ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.11.2012, 21:54   #26
thunder1111
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Standard AW: Erreichbarkeit-Telefonat mit Amt und Sanktionen

Zitat von sabinchen28 Beitrag anzeigen
Meine SB hatte mich im letzten Termin damit überrumpelt. Hab ihr aber glaube ich unwissentlich eine falsche Nummer gegeben weil ich Probleme habe die zu merken Kann jetzt meine Leistung eingestellt werden wenn die darauf mal anruft und nix tut sich?
Nö, Du bist ja nicht verpflichtet eine Nummer anzugeben, in Deinem Fall hat sich halt die Nummer geändert und das hast Du nicht mitgeteilt, nächstes Mal gar nicht erst mit dem Gedanken spielen die Nummer oder auch E-Mail Adresse rauszurücken, Vorteile hat man keine - Nachteile können sehr ernst werden, wie man im vorliegenden Fall sieht.
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Alt 20.11.2012, 13:11   #27
alexander29->Emailproblem
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Erreichbarkeit-Telefonat mit Amt und Sanktionen

(4a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird.

...und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen...


Ich möchte darauf hinweisen, dass auch der zweite Teil erfüllt sein muss, um eine Sanktion bzw eine Nichtzahlung für diesen Zeitraum zu bekommen.
Falls das JC keinen Grund nennen kann, sollte man, nicht nur in diesem Fall, Widerspruch einlegen und klagen.

Denn woran erkennt man beweissicher, dass man nicht zur Verfügung stand ?
Man könnte ja umgehend nach Hause fahren und zu einem Gespräch kommen oder sich umgehend vorstellen.

Diese Widersprüche oder Verfahren könnten interessant werden.
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Alt 20.11.2012, 15:10   #28
thunder1111
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Standard AW: Erreichbarkeit-Telefonat mit Amt und Sanktionen

Zitat von alexander29 Beitrag anzeigen
(4a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird.

...und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen...


Ich möchte darauf hinweisen, dass auch der zweite Teil erfüllt sein muss, um eine Sanktion bzw eine Nichtzahlung für diesen Zeitraum zu bekommen.
Falls das JC keinen Grund nennen kann, sollte man, nicht nur in diesem Fall, Widerspruch einlegen und klagen.

Denn woran erkennt man beweissicher, dass man nicht zur Verfügung stand ?
Man könnte ja umgehend nach Hause fahren und zu einem Gespräch kommen oder sich umgehend vorstellen.

Diese Widersprüche oder Verfahren könnten interessant werden.
Hatte OmaWetterwachs OA beantragt? Nein.

War OmaWetterwachs OA? Ja, hat sie zugegeben.

War OmaWetterwachs beim Termin? Nein, sonst gäbe es das Thema hier und jetzt nicht.

Hat OmaWetterwachs zum Zeitpunkt der OA für eine Eingliederung in Arbeit zur Verfügung gestanden? Nein.

Nur zur Information: Ich finde es auch nicht toll, dass mithilfe von § 7 Abs. 4a SGB II das Grundrecht auf Freizügigkeit nach Artikel 11 GG unterlaufen wird.
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Alt 20.11.2012, 16:01   #29
alexander29->Emailproblem
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
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Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
War OmaWetterwachs beim Termin? Nein, sonst gäbe es das Thema hier und jetzt nicht.
Fraglich ist, ob sie zu dem Termin verpflichtet war, denn sie hat ja keine schriftliche Einladung erhalten.

Hat OmaWetterwachs zum Zeitpunkt der OA für eine Eingliederung in Arbeit zur Verfügung gestanden? Nein.
Weshalb nicht ?
Wenn sie nicht verpflichtet war, auf eine telefonische Anforderung hin zu einem Termin zu erscheinen, ist insoweit keine Aussage getroffen, dass sie nicht zur Verfügung gestanden hätte.

Schließlich kann sie ja abends wieder da sein; oder am nächsten Tag morgens bis vormittags, so dass sie Post erreicht hätte.
Und sicherlich hätte sie einen Termin am nächsten Tag wahrgenommen; zumindest hätte sie insoweit zur Verfügung gestanden, als dass sie einen Termin hätte wahrnehmen können, dessen Einladung normla mit der Post gekommen wäre.
Meiner Meinung nach zumindest.

Ist sicherlich eine gute Argumentationshilfe.
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Alt 20.11.2012, 16:42   #30
thunder1111
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Standard AW: Erreichbarkeit-Telefonat mit Amt und Sanktionen

Es geht hier um die OA (und die wurde ja zugegeben) und nicht um den verpassten Termin.
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Alt 21.11.2012, 11:43   #31
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Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Es geht hier um die OA (und die wurde ja zugegeben) und nicht um den verpassten Termin.
Soweit ok, aber ist es eine unerlaubte OA ?
Schließlich hätte sie ja theoretisch am Abend zurückfahren können.
Und ist eine OA eine OA, wenn man nur einige Stunden dort ist ?
Naja egal.
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Alt 21.11.2012, 12:49   #32
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Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Es geht hier um die OA (und die wurde ja zugegeben) und nicht um den verpassten Termin.
Ich kann @alexander29 nur zustimmen:

Selbst wenn sie so XXXXX war, die OA gegenüber dem SB zuzugeben, heißt das doch nicht, daß sie für einen rechtlich einwandfreien Termin (mit Postzustellung und Belehrung) nicht zur Verfügung gestanden hätte.

400 km sind keine große Sache.

Falls sie am Telefon sofort die Wahrnehmung des Termins abgelehnt hat, kann sie immer noch sagen, damit hätte sie sich auf einen sofortigen Termin am gleichen Tag bezogen.
Am nächsten Tag hätte sie den Termin selbstverständlich wahrgenommen.

Ich finde, das ist eine wasserdichte Argumentation.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 22.11.2012, 02:55   #33
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erreichbarkeit-Telefonat mit Amt und Sanktionen

Warum eine Leistungseinstellung für 2 Tage?
Ich habe nicht recht mitbekommen, wann du weggefahren bist und wann du wieder zurückgekommen bist.

Der Abfahrtstag ist in die Berechnung natürlich nicht miteinzubeziehen, wenn du vorher noch schnell in den Briefkasten gesehen hast (und der Postbote zu der Zeit üblicherweise schon da war). Und am Heimfahrtag kannst du ja sowieso wieder deine Post anschauen.
Man muß lt. BSG nur täglich per Briefpost ereichbar sein / jeden Tag seine Post rausholen und anschauen. Dazwischen hat man "frei" und eine feste Briefkastenaufmachzitterzeit gibt es nicht; sondern man hat dafür bis mindestens Mitternacht Zeit.
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