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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 27.06.2011, 14:13   #26
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Grundsätzlich will man NICHTS bezahlen (müssen).
Wer allzu passiv an diesem Ringelpietz teilnimmt, muss sich damit abfinden, dass man mit ihm rumspielt.

Glaubwürdigkeit heißt für mich: KLARE Standpunkte, KLARE Abmachungen und Verträge, KEIN Wort zuviel

Wie du selber gesehen hast: "Ich bin Gutmensch und spare noch Geld" funzt nicht.

Entscheiden musst du selber - wir können hier auch nur das empfehlen, was einem Erfahrungswerte und auch EIGENES Handeln raten.

Ein paar Formulierungen habe ich dir gegeben - fang einfach mal an und stell es ein - dann werden hier schon einige drüber schauen - ich persönlich muss mich ein paar Stündchen ausklinken und schaue Abends rein.
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2011, 14:16   #27
gelibeh
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Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Zitat:
Verliert man nicht an "Glaubhaftigkeit" bevor man nicht weiss wie sie einen "Einstufen"?
Denke mal, nein, wenn die erst sagen Ihr seid aber eine eheähnliche....... und Ihr reagiert erst dann, fände ich das unglaubwürdiger.

Lass Dir mit der Formulierung eines Schreibens helfen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 27.06.2011, 14:48   #28
hellucifer
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hellucifer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Zitat von gila Beitrag anzeigen
...

STOPP - das würde ich mir nicht gefallen lassen!

Ich persönlich würde ein Schreiben fertigen, was denen definitiv erklärt, dass man nun die Schnauze voll habe - man habe ehrlich und wahrheitsgemäß eine auf Gutmütigkeit und GROßZÜGIGKEIT funktionierende WG detailliert geschildert - die dem JC sogar Kosten spart.

...
Die Tinte solltest du dir sparen. Bleibe ruhig und gelassen, schreibe nichts, was nicht nötig ist und beantworte vor allem keine Fragen, die man dir gar nicht gestellt hat.

Eine Änderungsanzeige mit beigefügtem Mietvertrag reicht völlig aus. Dann geht alles seinen Gang.
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Alt 27.06.2011, 14:49   #29
Capri->Emailproblem
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Capri Capri
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Gila,

für alle Deine Beiträge in diesem Thread:
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Alt 27.06.2011, 14:57   #30
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Zitat von hellucifer Beitrag anzeigen
Die Tinte solltest du dir sparen.

Wer schreibt denn noch mit Tinte?

Bleibe ruhig und gelassen, schreibe nichts, was nicht nötig ist und beantworte vor allem keine Fragen, die man dir gar nicht gestellt hat.

Richtig, das heißt aber nicht, daß man gar nicht schreiben sollte... aber eben nur das, was bisher vorgeschlagen wurde.

Eine Änderungsanzeige mit beigefügtem Mietvertrag reicht völlig aus.

Hätte das gereicht, hätte es einen Bescheid gegeben und keinen Hausbesuch...

Dann geht alles seinen Gang.
Ja, und das Ziel ist Einstehensgemeinschaft!
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Alt 27.06.2011, 15:01   #31
hellucifer
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hellucifer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Zitat von nordseelicht Beitrag anzeigen
Also meint Ihr, ich sollte jetzt schon solch ein Schreiben formulieren? Verliert man nicht an "Glaubhaftigkeit" bevor man nicht weiss wie sie einen "Einstufen"?

Könnte mir denn jemand bei der Formulierung eines solchen Schreibens behilflich sein?

Wie gesagt ich war noch nie in solch einer Situation,wüsste gar nicht wo ich anfangen sollte.. und ich hätte niemals gedacht, das Sie überhaupt die Wohnverhältnisse prüfen, da ich ja "nur" Nebenkosten bezahlen muss.
Nein!

Darum geht es dem Jobcenter nicht! Es geht nicht um die Nebenkosten, sondern um das gesamte Arbeitslosengeld, das man nicht zahlen will. Das Jobcenter wittert, dass dein Vermieter für dich den ganzen Lebensunterhalt bestreiten kann.

Und viele in vergleichbarer Lage tun das, ohne dass sie es eigentlich müssen. Die wenigen, die sich das nicht gefallen lassen, fallen nicht ins Gewicht.

Im Grunde liegt die Entscheidung bei deinem Vermieter: Er kann dich freiwillig unterstützen, oder er tut es einfach nicht, und nur im letzteren Fall hast du einen Anspruch auf Alg-2, da sonst dein Bedarf nicht gedeckt ist.
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Alt 27.06.2011, 17:27   #32
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Muss doch nicht noch so viel papperlapapp drum gemacht werden.
Die Sache ist doch glasklar...

Nordlicht schreibt: ich lebe in einer WG mein WG Bewohner besitzt ein Haus das wir uns räumlich teilen und das seit 2Jahren. Er möchte keine Miete von mir, nur die anfallenden Nebenkosten. Er ist froh, das ich in seinem Haus wohne da er sehr, sehr viel auf Geschäftsreisen ist, wenn es hoch kommt, ist er 2Monate im Jahr da. Ich kümmere mich dafür um den Garten, um seinen Hund und um sein Haus,- und dafür muss ich keine Miete bezahlen.

Das kam wahrscheinlich der Arge komisch vor...

So - da ist das Kind schon viel früher in den Brunnen gefallen - was soll die Arge hier vermuten? Eine Beziehung und Einstehensgemeinschaft bzw. vielleicht noch eine Lebenspartnerschaft, die 2 Monate im Jahr funktionieren soll?

Lächerlich. Wenn Nordlicht das so denen erklärt hat, wie hier, bestand m.E. GAR KEIN Grund zu einer solchen Vermutung, Unterstellung geschweige denn Hausbesuch.
EINE ERKLÄRUNG EINES BÜRGER MUSS DOCH NOCH IRGENDWAS GELTEN UND WERT SEIN! Ansonsten wird ja nun JEDEM Hilfesuchenden unterstellt, er wäre ein potenzieller Straftäter und Sozialschmarotzer. Geht es noch?

Viell. war Nordlicht hier etwas zu gutmütig. Man WILL ja eigentlich keinen Zoff - leider stellt sich immer wieder heraus, dass zu einem hohen Prozentsatz das System auf Zoff ausgelegt ist ...

Ich denke wie Kiwi: Angriff ist die beste Verteidigung.
Die doktorn schon seit Monaten an den Nebenkosten herum und wer weiß, was die sich noch einfallen lassen.

Die Frage für mich war: was ist JETZT. Und JETZT ist Schicht im Schacht!

Ich würde also einen Änderungsantrag ausfüllen http://www.hartz-4-empfaenger.de/fil...gen-Alg-II.pdf (oder muss man ein anderes Formular benutzen?)

Diesen dann so schnell wie möglich einreichen mit einem Untermietvertrag und einem Anschreiben. Klar: nicht zuviel schreiben - vor allem nix Ungefragtes, aber - da bin ich auch Kiwis Meinung - die sollen schon wissen dürfen WARUM und was Sache ist!

Also in dieser Art vielleicht:

Anbei übersende ich Ihnen eine Mitteilung über Veränderungen bzgl. meiner persönlichen Verhältnisse im ALG II.

Folgende Änderung ist eingetreten:

Ich habe meinem Vermieter Herrn X. Kenntnis über Ihren Hausbesuch erteilt sowie über Ihre Vermutungen/Unterstellung einer etwaigen "Einstehensgemeinschaft" zwischen Herrn X. und mir.

Aufgrund dieser Vorkommnisse und der Tatsache, dass ich nun seit XX.XX. die Nebenkosten i.H.v. schuldig bin, fragt sich Herr X. verständlicherweise, was ihm seine Gutmütigkeit, eine mietfreie Regelung mit meiner Person zu schaffen, die ihm während seinen mehrmonatigen Geschäftsreisen eine gewisse Ordnung und Sicherheit im Hause garantieren sollte, gebracht hat.

Herr X. ist äußerst erbost und fühlt sich durch Ihre Interventionen in seinen Grundrechten eingeschränkt. Er erwägt diesbzgl. den Gang zum Rechtsanwalt, da er der Auffassung ist, dass eine Erklärung meinerseits, dass es sich lediglich um eine Wohngemeinschaft handelt, genügen müsse. Er selbst ist in keiner Weise bereit, für eine ihm "fremde" Person, also für mich, "einzustehen".

Des weiteren ist Herr X. nun nicht mehr weiter bereit, diese "Goodwill-Lösung" wie bisher beizubehalten und wird die bisher von mir als Gegenleistung für mietfreies Wohnen notwendigen Arbeiten anderweitig vergeben.

Ab 1.7.2011 gilt daher in der Anlage beigefügter Untermietvertrag.

Die dort aufgeführten Mietkosten sowie Nebenkosten belaufen sich immer noch weit unter den ortsüblichen Kosten und müssen von Ihnen anerkannt werden.

Die Alternative bei einer weiteren Ablehnung und Unterstellung einer Einstehensgemeinschaft wäre eine Kündigung durch meinen Vermieter und somit Wohnungslosigkeit. Hier träfe Ihre Behörde ein gerüttelt Maß an Verschulden - da anscheinend Bemühungen eines Hilfebedürftigen, sich an einer Kostensenkung durch Gegenleistungen zu beteiligen NICHT gefragt sind!

Für diesen Fall fordere ich Sie jetzt schon vorsorglich auf, mir für einen erforderlichen Umzug die Kosten des Umzugs sowie Erstausstattung einer Wohnung zuzusagen.

Ich weise auf gängige Rechtsprechung bgzl. Einstehensgemeinschaften etc. hin und fordere Sie gleichzeitig auf, die rückständigen bisher von Ihnen nicht genehmigten Nebenkosten umgehend zu bewilligen und anzuweisen.

Für Ihre Bearbeitung der Rückstände sowie der aktuellen Änderung und Überweisung aller Ansprüche sehe ich den 10.7.2011 vor.

Nach Verstreichen der Frist oder bei weiterhin Unterstellung falscher Tatsachen werde ich die Angelegenheit einem Rechtsanwalt übergeben.

---------------------------------
Anlage Untermietvertrag:

Hier gibt es genügend blanko im Netz. Ausfüllen, einen angemessenen Betrag für Miete und Nebenkosten einsetzen und die persönlichen Gegebenheiten vor Ort mit eintragen (z.B. Frau Y. ist die Benutzung/Mitbenutzung folgender Räumlichkeiten und Geräte gestattet: ....... )

--------------------------------
Die zukünftige Miete auf das Konto des Vermieters überweisen.
Was ER dann damit macht ist seine Sache

Noch irgendwelche Änderungen/Vorschläge?
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Alt 27.06.2011, 17:35   #33
Falke
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Falke Falke Falke Falke
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Die Sache ist doch glasklar...




Noch irgendwelche Änderungen/Vorschläge?
Die Sache ist trübe, wie eine gute Wurstsuppe ...

So meine Meinung dazu.

Abhilfe:

Versuch macht Klug >> Alles andere wäre Glaskugeldenken <<
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Alt 27.06.2011, 17:40   #34
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Ich weiß zwar jetzt nicht, was du genau meinst -
aber deine Worte klingen gut ...
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Alt 27.06.2011, 17:47   #35
Falke
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Falke Falke Falke Falke
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Zitat von nordseelicht Beitrag anzeigen
ich lebe in einer WG mein WG Bewohner besitzt ein Haus das wir uns räumlich teilen und das seit 2Jahren. Er möchte keine Miete von mir, nur die anfallenden Nebenkosten.


Das Wohnzimmer, die Küche und das Bad benutze ich mit meinen Vermieter gemeinsam...



Fragten nach einer eigenen Waschmaschine was ich verneinte, fragten nach einer eigenen Küchewas ich verneinte, fragten nach eigenes Geschirr, was ich verneinte.
Dies meinte ich damit ...................
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Alt 27.06.2011, 17:51   #36
gast_
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Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Noch irgendwelche Änderungen/Vorschläge?
Nein, sehr gut geschrieben, alles drin
Zitat von gila Beitrag anzeigen
Nach Verstreichen der Frist oder bei weiterhin Unterstellung falscher Tatsachen werde ich die Angelegenheit einem Rechtsanwalt übergeben.
Sollte dann aber auch gemacht werden...
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Alt 27.06.2011, 17:56   #37
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Zitat von Falke Beitrag anzeigen
Dies meinte ich damit ...................
DIES ist ein in WGs GANZ NORMALER Zustand.
Wie sich die SBs in Jobcentern - die sicher meist in "normalen" gutbürgerlichen, konventionelllen Verhältnissen leben - anderer Leute Zusammenleben vorstellen, wünschen, gestalten möchten, steht nicht zur Debatte.
Solche Art Einmischung und Vorschriften stehen keinem zu!

Es gibt nun genug Urteile, (siehe besonders die Ausformulierungen des SG Berlin etc.) an die sich die SBs zu HALTEN haben und nicht im Privatleben der Leute herumzudoktorn.

Sie sollten LESEN, was geurteilt wurde! (Gilt auch für HE - sie sollten sich auch viel mehr informieren!!)

Leitfaden für ALG II / Sozialhilfe von A-Z - Eheähnliche Gemeinschaft
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Alt 27.06.2011, 18:00   #38
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Danke, aber ... Satz 1 ist umgekehrt - denn ER musste erklären für SIE nicht einzustehen
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Alt 29.06.2011, 11:10   #39
Speedport
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Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Danke, aber ... Satz 1 ist umgekehrt - denn ER musste erklären für SIE nicht einzustehen
Ganz und garnicht!!!

Für eine Einstehungsgemeinschaft muß der wechselseitige Wille auf beiden Seiten bestehen, diese einzugehen.

Ein HE darf das schon deshalb nicht, weil er erkennbar nicht die finanziellen Mittel hat, für Verpflichtungen, die dem Vermieter entstehn können, einzustehen. Wer Verpflichtungen eingeht, obwohl er schon vorher weiß, daß er sie nicht erfüllen kann, betrügt.
Das Amt will also den HE nicht nur zum Betrug anstiften, es will ihn sogar zwingen.

Der Vermieter soll seine Verweigerung zu dieser Zumutung selbst formulieren, die Mieterin ist nicht von ihm bevollmächtigt.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 29.06.2011, 11:16   #40
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Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Speedport, kann es sein, daß du etwas falsch verstanden hast?

Ihr schreibt doch beide das Gleiche!

Der Vermieter muß erklären, daß er nicht für den HE aufkommen will. Und darf dann auch nicht irgendwie helfen - egal wie schwer es fällt.
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Alt 29.06.2011, 11:43   #41
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Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Speedport, kann es sein, daß du etwas falsch verstanden hast?

Ihr schreibt doch beide das Gleiche!

Der Vermieter muß erklären, daß er nicht für den HE aufkommen will. Und darf dann auch nicht irgendwie helfen - egal wie schwer es fällt.
Ich gehe davon aus, daß @gila sich auf diesen Satz von @sobieski bezog.

und erkläre hiermit an Eides statt, dass ich zu keinem Zeitpunkt mit Herrn XXXXX eine eheähnliche Gemeinschaft eingegangen bin und auch nicht bereit war und bin, Verantwortung für ihn zu tragen und für ihn einzustehen.

Und das ist richtig, daß der HE sich weigert, für den Verdiener einzustehen, weil er nicht die rechtlichen Folgen daraus abschätzen kann.
__

Gruß
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Alt 29.06.2011, 12:12   #42
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susi0815
Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

rein theoretisch gesehen: wo steht denn das man die Meite in Form von Geld zahlen muss oder verlangen muss? Der Vermieter hat doch das Recht selbst zu entscheiden in welcher Form er den Mietzins einnimmt oder? Und die beiden haben ja einen mündlichen Mietvertrag,der besagt...TE kümmert sich ums Grundstück und darf dafür dort wohnen. Das rechnet sich doch für die ARGE dann auch gegen null

Ein Mietvertrag kann auch mündlich abgeschlossen werden und ist genau so wirksam wie ein schriftlicher. Ein Vertrag ist dann zustande gekommen, wenn sich Vermieter und Mieter über das Mietobjekt, die zu zahlenden Miete und den Beginn des Mietverhältnisses einig sind.

Wohnen gegen Arbeit....Möglich macht dies das Projekt "Wohnen für Hilfe", das es mittlerweile in 14 Städten in Deutschland gibt, darunter Köln, Frankfurt, München, Aachen und Düsseldorf. Der Deal: Studenten bekommen mietfrei Wohnraum, dafür helfen sie in Haus und Garten, gehen Einkaufen oder mit dem Hund spazieren - je nach Absprache. Ein Tauschgeschäft, bei dem die Faustregel gilt: Ein Quadratmeter Wohnraum für eine Stunde Arbeit, Nebenkosten fallen extra an.


gibt ja sowas schon für die alten menschen..... also nicht so unüblich. Daraus lässt sich doch bestimmt irgendwas für TE machen oder denke ich falsch?

Und: TE kann ja mit dem Vermieter garnichts gemeinsam nutzen,weil der Vermieter ja garnicht da ist und weil er ja nicht da ist kümmert sich TE ums Haus und kann dafür Mietfrei wohnen
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Alt 29.06.2011, 12:55   #43
gila
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Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Ganz und garnicht!!!

Für eine Einstehungsgemeinschaft muß der wechselseitige Wille auf beiden Seiten bestehen, diese einzugehen.

Ein HE darf das schon deshalb nicht, weil er erkennbar nicht die finanziellen Mittel hat, für Verpflichtungen, die dem Vermieter entstehn können, einzustehen. Wer Verpflichtungen eingeht, obwohl er schon vorher weiß, daß er sie nicht erfüllen kann, betrügt.
Das Amt will also den HE nicht nur zum Betrug anstiften, es will ihn sogar zwingen.

Der Vermieter soll seine Verweigerung zu dieser Zumutung selbst formulieren, die Mieterin ist nicht von ihm bevollmächtigt.

Sorry - komme erst jetzt zum Nachlesen.

Insofern hast du natürlich Recht, Speedport. Es ist natürlich in der Konsequenz der wechselseitige Wille. Ich hatte da den "einseitigen" Gedankengang und mich nur auf nordlichts Situation bezogen. Danke!
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Alt 29.06.2011, 19:32   #44
hellucifer
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Zitat von susi0815 Beitrag anzeigen
rein theoretisch gesehen: wo steht denn das man die Meite in Form von Geld zahlen muss oder verlangen muss? Der Vermieter hat doch das Recht selbst zu entscheiden in welcher Form er den Mietzins einnimmt oder? Und die beiden haben ja einen mündlichen Mietvertrag,der besagt...TE kümmert sich ums Grundstück und darf dafür dort wohnen. Das rechnet sich doch für die ARGE dann auch gegen null

Ein Mietvertrag kann auch mündlich abgeschlossen werden und ist genau so wirksam wie ein schriftlicher. Ein Vertrag ist dann zustande gekommen, wenn sich Vermieter und Mieter über das Mietobjekt, die zu zahlenden Miete und den Beginn des Mietverhältnisses einig sind.

Wohnen gegen Arbeit....Möglich macht dies das Projekt "Wohnen für Hilfe", das es mittlerweile in 14 Städten in Deutschland gibt, darunter Köln, Frankfurt, München, Aachen und Düsseldorf. Der Deal: Studenten bekommen mietfrei Wohnraum, dafür helfen sie in Haus und Garten, gehen Einkaufen oder mit dem Hund spazieren - je nach Absprache. Ein Tauschgeschäft, bei dem die Faustregel gilt: Ein Quadratmeter Wohnraum für eine Stunde Arbeit, Nebenkosten fallen extra an.


gibt ja sowas schon für die alten menschen..... also nicht so unüblich. Daraus lässt sich doch bestimmt irgendwas für TE machen oder denke ich falsch?

Und: TE kann ja mit dem Vermieter garnichts gemeinsam nutzen,weil der Vermieter ja garnicht da ist und weil er ja nicht da ist kümmert sich TE ums Haus und kann dafür Mietfrei wohnen
Selbstverständlich besteht grundsätzlich Vertragsfreiheit. Die darf aber nicht zu Lasten Dritter (hier Jobcenter) gehen. Der Leistungsberechtigte erhält Arbeitslosengeld nicht für den Zweck, dass er sich um das Haus und den Hund des Vermieters kümmert, sondern er soll Arbeit suchen. Keinen Mietzins zu verlangen, das hält einem Vergleich mit Dritten nicht stand. Um nicht als eheähnlich deklariert zu werden, schafft man besser klare Verhältnisse und schließt Verträge ab, die normalen Gepflogenheiten entsprechen. Dass sich der Mieter in seiner Freizeit um den Hund des Vermieters kümmert und um das Haus und Garten muss das Jobcenter ja nicht unbedingt wissen und geht es auch nichts an. Und diese Dienstleistungen kann man sich auch vergüten lassen. Nicht vergessen sollte man auch, dass der Vermieter Mietzinsen auch dazu benötigt, die Mietsache im vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Wovon will er das finanzieren, wenn er keinen Mietzins einnimmt?
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Alt 29.06.2011, 20:21   #45
teddybear
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Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Die aktuelle Rechtssprechung geht nur dann von einer ehelichen Einstehgemeinschaft aus, wenn man auch aus einem Topf wirtschaftet. Das teilen von Räumen als auch das gemeinsame Einkaufen ist kein hinreichender Grund, um eine eheliche Gemeinschaft unterstellen zu können. Solange man seinen Bedarf selbst deckt, solange kann auch nicht von einer ehelichen Einstehgemeinschaft die Rede sein. Ich mag für ein WG Mitglied einstehen aber, wenn das Einstehen beim finanziellen aufhört, dann habe ich auch meinen eigenen Bedarf. Um mir Bedarfsleistungen zu verweigern, müsste mir der andere aus der WG auch erstmal nachweislich Dinge zum Lebensunterhalt bezahlen. Ich kann also nur anhand meiner Kontoauszüge gerichtsverwertbar nachweisen, dass ich in etwa die Einkäufe und Miete selbst nur für mich entrichte. Dass teilen einer Waschmaschine oder das teilen einer Küche oder Fernseher hat nichts mit einer Einstehgemeinschaft im Sinne des SGB zu tun. Auch nicht, wenn ich in etwa ein WG Mitglied in irgendeiner Form vertrete. Warum? Ich erhalte aus all den genannten Gründen immer noch keine Leistungen zur Deckung oder Teildeckung meines Lebensunterhaltes durch das WG Mitglied. Mithin gibt es also auch kein Grund etwaige Leistungen zu versagen. Das sollte einleuchtend sein!

Dies sah auch das BSG so - vgl. BSG Urteil vom 27.01.2009, Az. B 14 AS 6/08 R (verbindliche Rechtsspreung zu § 7 Abs. 3 SGB II)

Eine Einstehgemeinschaft die eine Bedarfsgemeinschaft begründet besteht nur dann, wenn auch eine Wirtschaftsgemeinschaft besteht – also man aus einem Topf finanziell wirtschaftet. Das man keine Wirtschafts- und somit Berdarfsgemeinschaft ist, ist auch leicht mit den Kontoauszügen zu belegen. Eigene Lidl oder Aldi Einkäufe als auch die Überweisungen seiner Mietanteile. Bezahlen seiner Versicherungen usw... Vermutungen und Bla der Jobcenter sind vor Gericht nur unsubstantiiertes Gerede ohne jeglichem Sachwert.

Was die Jobcenter alles konstruieren um Leistungen unterschlagen zu können, steht natürlich auf einem ganz anderen Blatt. Durchkommen lassen sollte man die aber auf keinen Fall damit.

Auch kann ich nicht verstehen, warum man diese Schnüffler immer wieder in seine grundrechtlich geschützte Privatsphäre lässt? Das sind alles Schnüffler ohne Rechtsbefugnisse!

Thüringer Oberverwaltungsgericht Urteil vom 25.11.2010 - 3 KO 527/08


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Alt 29.06.2011, 23:24   #46
gila
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Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

teddybear - dein Link Thüringen funzt nicht :-(

Bitte nicht von einer "ehelichen Einstehgemeinschaft" sprechen. Dies gibt es SO nicht. Diese Begriffsspielereien verwirren, es gibt schon genug unterschiedliche Begriffe für den gleichen Missstand: Kohle zu verweigern!

Man kann auch "einstehen" ohne "verehelicht" zu sein. Und das ist die Variante, die wohl am meisten angeprangert wird... wer nicht verheiratet ist, macht sich verdächtig

Ich würde es gern noch einmal in einigen nicht so häufig diskutierten Facetten erklären:

Neben "eheähnlicher Gemeinschaft" und der "eingetragenen Lebenspartnerschaft" und was es sonst noch so gibt, ist für das JC am relevantesten, ob es sich um eine
Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a SGB II - handelt.

Dazu gehört
eine Person, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (natürlich auch finanziell)

Dies wäre dann eine BEDARFSGEMEINSCHAFT, die es zu verdonnern gäbe.

Eine bloße HAUSHALTSGEMEINSCHAFT oder eine WOHNGEMEINSCHAFT ist per se noch KEINE "Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft".

Voraussetzungen sind - wie gesagt - e
in wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

Diesen "Willen" vermutet das JC regelmäßig und sehr gerne dann, wenn Partner


1. länger als ein Jahr zusammenleben,

2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Wobei i.d.R. nur EINE der 4 Voraussetzungen bereits ein "Indiz" sein soll ... in der Regel - ich komm noch drauf :-) weiter unten dann.


Das mit diesem "1 Jahr zusammenleben" hat mit der sog. "Kennenlernfrist" zu tun, die man Paaren zugestehen wollte, BEVOR sie sich endgültig binden und z.B. durch eine Ehe eine GESETZLICHE Unterhaltspflicht entsteht. Verheiratete Paare werden also per se nicht mehr gefragt, ob sie einstehen WOLLEN. Nicht mal ob sie es KÖNNTEN (Beispiele: Zweitfrauen, deren Männer z.B. Kinder aus 1. Ehe haben und mangels Knete für ihre 2. Frau nicht einstehen KÖNNEN, weil sie KU zahlen... auch dann nicht einstehen MÜSSEN - weil keine gesetzl. Unterhaltspflicht besteht, Kinder aus vorheriger Beziehung haben Vorrang).


Dies führt mitunter zu absurden Situationen (meine) - da verschiedene Gesetzesebenen einen zermalmen, die ja nicht aufeinander abgestimmt werden: Vati kann nicht zur Kasse gebeten werden, weil es Kiddies gibt. Aber für das JC soll er für Frauchen einstehen. Dann würde ihm das Geld für den Umgang fehlen und das Auto und er könnte seine Kinderlein in 10 Jahren vielleicht sehen. Dies führt dann rechnerisch dazu, dass er trotz Vollzeitjob und 6-Tage-Woche unterm Strich nix mehr übrig hat und ICH nach fast 40 Jahren schuften Menne um Taschengeld anbetteln muss. Fragt nicht - IST so. Also muss man sich leider trennen ...um zu überleben.


Weiter
ging man in der Folge davon aus, dass nach diesem 1 Jahr der Wille da sei, AUF DAUER zusammen zu bleiben. Heiratet man NICHT oder trägt die Lebensgemeinschaft nicht ein, tritt anstelle der gesetzlichen Unterhaltspflicht eben diese so "gut gemeinte" Verpflichtung, die gesetzlich NICHT vorhandene Unterhaltspflicht durch die Hintertüre einer BG einzurichten.

Dieses 1 Jahr hat man auf "gut deutsch" also eingerichtet, damit der Gesetzgeber den Grundrechten Genüge tut - und auch Hartz 4-Empfänger die "Chance" haben, eine Beziehung einzugehen ... auch auf eine erste "Probe- und Kennenlernzeit"


Auf noch besser Deutsch: würde man GLEICH zu Anfang des Zusammenlebens als BG eingestuft, würde kein NICHT-Hartzler mehr mit einem Hartzler in die Kiste steigen
- geschweige denn, mehr versuchen. Das wäre nun beinahe "unmenschlich" und grenzt fast schon an "Inzucht"
Ist doch nett gemeint vom Gesetzgeber, oder?

Was die SBs daran allerdings
NIE und NICHT kapieren: zum "Kennenlernen" gehört eine gewisse "NÄHE". Die äußert sich außer in gemeinsamen Betten auch in anderen gemeinsamen "Indizien".

UND DIESE NÄHE IN DIESER ZEIT DARF SEIN!
Sie ist "normal", "gesund" und vom Gesetzgeber "gedeckt". Sie begründet noch KEINE dieser Voraussetzungen für eine BG oder Einstehgemeinschaft!

DA beginnt die Schnüffelei, Willkür und sie werden es NIE kapieren, weil sie sich nur nach den nackten Buchstaben des Gesetzes richten und den Sparvorschriften.


Das führte zu diversen Urteilen - und auch dieses EINE JAHR hat schon längst keinen Bestand mehr. Es gibt Urteile in denen ausgearbeitet wurde, dass sogar eine 3-Jahres-Frist legitim ist - denn man hat festgestellt, dass eine Auflösung einer Ehe und Beziehung auch etwa 3 Jahre benötigt.


Die SBs handeln also in jedem Falle rechtswidrig und man kann auch eine betrügerische Absicht unterstellen, wenn sie einem vorgaukeln, dass man, SOBALD MAN mit jemand unter einem Dach wohnt, eine BG mit demjenigen bildet und von dieser Person Angaben und EInkünfte vorlegen muss.

Der Betrug geht oft noch so weit, dass es heisst, OHNE diese Angaben gäbe es kein Geld!

(Erlebt bei einer Tochter - sogar bei einem Freund, der nach Scheidung zu seinen ELTERN in eine eigene, abgeschlossene Wohnung zog!!! Er wurde 3 x weg geschickt!
Bis ich ein Brieflein formuliert habe )

So - ich hoffe, nun habe ich einiges noch mal in die Tiefe klar darstellen können.
(wenn etwas fehlerhaft ist, bitte berichtigen)

gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.06.2011, 06:50   #47
teddybear
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Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Zitat von gila Beitrag anzeigen
teddybear - dein Link Thüringen funzt nicht :-(
Der Server ist zur Zeit leider down!

"In einem langjährigen Verfahren hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) die verdeckte Ermittlung durch den Außendienstmitarbeiter einer Kommune (so genannter Sozialdetektiv) für rechtswidrig erklärt. Die Kommune hatte seit dem 01.05.2001 den Kindertagesstättenbeitrag für die älteste Tochter der Klägerin übernommen. Da die Verwaltung den Verdacht hegte, dass die Klägerin mit dem Vater ihrer beiden Töchter in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammenlebte (dessen Einkommen sie sich dann hätte anrechnen lassen müssen), beauftragte sie einen Außendienstmitarbeiter mit der Vornahme verdeckter Ermittlungen. Der Mitarbeiter der Beklagten kontrollierte in der Zeit von Mai bis September 2002 in bestimmten Abständen sowohl durch Observierungen als auch durch Befragungen von Mitbewohnern die Kontakte zwischen dem Kindesvater und der Klägerin (insbesondere dessen Aufenthalte in ihrer Wohnung). Die Stadt ging aufgrund der Ermittlungen zunächst vom Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft aus und stellte die Übernahme der Kindergartenbeiträge ein, da die Klägerin keine Angaben zum Einkommen des Kindesvaters machte. Nachdem die Frau dagegen Widerspruch erhoben hatte, übernahm die Stadt die Beiträge wieder. Die Klägerin begehrte trotzdem 2003 – wenn auch erfolglos - beim Verwaltungsgericht die Feststellung, dass die Ermittlungen rechtswidrig waren.
Das OVG teilte die Auffassung der Frau. Die verdeckten Ermittlungen des Außendienstmitarbeiters verletzten die Klägerin in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, da sie von keiner gesetzlichen Grundlage gedeckt gewesen seien. Nach der einschlägigen Regelung der Datenerhebung in § 62 Abs. 3 SGB VIII dürften Sozialdaten nur unter ganz eingeschränkten Voraussetzungen ohne Mitwirkung des Betroffenen erhoben werden, die hier aber nicht erfüllt seien. Insbesondere sei nicht erkennbar, dass eine Datenerhebung bei der Klägerin selbst (etwa durch eine eingehende Befragung) unmöglich gewesen wäre (Thüringer OVG, Urteil vom 25.11.2010; Az.: 3 KO 527/08)."

Dem entgegen steht allerdings das Skandalurteil des Bayrischen Landessozialgerichts (Urteil vom 25 Jan. 2008 – L 7 AS 72/07) in Sachen Beobachtung der Privatsphäre.

Skandalurteil deshalb, weil die Urteile des BVerwGE die die Persönlichkeitsrechte ansich stärken sollten, so hininterpretiert wurden, dass das Nichtgesagte hier als "Rechtmäßigkeit" zur Erlaubnis solcher Maßnahmen führten, obwohl Artikel 1 und 13 Abs. 1 und 2 GG völlig unmissverständlich sind.

Na ja ist halt das Landes"""Sozial"""Gericht-Bayern! Die bekommen ja dort permanent einen Denkzettel vom Bundessozialgericht verpasst! Sind vermutlich deshalb auch auf das BSG sauer, weil man ständig ihre fragwürdige Rechtssprechung kippt. Abgesehen davon ist aber das Urteil des Thüringer OVG vom 25.11.2010 aktueller und sicherlich auch höher zu bewerten, da dieses ja über die Verwaltungsvorschriften der Leistungsträger selbst zu urteilen hat und somit sicherlich als wesendlich kompetenter als das LSG Bayern gerade in dieser Frage zu bewerten ist!

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Man kann auch "einstehen" ohne "verehelicht" zu sein.


Ich wollte natürlich ehelich ähnlicher Einstehgemeinschaft schreiben.

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Zitat von gila Beitrag anzeigen

Neben "eheähnlicher Gemeinschaft" und der "eingetragenen Lebenspartnerschaft" und was es sonst noch so gibt, ist für das JC am relevantesten, ob es sich um eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a SGB II - handelt.

Dazu gehört eine Person, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (natürlich auch finanziell)


Da das BSG zu § 7 Abs. 3a SGB II geurteilt hat, kann man das ganze nunmehr erheblich einfacher betrachten, nämlich:

Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft = Wirtschaftsgemeinschaft („finanziell aus einem Topf wirtschaften“)

Unterstützt man sich gegenseitig also nicht auch finanziell, so kann auch keine billigere Bedarfsgemeinschaft durch den Leistungsträger begründet werden. PUNKT!!!

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Zitat von gila Beitrag anzeigen
Das mit diesem "1 Jahr zusammenleben" hat mit der sog. "Kennenlernfrist" zu tun, die man Paaren zugestehen wollte, BEVOR sie sich endgültig binden und z.B. durch eine Ehe eine GESETZLICHE Unterhaltspflicht entsteht.


Nach dem ersten Jahr muss das Jobcenter beweisen, ob eine Bedarfsgemeinschaft besteht.

Ab dem zweiten Jahr findet eine Beweisumkehr statt. Es muss also durch den Leistungsberechtigten nachgewiesen werden, dass keine Bedarfs- sondern vielmehr eine Wohngemeinschaft besteht.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.06.2011, 08:27   #48
Fairina
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Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Kiwi, der Vermieter muss gar nichts erklären. Basta! Wenn das JC will, kann es den ja verklagen. Das Gericht kann ihn dann als Zeugen hören und dem Gericht muss er Auskunft als Zeuge wahrheitsgemäß geben. Das JC kann ihm am Popo vorbei gehen. Ich versteh dich einfach nicht. Immer wieder kommen von dir solche Sachen. es mag leichter sein, führt aber auch zur Vermidnerung von Rechten.
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Alt 30.06.2011, 08:42   #49
Fairina
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Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Es wäre interessant zu erfahren aufgrund welcher Rechtsgrundlage und rechtlich gesicherter Position und Erklärung die Richter des OVG Thüringen von einer eG sprechen können. Was es nicht gibt, das gibt es nicht.
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Alt 30.06.2011, 08:54   #50
teddybear
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Standard AW: Hausbesuch war da, was nun?

Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
Es wäre interessant zu erfahren aufgrund welcher Rechtsgrundlage und rechtlich gesicherter Position und Erklärung die Richter des OVG Thüringen von einer eG sprechen können. Was es nicht gibt, das gibt es nicht.
Das OVG Thüringen hat nicht zu prüfen, ob eine ehelich ähnliche Einstehgemeinschaft vorliegt oder nicht. Es stellte hier lediglich klar, dass Außendienstmitarbeiter der Leistungsträger keine Rechtsbefugnisse dahingehend haben, Leistungsbezieher zu observieren / zu bespitzeln und somit auch dessen grundgesetzlich zugesicherten Persönlichkeitsrechte außer Kraft zu setzen! Hast du richtig gelesen, was ich geschrieben habe? Das LSG-Bayern sprach hier zuvor im Jahre 2008 so ein Skandalurteil gegen die Grundrechte von SGB II Beziehern!
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