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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 20.08.2012, 11:51   #51
Teelicht
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Fehlgeburt JC will Geld zurück

Zitat von Piedro Beitrag anzeigen

in welchem teil unserer schönen republik spielt sich das denn ab?
Niedersachsen ....ich habe ja die Hoffnung das es nur eine Fiese Alte Schachtel an der Info war ...und der es SB nicht so drauf ist.
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Alt 20.08.2012, 11:56   #52
Faibel->Emailproblem
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Registriert seit: 06.01.2009
Beiträge: 866
Faibel Faibel Faibel Faibel
Standard AW: Fehlgeburt JC will Geld zurück

Zitat:

Bestattungsrecht

Der Bereich Bestattungsrecht/Leichenwesen ist Ländersache, d.h. jedes Bundesland hat seine eigenen Bestattungsgesetze und -verordnungen, die z.T. erheblich voneinander abweichen.
Allen Bestattungsgesetzen gemeinsam ist die Bestattungspflicht für menschliche Leichen. Als menschliche Leichen gelten u.a. neben verstorbenen Kindern, die lebend geboren wurden (unabhängig vom Körpergewicht) auch Totgeburten, das sind totgeborene Kinder mit einem Gewicht von mindestens 500 g. Für Fehlgeburten (= totgeborene Babys unter 500 g) besteht zwar keine Bestattungspflicht, aber nach neuerer Auslegung durchaus ein Bestattungsanspruch der Eltern (s. St. Rixen „Die Bestattung Fehlgeborener Kinder als Rechtsproblem", FmRZ 1994, H. 7, S. 417 - 425).
Bezüglich der Abgrenzung der Begriffe Lebendgeburt/Totgeburt/Fehlgeburt orientieren sich die Bestattungsgesetze der Länder üblicherweise an § 29 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes. Werden Fehlgeborene Kinder nicht bestattet, dann haben die Kliniken die Pflicht, für die „hygienisch einwandfreie und dem sittlichen Empfinden entsprechende Beseitigung" zu sorgen (Beseitigungspflicht). Aber keinesfalls kann eine Klinik unter Hinweis auf die Beseitigungspflicht den Eltern die Bestattung einer Fehlgeburt verweigern. In solchen Fällen empfiehlt es sich, sofort einen Rechtsanwalt einzuschalten. Auch die Friedhofssatzung einer Gemeinde kann den Bestattungsanspruch der Eltern nicht außer Kraft setzen.
Da für Fehlgeburten keine Todesbescheinigung (Totenschein) ausgestellt wird, sollten sich Eltern, die ihr Fehlgeborenes Kind bestatten lassen möchten, die Fehlgeburt durch die Klinik bescheinigen lassen.
Eine eindeutige Verankerung des Rechts auf die Bestattung Fehlgeborener Kinder gibt es momentan nur in den Bestattungsgesetzen der Länder Hamburg und Bremen. Allerdings gilt dies nicht für Fehlgeburten, die innerhalb der ersten 12 Wochen nach der Empfängnis erfolgten. - Die Entwicklung in den anderen Bundesländern ist derzeit durch entsprechende Gesetzesentwürfe noch im Fluss.
gefunden hier > Initiative Regenbogen, Glücklose Schwangerschaft
__

Wer getrieben ist und aus der Tiefe des Schmerzes handelt, macht selten bella figura. Daran ist nicht er, daran sind die Täter schuld.
Faibel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.08.2012, 16:27   #53
teddybear
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Registriert seit: 10.04.2011
Beiträge: 3.577
teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear
Standard AW: Fehlgeburt JC will Geld zurück

Zitat von Piedro Beitrag anzeigen

elo ist schwanger, beantragt erstbedarf, verliert das kind bald darauf, aber meldet die fehlgeburt erst, wenn der erstbedarf kassiert ist.
Wobei ich mal davon ausgehe, dass man in so einem tragischen Fall nicht an das "kassieren" von Peanuts denken dürfte, sondern vielmehr schlicht und ergreifend nervlich bedingt diesen ganzen "pflichtgetreuen" Meldeirrsinn auch mal vergisst, weil dies in der hier vorliegenden Situation erst einmal wohl das unwichtigste der Welt sein dürfte. Was natürlich die Freaks in Verbrechergestellt ganz anders sehen! Aber ich kann hier auch leider nur von Realdenken ausgehen!

Es soll ja auch Menschen geben, die schon ohne nervliche Stresssituationen mal ihren Arzttermin vergessen oder einen dieser sinnlosen Meldetermine im Freakshow-Kabinett nur um diese EGVs “freiwillig“ alle 6 Monate nutzlos zu unterschreiben, damit SB seinen Punkt machen kann!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
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