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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 14.11.2011, 22:38   #26
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MarcoS
Standard AW: Ergänzendes ALGII

§ 2 AlgII -Vo
Zitat:
(3) Ist bei laufenden Einnahmen im Bewilligungszeitraum zu erwarten, dass diese in unterschiedlicher Höhe zufließen, kann als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zu Grunde gelegt werden. Als monatliches Durchschnittseinkommen ist für jeden Monat im Bewilligungszeitraum der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. Soweit über die Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 40 Absatz 2 Nummer 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorläufig entschieden wurde, ist das bei der vorläufigen Entscheidung berücksichtigte monatliche Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung als Einkommen zu Grunde zu legen, wenn das tatsächliche monatliche Durchschnittseinkommen das bei der vorläufigen Entscheidung zu Grunde gelegte monatliche Durchschnittseinkommen um nicht mehr als 20 Euro übersteigt.
Quelle: ALG II-V - Einzelnorm

Darauf würde ich verweisen und das Einkommen des 400-Euro-Jobs auf den Monatsdurchschnitt der letzten 6 Monate berichtigen lassen.

Und Anstelle von Kontoauszügen dürften auch Lohnabrechnungen statthaft sein, sofern sich daraus der Auszahlungsbetrag ergibt (und ausgehändigt werden).

Ansonsten möge der SB seine Ermessensentscheidung - sofern überhaupt gegeben - bitte ausführlich begründen. Auf eine schriftliche Begründung gibt es einen Rechtsanspruch.
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Alt 15.11.2011, 14:48   #27
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Stan
Standard AW: Ergänzendes ALGII

Das müsste dann im durchschnitt etwa 110 Euro/Monat sein. Also 10 Euro dürften die jeden Monat einfrieren und nicht 240 Euro. Danke für den Rechtsbehelf, Marco!

Das werde ich dann bald mal in Angriff nehmen.
Erstmal müssen die das mit den Freibeträgen kapieren.
Sonst kommen die durcheinander!! (ein Heizkostenantrag läuft ja auch noch)
Einen neuen Antrag muss ich aber nichtz stellen, oder? weil ich ja nach deren Ansicht nicht mehr bei der Arge bin und die Zahlungen, sowie die Vermittlung ja eingestellt zu sein scheint.
Hab denen gestern einen Brief geschrieben, das die doch bitte den Freibetrag berücksichtigen sollen.
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Alt 15.11.2011, 20:37   #28
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MarcoS
Standard AW: Ergänzendes ALGII

Ich kenne die neue Einstellungsregel nicht, aber aus dem was ich hier gelesen habe ist es wohl keine abschließende Entscheidung. Bis wann ging der ursprüngliche Bewilligungszeitraum?
Meiner Meinung nach können Sie die vorläufige Einstellung zurücknehmen und der Bewilligungsabschnitt wird fortgesetzt. grundsätzlich wird aber ein neuer Antrag sicher nicht schädlich sein. Ein neuer Antrag könnte ja erstmal wie folgt verfasst werden "Hiermit beantrage ich die Weitergewährung der Leistungen nach SGB II." Das kann dann der SB als Fortzahlungsantrag, Rücknahmegesuch seiner Entscheidung oder Neuantrag bewerten.

Man könnte auch versuchen - sofern bereits bestandskräftig - den Bescheid der vorläufigen Einstellung mittels Überprüfungsantrag (§ 44 SGB X) nochmals überprüfen zu lassen und die eigene Auffassung des Einkommens darlegen.
Bei nicht bestandskräftigen Bescheiden geht es wohl schneller mit einem Widerspruch.

Wichtig fände ich nur das es in jedem Fall schriftlich geschieht.

Habe mir eine Excel-Tabelle gebaut (gibt es ähnlich z.B. auch hier im Forum) und denen diese Berechnungen vorgelegt. Da hatten - meiner Meinung nach - beide Seiten was von. Mein SB wusste wo ich was gerechnet habe und konnte nachvollziehen ob seine Berechnung eventuell "klemmt".

Gruß
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Alt 15.11.2011, 20:41   #29
Purzelina
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Standard AW: Ergänzendes ALGII

Du brauchst keinen neuen Antrag, die Einstellung ist nur vorläufig, Du musst nur schnell Unterlagen einreichen, damit ein Bescheid erstellt werden kann.
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Alt 16.11.2011, 17:53   #30
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Stan
Standard AW: Ergänzendes ALGII

Mak gucken, wann ich einen persönlichen Termin bekommen. Dann kann ich das unförmliche Schreiben zur weiterbewilligung ja abgeben.

@Purzelina: Du meinst die Einkommensbescheibnigung? Die müsste nächste Woche vom Arbeiteber ausgefüllt sein (hoffe ich).
Arbeitsvertag haben die ja schon vorliegen.


Werde euch natürlich auf dem laufenden halten.
Ich hoffe das klappt alles ohne zum Anwalt zu müssen!!!
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Alt 16.11.2011, 17:59   #31
Purzelina
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Standard AW: Ergänzendes ALGII

Zitat:
@Purzelina: Du meinst die Einkommensbescheibnigung? Die müsste nächste Woche vom Arbeiteber ausgefüllt sein (hoffe ich).
Arbeitsvertag haben die ja schon vorliegen.
Und zwar für beide Tätigkeiten, damit die beide Jobs gleichzeitig auf dem Tisch haben und bearbeiten. Wenn Du jetzt nur eine Bescheinigung einreichst, wird der Minijob garantiert wieder zu hoch angesetzt.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.11.2011, 18:46   #32
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Die von dem Minijob habe ich ja schon damals eingereicht. Da stand irgendwas von über 100 Euro drin.
Soll ich die nochmal vom AG anfordern, damit die beiden zeitgleich eingereicht werden können?
Oder soll ich ein Schreiben fertig machen, wo ich den durchschnittlichen Monatslohn ausreche?
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Alt 02.12.2011, 16:21   #33
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Stan
Standard AW: Ergänzendes ALGII

So Leute,
es gibt was neues. Leider nichts gutes.
Habe heute einen Brief von der Arge bekommen:
"Aufhebung der Entscheidung über die Bewilligung"
Grund: Wegfall der Hilfebedürftigkeit.

Ich habe sogar noch einen Weiterbewilligungs Antrag gestellt. Die Einkommensbescheinigung habe ich gestern auch von meinen Arbeitgeber bekommen. Werde ich zur Arge schicken.

Auf mein Schreiben mit den Freibeträgen haben sie gar nicht geantwortet. Kann mir jemand einen § nennen, wo das mit dem Anspruch der Freibeträge steht?

Ich verdiene jetzt weniger als wenn ich Arbeitslos wär. Die Freibe#träge stehen mir doch laut Gesetz zu, oder nicht?

Auch soll ich eine Überzahlung verursacht haben, da ich den Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis zu spät angezeigt habe. Das ist aber nicht wahr. Ich habe am selben Tag den Arbeitsvertrag zur Arge geschickt. Nun wollen die 325 Euro zurück haben.

Verstehe das nicht. Ich habe nichts Falsch gemacht. Will nur mein Recht.

Edit: Hab den Gesetzestext gefunden. Notfalls gehts mit Anwalt weiter. Mein Recht lasse ichmir nicht nehmen.
§ 11b SGB II Absetzbeträge
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Alt 04.12.2011, 14:24   #34
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Werd das wohl meinem Anwalt übergeben.
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Alt 08.12.2011, 14:01   #35
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Stan
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Hab noch mal zur Arge geschrieben und nochmals auf die Freibeträge hingewiesen laut § 11b SGB II.
Muss dann wohl Widerspruch einlegen. Hat das Aufschiebende Wirkung?
Ich kann meine Heizkosten nächsten Monat nicht mehr bezahlen und ein Teil der Miete mus ich mir vom Mund absparen. Das kanns doch nicht sein, das man noch bestraft wird, wenn man Arbeiten geht. Ich bekomme nun wesentlich weniger, als wenn ich den Job nicht hätte!

Nochmal ganz klar gefragt, Wenn es im SGB 2 so verfasst ist, habe ich dann rechtlichen Anspruch auf die Freibeträge (oder Absetzbeträge, wie es richtig heißt)?

Und habe ich Anspruch auf Anwältliche Hilfe? Bin ja im Moment nicht mehr ALG2 bezieher. Lebe aber dennoch an der Armutsgrenze.
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