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ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Erbschaft bei ALG2, Pflichtteil und gueltiger Stichtag

ALG II

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Alt 13.08.2016, 13:12   #26
Kuno
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Kuno
Standard AW: Erbschaft bei ALG2, Pflichtteil und gueltiger Stichtag

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Quelle: https://www.haufe.de/oeffentlicher-d...HI2676780.html

zu deinen anderen Fragen, vieleicht meldet sich noch jemand dazu, ansonsten würde ich dir empfehlen
hier einen Fachanwalt zu befragen.


Ich habe gerade ziemlich genau den gleichen Fall durch Glueck im Hartz.Info Forum gefunden.


Zitat:
In der Zwischenzeit konnte ich mich gut informieren, auch Dank eines RA für Erbrecht, der zudem Hartz IV Anwalt ist.
Da es einige Aussagen hier und an anderen Stellen gab, die verwirren können, möchte ich mich noch einmal melden.

Generell ist schon zu unterscheiden zwischen gesetzlichen Erben und Pflichtteilsberechtigten.
Erben tut man mit dem Todesfall, spätestens mit amtlicher Mitteilung hat eine Mitteilung an die AlgII Behörde zu erfolgen.
Auf den PT besteht ein gesetzlicher Anspruch, der aber antragsbedürftig ist und einer Verjährung unterliegt.
Ob und wie hoch ein PT ausfällt, wird idR erst nach einer juristischen Klärung feststehen.IdZ werden Abzüge für RA, PKH-Teil Rückzahlung fällig; d.h. wann und wie hoch ein Zufluss möglich ist, steht für einen PTB erst nach abschließender juristischer Klärung fest.Der Erbe könnte mehrinstanzlich klagen, der PT sich dadurch anteilig schmälern oder sogar ganz verbrauchen.
Dementsprechend hat ein gesetzlicher Erbe das der AlgII Behörde sofort nach amtlicher Benachrichtigung bekannt zu geben, der PTB vor dem konkreten/bei Zufluß.



Das macht Sinn.
Scheint ein komplexes Thema zu sein, aber das hilft mir zumindest weiter.
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Alt 13.08.2016, 17:47   #27
Kuno
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Kuno
Standard AW: Erbschaft bei ALG2, Pflichtteil und gueltiger Stichtag

Da das Editieren meines vorherigen Beitrags nicht mehr geht, hier ein neuer Beitrag.


Wenn man alle zusammengetragenen Infos zur Mitteilung des Pflichtteilsanspruchs kumuliert, erscheint mir diese Vorgehensweise korrekt:


1. Warten, bis die Zahlung des Pflichtteilsanspruchs eintrifft, also sowohl Datum als auch exakte Hoehe fest stehen. (Es gehen ja noch Anwaltskosten etc. ab).

2. Veraenderungsmitteilung und Anlage EK an das JC schicken mit der Angabe der einmaligen Einnahme und Kontoauszug, der Zuflussdatum und Hoehe ausweist.

3. Aufhebungsbescheid abwarten, Rueckforderung ueber den zuviel gezahltes ALG/KV fuer den Monat des Eingangs der Pflichtteilszahlung abwarten.

Somit sollte man seiner Mitwirkungspflicht genuege getan haben und hoffen, das JC kommt nicht auf komische Gedanken (wobei Sanktionsdrohungen verlieren ihren Schrecken, wenn man keine Leistungen mehr erhaelt)

Wenn noch jemand etwas hinzuzufuegen hat, gerne posten.
Bitte aber nochmal beachten, Pflichtteilsbeguenstigter ist nicht Erbe
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Alt 16.08.2016, 15:03   #28
Kuno
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Kuno
Standard AW: Erbschaft bei ALG2, Pflichtteil und gueltiger Stichtag

Falls jemand etwas zum Thema Pflichtteil weiss, waere ich weiterhin interessiert.
Es gibt so gut wie keine brauchbaren Informationen im Netz zu dem Thema (was nichts mit Erbschaft zu tun hat).
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Alt 16.08.2016, 15:39   #29
Seepferdchen
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Standard AW: Erbschaft bei ALG2, Pflichtteil und gueltiger Stichtag

Hallo @Kuno,

Habe jetzt noch mal geschaut und ich denke durch diesen Beitrag von einem Anwalt ist dir ggf.
etwas geholfen bzw. bleibt der Gang zu RA dir wohl nicht erspart, lies mal den ganzen Beitrag
im Link.

Zitat:
Hier stellt sich dann die Frage, wie damit im Rahmen des Leistungsbezugs umgegangen wird.

Eine Erbschaft stellt zum Zeitpunkt des Zuflusses (innerhalb des laufenden Leistungsbezugs) immer Einkommen dar und wird daher auf die Leistungen angerechnet. Dies soll hier nicht weiter vertieft werden, sondern ist Gegenstand eines weiteres Beitrages.

Wenn nun aber keine Erbschaft anfällt, weil der Hilfebedürftige enterbt wurde, so gilt dies erst einmal auch gegenüber den Leistungsträgern als Ausfluss der Testierfreiheit.

Bestehen bleibt aber der Pflichtteilsanspruch, welcher dem Hilfebedürftigen gegen die tatsächlichen Erben zustehen kann.

Quelle:
https://hassiepen-rechtsanwalt.de/20...d-ii-hartz-iv/

Beachte auch den Hinweis vom Anwalt:

https://hassiepen-rechtsanwalt.de/rechtlicher-hinweis/
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 16.08.2016, 16:16   #30
gizmo
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Blinzeln AW: Erbschaft bei ALG2, Pflichtteil und gueltiger Stichtag

Zitat von Kuno Beitrag anzeigen
Falls jemand etwas zum Thema Pflichtteil weiss, waere ich weiterhin interessiert.
Es gibt so gut wie keine brauchbaren Informationen im Netz zu dem Thema (was nichts mit Erbschaft zu tun hat).
Habe das gerade hinter mir, hier :

https://www.elo-forum.org/allgemeine...-raus-hz4.html
--------------------

Wie wurde der Erbpflichteil deiner Bekannten denn mitgeteilt, woher weis sie das?

Wie lange ist das denn her?

Wurde ein Erbschein beantragt?

Gibt es eine Möglichkeit ohne Erbschein sich zu einigen?

Mehr dann.
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!

"WARUM TUHE ICH MIR DAS AN"
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Alt 16.08.2016, 16:43   #31
Kuno
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Kuno
Standard AW: Erbschaft bei ALG2, Pflichtteil und gueltiger Stichtag

Zitat von gizmo Beitrag anzeigen
Habe das gerade hinter mir, hier :

https://www.elo-forum.org/allgemeine...-raus-hz4.html
--------------------

Wie wurde der Erbpflichteil deiner Bekannten denn mitgeteilt, woher weis sie das?

Wie lange ist das denn her?

Wurde ein Erbschein beantragt?

Gibt es eine Möglichkeit ohne Erbschein sich zu einigen?

Mehr dann.


1. Weil einer ihrer Eltern verstorben ist und sie beim Nachlassgericht eine Testamentsabschrift angefordert hat (Ende 2014), ein Pflichtteilsbeguenstigter erhaelt im Gegensatz zu den Erben keine Nachricht vom Gericht und muss seine Ansprueche innerhalb von 3 Jahren nach Eintritt des Todesfalles bei den Erben selbst geltend machen.

2. Ende 2014/Anfang 2015 meine ich

3. Es wurde nach langem Schriftverkehr dann im April 2016 ein Antrag auf einen Erbschein gestellt, ob dieser mittlerweile vorliegt ist ungewiss (der Nachlassverwalter hatte ihn auf jeden Fall noch nicht vorliegen, als er ihrem Anwalt das Nachlassverzeichnis zugeschickt hatte)

4. Nein, ohne Erbschein wird die Erbmasse ja gar nicht ausgezahlt.
Waere sie ein Erbe und nicht nur Pflichtteilsbeguenstiger, haette sie ja viel mehr machen koennen.
So kann sie leider nur darauf warten, dass die Erben mit vorliegendem Erbschein den Anspruch beim Nachlassverwalter anmelden und sie dann auszahlen.


Es ist aber hier zu beachten, dass der ELO hier kein Erbe ist, sondern nur einen Pflichtteilsanspruch hat.
https://de.wikipedia.org/wiki/Pflichtteil_(Deutschland)

Ein Erbschein kann daher doch den ELO nicht gestellt werden, der ELO ist daher kein Erbe.


Zitat:
Generell ist schon zu unterscheiden zwischen gesetzlichen Erben und Pflichtteilsberechtigten.
Erben tut man mit dem Todesfall, spätestens mit amtlicher Mitteilung hat eine Mitteilung an die AlgII Behörde zu erfolgen.
Auf den PT besteht ein gesetzlicher Anspruch, der aber antragsbedürftig ist und einer Verjährung unterliegt.
Ob und wie hoch ein PT ausfällt, wird idR erst nach einer juristischen Klärung feststehen.IdZ werden Abzüge für RA, PKH-Teil Rückzahlung fällig; d.h. wann und wie hoch ein Zufluss möglich ist, steht für einen PTB erst nach abschließender juristischer Klärung fest.Der Erbe könnte mehrinstanzlich klagen, der PT sich dadurch anteilig schmälern oder sogar ganz verbrauchen.
Dementsprechend hat ein gesetzlicher Erbe das der AlgII Behörde sofort nach amtlicher Benachrichtigung bekannt zu geben, der PTB vor dem konkreten/bei Zufluß.


Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hallo @Kuno,

Habe jetzt noch mal geschaut und ich denke durch diesen Beitrag von einem Anwalt ist dir ggf.
etwas geholfen bzw. bleibt der Gang zu RA dir wohl nicht erspart, lies mal den ganzen Beitrag
im Link.



Quelle:
https://hassiepen-rechtsanwalt.de/20...d-ii-hartz-iv/

Beachte auch den Hinweis vom Anwalt:

https://hassiepen-rechtsanwalt.de/rechtlicher-hinweis/

Der Beitrag handelt doch eher davon, ob der Anspruch ein Einkommen ist oder nicht.
Sie hat ja den Anspruch geltend gemacht und wird das Einkommen, sobald ihr der genaue Betrag bekannt ist (und auch, ob die Erben den Anspruch ueberhaupt auszahlen) dem Amt melden.
Sie will hier weder den ihr zustehenden Anspruch nicht geltend machen noch dem Amt den Zufluss nicht melden.
Es geht hier vielmehr darum, wann dies zu melden ist.
Eine Rechtsgrundlage finde ich hierzu nicht (ausser auf Erben bezogen), worauf sich das JC dann beziehen kann und irgendwelche Bussgelder verhaengen koennte.
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Alt 16.08.2016, 17:50   #32
gizmo
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Blinzeln AW: Erbschaft bei ALG2, Pflichtteil und gueltiger Stichtag

Zitat von Kuno Beitrag anzeigen
1. Weil einer ihrer Eltern verstorben ist und sie beim Nachlassgericht eine Testamentsabschrift angefordert hat (Ende 2014), ein Pflichtteilsbeguenstigter erhaelt im Gegensatz zu den Erben keine Nachricht vom Gericht und muss seine Ansprueche innerhalb von 3 Jahren nach Eintritt des Todesfalles bei den Erben selbst geltend machen.

2. Ende 2014/Anfang 2015 meine ich

3. Es wurde nach langem Schriftverkehr dann im April 2016 ein Antrag auf einen Erbschein gestellt, ob dieser mittlerweile vorliegt ist ungewiss (der Nachlassverwalter hatte ihn auf jeden Fall noch nicht vorliegen, als er ihrem Anwalt das Nachlassverzeichnis zugeschickt hatte)

4. Nein, ohne Erbschein wird die Erbmasse ja gar nicht ausgezahlt.
Waere sie ein Erbe und nicht nur Pflichtteilsbeguenstiger, haette sie ja viel mehr machen koennen.
So kann sie leider nur darauf warten, dass die Erben mit vorliegendem Erbschein den Anspruch beim Nachlassverwalter anmelden und sie dann auszahlen.


Es ist aber hier zu beachten, dass der ELO hier kein Erbe ist, sondern nur einen Pflichtteilsanspruch hat.
https://de.wikipedia.org/wiki/Pflichtteil_(Deutschland)

Ein Erbschein kann daher doch den ELO nicht gestellt werden, der ELO ist daher kein Erbe.

Hmm, es gibt zwei Arten zu erben:

Man einigt sich und man braucht nicht einmal dazu einen Erbschein.

Über Erbschein, gegenfalls über RA.
-----------------------

Eigentlich ist es heutzutage fast unmöglich jemanden zu Enterben, sollte also ein Erbe ausgezahlt werden kann man einen Erbschein beantragen, hier wird dann allerdings der Rechtspfleger gegebenfalls sagen das man gegenüber den Erben ersteinmal sein Erbteil anzeigen muss. Sollte der Erbe sich allerdings weigern den Pflichteil anzuerkennen, sollte ein erneuter Gang zum Rechtspfleger erfolgen, kostet ja nichts.

Hier wird dann ab einer bestimmten € Summe Erbe der Gang zum RA notwendig sein.
-----------------------

Hmm, verstehe ich auch nicht ganz!

Hier muss es doch ein Testament geben und dieses sollte im Falle einer sogenannten Enderbung doch der Bekannten eröffnet werden, ist das geschehen?

Dieses bekommt man über den Rechtspfleger.

Muss doch ein Testament geben, man hat auch ein Recht sämtliche Unterlagen einzusehen, gegebenfalls über RA.

Dann bitte das Testament prüfen lassen, gegebenfalls trifft es nicht zu das einem nur der Pflichtanteil zusteht.

Erbrecht-Problemfaelle
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Alt 16.08.2016, 18:02   #33
Kuno
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Kuno
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Zitat von gizmo Beitrag anzeigen

Hmm, verstehe ich auch nicht ganz!

Hier muss es doch ein Testament geben und dieses sollte im Falle einer sogenannten Enderbung doch der Bekannten eröffnet werden, ist das geschehen?
]


Das ist wie vorher geschrieben alles passiert.
Sie wurde im enterbt, hat ihren Anwalt dann eingeschaltet und der hat ihren Pflichtteilsanspruch ausgerechnet (in diesem Fall 50% als geldwerte Zahlung).
Das laeuft alles und die Erben zahlen ihr dann 50% der Erbmasse aus, ihr Anwalt hat ja auch sie ja auch vor einigen Tagen zur Zahlung aufgefordert mit Frist (somit sollte der Zufluss in den naechsten 4 Wochen oder so eintreten).

Es geht hier nicht um die Durchsetzung ihrer Ansprueche gegenueber den Erben, sondern wie sich sich dem Jobcenter gegenueber zu verhalten hat rechtlich.
Ein Erbe hat nach Paragraph 60 SGBII dem Jobcenter sofort seinen Erbenstatus mitzuteilen, wenn ihm der Erbfall bekannt wird.
Da sie aber KEIN ERBE ist und nur einen PFLICHTTEILSANSPRUCH hat, sollte dies auf sie nicht zutreffen.
Laut Rat aus dem anderen Forum (Link oben), sollte es genuegen, wenn sie dem JC bei Zufluss/bei Bekanntwerden des genauen Betrags (was in diesem Fall auch erst passieren wuerde, wenn der Betrag auf das Konto ihres Anwalts eintrudelt, also Tage vor dem Aufschlagen auf ihrem Konto) ueber eine Veraenderungsmitteilung mitteilt.




Noch etwas interessantes:


Ein Pflichtteilsanpruch stellt grundsaetzlich Vermoegen im Sinne von §12 SGB II dar.
BSG - B 14 AS 2/09 R - Urteil vom 06.05.2010



Sie hat natuerlich dieses "Vermoegen" nicht in ihrem letzten Antrag angegeben, schon alleine weil sie nicht wusste um welchen Betrag es ueberhaupt geht.
Kann ihr daraus ein Strick gedreht werden?
In dem Urteil geht es aber eher darum, einen ELO dazu zu zwingen, seinen Pflichtteilsanpruch geltend zu machen.
Das hat sie ja freiwillig gemacht.


Edit 2:


Im ALG Antrag gibt es ein Feld "Ich habe einen Anspruch gegenüber Dritten (z. B. aus vertraglichen Zahlungsansprüchen
oder Schadensersatzforderungen)."

Da hat sie natuerlich damals nichts eingetragen.
Ich hoffe da kommt jetzt nichts in Richtung Sozialbetrug o.ä.

So ein Geldsegen sollte ja eigentlich etwas Schönes sein, aber als ALG2 Empfänger versetzt es einen direkt in Angst und Schrecken.

Normal wäre es sinnvoll, beim JC nachzufragen (die haben ja eine Auskunftspflicht), aber da wird dann oft direkt etwas unterstellt.
Und einen Termin in einem Zeitraum von unter 2 Monaten zu bekommen ist auch schwer.
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Alt 16.08.2016, 18:38   #34
gizmo
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OK, ist passiert.

Zitat von Kuno Beitrag anzeigen

Laut Rat aus dem anderen Forum (Link oben), sollte es genuegen, wenn sie dem JC bei Zufluss/bei Bekanntwerden des genauen Betrags (was in diesem Fall auch erst passieren wuerde, wenn der Betrag auf das Konto ihres Anwalts eintrudelt, also Tage vor dem Aufschlagen auf ihrem Konto) ueber eine Veraenderungsmitteilung mitteilt.
Ich habe es so gemacht das ich mit dem neuen WBA es angezeigt habe und gleichzeitig die Forderung des Erbes angezeigt habe.

JC wollte dann mehr Info als ihn zusteht und hat die Zahlung eingestellt, über EA von RA mussten sie dann wieder Zahlen, war nervlich.

Dann war aber auch alles gut.
------------------------

Als mein Erbe dann kam, habe ich in dem Monat noch den Eingang mit Kontoauszug dem JC gemeldet, ging alles glatt, halt Zeitnah.
------------------------

Das Erbe erst anzeigen wenn die Einnahme verbucht ist würde ich auch gerne so sehen, ich sehe hier allerdings das das JC hier es so sehen könnte das sie die Zahlungen SGBII bei Nichtmeldung ab Erbfall als vorläufig(zu Unrecht) erfolgt sind. Diese SGBII Leitungen dann ab dem Datum zurückgefordert werden.

Der Schachzug des JC wäre dann die jetzt über 20 Monate SGBII Bezug zurück zu fordern. Bei ca 27000€ nach abzug RA Kosten und Rückforderung bleibt dann vielleicht nichts mehr. Wenn die damit durchkommen wird das ganze Erbteil für den ersten Monat als Einkommen gewertet und das ist auch so.

Erst nach Ablauf zum nächsten Monat greift das Schonvermögen, etc.
-------------------------

Mein Vorschlag wäre hier mit dem nächsten WBA das JC hier in Kenntnis zu setzen um dem aus dem Wege zu gehen, es ist ja kein Schaden entstanden, ihrgend etwas steht da auch im neuen 9 Änderungsgesetz.
-------------------------

Würde hier noch gerne andere Elo`s zu hören.
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Alt 16.08.2016, 18:51   #35
gizmo
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Zitat von Kuno Beitrag anzeigen

Im ALG Antrag gibt es ein Feld "Ich habe einen Anspruch gegenüber Dritten (z. B. aus vertraglichen Zahlungsansprüchen
Ich sehe das mal so das es hier keine Rechtbehälfsbelehrung von JC zu diesen Thema gegeben hat und es daher nicht klar war das das Zahlungen dritter sind.
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Alt 16.08.2016, 19:18   #36
Kuno
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Zitat von gizmo Beitrag anzeigen
-------------------------

Mein Vorschlag wäre hier mit dem nächsten WBA das JC hier in Kenntnis zu setzen um dem aus dem Wege zu gehen, es ist ja kein Schaden entstanden, ihrgend etwas steht da auch im neuen 9 Änderungsgesetz.
-------------------------

Würde hier noch gerne andere Elo`s zu hören.

Der naechste WBA liegt wohl erst nach dem Zugang des Anspruches (soweit man das bisher planen kann).
Genau diese Rueckforderung wäre ihr schlimmster Albtraum, damit wäre ja das Geld fast direkt wieder weg und sie ist dann ziemlich zeitig wieder im Leistungsbezug.



Edit :

Nach Ruecksprache mit ihr kann ich folgendes hinzufuegen:


Sie hat vor 1 Monat einen WBA gestellt, der aber noch nicht bewilligt/bearbeitet ist.
Waere es hier vielleicht ratsam, dem JC bevor es diesen bewilligt noch formlos einen Nachtrag zu den Forderungen zu faxen?

Also etwa so:


Zitat von ELO in Fax an JC

Addendum zu meinem Weiterbewilligungsantrag vom x.x.2016, Nummer BG XXXXX

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich moechte Sie darauf hinweisen, dass ich ueber einen Pflichtteilsanspruch aus einem Todesfall verfuege.
Die genaue Hoehe und das Auszahlungsdatum sind mir derzeit nicht bekannt.
Ich werde Ihnen diese Fakten umgehend mitteilen, sobald der Zufluss stattgefunden hat.
Bitte Ergaenzen Sie meinen Antrag um die o.g. Fakten.

MFG

ELO

Das koennte natuerlich dann zu einer Monate andauernden Odysee fuehren, bis ihr Antrag bewilligt wird und sie steht dann ohne Geld da fuer die Zeit.
Alles nicht so einfach,
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Alt 16.08.2016, 19:39   #37
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Dazu gibt es das hier
https://www.elo-forum.org/infos-abwe...bschaften.html
und das
https://www.elo-forum.org/allgemeine...ml#post1057103
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2016, 19:39   #38
gizmo
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Wie geschrieben, würde hier gerne noch andere Elo`s zu hören.
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Alt 16.08.2016, 19:57   #39
Kuno
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Das eine bezieht sich auf Erbschaften (es liegt kein Erbe vor), das andere auf die Moeglichkeit, den Pflichtteil auszuschlagen.


Das hilft ihr nicht wirklich weiter, da es wohl keine Anwendung findet.
Es geht hier auch vielmehr darum, ob sie ihre Anspruchsforderung erst mit der Kenntnis der genauen Hoehe/des genauen Zeitpunkts oder schon vorher dem Jc mitteilen muss, um Bussgeldern oder extremen Rueckforderungen aus dem Weg zu gehen (Rueckforderungen fuer zuviel bezahltes ALG nach Tag des Zuflusses sind ja zu erwarten und gerechtfertigt)


Wenn sie dem JC nun nachweislich die Info zukommen lässt, dass sie noch einen Pflichtteilsanspruch in unbekannter Höhe mit unbekanntem Auszahlungsdatum hat, bevor ihr WBA bearbeitet ist, waere das sinnvoll um etwaige Stragen abzuwenden?
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Alt 16.08.2016, 23:00   #40
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@gizmo:
Eins vorweg. Der TE bzw die Bekannte ist nicht Erbe im rechtlichen Sinne geworden. Die Bekannte ist „nur“ Pflichtteilsberechtigte. Dein Fall ist also mit dem hier vorliegenden überhaupt nicht vergleichbar.
Zitat von Kuno Beitrag anzeigen
1. Weil einer ihrer Eltern verstorben ist und sie beim Nachlassgericht eine Testamentsabschrift angefordert hat (Ende 2014), ein Pflichtteilsbeguenstigter erhaelt im Gegensatz zu den Erben keine Nachricht vom Gericht und muss seine Ansprueche innerhalb von 3 Jahren nach Eintritt des Todesfalles bei den Erben selbst geltend machen.
Das Nachlassgericht hat hier gepennt und einen Fehler gemacht. Das Testament ist auch den gesetzlichen Erben zu eröffnen, selbst wenn sie durch das Testament von der Erbfolge ausgeschlossen sind.
Zitat von gizmo Beitrag anzeigen
Hmm, es gibt zwei Arten zu erben:
Man einigt sich und man braucht nicht einmal dazu einen Erbschein.
Hä? Es gibt nur die Arten gesetzliche Erbfolge und testamentarische Erbfolge.
Zitat von gizmo Beitrag anzeigen
Eigentlich ist es heutzutage fast unmöglich jemanden zu Enterben, sollte also ein Erbe ausgezahlt werden kann man einen Erbschein beantragen, hier wird dann allerdings der Rechtspfleger gegebenfalls sagen das man gegenüber den Erben ersteinmal sein Erbteil anzeigen muss. Sollte der Erbe sich allerdings weigern den Pflichteil anzuerkennen, sollte ein erneuter Gang zum Rechtspfleger erfolgen, kostet ja nichts.
Die Bekannte ist auch nicht enterbt. Sie ist lediglich aufgrund des Testaments von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen und hat somit ein Recht auf den Pflichtteil. Bei einer Enterbung würde sogar der Pflichtteilsanspruch wegfallen. Das ist hier aber nicht der Fall.
Zitat von gizmo Beitrag anzeigen
Hier muss es doch ein Testament geben und dieses sollte im Falle einer sogenannten Enderbung doch der Bekannten eröffnet werden, ist das geschehen?
Dieses bekommt man über den Rechtspfleger.
Siehe obige Antwort hinsichtlich des Fehlers vom Nachlassgericht und bitte immer noch beachten, dass keine Enterbung vorliegt.

Das ist aber eigentlich auch alles gar nicht das Thema und auch nicht das Problem, welches der TE vorgetragen hat. Die nachlassrechtliche Schiene ist geklärt und es geht „nur“ um die Meldung und Berücksichtigung im Bezug auf das JC bzw. um die rechtlichen Aspekte hinsichtlich des SGB.
Ich bitte darum, das zu beachten.
Ich konnte das nur nicht so stehenlassen, da ansonsten die Gefahr besteht, dass das Thema sich wieder in die falsche Richtung entwickelt. Zum Nachlassrecht können wir uns aber gerne in einem gesonderten Thema austauschen.
TazD ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2016, 23:37   #41
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Zitat von TazD Beitrag anzeigen

Zum Nachlassrecht können wir uns aber gerne in einem gesonderten Thema austauschen.
Sorry, das Nachlassrecht ist für mich schon abgeharkt.

Kann dir hier nur zustimmen, hätte das so nicht auf den Punkt gebracht. Das hier keine Enterbung vorliegt ist mir klar und das mit dem Erben, da meinte ich das man nicht unbedingt einen Erbschein braucht auch wenn das JC es gerne sieht.

Super auf den Punkt gebracht, habe nicht gedacht das mein Text so rüber kommt.
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Alt 17.08.2016, 07:59   #42
swavolt
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In meinen ersten Link stehen doch fast alle Fallgestaltungen groß und breit.
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Alt 17.08.2016, 08:18   #43
TazD
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@swavolt:
Den erster Link ist nur eine Anmerkung zum BSG, Urteil vom 25.01.2012, B 14 AS 101/11 R und bezieht sich auf Erbschaften. Hilft also nicht in der hier dargestellten Situation.

Oder meintest du einen anderen Link?
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Alt 17.08.2016, 12:11   #44
Kuno
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Kuno
Standard AW: Erbschaft bei ALG2, Pflichtteil und gueltiger Stichtag

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
@swavolt:
Den erster Link ist nur eine Anmerkung zum BSG, Urteil vom 25.01.2012, B 14 AS 101/11 R und bezieht sich auf Erbschaften. Hilft also nicht in der hier dargestellten Situation.

Oder meintest du einen anderen Link?
Stimmt, ich habe auch nichts passendes gefunden.
Zum Thema Erbschaften gibt es viele Urteile, zum Thema Pflichtteil eher weniger (und wenn, handeln sie von Zwangsüberschreibungen an das JC).


Ich sehe hier 2 Möglichkeiten für den ELO:



1. Ein Schreiben (Ergänzung) zu ihrem WBA möglichst schnell an das JC schicken, in dem sie den Pflichtteilsanspruch angibt. - Wahrscheinlich rechtlich die korrekte Methode

2. Abwarten, bis die eigentliche Zahlung des Pflichtteils erfolgt und dann per Veränderungsmitteilung dem JC offenlegen. - Könnte Nachzahlungen und ein Bussgeld bis zu 5.000 Euro nach sich ziehen


Ich bin daher geneigt, ihr zur 1. Möglichkeit zu raten.
Wenn sie jetzt dem Jobcenter (WBA ist noch nicht bearbeitet, aktuell bekommt sie keine Leistungen) per FAX mit qualifiziertem Sendebericht folgendes mitteilt:

Zitat:
Addendum zu meinem Weiterbewilligungsantrag vom x.x.2016, Nummer BG XXXXX

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich moechte Sie darauf hinweisen, dass ich ueber einen Pflichtteilsanspruch aus einem Todesfall verfuege.
Die genaue Hoehe und das Auszahlungsdatum sind mir derzeit nicht genau bekannt.
Ich werde Ihnen diese Fakten umgehend mitteilen, sobald der Zufluss stattgefunden hat.
Bitte Ergaenzen Sie meinen Antrag um die o.g. Fakten.

MFG

ELO
Sollte sie doch auf der sicheren Seite sein, oder?


Wenn sie das heute abschickt (17.8.), der Antrag dann irgendwann danach bewilligt wird (18.8. oder danach), ist sie dann geschützt wenn das JC ihr Fax erst in einem Monat oder so liest?
Die Bearbeitungszeit in diesem JC ist teilweise abartig hoch, bis zu 2-3 Monate bis auf Schrieben geantwortet wird.
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Alt 17.08.2016, 12:18   #45
gizmo
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Zitat von Kuno Beitrag anzeigen

Nach Ruecksprache mit ihr kann ich folgendes hinzufuegen:

Sie hat vor 1 Monat einen WBA gestellt, der aber noch nicht bewilligt/bearbeitet ist.
Waere es hier vielleicht ratsam, dem JC bevor es diesen bewilligt noch formlos einen Nachtrag zu den Forderungen zu faxen?
Dazu:

https://www.elo-forum.org/alg-ii/erb...ml#post2106944
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Habe das Gefühl das da ihrgendwie nichts brauchbares rübergekommen ist, zum was jetzt machen.
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Vielleicht einen aus der Kiste:

Es heißt ja Einnahmen müssen Zeitnah angegeben werden, denke ~ 14 Tage sollten da drin sein, mit Begründung noch länger, aber halt noch im dem Monat des Zuflusses.

Wie wäre es am letzten Tag oder kurz davor im Monat wo das JC zu erreichen ist, persönlich beim JC aufzuschlagen? Im Gepäck ein Schreiben das man € geerbt hat und den dazu gehörigen Kontoauszug, sich abmeldet und sich diese Abmeldung in ihrgend einer Form bestätigen lässt.
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Dann folgt der Sprung in den nächsten Monat, in diesem Monat ist man dann kein Hz4rer mehr. Das Einkommen sollte dann in diesem Monat als Einnahme anrechenbar sein, nach den Monatsende dann aber Vermögen sein und auch so behandelt werden.
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Schonvermögen ergibt 150€ pro Lebensjahr und die 750€ Einmalig, dann wäre noch ein Auto drin bis glaube ich 7.000€.
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Ebenso alle Haushaltsgegenstände die als Verbraucht dagestellt werden können. Na ja und ein Urlaub.
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Hoffe mal das sich jetzt noch ein paar Elo`s melden.
__

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Alt 17.08.2016, 12:24   #46
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Kuno
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Zitat von gizmo Beitrag anzeigen
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Vielleicht einen aus der Kiste:

Es heißt ja Einnahmen müssen Zeitnah angegeben werden, denke ~ 14 Tage sollten da drin sein, mit Begründung noch länger, aber halt noch im dem Monat des Zuflusses.

Wie wäre es am letzten Tag oder kurz davor im Monat wo das JC zu erreichen ist, persönlich beim JC aufzuschlagen? Im Gepäck ein Schreiben das man € geerbt hat und den dazu gehörigen Kontoauszug, sich abmeldet und sich diese Abmeldung in ihrgend einer Form bestätigen lässt.
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Bei einer Erbschaft wäre dies ein Verstoss gegen §60 SGBII und hätte Schadenersatzforderungen nach §62 SGBII zur Folge, ebenso eventuell ein Bußgeld nach §63 SGB II in Höhe von bis zu 5.000 Euro.

Da es hier aber nicht um eine Erbschaft geht und der ELO kein Erbe ist, wäre fraglich ob das Anwendung findet.
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Alt 17.08.2016, 12:25   #47
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Ich sehe hier 2 Möglichkeiten für den ELO:



1. Ein Schreiben (Ergänzung) zu ihrem WBA möglichst schnell an das JC schicken, in dem sie den Pflichtteilsanspruch angibt. - Wahrscheinlich rechtlich die korrekte Methode
Ich tendiere zu dieser Möglichkeit. Ob dadurch aber ein mögliches Bußgeld abgewendet werden kann, weiß ich nicht. Was ist, wenn das Jobcenter danach wissen will, wann der Todestag des Verstorbenen war? Was ist, wenn das Jobcenter danach einen Nachweis über den Pflichtanteil am Erbe haben will?

Ich hatte bei Antragstellung auf ALG II dem Jobcenter schriftlich wie mündlich mitgeteilt, dass ich ein Erbfall bin, und dass mein Erbanteil mir noch nicht zugeflossen ist. Mein Jobcenter wollte daraufhin 2 Nachweise über mein noch ausstehendes Erbe haben, ehe ich aus dem Leistungsbezug ausschied. Ich habe dem Jobcenter daraufhin zwei von meinem Anwalt extra für diesen Zweck angefertigte Schreiben zukommen lassen.

Ich bin aber kein Erbe, der über seinen Pflichtanteil erben wird.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsauslegungen übernehme ich keine Haftung. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.
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Alt 17.08.2016, 12:30   #48
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Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen
Ich tendiere zu dieser Möglichkeit. Ob dadurch aber ein mögliches Bußgeld abgewendet werden kann, weiß ich nicht. Was ist, wenn das Jobcenter danach wissen will, wann der Todestag des Verstorbenen war? Was ist, wenn das Jobcenter danach einen Nachweis über den Pflichtanteil am Erbe haben will?

Ich hatte bei Antragstellung auf ALG II dem Jobcenter schriftlich wie mündlich mitgeteilt, dass ich ein Erbfall bin, und dass mein Erbanteil mir noch nicht zugeflossen ist. Mein Jobcenter wollte daraufhin 2 Nachweise über mein noch ausstehendes Erbe haben, ehe ich aus dem Leistungsbezug ausschied. Ich habe dem Jobcenter daraufhin zwei von meinem Anwalt extra für diesen Zweck angefertigte Schreiben zukommen lassen.

Ich bin aber kein Erbe, der über seinen Pflichtanteil erben wird.

Das ist das Problem, die werden sich quer stellen.
Wo ist denn die rechtliche Grundlage, die dem JC ermöglicht diese Sachen einzusehen?
Es wäre ja möglich, dass das JC dann auf die Idee kommt, sich den Pflichtteilsanspruch überschrieben zu lassen, das sollte in jedem Fall vermieden werden.
Sie könnte auch ihren WBA zurückziehen, dann hätte sie aber direkt 2 Monate Mietschulden, KV etc, die vielleicht irgendwann durch den Zufluss augeglichen werden, oder auch nicht.

Wenn wir auf meine eigentliche Idee von der 1. Seite zurueckkommen, was waere denn wenn sie sich VOR dem Eingang des Pflichtteils vom Leistungsbezug freiwillig abmeldet?
Die Idee scheint immer attraktiver irgendwie.
Also ein paar Tage VOR dem Geldeingang persönlich eine Verzichtserklärung nach §46 SGBI abgeben mit Beistand.
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Alt 17.08.2016, 14:37   #49
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Bei einer Erbschaft wäre dies ein Verstoss gegen §60 SGBII und hätte Schadenersatzforderungen nach §62 SGBII zur Folge, ebenso eventuell ein Bußgeld nach §63 SGB II in Höhe von bis zu 5.000 Euro.

Da es hier aber nicht um eine Erbschaft geht und der ELO kein Erbe ist, wäre fraglich ob das Anwendung findet.
Das ganze muss schon Grob Fahrlässig zu stande gekommen sein, eine Anrechnung in irgend einer Form wird auf jedenfall passieren. Eine Änderungsmittteilung trägt die Aussage das der Hz4rer jetzt weiss das er es hätte melden müssen und das JC hat Zeit zu handeln.

Mein Vorschlag ändert an der Meldung nichts, ausser das das Einkommen gemeldet wird und zwar in angemessener Zeit nach Erhalt dieser. Das ist insoweit Korrekt wie es auch verlangt wird, halt nur Persönlich und das JC hat weniger Zeit zu handeln.

An der Anrechnung des Erbes ändert das nichts, es sei denn sie versuchen es Rückwirkend einzutreiben, das sollte aber nicht ganz so einfach sein da man nicht mehr im Bezug ist und ein Soziallbetrug nicht vorliegt, es ist ja kein Geld geflossen und das JC hätte bis zum Einzahlungsdatum des Erbes sowieso zahlen müssen, da ja das Zuflussprinzip zählt.

Ich lass das mal so stehen?????
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Alt 17.08.2016, 15:00   #50
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Das ist das Problem, die werden sich quer stellen.
Wo ist denn die rechtliche Grundlage, die dem JC ermöglicht diese Sachen einzusehen?
Eben das sind Daten Dritter, hier verlangt das JC dann einen Erbschein, wenn man den nicht hat müssen sie andere Instanzen einschalten, die aber wiederum nur Tätig werden bei Verdacht auf Sozi Betrug und da ist kein € geflossen.

Also gehen sie den anderen Weg und stellen die Zahlung ein, Hz4rer stellt EA über RA und schon ist ein Richter dabei, hier bekommen sie dann ihre Info. Ist allgemein bekommt das diese mit dem JC reden und dieser kommt auch an das Amtsgerichtsschreiben ran.

Werde das Gefühl nicht los:

Zitat:
Das Nachlassgericht hat hier gepennt und einen Fehler gemacht. Das Testament ist auch den gesetzlichen Erben zu eröffnen, selbst wenn sie durch das Testament von der Erbfolge ausgeschlossen sind.
Ist ihr das denn von Anfang an eröffnet worden?

Könnte vielleicht der Aussprung sein.
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