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Start > > -> Ehemann (lebt in USA) will zu mir ziehen....was jetzt

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 10.10.2017, 07:39   #26
HermineL
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Registriert seit: 04.09.2017
Beiträge: 93
HermineL
Standard AW: Ehemann (lebt in USA) will zu mir ziehen....was jetzt

Zitat von Ahanit Beitrag anzeigen
Ausserdem ist es durchaus möglich sich bereits in den USA um Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis zu kümmern und somit das Verfahren hier in D abzukürzen bzw. zu ersetzen. Man gehe zur Botschaft und Beantrage Familienzusammenführung und Arbeitserlaubnis für D.
Das hat mit der Fehlenden Visumspflicht für Touristen nix zu tun.
Wenn du den § 41 AufenthV aufmerksam gelesen hättest wäre dir aufgefallen das es dort nicht nur um die Visumspflicht als Tourist geht.

Zitat:
§ 41 AufenthV
....
(3) Ein erforderlicher Aufenthaltstitel ist innerhalb von 90 Tagen nach der Einreise zu beantragen. Die Antragsfrist endet vorzeitig, wenn der Ausländer ausgewiesen wird oder sein Aufenthalt nach § 12 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes zeitlich beschränkt wird....
Im Gegensatz zu anderen Drittstaatlern wie z.B. Russen, Kasachen usw. muss ein Amerikaner nicht schon im Vorfeld ein Visum zur Familienzusammenführung und eine Arbeitserlaubnis beantragen sondern kann das alles hier vor Ort erledigen.

Natürlich spricht nichts dagegen dies schon in den USA zu beantragen aber die Fragestellung des TE zielte darauf ab das er als Tourist hier ist und das ist im Gegensatz zu anderen Drittstaatlern für Ihn kein Problem. Ein Russe z.B. müsste erst wieder ausreisen und in seinem Heimatland das richtige Visum beantragen. Ähnlich gilt auch für die Sprachkenntnisse A1. Auch er ist dazu verpflichtet kann das aber im Gegensatz, zu andern Drittstaatlern die den Test vor Visumserteilung abgelegt haben müssen, hier vor Ort erledigen.

Einen Aufenthaltstitel mit Arbeitserlaubnis bekommt er problemlos bei einer Familienzusammenführung. Nach § 28 Abs. 1 S.1 Nr. 1 AufenthG ist die Aufenthaltserlaubnis dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen, zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.


Zitat:
§ 28 AufenthG Familiennachzug zu Deutschen

(1) 1Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen
1. Ehegatten eines Deutschen,...
......zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.


Zitat von Ahanit Beitrag anzeigen
Ist allerdings vor H4 gewesen, dennoch wäre ich mit der Idee er könne hier gleich H4 beantragen vorsichtig. .
Vorsicht ist mit Sicherheit immer gut aber im Falle einer Familienzusammenführung (Ehegattennachzug) gibt es keinen Leistungsauschluss nach § 7 SGB II.

§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 (Leistungsausschluss) gilt nicht für Familienangehörige von Deutschen (BSG-Urteil vom 30.01.2013, Az: B 4 AS 37/12 R).


Zitat:
Mit Inkrafttreten des § 2 Abs 5 FreizügG/EU zum 28.8.2007 ist Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen das Recht eingeräumt worden, sich drei Monate ohne besonderes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten. Diese Unionsbürger waren von der vormaligen vom 1.4.2006 bis zum 27.8.2007 geltenden Fassung des § 7 Abs 1 S 2 SGB II nicht erfasst. Um diese Personengruppe ebenfalls zu erfassen, ist die Vorschrift durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.8.2007 (BGBl I 1970) neu gefasst worden. Ausweislich der Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 16/5065 S 234) soll der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB II "vor allem Unionsbürger" betreffen. Dem Beklagten ist zuzugeben, dass dieser Hinweis in den Gesetzesmaterialien den Schluss zu tragen scheint, dass Drittstaatsangehörige, die einem deutschen Staatsangehörigen zwecks Familienzusammenführung nachziehen, vom Leistungsausschluss erfasst sein könnten. Die Gesetzesänderung war indes dem Umstand geschuldet, dass mit der Änderung im SGB II die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (sog "Unionsbürger-Richtlinie", ABl EU Nr L 158, berichtigt ABl EU Nr L 229, 35) umgesetzt und von der Option des Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG Gebrauch gemacht werden sollte. In den Gesetzesmaterialien wird explizit ausgeführt, dass der Leistungsausschluss dann nicht Platz greifen soll, falls Unionsbürger einem deutschen Familienangehörigen nachziehen (BT-Drucks 16/688 S 13). Auf die Personengruppe der Drittstaatsangehörigen und insbesondere die Situation des Familiennachzugs eines Drittstaatsangehörigen zu einem deutschen Staatsangehörigen gehen die Gesetzesmaterialien nicht ein. Zweck der Gesetzesänderung war es vielmehr, einen denkbaren Leistungsanspruch von Unionsbürgern auszuschließen, die sich drei Monate lang voraussetzungslos im Bundesgebiet aufhalten dürfen (vgl BT-Drucks 16/5065 S 234). Hieran zeigt sich, dass der Gesetzgeber lediglich auf die Neuordnung des Aufenthaltsrechts der Unionsbürger reagieren wollte und nicht zugleich die Leistungsberechtigung anderer Ausländer über die bisherige Regelung hinaus einschränken wollte.
Es besteht voller Leistungsanspruch beim Ehegattennachzug aber es gibt natürlich JC´s die das immer wieder gerne anders sehen wollen. Nicht einschüchtern lassen und auf die Rechtslage verweisen.


Für Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit kann dies auch in den Fachlichen Hinweisen nachgelesen werden. Seite 22 Rz. 7.22 u. Seite 28 Rz. 7.36 Fachliche Hinweise zu § 7 SGB II

Geändert von HermineL (10.10.2017 um 07:57 Uhr)
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Alt 10.10.2017, 07:40   #27
Gaestin
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Gaestin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ehemann (lebt in USA) will zu mir ziehen....was jetzt

was spricht denn dagegen sich jetzt um höherbezahlte Jobs zu kümmern?
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Alt 10.10.2017, 16:10   #28
AsbachUralt
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AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt
Standard AW: Ehemann (lebt in USA) will zu mir ziehen....was jetzt

Zitat von Gaestin Beitrag anzeigen
was spricht denn dagegen sich jetzt um höherbezahlte Jobs zu kümmern?

Ohne Ausbildung und Sprache eher schwierig.
AsbachUralt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2017, 17:03   #29
Gaestin
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Gaestin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ehemann (lebt in USA) will zu mir ziehen....was jetzt

Zitat von stika Beitrag anzeigen
Vielen Dank, das ist super hilfreich!
Ansonsten hätte ich jetzt die Welt in Bewegung gesetzt um einen höherbezahlten Job zu finden und ab Nov vom Amt weg zu sein.
ich hatte verstanden, der höherbezahlte Job wäre für die
deutsche Ehefrau?
Gaestin ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 29.10.2017, 22:01   #30
stika
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stika
Standard AW: Ehemann (lebt in USA) will zu mir ziehen....was jetzt

@HermineL,

weißt du wie es sich verhält wenn meine Wohnung nur 37m² groß ist?
Habe ich sobald mein Mann hier einreist, dann Anspruch auf eine größere Wohnung?

Und wenn ja, was ist, wenn ich mir die Kaution nicht leisten kann? "Müssen" mein Mann und ich dann auf 37m² leben?

LG stika

(Wollte eigentlich eine PN schicken, darf aber noch nicht..)
stika ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.10.2017, 23:25   #31
Zeitkind
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Standard AW: Ehemann (lebt in USA) will zu mir ziehen....was jetzt

Zitat von stika Beitrag anzeigen
(Wollte eigentlich eine PN schicken, darf aber noch nicht..)
Wieso PN? Das Thema interessiert andere Mitleser sicherlich auch.
Wäre jetzt unhöflich, diese auszuschließen.
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Alt 30.10.2017, 10:41   #32
stika
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stika
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Weil ich nicht weiß ob sie hier noch mitliest, ganz einfach. :)

Habe übrigens gerage angerufen- ja, habe ab Einzug Anspruch auf größere Whg. :)

Hallo,

ich suche für mich und meinen Mann gerade ne Whg, (aktuelle ist zu klein für 2 Personen) und die Frau am Telefon meinte, dazu muss ich zunächst Wohnungsangebote vorlegen.

Kann mir jemand Tipps geben, wie ich das mache? Was muss in so nem Angebot stehen, reichen da die Exposes von Immobilienscout?
Wie finde ich einen Vermieter, der mit dem JC zusammenarbeitet und solange wartet bis ich die Bestätigung von denen habe?
Auch die Kaution müsste ich als Darlehen beantragen und erst bewilligen lassen.

Soll ich erst einige Angebote sammeln und dann einreichen? Oder geht das auch per Mail einzeln?

Bin in Berlin, falls von Interesse
danke u LG stika

Geändert von Curt The Cat (31.10.2017 um 15:05 Uhr)
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Alt 30.10.2017, 13:09   #33
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wohnungsangebote vorlegen- was beachten?

@stika

ich habe deinen Beitrag an diesen Thread angehängt, damit nicht alles wieder von vorne abgefragt werden muß.

Zunächst schaust du bitte im Net nach dem Suchbegriff "WAV Berlin"
dort findest du alle Hinweise und Angaben, so zum Beispiel über die
Kosten der Unterkunft.

Das Mietangebot reichst du bitte mit Anschreiben beim Jobcenter ein
und das persönlich gegen Empfangsbestätigung.

Im Mietangebot müßen alle relevanten Angaben stehen wie Größe, kalte Nebenkosten und Kaution.

Zitat:
Oder geht das auch per Mail einzeln?
Die beste Variante ist immer persönliche Abgabe wie bereits oben geschrieben so kommst du ggf. zur Leistungsabtlg. um dort vorzusprechen.

Ansonsten vorab per Fax mit qualifizierten Sendebericht und per Post.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 30.10.2017, 13:36   #34
stika
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stika
Standard AW: Ehemann (lebt in USA) will zu mir ziehen....was jetzt

Wie lange dauert es bis über das Wohnungsangebot entschieden wird? Wenn ich es Do einreiche, wann bekomme ich Antwort?

Wieviele muss ich mindestens einreichen?

Früher gab es da so Formulare glaube ich.

Das sind allgemeine Fragen, und haben nix mit diesem Thema hier zu tun.... nicht das sich die Leute erst den langen 2 Seiten Schwanz hier durchlesen.... :(

LG
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Alt 30.10.2017, 13:41   #35
Kerstin_K
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Standard AW: Ehemann (lebt in USA) will zu mir ziehen....was jetzt

Wann Du Antwort bekommst hängt von der Arbeitsgeschwindigkeit Deines SB ab.

Wieviele Du einreichen musst, davon, wann eines passt und genehmigt wird.
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 30.10.2017, 13:44   #36
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ehemann (lebt in USA) will zu mir ziehen....was jetzt

Zitat:
Wie lange dauert es bis über das Wohnungsangebot entschieden wird?
Das kann dir niemand konkret beantworten am besten fragst du bei der Abgabe nach und kannst ggf. zur Leistungsabtlg. dazu ist der beste Zeitpunkt gleich früh zum Jobcenter.

Zitat:
Wieviele muss ich mindestens einreichen?
Du kannst ein Mietangebot einreichen und nicht umsonst habe ich in meinem Post auf die "WAV Berlin" verwiesen, damit du alle Infos bekommst.(angemessene Kosten der Unterkunft)

Zitat:
Das sind allgemeine Fragen, und haben nix mit diesem Thema hier zu tun.... nicht das sich die Leute erst den langen 2 Seiten Schwanz hier durchlesen.... :(
Nun das sehe ich nicht so und niemand muß 2 Seiten lesen aber erfahrungsgemäß ergibt sich aus so manchen Sachverhalt eine Nebenfrage.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 30.10.2017, 14:34   #37
stika
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stika
Standard AW: Ehemann (lebt in USA) will zu mir ziehen....was jetzt

Jetzt habe ich nochmal angerufen in der Stadt, wo wir hinziehen wollen (nicht Berlin!) und die meinten, ich muss in dieser Stadt das Wohnungsangebot zur Prüfung vorlegen. Hier in Berlin muss ich den Umzug nur beantragen.

Hab der Stadt jetzt ne Mail geschrieben. Ob das ausreicht? Postweg dauert ja wieder so lange.... *hmpf
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Alt 30.10.2017, 14:46   #38
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ehemann (lebt in USA) will zu mir ziehen....was jetzt

Zitat:
ich muss in dieser Stadt das Wohnungsangebot zur Prüfung vorlegen.
Richtig auch hier auf die Kosten der Unterkunft achten!

§ 22 SGB II Abs.4

Zitat:
(4) 1Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. 2Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.
Zitat:
Hier in Berlin muss ich den Umzug nur beantragen.
Genau das dann bitte auch schriftlich, also nicht per E-Mail.

Zitat:
Postweg dauert ja wieder so lange
Hmm warum nicht per qualifizierten Fax vorab und Post hinterher?

Per Mail wirst du mitunter noch länger warten............
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 30.10.2017, 15:01   #39
stika
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stika
Standard AW: Ehemann (lebt in USA) will zu mir ziehen....was jetzt

Ja achte ich drauf, hab mir alle Infos telefonisch geben lassen.

Brauchen die in der neuen Stadt eine Bestätigung meines Jobcenters hier in Berlin bevor die das Wohnungsangebot prüfen?
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Alt 30.10.2017, 16:13   #40
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ehemann (lebt in USA) will zu mir ziehen....was jetzt

Zitat:
Brauchen die in der neuen Stadt eine Bestätigung meines Jobcenters hier in Berlin bevor die das Wohnungsangebot prüfen?
Was meinst du damit genau, was für eine Bestätigung?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 30.10.2017, 17:04   #41
stika
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stika
Standard AW: Ehemann (lebt in USA) will zu mir ziehen....was jetzt

Die Bestätigung das ich umziehen darf...
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Alt 30.10.2017, 17:16   #42
Zerberus X
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Zerberus X Zerberus X Zerberus X
Standard AW: Ehemann (lebt in USA) will zu mir ziehen....was jetzt

Zitat von stika Beitrag anzeigen
Die Bestätigung das ich umziehen darf...
Denk aber dran,Du brauchst einen Grund.
Und deinen Job den du hast???
__

Installiere Winter.
█████████░░░░░░░░░░░░ 39 % fertig
Installation fehlgeschlagen!
404 Fehler: Winter wurde nicht gefunden.
Versuche es bitte später nochmal.
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Alt 30.10.2017, 17:31   #43
Kerstin_K
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Standard AW: Ehemann (lebt in USA) will zu mir ziehen....was jetzt

Due brauchst eigentlich keine Zustimmung zum Umzug. Die Neue Stadt kann Dir jedenfalls den Zuzug nicht verwehren.

Deine Begründung (Wojnung ist für 2 Personen zu klein.) wird nur deshalb benötigt, damit das alte JC die Umzugskosten zahlt. Für unnötige Umzüge müssen Sie das nämlich nicht.

Wenn Du innerhalb von Berlin bleiben würdest, wäre es noch anders. Wenn Du da einfach so umziehen würdest, würde das JC für die neue Wohnung maximal die KdU der alten Wohnung zahlen. Da Du aber in eine andere Stadt ziehst, kommmt das nicht zum Tragen.

Ist jemand von Euch U25? dnn gibt es auch wieder Sonderregelungen.
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 30.10.2017, 17:33   #44
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ehemann (lebt in USA) will zu mir ziehen....was jetzt

Zitat:
Die Bestätigung das ich umziehen darf...
Umziehen kannst du, es bleibt nur die Frage inwieweit das Jobcenter
die Umzugskosten übernimmt, das muß ggf. geklärt werden.

Da du eine Kaution brauchst, nehme ich mal an das du auch die
Umzugskosten beantragen willst?
__

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Alt 30.10.2017, 17:43   #45
stika
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stika
Standard AW: Ehemann (lebt in USA) will zu mir ziehen....was jetzt

Ja ich kann umziehen, aber brauche dennoch vom jetzigen eine Bestätigung lt. Telefonfrau... Naja, ich gehe Donnerstag hin. : )

Umzugskosten beantrage ich dann auch, ja
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Alt 16.11.2017, 16:57   #46
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Standard AW: Ehemann (lebt in USA) will zu mir ziehen....was jetzt

Für die, die es interessiert:

37 m² sind laut Berliner Regeln ausreichend Wohnraum für 2 Personen. Ein Umzug wird voraussichtlich nicht vom JOC finanziert. Das teilte mir heute eine MA der Leistungsabteilung mit.


Ist echt nervig weil ich die letzten 2 Wochen wegen anderer Infos von anderen MA auf Wohnungssuche war und viel Geld für Fahrkarten und Zeit für Besichtigungen ausgab.
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Alt 16.11.2017, 17:03   #47
Seepferdchen
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Zitat:
37 m² sind laut Berliner Regeln ausreichend Wohnraum für 2 Personen
Und das hast du schriftlich, kann ich mir nicht vorstellen, siehe WAV Berlin.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 16.11.2017, 18:07   #48
stika
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Und das hast du schriftlich, kann ich mir nicht vorstellen, siehe WAV Berlin.
Nein, sie sagte es mir am Telefon. Ich hab einen Antrag auf Umzugskostenübernahme eingereicht, aber sie rief mich an und sagte lt. Berliner Regeln seien 37 m§² ausreichend. :/
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Alt 16.11.2017, 18:24   #49
Seepferdchen
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Standard AW: Ehemann (lebt in USA) will zu mir ziehen....was jetzt

Dann schau bitte hier in die WAV für 2 Personen 60qm², schau mal in der WAV durch da findest du diese Angaben.

Ausfuhrungsvorschriften zur Gewahrung von Leistungen gemass SS 22 SGB II und SSSS 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen) - Berlin.de

Zitat:
Ich hab einen Antrag auf Umzugskostenübernahme eingereicht
Ich gehe davon aus das du auch ein Mietangebot eingereicht hast?

Und auf diesen Antrag muß ein schriftlicher Bescheid erfolgen mit Begründung und erst dann kann man weitersehen.
__

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Alt 16.11.2017, 19:28   #50
stika
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Da habe ich doch geschaut. Und es ihr auch gesagt. Da steht was die Maximalgröße/Preis für 2 Personen ist. Nirgends findest du was im Netz dazu, was noch akzeptabler Wohnraum für 2 Personen ist.

Und....sie sagte bevor mein Mann offiziell hier ist kann sie eh nichts machen. Und das stimmt leider, da kann ich nicht argumentieren.

Sie schaut wenn er hier ist und ich alles eingereicht habe, ob sie irgendeine Ausnahmeregelgung findet dass wir doch noch umziehen dürfen da sie Mitleid mit den 37m§² für 2 Personen hat. Das Problem sind die 2 Zimmer.

LG
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