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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 02.08.2011, 13:44   #26
kelebek
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Standard AW: Einschreiben nicht abgeholt - Sanktion mit wirrem Text

Zitat von jordon Beitrag anzeigen
...

Das Jobcenter könnte es sich noch einfacher machen und via förmliche Zustellung (gelber Umschlag) zustellen.
Hier muß nur der Postbote das Datum eintragen und Unterschrieben und in den Briefkasten einlegen, auf dem der Name des Empfängers steht.
Das wäre dann das, was man als Einschreiben-Einwurf für den eigenen Gebrauch bei der Dt. Post kauft (ohne gelben Umschlag, dafür mit schickem Aufkleber)?
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Alt 02.08.2011, 13:46   #27
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Standard AW: Einschreiben nicht abgeholt - Sanktion mit wirrem Text

Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
@te:
Was kostet dich der vorgang eigentlich an sanktion, wenn der argumentation des jc recht gegeben werden sollte?
10
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Alt 02.08.2011, 13:53   #28
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Standard AW: Einschreiben nicht abgeholt - Sanktion mit wirrem Text

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Heße in Beck'scher Online-Kommentar Sozialrecht Hrsg: Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching § 65 SGB X
Das ist ja wohl ein Nuller, denn im § 4 VwZG steht genau das was auch im Landesgesetz steht.
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Alt 02.08.2011, 13:57   #29
Martin Behrsing
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Standard AW: Einschreiben nicht abgeholt - Sanktion mit wirrem Text

Zitat von AlterKämpe Beitrag anzeigen
Das ist ja wohl ein Nuller, denn im § 4 VwZG steht genau das was auch im Landesgesetz steht.
Ja dann lies dir Abs. 2 Satz 1 durch
1Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein.

Eoinwurfeinschreiben muss die Behörde nachweisen. Sie hat aber einen Nachweis, wann du die Abholkarte bekommen hast. Ich nehme mal an, dass die gelb war und dort auch wichtige Hinweise drauf standen? Man nennt das auch Zustellungsurkunde
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Martin

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Alt 02.08.2011, 14:03   #30
jordon
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Standard AW: Einschreiben nicht abgeholt - Sanktion mit wirrem Text

Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
Das wäre dann das, was man als Einschreiben-Einwurf für den eigenen Gebrauch bei der Dt. Post kauft (ohne gelben Umschlag, dafür mit schickem Aufkleber)?
So ähnlich, der Postbote schreibt zusätzlich das Datum der Zustellung auf eine Zustellungurkunde und unterschreibe diese.
Diese Zustellungurkunde geht dann zurück an die Behörde, mit der förmlichen Zustellung werden alle wichtige Gerichts und Bußgeldbescheide usw, zugestellt.
Eine mögliche Einspruchfrist beginnt mit den Datum, das der Zusteller auf dem gelben Umschlag vermerkt hat.
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Alt 02.08.2011, 14:07   #31
jordon
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Standard AW: Einschreiben nicht abgeholt - Sanktion mit wirrem Text

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Ja dann lies dir Abs. 2 Satz 1
Eoinwurfeinschreiben muss die Behörde nachweisen. Sie hat aber einen Nachweis, wann du die Abholkarte bekommen hast. Ich nehme mal an, dass die gelb war und dort auch wichtige Hinweise drauf standen? Man nennt das auch Zustellungsurkunde
Wir müssen hier unterscheiden, zwischen einen Einschreiben und der förmlichen Zustellung.
Die förmliche Zustellung wird einfach durch Niederlegen in den Briefkasten zugerstellt und vom Postboten auf dem Umschlag und auf der ZustelleUrkunde vermehrt.
Eine Unterschrift es Empfängers ist nicht erforderlich.
Bei einen Einschreiben hingegen, ist die UnterScheit des Empfängers erforderlich.
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Alt 02.08.2011, 14:14   #32
christian87
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Standard AW: Einschreiben nicht abgeholt - Sanktion mit wirrem Text

Zitat von AlterKämpe Beitrag anzeigen
Der Absender stand dort nicht drauf.
Ganz allgemeine Frage: Muss man, wenn der Absender nicht bekannt ist, ein Einschreiben entgegen nehmen?

Zwecks Zustellung/Zustellversuch: Steht nicht irgendwo (SGBII?), dass man postalisch erreichbar sein muss? Weil wenn ein Einschreiben als "nicht zustellbar" zum JC zurückgeht und man nicht sanktioniert wird, dann hieße es ja, dass man jede Post vom Amt ignorieren könnte und man nicht sanktioniert werden kann. Halte ich für sehr gewagt.

Ansonsten wie physicus schon sagte, Sanktionen sehe ich aus menschlicher sicht anders, als wie es ein SB tut, denn für die sind Sanktionen nur ein erfolg ihres Jobs, die Quoten einhalten zu können und sich über das Leid anderer keine gedanken zu machen. Wenn es nach mir ginge, müsstest du nun "Ich werde ab heute immer Briefe annehmen" 100x an die Tafel schreiben

Zitat:
was soll der zusteller deiner meinung nach tun wenn du nicht daheim bist?
Einfach morgen nochmal wiederkommen

Zitat:
Ja jetzt is gut, dann halte dich doch bitte raus..ich weiss ja nicht wie du oder sie drauf sind, aber mit Gefängnis hab ich nichts am Hut.
Raushalten in nem Forum halte ich für sehr schlecht
Was er meinte ist, dass mit dem Einschreiben vielleicht etwas schlimmeres gekommen wäre wie z.B. eine Haftstrafe. Sanktion halte ich aber für genauso schlimm. Ganz ehrlich: Wenn ich weiß dass ein Einschreiben kommt, dann weiß ich doch, dass jemand mit meiner Unterschrift ein Beweis benötigt, folgedessen gehe ich doch davon aus, dass mir jemand an den Kragen p***** will, daher verstehe ich (und offensichtlich auch die anderen mitposter) nicht, warum du kein Einschreiben annimmst. Jagut, wenn man den Absender nicht kennt, das ist vielleicht ein Grund, aber ein guter?
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Alt 02.08.2011, 14:20   #33
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Standard AW: Einschreiben nicht abgeholt - Sanktion mit wirrem Text

Zitat von christian87 Beitrag anzeigen
..warum du kein Einschreiben annimmst.
Ich habe kein Einschreiben nicht angenommen!

Der Punkt ist doch der..ja das ist ein Forum, aber der 79ste der zum 30sten Mal sagt, du bist ja doof, wieso dies nicht das nicht, dann
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Alt 02.08.2011, 14:23   #34
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Zitat:
Ja jetzt is gut, dann halte dich doch bitte raus..ich weiss ja nicht wie du oder sie drauf sind, aber mit Gefängnis hab ich nichts am Hut.
ich wollte dir nicht zu nahe treten, ich schrieb ja auch in dem satz: "nur als bsp."

ich habe natürlich verstanden das es um eine JC sache geht, nicht um andere sachen.

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Alt 02.08.2011, 14:28   #35
Martin Behrsing
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Zitat von AlterKämpe Beitrag anzeigen
Ich habe kein Einschreiben nicht angenommen!

Der Punkt ist doch der..ja das ist ein Forum, aber der 79ste der zum 30sten Mal sagt, du bist ja doof, wieso dies nicht das nicht, dann
Keiner behauptet, dass du doof bist. Aber du musst dich schon fragen lassen, wie soll dich denn eine Behörde einladen, wenn sie jedesmal nachweisen muss, dass sie dich eingeladen hat.

Eine Zustellungsurkunde reicht dann aus, dass Du Kenntnis darüber erlangt hast, dass ein Schriftstück für dich hinterlegt wurde und du es abholen musst.
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Alt 02.08.2011, 14:39   #36
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Aber du musst dich schon fragen lassen, wie soll dich denn eine Behörde einladen, wenn sie jedesmal nachweisen muss, dass sie dich eingeladen hat.
Mit einem Einwurfeinschreiben zum Beispiel oder mit einem mal nicht fingiertem stinknormalem Brief? Ausserdem was soll das heissen..sie jedesmal nachweisen muss blubb? Doof bin ich nicht, aber ein notorischer Briefeleugner und Arbeitsfauler? Ich hab die Schnauze voll von dieser Möchtegernbehörde, die es sich wohl leisten kann sogar in den Briefkasten beförderte Post als niemals angekommen zu deklarieren. Nicht gerade förderlich so eine Politik, einfach nur

Und wenn ich es mir recht überlege habe ich nie einen Abholschein bekommen.
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Alt 02.08.2011, 14:42   #37
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Standard AW: Einschreiben nicht abgeholt - Sanktion mit wirrem Text

Ist das zu vermutende Resultat dieser Angelegenheit, dass

(a) die 1. Einladung zum SB/JC als zugestellt gilt?

(b) wg. (a) eine dreimonatige Sanktion über 10% = € 36,40/Monat zu erwarten ist?

(c) ein diesbzgl. Widerspruch, da das Schreiben nicht zur Kenntnis gelangte, m. hoher Wahrschinlichkeit abgelehnt werden wird, da selbiges Schreiben gleichzeitig - aufgrund der gewählten Form der Zustellung - als zugestellt gilt?

(d) die Klagemöglichkeit bleibt - diese allerdings - wenn auch nicht aussichtslos - auf jeden Fall unter dem Vorbehalt der von MB u. a. genannten §§ + Entscheidungen steht, womit ein (für den TE) positiver Klageentscheid nicht ausgeschlossen, aber auch, aufgrund der Rechtslage, nicht zwingend zu erwarten ist?
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Alt 02.08.2011, 14:47   #38
christian87
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Zitat von AlterKämpe Beitrag anzeigen
Ich habe kein Einschreiben nicht angenommen!

Der Punkt ist doch der..ja das ist ein Forum, aber der 79ste der zum 30sten Mal sagt, du bist ja doof, wieso dies nicht das nicht, dann
Ja, ich weiß was du meinst, dieses "könnte, müsste und hätte sitzen auf Toilette und rauchen eine Zigarette" (oder so ähnlich). Mit "nicht angenommen" meinte ich eigentlich, dass du dir das Einschreiben nicht bei der Post abgeholt hast. Solltest du dich persönlich angegriffen gefühlt haben, entschuldige ich mich hiermit und setze uns einen Kaffee auf

Es ist halt ne blöde Situation für dich. Ich stell mir nur gerade vor, wie es wäre, wenn mir so etwas passiert wäre, weil dann würde ich nicht mal mehr die Miete vom Amt kriegen (letzte 100%-Sanktion war über Weihnachten 2010, oh Tannenbaum...). Aber unabhängig davon, ob du die Sanktion noch verhindert kannst oder nicht: Wie du jetzt miterleben kannst, nimmt das JC alles sehr genau, nur um dir eine Sanktion zu verpassen.
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Alt 02.08.2011, 14:50   #39
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Standard AW: Einschreiben nicht abgeholt - Sanktion mit wirrem Text

Zitat von kelebek Beitrag anzeigen

(c) ein diesbzgl. Widerspruch, da das Schreiben nicht zur Kenntnis gelangte, m. hoher Wahrschinlichkeit abgelehnt werden wird, da selbiges Schreiben gleichzeitig - aufgrund der gewählten Form der Zustellung - als zugestellt gilt?

(d) die Klagemöglichkeit bleibt - diese allerdings - wenn auch nicht aussichtslos - auf jeden Fall unter dem Vorbehalt der von MB u. a. genannten §§ + Entscheidungen steht, womit ein (für den TE) positiver Klageentscheid nicht ausgeschlossen, aber auch, aufgrund der Rechtslage, nicht zwingend zu erwarten ist?
oder (c) dass sich monatelang rein gar nichts tut + UK + SG, nur wegen diesem Widerspruch

und möglicherweise (d) mir zu nervig ist und hoffentlich (e) würde ich fast sagen, dass ich lieber im Hafen von Archangelsk Schiffe lösche, als noch einmal einen von diesen seltsam gestrickten Menschen in diesem JC zu begegnen,
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Alt 02.08.2011, 14:51   #40
kelebek
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Zitat von AlterKämpe Beitrag anzeigen
Mit einem Einwurfeinschreiben zum Beispiel oder mit einem mal nicht fingiertem stinknormalem Brief? Ausserdem was soll das heissen..sie jedesmal nachweisen muss blubb? Doof bin ich nicht, aber ein notorischer Briefeleugner und Arbeitsfauler? Ich hab die Schnauze voll von dieser Möchtegernbehörde, die es sich wohl leisten kann sogar in den Briefkasten beförderte Post als niemals angekommen zu deklarieren. Nicht gerade förderlich so eine Politik, einfach nur

Und wenn ich es mir recht überlege habe ich nie einen Abholschein bekommen.
Schau, ich kann Deinen Ärger tatsächlich verstehen. Dennoch denke ich, dass ein wenig Ruhe - und vielleicht auch wenigstens 24 Stunden Abstand - in dieser Situation gar nicht so falsch wären.

Die Gefahr ist doch, dass Dich Dein eigener Ärger in den nächsten Stunden verspeisen wird. Alternativ verbockst Du aus Versehen spontan irgendetwas. Sofern heute und morgen nix wirklich, wirklich Unaufschiebbares ansteht, geh' raus und mach irgendwas anderes.

Du hast mich nicht nach meine Meinung gefragt. Deswegen darfst Du mir jetzt meinen Kopf mal so richtig zurechtrücken. (Und ich selbst habe mir für solche Gelegenheiten, wie Du sie hier beschreibst, auch immer noch keinen Sandsack zum beboxen und beschimpfen angeschafft, was sehr nachlässig von mir ist ;-). )
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Alt 02.08.2011, 14:59   #41
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Standard AW: Einschreiben nicht abgeholt - Sanktion mit wirrem Text

Zitat von christian87 Beitrag anzeigen
Es ist halt ne blöde Situation für dich.
Vor allem das wirkt jetzt auch wieder so blöd inszeniert für mich..ja dieses Einschreiben..dumm für mich natürlich, vor allem, weil ich im September jetzt wieder den vollen Satz erhalten soll. Das wirkt von denen wie ein Klammeraffe, so nach dem Motto - na irgendwas muss man da mitgeben! Und der SB sagte auch nichts von einer Sanktion..nur..na gut. Und ich bleib auch noch ruhig..es gab mindestens 2 Einladungen zuvor um Sanktionen zu konstruieren, denn dass so oft Post verloren gehen soll ist einfach nur Unsinn, aber in dem Fall bleibt einem ja nichts anderes übrig weil es der Wahrheit entspricht. Und ich habe dieses beschissene Einschreiben bestimmt nicht mutwillig nicht abgeholt und schon gar nicht nicht angenommen.

Und dann auch noch monatelang keine Widersprüche bearbeiten, noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung..sollte behauptet werden die existieren nicht, trotz Zeugen..dann flippe ich komplett aus.
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Alt 02.08.2011, 15:08   #42
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Standard AW: Einschreiben nicht abgeholt - Sanktion mit wirrem Text

also eingangsbestädigungen in form von einem stempel auf der kopie stehen dir prinzipiell zu und müssen laut DA auch erteilt werden, wenn die leute meinen dir einen widerspruch nach 3 monaten immer noch nicht bescheiden zu müssen, zieht hier eine untätigkeitsklage.

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Alt 02.08.2011, 15:09   #43
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auch ich war in diesem Jahr in dieser Situation.
1. Einschreiben nicht abgeholt
2. Sanktion
3. Widerspruch
4. Antrag auf aufschiebende Wirkung
5. Beschluss SG
"In dem Nichtabholen des Briefes liegt keine Pflichtverletzung im Sinne bla-bla-bla. Zwar hat der Antragsteller die Benachrichtigung erhalten, . Es besteht aber keine sanktionierbare Pflicht Briefe abzuholen, zumal aus der Benachrichtigungskarte nicht hervorgeht, wer der Absender ist."

Wie gesagt, kein Urteil, nur ein Beschluss.

Max
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Alt 02.08.2011, 15:15   #44
Martin Behrsing
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Zitat von Max 1981 Beitrag anzeigen
auch ich war in diesem Jahr in dieser Situation.
1. Einschreiben nicht abgeholt
2. Sanktion
3. Widerspruch
4. Antrag auf aufschiebende Wirkung
5. Beschluss SG
"In dem Nichtabholen des Briefes liegt keine Pflichtverletzung im Sinne bla-bla-bla. Zwar hat der Antragsteller die Benachrichtigung erhalten, . Es besteht aber keine sanktionierbare Pflicht Briefe abzuholen, zumal aus der Benachrichtigungskarte nicht hervorgeht, wer der Absender ist."

Wie gesagt, kein Urteil, nur ein Beschluss.

Max
Stell den Beschluss mal hier ein. Das wäre ja ein Novum und sollte nicht geheim gehalten werden.
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Martin

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Alt 02.08.2011, 15:24   #45
Max 1981->Emailproblem
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Schaff ich heute nicht mehr, mach ich aber morgen.

Max
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Alt 02.08.2011, 15:26   #46
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Daumen hoch AW: Einschreiben nicht abgeholt - Sanktion mit wirrem Text

Das wäre sehr nett von dir!

Und was ich mich gerade noch frage, ich habe ja momentan keine EGV, die ist am 17.5 oder so ausgelaufen, der Termin war am 24.5 und jetzt (zum 1.9) will man mich sanktionieren? Ist da aber überhaupt das so oft bemühte "zeitnah" gegeben?
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Alt 02.08.2011, 15:38   #47
Martin Behrsing
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Zitat von AlterKämpe Beitrag anzeigen
Das wäre sehr nett von dir!

Und was ich mich gerade noch frage, ich habe ja momentan keine EGV, die ist am 17.5 oder so ausgelaufen, der Termin war am 24.5 und jetzt (zum 1.9) will man mich sanktionieren? Ist da aber überhaupt das so oft bemühte "zeitnah" gegeben?
Das zeitnah gibt es leider seit 1.4.2011 auch nicht mehr

§ 31b Beginn und Dauer der Minderung

(1) 1Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt. 2In den Fällen des § 31 Absatz 2 Nummer 3 tritt die Minderung mit Beginn der Sperrzeit oder mit dem Erlöschen des Anspruchs nach dem Dritten Buch ein. 3Der Minderungszeitraum beträgt drei Monate. 4Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann der Träger die Minderung des Auszahlungsanspruchs in Höhe der Bedarfe nach den §§ 20 und 21 unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf sechs Wochen verkürzen. 5Die Feststellung der Minderung ist nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig.
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Alt 02.08.2011, 15:47   #48
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Die Feststellung der Minderung ist nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig.
Alleine "nur"..als ob der Gesetzgeber hier jemandem einen Gefallen tut
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Alt 02.08.2011, 15:52   #49
sumse
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Schau mal in den größeren Arbeitsagenturen wiviele VA dort aushängen, wirast dich wundern.

nicht nur da sondern in jeder behörde hängen die bekanntmachungen und VAs in den schaukästen aus
selbst beim wohnungsamt
zumindes in duisburg sieht man sau viel von
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Alt 02.08.2011, 16:07   #50
swavolt
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Standard AW: Einschreiben nicht abgeholt - Sanktion mit wirrem Text

Das JC kann sich eine Vogel-Strauss-Taktik leisten.
Wenn du dann als Gleichberechtigung dasselbe machst kommt wahrscheinlich nur heraus das du überhaupt kein Geld mehr bekommst.
Behörden musste mit Anfragen, Anträgen und sonstigen Schreibkram bombardieren.
Wenn die nix bearbeiten dann schreiben wo ist eine Eingangsbestätigung? , wie lange dauert der Vorgang schätzungsweise noch?
Aber bitte geb denen doch nicht noch Munition nur weil du zu stur bist nen Brief abzuholen.
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