Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Gibt´s ein neues Gesetz zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Danke Danke:  49
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 18.07.2011, 13:21   #76
keine Ahnung
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 11.03.2011
Beiträge: 358
keine Ahnung Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetzt zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Hab grade einen seltsamen Anruf vom FM bekommen. Erst hieß es, Schreiben vom Arzt gilt nicht für Meldetermin, dann ist es angeblich gar nicht angekommen und jetzt will er schauen, ob er´s "irgendwo" findet. Und sollte er es nicht finden, wird er mich immer wieder einladen, da er ja eine neue EGV von mir braucht...

Hä??? Was wird das denn jetzt?
keine Ahnung ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2011, 13:25   #77
jimmy->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 16.12.2009
Beiträge: 3.167
jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetzt zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Aus genau diesem Grund telefoniert man nicht mit den JC-Angestellten!


jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2011, 15:48   #78
Melissa34->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 21.05.2011
Beiträge: 132
Melissa34
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetzt zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Zitat von keine Ahnung Beitrag anzeigen
Hab grade einen seltsamen Anruf vom FM bekommen. Erst hieß es, Schreiben vom Arzt gilt nicht für Meldetermin, dann ist es angeblich gar nicht angekommen und jetzt will er schauen, ob er´s "irgendwo" findet. Und sollte er es nicht finden, wird er mich immer wieder einladen, da er ja eine neue EGV von mir braucht...

Hä??? Was wird das denn jetzt?
Oh man
1. EGV? NEIN egal was die reinschreiben möchten. Ich kenne einen Fall, da haben Sie sogar mehrfach mit Hausbesuch und dieser Drohung versucht an eine EGV zu kommen. OHNE ERFOLG! Da rechtswidrig!Drohung wurde NIE umgesetzt.
2. Ich hoffe mal, dass Du Dir immer Kopien von dem machst was Du schickst.
3. Warum per Einschreiben mit Rückschein? Faxen!!!!! AU einscannen, faxen und Original per nomaler Post, wenn überhaupt gefordert wird. So macht es der unter 1. Beschriebene ! (efax)
4. Nicht immer erklären wollen. Es hätte genügt auf die Rechtslage und die Dienstanweisungen hinzuweisen. Weniger ist immer mehr.
5. Fachaufsichtbeschwerde einleiten.
6. Löschung deiner Telefonnummer verlangen


Für mich ergibt sich hier der Straftatbestand der Nötigung. Man droht Dir etwas an, was zudem deine Existenz gefährdet, sofern Du nicht ihr rechtswidriges Handeln befolgst.

Mach Dich frei von dem Gedanken, dass Du weniger Stress bekommst, wenn Du in einem Punkt nachgibst. Entweder Du zeigt nun klar, dass man mit Dir so nicht verfahren kann, oder gib auf und Du wirst immer weiter in deinen Rechten beschnitten.

Halte durch, wenn die deine AU anzweifeln, dann müssen die dich zum ärztlichen Dienst schicken. Nichts anderes geht!

Nochmal, faxe die Sachen. Ist billiger und Du hast auch einen Nachweis.

Alles Gute ! Melissa
Melissa34 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2011, 16:17   #79
Kleeblatt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.03.2008
Beiträge: 2.454
Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetzt zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Zitat von keine Ahnung Beitrag anzeigen
Hab grade einen seltsamen Anruf vom FM bekommen. Erst hieß es, Schreiben vom Arzt gilt nicht für Meldetermin, dann ist es angeblich gar nicht angekommen und jetzt will er schauen, ob er´s "irgendwo" findet. Und sollte er es nicht finden, wird er mich immer wieder einladen, da er ja eine neue EGV von mir braucht...

Hä??? Was wird das denn jetzt?
Wie bereits von einem anderen Schreiber erwähnt, - niemals, absolut niemals ! gibt man dem JC seine Telefonnummer und telefoniert noch mit denen !

.... und natürlich gilt eine AU -Bescheinigung als wichtiger Grund einem Termin fernzubleiben !

Steht so im Gesetz, steht so in den Arbeitsanweisungen der BA !

Ob man dort eine EGV "braucht" um seinen Chef glücklich zu machen kann und darf dir völlig egal sein.
Während der AU bist du auch zu irgendwelchen "lustigen" Verträgen einfach zu krank.
Überhaupt, - WAS genau soll den der Sinn einer EGV oder was auch immer während der AU sein ?
WAS genau soll denn da drin stehen ?

Vielleicht das du dich soundso oft bewerben sollst ?
Geht doch gar nicht, - einmal ist das auch schon wieder Arbeit und Streß während der Krankheit und zudem bist du eben nicht arbeitsfähig, - also weshalb dann bewerben ?
Oder sollst du dich darin zu einem Blödsinns- Job einverstanden erklären ?
Ja WIE denn nur, - du bist krank und kannst einfach z.Z. solchen Quatsch eben nicht machen ?

Merkst du was ich damit sagen will ?
Was immer dir von dir verlangen, - es ist rechtswidrig und macht zudem keinerlei Sinn !
WOZU also eine EGV ? wenn du den darin enthaltenen Pflichten nicht einmal ansatzweise nachkommen kannst ?

Absoluter Schwachsinn !
SB will einfach nur Machtspielchen, - nicht mehr und nicht weniger. Er will sehen wann du einknickst, bei welchem Druck und nach welcher Zeit.

Gewöhne dir zudem endlich ab Alles und Jedes gegenüber dem JC erklären zu wollen.

Irgendwie habe ich das Gefühl du verstehst es nicht wirklich oder willst du es nicht verstehen ?

Der SB hat die Backen zu halten und absolut gar nichts während der AU zu wollen. Aus und Ende !
Du hast keinerlei Erklärungen abzugeben und dich mit ihm nicht zu unterhalten. Auch aus und Ende !

Wieviele Male soll / muß man das eigentlich noch erklären ?
Kleeblatt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2011, 17:04   #80
keine Ahnung
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 11.03.2011
Beiträge: 358
keine Ahnung Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetzt zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Meine Telefonnr. hab ich damals beim Erstantrag angegeben. Da wußte ich noch nicht, dass ich dann solche Anrufe bekomme. Gesagt hab ich ja auch nicht viel ausser, dass ich die Rückscheine meiner Schreiben alle hier liegen habe und sie alle von ein und der selben Person unterschrieben sind und daher angekommen sind. Ansonsten hab ich ihn reden lassen.

Da ich kein Fax hab fällt die Möglichkeit zu faxen aus. Und sollten die auf die Idee kommen mich zu besuchen, werd ich sie sicher nicht rein lassen. Ans Telefon bin ich auch nur gegangen, weil´s nicht die Nr. des FM war.

Ich frag mich nur, was sollte dieser Anruf? Gebracht hat er doch nichts. Das weitere Einladungen folgen werden, hatte ich ja schon befürchtet. Oder sollte ich das als Drohung auffassen?
keine Ahnung ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2011, 18:49   #81
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.324
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetz zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Es ist wohl reichlich grenzwertig, jemanden in der AU daheim telefonisch zu belästigen. Zumal nach den vorangegangenen Schreiben und mit "NIX" eigentlich
Bin mal gespannt, was die sich noch alles raus nehmen!
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2011, 20:48   #82
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.788
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetz zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Wenn noch was kommt mach es wie gila in #53 geschrieben hat.
Wende dich an übergeordnete Stellen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2011, 23:35   #83
jimmy->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 16.12.2009
Beiträge: 3.167
jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetzt zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Zitat von keine Ahnung Beitrag anzeigen
Und sollten die auf die Idee kommen mich zu besuchen, werd ich sie sicher nicht rein lassen. Ans Telefon bin ich auch nur gegangen, weil´s nicht die Nr. des FM war.
Angst und (überflüssige) Neugier, sind die Dinge die uns antreiben. Dass du niemanden reinlässt, ist nur schwer vorstellbar. Das beste wäre gewesen, wenn du aufgelegt hättest.

Zitat von keine Ahnung Beitrag anzeigen
Ich frag mich nur, was sollte dieser Anruf? Gebracht hat er doch nichts. Das weitere Einladungen folgen werden, hatte ich ja schon befürchtet. Oder sollte ich das als Drohung auffassen?
Sei bitte nicht so naiv! Selbstverständlich hat der Anruf etwas gebracht! Er hat anhand dem Klang deiner Stimme deine Parierfähigkeit ermittelt, und verpasst dir Häppchenweise Ärger! Während du AU bist - und das weiß er ja nun - brauchst du jetzt auf nichts mehr reagieren. Sollte noch etwas kommen, dann schickst du der Bundes Agentur ein Beschwerdeschreiben, und schilderst denen das.


jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2011, 06:08   #84
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetz zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Es ist wohl reichlich grenzwertig, jemanden in der AU daheim telefonisch zu belästigen. Zumal nach den vorangegangenen Schreiben und mit "NIX" eigentlich
Bin mal gespannt, was die sich noch alles raus nehmen!

Bin mal gespannt, was die sich noch alles raus nehmen

aussendienst um zu überprüffen ob du wirklich krank bist ^^
  Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2011, 06:43   #85
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.324
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetz zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Bitte ... nun malt dem armen Kerl nicht gleich den an die Wand.
Wie soll er da gesund werden?

Nun mal den nächsten Schritt abwarten und zwischendurch nicht vergessen: das Leben TROTZDEM genießen und in der Zeit, wo "Ruhe" ist nicht so viel Kopfkino!
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2011, 06:47   #86
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetz zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Zitat:
Meine Telefonnr. hab ich damals beim Erstantrag angegeben. Da wußte ich noch nicht, dass ich dann solche Anrufe bekomme.
Dann lad dir mal den Antrag auf Datenlöschung im Downloadbereich herunter und gib ihn beim nächsten Besuch im JC gegen Empfangsbestätigung ab...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2011, 09:58   #87
jimmy->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 16.12.2009
Beiträge: 3.167
jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetz zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Zitat:
Bitte ... nun malt dem armen Kerl nicht gleich den an die Wand.
Wie soll er da gesund werden?
Ein ANfnag könnte sein, dass er einen Antrag auf Löschung seiner Rufnummer einschickt, und das ganze mit einer Frist versieht. Dann kann er zumindest seiner Neugier freien Lauf lassen, und immer ans Telefon wenn es klingelt.

Zitat:
Nun mal den nächsten Schritt abwarten und zwischendurch nicht vergessen: das Leben TROTZDEM genießen und in der Zeit, wo "Ruhe" ist nicht so viel Kopfkino!
Bist du rein zufällig Renter/in?
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2011, 20:02   #88
glasengel
Elo-User/in
 
Registriert seit: 05.03.2010
Beiträge: 125
glasengel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetz zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Also bei uns in der Gegend ist das inzwischen Jobcenteralltag eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung nach der ersten (!) AU zu fordern.

Besitzt der Arzt dazu eigentlich einen Vordruck oder Formular ?

Von anderen habe ich gehört, das sich das Jobcenter mit dem formlosen Hinweis vom Arzt ".....kann aufgrund der Erkrankung den Termin nicht wahrnehmen....." begnügt und das bisher kein Arzt dafür Kosten verlangt hat.

Man bemerkt doch hier, daß ein Verlangen nach einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung in den letzten Monaten stark zugenommen hat und ich verstehe nicht, warum die Ärztekammer darauf nicht aufmerksam wird bzw. irgendein Dachverband der Hartz4 Empfänger die Ärztekammer darauf aufmerksam macht ?

Liebe Grüsse
glasengel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2011, 23:23   #89
jimmy->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 16.12.2009
Beiträge: 3.167
jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetz zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Zitat von glasengel Beitrag anzeigen
Also bei uns in der Gegend ist das inzwischen Jobcenteralltag eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung nach der ersten (!) AU zu fordern.

Besitzt der Arzt dazu eigentlich einen Vordruck oder Formular ?

Von anderen habe ich gehört, das sich das Jobcenter mit dem formlosen Hinweis vom Arzt ".....kann aufgrund der Erkrankung den Termin nicht wahrnehmen....." begnügt und das bisher kein Arzt dafür Kosten verlangt hat.

Man bemerkt doch hier, daß ein Verlangen nach einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung in den letzten Monaten stark zugenommen hat und ich verstehe nicht, warum die Ärztekammer darauf nicht aufmerksam wird bzw. irgendein Dachverband der Hartz4 Empfänger die Ärztekammer darauf aufmerksam macht ?

Liebe Grüsse
Mit anderen Worten - du möchtest, dass eine solche Bescheinigung endlich eingeführt wird? Habe ich das richtig verstanden?


jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2011, 04:50   #90
glasengel
Elo-User/in
 
Registriert seit: 05.03.2010
Beiträge: 125
glasengel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetz zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
Mit anderen Worten - du möchtest, dass eine solche Bescheinigung endlich eingeführt wird? Habe ich das richtig verstanden?


jimmy
Nein, ganz und gar nicht !

Ich verstehe nur nicht, wenn es solch eine Bescheinigung vom Arzt an das Jobcenter oder an den Abeitgeber nicht geben sollte (?), daß trotzallem solch eine verlangt wird und in Folge dessen, daß die Hartz 4 Organisationen, aufgrund der vermehrten Auftretung, über diese Jobcenterpraktik nicht die Ärtzekammer informieren !

Nicht mehr und nicht weniger !

Schon allein die Formulirung Wegeunfähigkeit/Reiseununfähigkeit/Bettlägrikeit ist hirnrissig und deckt die verschiedenen Fälle der Erkrankungen bzgl. einer unzumutbaren Terminwahrnehmung nicht ab !

Nun klar ?

Liebe Grüsse

Glasy
glasengel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2011, 09:39   #91
Regelsatzkämpfer
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Beiträge: 3.473
Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetz zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

http://juris.bundessozialgericht.de/...=2010&nr=11752

Zitat:
Im Übrigen war die Revision des Klägers nicht begründet. Nach den bindenden Feststellungen des LSG liegen keine gesundheitlichen Umstände vor, die wichtige Gründe für das Nichterscheinen des Klägers zu dem Meldetermin darstellen könnten. Die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit an sich begründet noch keinen Nachweis eines gesundheitlichen Unvermögens, zu einem Meldetermin zu erscheinen. Schließlich bestehen nach den tatsächlichen Umständen des vorliegenden Falls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Absenkung des ALG II für den hier auf vier Monate begrenzten Zeitraum um 20 vH bzw 30 vH der Regelleistung.

SG Trier - S 1 AS 349/07 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 AS 131/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 27/10 R -
Regelsatzkämpfer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2011, 10:44   #92
jimmy->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 16.12.2009
Beiträge: 3.167
jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetz zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Zitat von glasengel Beitrag anzeigen
Nun klar ?
Ja. Danke.



@Regelsatzkämpfer

Das:
Zitat:
Im Übrigen war die Revision des Klägers nicht begründet. Nach den bindenden Feststellungen des LSG liegen keine gesundheitlichen Umstände vor, die wichtige Gründe für das Nichterscheinen des Klägers zu dem Meldetermin darstellen könnten. Die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit an sich begründet noch keinen Nachweis eines gesundheitlichen Unvermögens, zu einem Meldetermin zu erscheinen. Schließlich bestehen nach den tatsächlichen Umständen des vorliegenden Falls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Absenkung des Alg II für den hier auf vier Monate begrenzten Zeitraum um 20 vH bzw 30 vH der Regelleistung.

SG Trier - S 1 AS 349/07 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 AS 131/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 27/10 R -
ist aber kein Gesetz, sondern eine Einzellfallentscheidung.
Meiner Logik nach - und vorallem wenn man wirklich lange AU ist - ergibt es noch weniger als gar keinen Sinn zum JC eingeladen zu werden. Denn, wenn wir uns noch ein mal daran erinnern, dass einzige was das JC kann und auch tut, ist EGV verteilen, und die Einhaltung kontrollieren und ggf. sanktionieren.
Und weil man während einer AU keine EGV unterzeichnen kann, ist ein aufsuchen sinnlos.


jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2011, 11:02   #93
Melissa34->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 21.05.2011
Beiträge: 132
Melissa34
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetz zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Klare Aussage meines Arztes dazu: Au ist AU und das heißt, dass der Patient sich nur seiner Genesung zu widmen hat. Die Gesundheit steht immer an 1. Stelle. Zudem gibt diese Bescheinigung einen Hinweis auf die Art der Erkrankung. Menschen mit Depressionen zum Beispiel, sollten gar nicht Bettlägrig sein, aber auch nicht den Schikanen der JC ausgesetzt werden. Wären diese Bettlägrigkeitsbescheinigungen nun die Regel, bräuchte der Arzt nicht mehr AU schreiben, sondern nur Atteste ausstellen, was wiederum nicht möglich ist, denn die KK müssen die Diagnose wissen, wegen Abrechnung und so weiter. Was für einen AG ausreichend ist nicht auf der Arbeit zu erscheinen, müsste für das JC schon dreimal ausreichen.

Zudem fragen sich die meisten Ärzte teilweise sogar 15 Euro für ein Attest.

Das Urteil ist wirklich nur eine Einzelfallentscheidung. Leider zu Gunsten der JC und des wegen wird daraus auch eine Grundsatzentscheidung gemacht. Umgekehrt wird das natürlich nie so gehandhabt.

Fazit: AU ist AU und wenn die meinen man kann am Termin teilnehmen, sollten die den ÄD beauftragen. Zudem hat Jimmy recht, was wollen die denn von Leuten die AU sind? Sind nicht vermittelbar und auch nicht verpfichtet eine EGV zu unterschreiben. Alles andere kann man schrifltich machen, was die ja nicht mögen.
Melissa34 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2011, 17:47   #94
Paolo_Pinkel
Mod.Vorlagen
 
Benutzerbild von Paolo_Pinkel
 
Registriert seit: 02.07.2008
Ort: Freiluft-KZ IV BRD
Beiträge: 12.847
Paolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/in
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetz zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Scheinbar ist der Fortschritt bei einigen noch nicht angekommen. Daher verkünde ich (mal wieder in schöner Regelmäßigkeit) erneut die frohe Botschaft
Zitat:
Meldeaufforderung trifft auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Zitat:
Wenn eine plötzliche Erkrankung mit deiner Meldeaufforderung des JC zeitlich kollidiert ist das nach wie vor ein wichtiger Grund (nach § 31 SGB II), um diese Meldeaufforderung nicht wahrzunehmen, und zwar sanktionslos! Allerdings kann die Meldeaufforderung auf den ersten Tag deiner Genesung fortwirken. Wenn dies in deiner Meldeaufforderung enthalten ist, musst Du deine persönliche Meldeaufforderung unaufgefordert nachholen (FH § 59 SGB II Rz. 59.9).

Gerne fordern lernresistente SB eine sog. „Bettlägerigkeits-, Wegeunfähigkeits- oder Transportunfähigkeitsbescheinigung“ o. ä. Fantasiebescheinigungen, welche Du dann zusätzlich zu deiner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) erbringen sollst. Diese Forderungen kannst Du getrost ignorieren, weil sowas weder von der SGB II-Gesetzgebung vorgesehen ist, noch verlangt wird. Diese pauschale Forderung stützt sich auf eine Interpretation einer Einzelfallentscheidung (SG Karlsruhe vom 10.11.2010, - S 15 AS 3923/10 ER) eines ALG II-Beziehers, der permanent jede Meldeaufforderung mit einer AU quittiert hat. Diese Einzellfallentscheidung ist weder allgemeinverbindlich für alle erkrankten betroffenen, noch geltendes Recht, noch befähigt sie deinen SB von dir solcherlei Bescheinigungen zu verlangen. Wenn dein SB also Zweifel an deiner AU hat kann er dich gem. Mitwirkungspflicht dem medizinisch / psychologischen Dienst vorstellen, ansonsten hat sich dein JC mit eine AU zu begnügen. Mehr nicht!

Dazu die FH § 31 Rz. 31.14 – 31-14a

Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sog. „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen
==> http://www.elo-forum.org/infos-abweh...tml#post783016
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
>>> EGV
>>> Meldetermin
>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2011, 21:21   #95
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.324
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetz zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
Ein ANfnag könnte sein, dass er einen Antrag auf Löschung seiner Rufnummer einschickt, und das ganze mit einer Frist versieht. Dann kann er zumindest seiner Neugier freien Lauf lassen, und immer ans Telefon wenn es klingelt.


Bist du rein zufällig Renter/in?

Geht es dir zufällig hier um MICH - dann unterlass den Quatsch - oder geht es um die Sache?

Sind "Rentner" für dich vielleicht in irgend einer Weise etwas minderwertig?

Nein - ich bin keine Rentnerin, sondern jemand mit recht kompetenter Lebenshaltung und reichlich Erfahrung in diesen Dingen und behaupte aus eigenen sehr leidvollen Lebenssituationen, dass es hin und wieder Sinn macht, anderen Menschen auch mal etwas Mut zu machen - und sie dran zu erinnern, dass es noch was anderes gibt, als diese ganzen Schikanen.
Manche vergessen das und werden darüber echt krank.
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2011, 15:23   #96
keine Ahnung
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 11.03.2011
Beiträge: 358
keine Ahnung Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetz zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

So, hab heute wieder Post bekommen:

Sehr geehrte Frau XX,

in Ihrer Leistunsangelegenheit habe ich festgestellt, dass

(jetzt kommen mehrere Möglichkeiten, ich schreibe nur das, was er angekreuzt hat, sonst wird´s zu viel)

eine Teilnahme an Untersuchungen gem. § 62 SGB I notwendig wird/werden.

Daher fordere ich Sie gem. § 62 SGB l auf, bis zum xx.xx.xxxx die beigefügten Unterlagen ausgefüllt einzureichen. Bitte reichen Sie mit gleicher Frist die neuesten ärztlichen Ergebnissen (kostenlose Arztberichte) bzgl. Ihres Gesundheitszustandes bei der unterzeichnenden Stelle ein. Diese Unterlagen werden an den ärztlichen Dienst der Agentur weitergeleitet. Bitte nehmen Sie ggf. an der Untersuchung durch derärztlichen Dienst der Agentur teil.

Die geforderte Maßnahme ist aus folgenden Gründen notwendig:

(wieder verschiedene Möglichkeiten...)

§ 62 SGB l lautet:

"Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind."

In diesem Zusammenhang verweise ich auf Ihre Mitwirkungspflichten, die sich aus §§ 60-70 des SGB l ergeben.

In § 66 SGB l werden die Folgen fehlender Mitwirkung beschrieben:
(das nächste ist in kleinerer Schriftgröße geschrieben...)

"(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seiner Mitwirkungspflicht nach den §§ 60-62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistungen nich nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert.

(2) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen Pflegebedürftigkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit oder wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 62-65 nicht nach und ist unter Würdigung aller Umstände mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass deshalb die Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt oder nicht verbessert wird, kann der Leistungsträger die Leistung bie zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.

(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf die Folgen schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist."

Auf die Folgen der fehlenden Mitwirkung weise ich Sie hiermit schriftlich gem. § 66 Abs. 3 SGB l hin.

Sollten Sie bis zum o. g. Termin an der geforderten Maßnahme nicht teilnehmen bzw. Hinderungsgründe nicht mitteilen, werde ich die Geldleistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.

MfG


Dann folgen Schweigepflichtsentbindungen für: den Ärztlichen Dienst des Medizinischen Dienst der Pro|Arbeit Michaelshoven gGmbh, den Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit Köln, Praxis/ Krankenhaus.

Dann folgt: Gesundheitsfragebogen für Erwachsene zur Vorbereitung einer Begutachtung durch den Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit.

Und dann: Schweigepflichtsentbindungen für: den behandelnden Arzt, den Rentenversicherungsträger, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, die Berufsgenossenschaft, Ärzte des Gesundheitsamtes, Sozialgericht, den Arzt des Integrationsamtes und noch eine Schweigepflichtsentbindung ohne Angaben für wen aber mit meinen Daten drauf. Ach ja, eine Anforderung der Entlassungsberichtes der Rehabilitationsklinik ist auch noch dabei.

Ist diese Menge an "Entbindungen" (grins) normal? Und wieso bekomm ich zwar die aber keine Einladung zur Untersuchung? Muß ich die alle unterschreiben?
keine Ahnung ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2011, 16:15   #97
keine Ahnung
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 11.03.2011
Beiträge: 358
keine Ahnung Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetz zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Oder wird eine Untersuchung erst dann eingeleitet, wenn die Unterlagen keine genauen Ergebnisse enthalten?
keine Ahnung ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2011, 19:40   #98
keine Ahnung
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 11.03.2011
Beiträge: 358
keine Ahnung Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetz zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Mal nach oben schieb...ja ich weiß, das Thema geht jetzt in eine andere Richtung aber gehört ja trotzdem noch zusammen.
keine Ahnung ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2011, 20:04   #99
KAHMANN
Elo-User/in
 
Registriert seit: 01.04.2011
Beiträge: 1.258
KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Gibt´s ein neues Gesetz zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Die wollen keine Untersuchung beim MD.

Die wollen deine Daten kostenlos.



http://www.elo-forum.org/attachments...atenschutz.pdf
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2011, 20:39   #100
keine Ahnung
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 11.03.2011
Beiträge: 358
keine Ahnung Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetz zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Das hab ich schon befürchtet aber nach dem was ich grad bei dir gelesen hab, fehlt in dem Schreiben des FM eindeutig der Hinweis auf die Freiwilligkeit und mein Recht auf Widerruf. (so ein linker Hund)

Besonders witzig ist ja auch der letzte Satz(baustein):

"...Sollten Sie bis zum o. g. Termin an der geforderten Maßnahme nicht teilnehmen...werde ich die Geldleistungen... ganz oder teilweise versagen oder entziehen"

Das dürfte wohl das Hauptanliegen sein. Doch wie umgehe ich dieses jetzt?
keine Ahnung ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
bettlägrigkeitsbescheinigung, gesetz, gibt´s, neues

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Neues Hartz IV Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ! Kat29 ALG II 35 29.03.2011 21:21
Gibt es ein Gesetz dafür??? ociNico85 Allgemeine Fragen 3 19.09.2007 05:47
Gibt es ein Gesetz... Pete Allgemeine Fragen 3 12.02.2007 19:09
Wassergeld, neues Gesetz ? dekard KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten 5 12.05.2006 13:26
Neues Gesetz gilt nicht für Selbständige! Susi Existenzgründung und Selbstständigkeit 2 20.01.2006 20:49


Es ist jetzt 11:51 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland