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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 26.01.2011, 11:59   #26
gast_
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Standard AW: Frage zu den Sanktionen

Zitat von Wolfsdream Beitrag anzeigen
Hallo,

selbstverständlich ist auch Dein Engagement erforderlich, oder ?
Das autonome Essen und dessen Verdauuung nimmt Dir keiner ab.

Bon chance

Wolfsdream
Was ist denn das für eine Antwort?

Meine Frage war nicht ob du mir kauen hilfst sondern, woher man das Fahrgeld nehmen soll... viele erreichen die Tafel ganz einfach nicht ohne!
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Alt 26.01.2011, 12:08   #27
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Sphyrinx
Standard AW: Frage zu den Sanktionen

Das SG Saarland hat ganze 3 Entscheidungen in 2010 getroffen - und die nicht mal im Hartz IV - Bereich...


Warum haben die denn dann überhaupt 24 verschiedene Kammern am SG???

- die scheinen überhaupt noch keine Entscheidung im Hartz Bereich getroffen zu haben

Und jetzt scheint Deutschland ausgerechnet auf ein "bahnbrechendes" Urteil von dort zu warten...

Ich glaube, da müssen wir wahrscheinlich auch bei ungenügender Auslastung des Gerichts lange warten - die Richter werden jetzt panikartig ihre ersten Hartz-Schnell-Kurse belegt haben, um sich zumindest Basis - Kenntnisse im SGB II anzueignen...

Das gute Saarland...
__

Hartz IV Empfänger sind weder besser noch schlechter - in jedem Falle aber ärmer als der Rest der Gesellschaft.
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Alt 26.01.2011, 12:35   #28
Rechtsverdreher
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Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: Frage zu den Sanktionen

Die allermeisten Klagen werden gütlich beigelegt, sodass es zu keinem Urteil kommt was veröffentlicht werden könnte.

Ausserdem könnte es sein, dass die Gerichte nicht daran interessiert sind Otto-Normal-Verbraucher über seine wesentlichen Rechte zu informieren.

Es steht ja in jeder Rechtsfolgenbelehrung, dass man ab 30% Sanktion (seit dem BverfG ab 0%; haben diese Idioten noch nicht kapiert) ergänzende Leistungen beantragen kann. Aus welchem Grund das jeder überliest ist mir rätselhaft. Wahrscheinlich liest das niemand, wird wohl gleich als Klopapier benutzt.

Ich frage mich sowieso schon lange, weshalb die U25 nicht schon längst zu den Waffen gegriffen haben wie in Tunesien.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 26.01.2011, 13:23   #29
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Sphyrinx
Standard AW: Frage zu den Sanktionen

Ich habe das mit den ergänzenden Leistungen natürlich schon gelesen...
Aber es ist eine Ermessensentscheidung der Behörde...
Sie muss also nicht...
Klar, muss sie ihr E. überhaupt kennen - u. nachvollz. ausüben...

Dann muss es sachgerecht ausgeübt werden:
Was sind die sachgerechten Kriterien??? Dazu steht nix im Gesetz u. auch nix in der DA.
In letzterer wird immerhin klar, dass der Kontostand ein Kriterium ist...

Ich mutmaße jetzt mal:


Das E. reduziert sich auf Null (auf Gewährung ergänz. SL), wenn Obdachlosigkeit u. der Hungertod droht.

Bzgl letzterem wird die ARGE - wohl hoffentl. - nicht auf die Tafeln verweisen können - selbst wenn man nebenan wohnte.

Bzg der Krankenkassenbeiträge, die bei Totalverlust von Hartz nciht mehr gezahlt werden, entsteht ein anderes - evtl. theoretisches Problem:
Man muss seit 2007 stets versichtert sein - was zu einer Nachzahlungsverpflichtung der Beiträge in die KK führt.

Mutmaßungen sind aber ein gr. Risiko... Es muss doch Urteile dazu geben??? Irgendwo in Deutschland wird doch mal einer totalverweigert haben???

Rechtsverdreher:
Du siehst ja keinerlei wesentl. Gefahren (oder spielst gegebene Gefahren sogar herunter?)
Dann stehst Du aber zumind. moralisch in der Pflicht, Nachweise für Deine Einstellung beizubringen, Urteile...

Wir sollten uns hier jedenfalls nicht noch fahrlässig gegenseitig " in die Sch... reiten."

LG
__

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Alt 26.01.2011, 13:58   #30
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Sphyrinx
Standard AW: Frage zu den Sanktionen

Hier ein Auszug aus dem Beschluss des LSG Bayern
L 8 AS 215/09 B ER 14.05.2009
(Bayern hat sich in diesem Urteil dafür ausgesprochen, den § 31 I Nr.1 b auch auf VAs anzuwenden, die nach Verweigerung einer EGV ergehen) Das Urteil kann natürlich durch den BSG gekippt werden - wenn RM möglich sind und ein HE sich hoffentl. bald mal dazu entschließt...

Der Auszug macht klar, was die ARGE bei Totalverlust so treibt, wie sie argumentiert, und welche konkreten prakt. Auswirkungen diese Sanktionen für den HE haben - für mich ja jedenfalls bisher Theorie:

Dagegen hat der Antragsteller Beschwerde zum Bayerischen Landessozialgericht - LSG - eingelegt. Ihm sei es finanziell nicht mehr möglich, die Anforderungen der ARGE zu erfüllen. Somit bekomme er nun jeden Monat eine Sanktion und seine Obdachlosigkeit sei nur eine Frage der Zeit. Mittlerweile habe er eine eidesstattliche Versicherung abgeben müssen. Seine Miete für März 2009 habe er nicht mehr bezahlen können. Die Anschreiben schicke er immer, wie von der ARGE verlangt, bei seinem Antrag auf Erstattung von Bewerbungskosten mit. Dort habe die ARGE dann die Möglichkeit, seine Anschreiben zu prüfen. Seine Bewerbungen schreibe er nach bestmöglichem Wissen. Um Bewerbungen schreiben zu können, müsse er immer nach A-Stadt fahren und die Bewerbungen bei einem Freund ausdrucken lassen. Er habe keinen PC und kein Internet in O ... Er bekomme nur noch einen Teil der Bewerbungskosten erstattet. Er habe mal 5,00 EUR pro Bewerbung erhalten. Dies habe seine Sachbearbeiterin dann ohne Begründung geändert. Durch diesen Wegfall sei es nicht mehr möglich, den Anforderungen der ARGE gerecht zu werden. Wenn er einen Antrag auf Übernahme der Bewerbungskosten stelle, könne er bis zu sechs Wochen warten, bis die ARGE dieser Aufforderung nachkomme. Auf das Schreiben von der ARGE am 24.03.2009 habe er alle geforderten Unterlagen am 31.03.2009 abgeschickt. Über das zinslose Darlehen sei noch nicht entschieden worden. Durch die ständigen Sanktionen werde er von der Antragsgegnerin genötigt, als Mietnomade zu wohnen.

Der Antragsteller beantragt, den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 19.03.2009 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung seines Rechtsbehelfs gegen den Bescheid vom 06.03.2009 anzuordnen.


Die Antragsgegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.


Sie verweist hinsichtlich der vom Antragsteller vorgebrachten drohenden Obdachlosigkeit darauf, dass ein Antrag auf darlehensweise Gewährung von Mieten gestellt worden sei. Zu diesem Antrag sei der Antragsteller mit Schreiben vom 24.03.2009 angehört und gefragt worden, wer die Mietkosten für den Zeitraum vom 01.11.2008 bis zum 28.02.2009 für seine Wohnung übernommen habe. Weiterhin sei der Antragsteller aufgefordert worden, einen Nachweis über die tatsächlich angefallenen Mietschulden zu erbringen. Eine Antwort sei noch nicht erfolgt (Schreiben der Antragsgegnerin vom 07.04.2009). Der Antragsteller habe vor seinem Zuzug von A-Stadt nach O. bei seinen Eltern in A-Stadt gelebt. Es sei anzunehmen, dass der Antragsteller bei Verlust seiner Wohnung (nach Angaben des Antragstellers ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft), wenn dieser überhaupt tatsächlich drohe, Hilfe hinsichtlich einer Unterkunft und Verpflegung von seinen Eltern erhalte. Obdachlosigkeit drohe demnach nicht.

Also ich würde ganz sicher obdachlos werden...
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Alt 26.01.2011, 14:14   #31
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Sphyrinx
Standard AW: Frage zu den Sanktionen

Selber Beschluss! - merkwürdig:

Auch spricht die Behauptung der Antragsgegnerin, die Kosten des Antragstellers für Bewerbungen würden entsprechend der Regelung im Bescheid vom 28.10.2008 auf vorherige Antragstellung und bei ausreichendem Nachweis bis zu einem Betrag von 260.- Euro jährlich übernommen, gegen die Annahme eines wichtigen Grundes.

Die Nichtübernahme von BK kann also ein wichtiger Grund zur Verweigerung der Pflichten einer EGV oder e. VA sein...

Das hätte ich jetzt so nicht angenommen...

Also kann man bedenkenlos auf Erstattung der BK pochen. Bzw. sollte - anders als ich einen Beistand haben, der ggf die mündliche Ablehnung der SB bezeugen kann...


Allerdings:

Der Senat sieht auch keine Gründe, die gegen die erfolgten Festlegungen der Pflichten des Antragstellers durch Verwaltungsakt nach § 15 Abs.1 Satz 6 SGB II bzw. höherer Nachweisanforderungen für Bewerbungen des Antragstellers sprechen könnten. Denn der Antragsteller hat auch hierfür einen konkreten Anlass geliefert, indem er eine Qualifizierungsmaßnahme am 03.11.2008, die ihm mit rechtmäßigem Verwaltungsakt angeboten worden war, nicht angetreten hat.


Ob die erhöhte Nachweisanforderung wohl das Ablehnungschreiben von AG betrifft??? Darauf hat ein Bewerber aber doch wohl 1. keinen Einfluss und 2. keinen Anspruch...
Das dürfte soooo nicht haltbar sein...

__

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Alt 26.01.2011, 14:53   #32
Timmy.79
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Standard AW: Frage zu den Sanktionen

@ Sphyrinx

Was genau suchst Du?

Urteile und Entscheidungen gegen Sanktionsmaßnahmen?

Und noch eine kleine Bitte: könntest Du rosa gegen blau ersetzen? Wäre nett, da es ziemlich schwer zu lesen ist. Danke.
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Alt 26.01.2011, 15:08   #33
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Sphyrinx
Standard AW: Frage zu den Sanktionen

Hi Timmy,

Mich interessieren Urteile zu § 31

1.
Weil ich gerne wüsste, wie die SG's dazu stehen, ob § 31 Abs 1 Nr. 1b
für VAs nach Weigerung EGV anwendbar ist...

Es gibt 3 LG Entscheidungen dazu. Die ich habe, aber bis auf Bayern (lese ich gerade) noch nicht gelesen habe...

In NRW und Hessen kann man bei Verweigerung EGV eine Sanktion verhindern, wenn man e. Maßnahme nicht antritt.
Abbrechen ist überall sanktionierbar.

In Bayern wird man bei Nichtantritt sanktioniert (weil sie die og. Nr. für analog anwendbar halten...)

Wenn's in den übrigen Ländern Entscheidungen gibt, dann nur von SGs... Aber die findet man ja nicht so leicht wie BSG-Entsch...
Mein zuständ. SG hat so was jedenfalls noch nicht entschieden...
Aber mir gehts ja nicht nur um mich, sondern um die Situation allg.

Ich fand die Auszüge interessant, weil mir Infos fehlen, was die ARGE sie einfallen läßt, wie das jew. Gericht argumentiert.

Hier haben 2 Leute zB gefragt, wie das mit BK bei EGV-Verweigerung ist... Tja, jetzt nach der Lektüre könnte ich diesen Beschluss angeben, der klar macht, dass die BK stets bezahlt müssen - bis zur Höchstgrenze...

2.
Weil ich wissen will, wie die Behörde das mit den ergänz. SL handhabt, ihr E. ausübt...
Und welche (weiteren) Nachteile durch mehrfache bzw. Total-Verweigerung eintreten.

Obdachlosigkeit:
Also den HE hat man die eidesstattl. Versicherung leisten lassen...
Das heißt: ggf: Auto weg, neuerer TV weg, neuerer PC weg etc... Das sind doch schon empfindliche Nachteile.

Nun, für Leute ohne Verwandte bedeutet das dann ja scheinbar: Zwangseinweisung in Obdachlosenheim??? Aber so 'ne Räumungsklage braucht Zeit. Da wurde was von e. zinslosen Darlehen gesagt...

Nach einer solchen Verweigerungs-Masche hat man also Schulden:
Krankenkasse, Wohnung
Für 30 Jahre.
Kommt man doch mal in Arbeit, geht's dann ans Zurückzahlen...

Ich weiß nicht, ich weiß nicht - das ist kein schönes (erstes) Ergebnis... Meine ich mal...

Ohne nennenswerten - finanziellen - Schaden sind Mehrfachverweigerungen /Totalverweigerungen demnach eigentlich nur für Hartzler ohne jedes Vermögen, ohne jede Chance auf (besser bezahlte) Arbeit ernsthaft in Betracht...

Auch BGs kämen erstmalig unter e. gewissen Druck. Im ZwangsvollstreckungsR sind nämlich die Eigentumsverhältnisse, Gewahrsamsverhältnisse von Bedeutung...



LG
__

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Alt 26.01.2011, 16:14   #34
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Sphyrinx
Standard AW: Frage zu den Sanktionen

Ich kann nicht anders:

Der Beschluss des LSG Bayern ist miserabel verfasst...

Im eRS von "Nachweisen" zu sprechen - ist eine der zahlreichen "Todsünden" in der Juristerei.

Es reicht nun mal die Glaubhaftmachung! Das hat der HE wohl mangels Nachweisen gar nicht erst gemacht...

Dass dieser Begriff nicht ein einziges Mal auftaucht, ist gleich schon mal die zweite...

Es reicht aber wohl aus, wenn sich aus den Formulierungen ergibt, dass das Gericht das beachtet hat...

Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass ein derartiger Grundsatz, der allen Rechtsgebieten Geltung hat, im SozialR ausnahmsweise keine Geltung haben soll...

Dieser abartige Beschluss ist ja leider sowieso unanfechtbar...
__

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Alt 26.01.2011, 16:28   #35
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Frage zu den Sanktionen

Interessant dazu sind auch die Internationalen Menschenrechte.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Sanktionen und internationale Menschenrechte.pdf (42,2 KB, 243x aufgerufen)
Dateityp: pdf icescr_de.pdf (34,3 KB, 84x aufgerufen)
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Alt 26.01.2011, 16:40   #36
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
Standard AW: Frage zu den Sanktionen

Hast Du denn auch die regelmäßigen Rechtssprechungsticker von Tacheles e.V. durchgearbeitet? Da muß es doch ausreichend Urteile bzgl. Sanktionen geben.
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

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Alt 26.01.2011, 16:57   #37
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Sphyrinx
Standard AW: Frage zu den Sanktionen

Ich glaube, der schnellste Weg ist, mit den entspr. Stichworten zu googlen...

Davor lese ich mir mal die konkr. Entscheidungen in NRW u. Hessen durch - bzgl § 31 Abs.1 Nr. 1b

Die Argumente würden mich interessieren... Die sollte man dann im eigenen Fall vor Gericht ja auch anbringen...

-----------

Mit "nicht besser verdienen" meine ich natürlich oberhalb der Pfändungsgrenze...

lg
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Alt 26.01.2011, 17:25   #38
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Sphyrinx
Standard AW: Frage zu den Sanktionen

Der og saarländische Beschluss bemängelt ja die RF-Belehrung...
Ich frage mich, ob das SG im Rahmen der Urteilsbegründung des wohl noch ergehenden Urteils überhaupt Stellung zu § 31 Abs. 1 Nr. 1b
beziehen wird oder im Rahmen d. Amtsermittlungsgrundsatzes nehmen muss...
Müssen höchst wahrsch. nicht.
Womit das Urteil dann Saarländern nicht entscheidend weiter helfen würde...

Das mit den RF-Belehrungen bekommen die ARGEN sicher bald in den Griff... Meine hat ja immerhin e. FH - Abschluss...
Die wird besser sein...

Ich befürchte, dass sie wenig oder keine Fehler machen wird...
Nichtsdestotrotz - sie hat mich e. EGV (die nie wirksam wurde) sofort unterschreiben lassen. Es fragt sich, ob sie im Rahmen ihrer Beratungspflicht nicht verpflichtet ist, mich ohne ausdrückliches Nachfragen, darüber zu belehren, dass mir Bedenkzeit zusteht...
Das Problem ist ja stets: Man kann ja nur nach den Dingen fragen, von deren Existenz man Kenntnis hat...

ZB. Fahrtkosten: Nach e. Antrag wird man erst fragen, wenn man weiß, dass die in best. Fällen erstattet werden können.
Und in diesem Zusammenhand stellt sich die weitere Frage nach der Haftung, wenn die SB mir sachlich falsch antwortet, dass diese nur ab 6 Euro erstattungsfähig sein sollen.

Der Umfang d. Beratungspflicht - der beschäftigt mich momentan (noch). Sowie der Umstand, keinen Beistand zu haben...

Ich glaube, viele der SBs haben keine Ausbildung im Verwaltungsbereich...

Warum stellen die mich eigentlich nicht ein???
__

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Alt 26.01.2011, 17:39   #39
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
Standard AW: Frage zu den Sanktionen

Die haben eine Beratungspflicht - na und?! Was bringt das, wenn Du das weißt? Willste die anzeigen, wenn die der Pflicht nicht nachkommen? Darüber lächeln die nur. Die Mitarbeiter sind Dir gegenüber ja persönlich gar nicht haftbar.

Fahrtkosten? Darüber informieren Faltblätter - neben Deinen anderen Rechten und Pflichten.

Eine EGV sollen sie Dir mitgeben, damit Du sie in Ruhe prüfen kannst? Hast Du denn danach gefragt? Selbst wenn, dann wurde es Dir sicherlich mit einer fadenscheinigen Begründung verweigert. Ist zwar nicht richtig, machen die aber trotzdem. Es sei denn, Du bleibst standhaft, dann geben sie auf. Was willste dagegen unternehmen? Anzeigen wegen absichtlicher Falschaussagen oder weil die Dich unter Druck gesetzt haben? Ohne Beweise?

Warum wurde ein Vertrag, den Du (freiwillig) unterschrieben hast, nicht rechtswirksam?
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

Stefan26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2011, 17:59   #40
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Sphyrinx
Standard AW: Frage zu den Sanktionen

Beweise:
Ich erwähnte Beistände. Ansonsten auf Notizen hoffen.

Persönliche Haftbarkeit:
Von wem ich Geld bekomme, ist mir nun wirklich ziemlich egal.

Nicht mitgeben:
Ist irrelevant - dient als (weitere) Begründung im Rahmen eines späteren Vorgehens gegen den - evtl. - rw VA. Wer weiß - vielleicht wird er sogar auf Grund e. solchen Vorgehens RW... Nämlich dadurch, wenn er grunds. subsidiär sein sollte... Hab ich noch nicht drüber nachgedacht bzw. hab noch nicht nachgeschaut...

Fahrtkosten:
Führt bei Falschberatung zu einem Schaden und ist einklagbar.
Sowieso bei Beistand - immerhin nicht ganz unwahrscheinl. bei Notizen. Und dann kommt es bei Gericht natürlich auch noch auf die Glaubwürdigkeit eines HE an - die auch was mit dem Auftreten zu tun hat.

Deine fatalistische Einstellung ist für mich nicht nachvollziehbar...

Fahrtkosten sind natürlich insofern e. schlechtes Bsp., weil der Schaden idR geringer sein dürfte... Na ja, aber wenn man 4 Jahre Zeit haben sollte vielleicht doch nicht...
__

Hartz IV Empfänger sind weder besser noch schlechter - in jedem Falle aber ärmer als der Rest der Gesellschaft.
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Alt 26.01.2011, 18:03   #41
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
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Wurden Dir denn Fahrtkosten vorenthalten oder ist die ganze Diskussion rein theoretischer Natur?
__

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Stefan26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2011, 18:06   #42
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Und von wem denkst Du denn, würdest Du Geld bekommen? Von Deinem SB? Weil Du Dich schlecht beraten fühlst?

Zitat von Sphyrinx Beitrag anzeigen
Persönliche Haftbarkeit:
Von wem ich Geld bekomme, ist mir nun wirklich ziemlich egal.
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Alt 26.01.2011, 18:16   #43
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Sphyrinx
Standard AW: Frage zu den Sanktionen

Ich verstehe nicht, was Du von mir willst....

Der Formulierung nach schätze ich, regst Du Dich über letzteres Thema (grob: Beratung) auf...

Ich bin nicht bereit, Dir die letzte Frage zu beantworten. Auch weil sie nicht wirklich ernst gemeint sein kann...

Lass mich mal machen!!! Bin ja schon länger auf der Suche nach e. Beistand... Vielleicht tut sich da ja noch was...
Das würde die Sache zugegebenermaßen jedenfalls deutlich aussichtsreicher machen u. damit erleichtern.

So, ich denke bzgl. der Sanktionen - eigentl. Thema hier - bin ich zu e. vorl. Endergebnis gekommen. Und schließe die Diskussion hiermit - für mich - vorl. ab...

Über das Thema Beratungspflicht öffne ich vielleicht noch mal einen anderen - sollte ich da nicht weiter kommen...
Für heute habe ich jedenfalls genug graue Gehirnzellen beansprucht...

LG
__

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Alt 26.01.2011, 18:20   #44
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
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Du hast es falsch verstanden: Ich wollte mal wissen, worum es Dir eigentlich geht? Um theoretische Diskussionen oder konkrete Fragen.
__

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Alt 26.01.2011, 18:40   #45
pigbrother
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pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother
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Das meiste hier ist doch eh nur Theorie
__

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