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Start > > -> Nach Gesetz Beschluss sind von 6 Monate Kontoauszüge vorzulegen!!!

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.06.2007, 16:39   #51
theota
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theota theota theota theota
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Zitat von Dopamin Beitrag anzeigen
Ich kann, wenn du magst, Dir eine Datei mailen, was der Unabhängige Datenschutz hier zu diesem Thema meint - aber S.-H. ist nicht NRW...Dopamin
ich denke, einen Versuch ist es wert - ich habe ja nichts zu verlieren, nur zu gewinnen...;)

sei so lieb, ja, bitte per PN oder wie auch immer...

wäre nett...

da sich die hiesige ARGE im Dezember immer auf ein Urteil aus den neuen Bundesländern zu ihren Gunsten berief (Dresden? Leipzig? ich hab's leider vergessen ) kann es ja zur Not nicht schaden, was aus S.-H. dagegenhalten zu können, auch das wurde ja hier in diesem Thread heute schon zur Genüge thematisiert...;)

lG,

theota
__

Liebe Grüße, theota - Rechtsberatung machen Andere; ich gebe nur meine Erfahrungen und meine Meinung zu bedenken - "...denn nur, wer noch Chaos in sich trägt, kann einen tanzenden Stern gebären..." (frei nach F.Nietzsche) - Dekadent ist, ...
... wenn man meint, in einer Welt der Globalisierung auf deutschem Boden nur deutsch sprechen zu müssen... (frei nach theota)

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Alt 09.06.2007, 17:04   #52
hjgraf
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Zum besseren Verständnis der Gerichtsbarkeit bei uns in Deutschland, sowie Klageweg und die Stellung der verschiedenen Gerichte und Gerichtshöfe bei uns, habe ich mir erlaubt ein Datei, -pdf-, zusammenzustellen. Hier können alle DIE ES MÖCHTEN (bitte ich zu beachten!) und sich vielleicht ihr Wissen wieder auffrischen möchten, mal nachsehen was eine Entscheidung des SG z. B. des LSG oder BSG bedeutet. Ich bitte die Abschnitte über die Sozialgerichtsbarkeit und das Bundesverfassungsgericht aufmerksam zu lesen. Dort steht z. B. dass Entscheidungen des BVerfG unanfechtbar sind.

Bei Entscheidungen, wie z. B. der des SG München das die Vorlage der Kontoauszüge als notwendig ansah, kann es ja durchaus sein dass der zuständige Richter/in diese Entscheidung gar nicht kannten. Die Entscheidung des BVerfG war nur kurzfristig früher als die des SG München, wenn ich mich richtig erinnere.

Die Datei hilft vielleicht manche Argumentation hier besser zu verstehen.

Tschuldigung, ein kleiner Teil fehlte in der Datei, habe das noch korrigiert.
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Alt 10.06.2007, 10:51   #53
Robo03
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Robo03
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Hallo zusammen,
hat den noch jemand eine Idee, zu meinem geplanten Brief an die Arge????
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und natürlich keinesfalls eine Rechtsberatung.
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Alt 10.06.2007, 11:08   #54
hjgraf
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Zitat von Robo03 Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,
hat den noch jemand eine Idee, zu meinem geplanten Brief an die Arge????
Hallo, habe Deinen Brief (Entwurf) im Post vorher gelesen. Kannst Du, meiner Meinung nach abschicken. Bedenke immer dabei die Vorlage der Kontoauszüge über einen vorangegangenen Zeitraum kann nur bei begründetem Verdacht des Betruges verlangt werden. Die Bearbeitung darf nicht länger als 3 Monate dauern, dann hast Du meiner Meinung nach die Möglichkeit eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einzureichen.
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Alt 10.06.2007, 11:16   #55
wusel
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leute das urteil hat keine wirkung auf die algemeinheit
da kann das sozialgericht münchen urteilen so lange es will
es ist auf den einzelfall bezogen und nicht auf die algemeinheit

das bundessozialgericht das hat wenn es so urteilt eine wirkung auf die algemeinheit

zumal das sozialgericht münchen in ein anderes bundesland sich befindet und hat auch keine wirkung auf NRW z.b

alaso nochmal solang das bundes sozial gericht oder das verfassungs gericht kein wirksames urteil spricht für die algemeinheit dann kann man dieses urteil nicht für sich nutzen
auch eine arge nicht die sich auf ein münchener urteil sich beruffen will aber diese sich in NRW oder sonnst wo sich befindet

von daher ist das eine lachnummer
und maldavon abgesehn versteh auch nicht warum sich alle so streuben die konntoinformation zu 100% vorzulegen
wer bedürftig ist und ein antrag stellt muss es auch beweissen das er auch wirklich bedürftig ist und kein geld irgentwo versteckt hat

da seh ich wirklich kein problem drin
wusel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2007, 12:36   #56
Anselm Querolant
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Zitat von wusel Beitrag anzeigen
...

und maldavon abgesehn versteh auch nicht warum sich alle so streuben die konntoinformation zu 100% vorzulegen
wer bedürftig ist und ein antrag stellt muss es auch beweissen das er auch wirklich bedürftig ist und kein geld irgentwo versteckt hat

da seh ich wirklich kein problem drin
Die Pflicht 100% Kontoinformation vorzulegen unterstellt mir per se, ich könnte Geld, zum Nachteil der "Steuerzahler" wegtransferiert, oder versteckt haben.

Das wiederum verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz(werden denn auch bei Steuerdingen "normaler" Bürger, alle Konten durch zwingende Vorlage von Kto.Auszügen geprüft!?), meine Menschenwürde, die Unschuldsvermutung und das Rechtsstaatlichkeitsprinzip, letzteres da mir durch die extreme, wiederholte und defaultmäßige Kontrolle per se Rechtsbruch unterstellt wird.

Sicher hast Du recht wenn Du meinst die Bedürftigkeit muss nachgewiesen werden, dazu jedoch reicht ein aktueller Kontoauszug, aus dem hervorgeht, dass ich höchstens Vermögen in Freibetragshöhe, oder gar kein Geld mehr habe. Damit habe ich meine Bedürftigkeit nachgewiesen, das drückt auch das Zitat aus höchstrichterlicher Rechtssprechung aus, Behörden und Gerichte die anderes fordern oder urteilen begehen Verfassungshochverrat.

"Verfassungshochverrat im Amt liegt immer dann vor, wenn Beamte wissentlich, willentlich und hoheitlich ihre Befugnisse überschreiten und es so unternehmen, mit ihrem vollziehenden oder rechtsprechenden Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, indem sie Staatsmacht ergreifen, die ihnen das Grundgesetz nur in eingeschränkterem Umfang, nämlich nur im Rahmen von Recht und Gesetz gemäß Art. 20 III GG, zuweist."

Kurz gesagt begehen ArGen und Gerichte die KTO.Auszüge per se, mehr als nur den aktuellen Auszug anfordern Oder die unterstützen) und Leistungen dadurch rechtswidrig verweigern, einen Missbrauch ihrer Macht.

Urteilsauszug BVerfG
"Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. "

Der aktuelle Auszug zeigt meine Bedürftigkeit an, muss also erstmal ausreichen, sofern keine Anhaltspunkte für anders vorliegen. dieses "Andere (Betrug) darf aber nicht mal einfach so zur Verwaltungsvereinfachung unterstellt werden, da die sschon erwähnte, höherwertige Rechte aushebeln würde.

Das Urteil sagt (für Skeptiker) weiter.
"Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen.."

Das bedeutet (imho ;) ) nur, dass bei einem Verdacht (Kunde fährt mit einem Rolls vor oder wurde denunziert (...) ) auch weitere, in diesem Fall KTO.Auszüge oder Beweisurkunden gefordert werden dürfen, denn es gilt hierbei auch die Menschenwürde (Unterstellungen ohne eindeutige Grundlage verstoßen gegen die Menschenwürde, sonst könnten uns alle Behörden erst mal unterstellen was ihnen genehm ist.) und die Unschuldsvermutung zu beachten, die für alle Menschen in Deutschland erst mal zu gelten hat. Ok, obiges alleine ist noch etwas wackelig ;) hier kommt es nun.

Das BVerfG präzisiert die Unschuldsvermutung und rechtsstaatlichen Prinzipien hierbei sogar ungewöhnlich deutlich, indem es weiter sagt.
"Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen.

Wenn eine ArGe also per se rückwirkende KTO.Auszüge anfordert, mutmaßt (unterstellt) sie, denn es liegen in der Regel keine Anhaltspunkte für (versuchten) Sozialleistungsbetrug durch verschweigen von Vermögen vor. Wäre dies der Fall, es liegen also eindeutige dahingehende Hinweiße vor, dann, ERST DANN ist es natürlich statthaft, auch weitere Unterlagen zur Klärung der Sachlage anzufordern.

Aus Urteilen zu Kontoauszügen geht sehr schön hervor, dass die Behörde andere Möglichkeiten hat Betrug herauszufinden(Datenabgleich), auch ohne dass jeder, der Hilfe sucht, von vornherein als Betrüger oder Straftäter verdächtigt und behandelt wird. Dem hat das BVerfG einen Riegel vorgeschoben!

ALGII zu beziehen bedeutet nicht dass ich mich auf das Niveau von (grundrechtseingeschränkten) Straftätern drücken lassen muss, auch wenn "ich nichts zu verbergen habe".

Nun noch etwas ganz Direktes an Dich!

Wie Du im Zitierten schreibst ist "es doch nicht schlimm"(...).
Das gilt für Dich alleine, hier geht es jedoch um die Einhaltung der Rechte und Rechtsstaatlichkeit für alle Bürger und eine staatsbürgerliche Pflicht für uns alle ist auch, dass wir mit unserem Tun immer auch darauf achten, dass sich Staat und Behörden genauso an bestehendes Recht halten, wie dies von allen Deutschen Staatsbürgern in Deutschland erwartet wird. Da dort auch "nur" Menschen tätig sind ist dies leider keine Selbstverständlichkeit und muss eingefordert werden, wie man dies sehr schön auch an den bezüglichen Vorfällen sehen kann. Deshalb hat Deine Aussage -- ohne Dich angreifen oder beleidigen zu wollen -- etwas asoziales, egoistisches, das an den Grundfesten unserer (quasi) Verfassung nagt.

Gruß, Anselm
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Alt 10.06.2007, 12:37   #57
hjgraf
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Zitat von wusel Beitrag anzeigen
leute das urteil hat keine wirkung auf die algemeinheit
da kann das sozialgericht münchen urteilen so lange es will
es ist auf den einzelfall bezogen und nicht auf die algemeinheit

das bundessozialgericht das hat wenn es so urteilt eine wirkung auf die algemeinheit

zumal das sozialgericht münchen in ein anderes bundesland sich befindet und hat auch keine wirkung auf NRW z.b

alaso nochmal solang das bundes sozial gericht oder das verfassungs gericht kein wirksames urteil spricht für die algemeinheit dann kann man dieses urteil nicht für sich nutzen
auch eine arge nicht die sich auf ein münchener urteil sich beruffen will aber diese sich in NRW oder sonnst wo sich befindet

von daher ist das eine lachnummer
und maldavon abgesehn versteh auch nicht warum sich alle so streuben die konntoinformation zu 100% vorzulegen
wer bedürftig ist und ein antrag stellt muss es auch beweissen das er auch wirklich bedürftig ist und kein geld irgentwo versteckt hat

da seh ich wirklich kein problem drin
Vielleicht wäre es dienlich, den ganzen Thread mal durchzulesen, dann findest Du einen Hinweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

"und maldavon abgesehn versteh auch nicht warum sich alle so streuben die konntoinformation zu 100% vorzulegen
wer bedürftig ist und ein antrag stellt muss es auch beweissen das er auch wirklich bedürftig ist und kein geld irgentwo versteckt hat"

Hierzu: Warum soll ich Informationen vorlegen, die ich nicht vorlegen muss? Manche möchten halt auch nicht, dass man nachvollziehen kann, bei welchem Versand sie unter welcher Kundennummer einkaufen (kann missbraucht werden), oder irgendwelche anderen persönlichen Daten offenlegen.
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Alt 10.06.2007, 13:07   #58
Anselm Querolant
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Zitat von hjgraf Beitrag anzeigen
...

Hierzu: Warum soll ich Informationen vorlegen, die ich nicht vorlegen muss?
[Haarspaltermodus online]
Nach Aussagen der ArGen "musst" Du ja Auszüge wie gefordert vorlegen, weshalb obiges von anderen Menschen, jenen deren Geist auf "ich habe doch nichts zu verbergen"-Niveau verharrt, sicher fehlinterpretiert wird.
[Haarspaltermodus offline]

Unser Rechtstaat ist nunmal sehr "zerklüftet", wenn nicht sogar kaputt, das nicht zuletzt deshalb, weil es zuviele Bürger gibt die glauben "solange es sie nicht betrifft" hätte alles seine Ordnung und "man hat ja schließlich nichts zu verbergen".
Das diese hier irren und dass gerade dieses Verhalten zur dynamischen Zerstörung unseres einst guten Systems führen, ist diesen Menschen gar nicht (mehr) bewusst und muss so gut es geht in unser aller Bewusstsein zurück geholt werden.

Wie schlimm es um unser Rechtesystem bereits steht drückt Aleksandra BEK. Präsidentin der Kommission für die Wirksamkeit der Behörden, Sektion GERMANY. sehr schön aus.

"
Menschenrechtsverletzungen und Inzuchtdepression

Die tatsächliche Realität in der Justiz ist erschreckend bei (nicht seltenen) Fehlern. Es fehlt an Rechtserkenntnisfähigkeit der Behördenmitarbeiter wegen dem Gewalteneinheitstyrannismus. Es liegt auf der Hand, daß tyrannotypisches Verhalten sich bei öffentlich Bediensteten einer Gewalteneinheitstyrannis von selber einstellt, aber in kürzester Zeit ausstürbe, sobald eine Demokratie hergestellt ist.
(...)
Bei der Inzuchtdepression wird Erfolg und Mißerfolg, Recht, Gesetz, Verfassung, Völkerrecht und Legitimation amtlich-behördlich mißachtet, um eine Vertrauensillusion des Staates aufrecht zu erhalten. (...)
Durch den Stillstand der objektiven Rechtspflege auf Grund dieses Staatsaufbaumangels kommt es zu Schäden und Schadensersatz durch Beschädigung des Eigentums und des Vermögens der Opfer. Die Eigentums- und Vermögensschäden führen dann zur unmittelbaren Einschränkung der Freiheit der Opfer. Die Einschränkung der Freiheit führt zur Freiheitsberaubung und Abwertung der Menschenrechte und Menschenwürde. In Massen entstehen Unruhen, im Übermaß entsteht Terrorismus, im Mix entsteht Krieg.


Den ganzen Text.
http://lawgical.jura.uni-saarland.de...rensdauer.html

Dennoch behälst Du mit Deiner Aussage Recht, nur so ausgesagt wie oben verstehen zu wenige das es so ist und warum. ;)

Gruß, Anselm
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Alt 10.06.2007, 13:15   #59
eAlex79->Emailproblem
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http://de.wikipedia.org/wiki/Der_Unt...es_Abendlandes

Lässt man die Rassensche***e aussen vor passt es auf unsere Zeit gleichwohl als es auf die Zeit des Autors passte (seine Gesellschaft ist tatsächlich gefallen)

Es passt sogar aussergewöhnlich.

x
x Alex.
x
__

Aegroti salus suprema lex.

Man möge sich dieses zu Herzen nehmen :)

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Alt 10.06.2007, 15:26   #60
wusel
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Sicher hast Du recht wenn Du meinst die Bedürftigkeit muss nachgewiesen werden, dazu jedoch reicht ein aktueller Kontoauszug, aus dem hervorgeht, dass ich höchstens Vermögen in Freibetragshöhe, oder gar kein Geld mehr habe.

genau darum gehts der behörde
sonnst nix

es wurden in der vergangenheit zig gelder mal vor antragstellung verschoben
und dann wurde behaubtet ich habe nix und bin bedürftig

jeder erliche antragsteller wurde von gewissen leuten mit in den schmutz gezogen

nur ich finds richtig genauer hinzusehn
da wir in deutschland genug leute haben die vor antragstellung mal eben haus bargeld wertpapiere verschoben umschreiben lassen haben

auch hier im forum springen einige von rum
und fragen nach rat

und das geht mir persöhnlich gegen den strich

mir ist klar das es schei*se ist vor fremden leuten die hose runter zu lassen
nur es geht nicht anders

bedanken könnt ihr euch bei den leuten die versuchen den staat zu betrügen

alle anderen die einen antrag stellen auf leistungen
und die nix zu beführchten haben legen diese auch vor

mir ist auch klar das es nur uns die kleinen der gesellschaft trifft
und die grossen der gesselschaft nix offen legen müssen wenn diese irgentwelche EU gelder oder sonnst was beantragen

aber da kann jeder was dran ändern
pettitionen einreichen
auf eine gesetzes änderrung drängen z.b

mir ist auch klar das es nicht einfach ist
nur wer dumm rum seitzt hier im forum nur den mund aufmacht
der kann auch nux erreichen

und da sind wir wieder an einen punkt angelangt wo die allgemeinheit sich nicht rührt

G8 da rennen alle hin und machen demos
gegen gewisse gesetze wie hatz4 später optimierungsgesetz rennt keiner zum bundes tag hin und macht eine demo

aber naja
ich dagegen kann sagen ich habe nicht den staat und den steuerzahler betrogen durch offen legung meiner konnten zur prüffung meiner bedürftigkeit

alle anderen die rum meckern da behaubte ich ganz stark die haben was zu verbergen sonnst würden die nicht so ein wind drum machen

und das ganze hat nix mehr mit der verfassung zu tun

du kannst das ändern wenn es dir nicht passt
gibt zwei möglichkeiten

geh auf die strasse und zwar da wo es jeder mitbekommt und demonstriere dagegen
ruffe das volk auf oder wie auch immer

oder stellst keinen antrag und must auch so nichts vorlegen

such die was aus

nur rum meckern hier im forum bringt uns als betroffene rein garnix
akzeptiere das oder geh gegen an
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Alt 10.06.2007, 15:28   #61
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Schön sperren wir Dich doch mal Lebenslänglich ins Gefängnis, wegen der Möglichkeit dass Du jemanden ermordet haben könntest, zumindest bis Du bewiesen hast dass Du niemanden ermordet hast. Bedanken kannst Du Dich dann bei den echten Mördern, wir anderen haben damit niks zu tun ;)

x
x Alex.
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Alt 10.06.2007, 17:03   #62
wusel
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so ist die realität und nicht anders

von daher bin ich für die regel wer leistungen beziehn will muss nachweisen das der bedürftig ist
ich habe kein problem meine konnten offen zu legen
aber ihr habt das problem damit

euer ding
ihr hättet was machen können wollt aber nicht
nun müst ihr damit leben ob euch das passt oder nicht
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Alt 10.06.2007, 17:05   #63
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Irgendwie kann ich dem letzten Beitrag nicht Folgen. Du sprichst wohl von dir.
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Alt 10.06.2007, 17:11   #64
Anselm Querolant
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Zitat von wusel Beitrag anzeigen
...
genau darum gehts der behörde
sonnst nix
a) Ich bin dann bedürftig, wenn ich kein Geld mehr habe, dazu reicht die Vorlage eines Auszugs.
b) ICH muss keine Kontoauszüge vorlegen.
c) Hat der Staat kein Recht, Bürger die den Staat in Anspruch nehmen müssen pauschal zu kriminalisieren, denn er hat auf der anderen Seite die Möglichkeit auch ohne die Verwässerung von Grundrechten, seiner Ermittlungspflicht nach zu kommen.
d) Kann man nicht unter Hinweis auf andere oder frühere "Täter" pauschal alle kriminalisieren, wer dies zulässt oder unterstützt, erlaubt zugleich die aktuellen Bestrebungen zur Errichtung oder Festigung des Polizeistaats, denn die Gründe dafür fußen in den selben Argumenten.

ArGen die pauschal Kontoauszüge fordern machen den Bürger zum reinen Objekt der Verwaltung, zudem handeln sie rechtswidrig, wie sich anhand verschiedener Urteile höherer Gerichte nachweisen lässt.

Gruß, Anselm
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Alt 10.06.2007, 17:17   #65
Anselm Querolant
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Zitat von eAlex79 Beitrag anzeigen
Irgendwie kann ich dem letzten Beitrag nicht Folgen. Du sprichst wohl von dir.
Ich kann auch dem Beitrag sehr gut folgen. Kurz zusammengefasst.

Scheuklappen, egoistische Ignoranz, Kleingeistigkeit, eben die weit verbreitete "Krankheit" Deutscher Eigenbrötler aus allen Schichten der Gesellschaft, perfekt in Szene gesetzt.

Gruß, Anselm
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Alt 10.06.2007, 18:00   #66
wusel
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wenn ich kein Geld mehr habe, dazu reicht die Vorlage eines Auszugs

eben nicht
heute bist du nicht arbeitslos und weist das du übermorgen arbeitslos wirst und hast mal eben 50.000 euro auf dein konto
bei alg1 ist das egal da spielt daskeine rolle
aber übermorgen rutscht du von alg1 runter auf alg2 und du weist da spielt das eine rolle mal eben 50.000 auf sein konto zu haben

was machst du ? du verschiebst die 50.000 mal eben in sicherheit
um blos alg2 zu bekommen und das du nicht an dein vermögen ran must

das wurd zu 90% praktiziert
und darum stecken wir alle im selben schei*s drin

und genau deswegen wurde das eingeführt um den betrug mit einzudemen
auch du must das verstehn
mir passt die überwachung und detail überprüffung auch nicht besonders

nur fakt ist es wurde zuviel beiseite geschaft und zuviel mitgenommen von sehr vielen leuten

und alle anderen hier stecken mit im dem dilema
auch ich steckt da drin
ob mir das passt oder nicht
aber ich denk mir aber auch ich muss auch die andere seite verstehn
die steuern einzahlen
die wir zurzeit ausbezahlt bekommen
als alg2

fair sollten wir schon bleiben bei der ganzen sache
auch wenn viele sachen im sytem nicht recht rund laufen
ich beführworte nicht das gesetz namens hatz4
weil das ganze gesetz zu einigen teilen zu unrecht gestalltet worden ist
aber es gibt auch teile die gut sind

wie z.b bei antragstellung nachweisen das man wirklich bedürftig ist
somit ist der mitnahme efeckt klein wenig eingedemmt
auch ich muste dadurch bei antrag stellung
und habe nicht rumgemeckert wie z.b meine grundrechte werden verlestzt

da gibt es weit aus schlimmeres im sytem was jeden tag praktiziert wird als eine vorlage bzw offen legen seiner konnten

ihr solltet besser eure energie auf die schlimmeren sachen konzentrieren als sich über belanglose dinge aufzuregen

jeden tag werden menschen aufgefordern umzuziehn weil die kosten der bleibe zu hoch sein
jeden tag werden menschen zu sklaven arbeit herrangezogen und das zum teil zu unmenschlichen bedingungen

jeden tag müssen wir zusehn wie die wirtschaft immer mehr nach sklaven schreit
und das auch stück für stück schaft siehe an den löhnen die die zahlen wollen
fast nix mehr

das sind in meinen augen viel schlimmere tatsachen als offen legen der konnten bei antragstellung zu alg2

denkt mal drüber nach
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Alt 10.06.2007, 18:01   #67
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eAlex79
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Mancher ist halt kriminell veranlagt und schliesst von sich auf andere ;) Ich halte das mit den 90 % für äusserst Zweifelhaft, und das ganze ans sich der Diskussion nicht würdig. Also viel spass beim Spinnen (meine Meinung hmm, keine Beleidigung;) )

x
x Alex.
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Alt 10.06.2007, 18:31   #68
Robo03
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Robo03
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Hallloooo,
kommt mal wieder Runter bitte.....
es geht hier doch nur um die frage ob das kopieren der Kontoauszüge Rechtens ist!!!!!!

nicht, ob jemand dazu bereit ist sie vorzulegen!
Das zu klären,war zumindest mein Anliegen. Der Zusatz des Spruches aus München, war nur ein Beispiel,wie es meine Arge versucht hat es zu erzwingen.

Gruß Robo03
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Alt 10.06.2007, 18:32   #69
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Und diese Frage ist ja wohl eindeutig geklärt.

Schrei ausserdem net so ;) ich mein es doch net böse....

x
x Alex.
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Alt 10.06.2007, 18:36   #70
Paula06->Emailproblem
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Paula06
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Hallo zusammen,

Sozialhilfe mal anders

Der Druck, Kontoauszüge vorzulegen, kommt einer Betriebsprüfung gleich. Bei armen Leuten finden häufiger "Betriebsprüfungen" statt als bei Großbetrieben ( hier nur alle 5,4 Jahre )

Wenn Unternehmen Steuersozialhilfe oder andere Subventionen in Anspruch nehmen, verlangt der Statt nicht, alle Kontobewegungen der letzten 3 Monate zu offenbaren, um die Bedürftigkeit festzustellen.
Blankovollmachten sind ebenfalls unbekannt.

"Abgesehen von einigen Steueroasen können sie in den meisten Ländern von einem Bankgeheimnis wie in Deutschland nur träumen" schreibt focus online am 4.8.2000.
Bei denen, die GENUG haben, wird nicht pauschal Missbrauch unterstellt, obwohl der Schaden, der aus Wirtschftskriminalität entsteht, auf über 100 Milliarden € geschätzt wird. Nur bei denen, die nichts haben, bei Arbeitslosen und Armen, wird pauschal versuchter Missbrauch von Sozialleistungen unterstellt.
Da ist ja nach Meinung der Millionäre auch am meisten zu holen.

( Zitiert aus dem ALG II Leitfaden )

So, wusel, warum müssen wir dann nur die Hosen " runterlassen " wenn wir was wollen an Geldern und die Reichen nicht, die ja auch letztendlich um Geld bitten wenn sie was benötigen.
Warum müssen die nichts vorzeigen zur Sicherheit und ob es auch stimmt das sie was benötigen?

Ich persönlich lasse mich nicht zur kompletten " Idiotin" von der Arge machen.
ich will kein Geld, wusel, nein ICH HABE EINEN ANSPRUCH DARAUF.

Auch ohne das ich Kontoauszüge zeigen muß.
Dafür unterschreibe ich da ja das Zusatzblatt das ich kein Vermögen besitze.
Warum werde ich denn dann sofort als Lügnerin bezichtigt?
Und das tut man dann in dem Sinne ja sofort wenn im nächsten Augenblick nach den Kontoauszügen gefragt wird obwohl ich denen gerade dieses unterschriebene Zusatzblatt vorgelegt habe.

Mit meiner Unterschrift erkenne ich ja dann auch an das ich, wenn ich gelogen haben sollte, mit straflichen Konsequenzen zu rechnen habe!

Ja also, was wollen sie denn dann noch mehr ???

Ich habe meinen Widerspruch, was die Kontoauszüge anbetrifft aber durchbekommen!!!!!!!!!!!!!!!!
Ich brauchte keine mehr zeigen. Komisch, was wusel?????

Ich habe sämtliche Urteile dazu in meinen Widerspruch mit rein geschrieben. Egal woher sie kamen, aus welchem Bundesland oder Stadt.
Ich habs versucht und bin damit durchgekommen.

Notfalls hätte ich auch geklagt.
Ich habe auch eine 5 jährige Tochter und trotzdem verweigere ich mich und BEHARRE auf MEINE RECHTE.
Ich bin keine dahergelaufene Pennerin mit der man machen kann was man will.
Ich bin auch keine Blage mehr die man herumkommandieren kann.

Ich bin eine erwachsene Frau von 44 Jahren und habe schon 3 Kindern für diesen Saustaat großgezogen und ziehe nun mein 4. Kind groß.
Ich bin immer arbeiten gegangen....immer, trotz der Kinder.
Meine Lendenwirbel sind im Eimer und trotzdem mache ich momentan einen 400 €Job in einer Gebäudereinigung und ruiniere mir auch noch weiter den Rücken.

Und dann soll ich mich vom Staat so behandeln lassen und mich herumschubsen lassen????

Die Würde des Menschen ist unantastbar......ha ha ha, ich lach mich scheckig.

Wat denn für ne Würde ????? Ist das würdevoll wie mit ALG II Empfängern umgesprungen wird ???

Man wird kontrolliert, es wird einem nachspioniert, man wird bedroht und erpresst, ausgehorcht und man lebt in Angst und Schrecken was denen als nächste Schikane einfällt.
Man traut sich ja schon bald nicht mehr die Tür aufzumachen weil man denken muß da steht wohlmöglich die nächste "Stasi" vor der Tür.

Ich wehre mich mit allen den mir zustehenden Mitteln gegen diese Ungerechtigkeit.

Was tun denn die Sachbearbeiter von der Arge ?
Klären die Dich über Deine Rechte auf ??? Neeee sicherlich nicht.
Die lügen Dir frech ins Gesicht und brechen selber die Gesetze. Weisen erstmal alles ab was Du haben möchstest und was Dir zusteht.
Wenn Du denen Glauben schenkst, ja dann wirste sicher bald verhungert sein.

Und vor denen soll ich Respekt haben oder die für voll nehmen???

Gerade weil ich noch ein Kind im Haushalt habe kämpfe ich noch mehr wie vorher. Denn ich kämpfe auch für die Rechte meines Kindes, das auch auf diesen Staat angewiesen ist.

Ich kann allen nur immer wieder raten es zumindestens versuchen sich zu wehren, nur versuchen.
Einen Rückzieher kann man immer noch machen wenn man merkt das es eng wird.

ICH werde nicht "dienern"

Gruß

Paula06
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Alt 10.06.2007, 18:42   #71
Arwen
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:icon_klarsch:

Jau!
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
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Alt 10.06.2007, 18:42   #72
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Paula06
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Hi wusel,

nur fakt ist es wurde zuviel beiseite geschaft und zuviel mitgenommen von sehr vielen leuten


JA DA GEBE ICH DIR RECHT......von den REICHEN sicherlich aber bestimmt nicht von so einem kleinen Malocher der eine Familie zu ernähren hat.....

Welcher normale Arbeiter hat denn 50.000 € angespart?????

Außerdem wie kommst Du auf 90 % ? Das 90 % aller Leute Mißbrauch betrieben haben ???

Wo steht das ? Würde das gerne nachlesen können.

Danke

Gruß
Paula06
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Alt 10.06.2007, 18:44   #73
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Irgendwo hier in diesem Forum gibt's einen Link zu einem akutellen Artikel. Dort ist von ca. 0,1% die Rede
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
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Alt 10.06.2007, 18:45   #74
Robo03
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Robo03
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Zitat Paula06:

Sozialhilfe mal anders


Der Druck, Kontoauszüge vorzulegen, kommt einer Betriebsprüfung gleich. Bei armen Leuten finden häufiger "Betriebsprüfungen" statt als bei Großbetrieben ( hier nur alle 5,4 Jahre )

Wenn Unternehmen Steuersozialhilfe oder andere Subventionen in Anspruch nehmen, verlangt der Statt nicht, alle Kontobewegungen der letzten 3 Monate zu offenbaren, um die Bedürftigkeit festzustellen.
Blankovollmachten sind ebenfalls unbekannt.

"Abgesehen von einigen Steueroasen können sie in den meisten Ländern von einem Bankgeheimnis wie in Deutschland nur träumen" schreibt focus online am 4.8.2000.
Bei denen, die GENUG haben, wird nicht pauschal Missbrauch unterstellt, obwohl der Schaden, der aus Wirtschftskriminalität entsteht, auf über 100 Milliarden € geschätzt wird. Nur bei denen, die nichts haben, bei Arbeitslosen und Armen, wird pauschal versuchter Missbrauch von Sozialleistungen unterstellt.
Da ist ja nach Meinung der Millionäre auch am meisten zu holen.

( Zitiert aus dem ALG II Leitfaden )

So, wusel, warum müssen wir dann nur die Hosen " runterlassen " wenn wir was wollen an Geldern und die Reichen nicht, die ja auch letztendlich um Geld bitten wenn sie was benötigen.
Warum müssen die nichts vorzeigen zur Sicherheit und ob es auch stimmt das sie was benötigen?

Ich persönlich lasse mich nicht zur kompletten " Idiotin" von der Arge machen.
ich will kein Geld, wusel, nein ICH HABE EINEN ANSPRUCH DARAUF.

Auch ohne das ich Kontoauszüge zeigen muß.
Dafür unterschreibe ich da ja das Zusatzblatt das ich kein Vermögen besitze.
Warum werde ich denn dann sofort als Lügnerin bezichtigt?
Und das tut man dann in dem Sinne ja sofort wenn im nächsten Augenblick nach den Kontoauszügen gefragt wird obwohl ich denen gerade dieses unterschriebene Zusatzblatt vorgelegt habe.

Mit meiner Unterschrift erkenne ich ja dann auch an das ich, wenn ich gelogen haben sollte, mit straflichen Konsequenzen zu rechnen habe!

Ja also, was wollen sie denn dann noch mehr ???

Ich habe meinen Widerspruch, was die Kontoauszüge anbetrifft aber durchbekommen!!!!!!!!!!!!!!!!
Ich brauchte keine mehr zeigen. Komisch, was wusel?????

Ich habe sämtliche Urteile dazu in meinen Widerspruch mit rein geschrieben. Egal woher sie kamen, aus welchem Bundesland oder Stadt.
Ich habs versucht und bin damit durchgekommen.

Notfalls hätte ich auch geklagt.
Ich habe auch eine 5 jährige Tochter und trotzdem verweigere ich mich und BEHARRE auf MEINE RECHTE.
Ich bin keine dahergelaufene Pennerin mit der man machen kann was man will.
Ich bin auch keine Blage mehr die man herumkommandieren kann.

Ich bin eine erwachsene Frau von 44 Jahren und habe schon 3 Kindern für diesen Saustaat großgezogen und ziehe nun mein 4. Kind groß.
Ich bin immer arbeiten gegangen....immer, trotz der Kinder.
Meine Lendenwirbel sind im Eimer und trotzdem mache ich momentan einen 400 €Job in einer Gebäudereinigung und ruiniere mir auch noch weiter den Rücken.

Und dann soll ich mich vom Staat so behandeln lassen und mich herumschubsen lassen????

Die Würde des Menschen ist unantastbar......ha ha ha, ich lach mich scheckig.

Wat denn für ne Würde ????? Ist das würdevoll wie mit ALG II Empfängern umgesprungen wird ???

Man wird kontrolliert, es wird einem nachspioniert, man wird bedroht und erpresst, ausgehorcht und man lebt in Angst und Schrecken was denen als nächste Schikane einfällt.
Man traut sich ja schon bald nicht mehr die Tür aufzumachen weil man denken muß da steht wohlmöglich die nächste "Stasi" vor der Tür.

Ich wehre mich mit allen den mir zustehenden Mitteln gegen diese Ungerechtigkeit.

Was tun denn die Sachbearbeiter von der Arge ?
Klären die Dich über Deine Rechte auf ??? Neeee sicherlich nicht.
Die lügen Dir frech ins Gesicht und brechen selber die Gesetze. Weisen erstmal alles ab was Du haben möchstest und was Dir zusteht.
Wenn Du denen Glauben schenkst, ja dann wirste sicher bald verhungert sein.

Und vor denen soll ich Respekt haben oder die für voll nehmen???

Gerade weil ich noch ein Kind im Haushalt habe kämpfe ich noch mehr wie vorher. Denn ich kämpfe auch für die Rechte meines Kindes, das auch auf diesen Staat angewiesen ist.

Ich kann allen nur immer wieder raten es zumindestens versuchen sich zu wehren, nur versuchen.
Einen Rückzieher kann man immer noch machen wenn man merkt das es eng wird.

ICH werde nicht "dienern"

Zitat
Ende

@ Paula06

Du sprichst mir aus dem Herzen.
Ich Danke Dir für dies klare und absolut (in meinen Augen) treffende Aussage.

@ eAlex79

Sorry....
Schreien....... war nicht als solches gemeint. War mir zum zeit punkt des Schreibens entfallen,das es in Foren als laute Aussprache gedeutet wird.
Sollte halt nur auffallen

Gruß Robo
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und natürlich keinesfalls eine Rechtsberatung.
Robo03 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2007, 18:56   #75
wusel
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wusel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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So, wusel, warum müssen wir dann nur die Hosen " runterlassen

das der spruch natürlich kommt darauf hab ich nur gewartet

wir alle hier der kleine bürger hat es in der hand das zu ändern
mann muss nur wollen

es ist jedem klar das man nur auf die schwachen also wir losgehn kann weil es am einfachsten ist und diese gruppe sich nicht währen kann


nicht währen kann ??
sicher können wir nur wir wollen nicht
und das ist das problem

der grosse man also die wirtschaft in algemeinen hat seine anwälte steckt mit 3 fingern mit im parlament und keine sau aber wirklich keine sau regt sich drüber auf

ich erinere mal an peter hartz
was hat ein perso manager in der plotik zu suchen ? und bestimmt bei gesetzen mit ?
warum regt sich da keiner auf ???
ich sags euch ihr wollt nicht
ist zuviel arbeit gegen anzugehn

und darum haben wir den misstsand in deutschland und dazu passt der spruch

warum müssen wir dann nur die Hosen " runterlassen
ich seh das auch so warum wir
und nicht die fetten da oben die supventionen bekommen einfach so ohne das denen steine im weg gelegt wird

warum ist das so ???
weil keiner da ist der den finger auf die da oben zeigt

mir schmeckt die suppe auch nicht bei der arge einen antrag zu stellen
es werden nur einen steine ohne ende auf dem weg gelegt

warum ist das so ????
keiner da der gegen angeht

und dann das denken warum ich und die anderen nicht
egoistmuss pure

alle anderen sind mir egal haubtsache ich hab alles
entweder wollt ihr das nicht verstehn oder könnt nicht

fakt ist die pure egoismuss und die faulheit der menschen hat und alle hier in dieser lage gebracht

und heute wird rumgeheult über diesen zustand
aber soll mir nun egal sein
es ist ehhh nix dran zu rüttel weil der grossteil lieber zu hause sitzt vorm PC und in foren rumheult statt taten sprechen zu lassen

ich dagegen lass taten sprechen was macht ihr ?
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