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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.04.2014, 16:27   #26
hass4
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hass4 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

ich gehe zu dem termin, melde mich und werde in eine teilnehmerliste aufgenommen und alles ist chic!!

hör mir eine zeit das gesülze an und geh wieder. mehr ist da nie. ausser das man noch paar interessante freaks trifft mit denen man noch mündlich ablästern kann und alles lustig findet!!

nächstes jahr ist eh vorbei mit der ganzen "schlau-meierei" nicht unterschreiben, nicht hingehen, nicht sprechen, nicht denken, dann gibt es direkt den sack voll!

also gewöhnt euch langsam dran, gelegentlich mal wieder aus dem bett, mal ohne maus und tastatur unterwegs, dafür aber einen kugekschreiber, der nie versagt!!

am 31.03. beim verleiher den letzten arbeitstag gehabt, zum 09.04. gekündigt, gerade mal 3 wochen urlaub gehabt und muss morgen zu einem anderen verleiher, die gummistiefel stehen schon für mich bereit!!

bleibt mir jetzt bloß mit euren sanktionsfähigen ratschlägen vom hals, SB und ZAF haben da jetzt genug für getan dass ich da nur noch über krankmeldung rauskomme!!
hass4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 16:29   #27
freakadelle->Emailproblem
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freakadelle freakadelle freakadelle freakadelle
Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Ich verstehe die Aufregung hier echt nicht.
Niemand hat dem TE explizit geraten er solle dem Termin fernbleiben und klagen.
Auch hat niemand behauptet er könne dafür das von mir genannte Urteil nehmen und er wäre damit aus dem Schneider.

Am besten, wir raten in Zukunft jedem sich an einen fachkundigen RA zu wenden. Dann ist jedes Thema mit nur einem Post beendet.
freakadelle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 17:23   #28
freakadelle->Emailproblem
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freakadelle freakadelle freakadelle freakadelle
Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

@Hass4:

Es zwingt dich doch niemand hier eine Hilfestellung zu geben oder überhaupt etwas zu schreiben. Das machst du doch freiwillig. Wieso nur, wenn du dir keine 1001 Gründe überlegen willst welche dem TE helfen könnten?
Kann ja auch sein dass bei dir diese ZA sinnvoll ist (was ich mir nicht vorstellen kann), kenne deine Vita nicht.

Als erwachsener Mensch brauche ich mich aber nicht von irgendeinem JC-Fuzzi bevormunden lassen nur damit dieser seine Vorgaben erfüllt. Das ist ja die Krux in diesem System. Oftmals habe ich das Gefühl dass viele nicht in der Lage sind beim JC ganz klar und unmissverständlich zu sagen was sie wollen, aus welchen Gründen auch immer.
Ich vergesse jedenfalls nicht wenn ich in ein JC gehe: es geht um mein Leben, um meine Zukunft! Und ich weiß genau was ich will, wohin ich will und eben auch was ich nicht will. Dazu gehört z.B. dieses ganze sinnlos Maßnahme-Zeugs.
Arbeiten brauche ich nicht mehr lernen, ebenso brauch ich keine "Heranführung" an den Arbeitsmarkt. Das ist absoluter Nonsens. Wie auch ZA Nonsens ist.
Nur muss das eben jeder für sich entscheiden.
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Alt 28.04.2014, 20:45   #29
Hammerhead
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
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Hammerhead Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Erstmal Danke für die zahlreichen Antworten.

Da hab ich ja die Qual der Wahl. Wird wohl gesünder sein den Termin wahrzunehmen, unangenehme Fragen zustellen und die Unterlagen zum prüfen mitnehmen.

Werd mich dann melden und berichten wie es gelaufen ist.
Hammerhead ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 20:54   #30
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freakadelle freakadelle freakadelle freakadelle
Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Sorry Hammerhead dass das hier alles so aus dem Ruder gelaufen ist.
Viel Erfolg und lass dich dort vom MT nicht beschubsen.
freakadelle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 21:01   #31
Maja4711->Emailproblem
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Maja4711 Maja4711
Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Ja, rechne wirklich mit Allem, auch das die dich in die Zange nehmen.

Vielleicht geben dir ja jetzt noch die "echten Helden"-Hasenfüsse und selbsternannten "seriösen Helfer" hier die nötigen Tipps zur Vorbereitung auf deinen Gang in die Maßnahme-Verarsche-Maschinerie.
Maja4711 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 21:05   #32
swavolt
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swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Meldetermin ist so weit in Ordnung.
Der Meldezweck ist eine Informationsveranstaltung zu einer Maßnahme.
Am besten am Anfang fragen wer den der JC-Mitarbeiter ist. Und da dann sofort vor Meldeterminbeginn die Fahrtkosten beantragen.
Maßnahmebeginn ist es aber nicht, also nach Meldetermin ab nach Hause.
Falls Unterlagen oder sonstiges unterschrieben werden sollen, alles einsacken und zum prüfen mitnehmen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 21:20   #33
Heinze->Emailproblem
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Heinze
Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Meldetermin ist so weit in Ordnung.

Ah ja.... ....wenn du das jetzt nicht geschrieben hättest, hätte man doch glatt denken können, dass....

Aber steile These
Heinze ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 21:42   #34
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

wenn die "Einladung" so rechtens sein soll...

wo ist denn da der Meldezweck..bzw. welcher Meldezweck gem. § 309 wird genannt?

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1.
Berufsberatung,
2.
Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3.
Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4.
Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5.
Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.

kann sich der Teilnehmer den Meldezweck selber aussuchen?

m.E. alles viel zu unbestimmt und der Meldezweck wird m.E. auch nicht gem. der Rechtsgrundlage genannt..
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 22:18   #35
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Maja4711 Maja4711
Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen

m.E. alles viel zu unbestimmt und der Meldezweck wird m.E. auch nicht gem. der Rechtsgrundlage genannt..
- Bitte beachtet die Forenregeln! Grund: OT und wenig zielführend -

du sprichst mir aus der Seele

- Bitte beachtet die Forenregeln! Grund: Bitte auf den Umgangston achten -

(kann gelöscht werden, Dalli Dalli - klick-)
Maja4711 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 22:21   #36
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Beiträge: 781
freakadelle freakadelle freakadelle freakadelle
Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Zitat von Maja4711 Beitrag anzeigen
Grund: OT und wenig zielführend -
Das hätte man auch zur Einladung sagen können
freakadelle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 22:31   #37
Maja4711->Emailproblem
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Maja4711 Maja4711
Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Zitat von freakadelle Beitrag anzeigen
Das hätte man auch zur Einladung sagen können
Stimmt! Hätte man so als Frage gar nich zulassen dürfen! Sieht man ja, wohin das führt...ts ts ts....

- Bitte beachtet die Forenregeln! Grund: OT und wenig zielführend -
Maja4711 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 22:35   #38
Harte Sau
 
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Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau
Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen

3.
Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
.

Der SB nimmt 3
Harte Sau ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 22:43   #39
with attitude
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von with attitude
 
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with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Zitat:
Was ist ein zulässiger Meldezweck?


- Berufsberatung
- Vermittlung in Ausbildung und Arbeit;
- Gruppeninformationsveranstaltungen
- Vorbereitung von Eingliederungshilfe;
- Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren;
- Prüfung der Voraussetzung für den Leistungsanspruch.


Meldetermine richtig wahrnehmen
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
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Alt 28.04.2014, 22:48   #40
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Heinze
Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Zitat von Harte Sau Beitrag anzeigen
Der SB nimmt 3
kann der SchnapsBrenner aber nur an gesetzlich vorgeschriebenen Meldeorten durchführen
Heinze ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.04.2014, 04:47   #41
swavolt
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swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Steht doch im Schreiben
Zitat:
Infoveranstaltung zur Maßnahme Module mit Coaching
Und sowas ist leider rechtskonform.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.04.2014, 07:18   #42
Maxenmann
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Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann
Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Steht doch im Schreiben

Und sowas ist leider rechtskonform.

Das kapieren aber die Dauerignoranten nicht, die warten drauf das der TE eine Sanktion bekommt.....um sich dann....
Maxenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.04.2014, 09:56   #43
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Heinze
Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Steht doch im Schreiben

Zitat:
Infoveranstaltung zur Maßnahme Module mit Coaching


Und sowas ist leider rechtskonform.
Vorladung an einen Nicht-Behörden-Meldeort wird nur "rechtskonform", wenn dort ein JC-MA anwesend wäre.

Geht das aus dem VA klar hervor?

NEIN!

Und da hätten wir schon wieder einen unklaren, unbestimmten VA, der nicht entsprechend den Vorgaben des § 33 SGB X "rechtskonform" ist.

Außerdem hat man sich hier auch noch gar nicht mit den RFB beschäftigt, also kann bis jetzt überhaupt nicht von einem rechtskonformen VA geredet werden!!!
Heinze ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.04.2014, 10:08   #44
schnuckelfürz
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schnuckelfürz schnuckelfürz schnuckelfürz schnuckelfürz
Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Steht doch im Schreiben

Und sowas ist leider rechtskonform.
Richtig, wo das ja auch hier im eingestellten Urteil sogar drin steht. Denn, wenn man das ganze Urteil liest:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=65212

LSG Hamburg - Meldeaufforderung zur Gruppeninfo bei MT ist rechtens
schnuckelfürz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.04.2014, 10:20   #45
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freakadelle freakadelle freakadelle freakadelle
Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Man sollte Gerichtsurteile nicht nur lesen sondern auch verstehen können.

Zitat:
denn die Antragsgegnerin war Mitveranstalterin der Gruppeninformation in der Bildungseinrichtung und durch ihre Mitarbeiterin K. dort vertreten. Dies war dem Antragsteller, wie seine Ausführungen im Schriftsatz an das SG vom 25. Januar 2007 zeigen, durchaus bewusst.
D.h. der Kläger wusste davon dass dort ein Mitarbeiter zugegen war.
Das ist hier nicht der Fall. AFI kann hier nicht als Person gewertet werden bei der man sich "melden" soll.
Weiterhin ist es unklar ob es sich um einen Bildungsträger oder einen Maßnahmeträger handelt.

Wenn man das Urteil bis zum Schluss liest, erfährt man auch warum der Kläger verloren hat, denn das Gericht sagt:

Zitat:
Indem der Antragsteller die Informationsveranstaltung vorzeitig – vor ihrem eigentlichen Beginn – verlassen hat, hat er den Zweck der Meldung vereitelt. Allein darin liegt die Verletzung seiner Meldepflicht
Jetzt verstanden?
freakadelle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.04.2014, 10:37   #46
schnuckelfürz
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Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Zitat von freakadelle Beitrag anzeigen
Man sollte Gerichtsurteile nicht nur lesen sondern auch verstehen können.



D.h. der Kläger wusste davon dass dort ein Mitarbeiter zugegen war.
Das ist hier nicht der Fall. AFI kann hier nicht als Person gewertet werden bei der man sich "melden" soll.
Weiterhin ist es unklar ob es sich um einen Bildungsträger oder einen Maßnahmeträger handelt.

Wenn man das Urteil bis zum Schluss liest, erfährt man auch warum der Kläger verloren hat, denn das Gericht sagt:



Jetzt verstanden?
Das Problem ist, du liest nur das, was du lesen willst

Entgegen der Auffassung des Antragstellers war diese Aufforderung rechtmäßig; denn sie bezeichnete konkret einen nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 Sozialgesetzbuch Drittes Buch – Arbeitsförderung (SGB III) zulässigen Zweck und bestimmte klar, zu welchem Zeitpunkt der Antragsteller an welchem Ort erscheinen sollte. Damit war dem Erfordernis einer hinreichend bestimmten Aufforderung Rechnung getragen.

Zwischen dem mitgeteilten Meldezweck – ein Gespräch über die berufliche Situation bzw. das Bewerberangebot des Antragstellers – und dem tatsächlichen Meldezweck – die Teilnahme an einer sogenannten Gruppeninformationsveranstaltung – bestand, wenn überhaupt, so nur ein scheinbarer Widerspruch, denn beides dient der Vorbereitung der Vermittlung bzw. aktiver Arbeitsförderungsleistungen und stellt mithin einen zulässigen Meldezweck dar (§ 309 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 SGB III). Es reicht aus, wenn – wie hier – der Meldezweck in der Meldeaufforderung allgemein umschrieben wird. Eine ins Einzelne gehende Darstellung ist nicht erforderlich

Es reicht aus, wenn – wie hier – der Meldezweck in der Meldeaufforderung allgemein umschrieben wird. Eine ins Einzelne gehende Darstellung ist nicht erforderlich.

Eine Gruppeninformation ist als Gegenstand der Meldepflicht nicht von vornherein ausgeschlossen, denn die Regelungen unter § 309 SGB III enthalten keine Bestimmung zur Ausgestaltung des Meldetermins

Die allgemeine Meldepflicht des Arbeitslosen besteht gegenüber der Antragsgegnerin, ohne zugleich auf deren Diensträume beschränkt zu sein. Die Meldung kann auch für andere Räumlichkeiten angeordnet werden, an denen Mitarbeiter der Antragsgegnerin die Meldung entgegennehmen wollen

Die gesetzliche Beschränkung der zur Entgegennahme der Meldung befugten Institutionen erfordert nicht zugleich die Festlegung der Meldeorte; dem Meldezweck kann an jedem Ort entsprochen werden, an dem die Antragsgegnerin durch ihre Mitarbeiter ihren Aufgaben nachkommt und zur Entgegennahme der Meldung bereit ist.

"Richtig ist, dass wir aufgrund des Beginns der Veranstaltung vor die Tür gegangen sind und sie mir dann in einem Zwei-Minuten-Satz nochmals die Absenkung des Regelsatzes ankündigte. Bis dahin war mir weder Name noch Funktion von Frau K. bekannt." Unerheblich ist, welcher Bedienstete der Antragsgegnerin zur Entgegennahme der Meldung zugegen war. Es muss nicht der Bedienstete sein, der die Meldeaufforderung veranlasst hat.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=65212
schnuckelfürz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.04.2014, 14:53   #47
Heinze->Emailproblem
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Heinze
Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Zitat von schnuckelfürz Beitrag anzeigen

Es reicht aus, wenn – wie hier – der Meldezweck in der Meldeaufforderung allgemein umschrieben wird. Eine ins Einzelne gehende Darstellung ist nicht erforderlich
Ah ja, jetzt wird sich auf einmal mächtig ins Zeug gelegt auf Grundlage eines 7 Jahre alten Urteils??? Vorhin war das doch noch irrelevant???

Dein zwar doppelt gemoppelter Einwand hilft dir auch nix mehr, denn "allgemeine Umschreibung" in den Meldeauff. wurde inzwischen mehrfach von Gerichten kassiert:

Zitat:
SG Nürnberg v. 14.03.2013 - S 10 AS 679/10

Leitsatzhttp://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/zu-sg-nurnberg-sind-die-einladungen-der.html?m=1

Folgeeinladungen der JC sind nichtig So hat es das SG Nürnberg in dem Verfahren S 10 AS 679/10 entschieden.

Das SG hat den "Meldeparagraphen" 309 SGB III in Augenschein genommen und festgestellt, dass die Formulierungen der JC:

"Ich möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot bzw. Ihre berufliche Situation sprechen."

zu unbestimmt gehalten sind um die Anforderungen gem. § 309 SGB III zu erfüllen.
Heinze ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.04.2014, 15:36   #48
schnuckelfürz
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Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Zitat von Heinze Beitrag anzeigen

Dein zwar doppelt gemoppelter Einwand hilft dir auch nix mehr, denn "allgemeine Umschreibung" in den Meldeauff. wurde inzwischen mehrfach von Gerichten kassiert:
Und auch hier wieder richtig lesen, mein lieber. Es ging hier um eine Folgeeinladung wegen einem Meldeversäumnis, also eine Einladung zur Anhörung, und die ist tatsächlich nicht zulässig, ist kein gesetzlicher Meldezweck.

sozialrechtsexperte: Zu: SG Nürnberg - Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig? Folgeeinladungen der Jobcenter wegen einem Meldeversäumnis sind nichtig und unwirksam
schnuckelfürz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.04.2014, 15:58   #49
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Heinze
Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Zitat von schnuckelfürz Beitrag anzeigen
Und auch hier wieder richtig lesen,
So gefiltert lesen wie du? Nee, Danke!

Zitat:
SG Nürnberg v. 14.03.2013 - S 10 AS 679/10

Das SG hat den "Meldeparagraphen" 309 SGB III in Augenschein genommen und festgestellt, dass die Formulierungen der JC:

"Ich möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot bzw. Ihre berufliche Situation sprechen."

zu unbestimmt gehalten sind um die Anforderungen gem. § 309 SGB III zu erfüllen.
(bei zusätzlicher Farbenblindheit fragen sie ihren Artscht oder Abodegker )
Heinze ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.04.2014, 16:38   #50
schnuckelfürz
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Zitat von Heinze Beitrag anzeigen
So gefiltert lesen wie du? Nee, Danke!



(bei zusätzlicher Farbenblindheit fragen sie ihren Artscht oder Abodegker )
Ja, festgestellt, weil es hier um eine Folgeeinladung wegen Anhörung ging. Und die muss explizit bestimmt aufgeführt werden, weil es gesetzlich nicht festgelegt wurde. Könnte aber noch kommen, möglich ist alles, nichts ist unmöglich.
schnuckelfürz ist offline   Mit Zitat antworten
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