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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 29.11.2011, 17:32   #26
Seepferdchen
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Registriert seit: 19.11.2010
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Freizügigkeitsbescheinigung erforderlich

Hallo Klaus habe erst jetzt deinen Beitrag gelesen, morgen ab zum Einwohnermeldeamt

und gebührenfreie Freizügigkeitsbescheinigung holen.

Das ganze vorab per Fax mit der ersten Seite wo der Sendebericht steht, auch eine Kopie von der ersten Seite! Als Nachweis was gesendet wurde, da das JC morgen nicht auf hat, das ganze noch per Einschreiben und Rückschein weg!

Auch das Bürgeramt muß solche Anträge weiterleiten bitte unbedingt bestätigen lassen,
Kopien erstellen!

EU-Freizgigkeitsrecht

Ich kann die Aussage vom JC nicht nachvollziehen!

Klaus bitte schau mal hier nach, bin der Meinung habe da was gelesen!

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/h..._II_Folien.pdf

Vieleicht hat noch ein user einen § zur Hand.

Habe noch was für dich

§ 16 SGB I Antragstellung
Gemäß § 16 Abs. 3 SGB I sind die Leistungsträger verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.


Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 29.11.2011, 19:01   #27
Lecarior
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Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Freizügigkeitsbescheinigung erforderlich

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hallo Klaus habe erst jetzt deinen Beitrag gelesen, morgen ab zum Einwohnermeldeamt

und gebührenfreie Freizügigkeitsbescheinigung holen.
Das funktioniert nur bei kreisfreien Städten, da nur hier Meldebehörde und Ausländerbehörde identisch sind. Bei Flächenkreisen ist die Zuständigkeit getrennt - Bürgermeister/Amtsvorsteher/Amtsdirektor/etc. ist Meldebehörde, Landrat ist Ausländerbehörde. Und die Ausstellung der Freizügigkeitsbescheinigung fällt in den Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde (§ 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG).

Gruß,
L.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.11.2011, 19:23   #28
Noxy
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Noxy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Freizügigkeitsbescheinigung erforderlich

Wir haben damals auch nix bewilligt bekommen, bis ich meine Freizügigkeitsbescheinigung vorgelegt hatte (Österreichischer Perso, in Deutschland geboren).
War aber kein Problem, den Wisch zu beschaffen. Kurz zum Ausländeramt und gut ist.

Außerdem muss ich hier mal klarstellen, dass nicht jeder in Deutschland geborene Ausländer automatisch die Doppelstaatsbürgerschaft hat, das gilt erst seit ein paar Jahren.
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Alt 29.11.2011, 19:34   #29
Phys->Emailproblem
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Phys
Standard AW: Freizügigkeitsbescheinigung erforderlich

Komisch. Ich bin nicht in Deutschland geboren, habe aber die deutsche Staatsbürgerschaft da meine Eltern Deutsche sind.

Bei mir wollten die diese Bescheinigung nicht, obwohl ich noch einen ausländischen Pass neben dem deutschen Pass habe und bei mir im deutschen Pass als Geburtsort Kelowna steht.

Brauch ich diese Bescheinigung? Werde wohl umziehen und wenn ich die dann doch brauche werde ich mich zuerst darum kümmern.
Phys ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.11.2011, 19:46   #30
Lecarior
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Standard AW: Freizügigkeitsbescheinigung erforderlich

Zitat von Phys Beitrag anzeigen
Brauch ich diese Bescheinigung? Werde wohl umziehen und wenn ich die dann doch brauche werde ich mich zuerst darum kümmern.
Nein. Die Freizügigkeitsbescheinigung wird benötigt, weil bestimmte Ausländer nicht leistungsberechtigt sind (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Als Deutscher unterliegst du diesen Einschränkungen nicht.

Gruß,
L.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.11.2011, 20:46   #31
Phys->Emailproblem
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Beiträge: 129
Phys
Standard AW: Freizügigkeitsbescheinigung erforderlich

Gut zu wissen. Brauche dann nur eine Meldebestätigung, da ich mir keinen Perso leisten kann.
Phys ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.11.2011, 21:48   #32
Klaus Bonn->Emailproblem
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Beiträge: 113
Klaus Bonn
Standard AW: Freizügigkeitsbescheinigung erforderlich

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hallo Klaus habe erst jetzt deinen Beitrag gelesen, morgen ab zum Einwohnermeldeamt

und gebührenfreie Freizügigkeitsbescheinigung holen.

Das ganze vorab per Fax mit der ersten Seite wo der Sendebericht steht, auch eine Kopie von der ersten Seite! Als Nachweis was gesendet wurde, da das JC morgen nicht auf hat, das ganze noch per Einschreiben und Rückschein weg!

Auch das Bürgeramt muß solche Anträge weiterleiten bitte unbedingt bestätigen lassen,
Kopien erstellen!

EU-Freizgigkeitsrecht

Ich kann die Aussage vom JC nicht nachvollziehen!

Klaus bitte schau mal hier nach, bin der Meinung habe da was gelesen!

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/h..._II_Folien.pdf

Vieleicht hat noch ein user einen § zur Hand.

Habe noch was für dich

§ 16 SGB I Antragstellung
Gemäß § 16 Abs. 3 SGB I sind die Leistungsträger verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.


Gruss Seepferdchen
Hallo Seepferdchen,
vielen Dank für Deine Mühe.
Bei allen anderen bedanke ich mich natürlich auch für Ihre Infos.

Nun bin ich ein wenig schlauer und werde morgen beim Einwohnermeldeamt den Antrag von meiner Bekannten abgeben, da das Jobcenter selber mittwochs geschlossen ist. Wir achten drauf, dass wir uns die Kopie der Abgabe bestätigen lassen.

Beziehen werde ich mich auf den § 16 SGB I Antragstellung
(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.
(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.
(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.

Übrigens ist der Antrag, § 37 SGB II, an keine besondere Form gebunden.
Er kann auch formlos gestellt werden, DH-BA 37.1.
Alle anderen Unterlagen können auch noch nachgereicht werden.

Mit anderen Worten, wir hätten uns heute beim Jobcenter nicht abwimmeln lassen sollen, da der Antrag erst einmal auch ohne diese Freizügigkeitserklärung hatte gestellt werden können. Man lernt nie aus...;-)

Liebe Grüße
Klaus
Klaus Bonn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.11.2011, 13:43   #33
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Freizügigkeitsbescheinigung erforderlich

Hallo Klaus, dann viel Glück heute und das Datum der Abgabe zählt!

Lieben Gruß Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.11.2011, 19:14   #34
Klaus Bonn->Emailproblem
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Klaus Bonn
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Hallo Seepferdchen, hier mein Feedback, wie es heute gelaufen ist...:

Der Antrag von 4 Seiten wurde vor Ort im Stadthaus von uns ausgefüllt.
Damit sind wir zum Bürgeramt und wollten es dort gegen eine Eingangsbestätigung mit Datum und Unterschrift an der Information abgeben. Wir sind für ALG II Anträge nicht zuständig sagte uns die junge Dame sollte es beim Jobcenter abgeben. Darauf hin erwiderte ich, sie soll den Antrag nicht bearbeiten, sondern nur ans Jobcenter weiter leiten und uns das auf Kopien, die wir vorlegten, mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen, dass wir den Antrag hier abgegeben haben. Das könnte sie nicht machen, weil sie keinen Stempel da hätte, und vermittelte uns an eine Sachbearbeiterin.
Die gleiche Prozedur noch einmal bei der SB, blablabla….Doch Sie, eine Eingangsbestätigung mit Datum und Stempel würden wir nicht bekommen.
Nun verwies ich die Dame auf den § 16 SG I hin, blablabla und das in dem auch Enthalten ist, sich die Abgabe bestätigen zu lassen.;-) Sie Stand auf mit den Worten, dass sie Rücksprache mit ihrem Vorgesetzten halten muss und verschwand aus dem Großraumbüro in einem der hinteren Büros. Sie kam zurück und sagte, dass sie es gern entgegennehmen würde aber ohne Eingangsbestätigung. Ich behaarte aber darauf und wolle mit dem Vorgesetzten sprechen. Man schickte uns zum Vorgesetzten, der uns sehr freundlichen entgegen kam. Der gleiche Verzähl (Satz), doch höflich und bestimmt, wieder, bitte annehmen, nicht zum bearbeiten, nur zum weiterleiten ans Jobcenter und ohne Luft zu holen den dafür vorgesehenen Paragrafen genannt, mit dem Hinweis dass er dazu verpflichtet sei und dieses auch gern im SGB nachschlagen könnte.. Er guckte uns verdutzt und verunsichert von oben bis unten an, stand stillschweigend auf und verließ das Büro. In dem Moment dachte ich, na, vielleicht schaffen wir es noch zum Bürgermeister….
Aber nein, meine Hoffnung hat sich nicht bestätigt, denn den hätte ich nämlich gern mal meine Meinung zu der ganzen Schikane erzählt. Er hatte nur vom Deckblatt des Antrags eine Kopie gemacht und uns schön brav den Eingang mit Datum ,Stempel und Unterschrift bestätigt.
Man merkte ihm an, dass er ziemlich verärgert war, seine Freundlichkeit war auch im Keller denn er redete kein Wort mehr mit uns. Egal dachte ich, wir hatten unser Ziel erreicht!

Mir war es sehr wichtig, dass der Antrag noch heute am letzten Tag im Monat eingeht und somit für den Monat November volle Ansprüche geltend gemacht werden können für die Antragsstellerin, die ich begleitete.

Dir auch noch mal rechtherzlichen Dank für deine Infos und Links.

LG
Klaus
Klaus Bonn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.11.2011, 19:35   #35
Lecarior
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Zitat von Klaus Bonn Beitrag anzeigen
Nun verwies ich die Dame auf den § 16 SG I hin, blablabla und das in dem auch Enthalten ist, sich die Abgabe bestätigen zu lassen.;-)
DAS allerdings steht im § 16 SGB I nicht.

Gruß,
L.
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Alt 30.11.2011, 19:36   #36
Seepferdchen
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Hallo Klaus, super das doch noch alles geklappt hat und du so standhaft warst!!!!

Egal wie der gute Mann drauf war du bist voll im Recht!

Jetzt bin ich gespannt was vom JC kommt!

Ich denke mal da wird es in die nächste Runde gehen, es wäre ja zu schön wenn mal etwas reibungslos abläuft, allein der Glaube fehlt mir!

Na egal, ganz lieben Dank für deine Rückinfo und bitte wenn es Probleme gibt einfach schreiben!

LG Seepferdchen
__

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Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.11.2011, 19:40   #37
Seepferdchen
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
DAS allerdings steht im § 16 SGB I nicht.

Gruß,
L.
Der Zweck heiligt die Mittel

Und hier hat es geholfen!
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  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.11.2011, 19:51   #38
Lecarior
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Der Zweck heiligt die Mittel

Und hier hat es geholfen!
Ob ich der Aussage zustimmen kann, weiß ich nicht. Wenn umgekehrt das Jobcenter Pflichten anführen würde, die nirgendwo normiert sind - hinsichtlich der Pflicht zur Empfangsbestätigung gibt es lediglich eine Kommentarmeinung -, wäre bei so einigen Leuten hier das Geschrei sehr groß. Vom Untergang des Rechtsstaats wäre die Rede usw.

Aber wie dem auch sei, hier hat die Angelegenheit ein - vorläufig - gutes Ende genommen.

Gruß,
L.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.11.2011, 20:08   #39
Seepferdchen
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ja, klar !!!

Aber in diesem Fall ist es gut gelaufen und wo kein Richter ist auch kein Kläger!

LG Seepferdchen
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  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.11.2011, 20:19   #40
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
DAS allerdings steht im § 16 SGB I nicht.

Gruß,
L.
Ich war so im Redefluss drin, ich konnte garnicht mehr abbremsen. Naja..und ich dachte mir, dass er jetzt bestimmt kein SGB zur Hand hat um den § rauszusuchen.
Zusätzlich bin ich ja auch ein juristischer Leihe und da kann an sich doch auch mal vertun...
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