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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 17.02.2007, 19:06   #26
Patrik
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Zitat von Arco Beitrag anzeigen
... denn hoffe ich mal für Dich das DU der ERSTE bist

apropo ! Untätigkeitsklage gegen das SG ? ? schreib mal was dabei rausgekommen ist .....

Oh sorry Arco

Habe es falsch geschrieben.

Das sollte heissen ich habe mit meinem Anwalt eine Untätigkeitsklage gegen die Arge eingereicht weil die es nicht für nötig befinden in einer großzügigen Zeit auf meinem Widerspruch zu reagieren. Deshalb wurde aus dem Widerspruch jetzt eine Klage wegen Untätigkeit.

Das gleiche wird in dem anderen Verfahren gegen die Arge gemacht. da ging es um den 1 Euro Job den ich nicht machen wollte bzw. nicht konnte.

Das wird auch noch zur Untätigkeitsklage gegen die Arge. Oder ist bereits geschehen hörte ich von meinem anwalt.

Naja mal sehen was das SG dazu sagt

Schon das die Arge nicht auf Wiedersprüche reagiert wird nicht gerade ein positives Bild dem Richter geben.
 
Alt 18.02.2007, 00:07   #27
Ludwigsburg
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Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Patrick,

komische Rechtschutzversicherung, die die Erstberatung nicht zahlt.

Bist Du sicher?

Kerstin
Wieso komisch?

Mir wurde auch gesagt: Beratung nein, Klage ja. Scheint nicht unüblich zu sein...und mir ist klar, warum das so ist...
 
Alt 23.02.2007, 01:09   #28
Patrik
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Zitat von Ludwigsburg Beitrag anzeigen
Wieso komisch?

Mir wurde auch gesagt: Beratung nein, Klage ja. Scheint nicht unüblich zu sein...und mir ist klar, warum das so ist...
Genau so ist es auch bei mir

Wenn du in einer Gewerkschaft bist hast du automatisch Rechtsschutz. Die helfen auch einem bei Wiedersprüche verfassen und anderen Dingen. Also die von der Gewerkschaft.

Denke werde mich da auch mal informieren. Als Arbeitnehmer musst du vom Gehalt 1 % bezahlen und beim Bezug von Sozialleistungen 0,5 % deines Regelsatzes.
 
Alt 27.02.2007, 18:12   #29
Patrik
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Okay jetzt kann ich mal ne Teil Party machen

Mein Anwalt teilte mir gerade mit das der Widerspruch Erfolg hatte. ich erfuhr davon erst heute. Hätte ich gewusst das der Betrag das war hätte ich schon eher die Sekt Korken knallen lassen können
 
Alt 27.02.2007, 19:49   #30
gelibeh
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Gratuliere.
Zu den Gewerkschaftsbeiträgen. IG Metall nimmt bei ALGII-Empfängern 1,53€, für Andere sind das dann auch 1% vom Brutto. Verdi weiß ich den Beitrag für ALGIIer nicht, ist aber, soweit ich weiß, etwas teurer.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 01.03.2007, 23:01   #31
Patrik
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Habe von meinem Anwalt ein Schreiben bekommen (Siehe link)

Dachte die Sache wäre abgehakt. schei*se ist.

Der Refinazierungstyp von der Arge meint er müsste mir das jetzt nochmal berechnen und will mir nun einen Bescheid schicken.


Ich hab es schriftlich. Der Anwalt wollte die Kosten abrechnen und Ruhe ist.


Können die das nochmals anstreben?

Obwohl die dieses Schreiben rausgegeben haben und meinem Widerspruch damit stattgegeben haben.

Kennt sich damit schon jemand aus?

Sieht mir nach einer Masche aus. Den das Schreiben wollen die angeblich nie rausgegeben haben.
 
Alt 02.03.2007, 01:57   #32
Ludwigsburg
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Zitat von Patrik Beitrag anzeigen
Habe von meinem Anwalt ein Schreiben bekommen (Siehe link)

Dachte die Sache wäre abgehakt. schei*se ist.

Der Refinazierungstyp von der Arge meint er müsste mir das jetzt nochmal berechnen und will mir nun einen Bescheid schicken.


Ich hab es schriftlich. Der Anwalt wollte die Kosten abrechnen und Ruhe ist.


Können die das nochmals anstreben?

Obwohl die dieses Schreiben rausgegeben haben und meinem Widerspruch damit stattgegeben haben.

Kennt sich damit schon jemand aus?

Sieht mir nach einer Masche aus. Den das Schreiben wollen die angeblich nie rausgegeben haben.
Kann es sein, daß du da was nicht richtig verstanden hast?
Wenn deinem Widerspruch in vollem Umfang stattgegeben wurde, mußt doch neu berechnet und ein neuer bescheid erstellt werden...

irgendwie versteh ich nicht so ganz was dich jetzt aufregt..
 
Alt 02.03.2007, 13:43   #33
Patrik
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Zitat von Ludwigsburg
Kann es sein, daß du da was nicht richtig verstanden hast?
Wenn deinem Widerspruch in vollem Umfang stattgegeben wurde, mußt doch neu berechnet und ein neuer bescheid erstellt werden...

irgendwie versteh ich nicht so ganz was dich jetzt aufregt..

Ne er will ja gar keinen Änderungsbescheid rausgeben. Sondern mir erneut die Steuerrückerstattung berechnen und mir monatlich abziehen.

Dieses Schreiben das ich hier reingestellt habe interessiert den überhaupt nicht.

Der ist von der Refinanzierung. Nicht mein SB. Mein SB hat dieses Schreiben was ich reingestellt habe meinem Anwalt gegeben.

Also es ging so..

1. Widerspruch
2. Erinnerungen während der 3 Monatsfrist
3. Untätigkeitsklage weil die nicht auf den Widerspruch reagiert haben.
4. Sozialgericht wurde anstrebt
5. Anwalt einigte sich mit der SB von der Hauptverwaltung (siehe schreiben)
6. Betrag ging schon ein. Die volle Summe von der Steuerrückerstattung.
 
Alt 02.03.2007, 15:37   #34
Ludwigsburg
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Zitat von Patrik Beitrag anzeigen
Ne er will ja gar keinen Änderungsbescheid rausgeben. Sondern mir erneut die Steuerrückerstattung berechnen und mir monatlich abziehen.

Dieses Schreiben das ich hier reingestellt habe interessiert den überhaupt nicht.

Der ist von der Refinanzierung. Nicht mein SB. Mein SB hat dieses Schreiben was ich reingestellt habe meinem Anwalt gegeben.

Also es ging so..

1. Widerspruch
2. Erinnerungen während der 3 Monatsfrist
3. Untätigkeitsklage weil die nicht auf den Widerspruch reagiert haben.
4. Sozialgericht wurde anstrebt
5. Anwalt einigte sich mit der SB von der Hauptverwaltung (siehe schreiben)
6. Betrag ging schon ein. Die volle Summe von der Steuerrückerstattung.
7. Betrag wurde hoffentlich ausgegeben und damit kanns nicht zurückgefordert werden... wäre die einfachste Lösung
 
Alt 02.03.2007, 18:30   #35
Patrik
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Zitat von Ludwigsburg
7. Betrag wurde hoffentlich ausgegeben und damit kanns nicht zurückgefordert werden... wäre die einfachste Lösung
Ist schon längst alles weg.:)
 
Alt 02.03.2007, 20:06   #36
Ludwigsburg
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Zitat von Patrik Beitrag anzeigen
Ist schon längst alles weg.:)
Na also... dann mach dir doch den Spaß und schick dem Refinanzierungstyp (was immer das ist) doch schon mal vorsorglich deinen Widerspruch
 
Alt 02.03.2007, 21:24   #37
Patrik
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Zitat von Ludwigsburg Beitrag anzeigen
Na also... dann mach dir doch den Spaß und schick dem Refinanzierungstyp (was immer das ist) doch schon mal vorsorglich deinen Widerspruch


Das mach ich
 
Alt 08.03.2007, 14:23   #38
Patrik
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Hallo nochmals

Hab heute ein Schreiben bekommen von dem Refinanzierungsmitarbeiter in der Arge.

Schaut es euch selbst an am besten. Und sagt mir was ihr davon haltet.

Ich denke langsam wird es dämlich




http://img83.imageshack.us/img83/1570/steuer2005nn1.jpg

http://img258.imageshack.us/img258/1...er20052ao3.jpg

http://img220.imageshack.us/img220/3...er20053qb1.jpg

http://img204.imageshack.us/img204/7...er20054jp5.jpg


Also es ist immer noch der gleiche Streitpunkt.

Nämlich die Steuerrückerstattung von 2005 das ich aber erst in 2006 erhalten habe.


Würde mich über antworten und Meinungen dazu freuen. Da ich es einfach nicht kapier. Die geben mir erst recht und dann wieder doch nicht
 
Alt 08.03.2007, 15:01   #39
Ludwigsburg
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@Patrik;77013][/quote]

Also kämpf um dein Geld...
 
Alt 08.03.2007, 19:06   #40
Patrik
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Zitat von Ludwigsburg
Also kämpf um dein Geld...

Ja werde ich auch tun.

Die Tore stehen dafür offen denke ich. Hatte jetzt das Problem mit meinem letzten Rechtspfleger der einfach alle Beratungscheine abgelehnt hat. auch Rückwirkend von vorherigen Anträgen. Mein Anwalt und alle anderen in meinem Kreis haben mehre Dienstaufsichtsbeschwerden eingereicht gegen den Rechtspfleger. Der wurde jetzt in den Innendienst versetzt wieder.:D

Jetzt kriegt man wieder Beratungshilfescheine.

Und dieses mal werde ich meinen Anwalt eintrichtern keine außergerichtliche Einigung einzugehen. Dies geht nun ohne Umwege vor das Sozialgericht damit die Arge mal sieht das man sich nicht alles bieten lässt.

Ich hoffe nur der Richter sieht das auch so.
 
Alt 08.03.2007, 19:57   #41
Ludwigsburg
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Zitat von Patrik Beitrag anzeigen
Jetzt kriegt man wieder Beratungshilfescheine.

.

Schon mal ein kleiner Erfolg... ich drück dir die Daumen!
 
Alt 29.11.2007, 03:21   #42
Patrik
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So es gibt Neuigkeiten oder auch nicht lol

Mein Anwalt hat mich angerufen. Er möchte das Verfahren erst einmal auf Eis legen. Da es wie es aussieht auch vom Bundessozialgericht gelandet ist da jemand auch wie ich dagegen geklagt hat.

Wir spielen dem Richter jetzt zu und machen ihm keine extra Arbeit. Verlieren dabei aber auch keinerlei Rechte. Es ruht erst alles bis das BSG entschieden hat.

Ich hoffe mal zu Gunsten meinerseits
 
Alt 29.11.2007, 04:16   #43
ethos07
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Reden

na, so lang wie du, binich ja noch gar nicht beim Club -- dennoch: dir weiter frohes Warten!
Hoffe nur für dich, du bist noch recht jung --- damit du das Ergebnis dann dermaleinst noch überhaupt ohne Hörrohr zur Kenntnis nehmen kannst... und natürlich uns als dannzumaligen Tattergreisen hier auch nicht zu übermitteln vergisst

Nebenbei gefragt: Macht deine Rechtsschutzversicherung das auch immer noch schön mit , oder wird das alles nach wie vor nur über den ehemaligen Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfeschein abgerechnet?
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Viele Grüße aus Berlin
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Alt 29.11.2007, 14:54   #44
Patrik
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Ich bin 24

Und ja es ist alles abgesegnet mit dem Beratungshilfeschein.

Das BSG entscheidet jetzt von dem der geklagt hat und wenn das positiv ausfällt für die Erwerbslosen werden die kleinen Gerichte sich an das Urteil des BSG orientieren.

Und dann kommt meinen Verhandlung dran und mein Anwalt oder der Richter selbst wird darauf kommen wie das BSG entschieden hat.
 
Alt 17.02.2009, 00:31   #45
Patrik
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Standard AW: Ist das ein Fallstrick?

So das BSG Urteil ist da.

Gericht schrieb meinen Anwalt an das die ruhende Wirkung aufgehoben wird.

Aber ich denke nicht das ich das zurückzahlen muss. Da ja meinem Widerspruch in vollem Umfang stattgegeben wurde. Und eine erneute Anrechnung rechtsmissbräuchlich sei so mein Anwalt.

Mal schauen wann die Verhandlung stattfindet
 
Alt 17.02.2009, 04:34   #46
ethos07
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Standard AW: Ist das ein Fallstrick?

Hi Patrick
- nun, etwas gealtert sind wir zwischenzeitlich schon, aber noch bei vollen Kräften (schade nur, dass die so sachkundige Ludwigsburg nun nicht mehr im forum ist ...)
Was sagt denn nun das BSG-Urteil eigentlich? Kannst du einen link einstellen?

Und du schreibst, dass du zwischenzeitlich nochmals einen Widerspruch eingelegt hast und damit dann doch dein ganzes Geld behalten durftest - oder wie genau?

Hoffentlich kommt jetzt jedenfalls alles endlich zu einem guten Ende für dich. Drücke dir jedenfalls die .
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Alt 17.02.2009, 16:09   #47
Patrik
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Standard AW: Ist das ein Fallstrick?

Unter dem Aktenzeichen B 4 AS 29/07 R kannste es nachlesen

Ich denke nicht das die Arge das zurück bekommt.

da

a) Geld verbraucht ist
b es eh eine Untätigkeitsklage ist/war
c) die mir ja da schonmal recht gegeben haben auf verwaltungsebene.
 
Alt 20.08.2009, 14:49   #48
Patrik
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Standard AW: Ist das ein Fallstrick?

Okay

nach 2 jahren Wartezeit ist es nun soweit.

Habe gewonnen
 
Alt 20.08.2009, 20:43   #49
ashna
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Standard AW: Ist das ein Fallstrick?

Glückwunsch.
Was lange währt wird endlich gut.
 
Alt 20.08.2009, 21:56   #50
Patrik
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Standard AW: Ist das ein Fallstrick?

Zitat von ashna Beitrag anzeigen
Glückwunsch.
Was lange währt wird endlich gut.
danke.

mein anwalt sagte schon das der fall so gut wie gewonnen ist

die Arge hat sich soviel Fehler bei mir gebracht das die sich ein Eigentor geschossen haben.

der termin ging laut Protokoll auch nur 10 Minuten
 
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