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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.08.2012, 10:45   #26
Bethany
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Standard AW: Fehlgeburt JC will Geld zurück

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Worüber redet ihr eigentlich alle ?

Seit ihr so abgestumpft und im Sinne von Hartz IV umerzogen worden?

Ganz sicher nicht. Wir stehen auf Seiten der Frau, die ihr Kind verloren hat.

Ich möchte es mal so formulieren:

Es wird sie immer geben, diese technokraten, diese besserwisser , die meinen das das Recht in jedem Falle angewendet werden muß.

Ja leider.

Und persönlich möchte ich es mal so ausdrücken:
Wäre das unserer Familie passiert und wir hätten so eine Rückforderung bekommen, dann hätte ich leider dem SB in seinem Büro das Gesicht richten müssen.

(Auch wenn ich Gewalt nicht befürworte.)

Ich hätte mit Sicherheit kein Problem mich vor einem Amtsgericht
wegen so einer Tat zu verantworten.

Du würdest auf jeden eine Verurteilung bekommen.

es fiel mir schon früher auf, als Soldat oder im Zivilleben, die meisten Menschen haben von zu hause aus keine gute Erziehung und keinen Anstand mitbekommen.
Es fehlt ihnen schlicht der moralische Kompass.

Und dümmer werden sie auch immer mehr.

Ich würde mich schämen einer Familie der das passiert ist einen rückforderungsbescheid zuzuschicken.

Dito.

Oder ganz drastisch formuliert, "Wer jemanden in so einer Situation einen Rückforderungsbescheid zusendet, ist durch und durch ein Charakterschwein der übelsten Sorte."

Richtig! Kaltschnäuzig, ohne Gewissen und leider ist das von oben angeordnet.

Sie sollten nichts zurückzahlen , ich würde definitiv alle Hebel in Bewegung setzen das soetwas nicht durchgeht.



Ich glaube mehr gibt es dazu nicht zusagen.
Genau.

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen

Kann man gar nicht glauben, dass die sich “wundern“! Sind die wirklich alle so naiv, wie diese von der Lüge?
Uschi ist nicht naiv. Die ist einfach bösartig und von sich überzeugt.
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Alt 19.08.2012, 10:58   #27
teddybear
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Standard AW: Fehlgeburt JC will Geld zurück

Bei der ganzen Diskussion stellt sich mir auch noch die Frage, aus welchem Rechtsgrunde denn hier die Mutter aufgefordert werden könnte, die Erstausstattung aus ihrem Regelsatz begleichen zu “müssen“?

Sind die Leistungen denn hier nicht nur ausschließlich dem Kinde zugesprochen worden? Die Mutter kann ja kein Babybett nutzen oder gar die Babykleidung tragen. Mithin käme also, wenn dann auch lediglich nur eine Anrechnung auf den Regesatz des verstorbenen Kindes in Betracht.
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Alt 19.08.2012, 11:14   #28
teddybear
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Standard AW: Fehlgeburt JC will Geld zurück

Zitat von Bethany Beitrag anzeigen
Uschi ist nicht naiv. Die ist einfach bösartig und von sich überzeugt.
Ich weis das doch! Wollte nur höflich sein! Kann ja auch durchaus sein, dass sie tatsächlich denkt, dass sie sozial und dufte ist!

Insbesondere labernde Menschen die im Bundestag herumgammeln, sind doch leider auch sehr oft unheilbar an der Schweinegrippe erkrankt. Die Schweinegrippe macht die unbewusst zur diktatorischen Schweinesippe.

Es gibt eine deutsche Eberin und wenn die grunzt, dann grunzen eben auch alle Pest-Infizierten ganz logischerweise meinungslos mit!
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Alt 19.08.2012, 11:20   #29
Ranja
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Standard AW: Fehlgeburt JC will Geld zurück

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Ich weis das doch! Wollte nur höflich sein! Kann ja auch durchaus sein, dass sie tatsächlich denkt, dass sie sozial und dufte ist!

Insbesondere labernde Menschen die im Bundestag herumgammeln, sind doch leider auch sehr oft unheilbar an der Schweinegrippe erkrankt. Die Schweinegrippe macht die unbewusst zur diktatorischen Schweinesippe.

Es gibt eine deutsche Eberin und wenn die grunzt, dann grunzen eben auch alle Pest-Infizierten ganz logischerweise meinungslos mit!
Trägt die nen Hosenanzug ?
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Alt 19.08.2012, 11:29   #30
teddybear
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Standard AW: Fehlgeburt JC will Geld zurück

Wer Uschi von was auch immer oder die deutsche Eberin? Aber was beide auf jeden Fall zwischen den Lenden tragen, sind stachlige Borsten, die sehr stark riechen!
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Alt 19.08.2012, 11:32   #31
Ranja
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Standard AW: Fehlgeburt JC will Geld zurück

die deutsche Eberin!
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Alt 19.08.2012, 11:35   #32
Malus
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Standard AW: Fehlgeburt JC will Geld zurück

Da erlebt eine junge Frau eine Fehlgeburt, ein körperlich und vor allem auch seelisch traumatisches Erlebnis, und diesem "Menschen" im Jobcenter fällt nichts anderes ein als die Rückforderung eines Teils des Mehrbedarfs?

Wenn da was Schriftliches kommt, wäre mein Vorschlag: sofort zum Anwalt. Die Betroffene hat momentan ganz anderes zu bewältigen, muß den Schock und die Trauer verarbeiten, und sollte sich nicht um so einen Behördenmist kümmern müssen!

Ich könnte ob dieser Unsensibilität seitens des Jobcenter-Mitarbeiters.
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Alt 19.08.2012, 11:48   #33
teddybear
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teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear
Standard AW: Fehlgeburt JC will Geld zurück

Achso! Denke das ist ein alter getragener Overall vom Heinrich dem Alten, den er mal bei KiK zum Schleuderpreis erstanden hatte.

Aber ein blaues Kleid von VEB Textil hat sie glaube ich auch noch! Das hatte sie einst mal als Auszeichnung vom Erich Mielke für ihre hervorragende IM Mitarbeit beim MFS bekommen! Habe ich jedefalls mal so gehört!
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Alt 19.08.2012, 18:53   #34
Patenbrigade
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Standard AW: Fehlgeburt JC will Geld zurück

Den Termin mitteilen
und
eine schriftliche Anfrage gleich mit einreichen, sachlich formuliert, ob sie die bereits gekauften Babysachen im Jobcenter am Empfang oder direkt beim SB abgeben kann.

Das könnte Wunder bewirken.

Wie soll der SB reagieren? "Nein, wir nehmen nur Geld!"
Ich tippe, so ein Schreiben und der letzte SB wird wach.
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Alt 19.08.2012, 18:54   #35
Patenbrigade
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Standard AW: Fehlgeburt JC will Geld zurück

Den Termin mitteilen
und
eine schriftliche Anfrage gleich mit einreichen, sachlich formuliert, ob sie die bereits gekauften Babysachen im Jobcenter am Empfang oder direkt beim SB abgeben kann.

Das könnte Wunder bewirken.

Wie soll der SB reagieren? "Nein, wir nehmen nur Geld!" ???
Ich tippe, so ein Schreiben und der letzte SB wird wach.
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Alt 20.08.2012, 05:56   #36
Demolier
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Standard AW: Fehlgeburt JC will Geld zurück

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Bei der ganzen Diskussion stellt sich mir auch noch die Frage, aus welchem Rechtsgrunde denn hier die Mutter aufgefordert werden könnte, die Erstausstattung aus ihrem Regelsatz begleichen zu “müssen“?

Sind die Leistungen denn hier nicht nur ausschließlich dem Kinde zugesprochen worden? Die Mutter kann ja kein Babybett nutzen oder gar die Babykleidung tragen. Mithin käme also, wenn dann auch lediglich nur eine Anrechnung auf den Regesatz des verstorbenen Kindes in Betracht.

Moin zusammen,

ich war ja schon bei dem Titel geschockt. Was für "Menschen" sitzen da hinter den Schreibtischen und machen sich selbst zu Gesetzgebern?

Ich sehe es genauso wie die Meisten hier. Schwangerschaft bestand und damit war auch der Mehrbedarf vollkommen gerechtfertigt. Dass man nicht am Tag der Geburt die Babyausstattung zusammenkauft, sondern vorher, ist doch auch logisch. Immerhin hat das JC ja aus diesem Grunde schon eine Teilsumme bezahlt. Das Geld wurde für's Kind ausgegeben und Basta.

Wenn die mit was weiss ich drohen, dann so handeln wie Patenbrigarde sagt: Ein paar gebrauchte Klamotten in Begleitung und gegen Quittung am Empfang abgeben. Wenn der/die Begleitenden dann noch zum Teil aus Presseleute bestehen, dann ist es noch besser.

Sobald was Schriftliches da ist, natürlich auch einen Anwalt hinzuziehen. Und die Presse!
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Alt 20.08.2012, 06:31   #37
Regelsatzkämpfer
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Standard AW: Fehlgeburt JC will Geld zurück

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ja, das muß sie nachweisen.

Rückforderung : nur zum Teil.
Eine Bescheinigung des Arztes darf verlangt werden. Eine Rückforderung ist aber weder teilweise noch ganz zulässig, da die Bedingungen für die Leistungsgewährung zum Zeitpunkt der Leistungsgewährung erfüllt waren.

Nicht lange herumtun und die Nerven strapazieren, das sind sie nach einer Fehlgeburt ja eh schon, sondern GLEICH einen Anwalt einschalten sobald das JC nach dem Einreichen der Bescheinigung weiterhin auf einer Rückzahlung besteht.
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Alt 20.08.2012, 06:33   #38
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Standard AW: Fehlgeburt JC will Geld zurück

Zitat von Bethany Beitrag anzeigen
Na ja, dann müsste sie aber Belege der Erstausstattung haben.

Und den Rest zurückzahlen.

Oder sie könnten meinen, warum sie schon so früh Erstaussstattung gekauft hat und nicht erst im 9. Schwangerschaftsmonat.
Erstaustattung wird gekauft sobald man das Geld bewilligt bekommen hat. Schon allein weil man Sonderangebote nutzen muß die ja nicht erst zufällig gerade passend kurz vor oder nach der Geburt vorhanden sein werden.

Eine Rückzahlung wäre nur dann u.U. möglich, wenn das Geld tatsächlich noch nicht ausgegeben wurde.

Aber selbst dann ist es fraglich. Das Gesetz sieht eigentlich nicht vor, dass Zahlungen zurückgezahlt werden, sofern die Zahlungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Auszahlung vorlagen.
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Alt 20.08.2012, 06:36   #39
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Standard AW: Fehlgeburt JC will Geld zurück

Zitat von Ranja Beitrag anzeigen
Und wenn sie in ihrer Not die Sachen verkauft, werden diese "Verbr*****" ihr das noch als Einkommen werten.

Ich hoffe, dass hier nichts Schriftliches kommt und die Dame an der Infotheke von nix ne Ahnung hatte.

Hab schon gegoogelt, finde aber nichts, was unsere These der Unrechtmäßigkeit der Aussage dieser inkompetenten Person untermauert.
Auch das geht nicht. Wäre eine Vermögensumwandlung.
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Alt 20.08.2012, 06:38   #40
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Standard AW: Fehlgeburt JC will Geld zurück

Zitat von Bethany Beitrag anzeigen
Falls die Ärmste dazu in der Lage ist. Sie muss ja erst mal die Fehlgeburt verarbeiten.
Thema Gebrauchtgüter: Das BVerfG hat in seinem Regelsatzurteil auch das Thema Gebrauchtwaren angesprochen. Es ist eine private Entscheidung Gebrauchtes zu kaufen, aber es darf nicht verlangt werden.
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Alt 20.08.2012, 06:41   #41
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Standard AW: Fehlgeburt JC will Geld zurück

Zitat von Malus Beitrag anzeigen
Da erlebt eine junge Frau eine Fehlgeburt, ein körperlich und vor allem auch seelisch traumatisches Erlebnis, und diesem "Menschen" im Jobcenter fällt nichts anderes ein als die Rückforderung eines Teils des Mehrbedarfs?

Wenn da was Schriftliches kommt, wäre mein Vorschlag: sofort zum Anwalt. Die Betroffene hat momentan ganz anderes zu bewältigen, muß den Schock und die Trauer verarbeiten, und sollte sich nicht um so einen Behördenmist kümmern müssen!

Ich könnte ob dieser Unsensibilität seitens des Jobcenter-Mitarbeiters.
Pietät im JC? So etwas gibt es für die ALG II Untermenschen nicht mehr. So die Sichtweise dort. Es geht um viel Geld für den Steuerzahler und da ist Rücksicht nicht möglich. So bekam ich es zu hören, als ich direkt am Tag der Trauerfeier für meine verstorbene Mutter das Schreiben zur KdU Senkung im Briefkasten hatte. Es passiert so wie angesprochen regelmäßig und massenhaft. Das zeigt aber auch, dass der Widerstand gegen diese asoziale Gesetzgebung immer noch zu gering und zu leise ist.
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Alt 20.08.2012, 07:06   #42
HajoDF
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Standard AW: Fehlgeburt JC will Geld zurück

Hi Teelicht,
Der Mehrbedarf wird taggenau bis zum Tage der Entbindung abgerechnet. Insofern muss die Freundin den Tag der Fehlgeburt nachweisen. Der Mehrbedarf für Schwangere ist pauschaliert und nicht rückforderbar für die Zeit der bestandenen Schwangerschaft.
hier: Durchführungsbestimmung der BA
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Alt 20.08.2012, 08:30   #43
biddy
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Standard AW: Fehlgeburt JC will Geld zurück

Soweit ich es verstanden habe, geht's nicht um den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 2 für Schwangere (der, wie Du schon schreibst, bei allen HE taggenau berechnet wird), sondern um die bisher nur mündl. formulierte Rückforderung der zusätzlichen Leistungen nach § 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II (abweichende Erbringung von Leistungen), also Umstandskleidung und Erstausstattung für's Kind.
__


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Alt 20.08.2012, 09:00   #44
Teelicht
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Standard AW: Fehlgeburt JC will Geld zurück

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Pietät im JC? So etwas gibt es für die ALG II Untermenschen nicht mehr. So die Sichtweise dort. Es geht um viel Geld für den Steuerzahler und da ist Rücksicht nicht möglich. So bekam ich es zu hören, als ich direkt am Tag der Trauerfeier für meine verstorbene Mutter das Schreiben zur KdU Senkung im Briefkasten hatte. Es passiert so wie angesprochen regelmäßig und massenhaft. Das zeigt aber auch, dass der Widerstand gegen diese asoziale Gesetzgebung immer noch zu gering und zu leise ist.
Es ist entsetzlich ....was wäre so schlimm an einem Trauermonat in dem alle Forderungen ruhen würden.
Aber so kann man nochmal auf grausame Art und Weise zeigen das der LE ein "Untermensch" ist.
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Alt 20.08.2012, 09:13   #45
biddy
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Standard AW: Fehlgeburt JC will Geld zurück

Hier nur mal als Beispiel, wie die BA mit dem Regelbedarf eines Verstorbenen umgeht (also keine zusätzlichen Leistungen wie hier, sondern Regelleistung):

Zitat:
Sind bei Versterben eines Bedarfsgemeinschafts-Mitgliedes, die vom Tag nach dem Todestag bis zum Monatsende erbrachten Leistungen von den übrigen Bedarfsgemeinschafts-Mitgliedern zurückzufordern?

Nein, verstirbt ein Leistungsempfänger (Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft), sind für den Monat, in dem er verstorben ist, keine Leistungen von den übrigen Bedarfsgemeinschafts-Mitgliedern zurückzufordern.


Neben der Frage der Pietät liegt die Begründung hierfür darin, dass nicht alle Bestandteile des Regelsatzes auf einzelne Tage umgelegt werden können, z. B. kann der Anteil für die Teilhabe am kulturellen Leben schon am Monatsanfang durch einen Theaterbesuch aufgebraucht sein. Es lässt sich daher nicht eindeutig feststellen, welche Beträge bereits verbraucht wurden. Aus verwaltungsökonomischer Sicht bestehen gegen diese Regelung keine Bedenken.


Wird der Tod des Leistungsempfängers erst im Folgemonat mitgeteilt (z. B. Leistungsempfänger verstirbt am 15.06., Mitteilung erfolgt am 05.07.), sind die für den Folgemonat gezahlten Leistungen zurückzufordern.
Quelle: Wissensdatenbank der BA zum SGB II (Beiträge zur Rechtsauffassung der BA): Tod eines Leistungsempfängers - www.arbeitsagentur.de

Zitat:
1.) Wie ist zu verfahren, wenn ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft verstirbt? 2.) Was ist zu veranlassen, wenn nach dem Tod eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Bedarfsgemeinschaft kein weiterer erwerbsfähiger Leistungsberechtigter verbleibt?

zu 1.

Grundsätzlich entfällt der Leistungsanspruch des Verstorbenen mit Ablauf des Todestages. Der Leistungsfall ist daher - auch aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen - ab dem Folgetag einzustellen.

Von einer Rückforderung der überzahlten Regelleistung für den Sterbemonat kann aber aus verwaltungsökonomischen Gründen abgesehen werden. Da mit der Regelleistung pauschal auch alle einmaligen Bedarfe gedeckt werden, ist es vertretbar, wenn auf die Rückforderung der überzahlten Beträge verzichtet wird, weil davon ausgegangen werden kann, dass die Regelleistung des Verstorbenen zur Deckung einmaliger Bedarfe im Zusammenhang mit seinem Ableben (Trauerfeier, Grabschmuck etc.) verwendet wird. Auf eine Rückforderung für den Folgemonat / die Folgemonate kann aber nicht verzichtet werden.

[...]
Nur teilweise zitiert aus dieser Quelle: WDB der BA: Bedarfsgemeinschaft (BG) - Erstattung bei Todesfall - www.arbeitsagentur.de

Wiegesagt, hier geht es um die Regelleistung, nicht um die abweichende Erbringung von Leistungen nach § 24. Trotzdem ...
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.08.2012, 10:14   #46
Luna 17->Emailproblem
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Luna 17
Standard AW: Fehlgeburt JC will Geld zurück

Zitat von Ranja Beitrag anzeigen
Sehe ich genauso.

Da hat eine Mutter ihr Kind durch Fehlgeburt verloren, das ist schön sehr schlimm. Jetzt soll sie auch noch das Geld zurückzahlen.
Aber was erzähl ich da... Moral.. beim Jobcenter


dito.
Unglaublich.

LG
Luna 17
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Alt 20.08.2012, 10:50   #47
HajoDF
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Standard AW: Fehlgeburt JC will Geld zurück

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Soweit ich es verstanden habe, geht's nicht um den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 2 für Schwangere (der, wie Du schon schreibst, bei allen HE taggenau berechnet wird), sondern um die bisher nur mündl. formulierte Rückforderung der zusätzlichen Leistungen nach § 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II (abweichende Erbringung von Leistungen), also Umstandskleidung und Erstausstattung für's Kind.
Stimmt, aber alles der Reihe nach:
Zitat:
§ 24 Abs. 3, SGB II „Abweichende Erbringung von Leistungen“ (3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 SGB II erfasst sind Bedarfe für 1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, 2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt. Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. Die Leistungen nach Satz 2 werden auch erbracht, wenn Hilfebedürftige keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 2 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Hilfebedürftige innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist. Die Leistungen für Bedarfe Satz 1 Nr. 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.
In jedem Fall werden diese Sonderleistungen nach Bedarf gewährt, also in der Regel in drei Teilen: vorgeburtlicher Bedarf (wie Schwangerschaftsbekleidung), Bedarf unmittelbar nach der Geburt und Folgebedarf (z.B. später ein Hochstuhl für Kleinkind). Die Abgrenzung der Einzelbedarfe ist oft schwierig und deshalb wird die Leistung meist pauschaliert in drei Summen bezahlt nach einschlägigen Erfahrungswerten. Eine Rückforderung gibt das Gesetz nicht her, außer die Leistung ist ungerechtfertigt. Daraus ist abzuleiten, dass eine "nachgeburtliche Leistungspauschale" zurückgefordert werden Könnte, wenn das Kind nicht geboren wird (Fehlgeburt).
Die Freundin hatte - neben dem Mehrbedarf - einen Anspruch auf die vorgeburtliche Pauschale.
Wenn ich richtig verstehe, soll hierfür eine Rückforderung erfolgen. Das ist vom Gesetz nicht abgedeckt.
HajoDF ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.08.2012, 10:56   #48
HajoDF
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Standard AW: Fehlgeburt JC will Geld zurück

Als Beispiel z.B. Arbeitsanweisung hierzu in Hamburg

Ansonsten siehe Ausführungsbestimmungen der BA.
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Alt 20.08.2012, 11:36   #49
Faibel->Emailproblem
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Faibel Faibel Faibel Faibel
Standard AW: Fehlgeburt JC will Geld zurück

wurden denn schon bestattungskosten beantragt?

falls es noch nicht zu spät für eine bestattung ist, sollte das ruhig ins auge gefasst werden.
__

Wer getrieben ist und aus der Tiefe des Schmerzes handelt, macht selten bella figura. Daran ist nicht er, daran sind die Täter schuld.
Faibel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.08.2012, 11:50   #50
Teelicht
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Zitat von Faibel Beitrag anzeigen
wurden denn schon bestattungskosten beantragt?

falls es noch nicht zu spät für eine bestattung ist, sollte das ruhig ins auge gefasst werden.
Da es unter 500g war musste es hygenisch einwandfrei von der Klinik eingeäschert werden....die Möglichkeit einer Beisetzung der Asche besteht.

Ich habe nicht weiter nachgefragt ... .
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