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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 11.10.2012, 08:07   #26
HajoDF
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Standard AW: Freibetrag für kleines Erbe?

Hi ash007,
das Kind liegt doch schon längst im Brunnen: das JC hat von Dir die Kenntnis über ein anstehendes Erbe und nun ist der Betrag auch schon auf Deinem Konto.
Das ist der "klassische" ZUFLUSS im Sinne des Gesetzes während des Leistungsbezuges. Der Betrag wird also angerechnet.
Ein "Führerschein" oder ähnliche Sonderausgaben sind für die Anrechnung unerheblich.
Fakt ist: Du hast im Oktober entsprechend hohen "Zufluss" (der ja leider zu melden ist) und daher für diesen Monat keinen Anspruch auf Sozialleistung nach SGB II. Also wird sich das Jobcenter den Leistungsbetrag "wiederholen" als zuviel gezahlte Leistung. Dies geschieht in der Praxis durch die Nichtauszahlung im Folgemonat (hier: November), da Du für Oktober bereits Sozialleistung erhalten hast.
Du wirst im November also keine Leistung erhalten und von dem Zufluss (Erbe) leben müssen.

Fragwürdig (und rechtlich nicht gedeckt) ist allerdings die weitere Anrechnung als Zufluss in den Folgemonaten, dagegen würde ich notfalls klagen.
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Alt 11.10.2012, 10:20   #27
ash007
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Standard AW: Freibetrag für kleines Erbe?

Da hast du wohl recht, das Kind liegt leider schon im Brunnen.

So wie ich es verstanden habe, kann das JC für diesen Monat die Leistungen zurückverlangen, richtig? Aber da ich einen Folgeantrag für November stellen müsste, fängt da nicht was neues an? OK, wenn für November die Leistung weg fällt, ok, aber berechnen die weiter für die darauf folgenden Monate?

Jedenfalls ist es von den Richtern total bescheuert beschlossen worden, weil ich davon ausgehe, dass nicht jeder regelmäßig was erbt. Da wäre ein 6er im Lotto wohl höher.

Naja, ich würde davon ausgehen, dass für Oktober sowie November die Leistungen in der Hinsicht unberechtigt wären, dann müsste laut meiner Theorie für beide Monate insgesamt etwa 1200 Euro wegfallen.

Was mich ja auch wundert, das JC zahlt immer noch für Miete 300 Euro, wobei die wissen, dass die Miete um 28 Euro vor einigen Monaten erhöht wurde. Nun darf ich aber aus eigener Tasche den Betrag beim Vermieter zahlen. Das JC zahlte vor einigen Monaten nur die zu übernehmenden Beträge für die Endabrechnung, was darüber war, darf ich auch wieder aus eigener Tasche zahlen. Es war nicht der Verbrauch den ich hatte, sondern die Erhöhung der Stromkosten für die Heizungsanlage oder was auch immer. Das Warmwasser wird ebenfalls "befeuert" und die Wärme geht so oder so aus der Wohnung, da die Fenster wohl undicht sind, und die Dämmung des Hauses für die Tonne sind.

Was wäre, wenn ich vom Erbe offene Rechnungen an den Vermieter zahlen würde, da immerhin das JC die Miete normalerweise zahlt? ich muss ca. 240 Euro an diesem Zahlen, da wie bereits erwähnt, das JC die monatlichen 28 Euro an den Vermieter nicht bezahlt hatte.

Tolle Gesetze, die sind eher für die

Wegen Zuflussmonat:
Zuflussmonat ist Oktober. Folgeantrag ist für November, daraus müsste sich doch ergeben, dass November eine neue Sache wäre die mit dem Folgemonat nichts mehr zu tun hat. Wie würde es mit Vermögen dann aussehen? Für Oktober wäre es so gesehen Einkommen, aber müsste es nicht für November möglicherweise Vermögen sein?

Also würde es jetzt auch nichts bringen wenn ich wie bereits oben schon erwähnt, dass die Leistungen sofort einzustellen sind da ich für einige Monate vom Schmerzensgeld leben könnte und dann einen neuen Antrag im Dezember, notfalls Januar stelle?
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Alt 11.10.2012, 16:18   #28
biddy
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Standard AW: Freibetrag für kleines Erbe?

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Du wirst im November also keine Leistung erhalten und von dem Zufluss (Erbe) leben müssen.
Die 3000 € werden doch nicht in einem Monat angerechnet und ash007 wird auch im November ALG II erhalten, wenn er/sie jetzt den Weiterbewillgiungsantrag abgibt, trotz der 3000 €, die gestern auf's Konto gingen.

Zitat von HajoDF
Fragwürdig (und rechtlich nicht gedeckt) ist allerdings die weitere Anrechnung als Zufluss in den Folgemonaten, dagegen würde ich notfalls klagen.
Verstehe ich jetzt nicht, wie Du das meinst, dass es rechtlich nicht gedeckt sein soll mit der verteilten Anrechnung auf 6 Monate nach § 11 Abs. 3 SGB II *grübel*

Es wird auf 6 Monate (egal, ob Weiterbewilligungsabschnitt innerhalb der 6 Monate endet und ein neuer beginnt und die Anrechnung endet nur dann vor diesen 6 Monaten, wenn die Hilfebedürftigkeit für einen Monat entfällt - und zwar ohne Berücksichtigung dieser einmaligen Einnahme, aber durch irgendein anderes Einkommen oder was weiß ich) verteilt angerechnet. Also Anrechnung von 500 € jeden Monat minus 30 € Vers.pauschale minus ggf. Kfz-Haftpflicht, da durch die einmalige Anrechnung der 3000 € der Anspruch auf ALG II entfallen würde (§ 11 Abs. 3 SGB II).
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Alt 11.10.2012, 17:14   #29
HajoDF
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Standard AW: Freibetrag für kleines Erbe?

Hallo biddy,
ich wollte nicht verwirren.
Der § 11 SGB II stimmt natürlich so, wie Du ihn anführst. Leider ist die Folgerung (Anrechnung von "Zufluss" über mehrere Monate) daraus auch tägliche Praxis.
Ich meine, dass dies der strengen Definition über "Zufluss" total widerspricht.
Daher würde ich mich im November vom Leistungsbezug abmelden und damit die Bedürftigkeit unterbrechen. Dann wäre die Leistung in diesem Fall für Oktober zurück zu zahlen und im November bekommt er auch kein Geld.
Für Dezember entsteht erneut Bedürftigkeit per Neuantrag und dann ist der Rest des Erbes (Schon-)Vermögen.
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Alt 11.10.2012, 17:20   #30
biddy
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Standard AW: Freibetrag für kleines Erbe?

Nein, so wird das nicht funktionieren meiner Meinung nach, denn die Anrechnung der 500 € 6 Monate lang wird erst enden, wenn die Hilfebedürftigkeit für einen Monat unterbrochen wird und - ganz wichtig - nicht enden, wenn der HE dann in diesem einen Monat von dieser einmaligen Einnahme lebt. Die Hilfebedürftigkeit muss aus anderem Grund weggefallen sein, z.B. Aufnahme eines bedarfsdeckenden Job für einen Monat. Dass man sich einfach einen Monat abmeldet, um der weiteren Anrechnung zu entgehen, und einen Monat später wieder Leistungen beantragt, hat doch m. E. noch nie funktioniert.
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Alt 11.10.2012, 18:02   #31
ash007
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Standard AW: Freibetrag für kleines Erbe?

Leicht verwirrend.

Wie bereits schon erwähnt, ich habe noch das anrechnungsfreie Schmerzensgeld, davon könnte ich mindestens 2 Monate lang leben, auch wenn es nicht als Einkommen gilt. Der "Staat" möchte doch dass der Leistungsempfänger seine Bedürftigkeit möglichst beendet, und das würde ich damit tun, oder nicht? Immerhin könnte ich in diesen Monaten versuchen, eine Stelle zu finden. Ich könnte meinetwegen ab Januar meine Bedürftigkeit wieder anmelden, sofern es mit der Jobsuche nicht klappt

Das Schreiben habe ich schon vorbereitet, darin könnte ich noch verfassen, dass ich in der Zeit mit einen Job suchen werde.

Ich möchte die Hilfebedürftigkeit von meiner Seite möglichst sofort beenden.

Es gibt nur mich als Bedarfsgemeinschaft, es kommen auch keine weiteren Personen dazu. Der Leistungsbezug endet diesen Monat, das hieße laut obigen Beitrag, dass das "Enden" des Leistungsbezug nicht klappt, aber eine "Unterbrechung" schon?
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Alt 11.10.2012, 18:26   #32
biddy
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Standard AW: Freibetrag für kleines Erbe?

Ich sehe es so:
Wenn Du dann vom Schmerzensgeld lebst, ist Deine Hilfebedürftigkeit aber nicht weggefallen für "mindesens einen Monat" (Schmerzensgeld zählt ja nicht als anrechenbares Einkommen). Du kannst zwar dann durch das Schmerzensgeld den Monat oder die Monate überbrücken, bist aber weiter hilfebedürftig nach dem SGB II. Und darauf kommt's an, auf die Hilfebedürftigkeit, die wegfallen muss (ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme 3000 €), um die 6-monatige Anrechnung vor Ablauf dieser 6 Monate zu beenden ...


Das BSG in einem Urteil (B 14 AS 101/11 R - Januar 2012):

Zitat:
Wenn nach der Erstantragstellung ein einmaliges Einkommen erzielt worden ist, ändern allein die erneute Antragstellung oder ihr Unterlassen den "Aggregatzustand" der Einnahme nicht. Sie bleibt nach der weiteren (bezogen auf den Erstantrag) Antragstellung (Weiterbewilligungsantrag - Anmerkg. biddy) grundsätzlich Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II. Da der Verteilzeitraum durch die Hilfebedürftigkeit begrenzt ist, ist die Einnahme solange als Einkommen berücksichtigungsfähig, bis die Hilfebedürftigkeit beendet ist.

Insofern hat das BSG bereits entschieden, dass es bei einer die Beendigung der Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Monat bewirkenden Änderung nicht mehr gerechtfertigt ist, die zuvor berücksichtigte einmalige Einnahme nach erneuter Antragstellung weiterhin als Einkommen leistungsmindernd anzusetzen. In diesem Fall handelt es sich um einen Zufluss vor erneuter - vergleichbar der ersten - Antragstellung (Weiterbewilligungsantrag - Anmerkg. biddy) und dem Wiedereintritt von Hilfebedürftigkeit (BSG Urteil vom 30. 9. 2008 - B 4 AS 29/07 R, aaO RdNr 29, 31). Dann sind gegebenenfalls noch vorhandene Wertzuwächse Vermögen.
Quelle: BSG, Urteil vom 25. 1. 2012 - B 14 AS 101/11 R

Nächstes Zitat ist mal aus dem BSG-Urteil B4 AS 29/07 R, auf das sich das obere Urteil stützt:
Zitat:
Dieses bedeutet: Wird die Hilfebedürftigkeit überwunden, zB durch Erwerbseinkommen für mindestens einen Monat (vgl zum Monatsprinzip Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl, 2008, § 41 RdNr 10 f) und ohne Berücksichtigung der zu verteilenden einmaligen Einnahme und ohne sonstige, nicht nachhaltige Zuwendungen Dritter, liegen bei erneutem Eintritt der Hilfebedürftigkeit geänderte Verhältnisse vor. Bei einer die Beendigung der Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Monat bewirkenden Änderung ist es nicht mehr gerechtfertigt, die zuvor berücksichtigte einmalige Einnahme nach erneuter Antragstellung weiterhin als Einkommen leistungsmindernd anzusetzen. Es handelt sich um einen Zufluss vor der erneuten - vergleichbar der ersten (s hierzu beim Vermögen BSG, Urteil vom 15. 4. 2008 - B 14/7b AS 68/06 R) - Antragstellung und dem "Wiedereintritt" von Hilfebedürftigkeit. Der Zufluss wäre daher ab diesem Zeitpunkt als Vermögen zu berücksichtigen.
Quelle: BSG, Urteil vom 30. 9. 2008 - B 4 AS 29/07 R
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Alt 11.10.2012, 19:14   #33
ash007
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Standard AW: Freibetrag für kleines Erbe?

OK, vielen Dank für die Hilfe.

Also klappt die Sache mit dem Schmerzensgeld schon einmal nicht.

Wie bereits schon mal erwähnt, finanziert das JC keinen Führerschein um mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben.
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Alt 12.10.2012, 00:30   #34
ash007
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Standard AW: Freibetrag für kleines Erbe?

Hmm, tut mir Leid wenn ich nochmal diese Frage stelle, aber wie sieht es nun aus, wenn ich als Teil einer Erbengemeinschaft noch für Kosten aufkommen müsste, die was mit dem Erbe zu tun hat, dieses hätte doch Vorrang, oder nicht? Was würde es mir bringen, wenn ich vom Erbe noch Kosten zahlen müsste aber Mobcenter das Erbe fleißig verrechnet? Oder müsste ich so gesehen "stehlen gehen" damit ich die Kosten die mit dem Erbe bzw. einer anderen ähnlichen Sache zu tun hätte? Was wäre, wenn der Jenige, der den Erbschein beantragt hatte, mir eine Rechnung vorlegt? Immerhin müssen noch Kosten für den Anwalt bezahlt werden, wobei dieser durch 4 wäre.

Naja, man darf sich nicht aufregen, da hätte man die Chance einen Führerschein zu machen da man als Leistungsempfänger alles daran setzen soll, um die Arbeitslosigkeit zu beenden, anders rum wird einem die Möglichkeit wieder genommen. Wenn ihr noch Tipps habt, damit mir die Möglichkeit gegeben wird, einen FS zu machen, wäre ich euch dankbar.

Auch wenn ich zu meinem Vater keinen Kontakt hatte, aber es reicht halt nicht, dass er einen genommen wurde, nee, das Mobcenter nimmt einen auch noch den Rest.

Hätte ich beispielsweise mehr als 20.000 oder 50.000 geerbt, dann wäre mir das Mobcenter total egal, hätte mich abgemeldet und jut ist.
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Alt 12.10.2012, 00:59   #35
peterR->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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peterR
Standard AW: Freibetrag für kleines Erbe?

Zitat von ash007 Beitrag anzeigen
Hmm, tut mir Leid wenn ich nochmal diese Frage stelle, aber wie sieht es nun aus, wenn ich als Teil einer Erbengemeinschaft noch für Kosten aufkommen müsste, die was mit dem Erbe zu tun hat, dieses hätte doch Vorrang, oder nicht? Was würde es mir bringen, wenn ich vom Erbe noch Kosten zahlen müsste aber Mobcenter das Erbe fleißig verrechnet? Oder müsste ich so gesehen "stehlen gehen" damit ich die Kosten die mit dem Erbe bzw. einer anderen ähnlichen Sache zu tun hätte? Was wäre, wenn der Jenige, der den Erbschein beantragt hatte, mir eine Rechnung vorlegt? Immerhin müssen noch Kosten für den Anwalt bezahlt werden, wobei dieser durch 4 wäre.
Hallo ash007,

wer hatte denn Kontovollmacht und warum wurde das Erbe ausbezahlt, bevor alle Nachlassverbindlichkeiten bezahlt wurden?

Vielleicht ist ja noch Geld auf dem Konto vorhanden? Mach Dich schlau.

Und ja, wenn nachträglich noch etwas direkt von Dir zu bezahlen ist, kannst Du Deinen Anteil, bei entsprechendem Nachweis gegenüber dem JC geltend machen und "zurückfordern". Das heisst, das JC müsste Dir einen abgeänderten oder neuen Bescheid zukommen lassen.


pR
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Alt 12.10.2012, 03:27   #36
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Standard AW: Freibetrag für kleines Erbe?

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Nein, so wird das nicht funktionieren meiner Meinung nach, denn die Anrechnung der 500 € 6 Monate lang wird erst enden, wenn die Hilfebedürftigkeit für einen Monat unterbrochen wird und - ganz wichtig - nicht enden, wenn der HE dann in diesem einen Monat von dieser einmaligen Einnahme lebt. Die Hilfebedürftigkeit muss aus anderem Grund weggefallen sein, z.B. Aufnahme eines bedarfsdeckenden Job für einen Monat. Dass man sich einfach einen Monat abmeldet, um der weiteren Anrechnung zu entgehen, und einen Monat später wieder Leistungen beantragt, hat doch m. E. noch nie funktioniert.
Doch, hat es und zwar mit meiner Mitwirkung als Beistand.

Das Gesetz schreibt nicht vor, wodurch die Bedürftigkeit enden muss, denn grundsätzlich ist jeder anrechenbare Zufluss Einkommen, aber nur in dem Monat, in dem das Einkommen zufließt.
Lebt der HE nun nach dem Monat des Zuflusses einen weiteren Monat von dem Einkommen und zahlt die KV selbst, ist er nicht bedürftig und das Resteinkommen wird zu Vermögen.
Wichtig ist nur, dass die Leistung auch für den Monat des Zuflusses zurückbezahlt wird.
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Alt 12.10.2012, 08:02   #37
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Standard AW: Freibetrag für kleines Erbe?

@HajoDF

Ist denn der Fall schon länger her und lag vor den klarstellenden Entscheidungen des Bundessozialgerichts (siehe Zitate und Verlinkungen hier im Thread - Posting 32#)?
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Alt 12.10.2012, 09:20   #38
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Standard AW: Freibetrag für kleines Erbe?

Das war Mai 2008 und April 2009, aber ich betone noch mal: Deine Interpretation stimmt. Ich meine nur, dass ich das gerichtlich trotz des BSG-Urteils einklagen würde, da dieses Urteil hanebüchen ist und anderen Gerichtsurteilen widerspricht, besonders wegen der sonst so streng gehandhabten Zuflussdefinition und der hier im Urteil beschriebenen Splittung des "Einkommens" in "reguläre" und "einmalige". Das ist gesetzlich nirgends definiert.
Dies Urteil konterkariert auch die Tatsache, dass ich mich selbst ohne jede Begründung jeder Zeit aus dem Leistungsbezug abmelden kann.
Ebenso fragwürdig ist die angebliche "Fortdauer der Bedürftigkeit" und die "Verteilungsdauer", die mit dem Bewilligungszeitraum nichts zu tun hat.
Auch hier gibt es andere Urteile.
Das o.g. angeführte Urteil ist m.E nicht zu verallgemeinern und nur auf den dort beschriebenen Fall anzuwenden, da in der Tat der Leistungsbezug nie durch den HE unterbrochen wurde.
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Alt 12.10.2012, 11:21   #39
ash007
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Standard AW: Freibetrag für kleines Erbe?

Hallo,

nochmals vielen Dank für eure Hilfe

@peterR
Kontovollmacht hatte einer aus der Erbengemeinschaft.

Auf dem Konto ist 0,00 Euro. Einer aus der Erbgemeinschaft wollte es ursprünglich so handhaben, dass ein kleiner Teil auf dem Konto bleibt bzw. auf ein anderes Konto transferiert wird, aber da dieses nicht erlaubt ist, und der Banker bestimmt seine Pension nicht verspielen wollte (Banker ist so zusagen fast im Rentenalter), so sagte er zu der Person, dass nichts auf dem Konto verbleiben darf. Sollten Rechnungen oder ähnliches davon noch beglichen werden, so sollten wir es unter uns erbberechtigten klären.

Wegen dem Urteil:
Hmm, wenn dies wirklich gehen würde, das wäre doch was.

Da ich sowieso mit den Nerven etwas durch den Wind bin, würde ich sogar kämpfen. Immerhin durfte ich vom Mobcenter vor vielen Monaten eine riesengroße, unberechtigte Sanktion erhalten, selbst vor dem Sozialgericht, wo ich es erst noch suchen durfte, ich war mit dem Leihroller unterwegs, darauf hin kam ich zu spät, die Einlasskontrolle dauerte auch noch und als ich im Sitzungszimmer war, wurde bereits ein anderer Fall behandelt. Nach dessen Verhandlung wurde mir verkündet, dass meine Anwesenheit nicht von Nöten gewesen wäre. Mein Ex-Anwalt laberte was, dass ein Vergleich stattgefunden hätte, darauf sollte ich nach seiner damaligen Aussage ca. 150 Euro erhalten, dies war aber nicht so, das waren gerade mal 50 Euro, dafür 3 Monate 100% Sanktion? Der Anwalt laberte noch, dass gegen den Vergleich kein Ein-/Widerspruch oder ähnlich einlegt werden könne. Immerhin durfte ich wegen dieser blöden Sache Darlehn beim Mobcenter beantragen, damit ich nicht wohnungslos wurde und dieses wird natürlich auch abgezogen.

Mehr als einen Monat wären kein Problem, würde ich aus eigenen Topf bezahlen und die KK, Miete usw. ebenfalls. So schnell komme ich wegen meinen Einschränkungen nicht an einem Vollzeitjob den ich längerfristig machen könnte (scheiß damaliger Verkehrsunfall).

Mit Beistand zur Abmeldung ist auch eine Sache, da sieht es seit vielen Wochen schlecht aus, mein einer Kumpel hat sich unerklärlicherweise von seinem Freundeskreis verabschiedet, wie dies zu verstehen war, ist unklar, ansonsten hätte ich in mitnehmen können, wobei er damals schon einmal mit war und nu ist er nicht mehr (auf)findbar... Die Exekutive gibt als nicht Familienmitglied keine Auskunft naja, ich schweife vom Thema ab, ging hier nur um Beistand.

Zusammenfassung:
Abgesehen dass vom Erbe ein kleiner Teil für Rechnungen die mit der Erbsache zu tun hätte, so würde der Betrag etwas schrumpfen, aus eigener Tasche klappt es nicht.

Erbe jetzt melden und mit Beistand zum Mobcenter, für diesen Monat dort abmelden da Zufluss einen Monat den Beitrag der Krankenkasse zahlen und darauf wieder beim Mobcenter anmelden? So gesehen müsste ich mich dann für Dezember dann wieder beim Mobcenter anmelden, oder?

Für diesen Monat bei vorhandener Rückforderung zurück zahlen.

Keinen Antrag auf Weiterbewilligung stellen, richtig?
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Alt 12.10.2012, 14:28   #40
HajoDF
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Standard AW: Freibetrag für kleines Erbe?

Hallo ash007,
was Du letztendlich machst, ist Deine Entscheidung.
Damit Du das Problem genau verstehst, lies Dir bitte genau die Stellungnahme von H.Thome (<--click) durch.

Was habe ich in zwei Fällen gemacht?
1. Mitteilung an das Jobcenter; "hiermit melde ich mich ab ... (Monat) aus dem Leistungsbezug ab, da ich ausreichend Einkommen erzielt habe. Bitte teilen Sie mir die Höhe Ihrer Rückforderung für diesen Monat mit."
2. Im Folgemonat wurden keine neuen Leistungen beantragt.
3. Der Neuantrag wurde erst am ersten des darauf folgenden Monats gestellt (in Deinem Fall also der 1. Dezember)

Selbst wenn sich das Jobcenter nicht auf eine Anerkennung des restlich verbliebenen Erbes als Schonvermögen einlässt, hast Du nichts zu befürchten, da Du ja den Zufluss zur Existenzsicherung verwendet hast. Schlimmstenfalls tritt das ein, was biddy weiter oben beschreibt.
Im Zweifelsfall solltest Du das Restvermögen jedoch von Deinem Konto abheben, bevor Du einen Neuantrag stellst. Dann ist dieser Bagatell-Zufluss eben verbraucht.
HajoDF ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2012, 16:48   #41
ash007
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Standard AW: Freibetrag für kleines Erbe?

Danke, werde es mir durchlesen.

Ich sehe nicht ein, dass das Mobcenter einen schikanieren darf und wenn man selber mal was Erbt, dies wird das erste und auch das letzte Mal sein, auch noch einen wegnimmt.

OK, das Schmerzensgeld ist ja kein Einkommen. Ich habe den Schrieb so gefertigt:
Zitat:
da ich den Staat finanziell entlasten möchte, sollen alle Bezüge die das Arbeitslosengeld II betreffen, mit sofortiger Wirkung ab im Briefkopf oben angegebenen Datum eingestellt werden. Sollte ich unberechtigt Leistungen für Oktober 2012 erhalten haben, werde ich diese zurück erstatten. Meinen Lebensunterhalt wie Miete, Krankenkasse etc. werde ich vorerst durch mein Schmerzensgeld bestreiten können.
Das ist wahrscheinlich wieder zu viel Text, oder?
Mir ist gerade eingefallen, dass ich den Text etwas anpassen müsste.

Wurde mir auch geraten, was weg ist, ist eben weg. Man weiß ja auch nie was zwischen Bank und dem nach Hause Weg alles so passieren kann...

So habe ich es ja auch verstanden. Ab diesen Monat abmelden, November alle Kosten aus eigener Tasche zahlen, und ab 3.12. wieder anmelden. der erste fällt auf einem Samstag.

Blöd ist nur, hätte ich mich schon vorher abgemeldet, dann hätte ich keine Leistungen vom Mobcenter empfangen, hätte für diesen Monat die Kosten getragen, nächsten Monat wieder angemeldet, leider wegen totale Verunsicherung verpennt.

Meine Schwester meint, ich soll den "Zufluss" (noch) nicht melden nur wenn, dann abmelden.

PS: nochmals vielen Dank für eure Hilfe, ohne eure Hilfe wäre ich, und vielleicht auch andere, ein wenig aufgeschmissen
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Alt 13.10.2012, 15:07   #42
ash007
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Standard AW: Freibetrag für kleines Erbe?

So, Schreiben geändert, kurz und knapp gehalten

Zitat:
hiermit melde ich mich ab Oktober 2012 aus dem Leistungsbezug ab, da ich ausreichend über finanzielle Mittel verfüge. Bitte teilen Sie mir die Höhe Ihrer Rückforderung für diesen Monat mit.
Ich hoffe, dass was fett angezeigt wird, auch reicht.

Wenn es nach mir ginge, würde ich am liebsten nie mehr zu dieser GmbH...
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Alt 20.10.2012, 12:44   #43
ash007
Gast
 
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Cool AW: Freibetrag für kleines Erbe?

Hallo,

ich bin nun offiziell abgemeldet, hat mit obigen Muster geklappt.

Da ich dank des Mobcenter noch ein Darlehn vom 15.12.2011 hatte, Dank einer unberechtigten Sanktion im letzten Jahr, kommen zu den 659,66 noch 226,00 Euro dazu, das ist der Rest aus 600,00 Euro (2 x 300,00 Euro Miete)

Ob deren Berechnungen alle stimmen ist eine anderer Frage
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Alt 28.11.2012, 14:58   #44
ash007
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Standard AW: Freibetrag für kleines Erbe?

Hallo,

ich habe ein Problem. Die Krankenkasse teilte mir vor ca. 2 Wochen offiziell mit, dass ich seit Ende Oktober abgemeldet sei. Die Info bekam ich nicht eher. Ich hatte aber rechtzeitig mich freiwillig dort versichert, zumindest angemeldet und die benötigten Unterlagen eingereicht. Die Sache wurde (hoffentlich) nach Höxter geschickt, da laut Aussage der Angestellten dies in Höxter bearbeitet wird. Seit dem habe ich nichts mehr gehört. Jetzt haben wir bald Dezember und ich kann so wie es aussieht keinen Antrag beim Mobcenter stellen da die Krankenkasse noch langsamer ist als eine Schnecke. Seit der Abmeldung vom Mobcenter und der Benachrichtigung der Krankenkasse wäre ich ja nicht versichert, oder wie? Bisher wurde auch kein Betrag eingezogen.

Tja, die Frage ist, was soll ich machen damit ich beim Mobcenter einen Antrag stellen kann? Einen für mich geeigneten Job konnte ich in dieser Zeit auch nicht finden.

Vielen Dank.
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Alt 28.11.2012, 16:03   #45
ash007
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Standard AW: Freibetrag für kleines Erbe?

Nachtrag: Ich hatte eben mit einem Mitarbeiter der Krankenkasse gesprochen, es ist so, dass es wegen dem Mobcenter noch Korrekturen gibt und dies wohl noch etwas dauern kann. Ich müsste also für Oktober, November und Dezember knapp jeweils 150,00 Euro zahlen. In den nächsten Tagen würde ich von der Krankenkasse einen Bescheid bekommen, der Versicherungsschutz bleibt bestehen. Das Problem ist vorallem die kommende Miete. Da ich momentan einen Führerschein mache und das bisschen Geld dafür zurückgelegt habe, kann ich nicht ohne weiteres dieses ausgeben und ich muss ja auch noch von irgendwas leben
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