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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 02.08.2011, 16:15   #51
Katapult
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Katapult
Standard AW: Einschreiben nicht abgeholt - Sanktion mit wirrem Text

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Aber du musst dich schon fragen lassen, wie soll dich denn eine Behörde einladen, wenn sie jedesmal nachweisen muss, dass sie dich eingeladen hat.

An der Wohnungstür festtackern

Aber mal im ernst,wenn man Mist gebaut hat,sich einer Zustellung widersetzt hat und dann eine Sanktion bekommt,muss man halt damit leben.Er hätte es sich ja vorher überlegen können und dazu hat er sogar 7 Tage Zeit gehabt.
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Alt 02.08.2011, 16:16   #52
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AlterKämpe
Standard AW: Einschreiben nicht abgeholt - Sanktion mit wirrem Text

Zitat:
Aber bitte geb denen doch nicht noch Munition nur weil du zu stur bist nen Brief abzuholen.
Das hatten wir auf Seite 1 schon 79 mal, herzlichen Glückwunsch! Sie sind Nummer 80
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Alt 02.08.2011, 16:17   #53
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AlterKämpe
Standard AW: Einschreiben nicht abgeholt - Sanktion mit wirrem Text

Zitat von Katapult Beitrag anzeigen
..sich einer Zustellung widersetzt hat und dann eine Sanktion bekommt,muss man halt damit leben.Er hätte es sich ja vorher überlegen können und dazu hat er sogar 7 Tage Zeit gehabt.
81.

Vielleicht haben wir die Internet-Standard Schadenfreude und "selber Schuld" Postings NUN (?) endlich überstanden und können gebannt bis morgen warten, siehe Post von Max.
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Alt 02.08.2011, 16:58   #54
Hamburgeryn1
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Standard AW: Einschreiben nicht abgeholt - Sanktion mit wirrem Text

Zitat von Katapult Beitrag anzeigen
,sich einer Zustellung widersetzt hat
Wie widersetzt man sich denn einer Zustellung?

Sorry für OT.
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Alt 02.08.2011, 17:10   #55
kelebek
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kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek
Standard AW: Einschreiben nicht abgeholt - Sanktion mit wirrem Text

Zitat von M. Twain Beitrag anzeigen
Wie widersetzt man sich denn einer Zustellung? ... .
(Ist die Frage so OT?)

Im vom TE dargestellten, hier vorliegenden Zusammenhang finde ich M.Twains Frage berechtigt, wenn auch - momentan - vielleicht - noch - zweitrangig.


Ich habe die Bitte an alle hier Antwortenden, die vom TE gewählte Darstellung spätestens ab jetzt als die korrekte Darstellung des Sachherganges anzunehmen. Anzweifeln kann man so ziemlich Alles überall im Leben. Das können wir - wenn's hinreichend vielen Menschen notwendig scheint - ja auch noch machen. Und dann bitte später oder in einem Extra-Thread. --- Und da ich mich mit dieser Ansicht jetzt vorgewagt habe, stehe ich ab sofort für alle Schmährufe zu Eurer Verfügung. Um diesen Thread nicht zu versauen, bitte - wenn möglich - als PN; bei mehr als 5 eingehenden kritischen PNs schwöre ich einen Extra-Thread zu eröffnen.
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Alt 03.08.2011, 13:07   #56
Max 1981->Emailproblem
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Max 1981
Standard AW: Einschreiben nicht abgeholt - Sanktion mit wirrem Text

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Stell den Beschluss mal hier ein. Das wäre ja ein Novum und sollte nicht geheim gehalten werden.
Anbei der Beschluss des SG Cottbus.

Max

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
beschluss-2011-04-06-.-.jpg   beschluss-2011-04-06-.-.jpg   beschluss-2011-04-06-.-.jpg  
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Alt 03.08.2011, 13:20   #57
Couchhartzer
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Standard AW: Einschreiben nicht abgeholt - Sanktion mit wirrem Text

Zitat von Max 1981 Beitrag anzeigen
"In dem Nichtabholen des Briefes liegt keine Pflichtverletzung im Sinne bla-bla-bla. Zwar hat der Antragsteller die Benachrichtigung erhalten, . Es besteht aber keine sanktionierbare Pflicht Briefe abzuholen, zumal aus der Benachrichtigungskarte nicht hervorgeht, wer der Absender ist."
Die Weisheit dieses Richters sollte schnellstens ganz weite Kreise ziehn, denn damit hat er absolut recht - wenn man nicht erkennen kann wer einem einen Brief schickt, dann kann auch nicht einmal ansatzweise vom schuldhaften Vereiteln des Erhaltes von einem bestimmten Absender die Rede sein, denn Schuld setzt in so einen Fall nachweisbares vorheriges positives Wissen oder Erkennenkönnen voraus.


OT: Richter bitte klonen und an jedes SG ein bis zwei davon zuweisen
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Alt 03.08.2011, 13:20   #58
physicus
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physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: Einschreiben nicht abgeholt - Sanktion mit wirrem Text

das ist in der tat ein cooler beschluß, glückwunsch zu diesem richter. ;)
__

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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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Alt 03.08.2011, 13:37   #59
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AlterKämpe
Standard AW: Einschreiben nicht abgeholt - Sanktion mit wirrem Text

Vielen Dank Max!!

Inwiefern kann/darf ich diesen Beschluss bezüglich meines eigenen Falls denn verwenden?
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Alt 03.08.2011, 14:04   #60
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Max 1981
Standard AW: Einschreiben nicht abgeholt - Sanktion mit wirrem Text

Wenn Dir ein Beschluss aus dem Land Brandenburg hilft ... nimm.
Ich drück Dir die Daumen!!!

Max
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Alt 03.08.2011, 14:38   #61
christian87
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Standard AW: Einschreiben nicht abgeholt - Sanktion mit wirrem Text

Zitat von Max 1981 Beitrag anzeigen
Wenn Dir ein Beschluss aus dem Land Brandenburg hilft ... nimm.
Ich drück Dir die Daumen!!!

Max
Ist da inzwischen schon mehr passiert, oder ist das nun die entgültige Entscheidung? Wenn die entgültige Entscheidung negativ ausfällt, wirst du doch trotzdem Sanktioniert, oder?
__

Es gibt keine "niederwertige" Arbeit, sondern schlecht bezahlte.
Abkürzungen: JC = Jobcenter, VV = Vermittlungsvorschlag, RFB = Rechtsfolgebelehrung, ZAF = Zeitarbeitsfirmen, EGV/VA = Eingliederungsvereinbarung (Verwaltungsakt)
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Alt 03.08.2011, 14:38   #62
Martin Behrsing
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Standard AW: Einschreiben nicht abgeholt - Sanktion mit wirrem Text

Zitat von Max 1981 Beitrag anzeigen
Anbei der Beschluss des SG Cottbus.

Max
Vielen Dank.

Ich hab es hier auch Textform veröffentlicht

http://www.elo-forum.org/sanktionen-...-abgeholt.html
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 03.08.2011, 15:05   #63
Max 1981->Emailproblem
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Max 1981
Standard AW: Einschreiben nicht abgeholt - Sanktion mit wirrem Text

Zitat von christian87 Beitrag anzeigen
Ist da inzwischen schon mehr passiert, oder ist das nun die entgültige Entscheidung? Wenn die entgültige Entscheidung negativ ausfällt, wirst du doch trotzdem Sanktioniert, oder?
Am 13.05.2011 erhielt ich dann Post vom Jobcenter:
"nach Überprüfung der Sach- und Rechtslage ... hebe ich den Bescheid vom ...
Ihrem Widerspruch ist damit in vollem Umfang abgeholfen"
Fall erledigt.

Stecke aber schon wieder im nächsten.
Lt. EGV per VA sollte ich eine Maßnahme beantragen.
Hab ich nicht, weil nicht von mir ausgesucht.
1. Sanktion
2. Widerspruch
3. Antrag Sozialgericht

Es hört einfach nicht auf ... Nunja ...

Max
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Alt 03.08.2011, 15:13   #64
christian87
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Zitat von Max 1981 Beitrag anzeigen
Es hört einfach nicht auf ... Nunja ...
Aber so zeigst du dennen, dass du nicht alles mit dir machen lässt

Mal ne Frage zu den Paragraphen § 4 Verwaltungszustellungsgesetz, der im Beschluss erwähnt ist. Im Absatz 2 steht "Im Zweifel hat die Behörde den Zugang und dessen Zeitpunkt nachzuweisen. Der Tag der Aufgabe zur Post ist in den Akten zu vermerken.", gilt das auch, wenn etwas ohne Einschreiben verschickt wurde?
__

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Alt 03.08.2011, 15:27   #65
Tycho->Emailproblem
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Tycho Tycho
Standard AW: Einschreiben nicht abgeholt - Sanktion mit wirrem Text

Ob es allgemeingültig ist und bundesweit befolgt wird, kann ich zwar nicht bestätigen, aber zumindest bei mir, ist alles was an offiziellen schreiben rausgegangen ist auch dokumentiert, zumindest für das vergangene Jahr.
Ob das nun "aus Arbeitswut" oder "per Dienstanweisung" gemacht wird, kann ich auch nicht sagen, hab eben auch erst von der Existenz eines solchen § erfahren...

Ich mach mich mal (inkognito) schlau....
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Alt 03.08.2011, 15:43   #66
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AlterKämpe
Standard AW: Einschreiben nicht abgeholt - Sanktion mit wirrem Text

Zitat von Max 1981 Beitrag anzeigen
Wenn Dir ein Beschluss aus dem Land Brandenburg hilft ... nimm.
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Max
Vielen Dank Max!

Hat jemand vielleicht einen Tipp in der Formulierung wie ich den Beschluss von Max in meinen Widerspruch einfliessen lassen kann? Wäre sehr verbunden!
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Alt 03.08.2011, 15:46   #67
christian87
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christian87 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Einschreiben nicht abgeholt - Sanktion mit wirrem Text

Ich frage deshalb, weil meines Erachtens nach besonders bei Schreiben ohne Einschreiben ein Nachweis erforderlich sein müsste. Weil wenn ich etwas beim JC einreiche, und es geht dort auf mysteriöserweise verschwunden, dann bin ich doch in der Nachweispflicht, aber wie sieht es andersrum aus? Ich behalte mal das Gesetz im Auge, ist auf jeden Fall sehr interessant
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Alt 03.08.2011, 15:49   #68
Martin Behrsing
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Zitat von AlterKämpe Beitrag anzeigen
Vielen Dank Max!

Hat jemand vielleicht einen Tipp in der Formulierung wie ich den Beschluss von Max in meinen Widerspruch einfliessen lassen kann? Wäre sehr verbunden!
In dem Nichtabholen des Briefes liegt keine Pflichtverletzung im Sinne des § 31 Sozialgesetzbuch Zweites Buch — Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Es besteht keine sanktionierbare Pflicht Briefe abzuholen, zumal aus der Benachrichtigungskarte nicht hervorging wer Absender des abzuholenden Briefes ist. Mir ist auch kein Schreiben mit der entsprechenden Information eines Meldetermins zugegangen. Es ist somit nie in meinem Machtbereich gelangt. Es ist nicht gemäß § 4 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) zugestellt. weil es nicht zugegangen ist. Es ist nicht auch gemäß § 5 VwZG zugestellt, weil kein Bediensteter der Behörde tätig wurde. (vergl. SG Cottbuss Beschluss vom 6.4.2011 Az.: S 2 AS 830/11 ER elo-forum.org/sanktionen-sgb-ii/77357-keine-sanktionen-einschreibebrief-jobcenter-abgeholt.html)
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Alt 03.08.2011, 16:04   #69
Anne Bonney->Emailproblem
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Anne Bonney
Standard AW: Einschreiben nicht abgeholt - Sanktion mit wirrem Text

Ahoi,

danke vielmals für den informativen Beitrag/Verweis und überhaupt für den Strang selber.

Ich wollte in diesem Zusammenhang einmal anfragen, wie ich denn rechtssicher Bewerbungen versenden und nachweisen kann. Ich habe bislang angenommen, dass dies der Versand per Einschreiben/Einwurf wäre. Einen Versand per FAX oder per Boten kann man wohl vergessen. Einer Bekannten wird jetzt gerade vom JC vorgeworfen, sich nicht auf einen Vermittlungsvorschlag beworben zu haben. Die Bewerbung erfolgte jedoch mit Einschreiben/Einwurf. Wie wäre es besser?

Danke im Voraus für eure Aufmerksamkeit und eure Beiträge!
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Alt 03.08.2011, 16:07   #70
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Tycho Tycho
Standard AW: Einschreiben nicht abgeholt - Sanktion mit wirrem Text

So, ich hab mich jetzt auch mal erkundigt, wie das mit der Dokumentation "normaler Post" gehandhabt wird.

Auskunft von "kompetenter" Stelle:

Alles, was das Haus auf postalischem Weg verlässt, egal ob mit der Deutschen Post AG oder "privaten Zustellfirmen" wird mit Erstellungsdatum und Postausgangsdatum/zeit dokumentiert und sowohl in der pers. Akte des " Kunden" als auch zusätzlich in einer weiteren Datenbank ( ich nehme mal an dort werden alle Geschäftvorfälle der "Poststelle" zusammengeführt) erfasst.

Ich habe selbst mit meinem Jobcenter telefoniert und einen Bekannten aus Süddeutschland gebeten, mal nachzufragen. Letzterer erhielt die eine fast identische Auskunft.
Somit gehe ich davon aus, das die Dokumentation übliche Praxis ist.

Inwieweit solche telefonischen Auskünfte nun verlässlich ist ...k.A.
Jedenfalls weiß ich nun wem ich in Zukunft auf die Nerven gehen kann. Zur Not persönlich oder "per Post"
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Alt 03.08.2011, 16:08   #71
christian87
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Standard AW: Einschreiben nicht abgeholt - Sanktion mit wirrem Text

Hab mir mal die Arbeit gemacht dir einen Widerspruch zu schreiben. Bitte noch anpassen und korrigieren ^^

Meines erachtens ist ein Bewerbungsschreiben ein Nachweis für eine Bewerbung. Man kann nicht verlangen, dass du jede Bewerbung als Einschreiben verschickst, dann würden ja die Kosten explodieren

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Widerspruch - Einschreiben.doc (31,5 KB, 253x aufgerufen)
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Alt 03.08.2011, 16:11   #72
christian87
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Zitat von Tycho Beitrag anzeigen
Somit gehe ich davon aus, das die Dokumentation übliche Praxis ist.
Frage: Ist die Dokumentation ein anerkannter Nachweis?
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Alt 03.08.2011, 16:13   #73
gast_
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Standard AW: Einschreiben nicht abgeholt - Sanktion mit wirrem Text

Ich würds mit eigenen Worten schreiben - ohne Hinweis auf Urteil/Elo-Forum Link
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Alt 03.08.2011, 16:14   #74
Anne Bonney->Emailproblem
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Zitat von christian87 Beitrag anzeigen
Hab mir mal die Arbeit gemacht dir einen Widerspruch zu schreiben. Bitte noch anpassen und korrigieren ^^

Meines erachtens ist ein Bewerbungsschreiben ein Nachweis für eine Bewerbung. Man kann nicht verlangen, dass du jede Bewerbung als Einschreiben verschickst, dann würden ja die Kosten explodieren
Danke für Deine Mühe! Die Kosten für den Versand sind natürlich ein Problem und werden ihr grundsätzlich schon lange nicht mehr vom JC ersetzt!
Anne Bonney ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2011, 16:14   #75
christian87
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ich würds mit eigenen Worten Schreiben - ohne Hinweis auf Urteil/Elo-Forum Link
Ja, wollt ich rausnehmen, habs vergessen, sorry :D
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Es gibt keine "niederwertige" Arbeit, sondern schlecht bezahlte.
Abkürzungen: JC = Jobcenter, VV = Vermittlungsvorschlag, RFB = Rechtsfolgebelehrung, ZAF = Zeitarbeitsfirmen, EGV/VA = Eingliederungsvereinbarung (Verwaltungsakt)
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