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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 26.01.2011, 08:36   #26
Fairina
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Standard AW: Gehaltsrückstand angemahnt - jetzt Kündigung

Das ist doch Blödsinn das dir deine KK nicht sagen darf, ob dein AG die KK-Beiträge von dir überwiesen hat. Natürlich darf sie das. Nur darf sie keine Auskünfte geben ob das alle AN betrifft. Zum Rest sag ich nix. wenn du denn meinst das du wegen einem Stück Papier was eher bekommst oder überhaupt bekommst, dann glaubst du auch noch an den Sanktnimmerleinstag. So und ab hier bin ich raus aus dem Thread. Mach dein Ding wie du willst.
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Alt 26.01.2011, 08:48   #27
anbaho->Emailproblem
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anbaho
Standard AW: Gehaltsrückstand angemahnt - jetzt Kündigung

Und bekomme ich mein Geld schneller, wenn ich eine Bestätigung der Krankenkasse hätte, die das Vertragsverhältnis meines AGs mit ihr betrifft und dadurch geschützt ist?
Wohl nicht. Es wäre auch nur ein Stück Papier, das mir nix nützt.
Ich will nur bestätigt haben, dass das Geld noch offensteht, nicht das es hinterher heißt, das wäre nicht so.

An den Sanktnimmerleinstag glaube ich nicht, aber an eine klare Abwägung von Kosten und Nutzen. Und ich will halt nicht 3000 Euro einsetzen um vielleicht 300 zu bekommen. Auch im übertragenen Sinne.
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Alt 26.01.2011, 10:18   #28
PandorasBox
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PandorasBox PandorasBox
Standard AW: Gehaltsrückstand angemahnt - jetzt Kündigung

Aus eigener Erfahrung:
Der EX-AG zahlt mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht freiwillig.

Als 1. Schritt: Mahne bitte den AG an. Am besten heute noch mit Frist von 14 Tagen. Liste alles auf von welchem Zeitraum und wieviel noch offen steht. Dir stehen nun auch Verzugszinsen zu. Du kannst es in etwa so schreiben: dieses hatte ich z.B. meinem EX-AG geschrieben.... Nimm für Dich raus, was passt.
Zitat:
Mahnung

Sehr geehrter Ansprechpartner AG,

hiermit möchte ich daran erinnern, dass meine Lohnzahlungen für(hier Datum bis Datum) noch immer ausstehen.
Wir hatten abgemacht, dass bis Ende Juni 2010 die Zahlung für April 2010 erfolgen sollte und die restlichen Zahlungen im darauffolgenden Monat Juli 2010, damit kam ich Ihnen sicherlich entgegen.

Zudem hatte ich in persönlichen Gesprächen mit Ihnen auch um schnellstmögliche Korrekturen der von mir geleisteten Arbeitsstunden auf den Lohnzetteln für die Monate April, Mai und Juni 2010 gebeten, da ich diese beim Grundsicherungsamt einreichen muss.
Weiterhin im Gespräch hatte ich angesprochen, dass ich anscheinend zum 31.05.2010 von der Sozialversicherungspflicht abgemeldet wurde. Auch dieser Posten auf der Abmeldebescheinigung sollte berichtigt werden.

Ich habe bis 4.Juni 2010 Arbeitsstunden geleistet und wurde von Ihnen zum 15.6.2010 gekündigt. Somit müsste auch bis zu diesem Datum die Sozialversicherungspflicht und Rentenversicherungspflicht gemeldet sein.

Weiterhin habe ich einen rechtlichen Anspruch auf ein ausführliches Arbeitszeugnis aus meiner Praktikumszeit und gleiches auch aus meinem Anstellungsverhältnis.


Bis heute habe ich keinerlei korrigierte Lohnbescheinigungen und korrigierte Abmeldebescheinigung erhalten, noch irgendwelche Zahlungen der noch ausstehenden Löhne.


Ich setze hiermit bis (hier Datum - 14 Tage später einsetzen) eine letzte Frist, meine korrigierten Lohnscheine mit denen von mir tatsächlich geleisteten Stunden bzw. der korrigierten Sozialversicherungspflichtzeiten, einer korrekten Abmeldebescheinigung, den nunmehr kompletten ausstehenden Lohn plus den zwischenzeitlich angelaufenen Verzugszinsen der o.g. Monate zu zahlen und meine Zeugnisse in korrekter Form auszustellen.


Sollte dieser Termin nicht eingehalten werden, sehe ich mich gezwungen rechtliche Schritte einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen


Wenn die Frist abgelaufen ist, und du dein Geld nicht hast, geh bitte auf das Arbeitsgericht und reiche eine Klage auf den noch ausstehenden Lohn ein. Die helfen dir in der Rechtsberatungsstelle dort sehr kompetent.

Nochwas, teile dem Jobcenter mit, dass du den AG angemahnt hast und du bisher nichts bekommen hast. Als Nachweis reicht dann die Anmahnung des AG. Die müssen sich damit zufrieden geben.
Stell einen schriftlichen Antrag auf Vorschuss. Hier gilt nämlich das Zuflussprinzip des Lohns, wenn du nichts hast, müssen die den vollen Satz bezahlen.
__

_______________________________________________
"Getrieben vom alles pervertierenden Dogma einer Maximierungs- bzw. Wachstumsweltwirtschaft, verkennen wir die simple Tatsache, dass diese Welt, die uns allen erst das Leben ermöglicht, nicht auf Expansion, sondern auf Zyklen basiert."
Zitat von: Eviga/Dornenreich

"Es ist ja nicht so, dass ich manche Menschen hasse, aber wenn sie brennen und ich Wasser hätte...... Ich würd`s trinken*




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Alt 26.01.2011, 10:49   #29
Fairina
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Standard AW: Gehaltsrückstand angemahnt - jetzt Kündigung

Das du das Geld n icht bekommen hast, geht aus den papierenen Unterlagen des AG und der Personalbuchhaltung hervor.
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2011, 11:03   #30
Stefan26->Emailproblem
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
Standard AW: Gehaltsrückstand angemahnt - jetzt Kündigung

Wir hatten ja schon geklärt, dass Du selbst ja auch gar nicht den Antrag auf Insolvenz stellen sollst.

Allerdings kannst Du das Deinem Arbeitgeber androhen, damit er den Lohn gefälligst innerhalb von 7/14 Tagen zahlt - sonst eben Antrag auf Insolvenz. Dass Du das dann nicht selbst machst, das brauchst Du ihm ja nicht zu erzählen.

Aber wenn er dann wirklich nicht zahlt, dann ruf doch mal bei der Krankenkasse an, erzähle ihnen, wie es mit den ausstehenden Lohnzahlungen aussieht, was vom Finanzamt noch so daliegt, usw... Die werden dann ganz schnell Antrag auf Insolvenz stellen, weil die sonst ihre Felle davonschwimmen sehen.

Man muß halt immer ein Druckmittel in der Hand halten, wenn man etwas schnell erreichen möchte.

Fehlerhafte Arbeitszeugnisse kannst Du später noch korrigieren lassen.
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

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Alt 26.01.2011, 11:14   #31
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
Standard AW: Gehaltsrückstand angemahnt - jetzt Kündigung

Zitat von anbaho Beitrag anzeigen
Insolvenzverschleppung bei Einzelunternehmen gibts nicht, das wusste ich bereits. Wenn es das in Deutschland gäbe, dann wären wohl 10 - 15 % der Selbständigen bereits im Knast. (vorsichtig geschätzt)
Die Rechtsform entscheidet das. Eine einzelne Person kann ebenfalls eine GmbH gründen. Zusätzlich gibt es auch noch die UG (Unternehmergesellschaft).

Ob eine Insolvenzverschleppung also vorliegt, hängt von der konkreten Rechtsform ab. Wenn es sich tatsächlich um keine GmbH handelt, dann haftet der Inhaber mit seinem Privatvermögen und Du hast gute Chancen, etwas von Deinem Lohn wieder zu sehen (der Inhaber wird ja wieder auf die Füße kommen und sobald er Geld verdient, greift dann Dein Titel, den Du rasch erwirken solltest).
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

Stefan26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2011, 13:54   #32
jockel
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Standard AW: Gehaltsrückstand angemahnt - jetzt Kündigung

Zitat von anbaho Beitrag anzeigen
Danke für Eure Meinungen.

Einen Insolvenzantrag werde ich nicht stellen, die Kosten wären mir eindeutig zu hoch und ich hätte nichts davon, schlechtem Geld noch gutes, das ich noch erst verdienen müsste, hinterher zu werfen. ...
Wie Du schnell an Deinen ausstehenden Arbeitsverdienst kommst?

Setze ihm schriftlich mit Einschreiben und Rückschein eine Frist von 14 Tagen und beziffere die ausstehende Bruttolohnsumme zuzüglich 5% Verzugszinsen plus den Basiszins der EZB.

Basiszins - Informationen zu Basiszins, Basiszinssatz, Verzugszinsen, Zinsrechner, Verzug, Zinsen, Zins

Hier die offiziele Auflistung des Basiszins' von der Bundesbank. Der Basiszins wird jedes halbe Jahr aktualisiert.

Deutsche Bundesbank - Browser-Empfehlung

Basiszinssatz

Auch über den elektronischen Bundesanzeiger wird der Basiszins veröffentlicht:

https://www.ebundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet

Reagiert er nicht darauf, wird eine Lohnverzugsklage übers Arbeitsgericht fällig. Nutze dazu die Hilfe eines Fachanwalts für Arbeits- und Sozialrecht.

Wenn Du stattdessen von ihm nur einen Schuldschein, juristisch Wechsel genannt, willst, der jeden Monat aktualisiert werden muß, je nachdem wie seine Außenstände auflaufen, so ist Dir gar nichts mit dem Schuldschein gedient.

Eine Lohnverzugsklage ist der richtige Weg, um Druck zu machen.

Ein Zurückbehaltungsrecht der eigenen Arbeitsleistung ist dann angemessen, wenn schon eine ordentliche Lohnsumme aussteht, ansonsten dreht der AG den Spieß rum und behauptet, Du würdest die Arbeit verweigern, was für ihn Anlaß wäre, Dir fristlos zu kündigen. Und darauf reagiert die Arbeitsagentur gern mit einer Sperre von 3 Monaten.

Unter welchen Bedingungen die Zurückbehaltung der Arbeitsleistung berechtigt ist, sagt Dir ein Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Kündigt Dir Dein AG z.B. aus betriebsbedingten Gründen, so brauchst Du keine Sperre zu befürchten. Betriebsbedingt kann die schlechte Auftragslage sein. Problematisch kann eine AG-Kündigung aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen werden.

Kündigst Du selbst, brauchst Du einen wichtigen Grund, den auch die Arbeitsagentur anerkennt. Was wichtig ist, sagt Dir wieder der Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Adressen dazu:

Adressen — Tacheles Adressdatenbank

Adressen-Suche

Willkommen bei der Bundesrechtsanwaltskammer

Wenn Du sozial schwach bist, dann kannst Du Dir unter Vorlage Deiner Einkommensnachweise einen Beratungsschein und für die Prozeßführung eine Prozeßkostenhilfe über diesen Anwalt oder übers Amtsgericht beantragen.

Beratungshilfe

Prozesskostenhilfe

Zwischen Einreichen der Lohnverzugsklage und vom Arbeitsgericht angesetztem Gütetermin bzw. bei Ablehnung der Güteverhandlung folgt der Kammertermin. Es kann schon mal ein Jahr und länger dauern, eine Verhandlungstermin zu bekommen, je nachdem wie die Gerichte mit zu bearbeitenden Fällen beschäftigt sind. Da kann man meines Wissens nichts mit einem Eilantrag beschleunigen oder dringlich machen.

Gottes Mühlen und die von Gerichten mahlen nun mal langsam. Man will eben, daß der AG über die eigene Verwandschaft, über befreundete Unternehmer und Strohmänner vor einer Insolvenz das Firmeneigentum beiseite schaffen kann, damit für die Gläubiger nichts mehr zu holen ist.

So funktioniert im Kapitalismus der Rechtsstaat nunmal. Die Unternehmerklasse ist in der Politik, in der Verwaltung und Justiz an der Macht und schützt die Seinen. Da hat das arbeitende Fußvolk eben das Nachsehen, wenn es in dem Rechtsgestrüpp nicht durchsieht und die aufgestellten Rechtsfallen erkennt.

Hast Du mit der Lohnverzugsklage Erfolg, dann verfügst Du über ein Urteil - im Amtsdeutsch Rechtstitel genannt. Damit kannst Du das gerichtliche Mahn- und Vollstreckungsverfahren einleiten.

Zur Vollstreckung = Pfändung des Arbeitgebers brauchst Du seine Geschäftskonten. Die bekommst Du aus seinen Geschäftsbriefvordrucken raus. Seine Bankverbindungen stehen auf solchen Vordrucken in der Fußzeile.

Bekommst Du mit der ersten Vollstreckung nicht die gesamten Außenstände, wiederholt sich die Vollstreckung bis Du alles bekommen hast.

Noch was: Man hat das Bürgerliche Gesetzbuch für den Bundesbürger schlechter reformiert. Hatte bisher ein Rechtstitel gegen einen Schuldner 30 Jahre Rechtsbestand, so hat diese schwarzgelbe Bundesregierung die Verjährungsfrist auf 3 Jahre runtergeschraubt. Das heißt: Vor Ablauf der 3 Jahre muß man seinen bestehenden Rechtstitel erneuern, damit er weitere 3 Jahre hält. Das Spielchen wiederholt sich so lange, bis die Schulden eingetrieben wurden.

Rechtsgrundlage: das "modernisierte" Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, wirksam zum 01.01.2002.

siehe Nach welcher Zeit verjhren Schulden ?

Mahnverfahren

http://de.wikipedia.org/wiki/Zwangsv...t_(Deutschland)

Arbeitslos und arbeitssuchend meldest Du Dich erst bei der Arbeitsagentur, wenn Du Kenntnis von der AG-Kündigung hast, frühestens 3 Monate vor dem Kündigungstermin, spätestens 3 Tage davor. Im Klartext: Es bedarf da nicht mal des Kündigungsschreibens, es reicht schon der mündliche Ausspruch der Kündigung durch den AG aus. Besser aber ist das Kündigungsschreiben. Ohne Kündigung gibt es kein Alg. Laß Dich aber nicht auf einen Aufhebungsvertrag ein. Dann unterstellt Dir die Arbeitsagentur, daß Du aktiv an der Herbeiführung Deiner Arbeitslosigkeit mitgewirkt hast - Folge: Sperrzeit.

Um trotz der Außenstände an Geld zu kommen, gehst Du innerhalb der Arbeitsagentur zur Insolvenzgeldstelle und beantragst vorbeugend das InsG für die letzten 3 ausstehenden Monate, unabhängig ob Dir gekündigt wurde oder nicht. Das InsG beläuft sich auf Höhe des monatlichen Nettoverdienstes.

Ob Dir Lohn vom AG noch zusteht, siehst Du

a) am Inhalt der Vertragsbedingungen aus Deinem schriftlichen Arbeitsvertrag mit dem AG
b) an den auszustellenden monatlichen Lohnscheinen und
c) an den Lohneingängen auf Deinem Kontoauszügen vom Girokonto.

Da ist eine Extrabestätigung durch die Krankenkasse nicht zwingend nötig und beschleunigt auch nichts. Wenn der AG für Dich keine Lohnsteuer, keinen AG- und AN-Beitragsanteil zur Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung abführte, so werden die ihre Außenstände gerichtlich eintreiben, aber nicht unbedingt Deine Interessen auch noch mit vertreten. Denen ist es egal wie Du zurecht kommst. Jeder kämpft für sich allein. Auf deren Hilfe ist kein Verlaß, wenn Du nicht an die richtigen Sachbearbeiter gerätst.
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Alt 26.01.2011, 14:29   #33
pigbrother
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pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother
Standard AW: Gehaltsrückstand angemahnt - jetzt Kündigung

Ich sehe schon die TE mit den Augen rollen

Aber das ihr schon gekündigt wurde ging doch glatt verloren.
__

HARTZ 4 muss weg ! Die Regierung sowieso

Wehrt Euch und geht zu Demos

Wer nichts unternimmt unterstützt das System
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Alt 26.01.2011, 15:58   #34
Fairina
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Standard AW: Gehaltsrückstand angemahnt - jetzt Kündigung

Stefan: sofern er nicht Insolvenz einreicht. Dann kann sie sich sehr wahrscheinlich den Titel einrahmen lassen. Mehr ist er dann nicht wert.
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Alt 27.01.2011, 06:19   #35
anbaho->Emailproblem
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anbaho
Standard AW: Gehaltsrückstand angemahnt - jetzt Kündigung

Nochmals Danke für Eure Mühe.

Ich glaube langsam, eine Klage kann ich mir schenken, bis das entschieden ist, ist die Firma wohl dicht und ob der Inhaber anschliessend je wieder Geld haben wird, bezweifele ich mittlerweile. Habe gestern im Betrieb einiges mitbekommen, was auf Grund von Unfähigkeit und fehlender Übersicht des Geschäftsinhabers wohl noch in den nächsten Tagen für Probleme sorgen wird. Es werden bereits nicht mehr alle Briefe geöffnet, einige Schreiben unangenehmer Art lagen einfach unbearbeitet rum. Und ja, es ist wirklich keine GmbH oder sonstige Gesellschaft, es ist ein Einzelunternehmen.

Der schnellste Weg an Geld zu kommen, führt also nur über die Agentur und auch über die Stellung des Antrags auf Insolvenzgeld. Die Mahnung mit Verzugszinsen etc. werde ich nun am Dienstag, denn da wäre dann ja das nächste Gehalt bereits fällig, dem Arbeitgeber zukommen lassen. Ich glaube allerdings nicht mehr, dass ihn das in irgendeiner Weise motiviert, doch noch zu zahlen.
anbaho ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.01.2011, 10:31   #36
Stefan26->Emailproblem
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
Standard AW: Gehaltsrückstand angemahnt - jetzt Kündigung

Naja, wenn Du meinst. Dann mach Dich mal über die Details schlau: Insolvenzgeld
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

Stefan26 ist offline   Mit Zitat antworten
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