Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Hausbesuch war da, was nun?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Danke Danke:  62
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 19.07.2011, 15:57   #101
physicus
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.03.2008
Beiträge: 6.742
physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

wenn der vermieter aus dem grund kündigt das seine mieter von den aussendienstlern andauernd belästigt werden, so könnte man daraus sogar ein grundsatzurteil vor dem BSG erstreiten, was den aussendienst zur einstellung seiner tätigkeit verurteilt, weil sonst wohl kündigungen hervorgerufen werden und obdachlosigkeit billigend in kauf genommen wird.

der vermieter könnte mit dieser kündigung, ohne sein wissen, das aus der aussendienstler hervorgerufen haben.

man sollte an der sache dran bleiben....ich an deiner stelle würde meinen anwalt daraufhin mal anstacheln...

mfg physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2011, 16:08   #102
Werniman
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Zitat von nordseelicht Beitrag anzeigen
Mein Vermieter macht schon Stress und sagt das er absolut keinen Bock hat, das irgendwelche Typen vielleicht kommen und die Nachbarschaft befragen. Oberpeinlich!
Daß sowas per Weisung der BA untersagt ist,scheint noch nicht bis zu den Verantwortlichen in den Jobcentern durchgedrungen zu sein. Üblicherweise wissen aber die Nachbarn,die das mitkriegen,nix davon,daß sowas illegal ist. Verständlich,daß dein Vermieter keine Lust darauf hat. Wer kann es ihm verdenken ?


Zitat:
Mein Anwalt Klagt an, das dass Jobcenter solange zahlen muss, bis ich eine Wohnung gefunden habe, die sie mir dann auch finanzieren und das mir auch die Nebenkosten zustehen.
Glaub mir...die Zeit bis dahin wird für dich trotzdem zum Spießrutenlauf. Denn aus seinen Schilderungen schließe ich,daß dein Vermieter auch mit im Haus wohnt,oder ?

Zitat:
Muss ich dann eigentlich auch mit zum Gericht oder geht das alles schriftlich?
Klage kannst du auch schriftlich einlegen. Wenn du dem Anwalt alles erzählt hast und der gut in seinem Fach ist,sollte der schon eine angemessene Klage zurechtbasteln können. Man könne zwar auch mündlich Klage in der Geschäftsstelle des SG einlegen,aber wenn der Fall etwas komplizierter ist,besteht da die Gefahr,daß man was vergisst.


Zitat:
Wie geht es jetzt weiter?
Das kommt drauf an,wie "einfallsreich" das Jobcenter ist. Denn gerne tauchen dann plötzlich "Beweise" auf, von denen vorher nie die Rede war. Und in der Folge darfst du dann erstmal Stellung dazu nehmen, bevor es dann irgendwann zu einem Verhandlungstermin kommt.


Zitat:
Und woher weiss denn das Gericht dass ich mit meinem Vermieter keine Bedarfsgemeinschaft führe?
Sehr gute Frage. Genaugenommen wurden inzwischen ziemlich alle Punkte,die man allgemein als Anzeichen einer Partnerschaft ansieht, von Gerichten gekippt. Gemeinsame Räumlichkeiten, gemeinsamer Kühlschrank, gemeinsames Kochen, Putzen, Wäsche waschen, einkaufen,sogar gemeinsame Betten...all das ist gerichtlich als "nicht alleiniges Indiz einer BG" gekippt worden,da solche Sachen auch in Haushalts- oder Wohngemeinschaften vorkommen. Im Grunde genommen könnte man euch nur dann eine BG in die Schuhe schieben,wenn einer von euch ausdrücklich bestätigt,für den Anderen aufkommen zu wollen oder ihr irgendeinen anderen Fehler macht,der auf eine BG schließen lässt. Das wäre zum Beispiel der Fall,wenn ihr euch auch noch ein Konto teilt.
Apropos Kündigung: Wenn das JC der Meinung ist,daß ihr eine BG darstellt,kanns passieren,daß sie auch die Kündigung des Vermieters nicht anerkennen wollen. Und wenn du dann zum Kündigunszeitpunkt noch nicht aus der Wohnung bist (weil du z.B. keine andere Wohnung findest),könnten sie das als Bestätigung ihrer "Theorie" auslegen. Ganz fiese JC machen den Auszug dann sogar extra unmöglich,indem die Bearbeitung eines gerade anstehenden Fortzahlungsantrages "zufällig" wesentlich länger dauert als gewöhnlich. Wer kein Geld hat,um Besichtigungstermine wahrzunehmen, wird nicht so schnell ausziehen-->Bestätigung der Theorie,daß eine BG vorliegt.
  Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2011, 18:08   #103
nordlicht22->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 08.06.2010
Beiträge: 3.755
nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Der Gedanke mit dem Aussendienst und BSG finde ich gut. Ich bin ebenfalls aus meienr WG geflogen, weil der Aussendienst genervt hat und sogar Drohungen ausgesprochen hat.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2011, 19:55   #104
Fairina
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 24.08.2007
Beiträge: 3.792
Fairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina Enagagiert
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Selbst wenn sie stündlich Bett und Tisch teilen inkl. Konto etc. berechtigt das nicht mal das Gericht dazu, die Beiden als eG einzustufen. Anders als in der Ehe kann keiner der Beiden zum Unterhalt oder zur Auskunftspflicht verurteilt werden.

Ich kann den Vermieter verstehen. Das ist kein A... sondern jemand der sich und sein Eigentum schützen möchte vor der kriminellen Energie der SG-Bücher.
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2011, 09:48   #105
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.323
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Das hier ist einfach nur SKANLDALÖS!

Ich würde den Anwalt darauf ansetzen, parallel eine STRAFANZEIGE zu stricken. Gründe gibt es sicherlich zu finden. Nötigung, Körperverletzung, Eingriffe in die Menschenrechte ... weiß der Geier.

Ebenso hätte ich schon längst die verschiedenen HÖCHSTEN Stellen einschl. Ministerien etc. mit dem Fall beschäftigt.
Auch beim Sozialgericht wäre ich schon längst aufgelaufen.

Wo gibt es denn sowas, dass Bürger von Vermietern auf die Straße gesetzt werden, nur weil ein paar SELBSTHERRLICHE IDIOTEN WIDER JEDE GRUNDLAGE und auch gegen jedes bisher ausgesprochene Urteil lustig mit ihren Fantasiespielchen weiter machen und auch Unbeteiligte belästigen und verdächtigen.

Die Zeiten der "BLOCKWARTE" sollten doch nun wirklich vorbei sein!

Wenn man SO ETWAS duldet und nicht massiv an die Öffentlichkeit bringt - auch unter NAMENSNENNUNG der entsprechenden "Sachbearbeiter" und sog. "Staatsdiener" wird das im weiteren Verlauf zur Folge haben, dass einem Bürger, der ALGII bekommt schon bald niemand mehr eine Wohnung, Wohngelegenheit oder WG mehr gibt!

DEIN FALL GEHÖRT GANZ GROSS AUFGEZOGEN - zumal ich nun lese, dass dir das nicht das 1. Mal passiert!

Schick das Ganze doch mal direkt an Martin Behrsing - würde mich interessieren, ob nicht das ELO-Forum hier auch ein Feld sehen kann, solche Machenschaften anzuprangern!
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2011, 15:37   #106
Christi
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Christi
 
Registriert seit: 22.04.2010
Beiträge: 481
Christi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Zitat von Christi Beitrag anzeigen
In meine Wohngemeinschaft wollte auch ein sogenannter Ermittlungsdienst .Und das unangemeldet !
Mein Fortbewilligungsantrag wurde abgelehnt mit der Begründung:
Nach einem Jahr wäre es eine eheähnliche Beziehung.
Am Montag bin ich beim VDK .Mal sehen was der meint.
Das letzte Mal meinte der VDK Mensch , das es ein harter Weg wäre,
vor das Sozielgericht zu gehen .
Gestern habe ich über die unangemeldete Wohnungsdurchsuche,
ein Schreiben an den zuständigen Bürgermeister abgegeben.

Mal sehen ob sich was tut .
__

Niemals aufgeben
Christi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2011, 11:10   #107
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Zitat von hellucifer Beitrag anzeigen
Selbstverständlich besteht grundsätzlich Vertragsfreiheit. Die darf aber nicht zu Lasten Dritter (hier Jobcenter) gehen. Der Leistungsberechtigte erhält Arbeitslosengeld nicht für den Zweck, dass er sich um das Haus und den Hund des Vermieters kümmert, sondern er soll Arbeit suchen. Keinen Mietzins zu verlangen, das hält einem Vergleich mit Dritten nicht stand.
Das sehe ich anders: Wenn ich irgendwo stundenweise arbeite arbeite und dafür soviel Geld bekomme, daß ich davon gerade meine Miete bezahlen kann, muß ich das doch auch. Alles tun, was die Hilfebedürftigkeit senkt...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2011, 11:19   #108
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Zitat von gila Beitrag anzeigen

HIER Leitfaden für ALG II / Sozialhilfe von A-Z - Eheähnliche Gemeinschaft steht nochmal alles deutlich drin. Zum Beispiel dieses auch:

Gemeinsam wohnen und wirtschaften, ist keine ausreichende Bedingung für eine eheähnliche Gemeinschaft. (LSG Ba-Wü 31.01.2006 - L 7 AS 108/06 ER-B; LSG Niedersachsen-Bremen 26.06.2006 .- L9 AS 292/06 ER) Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt nur vor, „wenn zwischen den Partnern so enge Bindungen bestehen, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft).” (BVerfG 17.11.1992, IDAS 3/93, I 3.4)
Wenn eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nicht existiert, sind Mann und Frau auch dann keine eheähnliche Gemeinschaft, wenn sie gemeinsam wohnen und wirtschaften. (OVG NI 26.01.1998, FEVS 1998, 545 f.; OVG Saarlouis 03.04.1998, FEVS 1998, 557 f.)


Es kommt also nicht in erster Linie darauf an, ob man unter einem einzigen Wohnsitz angemeldet ist (BVerfG 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04), einen gemeinsamen Eintrag im Telefonbuch hat, einen gemeinsamen Mietvertrag hat (LSG Sachsen-Anhalt 06.04.2006 - L 2 B 14/06 AS ER), ob man gemeinsam kocht und isst (LSG Niedersachsen-Bremen 09.03.2006 - L 9 AS 86/06; LSG Hessen 16.03.2006 - L 7 AS 23/06 ER), oder die Wäsche gemeinsam wäscht (LSG Hessen 16.03.2006 - L 7 AS 23/06 ER), ob der Kühlschrank getrennte Fächer hat, die Badeutensilien getrennt aufbewahrt werden oder die Wohnung gemeinschaftlich genutzt wird.
„Dass gemeinsam gekocht, geputzt und eingekauft wird, hält der Senat bei freundschaftlichen Beziehungen ebenso für üblich, wie die ermittelte Tatsache, dass offenbar auch Wäsche von beiden in gemeinsamen Waschgängen gereinigt wird.” (LSG Hessen 16.03.2006 - L 7 AS 23/06)
Allein aus einem solchen freundschaftlichen Zusammenleben ergibt sich noch nicht die Vermutung, dass Unterhalt in vollem Umfang wie in einer Ehe geleistet wird.

So sollte es gehandhabt werden - dann gäbs keine Probleme. Leider beachten das selbst viele Richter nicht - für sie sind all das Indizien für eine Einstehensgemeinschaft.

Wenn der Anwalt das nicht weiß und berücksichtigt, ist es wohl eine Flachpfeife gewesen. Unverständlich!
Nicht unbedingt, vielleicht will er seinem Mandanten nur einen jahrelangen sinnlosen Rechtsstreit ersparen, weil er "seine" Richter kennt.

Zitat:
...liegt nur vor, „wenn zwischen den ....so enge Bindungen bestehen, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft).” (BVerfG 17.11.1992, IDAS 3/93, I 3.4)
Gibt es engere Bindungen als die zwischen kindern und ihren Eltern?
Das könnte man bei Kindern doch am ehesten annehmen - aber die widerlegen es...und gut ist.
Warum soll man bei Partnern etwas erwarten können, was selbst bei Kindern nicht einfach erwartet werden kann?
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.08.2011, 07:42   #109
nordseelicht->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 27.06.2011
Beiträge: 23
nordseelicht
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Wollte euch mal wieder informieren, was so passiert ist.
Mein Anwalt hatte die Weiterzahlung vor dem Sozialgericht eingeklagt,- 2Tage später zahlte das Jobcenter.
Ich fragte meinen Anwalt was denn nun mit meinen Nebenkosten wäre und dann sagte er, ich müsse mir einen neuen Beratungsschein holen...er kann nur eine Schache pro Beratungsschein/Prozesskostenbeihilfe anklagen.

Ich kann langsam nicht mehr!

Bin immer noch nicht ausgezogen, da es hier nicht einfach ist hier eine Wohnung zu bekommen, für den vorgeschr. Preis und der Größe.

Und nun hat mein Vermieter letzte Woche ein Schreiben vom Jobcenter bekommen, wenn er nicht bis spätestens eine Woche seine Unterlagen (sprich Kontoauszüge, Versicherungen, Arbeitsvertrag ect.) beim Jobcenter für seine Partnerin abgibt, muss er eine Strafe von 500€ zahlen!
nordseelicht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.08.2011, 08:25   #110
Fairina
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 24.08.2007
Beiträge: 3.792
Fairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina Enagagiert
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Absoluter Blödsinn was da geschrieben wird. Die ARGE KANN KEINE BUSSGELDER ODER STRAFEN verhängen - schon gar nicht gegenüber NICHTHARTZERN.

Wann endlich arbeitet dein RA vernünftig, wann endlich nimmt sich dein Vermieter einen RA und verbittet sich jedewede Belästigung? Und bringt das Pamphlet zur Anzeige, verdammt nochmal. Lernt endlich die richtigen Wege zu gehen.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.08.2011, 08:27   #111
Christi
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Christi
 
Registriert seit: 22.04.2010
Beiträge: 481
Christi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Zitat von nordseelicht Beitrag anzeigen
Wollte euch mal wieder informieren, was so passiert ist.
Mein Anwalt hatte die Weiterzahlung vor dem Sozialgericht eingeklagt,- 2Tage später zahlte das Jobcenter.
Ich fragte meinen Anwalt was denn nun mit meinen Nebenkosten wäre und dann sagte er, ich müsse mir einen neuen Beratungsschein holen...er kann nur eine Schache pro Beratungsschein/Prozesskostenbeihilfe anklagen.

Ich kann langsam nicht mehr!

Bin immer noch nicht ausgezogen, da es hier nicht einfach ist hier eine Wohnung zu bekommen, für den vorgeschr. Preis und der Größe.

Und nun hat mein Vermieter letzte Woche ein Schreiben vom Jobcenter bekommen, wenn er nicht bis spätestens eine Woche seine Unterlagen (sprich Kontoauszüge, Versicherungen, Arbeitsvertrag ect.) beim Jobcenter für seine Partnerin abgibt, muss er eine Strafe von 500€ zahlen!
es ist schrecklich wie mühselig das Ganze ist.Aber gib nicht auf !

liebe Grüße
__

Niemals aufgeben
Christi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.08.2011, 08:32   #112
nordseelicht->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 27.06.2011
Beiträge: 23
nordseelicht
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
Absoluter Blödsinn was da geschrieben wird. Die ARGE KANN KEINE BUSSGELDER ODER STRAFEN verhängen - schon gar nicht gegenüber NICHTHARTZERN.

Wann endlich arbeitet dein RA vernünftig, wann endlich nimmt sich dein Vermieter einen RA und verbittet sich jedewede Belästigung? Und bringt das Pamphlet zur Anzeige, verdammt nochmal. Lernt endlich die richtigen Wege zu gehen.
Mein Vermieter ist beim Anwalt und klagt auch!!!

Und mein RA arbeitet nicht mehr für mich,- wie ich geschrieben habe...für ihn hat sich der Fallerledigt.
Nun muss ich mir wieder einen Beratungsschein holen und hoffen, das ich an einen besseren Anwalt gelange
nordseelicht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.08.2011, 08:35   #113
Christi
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Christi
 
Registriert seit: 22.04.2010
Beiträge: 481
Christi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

was für eine Bürakratie !
Dieses Harz 4 ist zum Kotzen.Es gehört abgeschafft !
__

Niemals aufgeben
Christi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.08.2011, 08:35   #114
hans wurst
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.11.2007
Ort: Brandenburg (Barnim)
Beiträge: 2.540
hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Hallo
Zitat von nordseelicht Beitrag anzeigen
Und nun hat mein Vermieter letzte Woche ein Schreiben vom Jobcenter bekommen, wenn er nicht bis spätestens eine Woche seine Unterlagen (sprich Kontoauszüge, Versicherungen, Arbeitsvertrag ect.) beim Jobcenter für seine Partnerin abgibt, muss er eine Strafe von 500€ zahlen!
Davon sollte sich dein Vermieter nicht beeindrucken und einschüchtern lassen.

Zitat:
LSG Berlin-Brandenburg L 5 B 125/08 AS ER 06.05.2008 rechtskräftig

Die Antragstellerin selbst hat nicht gegen ihre Pflichten aus § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I verstoßen. Dies wirft auch die Antragsgegnerin ihr nicht vor. Im Gegenteil stützt diese sich darauf, dass H K seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei. Dies kann die Antragsgegnerin jedoch nicht dadurch ahnden, dass sie der Antragstellerin die Leistungen versagt. Vielmehr ist sie gehalten, die von ihr insoweit für entscheidungserheblich gehaltenen Auskünfte nach § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II unmittelbar von H K zu beschaffen. Diese Vorschrift normiert eine eigenständige öffentlich-rechtliche Auskunftspflicht des Partners, die bußgeldbewehrt ist und bei deren Verletzung der Auskunftspflichtige schadensersatzpflichtig werden kann (vgl. §§ 63 Abs. 1 Nr. 4, 62 SGB II).Wenn die Antragsgegnerin mithin vom Vorliegen einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft überzeugt ist, muss sie die gegenüber H K bestehende Auskunftspflicht durch Verwaltungsakt feststellen und ggfs. im Wege der Verwaltungsvollstreckung auch durchsetzen. Vorliegend hat die Antragsgegnerin diese Pflicht mit Schreiben vom 22. August 2007 zwar noch festgestellt, das Schreiben jedoch nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Letzteres ist im Bescheid vom 18. Februar 2008 immerhin erfolgt, in beiden Fällen hat die Antragsgegnerin jedoch H K Antwortschreiben vom 01. Oktober 2007 sowie 26. Februar 2008, in denen er jeweils Auskünfte unter Hinweis auf eine angeblich nicht bestehende Bedarfsgemeinschaft verweigert hat, keine Konsequenzen – jedenfalls nicht ihm gegenüber - folgen lassen. Sachnah hätte sie seine Schreiben als Widersprüche werten, diese bescheiden und dann in die Vollstreckung eintreten müssen. Nicht aber konnte sie der Antragstellerin Leistungen wegen fehlender Mitwirkung versagen.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.08.2011, 09:11   #115
Fairina
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 24.08.2007
Beiträge: 3.792
Fairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina Enagagiert
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

OK Nordlicht. Ich hoffe, du findest einen kompetenten Anwaalt der die richtigen Wege geht und nicht die KdU aufteilt.

Fachanwälte gibbet wenig. Aber bei einem Anwalt für Familienrecht würde ich es mal versuchen. Grins, da bin ich aber gerade ein ganz, ganz böses Mädchen. Spaß beiseite, aber so verrückt sich das anhört, aber dessen Fachgebiet ist das Familienrecht, das es ja bei dir nicht gibt. Der dürfte die entsprechenden Kommentare auf dem Kasten haben wenn du keinen Anwalt fürs SGB-II findest.

Der Anwalt deinen Vermieters sollte auch mal in die Puschen kommen.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.08.2011, 17:39   #116
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.323
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Ich würde als Vermieter da NIX machen.

Es wäre interessant, welchen Weg das JC beschreiten will und welche Rechtsgrundlage es benennen will, um ein "Bußgeld" zu verhängen

Ich hätte von Anfang an den harten Weg genommen, wie schon vielfach hier vorgeschlagen und Teamleiter, Geschäftsführer, Kundenreaktionsmanagement, Datenschutz etc. ... ALLE per gleicher Post angeschrieben und mit der Lösung des Affentheaters beschäftigt - gleichzeitig auch die Presse mobilisiert.
Gleichzeitig unbedingt einen kompetenten ARZT aufsuchen - um gesundheitliche Auswirkungen dieser Farce zu dokumentieren!

Nordseelicht: halte durch! Du tust es auch für die vielen anderen Hartzler, die mit solchen Diskriminierungen betroffen sind und betroffen sein WERDEN, wenn dieses Beispiel Schule macht und dann niemand mehr einem Bedürftigen eine Wohnmöglichkeit mehr geben will!

Frage bei Martin Behrsing nach, ob er in deiner Gegend einen knuffigen RA auf Lager hat!
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.12.2011, 12:55   #117
nordseelicht->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 27.06.2011
Beiträge: 23
nordseelicht
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Hallo Ihr Lieben,

ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll...! Also mein Vermieter beruhigte sich dann doch noch und kündigte mich nicht! Er ging vor´s Gericht und bekam Recht, das er nicht verpflichtet sei seine Kontoauszüge ect. vorzulegen! Verbunden damit sagte er auch zum Landkreis, das wohl Gutmütigkeit nicht auszahlen ließe(da ich ja bis Dato nur Nebenkosten zahlen musste) und er einen Mietvertrag mit mir vereinbaren würde- Warmiete:200€

Nun stehe ich über 3Monate in der kreide meines Vermieters, da sich die Arge wehrt Miete zu zahlen.
Ich wieder zum Anwalt(diesmal zu einen anderen) dieser schrieb an die Widerspruchsstelle. Nun kam eine Antwort:

Sie zahlen nur die Nebenkosten!!!

Ich könne jetzt Klagen und zum Sozialgericht, doch meine Anwältin möchte einen Vorschuss von 400€, Sie beantragt Prozesskostenhilfe für mich, doch ob das bewilligt wird ist eine andere Geschichte...und wenn wir verlieren sollten, müsste ich alles zahlen....!
Nun bin ich am Ende...ich kämpfe und kämpfe und kämpfe...doch jetzt fehlen mir die finanziellen Mittel! Meine Anwältin sagte auch, das ich allein Klagen könnte, doch schaffe ich das?
nordseelicht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.12.2011, 14:27   #118
Werniman
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Zitat von nordseelicht Beitrag anzeigen
Hallo Ihr Lieben,

ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll...! Also mein Vermieter beruhigte sich dann doch noch und kündigte mich nicht! Er ging vor´s Gericht und bekam Recht, das er nicht verpflichtet sei seine Kontoauszüge ect. vorzulegen!
Richtig,die muss er nicht vorweisen. Nach Ansicht "meines" SG-Richters muss er es sich aber Gefallen lassen,wenn das Jobcenter *ihm* hinterherschnüffelt. Dazu gehören Abfragen beim Finanzamt,ob die Mieteinnahmen versteuert wurden oder auch Abfragen beim Grundbuchamt,wem denn die Immobilie überhaupt gehört. Auf die Art versucht das Jobcenter nachzuweisen,daß keine Miete gezahlt wurde oder erhofft,aus den Besitzverhältnissen eine fehlende Vermietberechtigung abzuleiten. Sprich: Da sie bei dir keinen Knackpunkt finden, versuchen sie deinem Vermieter irgendwas nachzuweisen,was sie dir ankreiden können. Ziel ist es einzig und allein, Gelder einzusparen.


Zitat:
Verbunden damit sagte er auch zum Landkreis, das wohl Gutmütigkeit nicht auszahlen ließe(da ich ja bis Dato nur Nebenkosten zahlen musste) und er einen Mietvertrag mit mir vereinbaren würde- Warmiete:200€
Aus eigener Erfahrung weiß ich,daß die wohl jetzt versuchen werden, euch einen nicht praktizierten Mietvertrag zu unterstellen. Deswegen wollen sie wohl auch die Kontoauszüge deines Vermieters sehen...denn da sollten ja theoretisch die Nebenkosten eingegangen sein. Daß das in der Praxis vollkommen irrelevant ist,weil man auch bar zahlen kann,interessiert im Allgemeinen aber weder das Jobcenter,noch die meisten Sozialrichter. Ich habs selbst erlebt.


[quote]Nun stehe ich über 3Monate in der kreide meines Vermieters, da sich die Arge wehrt Miete zu zahlen.

Dito,mir gehts momentan genauso. Ich krieg auch nur Heiz-/Nebenkosten gezahlt,obwohl ich einen Mietvertrag hab.


Zitat:
Ich wieder zum Anwalt(diesmal zu einen anderen) dieser schrieb an die Widerspruchsstelle. Nun kam eine Antwort:
Sie zahlen nur die Nebenkosten!!!
Ich könne jetzt Klagen und zum Sozialgericht, Meine Anwältin sagte auch, das ich allein Klagen könnte, doch schaffe ich das?
Wie einer meiner Vorredner schon schrieb: Offenbar geht das Jobcenter davon aus,daß dein Vermieter deswegen keine Miete will,weil er genug Kohle hat. Und wer genug Kohle hat,kann ruhig noch jemanden unterstützen...man muss ihm nur eine BG mit dem Hilfsbedürftigen unterstellen. Und genau DAS ist der eigentliche Grund,wieso überhaupt ein Hausbesuch stattfand: Die suchten unter einem Vorwand eigentlich nach Indizien, euch eine BG zu unterstellen. Und was dann letztendlich im Protokoll landet, liest sich nach einer Mischung der Doktorarbeiten von Harry Potter und David Copperfield. Sprich: Das Protokoll wird dann gerne mal mit Unwahrheiten, Unvollständigkeiten und vielen Mutmaßungen ausgeschmückt,um eine erwünschte Situation zu erzeugen. Nichtmal vor Fälschungen schrecken einige SB zurück.
  Mit Zitat antworten
Alt 08.12.2011, 06:45   #119
Fairina
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 24.08.2007
Beiträge: 3.792
Fairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina Enagagiert
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Habt ihr die Auskünfte schriftlich oder nur mündlich bekommen?
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
hausbesuch

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Hausbesuch musiker01 ALG II 18 31.03.2010 08:56
Hausbesuch musiker01 ALG II 0 30.03.2010 14:22
Hausbesuch Schidda Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 17 29.05.2009 15:13
Hausbesuch Zita Allgemeine Fragen 7 25.10.2006 20:43
Hausbesuch Linuxuser Anträge 13 12.10.2006 01:14


Es ist jetzt 18:51 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland