Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Gibt´s ein neues Gesetz zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Danke Danke:  49
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 06.07.2011, 08:33   #51
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.324
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetzt zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Zitat von keine Ahnung Beitrag anzeigen
Was stimmt denn jetzt? Ist eine Au nun ein wichtiger Grund oder nicht? Bin jetzt total verwirrt.
Die Nation ist - scheint es - immer wieder gespalten, wie auch hier zu lesen.
Auch ich kann nur MEINE Sicht der Dinge darlegen, und hoffe, es hilft dir:

Gerichtsurteile sind erst einmal immer auf den konkreten Einzelfall bezogen. Die Grundlage bei den neuesten Urteilen waren nicht die "Normalos", sondern - wie ich es verstanden habe - ging es in der Hauptsache um Hilfeempfänger, die sich permanent einer Mitwirkung/Meldetermin durch (scheinbar) "gezielt" eingesetzte AUs regelrecht entzogen haben.

Die SBs berufen sich nun allzu gerne auf diese Urteile. Aber: ein Urteil ändert noch lange nicht ein bestehendes GESETZ hierzu.

Bei den Diskussionen hier wird oft nicht deutlich genug unterschieden.

Der SB beruft sich auf die "neueste Rechtsprechung" - aber meines Erachtens hat er das zu tun, was die Bundesagentur festlegt in der Geschäftsanweisung, und nicht auf "Einzelurteile", die man sich immer wieder erstreiten muss.

Die Geschäftsanweisung der Bundesagentur sowie das bestehende Gesetz sagen aber nach wie vor folgendes (wurde hier auch schon von teddybär und mir geschrieben)

Die Meldepflicht für ALG II-Bezieher ist in § 59 SGB II verankert, welcher auf die Anwendung der in § 309 SGB III enthaltenen Festlegungen verweist. § 309 SGB III beinhaltet die Festlegung, dass man bei einer AU der Aufforderung des Leistungsträgers, sich bei ihm zu melden, nicht nachkommen muss.

Etwas anderes hat der Gesetzgeber in der Begründung zum „Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ auch nicht zum Ausdruck gebracht. Die Bundesagentur für Arbeit und Soziales (BA) hat diesen Willen des Gesetzgebers nochmals bekräftigt, indem sie in ihrer Geschäftsanweisung zu § 31 SGB II, GA 31.14a, klarstellt, Zitat:

"Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen."

--------------------------------
So. Und nun sehe ich das so in deinem konkreten Fall:

- Du bist schon längerfristig AU geschrieben. Der SB weiß das. Du hast kein Meldeversäumnis begangen. DARÜBER HINAUS (und OHNE dass es erforderlich war) hast du von deinem Arzt auch ein Attest, bezogen auf die Meldetermine, vorgelegt (so entnehme ich es deinen Ausführungen).

- Dies hast du - mehrfach - auch so mitgeteilt.Dieses Attest "schützt" dich ja nun explizit - dafür ist es da.

- Der SB "ignoriert" das entweder - oder das letzte Schreiben hat sich überschnitten.

Du kannst jetzt "klein bei geben" weil du eine Sanktion befürchtest - dann bekommen die SBs die Macht, die sie gern hätten. Oder ein "noch" höfliches, aber bestimmtes Schreiben schicken,wie ich es bereits vorgeschlagen habe - angesichts der Ignoranz vielleicht doch mit etwas verschärfendem Zusatz.
(Wobei du mir bitte die Frage beantwortest, ob der RÜCKSCHEIN des Einschreibens schon bei dir gelandet ist als Beweis, dass der SB deinen Brief erhalten hat?)

Z.B.


S.g. Frau Unverbesserlich,

am XX.XX. hatte ich Ihnen bereits (Einschreiben/Rückschein) unter Vorlage einer Bestätigung meines Arztes ein Schreiben übersandt.

Ich gehe mal davon aus, dass sich mein Schreiben mit Ihrem heutigen Schreiben "überschnitten" hat und nicht einfach schlichtweg "ignoriert" wurde?
Anders kann ich mir Ihr neuerliches Schreiben nicht erklären!


Wichtige Gründe wurden mehrfach benannt und attestiert (auf meine Kosten) - eine Sanktion sowie bereits die ANDROHUNG einer solchen ist somit rechtswidrig.

Aus gleichem wichtigen Grunde (siehe mein Schreiben vom XX.XX) kann ich derzeit Ihrem neuen Termin nicht nachkommen.

Nach § 309 SGB III (3) und § 56 SGB II als auch nach Weisung der BA zu § 31 SGB II in Rz 31.14a (3) - Fassung vom 20.10.2009 selbst, ist die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit durch den Arzt ein grundsätzlich wichtiger Grund für das Fernbleiben einer Einladung / Meldepflicht.

Ich ersuche Sie, sich an diese Weisung zu halten, zumal Ihnen eine zusätzliche Bestätigung meines Arztes vorliegt, ohne dass eine Verpflichtung zur Vorlage derselben meinerseits gegeben wäre.

Ich bin NICHT bereit, in meiner Krankheit weiterhin auf diese nun schon willkürlich erscheinenden Interaktionen Ihrerseits einzugehen.
Meiner Genesung und Wiedereingliederung ist dies in keiner Weise hilfreich.
Über den weiteren Fortgang meiner Arbeitsunfähigkeit werden Sie - wie bisher - von mir zeitnah in Kenntnis gesetzt.

Kopie dieses Schreibens ergeht an Ihren Teamleiter sowie an das Kundenreaktionsmanagement.

...........

Ein Vorschlag, um Grenzen zu ziehen.
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 08:34   #52
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetzt zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Zitat von keine Ahnung Beitrag anzeigen
Würde ich gern aber was ist, wenn er seine Drohungen war macht und ich bekomme kein Geld mehr?
Wenn er dir ne Anhörung schickt, dann stell die hier ein, dann helfen wir dir.

Werden die Zahlungen einfach eingestellt, dann gibt es ein Sozialgericht.

Wehrst du dich nicht gegen unberechtigte Forderungen, machen die mit dir was sie wollen!

Was du machen mußt: Hier alles zum Thema lesen - wenn man Bescheid weiß hat man Sicherheit, und ist man sicher, strahlt man das auch aus - und es wird anders mit einem umgegangen.
Links zum Thema hab ich ja gestern erst gepostet...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 08:40   #53
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.324
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetzt zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Ich denke mal, wenn die Fakten so sind, wie er hier beschrieben hat, dann KANN der Sb nach diesem Schreiben nicht mehr drohen, geschweige denn, sanktionieren.

Ist diese Ignoranz des öfteren so gelaufen, wird es auch Zeit, den Teamleiter mit ins Boot zu nehmen!
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 08:44   #54
jimmy->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 16.12.2009
Beiträge: 3.167
jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetzt zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Und wie hast du reagiert?
Ich habe mir das Geld persönlich abgeholt, und mich im Anschluss an das Kundenreaktionsmanagement gewendet. Das witzige war, dass die Leistungs-SB mir sagte, dass ich erst eine EGV unterzeichnen müsse, um Leistungen zu erhalten. Ich habe natürlich keine EGV unterzeichnet.



jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 08:48   #55
keine Ahnung
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 11.03.2011
Beiträge: 358
keine Ahnung Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetzt zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

@gila

Ja, den Rückschein hab ich. Mein Schreiben ist am Montag angenommen worden.
keine Ahnung ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 08:59   #56
KAHMANN
Elo-User/in
 
Registriert seit: 01.04.2011
Beiträge: 1.258
KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Gibt´s ein neues Gesetzt zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Da kommen rechtswidrige (kriminelle) Anweisungen aus den Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit.

Das haben wir nur § 39 SGBII zu verdanken.

Die stellen sich einfach übers Gesetz und erzeugen mit Ihren angeblichen Rechtmäßigkeiten Drohkulissen gegen Arbeitslose.

Die Ausreden," da haben wir uns geirrt, oder das Schreiben haben wir nicht erhalten", spotten jeder rechtmäßigen Bearbeitung von Sozialhilfeanliegen und sind somit eine Aktive Verweigerung der eigentlichen Aufgaben dieser JobCenter.

Bettlägerigkeitsbescheinigung oder Wegeunfähigkeitsbescheinigung können nur Gerichte abfordern! Sie sind im Zusammenhang mit Leistungsgewährung oder Drohung von sog. Sanktionen rechtswidrig. - somit unzulässig!

Bitte Danke
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 09:05   #57
KAHMANN
Elo-User/in
 
Registriert seit: 01.04.2011
Beiträge: 1.258
KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Gibt´s ein neues Gesetzt zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Warum gibt die BA Geschäftsanweisungen raus

Zitat:

"Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen."

und intern werden an Sachbearbeiter nachweislich gegensätzliche Weisungen gegeben?

Man die wollen alle vera_chen!
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 09:12   #58
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.324
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetzt zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Zitat von keine Ahnung Beitrag anzeigen
@gila

Ja, den Rückschein hab ich. Mein Schreiben ist am Montag angenommen worden.
Danke - habe es grad nochmal gelesen - du hattest das bereits gesagt, habe es bei der Fülle hier überlesen :-)

Nun ... dann KÖNNTE man noch zugute halten, dass sich das überschnitten hat.

Es liegt an DIR.
Ich bin der Meinung, dies Schreiben ist höflich genug - fasst die Eventualität einer Überschneidung mit ein - aber aufgrund der rechtwidrigen Forderung und weil es offensichtlich wiederholt so ist, zieht es die notwendigen Grenzen, ohne "unverschämt" zu sein oder übers Ziel hinaus zu schießen.
Dennoch ist es ein Statement - durch die Kopie an Teamleiter und Beschwerdestelle wird dem SB künftig auf die Finger gesehen.

Möchtest du es lieber "sanfter", kann man den Satz noch etwas entschärfen und statt dieses Satzes vielleicht schreiben:

Eine Information über Ihre Verfahrensweise an Teamleiter und Kundenreaktionsmanagement behalte ich mir vor.

Das zeigt deine Bereitschaft, eine Etage höher zu gehen, wenn er sich den nächsten Schritt nicht GANZ GENAU überlegt.

Ein bisserl Taktik muss schon sein - nicht jeder mag gleich mit Kanonen auf Spatzen schießen (auch wenn es nötig wäre) - denn mit den Folgen muss ja jeder selbst klar kommen. In der Krankheit ist man auch viel sensibler.
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 10:16   #59
keine Ahnung
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 11.03.2011
Beiträge: 358
keine Ahnung Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetzt zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Wie wär das?

Sehr geehrter HerrXX,

am xx.xx.xxxx hab ich Ihnen mitgeteilt, dass ich Ihrer Einladung zumxx.xx.xxxx nicht nachkommen kannn, da ich seit dem xx.xx.xxxx arbeitsunfähig erkrankt bin.

Darauf hin haben Sie mir eine neue Einladung zum xx.xx.xxxx geschickt. In der Sie eine Bescheinigung meines Arztes verlangten, die besagt, dass mir es nicht möglich ist, der Meldeaufforderung zu folgen. Diese Bescheinigung und die aktuelle Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schickte ich Ihnen am xx.xx.xxxx zu. Beides wurde laut Rückschein des einschreibens vom xx.xx.xxxx von einem Herrn XX quittiert.

Ich gehe mal von einer Überschneidung aus, wodurch Ihr Schreiben vom xx.xx.xxxx hinfällig ist. Entgegen Ihrer Annahme liegt aufgrund meiner Ihnen zugedsandten Unterlagen ein wichtiger Grund vor, die Einladung nicht wahrnehmen zu können.

Wie aus dem Schreiben meines Arztes hervor geht, bin ich auf nicht absehbare Zeit arbeitsunfähig erkrankt. Sollte sich diese Situation ändern werde ich mich bei Ihnen melden.

Da die unrechtmäßigen Sanktionsdrohungen in Ihren Schreiben meiner Genesung schaden, bitte ich Sie mich nicht weiterhin damit zu bombadieren.

Mit freundlichen Grüßen
keine Ahnung ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 10:19   #60
Paolo_Pinkel
Mod.Vorlagen
 
Benutzerbild von Paolo_Pinkel
 
Registriert seit: 02.07.2008
Ort: Freiluft-KZ IV BRD
Beiträge: 12.847
Paolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/in
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetzt zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Zitat:

Meldeaufforderung trifft auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung


Zitat:
Wenn eine plötzliche Erkrankung mit deiner Meldeaufforderung des JC zeitlich kollidiert ist das nach wie vor ein wichtiger Grund (nach § 31 SGB II), um diese Meldeaufforderung nicht wahrzunehmen, und zwar sanktionslos! Allerdings kann die Meldeaufforderung auf den ersten Tag deiner Genesung fortwirken. Wenn dies in deiner Meldeaufforderung enthalten ist, musst Du deine persönliche Meldeaufforderung unaufgefordert nachholen (FH § 59 SGB II Rz. 59.9).

Gerne fordern lernresistente SB eine sog. „Bettlägerigkeits-, Wegeunfähigkeits- oder Transportunfähigkeitsbescheinigung“ o. ä. Fantasiebescheinigungen, welche Du dann zusätzlich zu deiner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) erbringen sollst. Diese Forderungen kannst Du getrost ignorieren, weil sowas weder von der SGB II-Gesetzgebung vorgesehen ist, noch verlangt wird. Diese pauschale Forderung stützt sich auf eine Interpretation einer Einzelfallentscheidung (SG Karlsruhe vom 10.11.2010, - S 15 AS 3923/10 ER) eines ALG II-Beziehers, der permanent jede Meldeaufforderung mit einer AU quittiert hat. Diese Einzellfallentscheidung ist weder allgemeinverbindlich für alle erkrankten betroffenen, noch geltendes Recht, noch befähigt sie deinen SB von dir solcherlei Bescheinigungen zu verlangen. Wenn dein SB also Zweifel an deiner AU hat kann er dich gem. Mitwirkungspflicht dem medizinisch / psychologischen Dienst vorstellen, ansonsten hat sich dein JC mit eine AU zu begnügen. Mehr nicht!

Dazu die FH § 31 Rz. 31.14 – 31-14a

Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sog. „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen
==> http://www.elo-forum.org/infos-abweh...tml#post783016
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
>>> EGV
>>> Meldetermin
>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 10:23   #61
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.657
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetzt zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Da die unrechtmäßigen Sanktionsdrohungen in Ihren Schreiben meiner Genesung schaden, bitte ich Sie mich nicht weiterhin damit zu bombadieren.Zitat Ende

Diesen Satz lass weg, nimm lieber den Vorschlag von Gila!!!!!

Eine Information über Ihre Verfahrensweise an Teamleiter und Kundenreaktionsmanagement behalte ich mir vor.Zitat Ende

Dein Satz, ich sag es mal so, den mußt du dir nicht antun, bleib auf Augenhöhe!

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 10:32   #62
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.324
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetzt zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Ich denke mal, man muss sich weder dauernd rechtfertigen, noch die Dinge wiederholen und breit ausführen.
Zuviele Sätze führen zu zuvielen Gegen-Sätzen

Ich versuche (bin auch immer mal zu lang ...) immer möglichst den KERN zu erfassen. a, b, c ... und Schluß.

Ehrlich gesagt mag ich mich auch nicht ständig in immer wieder neue Formulierungen rein denken. Das hält mein oller Kopp auf Dauer auch nicht aus und sprengt meine zeitlichen Kapazitäten.
Ich versuche so klar wie möglich zu sein und nicht zu viel persönliches mit rein zu bringen, da jeder hier ja anders "gestrickt" ist.
Was brauchbar erscheint, möge man sich gern entnehmen ...
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 10:32   #63
keine Ahnung
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 11.03.2011
Beiträge: 358
keine Ahnung Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetzt zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Das wäre dann eine eindeutige Drohung meinerseits...ich will aber eigentlich nicht noch mehr Stress prvozieren.
keine Ahnung ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 10:57   #64
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.324
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetzt zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Meine Güte - dusch mich - aber mach mich nicht nass funktioniert eben nicht.

WORIN siehst du eine "Drohung"?
Die hat doch der SB mehrfach ausgesprochen - dies zu Unrecht - dem muss man etwas entgegen setzen. Du regst dich darüber auf, es schadet ja offensichtlich schon deiner Lebensqualität - und dann kann man eben nicht nur den Weichspüler nehmen.
Persönliche Unverschämtheiten sind keine drin - eher in deiner Formulierung, dich nicht zu "bombadieren". Die ist nicht sonderlich sachlich.
Du machst mit so einer Formulierung nix anderes als der SB: Fakten darlegen, Rechtsgrundlage benennen.

Dann lass den Satz mit dem Vorbehalt der Beschwerde eben wech..
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 12:17   #65
jimmy->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 16.12.2009
Beiträge: 3.167
jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetzt zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Dann schick halt deine "bombardieren" Post rein, und warte ab was passiert!


jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 12:23   #66
Kleeblatt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.03.2008
Beiträge: 2.454
Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetzt zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Zitat von keine Ahnung Beitrag anzeigen
@Jimmy

Ich hab schon genug Probleme, da brauch ich nicht noch ungerechtfertigte Sanktionen.

Wie du völlig richtig anmerkst, - ungerechtfertigte Sanktionen.

Davor allerdings kann dich bezüglich eines JC absolut niemand schützen, eben weil es nicht in deiner macht liegt diesen vorzubeugen.

Ebenso könntest du auch sagen du willst nicht mehr auf die Straße gehen weil du nicht auch noch einen Dienstahl brauchst ect.

Verstehst du was gemeint ist ? Niemand kann dich davor beschützen / bewahren das irgendein Mensch auf dieser Erde aus irgendwelchen "Gründen" zu deinem Nachteil agiert, - ob Diebstahl, überfahren durch einen PKW obwohl du als Fußgänger "Grün" hast, betrügerisches Abwiegen von Lebensmitteln ....

Das Einzige was dir in solchen Fällen bleibt ist immer nur auf diese Dinge angemessen zu reagieren, vermeiden aber kannst du sie niemals.

Ebenso ist es mit den Allüren so mancher SB ect. im JC. Du kannst nicht vermeiden das dort irgendein dusseliger oder machtbesessener Typ einen Knall hat und auf Krach gebürstet ist, aber du alleine entscheidest immer noch wie weit er bei dir gehen darf oder ob er überhaupt weiter gehen darf.

Kommt also solch ein Moralkrüppel daher und verlangt Dinge welche er nicht verlangen darf, so bleibt deinerseits nur der höfliche Hinweis an ihn das sowohl die Gesetzeslage als auch die Dienstanweisungen der BA hier sowohl für ihn als auch für dich bindend sind, verbunden mit ebensolchem Hinweis das du dich ansonsten an das Kundenmanagment der BA wenden wirst als eventuell einen Anwalt für Sozialrecht hinzuziehen, sollte der SB hier nicht freiwillig auf den Boden seiner gesetzlichen Vorgaben zurückkehren wollen.

Mein Gott, - ich weiß ja nicht wie du bisher so durch das Leben gelaufen bist, - hast du dir denn bisher immer alles gefallen lassen was da jemand von dir gefordert hat ?

Ich habe meine gelegentlichen "Kämpfe" auch, z.Z. gerade mit meinem Finanzamt. Die wollen auch gerade etwas von mir das ich nicht leisten muß und handeln völlig entgegen der derzeitigen Rechtslage.

Nur weil irgendein Dummkopf irgendwelche Forderungen absondert hat das noch lange keinerlei Rechtsgrundlage.
Womit wir beim 1. und wichtigsten Grundsatz bezüglich des Umgangs mit einem SB u.ä. beim JC wären, - immer die Frage nach der jeweiligen und auch eindeutigen Rechtsgrundlage stellen.

Dazu sind Einzelfallentscheidungen absolut untauglich weil sie eben genau das sind was das Wort anzeigt, - Einzelfallentscheidungen.
Da wird eine Entscheidung für einen ganz speziellen Fall in einer ganz speziellen Situation getroffen und das Urteil ist daher auch ausschließlich und nur für genau diesen einen Fall rechtskräftig, - hat also keinerlei bindende Außenwirkung.

Ob nun ein SB aus reiner Dämlichkeit oder aber aus reinem Kalkül solche Einzelfallentscheidungen rechtswidrig auf die Gesamtheit aller Betroffenen übertragen will darf dir schlichtweg egal sein, - es ist und bleibt rechtswidrig so zu handeln.

Dagegen mußt du dich ebenso wehren als würde dir jemand in einem Geschäft einen Diebstahl unterstellen um seine "Abschußquote" zu erhöhen.

Gegen Unrecht muß man sich wehren und vor allem Eines sollte dir auch klar sein, - wenn du dich gegen Unrecht des JC wehrst, dann hast du davon keinerlei Nachteile (außer der SB ist wirklich ziemlich krank in der Birne und macht Streß, den man aber auch abwimmeln kann) ABER ab sofort gehen die, spätestens beim 2. Mal, sehr vorsichtig mit dir um und vermeiden zukünftig dich irgendwie ungesetzlich zu belästigen.
Solche SB sind ganz scharf auf Opfer die sich nicht wehren, die schlucken, sich ducken, hinnehmen, - Angst-Masse sind.
Um herauszufinden wer sich als Opfer zukünftig gut ist werden bei Allen früher oder später von einem SB Testballons rausgeworfen.

Bleibt der Betroffene demütig, dann lohnt es sich den öfters zu mißbrauchen, - um z.B. die eigene Sanktionsquote zu erfüllen, die Maßnahmequote zu erfüllen, ...

Wehrst du dich jedoch angemessen, dann bist du als Opfer sichtlich ungeeignet und SB sucht anderweitig nach einem solchen.


Unter solcherlei Erfahrungen mußt du dein jetziges Handeln verstehen. Wehre dich jetzt und hast dann überwiegend Ruhe oder wehre dich nicht und du bist aller paar Wochen dran.

Traurig das so schreiben zu müssen, aber leider ein Fakt bei diesen JC überall in D.

Im Übrigen, - du mußt nicht immer alles per einschreiben senden wenn du einen Faxzugang hast, - ob nun eigenen, bei Freunden oder in einem Geschäft. Im Geschäft, so habe ich einmal gehört, soll solch ein Fax ca. 40 Cent kosten, - den Nachweis als Ausdruck bekommst du mit.

Mein Bekannter sendet über seinen Rechner alles schon immer per Fax ab = kurzes Anschreiben + Kopie der jeweiligen AU, speichert den Nachweis ab und sendet dann im einfachen Briefumschlag die AU ohne weiteren Kommentar an die Leistungsabteilung.

Bisher niemals auch nur ansatzweise ein Problem damit gehabt.

Es spart eine Menge Geld, Nerven, ist von zuhause aus zu machen und der Nachweis ist jederzeit zu erbringen. (Letzteres hat sein neuer SB vor ein paar Wochen mal "ausprobiert", so Marke "sie haben mir gar nichts zugesandt".
Als Antwort kam ein 1zeiler meines Bekannten und die Fax-Zusendung des Nachweises. Und Stille war sofort. Nun wissen die es wirklich das er die Nachweise hat.

Muß man einfach öfters mal sportiv sehen. Die meinen im JC ja auch "wir probieren es mal". Tja, dann laß sie es einfach mal probieren, - solange die dann auch mit dem Echo leben können ist doch gut.
Kleeblatt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 12:36   #67
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.324
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetzt zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

(Leider) wahre Worte
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 12:39   #68
Kleeblatt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.03.2008
Beiträge: 2.454
Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetzt zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Zitat von keine Ahnung Beitrag anzeigen
Das wäre dann eine eindeutige Drohung meinerseits...ich will aber eigentlich nicht noch mehr Stress prvozieren.

Moooooment mal, - wer genau provoziert denn hier den Streß ?

DU reagierst doch nur auf den ungesetzlichen Streß den ein Anderer dir wider besseren Wissens aufdrängt !

Du verwechselst gerade ganz sauber die Dinge.

Wenn abends plötzlich ein Einbrecher in deiner Wohnung steht dann wehrst du dich nicht weil du keinen Streß provozieren möchtest ?

Ja HALLO ! Wach endlich mal auf !

Lerne zu unterscheiden zwischen AKTION und REAKTION !

Der SB geht in ungerechtfertigte AKTION und du dann in entsprechende REAKTION !
Kleeblatt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 13:02   #69
Kleeblatt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.03.2008
Beiträge: 2.454
Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetzt zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Noch ein paar Worte zu diesen immer wieder geforderten wilden "Bescheinigungen".

1. sind diese in keinem Gesetz vorgesehen, auch in keiner Ausführungsbestimmung der BA = rechtswidrig
2. wer so etwas haben will = bestellt, der soll es auch bezahlen (ich kenne allerdings keinen Arzt der solch einen Zettel ausstellt, eben weil es so etwas im prallen Leben NICHT GIBT )

Desweiteren hat ein SB bei vorliegender AU nur eine einzige Möglichkeit, - er darf - unter Angabe genauer Gründe ! (so sagt es das Gesetz eindeutig)- eine Vorladung zum MD des JC aussprechen.

ABER ! wie geschrieben muß er Sinn und auch Zweck dessen schriftlich auch dir mitteilen !

Desweiteren muß er VOR diesem Termin schriftlich eine Fahrtkostenübernahme zusichern.

Außerdem hat er keinerlei Anrecht auf Freigabe der Krankendaten, - es reicht völlig aus wenn der Patient / Kranke zu diesem MD-Termin diese Unterlagen vollständig = soweit es dienlich ist um die Krankengeschichte beurteilen zu können, - mitbringt und dem dortigen FACHarzt vorlegt.

Das ist alles was ggf. an "Pflichten" auf einen AU-Betroffenen zukommt.

Solange nicht ALLE diese Punkte / Vorgaben seitens des SB ausdrücklich erfüllt worden sind läuft auch dazu gar nichts.

Zudem bleibt immer noch das Problem das einzelne Betroffene eine Erkrankung haben die es unmöglich macht sich überhaupt sicher außer Haus bewegen zu können, z.B. wenn zusätzlich starke Kreislaufprobleme vorliegen, akute Entzündungen, Fieber jenseit von 38.5 °C, Bewegungen untersagt worden sind für einen bestimmten Zeitraum ect.
Das sind alles dann zusätzliche Ausschlußkriterien für eine MD-Vorladung.

Im Prinzip also, - wer AU ist der hat nur die Pflicht seine AU-Bescheinigungen pünktlich dem JC zuzusenden, ggf. bei entsprechender Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben seitens des SB und entsprechendem Gesundheitszustand, eine Einladung zum MD.
Mehr als diese "Pflichten" hat kein kranker Arbeitsloser.
Auch wenn das so manche SB noch so "traurig" finden.
Kleeblatt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 16:49   #70
Burke
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetzt zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Darf ich diesen Thread dazu nutzen um zu erfragen, wie im Falle von VV (Vermittlungsvorschlägen) während einer AU zu verfahren ist?
  Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 17:00   #71
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.657
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetzt zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

@Burke, lies bitte hier mal nach!

http://www.elo-forum.org/alg-ii/5776...chreibung.html

Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 17:42   #72
keine Ahnung
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 11.03.2011
Beiträge: 358
keine Ahnung Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetzt zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

So, ich bin´s nochmal.

Hab meine Version (ohne die "Bombadierung") abgeschickt. Ja, ich weiß. Ist zuviel erklärt aber ich wollte, dass der ganze "Schriftverkehr" noch mal genau aufgelistet ist, da der FM meine Schreiben in keinem seiner Einladung erwähnt hat. Ob´s Sinn macht weiß ich nicht. Vielleicht kommt nächste Woche die 4. Einladung, dann werd ich mich doch an höhere Stellen wenden (müssen).

Danke für die vielen Tipps!
keine Ahnung ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2011, 09:55   #73
KAHMANN
Elo-User/in
 
Registriert seit: 01.04.2011
Beiträge: 1.258
KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Gibt´s ein neues Gesetzt zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Also ich hab trotz AU eine Anhörung zwecks Eintritt einer sog. Sanktion erhalten.
Ich habe den MAE träger DIAKONIE zum Zeitpunkt der AU angerufen und den Termin abgesagt. Da war eine Minijobberin am Telefon. Diese Person hat meine evtl. etwas Ablehnende Haltung gegenüber dieser MAE gleich als Grund verstandenden Ihrer Vorgesetzten, eine vorsätzliche Verweigerungshaltung weiterzuleiten.

Dann kam die Anhörung trotz AU und ich habe gerade noch durch schon vorher eingereichte EA wegen Attest auf Allergie (welcher Aktenkundig war) diese Sch...e abgewendet.

Wenn Ihr mich fragt, interessiert es da keinen ob man Atteste hat oder AU ist, solange dieser Vermittlungsvorschlag von dritten (ohne persönliche Betreuung) kommt haben die sowieso Keine Aktenkunde.

Brauche Die Ja Nicht
Du bist immer im Zugzwang
Du bist immer der Drohkulisse dieser Piratenorganisation ausgesetzt.
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2011, 18:02   #74
keine Ahnung
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 11.03.2011
Beiträge: 358
keine Ahnung Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetzt zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Hab heute den Rückschein zurück bekommen. Mein Brief ist gestern angekommen...aber vom FM diesmal keine Post. Sollte er es nun endlich verstanden haben? Wär ja zu schön um wahr zu sein...
keine Ahnung ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2011, 19:12   #75
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.324
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gibt´s ein neues Gesetzt zur "Bettlägrigkeitsbescheinigung"?

Der wird sicher nicht gleich Zeit zum Antworten gehabt haben.
Einfach mal abwarten. Versuch dich zu "entspannen" - alles andere macht keinen Sinn!
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
bettlägrigkeitsbescheinigung, gesetz, gibt´s, neues

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Neues Hartz IV Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ! Kat29 ALG II 35 29.03.2011 21:21
Gibt es ein Gesetz dafür??? ociNico85 Allgemeine Fragen 3 19.09.2007 05:47
Gibt es ein Gesetz... Pete Allgemeine Fragen 3 12.02.2007 19:09
Wassergeld, neues Gesetz ? dekard KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten 5 12.05.2006 13:26
Neues Gesetz gilt nicht für Selbständige! Susi Existenzgründung und Selbstständigkeit 2 20.01.2006 20:49


Es ist jetzt 11:50 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland