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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.09.2012, 15:16   #26
Sinuhe->Emailproblem
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Sinuhe Sinuhe Sinuhe Sinuhe
Standard AW: Folgeantrag: Kontoauszüge

Zitat von SebastianT Beitrag anzeigen
Von meinen Kontoauszügen hat man die geschwärzten Kopien komplett einbehalten, obwohl sie es ja eigentlich nicht dürfen, wie ich hier gelsen habe. Sie dürfen ja nur drüber schauen und sich Notizen machen? Hätte ich sie aber nicht abgegeben hätte man meine Antragsbearbeitung verweigert. Die haben schon einen Aufstand wegen der Schwärzung gemacht.
Zitat:
Zwar ist der Schutzbereich dieses Grundrechts insoweit berührt, als die Grundsicherungsempfänger durch die Mitwirkungspflichten des § 60 SGB I gehalten werden, ihre Konten gegenüber dem Sozialleistungsträger offen zu legen. Da dieser - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat - die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt, liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig. Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen (vgl insbesondere BVerfGE 118, 168, 195 ff).
http://juris.bundessozialgericht.de/...76&pos=1&anz=2
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Alt 12.09.2012, 15:56   #27
sirup->Emailproblem
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sirup
Standard AW: Folgeantrag: Kontoauszüge

Zitat von turbodrive Beitrag anzeigen
Mit den Aktuellen Kontoauszug ist immer gemeint die letzten 4 Wochen,da musst du nicht die letzten 3 Monate oder sogar ein halbes Jahr Rückwirkend die Auszüge einreichen.
interessant, gibts dazu eine rechtliche grundlage, die ich dem jc als hinweisinformation vorlegen kann?
das hiesige jc schreibt auch immer aktuelle kontoauszüge, will aber immer die letzten 3 monate haben.
sirup ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2012, 16:23   #28
Sinuhe->Emailproblem
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Standard AW: Folgeantrag: Kontoauszüge

Zitat von sirup Beitrag anzeigen
interessant, gibts dazu eine rechtliche grundlage, die ich dem jc als hinweisinformation vorlegen kann?
das hiesige jc schreibt auch immer aktuelle kontoauszüge, will aber immer die letzten 3 monate haben.

Der Auszüge müssen lückenlos sein,sonst könntest Du in der Zwischenzeit anrechenbare Einnahmen(Lottogewinn) auf dem Konto gehabt haben und das Geld dann auf die Seite gebracht haben.

Zitat:
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. September 2008 (B 14 AS 45/07 R) entschieden, dass die Beklagte berechtigt war, dem Kläger ab 1. Februar 2006 ALG II wegen fehlender Mitwirkung zu versagen. Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der Lohnsteuerkarte folgt aus § 60 I Nr 3 SGB I. Hiernach hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen.
Sinuhe ist offline   Mit Zitat antworten
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