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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 06.07.2011, 13:31   #26
espps
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Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Zitat von jordon Beitrag anzeigen
Hallo,
meine Stadt bietet mir jetzt einen Ratenzahlung von 5 EUR im Monat an.
Sollte ich Annehmen oder nicht?

Zitat:
In dem PauswG (Personalausweisgesetz) wurde durch den Gesetzgeber für die Länder und Kommunen, die mit der Umsetzung des Gesetzes betraut sind, die Möglichkeit geschaffen, Ihnen die Gebühren zu erlassen. Es liegt somit in den Händen der einzelnen Städten und Gemeinden Ihnen, aber auch anderen sozial schwächer Gestellten die Personalausweisgebühren zu erlassen.

Sollten Sie tatsächlich nicht in der Lage sein die Kosten des Personalausweises zu tragen bitte ich Sie einen Antrag auf Übernahme der Kosten bei der für Sie zuständigen ARGE zu stellen. Bei einer möglichen Ablehnung der Kostenübernahme können Sie in Widerspruch gehen und ggf. den Klageweg zur möglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung einschlagen.
Ich würde erst einmal versuchen, über diese beiden Möglichkeiten die Gebühr erlassen zu bekommen. Notfalls mit einem Gespräch beim Bürgermeister, bevor ich eine Ratenzahlung von ZUWENIG vereinbare!
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Alt 06.07.2011, 13:47   #27
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Zitat von jordon Beitrag anzeigen
Hallo,
meine Stadt bietet mir jetzt einen Ratenzahlung von 5 EUR im Monat an.
Sollte ich Annehmen oder nicht?
nein, denn: Die 0,25 mußt du ja für den ansparen, der in 10 Jahren beantragt werden muß - für diesen konntest du ja noch kaum etwas ansparen!
So würde ich argumentieren
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 13:50   #28
espps
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Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
nein, denn: Die 0,25 mußt du ja für den ansparen, der in 10 Jahren beantragt werden muß - für diesen konntest du ja noch kaum etwas ansparen!
So würde ich argumentieren
Genial!
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Alt 06.07.2011, 13:54   #29
jordon
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Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
nein, denn: Die 0,25 mußt du ja für den ansparen, der in 10 Jahren beantragt werden muß - für diesen konntest du ja noch kaum etwas ansparen!
So würde ich argumentieren
So habe ich argumentiert, im 1. Antwortschreiben, ging man darauf gar nicht ein, also schrieb ich nochmals ein Schreiben, darauf bekam ich heute die Antwort, das man auf den Standpunkt bleibt, das ich die Gebühren bezahlen muß, man bot mir nur, anders wie im 1. Schreiben die Ratenzahlung an.

Ist diese Mitteilung von der Stadt ein Bescheid, gegen den man Widerspruch einlegen kann?
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Alt 06.07.2011, 13:54   #30
gast_
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Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Einfach hab ich nicht geschrieben, aber es ist das Einzige, womit man argumentieren kann!

25 Cent x 7 Monate... mehr konnte man ja nicht ansparen...
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Alt 06.07.2011, 13:56   #31
gast_
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Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Genial!
Genial war, rechtzeitig noch den alten umsonst zu holen
Hat viel Ärger erspart
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Alt 06.07.2011, 14:10   #32
sumse
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Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Zitat von jordon Beitrag anzeigen
Hier einmal eine Antwort von einen Bundestagsabgeordneten, wie die sich die Sache vorgestellt haben:

wo sollen da 45euro zum ansparen sein ?????

das soll der mir mal vorrechnen
der regelsatz gibt so einen posten garnicht her
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Alt 06.07.2011, 14:41   #33
hellucifer
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hellucifer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
wo sollen da 45euro zum ansparen sein ?????

das soll der mir mal vorrechnen
der regelsatz gibt so einen posten garnicht her
Ich habe das in einem anderen Thread / Beitrag bereits dargelegt. Der Regelbedarf steht zur Disposition des Leistungsberechtigen (Hilfebedürftigen). Er darf von niemandem gezwungen werden, Ausgaben für irgendetwas zu tätigen. Er unterliegt keinen Vorschriften.

So gesehen darf man dem Gesetzgeber dankbar sein, dass er Kosten für einen Personalausweis mit 25 Cent pro Monat berücksichtigt hat. (Wäre der Regelbedarf nicht insgesamt 300 Euro oder mehr zu niedrig bemessen.)

Wer einen Personalausweis braucht, erstmals oder weil er ungültig ist, der sollte ihn formlos und schriftlich beantragen, und dabei darauf hinweisen, dass er die Gebühr auf keinen Fall zahlen wird. Wenn die Behörde sich weigert, dir einen Personalausweis auszustellen, dann kann man dir nicht anlasten, dass du dich ordnungswidrig verhältst, wenn du keinen Personalausweis besitzt.

Wer dann allerdings von der Polizei angehalten und um Identitätsnachweis gebeten wird, der wird dann zur Identitätsfeststellung möglicherweise aufs Revier gebracht. Das sind dann aber wieder Kosten, die dem Steuerzahler zur Last fallen.

Der Gesetzgeber ist also gut beraten, bei dem Regelbedarf keine Kosten für einen Personalausweis zu berücksichtigen.

Theoretisch ist man erst in zehn Jahren in der Lage, das Geld für einen Personalausweis zusammenzuhaben. Das Problem stellt sich dann in zehn Jahren wieder.

Eigentlich müsste es so sein, dass jedem Bürger (unabhängig vom Einkommen und Vermögen) der erste Personalausweis gebührenfrei ausgestellt wird, sozusagen als Erstausstattung.

Die Personalausweisgebühr ist im Sozialsystem systemwidrig.
hellucifer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 14:47   #34
sumse
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Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

So gesehen darf man dem Gesetzgeber dankbar sein, dass er Kosten für einen Personalausweis mit 25 Cent pro Monat berücksichtigt hat

dankbar ?
wozu ?
wer sagt das diese im regelsatz drin sind ?
habe diesen posten dafür nicht gesehn

alles wurde im detail aufgeschlüsselt aber perso war glaub ich nicht drine zu finden
genauso wie der anspar betrag von 45euro

diesen posten gibts nicht
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Alt 06.07.2011, 14:57   #35
hellucifer
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hellucifer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
So gesehen darf man dem Gesetzgeber dankbar sein, dass er Kosten für einen Personalausweis mit 25 Cent pro Monat berücksichtigt hat

dankbar ?
wozu ?
wer sagt das diese im regelsatz drin sind ?
habe diesen posten dafür nicht gesehn

alles wurde im detail aufgeschlüsselt aber perso war glaub ich nicht drine zu finden
genauso wie der anspar betrag von 45euro

diesen posten gibts nicht
Dann lies mal Seite 63 und 64 der Begründung zum Gesetzentwurf des Regelbedarfsermittlungsgesetzes. Dort wird festgestelllt, dass für den Personalausweis auf zehn Jahre gerechnet 30 Euro berücksichtigt sind. Ich persönlich halte das für eine glatte Behauptung bzw. Lüge.

Der Regelsatz liegt um mindestens 300 Euro monatlich zu niedrig. Und ein Personalausweis ist das Letzte, was ich mir vom Regelsatz leiste. Ich scheiisssse auf Deutschland!
hellucifer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 15:06   #36
espps
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Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
So gesehen darf man dem Gesetzgeber dankbar sein, dass er Kosten für einen Personalausweis mit 25 Cent pro Monat berücksichtigt hat
Lupe nehm und suchen geh!

Zitat:
dankbar ?
wozu ?
wer sagt das diese im regelsatz drin sind ?
habe diesen posten dafür nicht gesehn
Das war bestimmt Sarkasmus!


Die Regelsatzlüge lebt!
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Alt 06.07.2011, 17:23   #37
sumse
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Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Zitat von hellucifer Beitrag anzeigen
Dann lies mal Seite 63 und 64 der Begründung zum Gesetzentwurf des Regelbedarfsermittlungsgesetzes. Dort wird festgestelllt, dass für den Personalausweis auf zehn Jahre gerechnet 30 Euro berücksichtigt sind. Ich persönlich halte das für eine glatte Behauptung bzw. Lüge.

Der Regelsatz liegt um mindestens 300 Euro monatlich zu niedrig. Und ein Personalausweis ist das Letzte, was ich mir vom Regelsatz leiste. Ich scheiisssse auf Deutschland!

in der detail vom regelsatz sehe ich keinen posten zu ansparungen und perso

also sind beide nicht drin
das heist das JC muss diese kosten übernehmen
zu den ansparrungen das wurde gekipt
das findet sich auch nicht mehr wieder
das was du da hast ist nur ein alter entwurf der keine gültigkeit hat

schau nach und überzeug dich selbst
kein ansparbetrag für sonnstiges oder für den perso von 0,25cent
drinzu sehn



Anteil am Regelbedarf in % von der RL in € von der RL
Nahrung, alkoholfreie Getränke 35,50% 129,24 €
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 11,04% 40,20 €
Nachrichtenübermittlung 8,83% 32,15 €
Bekleidung, Schuhe 8,40% 30,58 €
Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung 8,36% 30,42 €
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 7,58% 27,58 €
andere Waren und Dienstleistungen 7,32% 26,66 €
Verkehr 6,30% 22,92 €
Gesundheitspflege 4,30% 15,64 €
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 1,98% 7,20 €
Bildung 0,38% 1,40 €
 
Gesamt 100% 364,00 €

wo soll da der posten drin sein ?
für ansparung und die 0.25cent für den perso ?
das ist die detail liste vom neuen regelsatz



Hartz IV 4 Regelbedarf 2011 - Arbeitslosengeld II - ALG 2 - Regelsatz
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Alt 07.07.2011, 03:10   #38
Togro->Emailproblem
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Registriert seit: 25.06.2011
Beiträge: 154
Togro
Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Ich kenne eine detailreichere Auflistung nur vom Paritätischen Gesamtverband,
wo der Kostenanteil für den Personalausweils von 0,25 Euro ersichtlich ist.

Seite 6 von 7 der PDF:

12. Andere Waren und Dienstleistungen
1270 900 | Sonstige Dienstleistungen, a.n.g. (nur Personalausweis) | 0,25

http://www.rps.paritaet.org/uploads/...egelbedarf.pdf

Vielleicht kennt ja jemand eine Quelle der Bundesregierung,
wo die selbe detailreiche Auflistung ersichtlich ist.

Rechnerische Ansparzeit somit 9,6 Jahre / 115,2 Monate bei 28,80 Euro Kosten mit der Pauschale von 0,25 Euro monatlich im Regelsatz.
Rein rechnerisch reicht die Ansparpauschale im Bezug auf die Ansparzeit von 9,6 Jahren, da der Ausweis 10 Jahre Gültigkeit besitzt.

Habe im anderen Thread aber schon geschrieben,
dass ich es besser gefunden hätte, wenn man den Personalausweis
mit den 0,25 Euro aus dem Regelsatz gelassen hätte
und beim Personalausweis, wie auch beim Reisepass,
aus der KANN eine SOLL Bestimmung gemacht hätte.

Die Kosten SOLLEN bei Bedürftigkeit erlassen werden.
Togro ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2011, 09:50   #39
jordon
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Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Hallo,
ich werde es wagen und einen kostenlosen, bzw einen von den Gebühren reduzierten Personalausweis beantragen.
Ich dachte da an den Betrag den ich bisher An sparen konnte, das sind 2 EUR.
Da ja mit Widerstand zu rechnen ist, wollte ich fragen, ob Ihr mit Viehleicht bei der Formulierung des Antrages und des evtl Widerspruchs ein wenig helfen würdet?
  Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2011, 12:38   #40
swavolt
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Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Was ist wenn der Perso vor den geplanten 10 Jahren verlorengeht oder gestohlen wird?
Und wenn das mehrmals passiert türmt sich nen Batzen Geld auf das fehlt.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2011, 15:25   #41
catwoman666666
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Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Was ist wenn der Perso vor den geplanten 10 Jahren verlorengeht oder gestohlen wird?
Und wenn das mehrmals passiert türmt sich nen Batzen Geld auf das fehlt.
also mehrmals verloren gehen oder gestohlen, das ist schon etwas weit hergeholt, meine Mama würde sagen: "pass auf dein Zeug auf!"
__

catwoman
catwoman666666 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2011, 15:28   #42
catwoman666666
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Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Zitat von auftakt Beitrag anzeigen
Hatte ich auch mal versucht diesen neuen Pass zu beantragen da damals in den Medien davon die Rede war das man jetzt schnell einen neuen Pass beantragen könnte.

Ich wollte auch den Pass erneuern lassen da mein Foto so unansehnlich aussah und nicht gerade vorteilhaft aussah.

Leider wurde es mir mit der Begründung abgelehnt da mein Pass noch viele Jahre gültig sei.

Hatte auch den Bewilligungsbescheid dabei.

Ist das in Ordnung so.
natürlich ist das in Ordnung so, ich glaube nicht, daß du deinen Perso erneuern lässt, nur weil dir das Bild nicht mehr gefällt, wenn du das selber zahlen mußt. Warum in sollte die Allgemeinheit dafür aufkommen, das ist nun wirklich nicht nötig.
__

catwoman
catwoman666666 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2011, 15:48   #43
Togro->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 25.06.2011
Beiträge: 154
Togro
Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Zitat:
Ich wollte auch den Pass erneuern lassen da mein Foto so unansehnlich aussah und nicht gerade vorteilhaft aussah.

Leider wurde es mir mit der Begründung abgelehnt da mein Pass noch viele Jahre gültig sei.
Dies ist ja auch richtig so,
wenn man ausschließlich einen neuen Personalausweis mag,
nur weil einem das Bild nicht mehr gefällt.

Solche "Befindlichkeiten" sind reine Privatsache
und gehören - wie catwoman treffend schreibt - nicht vom Steuerzahler gezahlt.

Dafür ist die Regelung des Erlaßes bei Bedürftigkeit auch nicht vorgesehen gewesen.
__

Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Sicht der jeweiligen Sachlage wieder.
Togro ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2011, 18:08   #44
jordon
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Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

@ kohldampf
Wie ist denn der Stand deines Widerspruches?
Geht du nach evtl. Zurückweisung auch über das Verwaltunggericht?
  Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2011, 10:06   #45
jordon
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Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Gibt es was neues?

Wenn man beantragt, eine Personalausweiß kostenlos oder ermäßigt zu bekommen, wie sollte man dies begründen?
Damit, d man seit Januar erst 2 EUR Ansparen konnte?
Das wollte ich mir eigentlich für den Widerspruch aufheben.
  Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2011, 13:32   #46
jordon
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Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

@ kohldampf
Gibt es bei dir schon etwas neues?

Wie ist das eigentlich mit den Passbildern.
Übernimmt das Jobcenter wenigstens diese Kosten?
  Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2011, 13:40   #47
Vader
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Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Zitat von jordon Beitrag anzeigen
Wie ist das eigentlich mit den Passbildern.
Übernimmt das Jobcenter wenigstens diese Kosten?
Nein. Hatte ich beantragt, wurde abgelehnt. Begründung: Kosten dafür sind im Regelsatz enthalten.

Versuchen kannst du, Bewerbungskosten zu beantragen. Die werden i.d.R. genehmigt. Mit dem Geld kannst du dann Passbilder für den Ausweis machen lassen.
Du solltest nur drauf achten, dass das so nicht auf der Rechnung steht, die das JC u.U. haben will.
__

Liebe Grüße
Vader

- - -
Erstaunlich, wie verwirrt manche Menschen plötzlich sind, wenn ein Satz anders endet als man es Kartoffel.
Vader ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2011, 14:13   #48
jordon
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Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Hallo,
hast du die Gebühren für den Perso vorgestreckt?
  Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2011, 14:34   #49
jordon
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Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Alles klar, nur noch eine Frage.
Wie hast du denn den Antrag begründet?
Wollte nicht soviel Schreiben, da ich mir etwas für den Widerspruch aufheben wollte.
  Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2011, 15:36   #50
Lecarior
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Registriert seit: 18.05.2011
Ort: Öerkenschwiek
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Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Gebühr von Neuem Personalausweis erlassen

Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Versuchen kannst du, Bewerbungskosten zu beantragen. Die werden i.d.R. genehmigt. Mit dem Geld kannst du dann Passbilder für den Ausweis machen lassen.
Du solltest nur drauf achten, dass das so nicht auf der Rechnung steht, die das JC u.U. haben will.
Nur sollte sich jordon darüber im Klaren sein, dass diese Verfahrensweise eine Straftat ist.

Gruß,
L.
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