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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 02.08.2011, 08:25   #26
Capri->Emailproblem
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Registriert seit: 25.07.2010
Beiträge: 699
Capri Capri
Standard AW: Gekauften Artikel zurückgeben - Zuflussprinzip?

Auch eine Rückerstattung in Sachen "Überzahlung Eigenanteil Zuzahlung Medikamente / Praxisgebühr etc." bei späterer Befreiung von der Zuzahlung muss nicht gemeldet werden.

Gleiches gilt für den Fall, dass man Taxikosten für eine Krankenbeförderung aus dem Regelsatz bezahlt hat und man sie später von der Kasse erstattet bekommt.

Hat man eigentlich, wenn man etwas bar bezahlt hat und im Laden reklamiert, ein Anrecht auf Barauszahlung? Wie sieht das rechtlich aus? Darf der Vertragspartner (Ladengeschäft) eine Barauszahlung verweigern und auf eine Überweisung des Rechnungsbetrages bestehen?
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Alt 03.08.2011, 09:21   #27
oxmoxhase
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Standard AW: Gekauften Artikel zurückgeben - Zuflussprinzip?

Zitat von Capri Beitrag anzeigen
Auch eine Rückerstattung in Sachen "Überzahlung Eigenanteil Zuzahlung Medikamente / Praxisgebühr etc." bei späterer Befreiung von der Zuzahlung muss nicht gemeldet werden.

Gleiches gilt für den Fall, dass man Taxikosten für eine Krankenbeförderung aus dem Regelsatz bezahlt hat und man sie später von der Kasse erstattet bekommt.

Hat man eigentlich, wenn man etwas bar bezahlt hat und im Laden reklamiert, ein Anrecht auf Barauszahlung? Wie sieht das rechtlich aus? Darf der Vertragspartner (Ladengeschäft) eine Barauszahlung verweigern und auf eine Überweisung des Rechnungsbetrages bestehen?
Ich glaube nicht das er das verweigern darf. Wenn du bar bezahlt hast, hast du das Geld auch bar zurück zu bekommen. Bei
Kartenzahlung wird überwiesen. Bei Reklamation, hat der Vertragspartner aber das Recht auf Nachbesserung bevor er Geld zurück gibt.
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Alt 03.08.2011, 09:40   #28
Capri->Emailproblem
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Capri Capri
Standard AW: Gekauften Artikel zurückgeben - Zuflussprinzip?

Zitat von oxmoxhase Beitrag anzeigen
Ich glaube nicht das er das verweigern darf. Wenn du bar bezahlt hast, hast du das Geld auch bar zurück zu bekommen. Bei
Kartenzahlung wird überwiesen. Bei Reklamation, hat der Vertragspartner aber das Recht auf Nachbesserung bevor er Geld zurück gibt.
So sehe ich das auch. Was mir allerdings fehlt ist die Rechtsgrundlage. Denn ohne habe ich leider auf Granit gebissen und musste zähneknirschend eine Überweisung akzeptieren.
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Alt 03.08.2011, 09:55   #29
oxmoxhase
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Gekauften Artikel zurückgeben - Zuflussprinzip?

Geregelt in § 437 BGB Rechte des Käufers bei Mängeln.

Vieleicht schaust du da mal nach. Eine andere Antwort habe ich im Netz leider auch grad nicht gefunden.
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Alt 03.08.2011, 10:56   #30
Capri->Emailproblem
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Registriert seit: 25.07.2010
Beiträge: 699
Capri Capri
Standard AW: Gekauften Artikel zurückgeben - Zuflussprinzip?

Es geht mir um die Verpflichtung des Verkäufers bei einer Rückerstattung aufgrund einer berechtigten Reklamation die gleiche Zahlungsweise zu nutzen wie beim Kauf.
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artikel, gekauften, zuflussprinzip, zurückgeben

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