idee so toll.


Ist ja vom Gesetz her nicht Verboten.Wenn du vorher gleich darauf hinweisen tust das das Gespräch aufgezeichnet wird.
Quasi wie bei meinem Internetanbieter.Dort werde ich ja auch darauf hingewiesen,das aufgezeichnet wird.Dann müsste es doch auch gehn.


Und Filmen...ich glaube nicht das sie das wollen.

Und schon wären sie weg.



Lg
JürgenK ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2011, 21:17   #96
angeschifft->Emailproblem
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angeschifft
Standard AW: Hausbesuch von ARGE

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
das weiß ich

aber was machen, wenn es keine Beweise gibt und trotzdem die Leistungen versagt/entzogen werden?

Dann geht nichts mehr
Dann muss erst mal ein Widerspruch geschrieben werden, wenn der auch abgelehnt wird muss ein Gericht bemüht werden, wenn man sich dagegen wehren will.
angeschifft ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2011, 21:31   #97
angeschifft->Emailproblem
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angeschifft
Standard AW: Hausbesuch von ARGE

Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
So dolle ist das mit dem Heiraten auch nicht mehr. Denn selbst wenn ich nur einen Tag verheiratet war und schon 30 Jahre geschieden bin, werde ich als Ex-ehepartner im Notfall vor allem von den Pflegeversicherungen heimgesucht.
Was meinst du damit? Link dazu?
angeschifft ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2011, 23:14   #98
Fairina
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Standard AW: Hausbesuch von ARGE

Link kann ich dir nicht geben. Das ist die Aussage meiner Scheidungsanwältin die mir auch von einigen Fällen berichtet hat. Vor kurzem gab es aber auch ein oder zwei Urteile (höchstrichterliche) in die Richtung dazu. Bei dem einen Fall ging es um ein Kind (heute Erwachsener), das den Unterhalt für die "mutter" zahlen muss obwohl diese nach früherem Recht jedes Recht auf Unterhalt verwirkt hatte. In dem anderen Fall - den hat mir eine Bekannte am Telefon erzählt, die hatte das von ihrem Scheidungsanwalt (nicht meiner) erfahren, ist es so gewesen, das Mann und Frau schon seit vielen Jahren geschieden waren. Nun war der Mann ins Pflegeheim gekommen und die Frau wurde dazu verdonnert für ihn zu zahlen. Sie war wieder neu verheiratet und Hausfrau, was ihr nicht half.
Ich hab den Fall in der Familie gehabt wo der Mann zeit seines Lebens hat zahlen müssen obwohl die Dame niemals auch nur einen Handschlag in ihrem Leben getan hatte und kein Kind vorhanden war und sie bei der Scheidung buchstäblich das letzte Hemd dem Mann geklaut hatte und die Exfrau nach seinem Tod noch an die neue Frau heranging und Unterhalt forderte. Nur gut, das die neue Frau Aamerikanerin war und somit zurück ging nach Amerika.
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2011, 07:03   #99
Speedport
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Standard AW: Hausbesuch von ARGE

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Gute Idee?

Dann würden sie sicher auf ihre Persönlichkeitsrechte bestehen, die sie anderen nicht zubilligen wollen!
In meiner Wohnung?

Wer ohne Rechtsgrundlage in meine Wohnung geht, obwohl er weiß, daß jede Bewegung und Äußerung von ihm akribisch aufgezeichnet wird, hat durch schlüssiges Handeln (Betreten der Wohnung) bestätigt, daß er mit dieser Regelung einverstanden ist.

Das funktioniert, hat vor garnicht langer Zeit ein Bekannter durchexerziert. Das JC hatte ihn wegen einem Besuch angeschrieben. Darauf wurde vom HE ein Termin gegeben und darauf hingewiesen, daß die Wohnung voll videoüberwacht sei und jeder Besucher, der die Wohnung betritt, damit einverstanden ist.

Das JC versuchte dann noch seine Mitwirkungspflicht einzufordern und die Abschaltung zu verlangen.

Daraufhin kam vom HE der Hinweis, daß seine Mitwirkungspflicht weder ein Einverständnis zum Besuch noch ein Abschalten der Technik beinhalte.
Dazu stellte er noch die Frage, welche rechtswidrigen Dinge die AD beabsichtigten, denn wer nichts zu verbergen habe, könne gegen die Dokumentierung doch nichts haben. Im Gegenteil es sei doch ein Service für die AD, da so jederzeit belegt werden könne, daß sie sich rechtskonform verhalten hätten.

Danach war Funkstille.

Ich denke das funktioniert immer, wenn man vorher angeschrieben wird.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2011, 07:25   #100
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Standard AW: Hausbesuch von ARGE

Problem dabei ist und bleibt der dann ggf. folgende Entziehungsbescheid.

Habt ihr dafür auch eine Lösung?
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
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