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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.12.2012, 13:16   #26
Seepferdchen
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Standard AW: Fragen zum ALGII als wohnungsloser und Thema rückwirkender Antrag etc.

Hallo das ist doch toll das du so schnell auch einen RA gefunden hast, der noch einen Termin frei hatte.

Bleib weiter so aktiv für dich!!!!!!!!!!!!

Zum Schreiben was soll man da noch zu sagen/schreiben?

Was ist mit der Meldeadresse?

Gruß
__

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Alt 19.12.2012, 13:21   #27
Purzelina
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Standard AW: Fragen zum ALGII als wohnungsloser und Thema rückwirkender Antrag etc.

Für die rückwirkende Bewilligung ab 1. Dezember müßte eventuell vom 1. bis zur ersten Vorsprache ein Nachweis über den Aufenthalt erbracht werden.
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Alt 19.12.2012, 14:07   #28
ms0815->Emailproblem
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ms0815
Standard AW: Fragen zum ALGII als wohnungsloser und Thema rückwirkender Antrag etc.

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen

Zum Schreiben was soll man da noch zu sagen/schreiben?

Was ist mit der Meldeadresse?
Meinungen/Erfahrungen wie sowas ausgehen könnte? ;)

Naja... bliebe nur halt die Meldung in einer Einrichtung... gehe ich morgen mal an denke ich..
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Alt 19.12.2012, 14:19   #29
Seepferdchen
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Standard AW: Fragen zum ALGII als wohnungsloser und Thema rückwirkender Antrag etc.

Hier hat Purzelina recht!

Das hatte ich dir schon als Link hier mal reingestellt:

Zitat:
5Seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat nach § 30 Abs 3 S 2 SGB I jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

Die vorhandene Rechtsprechung zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts ist Legion, insbesondere im Fürsorgerecht spielt der gewöhnliche Aufenthalt für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Trägers der Sozial- oder Jugendhilfe eine bedeutende Rolle (§ 98 Abs 1 S 2 SGB XII, §§ 86 SGB VIII ff). Für die Begründung des gewöhnlichen Aufenthaltes ist es nicht erforderlich, dass der Hilfebedürftige einen festen Wohnsitz hat (Grund ZfF 2005, 106).

Vielmehr reicht es aus, dass der Hilfebedürftige durch äußere Merkmale zu erkennen gibt, dass er nicht nur vorübergehend am Ort verweilen will, etwa durch eine Wohnungssuche, Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein oder die Nähe zu Verwandten (SG Potsdam, info also 2005, 76). Bereits für die Sozialhilfe war entschieden, dass Obdachlose einen gewöhnlichen Aufenthalt besitzen können (VGH München FEVS 52, 373).

Wer hingegen umher zieht, zeigt keine Absicht, einen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen (Grube/Wahrendorf/Grube SGB XII § 7 SGB II Rn 10).

Für solche Menschen, die keinen gewöhnlichen Aufenthalt besitzen, besteht ein Anspruch auf Sozialhilfe, regelmäßig in Form eines Tagessatzes (aA Grund ZfF 2005, 106, 107, der die BA in der Pflicht sieht; wie hier auch LPK-SGB II/Brühl/Schoch 2. Aufl § 7 Rn 16; Empfehlungen zur Umsetzung des SGB II der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, BAG Wohnungslosenhilfe e.V.).
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 19.12.2012, 14:19   #30
Purzelina
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Standard AW: Fragen zum ALGII als wohnungsloser und Thema rückwirkender Antrag etc.

Theoretisch hättest du dich bis zur ersten Vorsprache an einem anderen Ort, in einem anderen Bundesland aufhalten können, dann wäre ein ganz anderes JC für dich zuständig gewesen, deshalb wird ein Nachweis verlangt.
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Alt 19.12.2012, 14:25   #31
Mamato
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Mamato Mamato Mamato
Standard AW: Fragen zum ALGII als wohnungsloser und Thema rückwirkender Antrag etc.

Warum hast du denn ausgerechnet das Anfangsdatum geschwärzt?
Genau der Ablauf wäre wichtig.
Auch ist unklar, ob und von welcher Stadt und wie viel Geld du bisher bekommen hast für den Dezember!
Das mit der Zuständigkeit stimmt schon.

Aber ok, du hast ja jetzt einen Anwalt. Wäre toll, wenn du uns auf dem Laufenden hälst und berichtest.

Klar ist, dass auf jeden Fall alle Zahlungen, die du im Dez. von irgend welchen anderen Stellen bekommen hast, angerechnet werden.
KdU steht ja der "Notunterkunft" zu. Wie die das handhaben, werden die dir ja sagen.

Hier mal ein Urteil aus Potsdam
Tagessatz fr wohnungslosen ALG II Bezieher
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Alt 07.01.2013, 17:56   #32
Erolena
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Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena
Standard AW: Fragen zum ALGII als wohnungsloser und Thema rückwirkender Antrag etc.

Zu Obdachlosen habe ich in der Wissensdatenbank der Arbeitsagentur zwei Einträge gefunden.

_________Zitat _________

Nichtsesshafte - Zuständigkeit

Paragraph: § 7, Nr.: B]10008[/B]
Eingestellt am: 21.09.04, Geändert am: 25.07.11, Gültig bis: ....

Anliegen:
Sind Wohnungslose/ Durchreisende/ Nichtsesshafte anspruchsberechtigt nach dem SGB II?

Welches Jobcenter ist örtlich zuständig?

Antwort:
Anspruchsberechtigt ist, wer u.a. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat. Auch bei dem o.g. Personenkreis muss grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass er diese Voraussetzung erfüllt.

Es wird nicht zwischen mobilen und sesshaften Obdachlosen unterschieden.

Somit besteht Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.

Für Personen ohne festen Wohnsitz ist als gewöhnlicher Aufenthalt das Jobcenter zuständig, in dessen Bereich sich der Leistungsberechtigte tatsächlich aufhält.

Hinweise: -

_____ Zitatende_______

Zur Quelle Nichtsesshafte - Zustndigkeit
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Alt 07.01.2013, 18:04   #33
Erolena
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Beiträge: 5.935
Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena
Standard AW: Fragen zum ALGII als wohnungsloser und Thema rückwirkender Antrag etc.

Ich würde die beiden Zitate mit zum Anwalt nehmen. Er könnte ggf. einige Gedanken daraus für seine Argumentation verwenden.

_____________Zitat___________

Nichtsesshafte - Leistungen

Paragraph: § 7, Nr.: 10012
Eingestellt am: 21.09.04, Geändert am: 25.07.11, Gültig bis: ...

Anliegen:
Tägliche Auszahlung des anteiligen Regelbedarfs (ggf. in bar) an Nichtsesshafte.

1. Hat o.a. Personenkreis tatsächlich den gesamten Bedarf nach § 20 SGB II (Stichwort: Telefon, Fax, Möbel, Apparate, Haushaltsgeräte)

2. Kann vom o.a. Personenkreis tatsächlich verlangt werden, vom Regelbedarf Rücklagen für später notwendige Anschaffungen zu bilden?

3. Gehört o.a. Personenkreis generell zum SGB II?

Antwort:
1. Eine Vermutung des Minderbedarfes lässt das SGB II nicht zu, insoweit ist immer der volle Regelbedarf zu zahlen. Die in den Fachlichen Hinweisen genannten Werte der einzelnen Bedarfe sind statistische Werte, die individuell tatsächlich unterschiedlich hoch sein werden und lediglich als Entscheidungshilfe für die Gewährung von Sachleistungen hilfreich sein können.

2. Jeder Antragsteller hat in Bezug auf notwendige Beschaffungen Rücklagen zu bilden. Soweit dennoch Einmalbedarf besteht, ist zu prüfen, ob im Rahmen des § 24 SGB II ein Darlehen gewährt werden kann.

3. In § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II ist lediglich der gewöhnliche Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland als Anspruchsvoraussetzung gefordert. Ein Wohnsitz (Wohnung innehaben) wird für einen Leistungsanspruch nach dem SGB II nicht verlangt.

Hinweise: -
________________Zitatende______________

Zur Quelle Nichtsesshafte - Leistungen
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