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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.12.2012, 08:15   #51
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

Vielleicht kann man das Urteil des BSG ja auch hier versuchen zu nutzen
http://www.elo-forum.org/schulden/94...ml#post1286650
Zitat:
Im SGB II hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass Einnahmen aus Einsparungen hinsichtlich der Regelbedarfe grundsätzlich anrechnungsfrei zu stellen sind (BSG v. 23.08.11 – B 14 AS 186/10 R). Diese Regelung wird analog auf Rückzahlungen, die ebenfalls aus der Regelleistungen erbracht wurden, anzuwenden sein.
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Alt 28.12.2012, 09:22   #52
bernd02
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bernd02
Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

Also wenn die Gutschrift aus einem Handyvertrag eine zweckgebundene Einnahme ist,da sage ich nächstes mal wenn die Gutschrift vom Finanzamt kommt:"JC,diese Gutschrift ist zweckgebunden zur Tilgung einer Kreditrate gedacht,das könnt ihr mir nicht als Einkommen anrechnen."
Das JC wird mir ein Vogel zeigen und rechnet trotzdem an.
Denn beim TE ist es ähnlich,er erhält von einem Unternehmen als Gegenwert für ein Handy eine Gutschrift und setzt diese bei einem anderen Unternehmen zur Tilgung von monatlich fälligen Geldbetraegen ein.

Um den Unterschied zu Rounddancers Beispiel aus seinem letzten Posting herausstellen.
Die Finanzierung des Endgerätes geschah bei Mobilcom einem sogenannter Serviceprovider,wo die Abwicklung Endgerät/Gutschrift+Tarifvertrag "alles aus einer Hand",sprich bei einem Unternehmen geschah.
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Alt 28.12.2012, 10:11   #53
Rounddancer
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Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer
Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

Falsch, Bernd, auch das bei mir lief über Sparhandy.
Mein Gott nochmal.
Ohne den Vertrag gäbs die Gutschrift nicht,- also ist die Gutschrift teil des Handyvertrags,- die dazu bestimmt ist, die im Angebot enthaltene Grundgebührenbefreiung zu erfüllen,- und so einfach ein Rabatt wie bei jedem anderen Geschäft auch,- in D besteht grundgesetzliche Vertragsfreiheit.
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Alt 28.12.2012, 12:19   #54
bernd02
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bernd02
Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

Rounddancer,klar haben wir Vertragsfreiheit.
Sparhandy ist ein freier Händler,vermittelt Verträge auf Wunsch zw. Kunde und Mobilfunkanbieter und koppelt das ganze mit Endgerät oder ohne Endgerät aber dafür mit Auszahlung.
Kommt der Vertrag zw.Kunde und Mobilfunkanbieter zustande,erhält Sparhandy eine gute Provision.
Im Falle von Papierkram,sieht's mit der Nichtanrechenbarkeit als Einkommen meiner Meinung "düster" aus,da Sparhandy die Gutschrift auf sein Bankkonto überwiesen hat und Papierkram es weiter auf sein Kundenkonto bei Base weiterueberwiesen hat.
Eine Chance meiner Meinung nach,das die Gutschrift nicht als Einkommen angerechnet würde,hätte bestanden,wenn das Geld zurück an Sparhandy und von dort aus direkt an Base gegangen wäre.
bernd02 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2012, 15:34   #55
Rounddancer
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Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer
Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

Bernd, sorry, Du meinst falsch und zuviel. Dieses Dreiecksgeschäft ist nunmal branchenüblich, und das ist auch gut so. Wir kriegen doch auch KdU, und überweisen die weiter auf das Konto des Vermieters,- und gut ists.

Und wenn ich z.B. als Schatzmeister eines Vereins Gema zahlen muß, dann nehme ich das Geld aus der Vereinskasse, zahle es auf mein Konto ein, und überweise es von dort zum Dachverband, der dann die Gema und die Versicherung zahlt. Zweckgebundener Zufluß, da rein, und dort raus. Basta.
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Alt 30.12.2012, 19:15   #56
Papierkram->Emailproblem
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Papierkram
Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

Falls es noch jemand interessiert ich habe den Widerspruch geschrieben und eigereicht beim JC. Begründet habe ich Ihn mit § 11a SGB II "Nicht zu berücksichtigendes Einkommen" wie hier im Forum vorgeschlagen.
Jetzt liegt der Ball erst mal wieder beim JC. Mal sehen was passiert.
Papierkram ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2012, 19:28   #57
bernd02
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bernd02
Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

Berichte mal,wenn das JC geantwortet hat.
Wenn das JC deinem Widerspruch statt gibt,dann wäre das ja mal kundenfreundlich gegenueber einem Alg2ler.
bernd02 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.12.2012, 23:11   #58
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

Zitat von Papierkram Beitrag anzeigen
Falls es noch jemand interessiert ich habe den Widerspruch geschrieben und eigereicht beim JC. Begründet habe ich Ihn mit § 11a SGB II "Nicht zu berücksichtigendes Einkommen" wie hier im Forum vorgeschlagen.

Und welches der im Paragraphen Genannten hast angeführt, und wie begründet, daß es darunter fällt?

Das Argument aus Beitrag 51 hast nicht verwendet? Paßt meiner Meinung nach besser, hättest zumindest dazu nehmen sollen...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2013, 14:47   #59
TimoNRW
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Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

Wie siehts aus?

Also kann man bedenkenlos Handyvertrag abschließen mit Auszahlung wo die Grundgebühren in 2 Jahren höher liegen? Ich hoffe
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Alt 10.07.2013, 16:13   #60
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HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony
Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
Wie siehts aus?

Also kann man bedenkenlos Handyvertrag abschließen mit Auszahlung wo die Grundgebühren in 2 Jahren höher liegen? Ich hoffe
Natürlich darfst Du das !

So etwas meldet man auch nicht dem JC, weil es sich dabei nicht um Einkommen handelt (wird ja als Verbindlichkeit, gleich wieder abgezogen)

Wenn man sowas ungefragt meldet, ists doch irgendwie klar, dass die das anrechnen möchten !

Grüße !
HimbeerTony ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2013, 16:16   #61
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

Schon klar aber beim Weiterbewillungsantrag fällts auf wäre bei mir der Fall.
TimoNRW ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2013, 16:28   #62
HimbeerTony->Emailproblem
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HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony
Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
Schon klar aber beim Weiterbewillungsantrag fällts auf wäre bei mir der Fall.

Gut möglich !
Falls die dann tatsächlich danach fragen, kannst Du es ja erleutern.
Heb auf jeden Fall den Handyvertrag gut auf, aus dem hervorgeht, dass Du verpflichtet bist, die Raten zurück zu bezahlen !

Grüße !
HimbeerTony ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2013, 16:30   #63
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

Raten? Es wäre die monatliche restliche Grundgebühr

Ja aber klar im Vertrag ist ja alles festgehalten wenn es zum Streitfall kommt.
TimoNRW ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2013, 17:00   #64
HimbeerTony->Emailproblem
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HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony
Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
Raten? Es wäre die monatliche restliche Grundgebühr

Ja aber klar im Vertrag ist ja alles festgehalten wenn es zum Streitfall kommt.

Ja, dass Du verpflichtet bist, 24 Monate brav Deine monatliche Gebühr zu entrichten.

Diese Gutschrift wird ja lediglich mit den Gebühren verrechnet, zwecks Kundenbindung.
Das Problem in der Praxis wird sein, dem JC das begreiflich zu machen, daher unbedingt Vertrag aufheben.

Grüße !
HimbeerTony ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.08.2013, 19:27   #65
Papierkram->Emailproblem
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Papierkram
Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

Hallo,

ich musste die 234,00 Euro bei der Bundesagentur einzahlen und habe dann im April einen positiven Abhilfebescheid bekommen.

30,00 EUR sind als Versicherungspauschale anerkannt worden.

gutschrift-handyvertrag-abhilfebescheid-widerspruchsverfahren.jpg

Die 234,- EUR sind auch wieder überwiesen worden auf mein Konto. Warum das alles so umständlich sein muss weis wohl nur das JobCenter.

Vielen Dank für Eure Hilfe.

Viele Grüße sendet Euch

Papierkram
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Alt 11.08.2013, 20:19   #66
ela1953
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Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

Ich hätte es nicht gemeldet. Wenn es meldepflichtig ist, dann müsste ja jeder ALGII Empfänger auch das Handy statt des Geldbetrags melden.

Zitat von bernd02 Beitrag anzeigen
@Seepferdchen
Ich hatte es ein paar Postings vorher erörtert:
User Papierkram hat bei einem freien Händler namens Sparhandy.de ein so genanntes Koppelgeschaeft geschlossen,sprich 2 Verträge mit 2 Unternehmen geschlossen.
Vertrag1:
Handy bzw.Gutschrift vom Händler Sparhandy.de
Vertrag2:
Mobilfunkvertrag mit BASE

Die Gutschrift hat User Papierkram von seinem 1.Vertragspartner Sparhandy.de auf sein Bankkonto erhalten.
Diese Gutschrift hat er dann von seinem Bankkonto auf sein Kundenkonto bei seinem 2.Vertragspartner BASE überwiesen.

Hätte User Papierkram das ganze über ein Serviceprovider bzw. Netzbetreiber direkt abgewickelt,wäre die Gutschrift eh gleich auf dem Kundenkonto und nicht erst auf dem Bankkonto gelandet.
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
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