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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 18.09.2006, 21:44   #26
Barney
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Zitat:
„Eheähnliche Paare“ / Beweislastumkehr / Bedarfsgemeinschaft (§ 7)
Zur Bedarfsgemeinschaft gehört (und damit „finanziell haftbar“ ist) zukünftig auch: „eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist,
Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.“ (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 neu)

In der Gesetzesbegründung dazu wird zwar noch Bezug auf die Vorgaben der obersten Gerichte zu „eheähnlichen Gemeinschaften“ genommen. Doch nach dem anschließenden neuen § 3a darf das Amt ein „Füreinander-Einstehen“ u.a. schon sehr „niedrigschwellig“ vermuten, „wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben“. Weitere (alternative) Kriterien sind: ein gemeinsames Kind lebt im Haushalt, ein Kind oder Angehöriger wird versorgt, Verfügung über Einkommen/Vermögen des anderen.
Im Gesetz findet sich kein Wort darüber, wie Betroffene die Vermutung widerlegen können.
Der Bundesdatenschutzbeauftrage Erwin Schar geht von einer eidesstattlichen Erklärung aus. Laut Gesetzesbegründung muss nachgewiesen werden, dass alle vier Kriterien nicht zutreffen (dabei ist die „1-Jahres-Frist“ schon für viele Zweck-Wohngemeinschaften definitiv
nicht zu widerlegen !!!) bzw. „die Vermutung durch andere Umstände entkräftet wird“.
aus: „Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz“:
Sozialgesetzbuch wird zum Strafgesetzbuch
Koordinierungsstelle gewerkschaftliche Arbeitslosengruppen

Und auch noch einmal die Definition des Gerichtes:

Zitat:
Die Frage, wann eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 entschieden und diese Rechtsprechung auch mehrfach bestätigt, so bereits zum SGB II mit Beschluss vom 02-09.2004- 1 BvR 1962/04; auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes stimmt damit überein - BSG vom 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R. Nach diesen Kriterien ist eine eheähnliche Gemeinschaft allein die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die daneben keine weiteren Lebensgemeinschaften gleicher Art zulässt und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Paare füreinander begründen, also über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht. Kriterien für die Ernsthaftigkeit einer Beziehung im vorbezeichneten Sinn sind insbesondere deren Dauerhaftigkeit und Kontinuität und eine bestehende Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, daneben aber auch weitere Umstände, etwa die gemeinsame Versorgung von Angehörigen. Dagegen setzt die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht die Feststellung voraus, dass zwischen den Partnern geschlechtliche Beziehungen bestehen. Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt nur dann vor, wenn die Lebensgemeinschaft auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindung auszeichnet, die die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus gehen. Nur wenn sich die Partner der Gemeinschaft so sehr miteinander verbunden fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen vergleichbar. Das Fehlen der Bereitschaft hierzu wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als ein Indiz gewertet, aus dem auf das Nichtbestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft geschlossen werden muss (so ausdrücklich im Urteil des BverwG vom 17.05.1995 [ Az. 5 C 16/ 93 ] ).
Laßt euch nicht in eine Einstandsgemeinschaft pressen! Denn alle anderen Vorteile, die eine Ehe hat, gelten für eine eäG nicht: Familienversicherung, Splitting uvm.
 
Alt 18.09.2006, 22:54   #27
Mambo
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Standard Einstandsgemeinschaft mit Beweislastumkehr

Zitat:
Neuerung bei der,eheähnlichen Gemeinschaft':

Einstandsgemeinschaft mit Beweislastumkehr

Mit dem Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz wurde in § 7 des SGB II sprachlich neu formuliert, wer künftig „als Partner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" zur Bedarfsgemeinschaft gehören soll. Die Worte „eheähnlichen Gemeinschaft" entfallen im Gesetzestext, doch bleibt rechtlich das Bestehen einer der Ehe gleichzusetzenden Partnerschaft Voraussetzung dafür, dass Partner-Einkommen oder -Vermögen bei der Berechnung des ALG II berücksichtigt werden.
Einstandsgemeinschaft mit Beweislastumkehr
 
Alt 19.09.2006, 07:52   #28
Koelschejong
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Es wird den Ärger vermutlich nicht vermeiden, aber helfen die Schlacht zu schlagen:
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic13928.html
Koelschejong ist offline  
Alt 19.09.2006, 14:12   #29
Barney
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Hallo George Young,
es liegen ja noch nicht allzu viel Erfahrungen seit dem 1.8.06 vor. Schreib doch mal wie es weiterging. Das interessiert alle hier. :)
 
Alt 19.09.2006, 14:17   #30
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George Young
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Werde ich tun.

Morgen hab ich mal nen Termin bei nem Arbeitsvermittler. bin ja mal gespannt was der mir erzählen will *gg*

kommende Woche Mittwoch hab ich dann den Termin zur Antragsabgabe.

Werd mich öfter mal melden zwischendurch.

Heut schlag ich mich mal durch den unnötigen Papierhaufen den ich für die Ausfüllen muss.

Das die nicht wissen wollen wann ich auf Toilette gehe ist ja echt alles. *looooool*

Beste Grüße
George Young ist offline  
Alt 11.10.2006, 18:24   #31
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ml
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Hallo,

na wie ging die Sache aus?

Hab hier ein ähnlich gelagertes Problem, wohnen erst seit 3 Monaten zusammen, etc.

Gruß
ml ist offline  
Alt 12.10.2006, 19:14   #32
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George Young
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hi,


Antrag ist abgegeben.Nun warte ich noch auf Nachricht.

Zu meinem Glück habe ich wieder nen Job gefunden und ihn auch Montag begonnen.

Für die Zeit die ich allerdings ohne war besteh ich auf mein Geld.Und wir ziehen es durch bis vors Sozialgericht wenns sein muss.

Halte euch aber auf dem laufenden was dabei rauskommt.

Grüße
George Young ist offline  
Alt 13.11.2006, 20:31   #33
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George Young
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Hallo zusammen,

melde mich hier wieder zu Wort da es Neuigkeiten in unserem Fall gibt.

Wie ich ja bereits in meinem vorherigen Post mitgeteilt habe, habe ich seit 09.10.06 einen neuen Job gefunden.

Habe am selben Tag einen Brief von der ARGE bekommen in der sie mich aufgefordert haben eine Arbeitsbescheinigung und den Kündigungsnachweis der letzten Firma , so wie eine Gehaltsabrechnung für September einzureichen.
Zusätzlich wollten sie von meiner Freundin eine Stellungnahme zur Wiederlegung der Vermutung einer Bedarfsgemeinschaft.

Wie es sich gehört habe ich ihnen geantwortet:

Zitat:
Sehr geehrte Frau xxxx,

anbei übersende ich Ihnen die Arbeitsbescheinigung, sowie eine Kopie der Lohnbescheinigung die ich noch nachreichen musste.


Des Weiteren teile ich Ihnen mit ab dem heutigen Datum 09.10.06 eine Vollzeitstelle als Gerüstbauer bei der Firma xxxx in xxxx angenommen zu haben
Zusätzlich hat meine Freundin ihre Stellungnahme beigeheftet:

Zitat:
Sehr geehrte/r Sachbearbeiter/in,


Hiermit übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur Widerlegung einer eheähnlichen Gemeinschaft zwischen mir (xxxx) und Herrn xxxxx.


Da ich mit Herrn xxxx erst seit Juni diesen Jahres (also knapp 4 Monate) zusammenlebe und mich somit in keiner engeren oder gar eheähnlichen Beziehung sehe, erkläre ich mich nicht bereit für den Lebensunterhalt von Herrn xxxxx aufzukommen, da dies für mich eine enorme finanzielle Belastung darstellen würde die weder bereit bin auf mich zu nehmen, noch überhaupt finanziell dazu in der Lage wäre. Somit ist der Lebensunterhalt von Herrn xxxx nicht gesichert.

Des Weiteren wird eine eheähnliche Gemeinschaft laut Gesetz wie folgt definiert :

Gemäß §7 Abs.3S.1 Nr 1 + S 1 Nr.3c) SGB II gehören zur Bedarfsgemeinschaft als Partner oder Partnerin des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen u.a. auch die Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt. Dies ist nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ( vgl. dazu Urteile des Bverw vom 17.11.1992[ Az. 1 BvL 8/87] und zuletzt vom 02.09.2004 [ Az. 1 BvR 1962/04 ], zitiert nach JURIS ) dann der Fall, wenn die Lebensgemeinschaft auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindung auszeichnet, die die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus gehen. Nur wenn sich die Partner der Gemeinschaft so sehr miteinander verbunden fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen vergleichbar. Das Fehlen der Bereitschaft hierzu wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als ein Indiz gewertet, aus dem auf das Nichtbestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft geschlossen werden muss


 Ein Wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1. länger als 1 Jahr zusammenleben (oder)
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, (oder)
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen

(§7 Abs.3a SGBII)



Die oben genannten Punkte haben wir Ihnen durch eine Kopie der Meldebescheinigung und nachweislich getrennter Konten bescheinigt. Auch leben KEINE Kinder, weder gemeinsame, noch adoptierte im Haushalt.
Daraufhin kam jetzt eine ganze Weile nichts mehr.

Bis vergangenen Samstag!(Das Briefdatum ist vom 08.11.06)

Nun werde ich von einer ganz anderen Sachbearbeiterin aufgefordert, einen Nachweis über den Zufluß des Arbeitsentgelts von der letzten Firma vorzulegen und einen Gehaltsnachweis für den Monat Oktober von der neuen Firma.


Mein weiteres Handeln beläuft sich nun darauf das ich ihnen den geforderten Nachweis über den Zufluß des Arbeitsentgeltes schicken werde mit einem "netten" Brief in denen ich ihnen mitteilen werde das ich keinerlei Sinn darin sehe ihnen meinen momentanen Verdienst zu offenbaren.
Desweiteren mache ich sie darauf aufmerksam das gleichzeitig mit dem Schreiben an sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Landrat rausgeht.

Es kann ja wohl nicht sein das sie jetzt versuchen sich vor der Zahlung des ALG2 zu drücken , nur weil ich jetzt einen neuen Job gefunden habe.

Werde natürlich weiter kämpfen und euch alle auf dem laufenden halten.

Beste Grüße
George Young ist offline  
Alt 15.11.2006, 13:58   #34
charlien
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Hallo zusammen habe da mal ne frage an euch weil ich mich bei diesen thema :| leider nicht auskenne mein freund und ich haben vor zusammen zu ziehen ich bekomme ALG II und er hat ne arbeit wenn er sich offiziell bei mir anmelden würde und ich das dem arbeitsamt mitteilen würde hätte ich dann überhaupt noch anspruch auf das algII ??? und wo wäre ich dann überhaupt noch krankenversichert???habe da überhaupt keinen durchblick!!!
 
Alt 15.11.2006, 18:18   #35
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George Young
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wäre also der gleiche Fall wie bei uns.

Meine Freundin hat arbeit und ich hatte zu dem Zeitpunkt als ich den Antrag eingereicht habe keine.

Die ARGE würde euch eine eheähnliche Gemeinschaft unterstellen, somit müsste dein Freund für deinen Unterhalt aufkommen.

Lies dir bitte diesen kompletten Thread einmal komplett durch, dann hast du schoneinmal einige Informationen ;)
George Young ist offline  
Alt 15.11.2006, 20:04   #36
Curt The Cat
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Zitat von George Young
Lies dir bitte diesen kompletten Thread einmal komplett durch, dann hast du schoneinmal einige Informationen ;)
....oder benutze die Suchfunktion...!

;)
__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Curt The Cat ist offline  
Alt 15.11.2006, 21:36   #37
Arco
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Arco
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dann versuche ich es mal ;)

Zitat von charlien
Hallo zusammen habe da mal ne frage an euch weil ich mich bei diesen thema :| leider nicht auskenne mein freund und ich haben vor zusammen zu ziehen ich bekomme ALG II und er hat ne arbeit wenn er sich offiziell bei mir anmelden würde und ich das dem arbeitsamt mitteilen würde hätte ich dann überhaupt noch anspruch auf das algII ??? und wo wäre ich dann überhaupt noch krankenversichert???habe da überhaupt keinen durchblick!!!
.... das kann man so leicht nicht sagen, das kommt auch auf die Höhe des Einkommens deines Freundes an wenn es angerechnet wird.

Aber das Thema Zusammenziehen ist zur Zeit nicht ratsam denn es gibt nur Ärger mit der Arge.

Auch wenn es nicht rechtens ist eine eäG zu vermuten, die machen es auf jeden Fall .... und Ihr habt einen haufen Arbeit bis warscheinlich Widerspruch und Klage etc....

Ihr müßtet eigentlich für 1 Jahr Ruhe haben da diese Zeit per SGB II als "Probezeit" angenommen wird, aber die Praxis zeigt das die Argen es von Anfang an versuchen hier Druck zu machen.

Übriges die Grenze bei der Anrechnung und für dich kein Alg2 mehr liegt so ungefähr bei einem Einkommen des Freundes von ca. 1.300 netto je nachdem wie hoch die anrechenbare Miete ist.

Rechne mal selber mit dem Alg2-Rechner
http://www.geldsparen.de/content/rec...0&kg=0&Seite=6

bzw. sehe meine Rechnung dort an...

Bei meiner Rechnung geht es so um 2 Euro rauf und runter .....

Achsooo, solltest Du aus Alg2 rausfallen, dann mußt Du dich selber KV versichern :(

Also es ist eine Überlegung wert ob oder ob nicht jetzt zusammenziehen....
Arco ist offline  
Alt 15.11.2006, 21:44   #38
George Young->Emailproblem
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George Young
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Anmerkung: In unserem Fall hat meine Freundin weniger als 1300€ verdient und sollte laut ARGE gleich einen Antrag mit stellen.

Kann dir auch nur den Tipp geben lasst euch Zeit mit dem zusammenziehen.
Denn die ARGE wird es euch nicht einfach machen
George Young ist offline  
Alt 15.11.2006, 22:44   #39
Peter-Hermann
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Peter-Hermann Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Eine hoffentlich vernünftige Antwort

Leider ist es so, dass die Leistungs-Behörden immer dann, wenn zwei erwachsene Menschen zusammen wohnen, dieses als ausreichenden Grund für die "Vermutung" einer eheähnlichen Gemeinschaft nehmen.

Der Gesetzgeber hat es -bislang jedenfalls- versäumt, eine rechtliche Definition einer eheähnlichen Gemeinschaft zu geben. Also müssen die Gerichte hier einspringen. Und die höchstrichterliche Rechtsprechung hat hier auch mehrere einigermaßen vernünftige Kriterien entwickelt, und dass nicht erst seit ALG II-Zeiten.

Es gibt hinsichtlich ALG II auch jede Menge Entscheidungen zu diesem Thema. Trotzdem gibt es m.W. keine ganz klare Linie hierzu, obwohl sich die Mehrzahl der Entscheidungen auf einige höchstrichterliche Entscheidungen berufen.

Aufgrund dieser Tendenz sehen sich anscheinend die ARGEn genötigt, diese Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit als Einzelfälle hinzustellen, obwohl grundlegende Kriterien usw. in fast allen bisherigen Entscheidungen wieder zu finden sind.

Soviel als Vorbemerkung. Zum Thread hier versuche ich einmal, die zutreffenden Gesichtspunkte darzustellen, nach denen sich die eigene Situation "beleuchten" lässt.

Auch durch die "Fortentwicklung" (zum Schlechteren) des SGB II und hier insbesondere des § 7 hat sich die Rechtsprechnung nicht grundlegend geändert.

Nach den bestimmt bekannten Kriterien ( längeres Zusammenleben, Versorgung von Kindern im gemeinsamen Haushalt, Befugnis über Einkommen und Vermögen des anderen "Partners" zu verfügen) kommt ein wesentliches Kriterium hinzu, was aber allzugern von den Behörden vergessen wird:

Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich bei dem Begriff der Eheähnlichkeit an den Rechtsbegriff der Ehe angeknüpft. Aus den Bestimmungen des BGB über die Ehe ergeben sich zwei zentrale Elemente: Nach § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB sind die Ehegatten zur ehelichen Gemeinschaft (personales Element) und nach § 1360 BGB einander zum Unterhalt verpflichtet ( materielles Element).

Selbst wenn man in vielen Fällen durchaus das personale Element noch bejahen könnte, so scheidet das materielle Element , d.h. eine tatsächliche Unterstützung und eine tatsächliche Leistungserbringung, nach meiner Erfahrung in den allermeisten Fällen aus.

Mit anderen Worten ausgedrückt, es sind nur solche Gemeinschaften als eheähnlich anzusehen, in denen die Bindungen der Partner so eng sind, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann. Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sichern, bevor sie ihr persönliches Einkommen für die jeweiligen eigenen Bedürfnisse verwenden, kann diese Lage mit der Lage eines verheirateteten Paares gleichgestellt werden. ( sinngemäße Übersetzung aus dem Juristendeutsch)

Bei der Prüfung der Frage, ob nun bei Nichtverheirateten eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, sind die Behörden auf die bereits erwähnten Indizien angewiesen.

Nun genügt es nach der Rechtsprechung jedoch nicht, dass die Behörde lediglich aufgrund von Mutmaßungen, z.B. dem hier angesprochenen Zusammenwohnen unter einer Adresse, selbst auch dann, wenn dies mehr als 1 Jahr andauert, schon von dem Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft ausgehen kann.

Entscheidend ist auch hier die tatsächliche materielle Unterstützung, die vom Ergebnis her stets von den Leistungsbehörden ermittelt und nachgewiesen werden muss.

Erklären die mutmaßlichen Partner, dass sie sich nicht gegenseitig unterstützen und findet auch keine Leistung statt, ist eine eheähnliche Gemeinschaft in der Regel nicht gegeben.

Auch ist selbst bei einer ansonsten zu bejahenden eheähnlichen Gemeinschaft die Leistungsfähigkeit des Partners in die Betrachtungsweise einzubeziehen. Hat dieser Partner beispielsweise noch Schulden oder muß er Unterhalt zahlen usw., sind diese Tatsachen bei einer Überprüfung mit zu berücksichtigen. Stellt sich nämlich heraus, dass der Partner gar nicht zahlen kann, ist m.W. ebenfalls keine eheähnliche Gemeinschaft gegeben.

Gerade aber die notwendigen Ermittlungen hierzu werden von den Leistungsbehörden nur allzu gerne vernachlässigt, stattdessen wird vornehmlich über allerhand Nebenkriegsschauplätze wie Hausbesuche usw. versucht, den Hilfesuchenden auf diese Weise eine eheähnliche Gemeinschaft unterzujubeln. Vielfach dabei noch mit zumindest höchst fragwürdigen Methoden, um nicht das Wort Erpressung nehmen zu müssen.

Der Notstand der Menschen wird hier eiskalt ausgenutzt, d.h., wer sich nicht wehrt oder schon nicht mehr wehren kann, hat im Grunde bereits verloren.

Hoffe, mit diesem Beitrag etwas Licht in die Dunkelheit der aufgetauchten Fragen gebracht zu haben. Fundstellen kann ich - wenn gewünscht - hierzu noch nachliefern.
Peter-Hermann ist offline  
Alt 11.04.2007, 19:36   #40
George Young->Emailproblem
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George Young
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So nach langer Zeit treibe ich mich mal wieder hier im Board rum.

Hatte ganz vergessen euch über das Ende unseres damaligen Antrages zu berichten.

Nach dem letzten Schreiben an die ARGE wurde mir ALG II bewilligt.

Denke die Androhung mit der Dienstaufsichtsbeschwerde langte aus, um denen ein wenig Feuer zu machen.

Man siehe der Kampf lohnt sich auf jedenfall

Grüaßli
George Young ist offline  
Alt 11.04.2007, 19:53   #41
strümpfchen->Emailproblem
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strümpfchen strümpfchen
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Zitat von George Young Beitrag anzeigen
So nach langer Zeit treibe ich mich mal wieder hier im Board rum.

Hatte ganz vergessen euch über das Ende unseres damaligen Antrages zu berichten.

Nach dem letzten Schreiben an die ARGE wurde mir ALG II bewilligt.

Denke die Androhung mit der Dienstaufsichtsbeschwerde langte aus, um denen ein wenig Feuer zu machen.

Man siehe der Kampf lohnt sich auf jedenfall

Grüaßli
Na dann, Herzliche Glückwünsche

bei mir läuft immer noch das hauptsacheverfahren vor dem SG und zum Fortzahlungsantrag vom 13.03.2007 habe ich auch noch nichts gehört (meine Anwältin hat sich schon auf ein 2. eA-Verfahren eingestellt, auch wenn bisher die PKH-Vergütung aus dem ersten bei ihr nicht eingegangen ist)

LG
srümpfchen
strümpfchen ist offline  
Alt 11.04.2007, 20:34   #42
Viper2020
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Zitat von George Young Beitrag anzeigen
So nach langer Zeit treibe ich mich mal wieder hier im Board rum.

Hatte ganz vergessen euch über das Ende unseres damaligen Antrages zu berichten.

Nach dem letzten Schreiben an die ARGE wurde mir ALG II bewilligt.

Denke die Androhung mit der Dienstaufsichtsbeschwerde langte aus, um denen ein wenig Feuer zu machen.

Man siehe der Kampf lohnt sich auf jedenfall

Grüaßli

glückwunsch

das heisst, du hast rückwirkend für die monate den angerechneten teil erstattet bekommen??


ich bin in genau demselben fall und werde auch einen brief verfassen und hoffe auf rückzahlung ab september 2006, da ich jetzt erst das urteil gelesen habe
 
Alt 13.04.2007, 09:33   #43
George Young->Emailproblem
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George Young
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Zitat von Viper2020 Beitrag anzeigen
das heisst, du hast rückwirkend für die monate den angerechneten teil erstattet bekommen??
Jepp. habe ich.Ohne groß weiter Wirbel zu machen.
George Young ist offline  
Alt 16.04.2007, 22:06   #44
Viper2020
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"Androhung Dienstaufsichtsbeschwerde"


Ist das nicht meistens nur bei unfreundlichen Beamten oder sowas???


Beinhaltet die Dienstaufsichtsbeschwerde auch, das die Arge (in diesem Fall) die Anträge schnell bearbeiten soll und die Sachbearbeiter sich darum kümmern soll????

mhhhh......
 
Alt 05.07.2007, 19:13   #45
die_beiden
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die_beiden
Unglücklich Kann jemand helfen??

Hallo alle zusammen!

Ich hätte da mal eine Frage! Und zwar bin ich alleinerziehender Vater von Zwillingen und habe nach langer Suche eine Freundin gefunden. Sie wohnt nun seit dem 21.05.2007 bei uns (umgemeldet). Die Kinder sind nicht von ihr und sie hat diese auch nicht addoptiert oder ähnliches. Nun unsere Frage:

Bezieht sich darauf auch der § 7 Abs. 3a SGB II
mit dem 3. Punkt? Die Kinder sind ja nicht von Ihr und sie geht ja keine Verpflichtungen gegenüber der Kinder ein. Muss sie trotzdem auch wenn Sie kein Sorgerecht oder ähnliches hat für die Versorgung aufkommen?

Über eine Antwort wären wir sehr dankbar...

LG die_beiden


PS. Klasse Forum
die_beiden ist offline  
Alt 05.11.2007, 15:44   #46
MysticLiz->Emailproblem
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MysticLiz
Standard Auch eine Frage

Hallo,

ich bin jetzt zum 1. November umgezogen. Zu meinem Freund mit dem ich jetzt seit knapp 2 Monaten zusammen bin. Vorher habe ich in einer WG gelebt und musste dort wegen Streitigkeiten leider ausziehen.

Nun war ich heute bei der ARGE, weil mein ALG2 Antrag zum 31.10.07 abgelaufen ist. Ich beziehe auch noch bis Januar 2008 ALG 1 und bekomme ALG2 als Aufstockung, weil das ALG1 nicht viel ist, da es von meinem Ausbildungsgehalt berechnet wurde.

Also bin ich heute mit dem neuen Mietvertrag und dem ausgefüllten ALG2 Antrag ohne die Daten meines Freundes zur ARGE gegangen. Die SB sagte mir erstmal, dass ich nicht einfach so umziehen darf...ich habe dann gesagt, dass es nunmal nicht anders ging. Und ich wusste eben nicht wo ich hinziehen sollte und mein Freund hat mir angeboten bei ihm einzuziehen erstmal, damit ich eine Bleibe habe und er würde ja dann auch Geld an der Miete und den Nebenkosten sparen...also an sich ja eine prima Sache...auch von meiner Seite aus und für die ARGE.

Sie meinte aber, dass ich meinen Freund ja kennen müsste und nicht einfach so mit jemandem zusammenziehe ohne, dass es eheähnlich wäre. Ich sagte ihr dann, dass wir erst 2 MOnate zusammen sind und er garantiert nicht meine Miete übernehmen wird...mein Freund hat ca. 1200€ raus im Monat. Und ich meinte dann noch, dass mein Freund nach 2 Monaten doch nicht komplett für mich aufkommen könnte. Sie meinte, dass es mal dieses Probejahr gab, aber das gibt es nicht mehr. STimmt das???

Dann hat sie gesagt, dass ich meinen Freund mit auf den Antrag schreiben soll was ich auch tat. Habe wohl nicht eheähnliche GEmeinschaft angekreuzt. Habe ihr auch gesagt, dass ich mir dann wohl eine neue Wohnung suchen muss, wenn ich kein Geld bekomme...hat sie nicht interessiert. STattdessen fragte sie mich plötzlich, ob ich englisch kann? Sie hat nebenbei nach Stellenanzeigen für mich gesucht!!!
Ich hab ihr dann nru gesagt, dass ich schon selber verzweifelt nach einer neuen Stelle suche und das alleine kann und jetzt lieber Hilfe mit meinem Antrag hätte. (habs aber netter gesagt :-))

Daraufhin gab sie mir einen Zettel wo mein Freund sein Einkommen draufschreiben muss...und noch einen Zettel für den Vermieter für die Nebenkosten. Mittwoch muss ich da nun nochmal hin...mit dem Einkommensbescheid meines Freundes.

Der ist jetzt schon genervt. Habe auch schon ein Schreiben hier im Forum gefunden, wo draufsteht, dass er nicht für mich aufkommen wird.
Kann ich das dann am Mittwoch mitnehmen? UNd was kann ich sonst noch tun? Mein ALG1 läuft im Januar aus...was soll ich dann ohne Geld machen? :-(

Lieben Gruß

Sarah
MysticLiz ist offline  
Alt 05.11.2007, 22:35   #47
Felicitas
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Hallo MysticLiz,

willkommen im Forum.

Zitat:
Also bin ich heute mit dem neuen Mietvertrag und dem ausgefüllten ALG2 Antrag ohne die Daten meines Freundes zur ARGE gegangen. Die SB sagte mir erstmal, dass ich nicht einfach so umziehen darf...ich habe dann gesagt, dass es nunmal nicht anders ging. Und ich wusste eben nicht wo ich hinziehen sollte und mein Freund hat mir angeboten bei ihm einzuziehen erstmal, damit ich eine Bleibe habe und er würde ja dann auch Geld an der Miete und den Nebenkosten sparen...also an sich ja eine prima Sache...auch von meiner Seite aus und für die ARGE.

Unter normalen Umständen sollte man mit seinem SB über die Umzugspläne sprechen.
Sicher darfst einfach umziehen...wenn du die Kosten für deinen Umzug selbst bestreitest und die Wohnungsgröße und die KdU im akzeptabelen Bereich der Arge liegt.
Du solltest den Mietvertrag erst unterschreiben wenn dieser bei der Arge zur Einsicht vorlag.
Wenn du mit jemanden zusammen ziehst denke ich...daß ein Untermietvertrag angebracht ist.

Sollte ich hier eine falsche Antwort gegeben haben...bitte ich andere User mich hier zu berichtigen.

Zitat:
Sie meinte aber, dass ich meinen Freund ja kennen müsste und nicht einfach so mit jemandem zusammenziehe ohne, dass es eheähnlich wäre. Ich sagte ihr dann, dass wir erst 2 MOnate zusammen sind und er garantiert nicht meine Miete übernehmen wird...mein Freund hat ca. 1200€ raus im Monat. Und ich meinte dann noch, dass mein Freund nach 2 Monaten doch nicht komplett für mich aufkommen könnte. Sie meinte, dass es mal dieses Probejahr gab, aber das gibt es nicht mehr. STimmt das???

Ich denke mal...daß die SB das in keinster Weise etwas angeht ob du den Mann kennst oder nicht zu dem du ziehst!

Sicher gibt es das Probejahr noch!!

Zitat:
Dann hat sie gesagt, dass ich meinen Freund mit auf den Antrag schreiben soll was ich auch tat. Habe wohl nicht eheähnliche GEmeinschaft angekreuzt. Habe ihr auch gesagt, dass ich mir dann wohl eine neue Wohnung suchen muss, wenn ich kein Geld bekomme...hat sie nicht interessiert.

Das war leider nicht gut...daß du deinen Freund mit in den Antrag eingetragen hast.
Der hat darin nichts zu suchen!!
Ihr wohnt noch kein Jahr zusammen!

Wie man deinen Freund da wieder rausbekommt?

Vielleicht kennst sich ein anderer User hier aus?


Das solltest du irgendwie rückgängig machen. Verlang deinen Antrag zurück und füll einen neuen Antrag aus. den findust du hier in der Download-Rubrik.

Die SB's sind schließlich zur wahrheitsgemäßen Auskunft verpflichtet.

SGB I §§ 13, 14 und 15

Bleib bitte stur!

Zitat:
Daraufhin gab sie mir einen Zettel wo mein Freund sein Einkommen draufschreiben muss...und noch einen Zettel für den Vermieter für die Nebenkosten. Mittwoch muss ich da nun nochmal hin...mit dem Einkommensbescheid meines Freundes.

Du brauchst über deinen Freund keine Auskunft geben!! und schon garkeinen Einkommensbescheid abgeben!!!
Er brauch nichts ausfüllen und nichts vorlegen!!

Was hast du für einen Mietvertrag?
Hast du einen Untermietvertrag mit deinem Bekannten...oder stehst du jetzt mit in dem Hauptmietvertrag?

Du kannst eine Kopie von dem Hauptmietvertrag zur Einsicht mitnehmen...dort sind ja normaler Weise auch die Nebenkosten aufgeführt.

Zitat:
Der ist jetzt schon genervt. Habe auch schon ein Schreiben hier im Forum gefunden, wo draufsteht, dass er nicht für mich aufkommen wird.
Kann ich das dann am Mittwoch mitnehmen? UNd was kann ich sonst noch tun? Mein ALG1 läuft im Januar aus...was soll ich dann ohne Geld machen? :-(

Das Schreiben denke ich...solltest du mitnehmen...da sie euch ja schon eine eheänliche Gemeinschaft unterstellen.

Ich kann verstehen...daß dein Freund genervt ist...aber ich denke, dir wird es nicht anders gehen.
Dein Freund sollte etwas locker bleiben...wenn ihr zusammen haltet schafft ihr das auch!
Wenn es irgendwie möglich ist...nimm jemanden zu deinem Termin am Mittwoch mit.

Zur Not nimmst du dir einen Fachanwalt für Sozialrecht...und am besten einen der auch Ahnung von Hartz IV hat.

Ich bin auch dieses Jahr zu meinem Freund gezogen und ich habe der Arge von Anfang an klar gemacht...daß es sich hier um das Probejahr handelt.

Setze dir hier mal 3 Links ein...dort liest du bitte und wenn du noch Fragen hast...dann stell sie hier oder schick mir eine pN.
Wenn du die Suchfunktion benutzt wirst du bestimmt noch mehr Tipps finden.
Die SB's wissen ganz genau...daß sie nicht rechtmäßig handeln. Wenn du hartnäckig und selbstbewußt dein Standpunkt vertrittst... werden sie wohl nachgeben.


Ich drück dir auf alle Fälle die Daumen.

http://www.elo-forum.org/enstehensge...ft-t16536.html

http://www.elo-forum.org/antrag-bewi...ight=Felicitas

http://www.elo-forum.org/archive/wel...and-t8670.html

LG Felicitas
 
Alt 05.11.2007, 23:42   #48
angel6364
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Du kannst auch folgende Vorlage auf Deine Verhältnisse ändern, d.h., alles rausnehmen, was Dich nicht betrifft. Schicks an Deine Arge, und Dein Bekannter ist wenigstens schon mal mit seinen Daten draussen. Wird ihn freuen!
Ein Untermietvertrag wäre sehr sinnvoll, wenn Du nicht im Hauptmietvertrag stehst, das wurde aber schon angesprochen.
Und: lass auch die kleinen "Scherze" wie Telefonnr. usw. streichen, das könnte Dir (sofern Du sie überhaupt angegeben hast) viel Ärger sparen.
Telefongespräche mit den SBs bringen Dich nur in Beweisnot: Du hast nichts Schriftliches, gegen das Du Dich wehren kannst.

Solltest Du keine Begleitung für Termine haben, such mal im Forum, da findet sich oft was.

Name......................................................
Strasse....................................................
PLZ/Ort....................................................
Kd.-Nr......................................................

An die
Agentur für Arbeit .............................................
Strasse .............................................................
PLZ/Ort .............................................................


Montag, 5. November 2007


Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II folgende Datenerhebungen problematisiert:

·Telefon- und E-Mail Angaben sind nicht notwendig (sondern freiwillig),
·es besteht keine Notwendigkeit, zu bescheinigen, dass ein Girokonto nicht eröffnet werden kann,
·die Angaben über den Vermieter sind nicht notwendig,
·unter III. sind nur die Daten der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft erforderlich und nur der Hauptversicherte ist bei der Familienversicherung relevant,
·bei Schwangerschaft dürfen Kopien des Mutterpasses bzw. der ärztlichen Bescheinigung nicht zur Akte genommen werden,
·bei der Erhebung der Einkommensverhältnisse (VI.) sind nur die Daten der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erforderlich,
·Dasselbe gilt bei der Erhebung der Vermögensverhältnisse (VII.),
·Daten von Mitgliedern einer Verwandtengemeinschaft sind nicht zu erheben, wenn die Vermutung der Unterstützung widerlegt ist,
·beim freien Wohnrecht ist der Name der gewährenden Person unerheblich,
·es darf nicht nach dem Besitzer eines PKW gefragt werden, sondern nur nach dem Eigentümer,
·die Daten über Schenkungen sind zu begrenzen.

Ich beantrage hiermit gemäß § 84 Abs. 2 SGB X die Löschung meiner in den beanstandeten Punkten aufgrund der Verwendung des von Ihnen zugesandten Fragebogens bereits gemachten Angaben. Die Daten sind für die Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich und die Erhebung verstößt gegen mein informationelles Selbstbestimmungsrecht. Um die Datenlöschung überprüfen zu können, beantrage ich einen entsprechenden Nachweis.


Mit freundlichen Grüßen




......................................................................
(Unterschrift)


Viele Grüße,
angel
 
Alt 06.11.2007, 14:22   #49
MysticLiz->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 30.10.2007
Ort: Geilenkirchen
Beiträge: 4
MysticLiz
Standard

Hallo,

danke für die schnellen Antworten.
Also ich bin mit meinem Freund zusammen im Hauptvertrag...ich dachte das wäre besser...aber anscheinend falsch gedacht. Und jetzt einen Untermietvertrag zu machen ist sicher auch nicht hilfreich?

Morgen muss ich schon wieder hin zu meiner SB...mit Kontoauszügen natürlich, die ich auch noch suchen muss. Hab gehört, dass sie das eigentlich auch nicht verlangen dürfen? Aber habe ja nix zu verbergen...

Und eine Gehaltsabrechnung von meinem Freund darf sie also nicht verlangen? Ich schätze dann wird sie mir morgen sagen, dass sie so meinen Antrag nicht bearbeiten kann oder sowas. Und ich habe meinen Freund in den Antrag geschrieben, aber nur Name, Geburtsdatum und seit wann wir zusammenwohnen. Aber den Absatz in welchem Verhältnis wir stehen habe ich ausgelassen. Sie hat mich ja gezwungen seinen Namen da drauf zu schreiben.

Also gehe ich morgen auf jeden FAll schonmal ohne Gehaltsabrechnung zu ihr und verlange, dass sie ihn aus dem Antrag streicht und gebe ihr seine Erklärung, dass er nicht für mich aufkommt, weil wir erst seit 6 Tage zusammen wohnen?
Für weitere Tipps wäre ich aber sehr sehr dankbar...

Als Beistand nehme ich morgen nochmal meine Mutter mit. Die war gestern schon dabei. Aber konnten ja nix machen als die SB da am erzählen war, dass es dieses Probejahr nicht mehr gibt. Meine Mutter hat dann auch gesagt, dass das nicht stimmt, aber die SB meinte natürlich stimmt es, dass es das nicht mehr gibt und ich soll da jetzt den Namen meines Freundes draufschreiben...hab schon keine Lust mehr. Am besten kommt einfach mal was von meinen Bewerbungen und ich hab schnell einen Job...dann müsste man das alles gar nicht mitmachen.

Sarah
MysticLiz ist offline  
Alt 06.11.2007, 17:25   #50
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von MysticLiz Beitrag anzeigen
Hallo,

danke für die schnellen Antworten.
Also ich bin mit meinem Freund zusammen im Hauptvertrag...ich dachte das wäre besser...aber anscheinend falsch gedacht.

Ja, aber das ist nun nicht mehr zu ändern

Und jetzt einen Untermietvertrag zu machen ist sicher auch nicht hilfreich?

Da müßte der Vermieter zustimmen - und du müßtest der ARGE gegenüber eine gute Erklärung haben

Morgen muss ich schon wieder hin zu meiner SB...mit Kontoauszügen natürlich, die ich auch noch suchen muss. Hab gehört, dass sie das eigentlich auch nicht verlangen dürfen? Aber habe ja nix zu verbergen...

Maximal vorzeigen, nicht zur Akte nehmen lassen!

Und eine Gehaltsabrechnung von meinem Freund darf sie also nicht verlangen?

Nein, nicht von dir!

Ich schätze dann wird sie mir morgen sagen, dass sie so meinen Antrag nicht bearbeiten kann oder sowas.

Damit mußt du rechnen - das stimmt aber nicht!
Ich würde einen Antrag auf Vorschuß . siehe Downloadbereich - mitnehmen...Abgabe bestätigen lassen!

Und ich habe meinen Freund in den Antrag geschrieben, aber nur Name, Geburtsdatum und seit wann wir zusammenwohnen.

Dann laß dir den Antrag geben, und streichs selbst durch! Sag, du hast was zu korrigieren, und willst Änderungen nur selbst vornehmen.

Aber den Absatz in welchem Verhältnis wir stehen habe ich ausgelassen.

Das geht nicht... was, wenn die da ein Kreuz hinmacht? Alles streichen!

Sie hat mich ja gezwungen seinen Namen da drauf zu schreiben.

Merke: nie vor Ort etwas unterschreiben: immer mitnehmen und Bedenkzeit einfordern!

Also gehe ich morgen auf jeden FAll schonmal ohne Gehaltsabrechnung zu ihr und verlange, dass sie ihn aus dem Antrag streicht und gebe ihr seine Erklärung, dass er nicht für mich aufkommt, weil wir erst seit 6 Tage zusammen wohnen?

Die Erklärung abgeben, ja: ansonsten: siehe oben

Als Beistand nehme ich morgen nochmal meine Mutter mit. Die war gestern schon dabei.

Sehr gut: dann setzt euch sofort hin und schreibt von gestern ein Gedächtnisprotokoll. Und das macht ihr morgen auch wieder. (Mutter sollte sich beim Gespräch Notizen machen)

Aber konnten ja nix machen als die SB da am erzählen war, dass es dieses Probejahr nicht mehr gibt.

Doch, du hättest bei deiner Meinung bleiben sollen.
Meine Mutter hat dann auch gesagt, dass das nicht stimmt, aber die SB meinte natürlich stimmt es, dass es das nicht mehr gibt und ich soll da jetzt den Namen meines Freundes draufschreiben...

machst du immer was andere wollen?
Ich sag jetzt mal spring aus dem Fenster
(machs bitte nicht!)

hab schon keine Lust mehr.

Das ist der Sinn des Ganzen

Am besten kommt einfach mal was von meinen Bewerbungen und ich hab schnell einen Job...dann müsste man das alles gar nicht mitmachen.

Sarah
Ich wünsch dir die Kraft, das durchzustehen, und drück dir die Daumen, daß du bald wieder einen Job findest!
 
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