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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 11.07.2011, 11:19   #76
gila
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Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Zitat von nordseelicht Beitrag anzeigen
@Gila

Vielen lieben Dank für alles, den Brief den du hier formuliert hast, ist einfach super!
Es gibt nur ein Problem,- ich kam kurz darauf ins Krankenhaus und bin letzte Woche Freitag erst wieder entlassen worden.
So wie ihr es alle vermutet habt, ist es dann auch eingetreten. Da ich deinen verfassten Brief nicht abschicken konnte, bekam ich letzten Freitag Post,- Verdacht auf Bedarfsgemeinschaft, da ich ein Jahr in einer WG lebe. Nun soll sich mein Vermieter "nackig" machen...Kontoauszüge, Arbeitsvertrag ect....! Mein Vermieter ist sehr, sehr, sehr genervt und will mich glaube bald raushaben, wenn es so weitergeht. Doch ich habe nichts, ich habe nicht mal Möbel, nicht mal ein Bett- da ich über 12 Jahre Saison gearbeitet habe und nur in Personalzimmer gelebt habe.
Ich bin fix und fertig, ich kann echt nicht mehr. Das ALG2 wurde nun vorerst eingestellt und ich warte nun schon seit MÄRZ auf ein Gespräch mit einem Profiler (zwecks Umschulung oder so) und auf meine Nebenkosten...!

Ich kann es echt langsam nachvollziehen, wie sich manche Leute etwas antun...! Wie kann man so hängengelassen werden?

Was soll ich tun? Kann ich deinen Brief @Gila immer noch abschicken????????


Ooops - ich habe erst jetzt hineingeschaut.

Es sprechen die Beiträge von fairina ja eine deutliche Sprache und auch finde ich, solltest du die Punkte, die hellucifer ausgeführt hat, nun dringend angehen!
Wenn "Sparsam und gutmütig" nicht gefragt sind - dann hol dir zurück, was dir zusteht!

Sicherlich kann man erstmal antworten (ich schau mir den Text an - evtl. noch Ergänzungen) - und PARALLEL nun die volle Kante geben!

Kannst du den Brief hier hochladen?
Scannen, schwärzen, laden?
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Alt 11.07.2011, 11:37   #77
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nordseelicht
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Danke für die Antworten, nun gut dann werde ich mich wohl um einen Anwalt kümmern müssen...!

Anbei übersende ich Ihnen eine Mitteilung über Veränderungen bzgl. meiner persönlichen Verhältnisse im ALG II.

Folgende Änderung ist eingetreten:

Ich habe meinem Vermieter Herrn X. Kenntnis über Ihren Hausbesuch erteilt sowie über Ihre Vermutungen/Unterstellung einer etwaigen "Bedarfsgemeinschaft" zwischen Herrn X. und mir.

Aufgrund dieser Vorkommnisse und der Tatsache, dass ich nun seit 01.März 2011die Nebenkosten i.H.v. schuldig bin, fragt sich Herr X. verständlicherweise, was ihm seine Gutmütigkeit, eine mietfreie Regelung mit meiner Person zu schaffen, die ihm während seinen mehrwöchigen Geschäftsreisen eine gewisse Ordnung und Sicherheit im Hause garantieren sollte, gebracht hat.

Herr X. ist äußerst erbost und fühlt sich durch Ihre Interventionen in seinen Grundrechten eingeschränkt. Er erwägt diesbzgl. den Gang zum Rechtsanwalt, da er der Auffassung ist, dass eine Erklärung meinerseits, dass es sich lediglich um eine Wohngemeinschaft handelt, genügen müsse. Er selbst ist in keiner Weise bereit, für eine ihm "fremde" Person, also für mich, "einzustehen".

Des weiteren ist Herr X. nun nicht mehr weiter bereit, diese "Goodwill-Lösung" wie bisher beizubehalten und wird die bisher von mir als Gegenleistung für mietfreies Wohnen notwendigen Arbeiten anderweitig vergeben.

Ab 15.7.2011 gilt daher in der Anlage beigefügter Untermietvertrag.

Die dort aufgeführten Mietkosten sowie Nebenkosten belaufen sich immer noch weit unter den ortsüblichen Kosten und müssen von Ihnen anerkannt werden.

Die Alternative bei einer weiteren Ablehnung und Unterstellung einer Bedarfsgemeinschaft wäre eine Kündigung durch meinen Vermieter und somit Wohnungslosigkeit. Hier träfe Ihre Behörde ein gerüttelt Maß an Verschulden - da anscheinend Bemühungen eines Hilfebedürftigen, sich an einer Kostensenkung durch Gegenleistungen zu beteiligen NICHT gefragt sind!

Für diesen Fall fordere ich Sie jetzt schon vorsorglich auf, mir für einen erforderlichen Umzug die Kosten des Umzugs sowie Erstausstattung einer Wohnung zuzusagen.

Ich weise auf gängige Rechtsprechung bgzl. Bedarfsgemeinschaften etc. hin und fordere Sie gleichzeitig auf, die rückständigen bisher von Ihnen nicht genehmigten Nebenkosten umgehend zu bewilligen und anzuweisen.

Für Ihre Bearbeitung der Rückstände sowie der aktuellen Änderung und Überweisung aller Ansprüche sehe ich den 20.7.2011 vor.

Nach Verstreichen der Frist oder bei weiterhin Unterstellung falscher Tatsachen werde ich die Angelegenheit einem Rechtsanwalt übergeben.
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Alt 11.07.2011, 11:47   #78
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Ich wurde es anhand der neuen Tatsachen etwas schärfer angehen!
Schluss mit Lustig!

Vorschlag:

Zu Ihrem Schreiben nehme ich Stellung wie folgt:


Ihr Schreiben vom XX.XX. ist aufgrund der mehrfach geschilderten und beeideten Tatsachen eine Anmaßung und Unterstellung, zudem in vollem Umfange auch noch auf allen geforderten Ebenen rechtswidrig.
Sie erhalten in den nächsten Tagen hierüber Stellungnahme meines Rechtsanwaltes.


Ende der Stellungnahme.

Mitteilung über Veränderungen bzgl. meiner persönlichen Verhältnisse im ALG II.

Folgende Änderung ist eingetreten:

Ich habe meinem Vermieter Herrn X. Kenntnis über Ihren Hausbesuch erteilt sowie über Ihre Vermutungen/Unterstellung einer etwaigen "Einstehensgemeinschaft" zwischen Herrn X. und mir.
Ich erkläre hiermit ERNEUT an Eides statt, dass ich zu keinem Zeitpunkt mit Herrn XXXXX eine eheähnliche Gemeinschaft eingegangen bin und auch nicht bereit war und bin,
Verantwortung für ihn zu tragen und für ihn einzustehen.


Dies gilt ebenso im umgekehrten Falle entsprechend.

Aufgrund dieser Vorkommnisse und der Tatsache, dass ich nun seit XX.XX. die Nebenkosten i.H.v. schuldig bin, fragt sich Herr X. verständlicherweise, was ihm seine Gutmütigkeit, eine mietfreie Regelung mit meiner Person zu schaffen, die ihm während seinen mehrmonatigen Geschäftsreisen eine gewisse Ordnung und Sicherheit im Hause garantieren sollte, gebracht hat.

Herr X. ist äußerst erbost und fühlt sich durch Ihre Interventionen in seinen Grundrechten eingeschränkt. Er erwägt diesbzgl. seinerseits den Gang zum Rechtsanwalt, da er der Auffassung ist, dass eine Erklärung meinerseits, dass es sich lediglich um eine Wohngemeinschaft handelt, genügen müsse. Er selbst ist ebenso in keiner Weise bereit, für eine ihm "fremde" Person, also für mich, "einzustehen".

Des Weiteren ist Herr X. nun nicht mehr weiter bereit, diese "Goodwill-Lösung" wie bisher beizubehalten und wird die bisher von mir als Gegenleistung für mietfreies Wohnen notwendigen Arbeiten anderweitig vergeben.

Ab 1.7.2011 gilt daher in der Anlage beigefügter Untermietvertrag.

Die dort aufgeführten Mietkosten sowie Nebenkosten belaufen sich immer noch weit unter den ortsüblichen Kosten und müssen von Ihnen anerkannt werden.

Die Folgen bei einer weiteren Ablehnung und Unterstellung einer Einstehensgemeinschaft sind eine Kündigung durch meinen Vermieter und somit Wohnungslosigkeit.
Hier träfe Ihre Behörde ein alleiniges Verschulden - da anscheinend Bemühungen eines Hilfebedürftigen, sich an einer Kostensenkung durch Gegenleistungen zu beteiligen NICHT gefragt sind!

Anträge:

- Ich fordere Sie auf, mir für einen erforderlichen Umzug die Kosten des Umzugs sowie Erstausstattung einer Wohnung zuzusagen.
- Ich fordere Sie auf, mir einen angemessenen Vorschuss auf die mir zustehenden Leistungen UMGEHEND zu überweisen. Ich bin durch IHR Verschulden völlig mittellos.
- Bei Nichtbewilligung werde ich einen Eilantrag an das Sozialgericht stellen.
- Ich fordere Sie des weiteren auf, die rückständigen bisher von Ihnen nicht genehmigten Nebenkosten umgehend zu bewilligen und anzuweisen.

Der Vermieter hat bereits die Rückstände angemahnt und mit Kündigung gedroht.
Für Ihre Bearbeitung der Angelegenheit sehe ich Montag, den 18.7.2011 vor.
- Auszahlung des angemessenen Vorschusses SOFORT und BAR

Ich befand mich im Krankenhaus und werde, so wie es meine Gesundheit zulässt, den Vorschuss in den nächsten Tagen persönlich abholen.

---------------------------------
Anlage Untermietvertrag
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Kopie dieses Schreibens ergeht an Ihren Teamleiter sowie das Kundenbeschwerdemanagement, ebenso Datenschutzbeauftragten.
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2011, 20:07   #79
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nordseelicht
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Hey Ihr Lieben,

ich war bei einem Anwalt,- doch der versprach mir nicht viel Chancen. Es wäre alles zu undurchsichtig,- für die Behörden. Ich wohne mit meinem Vermieter auf einer Ebene, das wäre ein nachteil. Genauso das ich die anfallenenden Nebenkosten immer in bar an ihn gezahlt hätte, wäre blöd. In meinem Zimmer steht ein doppelbett,- was die Behörde nicht gern sieht,- worauf ich antwortete das sind nicht meine Möbel, und ich bin froh das ich ein Bett habe.
Jedenfalls sagte der Anwalt, es wäre quatsch vor gericht zu gehen, da ich nichts beweisen kann, das ich und mein Vermieter keine Bedarfsgemeinschaft haben und ich definitiv keine Prozesskostenhilfe bekommen würde.

Nun muss ich ausziehen, auf den Rat von meinem Anwalt...! Doch ich finde definitiv keine Wohnung die 240€ kalt kostet...das ist doch echt alles ein Witz...!
nordseelicht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2011, 20:36   #80
Christi
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Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Zitat von KAHMANN Beitrag anzeigen
Ich warte seit 1.6.2011 auf meine KDU.
Ich wohne in einer sog. Haushaltsgemeinschaft.
Die existiert für das Jobcenter gar nicht. Komisch nur das ich seit 2005 in einer wohne. Bis jetzt habe ich immer anteilig meine KDU erhalten. Natürlich nur mit dutzenden von Nachweisen.

Ich denke dass man nicht mehr diskutieren brauch was Recht und Unrecht beim Umgang mit dem Jobcenter ist.

Es ist offenkundig das es da kriminelle Verwaltungsstrukturen gibt, welche keinen rechtmäßigen Umgang mit dieser Institution mehr möglich machen.

Ich habe meinen Fortzahlungsantrag am 27.4.2011 eingereicht und die erfundene Mitwirkung nach der ich nur die 31 € erhalten habe ist bereits am 10.6.2011 ausgelaufen. Im Service habe ich mitlerweile 6x angerufen. Da wird man nur verarscht und auf Rechtmäßigkeiten zur Aufschiebung(15 Tage zur Bearbeitung) hingewiesen.

Die arroganz der Sachbearbeiter empfinde ich als unerträglich. Man merkt das sie von der Regionaldirektion systematisch unter Druck gesetzt werden um Gründe zur Verweigerung von Leistungen zu erfinden.

Es ist für mich sehr schwer ruhig und mit Respekt über Leistungsangelegenheiten mit SBs zu sprechen, da ich Ihre Ignoranten Kriminellen Visagen nicht mehr ertragen kann.

Die Mitarbeiter dieser Jobcenter zerstören unsere Gesellschaft und sind maßgeblich verantwortlich für die Möglichkeit, sich über alle bestehenden Leistungsansprüche nach SGB hinwegzusetzen.
Da diese Menschen jeglichen Respekt gegenüber Leistungsberechtigten verweigern, haben sie auch keinen Respekt zu erwarten. Es ist so arm, wie einfach sich Menschen über installierte Weisungsherachien manipulieren lassen und schon nach kürzester Zeit jegliche Eigeninitiative zum benutzen der eigenen Hirnzellen ausgeschaltet ist.
In meine Wohngemeinschaft wollte auch ein sogenannter Ermittlungsdienst .Und das unangemeldet !
Mein Fortbewilligungsantrag wurde abgelehnt mit der Begründung:
Nach einem Jahr wäre es eine eheähnliche Beziehung.
Am Montag bin ich beim VDK .Mal sehen was der meint.
Das letzte Mal meinte der VDK Mensch , das es ein harter Weg wäre,
vor das Sozielgericht zu gehen .
__

Niemals aufgeben
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Alt 15.07.2011, 20:51   #81
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Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Hallo Nordlicht

dein Anwalt hat keine Lust sich damit auseinanderzusetzen

suche dir einen anderen mit dem hast keinen spass


Gruss Uwe
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Alt 15.07.2011, 20:51   #82
gila
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Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Zitat von nordseelicht Beitrag anzeigen
Hey Ihr Lieben,

ich war bei einem Anwalt,- doch der versprach mir nicht viel Chancen. Es wäre alles zu undurchsichtig,- für die Behörden. Ich wohne mit meinem Vermieter auf einer Ebene, das wäre ein nachteil. Genauso das ich die anfallenenden Nebenkosten immer in bar an ihn gezahlt hätte, wäre blöd. In meinem Zimmer steht ein doppelbett,- was die Behörde nicht gern sieht,- worauf ich antwortete das sind nicht meine Möbel, und ich bin froh das ich ein Bett habe.
Jedenfalls sagte der Anwalt, es wäre quatsch vor gericht zu gehen, da ich nichts beweisen kann, das ich und mein Vermieter keine Bedarfsgemeinschaft haben und ich definitiv keine Prozesskostenhilfe bekommen würde.

Nun muss ich ausziehen, auf den Rat von meinem Anwalt...! Doch ich finde definitiv keine Wohnung die 240€ kalt kostet...das ist doch echt alles ein Witz...!

Sei mir nicht böse - aber so einen Rat eines Anwaltes kann man doch in die Tonne klopfen! Wohnungswechsel auf Rat des Anwaltes? Sowas hab ich ja noch nie gehört *Aufreger!*

Der hat schlicht keine Lust, wenn du mich fragst!
Er hat dich zu vertreten und die PKH erstmal zu beantragen und "PRO MANDANT" zu begründen. Nicht ER entscheidet, ob die abgelehnt wird oder nicht. Selbst dann kann man auf dem Beschwerdeweg das PKH-Verfahren nochmal in Gang setzen.

Wenn die Sache so ist, wie du sie dargestellt hast, dann ist das vorgeschlagene Schreiben erstmal ein ganz klarer Weg. Für die Vergangenheit brauchst du nix "beweisen" und für die Zukunft schafft Ihr KLARE VERHÄLTNISSE wie hier vorgeschlagen.

Und DANN erstmal die Stellungnahme des JC abwarten... ggf. anderen RA suchen und klagen. Aber erstmal diesen Weg.

Der RA kennt wohl die einfachsten Dinge wie "Beweislast" nicht. Auch in den neuesten Rechtsprechungen ist klar gesagt, dass ein Hausbesuch NICHTS "beweist" - und aus einem Doppelbett keine Schlüsse gezogen werden können. So ein Schwachsinn.

IHR müsst GLAUBHAFT machen (durch Eure Erklärungen und ein anständiges Mietverhältnis und alles durchsichtig), dass keine BG vorliegt. Dann gibt es keine "Indizien und das JC kann gerne "vermuten" ...

Zitat:

Die Beweislast kann also letztlich nicht umgekehrt werden. Wenn keine ausreichenden Indizien vorliegen, bleibt die Behörde beweispflichtig.

Eine Beweislastumkehr ist nach Meinung des Richters am BSG, Ulrich Wenner, auch gar nicht möglich.

Zitat:
Weil zwei Personen im Rechtssinn nicht beweisen können, dass sie einander nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft verbunden sind, kann ihnen auch keine entsprechende Beweislast auferlegt werden.” (Ulrich Wenner, Soziale Sicherheit 5/2006) Wenn eine Behörde oder ein Gericht „nicht mit notwendiger Gewissheit” (LSG Niedersachsen-Bremen 26.06.2006 - L 9 AS 292/06 ER) feststellen kann, dass eine freiwillige volle Unterhaltsverpflichtung tatsächlich existiert, kann keine Einstandsgemeinschaft unterstellt werden. (Wenner, Soziale Sicherheit 2006, 146)


Und jetzt endlich die Dinge wie vorgeschlagen klären, das Schreiben raus schicken und warten, was kommt!
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Alt 15.07.2011, 21:21   #83
hellucifer
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hellucifer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Zitat von nordseelicht Beitrag anzeigen
Hey Ihr Lieben,

ich war bei einem Anwalt,- doch der versprach mir nicht viel Chancen. Es wäre alles zu undurchsichtig,- für die Behörden. Ich wohne mit meinem Vermieter auf einer Ebene, das wäre ein nachteil. Genauso das ich die anfallenenden Nebenkosten immer in bar an ihn gezahlt hätte, wäre blöd. In meinem Zimmer steht ein doppelbett,- was die Behörde nicht gern sieht,- worauf ich antwortete das sind nicht meine Möbel, und ich bin froh das ich ein Bett habe.
Jedenfalls sagte der Anwalt, es wäre quatsch vor gericht zu gehen, da ich nichts beweisen kann, das ich und mein Vermieter keine Bedarfsgemeinschaft haben und ich definitiv keine Prozesskostenhilfe bekommen würde.

Nun muss ich ausziehen, auf den Rat von meinem Anwalt...! Doch ich finde definitiv keine Wohnung die 240€ kalt kostet...das ist doch echt alles ein Witz...!
Leider kann ich Dir nichts versprechen. Aber zu Deiner Beruhigung möchte ich Dir sagen: Erstens gibt es andere Anwälte. Und zweitens benötigst du zur Führung eines sozialgerichtlichen Rechtsstreites nicht unbedingt einen Rechtsanwalt, und ein Rechtsstreit vor dem Sozialgericht ist kostenlos. Kosten entstehen dann, wenn du verlierst, und zwar fast ausschließlich für deinen Rechtsanwalt.

Wenn Dein Vermieter ernst macht, dir kündigt und Schritte unternimmt, dich mit Zwangsräumung aus dem Haus zu bekommen, dann hast du beim Sozialgericht im Wege eines Eilantrages gute Karten, dass dir Leistungen zugesprochen werden, und möglicherweise lenkt das Jobcenter auch schon vorher ein. Sollte das Sozialgericht Deinen Eilantrag ablehnen, dann wende Dich mit dem Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass jemand von seinem bisherigen Verhalten abrücken kann, jemanden zu unterstützen, er ist frei, seinen Willen jederzeit zu ändern. Selbt wenn Dein Vermieter Dich in der Vergangenheit unterstützt haben sollte, er muss es in der Gegenwart und Zukunft nicht mehr tun. Und der Staat darf Dich nicht auf die freiwillige Hilfe Dritter, wie Dein Vermieter, verweisen.

Ich würde jetzt nicht den Fehler machen, den Mut zu verlieren.

Ich wünsche Dir viel Erfolg und vor allem Durchhaltevermögen. Lass Dich nicht kleinkriegen!
hellucifer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2011, 22:42   #84
Werniman
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Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Zitat von hellucifer Beitrag anzeigen
Mal nachgefragt: Haben die Schnüffler vom Jobcenter ein Protokoll ausgefertigt und hast du das unterschrieben sowie eine Ausfertigung davon erhalten?

Wenn nein, dann hat der Hausbesuch nicht stattgefunden bzw. ist bei einer sozialgerichtlichen Auseinandersetzung, die sehr wahrscheinlich ins Haus steht, nicht verwertbar.
Ist das so ? Ich stecke zur Zeit in einem ganz ähnlichen Dilemma wie der Threadersteller und habe das Protokoll erst auf schriftliche Aufforderung hin bekommen. Da war es allerdings dann schon mit diversen "Ermittlungen" garniert,die der Außendienst im Nachhinein angestellt hatte und die mit dem eigentlichen Grund des Hausbesuches gar nix mehr zu tun hatten.
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Alt 15.07.2011, 22:58   #85
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Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Das Protokoll wird nur auf Anfrage ausgehändigt und dafür müsste man erst einmal wissen, dass man ein Recht auf dieses Protokoll vor Ort hat.

Das die vor Gericht nicht verwendet werden dürfen wage ich zu bezweifeln.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2011, 08:36   #86
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Moin ;-) das Thema geht weiter. Nun schick endlich das Schreiben los - dafür brauchst du keinen Anwalt - macht die Untermietverträge etc.

HIER Leitfaden für ALG II / Sozialhilfe von A-Z - Eheähnliche Gemeinschaft steht nochmal alles deutlich drin. Zum Beispiel dieses auch:

Gemeinsam wohnen und wirtschaften, ist keine ausreichende Bedingung für eine eheähnliche Gemeinschaft. (LSG Ba-Wü 31.01.2006 - L 7 AS 108/06 ER-B; LSG Niedersachsen-Bremen 26.06.2006 .- L9 AS 292/06 ER) Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt nur vor, „wenn zwischen den Partnern so enge Bindungen bestehen, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft).” (BVerfG 17.11.1992, IDAS 3/93, I 3.4)
Wenn eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nicht existiert, sind Mann und Frau auch dann keine eheähnliche Gemeinschaft, wenn sie gemeinsam wohnen und wirtschaften. (OVG NI 26.01.1998, FEVS 1998, 545 f.; OVG Saarlouis 03.04.1998, FEVS 1998, 557 f.)

Es kommt also nicht in erster Linie darauf an, ob man unter einem einzigen Wohnsitz angemeldet ist (BVerfG 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04), einen gemeinsamen Eintrag im Telefonbuch hat, einen gemeinsamen Mietvertrag hat (LSG Sachsen-Anhalt 06.04.2006 - L 2 B 14/06 AS ER), ob man gemeinsam kocht und isst (LSG Niedersachsen-Bremen 09.03.2006 - L 9 AS 86/06; LSG Hessen 16.03.2006 - L 7 AS 23/06 ER), oder die Wäsche gemeinsam wäscht (LSG Hessen 16.03.2006 - L 7 AS 23/06 ER), ob der Kühlschrank getrennte Fächer hat, die Badeutensilien getrennt aufbewahrt werden oder die Wohnung gemeinschaftlich genutzt wird.
„Dass gemeinsam gekocht, geputzt und eingekauft wird, hält der Senat bei freundschaftlichen Beziehungen ebenso für üblich, wie die ermittelte Tatsache, dass offenbar auch Wäsche von beiden in gemeinsamen Waschgängen gereinigt wird.” (LSG Hessen 16.03.2006 - L 7 AS 23/06)
Allein aus einem solchen freundschaftlichen Zusammenleben ergibt sich noch nicht die Vermutung, dass Unterhalt in vollem Umfang wie in einer Ehe geleistet wird.

Wenn der Anwalt das nicht weiß und berücksichtigt, ist es wohl eine Flachpfeife gewesen. Unverständlich!
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2011, 09:19   #87
Werniman
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Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Die ganze Sache kommt mir doch sehr bekannt vor. Hausbesuche werden nur in den seltensten Fällen wirklich wegen dem offiziellen Grund gemacht. Gerade Mietrechtsangelegenheiten und Feststellungen einer BG lassen sich aber im Rahmen eines Hausbesuches nicht klären. Das sagt sogar der Leitfaden der BA zum Thema Hausbesuche. Trotzdem hindert das die JC nicht daran, nicht doch einen Hausbesuch durchzuführen.
Ziel dieser Hausbesuche ist es, in erste Linie Indizien für das bestehen einer BG zu suchen. Dabei reichen dem Außendienst die hahnebüchensten Indizien,eine BG zu unterstellen. Mit Logik haben die meistens nicht viel am Hut. Wenn der Außendienst ein bestimmtes vorzufindenes Wunschbild im Kopf hat, dann werden sie garantiert immer irgendwelche "Indizien" finden,um dieses Bild bestätigt zu finden.
So zeugen 2 Zahnbürsten im Bad eines Singles von einer ordentlichen Mundhygiene (ich hab sogar 3...in verschiedenen Härtegraden). Für das JC wären 2 Zahnbürsten aber Indiz einer potentiellen Partnerin,also einer existierenden BG. Oder wenn im Spülbecken 2 Teller stehen,so heißt das für jeden normalen Menschen,daß der Mieter seit mind.2 Tagen nicht abgewaschen hat...für das Jobcenter bedeuten 2 Teller jedoch,daß 2 Personen zusammen gegessen haben. Ich will damit nur ausdrücken: Egal welches "Indiz" man nimmt...man kann es immer auf unterschiedliche Weise auslegen. Und wer eine BG nachweisen will,wird auch die unwahrscheinlichsten Theorien als Fakt darstellen.

Natürlich kann man eine vorgeworfene BG per eidesstattlicher Versicherung "abwehren". In der Praxis gilt dabei aber das,was meist in Sachen Jobcenter gilt: Die werden so eine EV in aller Regel ignorieren (genauso wie BSG-Urteile usw) und sich streng an ihre bestehenden Gesetze halten. Eine abgegebene EV ist kein Grund für das JC, wirklich vom Verdacht des Vorliegens einer BG abzurücken. Wie einer meiner Vorredner schon schrieb: Es gibt dann gar keine Alternative mehr zu einer Klage vor Gericht. Kein Wunder also,daß unsere Sozialgerichte hoffnungslos überlastet sind.

Glaubhaft machen,daß keine BG vorliegt,ist gar nicht so einfach. Denn gerade wenn der potentielle Partner (im vorliegenden Fall also der Vermieter) keine ALG2-Leistungen kriegt,kann er nicht gezwungen werden,derartige Gegenbeweise zu erbringen...er hat ja nix davon,ob das JC nun von einer BG ausgeht oder nicht. Und wenn der Vermieter hier nicht mitwirkt (was er ja nicht muss),dann steht der Mieter auf verlorenem Posten, wenn es darum geht, eine angebliche BG zu widerlegen.

Wenn bisher keine Miete geflossen ist, wird das JC auf § 22 Abs.1 SGBII verweisen,wonach das JC nur solche Kosten übernehmen muss,die dem Zahlungspflichtigen tatsächlich entstanden sind. Daß dieser Paragraph vom BSG schon vor 2 Jahren gekippt wurde,interessiert das JC nach meiner Erfahrung herzlich wenig. Nach Meinung des BSG ist es irrelevant,ob tatsächlich Miete geflossen ist, allein die Existenz eines Mietvertrages mit einer darin enthaltenen Zahlpflicht, verpflichtet das JC zur Zahlung der Miete.

Ich weiß allerdings auch,wie das Jobcenter in so einer Situation auf eine Kündigung der Wohnung reagiert. Man wird behaupten,es läge kein wirksames Mietverhältnis vor,da ja nie wirklich Miete geflossen sei. Daher sieht man die Kündigung in der Regel auch nicht als wirksam an. Oft bietet man dem Betroffenen aber trotzdem einen Umzug an, was m.E. von deutlichen Zweifeln des JC zeugt,ob die Kündigung nicht doch rechtsgültig ist. Manchmal machen die JC gar keinen Hehl daraus,daß sie einen nicht erfolgten Umzug als Bestätigung ihrer Vermutung ansehen,daß gar kein wirksames Mietverhältnis vorliegt. Aber das perfide Spiel ist da noch nicht zu Ende: Manche JC-Mitarbeiter gehen sogar so weit, einen im gleichen Zeitraum anstehenden Fortzahlungsantrag absichtlich zu verschleppen,so daß der Kunde gar kein Geld hat,um sich überhaupt nach einer neuen Wohnung umzusehen und zwangsläufig bis zur Räumungsklage in der alten Wohnung bleiben muss. Im Grunde genommen bastelt sich das JC hier seine "Beweise" selbst.
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Alt 16.07.2011, 09:41   #88
nordlicht22->Emailproblem
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Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

@ Wernimann
hast Du Ich-sehe-klar-Wasser getrunken?

@ gila

was mir bei diesem "aufgezwungenen" Untermietvertrag in den Sinn kam.

Wenn der Vermieter bisher quer geschossen ist und keinerlei Hilfestellung zur Aufklärung geliefert hat, warum sollte er dann ausgerechnet jetzt zu so einem Vertrag bereit sein?

Aus diesem Grund habe ich keinen Mietvertrag oder ähnliches abgeschlossen - weil es eben nur das JC verlangt und ich nicht einfach das mache, was die wollen.

Ein Mietvertrag ist an keine Form gebunden und damit reicht eine mündliche Absprache aus. Ebenso gibt es keine Vorschrift in welcher Form der Mietzins bezahlt wird. Um es mal zu überspitzen - ich könnte meine Miete in Naturalien entrichten.

Auch hier schießt einzig das JC quer.

Wenn ich nun, nur weil es verlangt wird, einen Vertrag abgeschlossen hätte - wäre das nicht eher der Beweis dafür, dass das Miteinander enger ist als bisher angegeben?

Beweg mal einen privaten Vermieter dazu einen Vertrag zu unterschreiben, der für ihn ja meist auch nur Nachteile hat. Ohne was schriftliches ist ein Mieter viel schneller aus der Wohnung zu bekommen.
Der einzige plausible Grund wäre, das der Vermieter dem Mieter bei dem Ärger helfen will - ob es Eigennutz oder aus Nächstenliebe sei mal dahin gestellt.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2011, 10:12   #89
hellucifer
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hellucifer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
...
@ gila

was mir bei diesem "aufgezwungenen" Untermietvertrag in den Sinn kam.

Wenn der Vermieter bisher quer geschossen ist und keinerlei Hilfestellung zur Aufklärung geliefert hat, warum sollte er dann ausgerechnet jetzt zu so einem Vertrag bereit sein?

Aus diesem Grund habe ich keinen Mietvertrag oder ähnliches abgeschlossen - weil es eben nur das JC verlangt und ich nicht einfach das mache, was die wollen.

Ein Mietvertrag ist an keine Form gebunden und damit reicht eine mündliche Absprache aus. Ebenso gibt es keine Vorschrift in welcher Form der Mietzins bezahlt wird. Um es mal zu überspitzen - ich könnte meine Miete in Naturalien entrichten.

Auch hier schießt einzig das JC quer.

Wenn ich nun, nur weil es verlangt wird, einen Vertrag abgeschlossen hätte - wäre das nicht eher der Beweis dafür, dass das Miteinander enger ist als bisher angegeben?

Beweg mal einen privaten Vermieter dazu einen Vertrag zu unterschreiben, der für ihn ja meist auch nur Nachteile hat. Ohne was schriftliches ist ein Mieter viel schneller aus der Wohnung zu bekommen.
Der einzige plausible Grund wäre, das der Vermieter dem Mieter bei dem Ärger helfen will - ob es Eigennutz oder aus Nächstenliebe sei mal dahin gestellt.
Wenn nur untervermietet wird, kann wegen Eigenbedarf - und man muss noch nicht einmal den Grund "Eigenbedarf" anführen - also einfach so, das Untermietverhältnis sofort gekündigt werden.

Und es stimmt schon, auch ein mündlicher Mietvertrag ist gültig. Um die Kosten zu erstatten bzw. den Leistungsanspruch des HE zu berechnen, ist ein Mietvertrag auch gar nicht unbedingt Voraussetzung, da es alternativ dazu die sogenannte Mietbescheinigung gibt (erhältlich z.B. bei der Stadtverwaltung), die im Wohngeldrecht verwendet wird, und auch in anderen Leistungsangelegenheiten (wie Sozialhilfe usw.) werden kann. In der Mietbescheinigung muss der Vermieter alles Leistungsrelevante eintragen, was im Mietvertrag auch stehen würde.

Es besteht immer noch Vertragsfreiheit. Jeder ist frei, mit jedem Verträge abzuschließen, solange sie nicht zu Lasten Dritter (z.B. dem Staat) gehen. Verträge zu Lasten Dritter sind sittenwidrig und nichtig. Eine Vereinbarung eines Vermieters und eines Mieters über die Zahlung angemessener Unterkunftskosten ist mit Sicherheit nicht als sittenwidrig zu bezeichnen. Denn in unserem Lande eine Unterkunft zu haben, ist unbestritten und unabdingbar.

Wer bisher noch keinen Mietvertrag schriftlich abgeschlossen hat, der kann das immer noch tun, wenn Anlass dazu gegeben wird. Oder er besorgt sich beim Wohngeldamt einen Vordruck "Mietbescheinigung" und lässt ihn vom Vermieter ausfüllen. Damit sind die mietvertraglichen Verpflichtungen hinreichend nachgewiesen.
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Alt 16.07.2011, 10:13   #90
gila
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Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Der einzige plausible Grund wäre, das der Vermieter dem Mieter bei dem Ärger helfen will - ob es Eigennutz oder aus Nächstenliebe sei mal dahin gestellt.
That's it - und DU tust das DEINE, weil es eben anscheinend so für die Mitglieder der kurzsichtigen JC-Gilde nicht anders logisch erscheint.

BETONEN würde ich dabei jederzeit, dass man als "guter Bürger" hier einfach EHRLICH sein wollte und sich - um Kosten zu sparen, die letztlich auch Steuergelder sind - seine Freizeit eingesetzt hat, um für Miete eine Gegenleistung zu erbringen. Was nicht verboten ist - und was für jemand, der beruflich viel unterwegs ist, auch Sinn macht.

Daher war die Formulierung gedacht:

Aufgrund dieser Vorkommnisse und der Tatsache, dass ich nun seit XX.XX. die Nebenkosten i.H.v. schuldig bin, fragt sich Herr X. verständlicherweise, was ihm seine Gutmütigkeit, eine mietfreie Regelung mit meiner Person zu schaffen, die ihm während seinen mehrmonatigen Geschäftsreisen eine gewisse Ordnung und Sicherheit im Hause garantieren sollte, gebracht hat.

Ich bin eigentlich der Überzeugung, dass dies auch einem Richter klar sein wird, dass man in "Treu und Glauben", man tut etwas Richtiges und Gutes, hier gehandelt hat und dass diese Lebensvariante auch zur Normalität gehört.

Im BGB-Unterricht hatte uns der Jurist immer gesagt:

Wenn man nicht mehr weiter kann...
fängt man mit "Treu und Glauben" an
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Alt 16.07.2011, 10:20   #91
hellucifer
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Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Das Protokoll wird nur auf Anfrage ausgehändigt und dafür müsste man erst einmal wissen, dass man ein Recht auf dieses Protokoll vor Ort hat.

Das die vor Gericht nicht verwendet werden dürfen wage ich zu bezweifeln.
Wenn du schon am Rechtsstaat Zweifel hast, dann sind deine Zweifel begründet.

Ein nicht gegengezeichnetes Protokoll würde ich angreifen, wenn mir der Inhalt des Protokolls nicht passt. Ich würde behaupten, dass das Protokoll ein Märchen ist und der Außendienst lügt, dass sich die Balken biegen. (vielleicht nicht ganz so dick auftragend) Aber dann steht Aussage gegen Aussage.

Ist im Grunde aber auch egal. Da Hausbesuche ohnehin keine BG beweisen können. Und außerdem: Warum lässt man fremde Personen nur in seinen grundgesetzlich geschützten und privaten Bereich? Den Schergen des Jobcenters erteilt man von vorneherein Hausverbot!
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Alt 16.07.2011, 10:50   #92
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Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Zitat von hellucifer Beitrag anzeigen
Wenn du schon am Rechtsstaat Zweifel hast, dann sind deine Zweifel begründet.

Ein nicht gegengezeichnetes Protokoll würde ich angreifen, wenn mir der Inhalt des Protokolls nicht passt. Ich würde behaupten, dass das Protokoll ein Märchen ist und der Außendienst lügt, dass sich die Balken biegen. (vielleicht nicht ganz so dick auftragend) Aber dann steht Aussage gegen Aussage.

schon erledigt

Ist im Grunde aber auch egal. Da Hausbesuche ohnehin keine BG beweisen können. Und außerdem: Warum lässt man fremde Personen nur in seinen grundgesetzlich geschützten und privaten Bereich? Den Schergen des Jobcenters erteilt man von vorneherein Hausverbot!
auch schon erledigt
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Alt 16.07.2011, 10:53   #93
Werniman
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Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
@ Wernimann
hast Du Ich-sehe-klar-Wasser getrunken?
Nicht unbedingt. Ich stecke nur in einer ganz ähnlichen Situation wie der Threadersteller,der Hausbesuch ist bei mir allerdings schon ein paar Monate her. Meine Schilderungen geben das wieder,was danach so geschah. Quasi als Ankündigung dessen,wie sich das JC den Threadersteller gegenüber höchstwahrscheinlich verhalten wird.


Zitat:
Wenn der Vermieter bisher quer geschossen ist und keinerlei Hilfestellung zur Aufklärung geliefert hat, warum sollte er dann ausgerechnet jetzt zu so einem Vertrag bereit sein?
Naja..vielleicht weil das JC im schlimmsten Fall auch die NK-Zahlung einstellt ?


Zitat:
Ebenso gibt es keine Vorschrift in welcher Form der Mietzins bezahlt wird. Um es mal zu überspitzen - ich könnte meine Miete in Naturalien entrichten.
Richtig. Aus eigener Erfahrung weiß ich aber,daß das JC aber meist auf die für sie "günstigste" Variante besteht. In normalen Standardmietverträgen steht zur Zahlung meisten so ein Passus drin á la
"Die Miete ist direkt an den Vermieter zu zahlen ODER auf das Konto xy." Hier liegt die Wahl der Zahlart also beim Mieter. Gerade bei Barzahlung zweifelt das JC aber gerne mal die tatsächlich erfolgte Zahlung an (auch wenn Quittungen vorliegen) und verweist auf die Option, daß die Miete zu überweisen sei. Sprich: Laut Mietvertrag ist die Miete zu überweisen...und wenn keine Überweisung des exakten Betrages auf dem Kontoauszug auftaucht, argumentiert das JC, es sei keine gezahlt worden. Daß die Überweisung nur eine Option ist und auch Barzahlung erlaubt ist, verschweigt das Amt gerne. Man möchte halt zu gern ein Vergehen nachweisen.


Zitat:
Der einzige plausible Grund wäre, das der Vermieter dem Mieter bei dem Ärger helfen will - ob es Eigennutz oder aus Nächstenliebe sei mal dahin gestellt.
Naja...egal ob man nun Miete zahlt oder dafür einen "Arbeitseinsatz" ableistet: Der Vermieter hätte auf jeden Fall einen Verlust,wenn der Mieter raus müsste aus der Wohnung. Insofern liegt es also in seinem eigenen Interesse,ihn zu behalten. Nicht überall stehen potentielle Nachmieter reihenweise Schlange.
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Alt 16.07.2011, 11:05   #94
gila
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Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Immer und immer wieder:

http://www.harald-thome.de/media/fil...st__pdf_1_.pdf

Somit lässt sich festhalten, dass Hausbesuche nur in wenigen bzw. besonders begründeten Fällen zulässig sind. Immer dann, wenn sich die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale bezogen auf den einzelnen Sachverhalt nicht anderweitig (Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit) ermitteln lassen, kann die Behörde mit Hilfe eines Hausbesuches versuchen, den Sachverhalt abschließend zu klären.


Somit wurde bei Dir schon gegen dies eklatant verstoßen!

Und:

Während des Hausbesuches ist der Betroffene über die Verfahrensabläufe zu informieren.
Er hat das Recht, während des Hausbesuches Einsicht in das Prüfprotokoll zu nehmen. Der Betroffene hat jederzeit die Möglichkeit den Hausbesuch abzubrechen,mit der möglichen Folge eines nicht vollständig ermittelten Sachverhaltes.

 Dem Betroffenen ist auf Wunsch eine Abschrift des Prüfprotokolls zu überlassen.

 Der Betroffene kann nach Abschluss des Hausbesuches eine Gegendarstellung erstellen.

 Im Grundsatz ist von einer Befragung dritter Personen, wie z.B. Nachbarn oder Hausmeister Abstand zu nehmen. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann eine Befragung Dritter ohne Wissen des Betroffenen unumgänglich sein, wenn eine Sachverhaltsklärung sonst nicht möglich wäre.

Auch hier wurde ein Verstoß begangen - oder hat man DICH über diese Fakten informiert? Also an den Tex des Anschreibens noch die Forderung, das Protokoll zuzusenden, anheften. Ich vermute fast, man wird sich weigern - DANN haben wir hier Kanonenfutter :-)

Hat man in deine Schränke geschaut?

Lies den Leitfaden und mach eine Liste, was alles NICHT beachtet wurde. Das würde ich mir für gaaaanz zum Schluß dann aufheben - es wurde dann u.U. hier rechtswidrig gehandelt - der ganze Zirkus ist dann eh null und nichtig.

ver.di: Hausbesuche

Der Hausbesuch muss immer das allerletzte Mittel sein, wenn es wirklich keine andere Möglichkeit gibt, den Leistungsanspruch festzustellen. Dieses ist nur in wenigen Ausnahmefällen gegeben.

Urteile zur Einstandsgemeinschaft und eäG

- Das SG Freiburg hat in einer ersten Entscheidung zur heutigen Regelung, deutlich gemacht:
„Das Zusammenleben in einer reinen Wohngemeinschaft über mehr als ein Jahr begründet die Vermutung der eheähnlichen Gemeinschaft nicht, es muss sich (dafür) um eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft handeln. Ist diese nicht bewiesen, bleibt die objektive Beweislast bei der Behörde“,
SG Freiburg vom 21.07.06, S 9 AS 3120/06 ER

• Das Bestehen einer sexuellen Beziehung ist nach den Kriterien der Rspr. des BVerfG und des BSG für sich betrachtet kein Indiz für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft (LSG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 22.04.2005, Az: L 2 B 9/05 AS ER u.a.)

•Das Zusammenleben unter einer Meldeanschrift ist kein Indiz für das Bestehen einer "eheähnlichen Gemeinschaft" im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe b) SGB II (LSG Hessen, Beschluss vom 6.7.06, L 7 AS 86/06 ER)

•Die gemeinsame und gleichberechtigte Nutzung von Wohnungseinrichtung, Kühlschrank, Waschmaschine und Sanitärräume ist auch Wohngemeinschaften typisch und genügt wie die Dauer des Zusammenlebens allein nicht zur Feststellung einer Verantwortungsgemeinschaft (SG Saarbrücken, Urteil vom 04.04.2005, S 21 AS 3/05).
Die Annahme einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft kommt in der Regel nur in Betracht, wenn die Partner dieser Lebensgemeinschaft mindestens drei Jahre lang zusammenleben (LSG NRW, Beschluss v. 17.2.06, L 19 B 85/05 AS ER)

• Eine "eheähnliche Gemeinschaft" kann daher nur angenommen werden, wenn die Partner ausdrücklich bestätigen (finanziell) –auch in Zukunft –füreinander einstehen zu wollen, denn nur dann ist das Kriterium der "Eheähnlichkeit", das in Anlehnung an § 1360 BGB ein gegenseitiges "Unterhalten" fordert, erfüllt (BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R).

• Die fehlende Unterteilung des Kühlschranks vermag keineswegs eine eheähnliche Gemeinschaft zu begründen (Hessische LSG, Beschluss 16.03.2006, L 7 AS 23/06 ER)

• Bei der Interpretation des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals „eheähnliche Lebensgemeinschaft“ sind die Gerichte verpflichtet, gesellschaftliche Veränderungen ihrer Wertung zu Grunde zu legen. Es kann nicht allein aus dem Zusammenleben einer Frau und eines Mannes auf eine Einstehensgemeinschaft geschlossen werden (LSG Niedersachsen, Beschluss vom 06.03.2006, L 9 AS 89/06 ER).

- Die Tatsache, dass sich Untermieter frei in dem Haus des Vermieters bewegen können spricht nicht für das Vorliegen einer eä. Gemeinschaft (LSG NSB, Beschl. V. 6.3.06 L 9 AS 89/06 ER).

- Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft besteht in der Regel frühestens ab einem Zusammenleben von drei Jahren. Ausnahmsweise kann vor Ablauf von drei Jahren eine eheähnliche Lebensgemeinschaft bestehen, wenn die Partner gemeinsame Vermögensdispositionen treffen (LSG NRW, Beschluss vom 15.03.2006, L 19 B 109/05 AS ER).

- Die Erledigung von Einkäufen für erkrankte Mitbewohner, bewegt sich im Rahmen dessen, was unter Freunden üblich ist, eine auf Freundschaftsbasis begründete Wohngemeinschaft ist keine eheähnliche Gemeinschaft (LSG Hessen, Beschl. v. 13.3.06, L 7 AS 23/06 ER).


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Alt 18.07.2011, 09:04   #95
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nordseelicht
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Hallöchen,

es ist nun soweit gekommen, das mein Vermieter dies alles nicht mehr mitmacht. Wenn ich klage, wird er vielleicht ausspioniert oder es werden sogar noch die Nachbarn ausgefragt.... Darauf hat mein Vermieter verständlicherweise absolut keine Lust und hatte mir Samstag die Kündigung gegeben!

Ich bin echt durch, ich kann langsam nicht mehr...! Ich weiss gar nicht wo ich zuerst hinlaufen soll!
Habe meinen Anwalt darüber informiert und der schreibt dem Amt nun diese "Veränderung". Und sobald er schreibt, das ich mir eine Wohnung suche, wird wohl erstmal die Zahlung wieder angewiesen werden und ich bin wieder Krankenversichert,- habe Asthma und muss unbedingt zum Arzt!

*gila* deinen Brief hatte ich letzte Woche schon abgeschickt.

Muss ich nun zum Jobcenter um eine Zusage der Erstausstattung für Möbel zu bekommen? Oder muss ich erst alle Wohungsbaugesellschfaten abklappern?
nordseelicht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2011, 09:43   #96
gila
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Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Frage: wie ernst meint er das mit der Kündigung?
würde er sie zurück nehmen, wenn mit deiner Eingabe (Brief) die Sache OHNE Klage vom Tisch ist?

In DEM Falle würde ICH (kann ja nur für mich sprechen ...

- sofort und heute noch zur Geschäftsleitung der Arge marschieren, die Kopie des Briefes sowie der Kündigung in der Hand - mich in keinem Falle abweisen lassen (Butterbrötchen und Wasserflasche mitnehmen) und ein Theater machen, das sich gewaschen hat. Schäme dich auch nicht irgendwelcher Tränen etc. - das ist ja wohl nur zu klar, dass diese Situation nun UNTRAGBAR ist!

- möglichst einen BEISTAND mitnehmen - er muss nix tun, nur dabei sein.

- mit der Presse drohen sowie evtl. auch mit einer Strafanzeige,weil diese GESETZWIDRIGE Verfahrensweise (die Rechtsgrundlagen haben hier alle zur Genüge aufgeführt!) nun dazu führt, dass mir a) hier eine gute und stabile Lebensgrundlage genommen wurde, b) ich nun wohnungslos werde und c) mich in ärztliche Behandlung begeben muss. Das wäre schon einen Pressebericht wert!

- parallel würde ich den ganzen Rotz an das Kundenreaktionsmanagement schicken als Beschwerde sowie mir einen Anwalt suchen, der mich unterstützt und nicht noch behindert!

- dass der RA nun diese "Veränderung" schreibt IST NICHT GENUG!
Du sollst nicht gekündigt werden und ausziehen müssen - was RECHT ist muss auch RECHT bleiben. Die Urteile belegen deutlich, dass das JC hier - anscheinend noch BEWUSST - hier Recht beugt!

- Bestätigung des Arztes über deinen Zusammenbruch und die GRÜNDE wäre auch gut - die würde ich dem Geschäftsführer unter die Nase halten - das ist ja schon Körperverletzung!
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2011, 09:49   #97
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Ich würde NIX abklappern ... sondern mich ganz massiv gegen so eine Sch... aus allen Rohren zur Wehr setzen.

Wenn man mehr und mehr solche Zustände duldet, dann dreht man sich seinen eigenen Strick und diese ÜBERGRIFFE - nichts anderes ist das in meinen Augen - werden eines Tages zum "Standard" und enden in der absoluten Rechtlosigkeit.
Die Gerichte sehen das anders! Man muss sie nur bemühen.

Ich denke NICHT, dass - wenn du nur bei dem Inhalt des Briefes und der Schilderung deines Mietverhältnisses wie bisher bleibst, der Geschäftsführer (NICHT "nur" der Teamleiter!!) ein Interesse daran hat, dass es in der nächsten Ausgabe der Tageszeitung einen bericht darüber gibt, wie das ortsansässige Jobcenter hier agiert!
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Alt 19.07.2011, 13:38   #98
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nordseelicht
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Hallo ihr Lieben,

ertmal vielen Dank für die ganzen Ratschläge von Euch! DANKE!!!!

Habe mit meinem Anwalt nochmal geredet, der Klagt jetzt und geht vors Sozialgericht!Habe heute die Kopien von ihm bekommen. Und einen Bogen, den ich noch ausfüllen muss- fürs Gericht.

Mein Vermieter macht schon Stress und sagt das er absolut keinen Bock hat, das irgendwelche Typen vielleicht kommen und die Nachbarschaft befragen. Oberpeinlich!

Jedenfalls wurde ich definitiv von meinem Vemrieter gekündigt. Und nun muss ich mir eine neue Bleibe suchen,- was überhaupt nciht einfach ist.
Mein Anwalt Klagt an, das dass Jobcenter solange zahlen muss, bis ich eine Wohnung gefunden habe, die sie mir dann auch finanzieren und das mir auch die Nebenkosten zustehen.

Meine Frage,
Muss ich dann eigentlich auch mit zum Gericht oder geht das alles schriftlich?

Wie geht es jetzt weiter?

Und woher weiss denn das Gericht dass ich mit meinem Vermieter keine Bedarfsgemeinschaft führe?

Sorry, hatte so eine Situation noch nie und weiss jetzt echt nicht, was alles noch so auf mich zukommt!

lieben Gruss und vielen lieben Dank für eure Hilfe
nordseelicht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2011, 15:22   #99
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Hausbesuch war da, was nun?

1. die Außendienstler vom JC sind Idioten

2.
dein Vermieter ist ein Ars...

3.
nein Du musst im ER Verfahren nicht vorsprechen

4. dein Anwalt muss im Verfahren dafür sorgen dass Du schnell eine Wohnung bekommst, Erstattungsansprüche incl. da der Rechtsgrund (Bedarfsgemeinschaft nicht statthaft ist)

5. nicht vergessen, Du bist der Kläger


Bitte Danke
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2011, 15:51   #100
Pünktchen->Emailproblem
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Registriert seit: 17.07.2011
Beiträge: 326
Pünktchen Pünktchen
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Ist der Vermieter wirklich so ein *****?

Ich denke, hier soll mal wieder - wie so oft - die Moralkeule geschwungen werden. Böser Vermieter, böser HartzIV-Empfänger, alle sind schlecht und betrügen...nur einer nicht - das JC!!!

Klar kann der Vermieter bei diesem Spiel weiter mitmachen. Klar kann er sich ausspionieren und belästigen lassen. Weil er helfen will. Und ich glaube, das ist genau die Schiene, die das JC fahren will. "Der Vermieter will doch keinen Ärger machen und hat ein schlechtes Gewissen, wenn er einen mittellosen Menschen auf die Straße setzt" - und schwupps, ist das JC mit seiner Verfahrensweise durchgekommen.

So hart es klingen mag und für die Beteiligten auch sicher ist, meiner Meinung nach war es richtig. Niemand sollte auch aus gutem Willen heraus die miesen Machenschaften des JC decken. "Böse", um bei diesem Terminus zu bleiben, ist in dieser Geschichte nur ein Beteiligter...
Pünktchen ist offline   Mit Zitat antworten
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