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Start > > -> Nach Gesetz Beschluss sind von 6 Monate Kontoauszüge vorzulegen!!!

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.06.2007, 08:39   #26
Dopamin->Emailproblem
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Dopamin
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Paula,

Du hast mich da vielleicht nicht verstanden, natürlich wir er "genötigt" etwas vorzulegen, was schon vom BVG als nicht bearbeitungsrelevant beschlossen wurde.

Jetzt hat er zwei Möglichkeiten: er macht es oder er macht es nciht. ER (der einfachheit halber) muss entscheiden ob er den daraus resultierenden Stress mit der AGRE verträgt oder nicht. Ich weiß nicht, wie die derzeitige Situation von alf ist, kann also nicht beurteilen, was für ihn besser ist.

ICH würde mich vehement dagegen wehren, aber DAS kann ich nur für MICH entscheiden - ich kann niemandem sagen tu dies tu das und ihn mit den Konsequenzen (evtl. über Wochen kein Geld, keine Miete) allein lassen...

Daher wollte ich alf nur wissen lassen, dass das Nacherstellen von Kontoauszügen bummelig 20 € kostet, warum ihr da jetzt eine Welle draus macht, naja...

Man kann nur Möglichkeiten aufzeigen und die jeweiligen Konsequenzen und Erfahrungswerte... Wie sich der Hilfesuchende entscheidet ist SEINE ganz persönliche Sache. Auch wenns einigen nicht passt...

Dopamin
__

Schon Sokrates sagte: Ich weiß, dass ich nichts weiß... Er soll ein gelehrter Mann gewesen sein... Deswegen lasse ich mich korrigieren.
Solo le pido a Dios que hartz IV no me sea indiferente, es un monstro grande y pisa fuerte ,toda la pobre inocencia de la gente (frei nach Outlandish)
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Alt 09.06.2007, 08:55   #27
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Paula06
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Hi Dopamin,

ich nochmal mit einem Zitat von Dir:

Und wenn alf jetzt meint er/sie hat mehr Ruhe, wenn er/ das Gewünschte vorlegt ist das SEINE/IHRE persönliche Entscheidung, die akzeptiert und respektiert werden sollte...

Zitatende

Also Ruhe wird man so sicherlich nicht finden.
Wenn die Arge erstmal ein willkommenes Opfer gefunden hat mit der sie es machen kann wird sie dieses mit Genuß auch machen.

Ruhe bekommt man letztendlich nur dann wenn man sich auf die Hinterbeine stellt und sich zur Wehr setzt.
Das kostet zwar Mühe, Energie und gute Nerven aber irgendwann hat man dann seine Ruhe.

Nun gibt es aber Menschen die sich das nicht zutrauen und denken wenn sie alles geben ist es irgendwann gut.
Wollen keinen Ärger haben und haben auch Angst vor den Konsequenzen.
Denn im Grunde genommen haben sie dem ja nichts entgegenzusetzen.
Weil die Arge am längeren Hebel sitzt und mit Geldsperre droht.
Sicherlich bricht in dem einen oder anderen dann die Panik aus.
Dafür sollte man aber auch dann Verstädnnis haben.
Es hat nun mal nicht jeder den Mut.

Und man sollte hier im Forum dann demjenigen oder derjenigen Mut zusprechen und auch versuchen Verständnis zu haben wenn er/sie es dann doch anders handhabt.

Gruß
Paula06
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Alt 09.06.2007, 09:02   #28
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Paula06
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Zitat von Dopamin Beitrag anzeigen
Paula,

Du hast mich da vielleicht nicht verstanden, natürlich wir er "genötigt" etwas vorzulegen, was schon vom BVG als nicht bearbeitungsrelevant beschlossen wurde.

Jetzt hat er zwei Möglichkeiten: er macht es oder er macht es nciht. ER (der einfachheit halber) muss entscheiden ob er den daraus resultierenden Stress mit der AGRE verträgt oder nicht. Ich weiß nicht, wie die derzeitige Situation von alf ist, kann also nicht beurteilen, was für ihn besser ist.

ICH würde mich vehement dagegen wehren, aber DAS kann ich nur für MICH entscheiden - ich kann niemandem sagen tu dies tu das und ihn mit den Konsequenzen (evtl. über Wochen kein Geld, keine Miete) allein lassen...

Daher wollte ich alf nur wissen lassen, dass das Nacherstellen von Kontoauszügen bummelig 20 € kostet, warum ihr da jetzt eine Welle draus macht, naja...

Man kann nur Möglichkeiten aufzeigen und die jeweiligen Konsequenzen und Erfahrungswerte... Wie sich der Hilfesuchende entscheidet ist SEINE ganz persönliche Sache. Auch wenns einigen nicht passt...

Dopamin
Hallo Dopamin,

also eine Welle wollte ich nun nicht daraus machen und wenn Du Dich jetzt angegriffen fühlst.....so sollte das nicht rüberkommen.
Wenn ich Dich mit irgendwas beleidigt habe....sorry....wollte ich nicht und war auch nicht meine Absicht.

Es ist schon völlig ok was Du geschrieben hast.

Nichts für ungut.

Gruß
Paula06
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Alt 09.06.2007, 09:04   #29
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Dopamin
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Zitat von Paula06 Beitrag anzeigen
Hi Dopamin,

ich nochmal mit einem Zitat von Dir:

Und wenn alf jetzt meint er/sie hat mehr Ruhe, wenn er/ das Gewünschte vorlegt ist das SEINE/IHRE persönliche Entscheidung, die akzeptiert und respektiert werden sollte...

Zitatende

Also Ruhe wird man so sicherlich nicht finden.
Wenn die Arge erstmal ein willkommenes Opfer gefunden hat mit der sie es machen kann wird sie dieses mit Genuß auch machen.

Ruhe bekommt man letztendlich nur dann wenn man sich auf die Hinterbeine stellt und sich zur Wehr setzt.
Das kostet zwar Mühe, Energie und gute Nerven aber irgendwann hat man dann seine Ruhe.

Nun gibt es aber Menschen die sich das nicht zutrauen und denken wenn sie alles geben ist es irgendwann gut.
Wollen keinen Ärger haben und haben auch Angst vor den Konsequenzen.
Denn im Grunde genommen haben sie dem ja nichts entgegenzusetzen.
Weil die Arge am längeren Hebel sitzt und mit Geldsperre droht.
Sicherlich bricht in dem einen oder anderen dann die Panik aus.
Dafür sollte man aber auch dann Verstädnnis haben.
Es hat nun mal nicht jeder den Mut.

Und man sollte hier im Forum dann demjenigen oder derjenigen Mut zusprechen und auch versuchen Verständnis zu haben wenn er/sie es dann doch anders handhabt.

Gruß
Paula06
Paula,

da gebe ich Dir Recht, aber ich werde von hier aus weder beurteilen können, noch wollen, in welcher Verfassung alf ist, in wie weit er stressfest ist.

Ich kann nur für mich sprechen und meine Erfahrungen mit dem Amt HIER einbingen - schon drei Dörfer weiter wird alles ganz anders gehandhabt...

Daher sollte alf wissen, dass es langfristig vielleicht nicht zu der erwünschten Ruhe kommt, wenn brav alles geliefert wird... Aber auch DAS kann von hier aus nciht beurteilt werden, vielleicht klappts ja bei alf vor Ort so mit der Ruhe?

Daher ist es letztendlich SEINE Entscheidung was er macht, er kennt jetzt die Sachlage und DAS ist wichtig...

Dopamin
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Alt 09.06.2007, 09:16   #30
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Paula06
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Hi Dopamin,

Zitat:

Paula,

da gebe ich Dir Recht, aber ich werde von hier aus weder beurteilen können, noch wollen, in welcher Verfassung alf ist, in wie weit er stressfest ist.


Ich kann nur für mich sprechen und meine Erfahrungen mit dem Amt HIER einbingen - schon drei Dörfer weiter wird alles ganz anders gehandhabt...

Daher sollte alf wissen, dass es langfristig vielleicht nicht zu der erwünschten Ruhe kommt, wenn brav alles geliefert wird... Aber auch DAS kann von hier aus nciht beurteilt werden, vielleicht klappts ja bei alf vor Ort so mit der Ruhe?

Daher ist es letztendlich SEINE Entscheidung was er macht, er kennt jetzt die Sachlage und DAS ist wichtig...

Dopamin


Genauso ist es und ich stimme Dir auch zu.

Ein schönes We und

Gruß
Paula06
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Alt 09.06.2007, 09:48   #31
Floeckchen->Emailproblem
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Registriert seit: 30.05.2007
Ort: witten
Beiträge: 61
Floeckchen
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Naja sagen wirs mal so muss man einen Komplett neuen Antrag stellen und soll zu 4t in der Zeit von Kige und UVG (648€) leben.
Ist man einfach schon eher bereit den Letzten Monats Kontoauszug (ohne die Erlaubnis des kopierens !!!) vorzuzeigen und siehe da mit Hinweis auf Bedürftigkeit, gaben wir Donnerstags die Papiere ab und Montagmorgens gab es einen Barscheck über die Summe September und rückwirkend von August (keine Ahnung warum aber unser SB hat den Antrag bis auf den Montag des Umzugdatums rückwirkend bearbeitet)
Achja ein Konotauszug durften sie doch kopieren.
Bei uns sind Onlineausdrucke erlaubt. Das KiGe hab ich dann als Einzelposition aufgerufen und denen wegen der Nummer vorgelegt, da wurde dann ganz lieb gefragt ob man sich den kopieren dürfe.
Wir waren übrigens die ganze Zeit beim kopieren anwesend und er hat uns gezeigt was er kopiert hat und was nicht.

Ist ein tolles Urteil, aber minimales Entgegenkommen hilft manchmal in der Not weiter.
Grundsätzlich finde ich es gut das soviel gekämpft und geboxt wird, aber ich kann mir das nicht auf Kosten der Kinder erlauben, die nichts dafür können.

Nun fallt wieder über mich her
Floeckchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2007, 10:12   #32
Ludwigsburg
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Beiträge: n/a
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Zitat von Tom_ Beitrag anzeigen
Dopamin: Da gar keine Pflicht zur Vorlage der Auszüge bestand und besteht, entstehen ihm gar keine Kosten, außer er läßt sich freiwillig über den Tisch ziehen.
Das sehe ich auch so... und solange sich so viele nicht wehren, werden die Argen weiter machen, was sie wollen, und denen die auf ihr Recht pochen, immer wieder mal was wie bei mir in den Bescheid reinschreiben: "Sonderregelung"... das hab ich schriftlich, bei einer Sache, bei der ich offenbar als einzige hier im Kreis so behandelt werde,wie es das SGB II vorschreibt...

Gruß aus Ludwigsburg
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Alt 09.06.2007, 11:47   #33
Robo03
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Registriert seit: 20.04.2007
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Beiträge: 71
Robo03
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Wow,

da habe ich jetzt nicht mit gerechnet.:icon_klarsch:

Zugegeben, mulmig war mir schon,als ich das Kopieren verweigert habe.
Aber ich hatte im Vorfeld hier schon so viel zu dem Thema gelesen,das ich mir nicht vorstellen konnte,das sich so viele Menschen irren können.
Das hat mir echt den Rücken gestärkt.

Hinzu kommt wohl noch, das es sich bei diesem Antrag, um ein Nachzahlungsantrag aus dem Jahr 2005 handelt.
( siehe meine anderen Postings)

das heißt, das ich (glaube ich zumindest) nicht wirklich befürchten muss, das mir ein Finanzieller Nachteil durch mein vorgehen entsteht.

Habt Ihr vielleicht die eine oder andere Idee, wie ich meine Frage an die Arge formulieren könnte, zur Nachfrage, warum/mit welcher Begründung, sich die Bearbeitungszeit des antrags durch die Weigerung zum Kopieren verlängern wird.

Alle anderen geforderten Unterlagen wurden schließlich zu Prüfung/kopie vorgelegt.

Ich würde es ungefähr so schreiben wollen:

Sehr geehrter Herr B.......(Teamleiter Arge Vechta)

ich danke Ihnen nochmals für das nette Gespräch vom 08.06.2007

während unserem Gesprächs deuteten Sie an, das sich auf Grung meiner Weigerung zum Kopieren meiner Kontoauszüge,und durch die damit nun verbundenen Nachprüfungen Ihrerseits darüber ob dies Zulässig ist,die Bearbeitung/Entscheidung meines Antrags auf Nachzahlung hinziehen könnte.

Da Sie von mir alle geforderten Unterlagen erhalten haben, die zur Feststellung darüber,ob dem Antrag zur Nachzahlung stattgegeben wird oder nicht, erhalten haben, sehe ich keinen Grund, warum die Bearbeitung den Antrags länger als die vom Gesetzgeber angemessenen 3 Monate dauern sollte.

Wenn ich Gründe vergessen haben sollte,würde ich mich freuen, wenn Sie mir diese Schriftlich mitteilen könnten.

Mit freundlichen Gruß

.........................................................

Kann man das so schreiben ?????

Gruß Robo03
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und natürlich keinesfalls eine Rechtsberatung.
Robo03 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2007, 12:41   #34
Anselm Querolant
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Zitat von Tom_ Beitrag anzeigen
Wieso ein aktueller Auszug? Zumindest ein vollständig lesbarer wäre auch hier nicht zumutbar und nötig. Es müßte maximal der Kontostand ungeschwärzt bleiben.
Zu a) Wegen dem Kontostand, um seine Bedürftigkeit zu belegen. Das man den Rest des Kontoauszuges schwärzen kann halte ich auch ohne dies explizit zu sagen für machbar und richtig. b) Da dazu nichts explizites im Urteil des BVerfG steht, habe ich Weiteres zu erwähnen, für überflüssig gehalten.

Zitat von Tom_ Beitrag anzeigen
Und was das Urteil aus München angeht...ist doch immer wieder komisch, wenn wir Urteile, wie das von Frankfurt bezüglich der Stromkosten vorlegen, dann heißt es immer, das würde nur für den Einzelfall in Frankfurt gelten. Wenn es aber gegen uns ist, dann soll plötzlich ein Urteil aus München allgemeingültig sein? Kranke Logik oder?
Mit Logik hat das nicht mehr viel zu tun. Das ist billigste Schikane. Man weiß und nutzt den Umstand, dass zu viele sehr kooperativ werden, wenn mit Verzögerung oder Versagung von Leistungen gedroht wird. Das ist dann ganz klar Machtmissbrauch wenn nicht sogar Missbrauch der Amtsgewalt.

Da lässt sich schnell eine Grundlage "basteln". (Meinen öffentlichen Dank an den anonymen RA. der mir diesen Urteilsauszug des BVerfG bekannt machte!)

"Nicht unter Gesetzes- vorbehalt stehende Grundrechte dürfen weder durch die allgemeine Rechtsordnung noch durch unbestimmte Gemeinwohlklauseln relativiert werden (BVerfGE 30,192)."
in Verbindung dazu GG Art.3 / 3
"(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft (Anm. aka Unterschicht/Erwerbstätigenmillieu), seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Erwerbslose werden auf den ArGen jedoch ohne Zweifel und nachweislich, in vielen Fällen verfassungswidrig benachteiligt, das zeigen insbesondere die Fälle, wo Bedürftigen des Existenzminimums, dieses verweigert wird und selbige auf fehlende Unterlagen verwiesen werden. Dies unterstreichend, sagt auch das im Thread mehrfach angeführte Urteil des BVerfG aus.

Zitat von Tom_ Beitrag anzeigen
Ich würde so kontern, daß ich der ARGE dann im Gegenzug das Frankfurter Urteil zum Strom und das Urteil zum Warmwasser hinlege. Wenn das Urteil aus München bezüglich Kontoauszügen außerhalb von München gilt, dann auch die anderen. Ich denke da wird dann ein Sachbearbeiter ins Schwitzen kommen. Zeugen nicht vergessen!
Das gefällt mir, schön gewitzt sein, das Ganze sportlich nehmen und innovativ Kontern. :icon_klarsch:

Gruß, Anselm
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Alt 09.06.2007, 12:47   #35
Hartzer Knaller->Emailproblem
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Registriert seit: 05.05.2007
Beiträge: 216
Hartzer Knaller
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Da kannst du sicher nur auf Glück hoffen.
Möglich, dass er dennoch auf dem Kopieren der Kontoauszüge besteht bzw. wegen dem Fehlen selbiger deinen Antrag mit Negativbescheid beantwortet.
Denn das war ja eine Voraussetzung für seine Entscheidung.

Auch wenn du dagegen klagst, ist der Ausgang der Angelegenheit offen, wie man an den Urteilen sehen kann.
Selbst das Urteil des BVG läßt den Argen einen sehr weiten Spielraum für Nachprüfungen.
__

Meinungsfreiheit ist ein eigen Ding. An jedem Schlagbaum versteht man etwas anderes darunter.
Heil Zensur und Demokratie!
Hartzer Knaller ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2007, 12:52   #36
Anselm Querolant
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Beitrag

Zitat von Floeckchen Beitrag anzeigen
...
Ist ein tolles Urteil, aber minimales Entgegenkommen hilft manchmal in der Not weiter.
Grundsätzlich finde ich es gut das soviel gekämpft und geboxt wird, aber ich kann mir das nicht auf Kosten der Kinder erlauben, die nichts dafür können.

Nun fallt wieder über mich her
Kein Grund über Dich her zu fallen.
Dein minimales Entgegenkommen war hierbei angezeigt denn, den Nachweis seiner Bedürftigkeit zu erbringen ist nicht verwerflich, der Umfang, den viele ArGen hierbei verlangen, hingegen schon. DAGEGEN muss man sich wehren und das hast Du mit Deinem minimalen Entgegenkommen imho hierbei auch getan.

Gruß, Anselm
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Alt 09.06.2007, 13:31   #37
Tom_
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Leute, mir schwill der Kamm, wie man so schön sagt.

Hier wird auch jeder Erfolg (wir haben in Nbg das Amt dazu bewegt die Forderung nach den Kontoauszügen zurückzunehmen und OHNE Gericht), jede Möglichkeit sich zu wehren, jedes Urteil etc. so lange zerrieben und zerredet, bis es sinnlos scheint überhaupt noch irgendetwas im Kampf gegen H IV zu tun.

Statt die bereits vorhandenen Informationen über Urteile, Siege etc. neuen Fragenden weiterzugeben, muß jeder seine persönliche Meinung abseiern. Diese hilft zwar nicht weiter, aber man hat auch 'mal wieder was von sich gegeben, kommt sich wichtig vor. Verunsicherung bei den Fragestellern ist die Folge. Dazu kommt, daß auch immer mehr falsche Informationen weitergegeben werden oder Leuten sogar geraten wird statt zu kämpfen, lieber demütig den Kopf zu neigen und die weiße Fahne schon vor dem Kampf zu schwenken. Man merkt es gerade immer wieder beim Thema der Kontoauszüge. Es haben etliche schon gegen die Behörden den Kampf gewonnen und keiner davon ist vorher verhungert. Dennoch wird immer von Entgegenkommen gegenüber den verbrecherischen ARGEn geschwafelt. Verbrechern kommt man nicht entgegen, man bekämpft sie!

Was hindert jemanden daran erst den Kampf gegen die ARGE aufzunehmen, die Kontoauszüge mit den vorhandenen stichhaltigen Begründungen (es sind wahrlich genug gepostet worden) zu verweigern. Bei Nichtzahlung einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung und Rechtsschutz beim Sozialgericht zu stellen (Dann komm Geld schnell wieder rein) und mal zu zeigen, daß man noch nicht gebrochen wurde? Leider ist das Gegenteil immer öfter völlig unnötig der Fall. Signalisiert ihnen ruhig weiter, daß man mit euch alles machen kann. Die Folge wird sein, daß die Schikanen schlimmer werden. Würde es finanziell übel werden, dann könnte man notfalls immer noch nachgeben (was aber in der Regel nicht eintreten wird). Damm hätte man zwar nicht gewonnen, aber es wenigstens versucht. Allerdings zeigen gerade jene Beispiele in denen der Kampf gewonnen wurde und davon gibt es nicht wenige, daß die Chancen gut stehen. Und mit jedem der es wagt und gewinnt stehen sie besser.

Ich ziehe daraus meine Konsequenzen und werde Tipps in Zukunft nur noch als Private Nachricht an einzelne weitergeben und mich damit dem Schwachsinn hier entziehen.

Führt weiterhin Grabenkriege, tretet jenen die Helfen wollen und es auch tun, jenen die Kämpfe führen für die den meisten der Mut fehlt (und immer auch für andere mitkämpfen) weiterhin in den *****. Macht weiter bis der Kampf gegen uns gewonnen ist, denn gewinnen wollt ihr selbst ja gar nicht wirklich. Der typische Deutsche...entweder ein übler Sadist oder ein mutloser Machochist? Dazwischen gibt es wohl nicht mehr genug, um an den Umständen etwas zu ändern.
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Alt 09.06.2007, 13:41   #38
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Hi!

Wie kommt es eigentlich dass sich deutsche Sozialgerichte über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes Hinwegsetzen? Ich dachte immer dass seine Urteile bindende, geradezu gesetzesgleiche Wirkung entfalten?

Hier müsste man doch mal nachhaken.. und derjenige welcher da in München so ein anmassendes Urteil bekommen hat sollte dies doch vom LSG leicht kippen können wenn das BG Urteil mit dabei ist? Möglicherweise wussten die armen Richter beim SG München ja nichts davon?

Die Sache hat seltsame Haken und Ösen. Irgendetwas stimmt an der Sache nicht.

x
x Alex.
x
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Aegroti salus suprema lex.

Man möge sich dieses zu Herzen nehmen :)

---

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Alt 09.06.2007, 13:58   #39
theota
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Zitat von eAlex79 Beitrag anzeigen
Hi!

Wie kommt es eigentlich dass sich deutsche Sozialgerichte über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes Hinwegsetzen? Ich dachte immer dass seine Urteile bindende, geradezu gesetzesgleiche Wirkung entfalten?

Hier müsste man doch mal nachhaken.. und derjenige welcher da in München so ein anmassendes Urteil bekommen hat sollte dies doch vom LSG leicht kippen können wenn das BG Urteil mit dabei ist? Möglicherweise wussten die armen Richter beim SG München ja nichts davon?

Die Sache hat seltsame Haken und Ösen. Irgendetwas stimmt an der Sache nicht.

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x Alex.
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Da gebe ich dir vollkommen recht!

Ich verfolge den Thread jetzt schon seit 2 Tagen mit zunehmendem Interesse, da ich am kommenden DO auch wieder das zweifelhafte Vergnügen habe, meine Konto-Auszüge, bei mir werden die rückwirkend ab 1.3. d.J. für die Fortzahlungs-Bewilligung ab 1.7. verlangt, vorlegen zu dürfen/müssen.

Bereits im Dezember 2006 habe ich VERGEBLICH versucht, mit Hinweis auf ein Urteil LSG Essen, dies abzubiegen - leider vergeblich, obwohl mit Zeugen (obendrein war dies noch Jemand vom örtllichen Arbeitslosenhilfeverein, der selbst in ARGE-Kreisen Aufsehen erregt und als sehr kompetent gilt!), bzw. nur unter der Voraussetzung, daß ich dann im Juni, also jetzt, wieder die Auszüge vorlege...:-( (Hintergrund: wir haben diesem faulen Kompromiß zugestimmt in der Hoffnung, daß 6 Monate ausreichen, um ein hieb- und stichfestes Urteil zu sprechen - leider vergebens...:-(

Wenn ich sicher sein könnte, "nur 3 Wochen" auf mein Geld warten zu müssen, in denen ich mir mein Recht gerichtlich erstreiten muß, so könnte ich damit leben.

Leider sieht es anders aus.

Ich trage noch die Verantwortung für meinen 9jährigen Sohn und da bei uns regional Tafel-Bezug nur für 1 Jahr gewährt wird, welcher für uns beide zum 1.5. auslief, ist es im Moment finanziell besonders knapp.

Ich habe Angst, die "Überbrückungszeit", bis ich mein Recht erstritten habe, nicht zu überstehen.

Denn ich habe andere Erfahrungen gemacht.

Noch heute warte ich auf eine Entscheidung aus 2005. Damals wurde uns, wegen Vorwurfs eheähnlicher Gemeinschaft, für 3 Monate der Leistungsbezug verwehrt, was mein damaliges Erspartes komplett aufgebraucht hat und mich zu der Überzeugung brachte, daß ich hier nicht "mal eben in 3 Wochen" bezüglich der Konto-Auszüge ein Urteil erwarten kann (wie ich es an anderer Stelle hier im Forum lesen konnte).

Daher meine Ängste und Zweifel, wie ich am DO am Besten taktisch vorgehen sollte.

Maßgeblich im Dezember war wohl die an mich gerichtete Frage, WARUM ich mich weigere, die Auszüge zu zeigen.

Ich habe vor, am DO zu sagen: "weil ich es als einen Eingriff in meine Privatsphäre ansehe, dem ich vom Gesetz her nicht zustimmen müßte".

Klingt das sehr bescheuert? Was meint ihr?

Ich hatte nämlich im Dezember das starke Gefühl, denen macht es Spaß, ihre Machtspielchen zu spielen.

Die ich aber nicht länger mitspielen mag.

Ich habe für DO wieder um Begleitung gebeten und werde diesmal verlangen, daß schriftlich für Dezember festgehalten wird, daß ich im Juni noch ein letztes Mal und unter Vorbehalt kooperiert habe, was die Vorlage von Konto-Auszügen anbetrifft.

Wäre schön, jemand von euch könnte dazu noch was anraten/empfehlen.
__

Liebe Grüße, theota - Rechtsberatung machen Andere; ich gebe nur meine Erfahrungen und meine Meinung zu bedenken - "...denn nur, wer noch Chaos in sich trägt, kann einen tanzenden Stern gebären..." (frei nach F.Nietzsche) - Dekadent ist, ...
... wenn man meint, in einer Welt der Globalisierung auf deutschem Boden nur deutsch sprechen zu müssen... (frei nach theota)

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Alt 09.06.2007, 13:59   #40
Anselm Querolant
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Zitat von Tom_ Beitrag anzeigen
Leute, mir schwill der Kamm, wie man so schön sagt.
...

Ich ziehe daraus meine Konsequenzen und werde Tipps in Zukunft nur noch als Private Nachricht an einzelne weitergeben und mich damit dem Schwachsinn hier entziehen.
Nenne die Dinge beim Namen, alles andere wäre so, als würdest Du selbst Kontoauszüge für 6 Monate vorlegen. ;)

Resignieren gilt nicht bzw. wäre der falsche Weg!

Gruß, Anselm
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Alt 09.06.2007, 14:07   #41
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Nein Theota das ist doch gut. Du willst es nicht weil Du es als Angriff auf Deine Privatsphäre empfindest und gut. Wenn Du Dir sicher bist dass keine Leistungsrelevanten Dinge über Deine Konten gelaufen sind dann gebe eine Versicherung an Eides statt die genau dies aussagt. Ich nehme Stark an dass damit jede Möglichkeit des Nichtauszahlens und Verzögerns damit hinfällig wäre. Wichtig ist heirbei dass Du Dir dessen auch WIRKLICH sicher bist. Denn eine Falschaussage hierbei kann mit Gefängnis bestraft werden ;)

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x Alex.
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Alt 09.06.2007, 14:10   #42
theota
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Zitat von eAlex79 Beitrag anzeigen
Nein Theota das ist doch gut. Du willst es nicht weil Du es als Angriff auf Deine Privatsphäre empfindest und gut. Wenn Du Dir sicher bist dass keine Leistungsrelevanten Dinge über Deine Konten gelaufen sind dann gebe eine Versicherung an Eides statt die genau dies aussagt. Ich nehme Stark an dass damit jede Möglichkeit des Nichtauszahlens und Verzögerns damit hinfällig wäre. Wichtig ist heirbei dass Du Dir dessen auch WIRKLICH sicher bist. Denn eine Falschaussage hierbei kann mit Gefängnis bestraft werden ;)

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x Alex.
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ich drück es mal vorsichtig aus: für den betreffenden Zeitraum kann ich ohne mit der Wimper zu zucken, eine EV abgeben, ja - und über die Konsequenzen bin ich mir auch im Klaren (Falschaussage) - das wäre das kleinere Problem...

...ich hab's nur im Urin (sorry die Ausdrucksweise) daß die sich am DO darauf erst gar nicht einlassen werden...
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Alt 09.06.2007, 14:11   #43
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Da würdest Du ja net lieb Fragen ob Du dass darfst sondern Du machst es einfach ;)
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Alt 09.06.2007, 14:14   #44
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Zitat von eAlex79 Beitrag anzeigen
Da würdest Du ja net lieb Fragen ob Du dass darfst sondern Du machst es einfach ;)
OK - wenn das so "einfach" wäre - warum wurde mir die Option im Dezember erst gar nicht gegeben von ARGE-Seite aus?
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Liebe Grüße, theota - Rechtsberatung machen Andere; ich gebe nur meine Erfahrungen und meine Meinung zu bedenken - "...denn nur, wer noch Chaos in sich trägt, kann einen tanzenden Stern gebären..." (frei nach F.Nietzsche) - Dekadent ist, ...
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Alt 09.06.2007, 14:21   #45
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Du glaubst doch nicht ernsthaft dass die zu Dir sagen was Du machen darfst wenn es gegen ihre erklärten Interessen verstösst? DU bist ein freier Mensch und kanns Dich über die Gesetzes- und Urteilslage informieren und dann handelst Du als informierter freier Mensch... lieb Fragen bei der ARGE bringt Dich da aber nunmal net hin.

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Alt 09.06.2007, 14:23   #46
theota
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theota theota theota theota
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Zitat von eAlex79 Beitrag anzeigen
Du glaubst doch nicht ernsthaft dass die zu Dir sagen was Du machen darfst wenn es gegen ihre erklärten Interessen verstösst? DU bist ein freier Mensch und kanns Dich über die Gesetzes- und Urteilslage informieren und dann handelst Du als informierter freier Mensch... lieb Fragen bei der ARGE bringt Dich da aber nunmal net hin.

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x Alex.
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ok, danke für den Denkanstoß!

Werde so argumentieren, bzw. das vorschlagen und euch dann berichten, was dabei herausgekommen ist...
__

Liebe Grüße, theota - Rechtsberatung machen Andere; ich gebe nur meine Erfahrungen und meine Meinung zu bedenken - "...denn nur, wer noch Chaos in sich trägt, kann einen tanzenden Stern gebären..." (frei nach F.Nietzsche) - Dekadent ist, ...
... wenn man meint, in einer Welt der Globalisierung auf deutschem Boden nur deutsch sprechen zu müssen... (frei nach theota)

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Alt 09.06.2007, 14:37   #47
Hartzer Knaller->Emailproblem
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Hartzer Knaller
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Das was man hier im Kleinen als Erfolg sieht, kann man genauso gut im Großen auch als Zementierung der Hartz 4- Zustände ansehen.
Das kann man m. E. nach überhaupt nicht pauschal an der Frage des Vorzeigens der Kontoauszüge festmachen.
Jeder Einzelne wird für sich letztendlich entscheiden, was er in seinem Falle für gut und richtig befindet.
Dass hier pers. Meinungen ausgetauscht bzw. "abgeseiert" werden, ist wohl Sinn eines jeden Forums und ein jeder der hier schreibt, macht wenigstens noch davon Gebrauch.
Wer die Kritik daran als Grabenkampf bezeichnet, begibt sich u.U. genau in diesen Kampf.


PS: Ob sich die Sozialgerichte über die weit auslegbare Entscheidung des BVG hinwegsetzten, ist überhaupt nicht erwiesen.
__

Meinungsfreiheit ist ein eigen Ding. An jedem Schlagbaum versteht man etwas anderes darunter.
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Alt 09.06.2007, 15:21   #48
Anselm Querolant
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Zitat von Hartzer Knaller Beitrag anzeigen
...

PS: Ob sich die Sozialgerichte über die weit auslegbare Entscheidung des BVG hinwegsetzten, ist überhaupt nicht erwiesen.
Das werden sie im Weiteren auch sicher nicht mehr können ;)

Allerdings habe ich mich gerade -- auf NRW bezogen -- in dahingehende Urteile eingelesen. Das LSG NRW scheint auch der Meinung zu sein, dass KTO.Auszüge einen längeren Zeitraum befreffend, nur bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch zulässig ist. Das folgere ich als Tenor aus folgendem Auszug eines Urteils des LSG NRW

"LSG NRW L 9 B 48/06 AS ER vom 12.07.2006 "

"Die Ast hat ihre Mitwirkungspflichten zum Nachweis ihrer Hilfebedürftigkeit nicht erfüllt. Das Verlangen des Leistungsträgers nach einer (zeitlich begrenzten) Vorlage von Kontoauszügen folgt aus der auf die Mitwirkungsverpflichtung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB – Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil – SGB I. Hiernach hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, auf Verlangen des Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Auf dieser Grundlage ist die Ag zutreffend davon ausgegangen, dass die Ast zur vollständigen und lückenlosen Vorlage der ungeschwärzten Kontoauszüge für die letzten drei Monate zur vollständigen Ermittlung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet ist, da konkrete Anhaltspunkte für einen Leistungsmissbrauch vorliegen (vgl VG Sigmaringen, Urt. v. 23.11.2000 – 2 K 1886/99 – info also 2001, 165ff, 166 und VG Gelsenkirchen, Urt. v. 16.11.2004 – 3 K 2222/02 – und Beschluss vom 18.11.2004 – 3 L 2318/04 -; bei Anhaltspunkten für Leistungsmissbrauch trotz grundsätzlicher Bedenken so wohl auch Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.08.2005 – L 7 AS 32/05 ER -). Ohne die Kontoauszüge – und ggf die Durchführung eines – von der Ast mit Schreiben vom 2.2.2006 strikt verweigerten - Hausbesuchs - wird sich die tatsächliche Einkommens- und Vermögenssituation der Ast und das Bestehen/Nichtbestehen einer Haushaltsgemeinschaft sämtlicher Familienangehöriger im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II nicht abschließend feststellen lassen."

Gruß, Anselm
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Alt 09.06.2007, 16:28   #49
Dopamin->Emailproblem
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Dopamin
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Zitat von theota Beitrag anzeigen
Da gebe ich dir vollkommen recht!

Ich verfolge den Thread jetzt schon seit 2 Tagen mit zunehmendem Interesse, da ich am kommenden DO auch wieder das zweifelhafte Vergnügen habe, meine Konto-Auszüge, bei mir werden die rückwirkend ab 1.3. d.J. für die Fortzahlungs-Bewilligung ab 1.7. verlangt, vorlegen zu dürfen/müssen.

Bereits im Dezember 2006 habe ich VERGEBLICH versucht, mit Hinweis auf ein Urteil LSG Essen, dies abzubiegen - leider vergeblich, obwohl mit Zeugen (obendrein war dies noch Jemand vom örtllichen Arbeitslosenhilfeverein, der selbst in ARGE-Kreisen Aufsehen erregt und als sehr kompetent gilt!), bzw. nur unter der Voraussetzung, daß ich dann im Juni, also jetzt, wieder die Auszüge vorlege...:-( (Hintergrund: wir haben diesem faulen Kompromiß zugestimmt in der Hoffnung, daß 6 Monate ausreichen, um ein hieb- und stichfestes Urteil zu sprechen - leider vergebens...:-(

Wenn ich sicher sein könnte, "nur 3 Wochen" auf mein Geld warten zu müssen, in denen ich mir mein Recht gerichtlich erstreiten muß, so könnte ich damit leben.

Leider sieht es anders aus.

Ich trage noch die Verantwortung für meinen 9jährigen Sohn und da bei uns regional Tafel-Bezug nur für 1 Jahr gewährt wird, welcher für uns beide zum 1.5. auslief, ist es im Moment finanziell besonders knapp.

Ich habe Angst, die "Überbrückungszeit", bis ich mein Recht erstritten habe, nicht zu überstehen.

Denn ich habe andere Erfahrungen gemacht.

Noch heute warte ich auf eine Entscheidung aus 2005. Damals wurde uns, wegen Vorwurfs eheähnlicher Gemeinschaft, für 3 Monate der Leistungsbezug verwehrt, was mein damaliges Erspartes komplett aufgebraucht hat und mich zu der Überzeugung brachte, daß ich hier nicht "mal eben in 3 Wochen" bezüglich der Konto-Auszüge ein Urteil erwarten kann (wie ich es an anderer Stelle hier im Forum lesen konnte).

Daher meine Ängste und Zweifel, wie ich am DO am Besten taktisch vorgehen sollte.

Maßgeblich im Dezember war wohl die an mich gerichtete Frage, WARUM ich mich weigere, die Auszüge zu zeigen.

Ich habe vor, am DO zu sagen: "weil ich es als einen Eingriff in meine Privatsphäre ansehe, dem ich vom Gesetz her nicht zustimmen müßte".

Klingt das sehr bescheuert? Was meint ihr?

Ich hatte nämlich im Dezember das starke Gefühl, denen macht es Spaß, ihre Machtspielchen zu spielen.

Die ich aber nicht länger mitspielen mag.

Ich habe für DO wieder um Begleitung gebeten und werde diesmal verlangen, daß schriftlich für Dezember festgehalten wird, daß ich im Juni noch ein letztes Mal und unter Vorbehalt kooperiert habe, was die Vorlage von Konto-Auszügen anbetrifft.

Wäre schön, jemand von euch könnte dazu noch was anraten/empfehlen.
theota,

wie gesagt, raten kann man da wenig, Du kennst die "Eckdaten" was Gerichte "beschlossen" haben. Das sind gute Grundlagen.

Ich kann, wenn du magst, Dir eine Datei mailen, was der Unabhängige Datenschutz hier zu diesem Thema meint - aber S.-H. ist nicht NRW...

Das Argument "MEINE Intimsphäre" ist ein gutes, das auch der Datenschutz hier anführt, warum ab einem Folgeantrag ncihts mehr vorgelegt werden muss.

Auch werde ich mir nciht anmassen zu wissen, was gut für Dich ist, jedes Problem mit der AGRE ist eine individuelle Gratwanderung wo man Gefahr läuft u. U. abzustürzen, mit involvierten Kindern ist das m. E. praktisch nicht zu riskieren, weil DAS einfach zu heftig wäre.

Ich drück Dir für Deinen termin die Daumen, bleibe in einer sachlichen Diskussion, und man kann Dir gar ncihts, frage am besten einfach "Warum?" Was sollen die kompletten drei Monate dem Amt beweisen? Vielleicht auch den §§ nennen lassen auf den sich das Amt in diesem Fall beruft... DANN ist das Amt u. U. in Erklärungsnot...

Letztendlich Deine Entscheidung, Du wirst die Richtige für Dich treffen...

@Paula,

ich habe mich nciht von Dir angegriffen gefühlt, sorry, wenn es den Eindruck hinterlassen hat...

Dopamin
__

Schon Sokrates sagte: Ich weiß, dass ich nichts weiß... Er soll ein gelehrter Mann gewesen sein... Deswegen lasse ich mich korrigieren.
Solo le pido a Dios que hartz IV no me sea indiferente, es un monstro grande y pisa fuerte ,toda la pobre inocencia de la gente (frei nach Outlandish)
Dopamin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2007, 16:32   #50
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Hartzer Knaller
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"dass KTO.Auszüge einen längeren Zeitraum befreffend, nur bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch zulässig ist."

Ja, eben.
Und das ist doch die "Öffnungsklausel" bzw. Handlungsrechtfertigung/grundlage für jeden Arge- Mitarbeiter, verfassungsgerichtlich bestätigt.
__

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