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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 07.06.2011, 16:52   #26
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hoffundbang
Standard AW: Ehe, Scheidung eingereicht, Trennung

Hallo,

es ist ja schön das hier aus dem Text den ich geschrieben habe direkt ersichtlich ist was meine Noch-Ehefrau will und was ich will und wollte.

Ich bin nicht ausgezogen sondern ging einer Eskalation aus dem Weg, als ich nach 2 Tagen wieder zurück wollte wurde mir der Zugang verweigert. Somit hat sie mich aus der Wohnung gedrängt, ganz einfach und laut Anwalt auch nicht viel dagegen zu machen.

Antrag wurde auf Arge gestellt, Termin zur Abgabe ist aber erst morgen laut Sachbearbeiterin die meinen Daten in den PC tippselte kann ich froh sein das es so schnell geht.

Nachtrag:

Wir sind beide in dem Alter in dem bei Frauen oft eine Änderung im Gemütsbild auftritt, ich erlebe dies nun schon über einen längeren Zeitraum und habe immer zu ihr gehalten. Wenn man mir nun unterstellt das ich sie noch liebe und zu ihr möchte weil sie ja für mich sorgt, dann ist das schon eine sehr arrogante Art und Weise zumal ich nicht denke das uns hier jemand persönlich kennt.
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Alt 07.06.2011, 18:24   #27
keksdesgrauens
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Standard AW: Ehe, Scheidung eingereicht, Trennung

Zitat von hoffundbang Beitrag anzeigen
Hallo,

Ich bin nicht ausgezogen sondern ging einer Eskalation aus dem Weg, als ich nach 2 Tagen wieder zurück wollte wurde mir der Zugang verweigert. Somit hat sie mich aus der Wohnung gedrängt, ganz einfach und laut Anwalt auch nicht viel dagegen zu machen.
Da erzählt dir dein Anwalt Unsinn.....deine Ehefrau kann dich nicht einfach so vor die Tür setzten.

Zitat:
Grundsätzlich haben beide Ehegatten die gleichen Besitzrechte an der Ehewohnung, d.h. kein Ehegatte ist berechtigt, dem anderen den Zutritt zu verweigern oder durch eigenmächtiges Austauschen der Schlösser zu versperren. Dies gilt unabhängig davon, wer Eigentümer der Wohnung ist, d.h. auch wenn ein Ehegatte als Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen ist, darf er den anderen Ehegatten nicht einfach vor die Türe setzen. Gleiches gilt, wenn er allein als Mieter im Mietvertrag steht.
Juristisch handelt es sich beim Austausch der Schlösser um sog. verbotene Eigenmacht, die der Ausgesperrte sofort mit einem Eilverfahren vor Gericht bekämpfen und sich den Wohnungszutritt wieder verschaffen kann. Die Kosten des Gerichtsverfahrens werden demjenigen aufgebürdet, der die Schlösser rechtswidrig ausgetauscht hat. Schon aus diesem Grunde ist es meist nicht sinnvoll, die Frage, wer die Ehewohnung während der Trennungszeit nutzen soll, auf diese Weise klären zu wollen.

Ein Austausch der Schlösser ist allerdings erlaubt, sobald es sich nicht mehr um eine Ehewohnung im Rechtssinne handelt. Dies ist dann der Fall, wenn

der andere Ehegatte das Nutzungsrecht an der Ehewohnung freiwillig aufgegeben hat, weil er dort nicht mehr wohnen möchte. Ist der andere Ehegatte ausgezogen und hat erklärt, daß er nicht mehr in die Ehewohnung zurückkehren will, so kann davon ausgegangen werden, daß er seine Rechte an der Ehewohnung endgültig aufgegeben hat. Nach Ablauf von 6 Monaten seit dem Auszug wird vom Gesetz unwiderleglich vermutet, daß er dem verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht an der Ehewohnung überlassen will, er kann spätestens dann nicht mehr in die Ehewohnung zurückkehren.
eine rechtskräftige gerichtliche Wohnungszuweisung zur alleinigen Nutzung eines Ehegatten vorliegt.
quelle
Ehewohnung - Wann dürfen Türschlösser ausgetauscht werden ? - News
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Alt 08.06.2011, 11:10   #28
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hoffundbang
Standard AW: Ehe, Scheidung eingereicht, Trennung

Hallo,

ich müsste auf dem Zivilweg versuchen mich wieder in die Wohnung zu klagen, sie würde dann den Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung stellen. Also bringt mir das nicht viel.

Theoretisch hat man die Möglichkeit praktisch aber ein stumpfes Schwert. Leider.
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Alt 08.06.2011, 15:25   #29
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hoffundbang
Standard AW: Ehe, Scheidung eingereicht, Trennung

So auf Amt gewesen, noch ein Termin zur Abgabe bekommen, heute wurden nochmal Daten aufgenommen und ich hatte direkt Termin bei Sofortvermittler.

Dort wurde mir EGV vorgelegt und direkt 2 Arbeitsangebote in die Hand gedrückt.

EGV habe ich nicht unterschrieben und mitgenommen, soll dies bis spätestens Freitag abgeben sonst würde VA eingeleitet.

Kurzer Auszug, weiteres folgt per Scan.

Sie verpflichten sich ab Anspruchsbeginnm frühstens ab Zugang des Bewilligungsbescheides zu folgenden Eigenbemühungen:

Im Turnus von 3 Monaten , beginnend mit Datum der Unterzeichnung, jeweils mindestens 15 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss ab oben genannten jeweiligen Zeitraum folgende Nachweise vor:Nachweis der Eigenbemühung. Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen. Sie bewerben sich zeitnah d.h. spätestens am dritten Tag nach Erhalt des Stellenangebotes auf Vermittlungsvorschläge.

Wie soll ich nun auf diese EGV reagieren?
hoffundbang ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.06.2011, 15:31   #30
Reiner Zufall
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Standard AW: Ehe, Scheidung eingereicht, Trennung

Gar nicht reagieren. Rundablage "P".

15 Bewerbs pro Quartal halte ich nebenher auch für überzogen.
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Alt 08.06.2011, 15:39   #31
Seepferdchen
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Standard AW: Ehe, Scheidung eingereicht, Trennung

Falls du das noch nicht gelesen hast!

http://www.elo-forum.org/eingliederu...en-sollte.html

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...ahrnehmen.html

Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.06.2011, 15:48   #32
Falke
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Falke Falke Falke Falke
Standard AW: Ehe, Scheidung eingereicht, Trennung

Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Gar nicht reagieren. Rundablage "P".

15 Bewerbs pro Quartal halte ich nebenher auch für überzogen.


Geht eigentlich noch, so finde ich.
Falke ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.06.2011, 15:56   #33
Reiner Zufall
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Standard AW: Ehe, Scheidung eingereicht, Trennung

Zitat von Falke Beitrag anzeigen


Geht eigentlich noch, so finde ich.
Je nachdem, wo man lebt...
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Alt 08.06.2011, 16:05   #34
Falke
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Falke Falke Falke Falke
Standard AW: Ehe, Scheidung eingereicht, Trennung

Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Je nachdem, wo man lebt...
Also egal wo man lebt.
So 5 Bewerbungen im Monat bekommt man doch hin, egal wie .....

Da würden andere HE's glücklich sein, über eine solche Forderung, glaube mir.
Falke ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.06.2011, 16:17   #35
Reiner Zufall
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Standard AW: Ehe, Scheidung eingereicht, Trennung

Zitat von Falke Beitrag anzeigen
Also egal wo man lebt.
So 5 Bewerbungen im Monat bekommt man doch hin, egal wie .....

Da würden andere HE's glücklich sein, über eine solche Forderung, glaube mir.
Ich kenne Landkreise, da gibt es nicht mal 15 große Unternehmen.
Wo soll man sich da jedes Quartal 15x bewerben?

Wenn jemand scharf auf Sanktionen ist, dann soll er halt unterschreiben.
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Alt 08.06.2011, 16:30   #36
Seepferdchen
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Standard AW: Ehe, Scheidung eingereicht, Trennung

@Reiner Zufall, du hast ja Recht, aber vieleicht meint Falke die Bewerbungen für ganz
Deutschland, sprich nicht nur in einer Stadt.

Kann mir vorstellen das, daß der Fall bei "Hoffundbang"ist!

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2011, 09:41   #37
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hoffundbang
Standard AW: Ehe, Scheidung eingereicht, Trennung

So nun habe ich die EGV eingescannt.


Kann und sollte ich das so unterzeichnen?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf pdf_egv.pdf (2,42 MB, 83x aufgerufen)
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Alt 09.06.2011, 09:48   #38
gast_
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Standard AW: Ehe, Scheidung eingereicht, Trennung

Nein, so nicht unterschreiben.

Bewerberprofil: da fehlt das Wörtchen anonym

Bewerbungskostenerstattung: Da fehlt, was du pro Bewerbung bekommst
Willst du versuchen zu verhandeln? Dann könnte ich dir noch ein paar Tips geben.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2011, 09:51   #39
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Standard AW: Ehe, Scheidung eingereicht, Trennung

Zitat von angeschifft Beitrag anzeigen
Oder mit wem sie nicht mehr wollen.

Meine Erfahrung im Bekanntenkreis ist, dass Frauen genau dann Nägel mit Köpfen machen, wenn der "nächste Traumpartner" konkret in Aussicht steht und dieser schon aus mehr als nur einen Namen besteht.
Und meine Erfahrung ist, daß Männer einen erst ernst nehmen, wenn man geht - vorher kann man x-mal sagen, daß man unzufrieden ist und das nicht mehr lange mit macht...
und wenn man dann jemanden kennen lernt der zuhört dann is der schuld
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2011, 10:17   #40
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angeschifft
Standard AW: Ehe, Scheidung eingereicht, Trennung

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Und meine Erfahrung ist, daß Männer einen erst ernst nehmen, wenn man geht - vorher kann man x-mal sagen, daß man unzufrieden ist und das nicht mehr lange mit macht...
Ich stimme dir da uneingeschränkt zu.

Ich muss aber auch anmerken, dass viele Männer zu faulen Säcken erzogen werden, erst von der eigenen Mutter, später von der Partnerin/Frau. Da wird zwar oft von den Partnerinnen auf die ungleichen Umstände in der Beziehung hingewiesen, aber es folgen zu oft keine Konsequenzen.

Einer Bekannten Anfang 30, die immer wieder "die falschen Männer kennenlernt", habe ich folgenden Tipp gegeben: Prüfe als erstes nach, wer seine Wäsche macht und lass ihn links liegen, wenn er das nicht selber tut. Einen Korb Wäsche waschen, ohne erst die Anleitung der Waschmaschine oder das Telefon zu bemühen, und bügeln, wenn er das kann soll sie ihn sich genauer anschauen. Und Männer in einer Beziehung lässt man sowieso links liegen, die sollen sich erst mal trennen (und selber bügeln) bevor sie sich ins nächste Nest hocken.

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
und wenn man dann jemanden kennen lernt der zuhört dann is der schuld
Natürlich.
angeschifft ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2011, 10:20   #41
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Standard AW: Ehe, Scheidung eingereicht, Trennung

Das regt mich auch auf: Frauen, die sich beschweren, daß ihr Mann nichts im Haushalt tut - und ihre Kinder so erziehen, daß die Schwiegertochter auch wieder Grund hat sich aufzuregen...das wär mal ein Thema fürs Offtopic ;-)
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Alt 09.06.2011, 10:26   #42
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Standard AW: Ehe, Scheidung eingereicht, Trennung

Zitat:
Wir sind beide in dem Alter in dem bei Frauen oft eine Änderung im Gemütsbild auftritt,
Sorry, aber da muß ich lachen...

du weißt offenbar auch nicht, warum sie dich raus gesetzt hat.

Ich wette, sie hat oft genug geäußert, daß ihr was nicht paßt... und irgendwann läuft jedes Faß über!
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Alt 09.06.2011, 15:58   #43
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hoffundbang
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Also bis auf die Ergänzungen ist die EGV ok und ich kann sie unterschreiben, denn morgen soll ich sie ja wieder beim Amt einreichen sonst würde ein VA erlassen. So zumindest gestern der Sachbearbeiter.
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Alt 09.06.2011, 16:15   #44
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Bitte lies beitrag 38 noch einmal und beantworte mir meine Frage...
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Alt 09.06.2011, 16:54   #45
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hoffundbang
Standard AW: Ehe, Scheidung eingereicht, Trennung

Vielen Dank Kiwi,

ich habe den Zusatz mit dem Verhandeln wirklich überlesen.

Wenn es Spielraum gibt um meine Position gegenüber der ARGE zu verbessern würde ich diesen auch gerne nutzen.

Also Hilfe beim Verhandeln nehme ich gerne an.
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Alt 09.06.2011, 20:18   #46
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Standard AW: Ehe, Scheidung eingereicht, Trennung

hab mal was aus einer Stellungnahme zu einer EGV rauskopiert:

Die EGV muss bestimmt sein.

Es müsste also heißen:
Ich unterstütze Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von 5 € pro Bewerbung bis zu einem Betrag von 260 €.
..................

Bewerberprofil:
Das Wörtchen anonym muss in den Satz noch hinein, damit ich den Punkt unterschreiben kann, und daß ich die Zugangsdaten erhalte.

..................
Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ wird vom Gesetzgeber in § 59 SGB X geregelt. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden. Ich bitte Sie, ihn deshalb ersatzlos zu streichen.(notfalls wenn ausgedruckt ist per Hand durchzustreichen)
Der Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“. Auch diesen Satz bitte ich ersatzlos zu streichen. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht.

Man könnte es aber vielleicht so umformulieren: Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, ist die vorliegende Eingliederungsvereinbarung hinfällig. Eine neue Eingliederungsvereinbarung setzt neue beiderseitige Verhandlungen voraus.


..................

Anzahl der Bewerbungen unter deinen Pflichten: 15 sind zu viel.

Ich schlage max. 8 vor, kannst ja sagen daß du dich sicherlich auf alles bewirbst, was in Frage kommt - aber mehr als 4 pro Monat werden ja auch nicht erstattet, und vom Amt werden ja auch noch vermittlungsvorschläge kommen, auf die du dich zusätzlich bewerben mußt.

zeitnah bewerben - spätestens am 03. Werktag(Werk fehlt) - nicht bei AU
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Alt 09.06.2011, 20:31   #47
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das schreibe ich in Stellungnahme zu EGVen immer drunter, mußt ihr mündlich sagen oder zum lesen geben:

Ich fordere Sie daher auf mit mir zu verhandeln wie in den fachlichen Hinweisen erwähnt.

Fachliche Hinweise zur Eingliederungsvereinbarung:
(7) Erklärt sich der eHb innerhalb der Geltungsdauer des VA doch zum Abschluss einer EinV bereit, so ist der VA gemäß § 48 Abs. 1 SGB X für die Zukunft aufzuheben und eine EinV mit dem eHb zu schließen.

Danach MUSS doch eine EGV verhandelt werden... ergeht sofort ein VA gibt das eine Endlosschleife....es wäre also auch in Ihrem Interesse, die Eingliederungsvereingbarung mit mir zu verhandeln.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2011, 21:19   #48
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Hi Kiwi,

ich werde jetzt mal ein Blatt mit den Änderungen aufsetzen und diese dann morgen mit der EGV abgeben. Wobei ich mir nicht vorstellen kann das ich einen Termin bei dem Sachbearbeiter (Sofortberater) bekomme denn der hat mir auf meine Nachfrage wie lange ich Zeit habe nur "bis Freitag" geantwortet und damit wohl nur meine Unterschrift gemeint.

Nächstes Problem das ich sehe ist das es sich bei diesem Sofortberater nicht um meinen eigentlichen Sachbearbeiter handelt und ich ja zur Abgabe des Antrags erst am Mittwoch einen Termin habe bei der Dame von der Leistungsstelle.

Ist das so üblich das man 3 Termine bekommt bis man den Antrag bei der für einen zuständigen Person abgeben kann?
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Alt 10.06.2011, 08:56   #49
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Hier in unserem Landkreis ist es nicht üblich - das handhaben die offenbar überall anders.
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Alt 10.06.2011, 09:06   #50
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Soll ich nun die EGV heute bei dem Sofortberater abgeben, der ja nicht mein Sachbearbeiter ist, oder diese mit meiner eigentlichen Sachbearbeiterin aushandeln?

Den Sofortberater von Mittwoch habe ich auch bisher telefonisch nicht erreicht um mit ihm heute EGV auszuhandeln.

Alles extrem verwirrend.

Bis heute ist mir ja Frist gesetzt worden bis die ich die EGV abzugeben habe, sonst würde direkt ein VA erlassen.

Ich will nicht direkt zum Einstand dort alles falsch machen.
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