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Start > > -> Einkommensanrechnung bei ausnahmsweise doppeltem Lohn wegen verfrühter Auszahlung

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 04.08.2017, 23:49   #26
en Jordi
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Einkommensanrechnung bei ausnahmsweise doppeltem Lohn wegen verfrühter Auszahlung

Zitat von sunnytn Beitrag anzeigen
Wenn jedoch nur ein Freibetrag und einmal nur der Grundfreibetrag angerechnet wird, würden wir nämlich nicht rausfallen, sondern noch einen geringen Aufstockungsbetrag bekommen.
Verstehe. Es spielt also doch eine Rolle .
Ich fänge es recht absurd und nicht nachvollziehbar, wenn dann nur der Grundfreibetrag gewährt würde, aber in Absurditäten sind unsere Behörden ja geübt.
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Alt 06.08.2017, 12:39   #27
sunnytn
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.04.2012
Beiträge: 146
sunnytn
Standard AW: Einkommensanrechnung bei ausnahmsweise doppeltem Lohn wegen verfrühter Auszahlung

Ja das fände ich auch, denn schließlich ist ja ersichtlich, das es sich um Lohn/Gehalt handelt für den jeweiligen Monat.
Problem ist eben, das man so viele verschiedene Dinge hört, das man mitunter gar nicht weiß, was wirklich richtig ist. Einmal heißt es, das jeder Lohn einzeln angerechnet wird (trotz 2 Zahlungen pro Monat), dann heißt es woanders, das beide Löhne zusammengerechnet werden und dann nur einmal davon den kompletten Freibetrag (womit man Verlust macht) und dann eben noch so, das einmal alles und einmal mit der Grundfreibetrag angerechnet wird.

Daher hier die Nachfrage von mir, ob das schonmal jemand so hatte bzw. wie es laut Gesetz richtig ist. So könnte ich dann nämlich im Fall der "Absurdität" (falls es so gerechnet wird) Widerspruch einlegen mit Begründung worauf ich mich beziehe. (macht sich immer besser)

Dann bin ich mal gespannt ob sich noch jemand meldet oder wie es die Behörde dann wirklich berechnet.
sunnytn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2017, 13:03   #28
biddy
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von biddy
 
Registriert seit: 06.05.2007
Beiträge: 13.368
biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Einkommensanrechnung bei ausnahmsweise doppeltem Lohn wegen verfrühter Auszahlung

Hier im Thread gibt's doch bereits Verlinkungen bzw. Quellenangaben, aus denen das klar hervorgeht.

Eine davon - neben dem hier schon genannten Urteil des Bundessozialgerichts - sind die fachlichen, für die Jobcenter verbindlichen Weisungen der BA aus Posting #3 von @Seepferdchen.

Auszug:
Zitat:
6.6.3.1 Grundabsetzungsbetrag

(1) Ein Betrag in Höhe von 100,00 EUR ist grundsätzlich frei. Dieser
Grundabsetzungsbetrag wird an Stelle der Beträge nach § 11b Ab-
satz 1 Satz 1 Nr. 3 - 5 gewährt. Fließt innerhalb eines Monats ein in
mehreren Monaten erarbeitetes Arbeitsentgelt zu, so ist das Arbeits-
einkommen für jeden Monat um den Grundabsetzungsbetrag ge-
sondert
zu bereinigen
(BSG, Urteil vom 17.07.2014, Az: B 14 AS
25/13 R, Rz. 11).

[...]

6.6.3.2 Weitere Stufen

(1) Für die nachfolgenden Bruttoteilbetragsstufen ist jeweils ein Frei-
betrag zu gewähren:

100,01 EUR 1 - 1.000,00 EUR 20 Prozent
1.000,01 EUR - 1.200,00 EUR 10 Prozent
1.000,01 EUR - 1.500,00 EUR (mit minderj. Kind) 10 Prozent

des auf die einzelnen Stufen entfallenden Bruttoentgelts. Fließt in-
nerhalb eines Monats ein in mehreren Monaten erarbeitetes Arbeits-
entgelt zu, so ist das Arbeitseinkommen für jeden Monat um den Er-
werbstätigenfreibetrag gesondert zu bereinigen
(BSG, Urteil vom
17.07.2014, Az: B 14 AS 25/13 R, Rz. 7).
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2017, 13:54   #29
swavolt
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Ort: Oldenburg
Beiträge: 9.258
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Einkommensanrechnung bei ausnahmsweise doppeltem Lohn wegen verfrühter Auszahlung

Hier mal meine Überlegung:

Laut BSG werden also beide Einkommen bereinigt als wenn sie in 2 Monaten erwirtschaftet wären.
Der Knackpunkt ist das dort nicht der ALG II Anspruch dadurch entfallen ist.
Nun das überschüssige Einkommen in dem "ersten Monat" kann nicht auf den nächsten angerechnet werden, so das der Elo hier begünstigt wird, wenn sein ALG II Anspruch für den einen Monat entfällt und sich im nächsten durch kein Einkommen wesentlich erhöht.

So muss das JC aber in den 2 betroffenen Monaten rechnen wenn der Elo das beantragt und nachweist durch Kontoauszüge.

Etwas habe ich in den Fachlichen Hinweisen zu §§ 11 - 11b gefunden unter 11.39.

Zitat:
(11) Für jeden Monat ist der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum (BWZ) durch die Anzahl der Monate im BWZ ergibt. Das Ergebnis ist das "monatliche Bruttoeinkommen" der selbständigen Person, von dem u. a. die Freibeträge bei Erwerbstätigkeit nach § 11b Absatz 3 und sonstige in § 11b Absatz 1 genannten Absetzbeträge abzuziehen sind. Wird die selbständige Tätigkeit im Laufe eines Monats aufgenommen oder der Antrag auf ALG II erst im Laufe eines Monats gestellt, so ist auch der Teilmonat als voller Monat zu berücksichtigen, wenn in ihm Betriebseinnahmen oder -ausgaben angefallen sind.
Dies bezieht sich aber ausdrücklich nur auf Selbstständige. Das wird wohl irgendwann so geändert das es für alle gilt würd ich mal prophezeien.

Also nach meiner Meinung macht der Elo dadurch das er in den einen Monat aus dem ALG II Anspruch herausfällt plus. Und zwar so viel wie das Einkommen den ALG II Anspruch überstiegen hat.

Also wenn ein Elo sein Einkommen glücklicherweise 2 mal in einem Monat bekommt(einmal am 2. und nochmal am 29.) und er dadurch aus dem ALG II für den Monat herausfallen würde, so sollte er dies umgehend dem JC mitteilen, weil er dadurch mehr ALG II hat.

Also sunnytn, sollte das JC so nicht rechnen, Widerspruch und Klage einreichen, bis du dein plus an ALG II bekommst. Denn bis jetzt gibt es noch keine gesetzliche Grundlage die das verhindert.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.08.2017, 09:38   #30
sunnytn
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.04.2012
Beiträge: 146
sunnytn
Standard AW: Einkommensanrechnung bei ausnahmsweise doppeltem Lohn wegen verfrühter Auszahlung

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Nun das überschüssige Einkommen in dem "ersten Monat" kann nicht auf den nächsten angerechnet werden, so das der Elo hier begünstigt wird, wenn sein ALG II Anspruch für den einen Monat entfällt und sich im nächsten durch kein Einkommen wesentlich erhöht.
Korrekt.

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
So muss das JC aber in den 2 betroffenen Monaten rechnen wenn der Elo das beantragt und nachweist durch Kontoauszüge.
das sollte man auf jeden Fall tun!

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Also nach meiner Meinung macht der Elo dadurch das er in den einen Monat aus dem ALG II Anspruch herausfällt plus. Und zwar so viel wie das Einkommen den ALG II Anspruch überstiegen hat.
So sieht es aus.

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Also wenn ein Elo sein Einkommen glücklicherweise 2 mal in einem Monat bekommt(einmal am 2. und nochmal am 29.) und er dadurch aus dem ALG II für den Monat herausfallen würde, so sollte er dies umgehend dem JC mitteilen, weil er dadurch mehr ALG II hat.
Das wäre ratsam, es sei denn man hat einen vorläufigen Bescheid so wie wir, dann reicht die Meldung aus, wenn man sie spätestens 1 Monat nach Ablauf des Bewilligungszeitraums einreicht. (steht bei uns extra drauf)

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Also sunnytn, sollte das JC so nicht rechnen, Widerspruch und Klage einreichen, bis du dein plus an ALG II bekommst. Denn bis jetzt gibt es noch keine gesetzliche Grundlage die das verhindert.
Also war am Freitag beim JC um genau diese Problematik anzusprechen und gleichzeitig eine Weiterbewilligung zu beantragen. Wie du schon richtig geschrieben hast, wird in der Tat jedes Einkommen separat angerechnet, auch wenn es in einem Monat zugeflossen ist.
Nun meinte die Dame hinter dem Schreibtisch (war die Hauptsachbearbeiterin), das rein vom rechtlichen her in der Tat jedes Einkommen in dem Monat angerechnet werden muss, in dem es zugeflossen ist. Da es jedoch wohl ein ziemlicher Aufwand ist (es muss praktisch jeder Monat nachgerechnet werden ob man im Bezug liegt oder rausfällt), bot man uns folgendes an:

1. jeder Monat wird exakt so bereinigt, wie es das Gesetz vorsieht bzw. wo der Zufluss stattgefunden hat

oder

2. jeder Monat wird mit dem für ihn gültigen Einkommen gerechnet, auch wenn der Zufluss erst im Folgemonat erfolgte.

Da ich durch die ganzen Aussagen hier im Beitrag bereits mal selbst eine vorläufige Berechnung erstellt habe, stand sofort fest, das definitiv die 1. Möglichkeit gewählt wird. So bin ich rein vom Gesetz auf der sicheren Seite und habe zudem etwas mehr in der Tasche, da ja das Einkommen auf den Folgemonat nicht angerechnet werden darf.
Und da dies bereits schon 2x in dem Bewilligungszeitraum passierte, ist folglich schon eine Nachzahlung des JC an uns fällig.
Hätte man hingegen die 2. Möglichkeit gewählt, hätten wir sogar noch was ans JC zurückzahlen müssen
(denn bekommen ja derzeit einen durchschnittlichen Aufstockungsbetrag, der uns ja folglich dann mal zugestanden hätte, mal wieder nicht und dann mal wieder in höherer Summe)

Nun warte ich noch auf die Lohnzahlungen für den Monat August (mal sehen wann meine Freundin sie diesmal bekommt) und dann kann endlich aus dem vorläufigen Bescheid eine abschließende Rechnung erstellt werden.
sunnytn ist offline   Mit Zitat antworten
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