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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 23.01.2011, 19:14   #26
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Sphyrinx
Standard AW: EGV / VA - viele Unklarheiten

Aber in der og Klage wurde jemand ohne EGV dazu genötigt, 2 Bew./Woche zu schreiben...
Warum dann nicht plötzlich 10?

Und wenn man Vermittlungsvorschläge nicht vermeiden kann:

Welche Vorteile hat denn dann eine Nichtunterzeichnung einer EGV überhaupt?

Ich könnte mir vorstellen, dass trotz des zuvor erwähnten Urteils die Anzahl - also zB 10 - der Bew. nicht zum Entfallen der Eigenschaft "arbeitslos" führen kann - die Leistungen also gewährt werden müssen - und weg. fehlend. Sanktionsmgkt in voller Höhe...
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Alt 23.01.2011, 19:17   #27
Paolo_Pinkel
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Du musst die Hinweise, die man dir gibt auch schon lesen. Ich kann dir hier nicht das SGB II von der Pike auf neu erklären. Zum Thema EGV gibt es bereits zahlreiche Threads und Abhandlungen. Warum man keine EGV abschließen sollte steht dort ebenfalls. Gute Unterhaltung beim lesen.
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Alt 23.01.2011, 20:14   #28
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Sphyrinx
Standard AW: EGV / VA - viele Unklarheiten

Nu übertreib aber mal nicht!
Ich beschäftige mich seit 1 Woche mit dem Kram und habe schon sehr viel begriffen...

Ich denke (noch?) man kann nicht allg. dazu raten, EGVs generell nicht zu unterschreiben:

Allenfalls Leuten mit Wohnsitz in NRW und Hessen...
Und auch die sollte man davor warnen, dass zwar keine Sanktionsmgkt besteht - aber u.U. die Gefahr des völligen Verlusts von ALG II besteht - wg. § 119 SGB II.

Leuten mit Wohnsitz in Bayern dürfe jedenfalls von totaler Verweigerung abzuraten sein, sie sollten den Dialog mit der ARGE suchen.
Wenn dieser Dialog scheitert, kann man immer noch verweigern - dann kommt es aber i.d.R. zu einem VA mit Sanktionsmöglichkeit.

Warum eine Sanktion aus einem VA günstiger sein soll dieselbe Sanktion aus einer EGV - das verschließt sich mir momentan (noch?).
Für die EGV müsste - nach kurzer Recherche - der Verwaltungsgerichtsweg gegeben sein und für den VA der Sozialgerichtsweg...
Man könnte meinen, dass das Vorgehen gegen eine Sanktion aus einem Vertrag - den man ja "freiwillig" unterschrieben hat, schwieriger ist, als beim Vorgehen gegen eine Sanktion, die durch hoheitlichen Akt - also von staatl. Seite erzwungen wurde...
Na ja, aber ich sehe für Leute mit Wohnsitz trotzdem bzw auch keine Chancen, eine Sanktion verhindern zu können.
Ich weiß nicht, wie diese Sanktionen angedroht werden - aber ich nehme an, die Formulierung wird bei EGV und VA dieselbe sein...


Ich bin mir ziemlich sicher, dass in Deinem Thread oder Artikel dazu nix steht! Ich werde ihn mir mal antun...

Leuten mit Wohnsitz in den übrigen Ländern sollte dasselbe gelten, wie für die Bayern - also in den Dialog gehen. Und man sollte sie über realistische Risiko eines nachfolgenden VAs mit Sanktionsandrohung hinweisen. Und vielleicht nachschauen, ob das jeweils zuständige SG schon entschieden hat...
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Alt 23.01.2011, 20:52   #29
Paolo_Pinkel
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Zitat von Sphyrinx Beitrag anzeigen
Ich denke (noch?) man kann nicht allg. dazu raten, EGVs generell nicht zu unterschreiben:
Solche Aussagen halte ich für fahrlässig. Besonders, wenn du sie jetzt schön tätigst ohne die Folgen zu berücksichtigen. Du schreibst selber, dass du dich mit dem Thema erst seid einer Woche befasst. Wie kommst du also zu diesem endgültigen Urteil?

Zitat:
Allenfalls Leuten mit Wohnsitz in NRW und Hessen...
Nach deiner Argumentation müsste alleine das Bundesland Hessen das Land der Glückseligen sein. Allerdings sind diese Praktiken Landesweit anwendbar. Natürlich kann man nie ausschließen, dass das arge Gesindel versucht zu sanktioniert. Die Aussichten auf Erfolg sind aber mehr als gut. Mehr dazu hier:
http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post761981
Zitat:
Und auch die sollte man davor warnen, dass zwar keine Sanktionsmgkt besteht - aber u.U. die Gefahr des völligen Verlusts von ALG II besteht - wg. § 119 SGB II.
In diesen § scheinst du ja verliebt zu sein

Zitat:
Leuten mit Wohnsitz in Bayern dürfe jedenfalls von totaler Verweigerung abzuraten sein, sie sollten den Dialog mit der ARGE suchen.
Wenn dieser Dialog scheitert, kann man immer noch verweigern - dann kommt es aber i.d.R. zu einem VA mit Sanktionsmöglichkeit.
Von totaler Weigerung war auch keine Rede. Schon klar, dass sich eine totale Verweigerung negativ auf den HE auswirkt. Nicht unbedingt in Form von Sanktionen, denn SB kann ja auch den VA erlassen. Aber was willst du in einer ARGE groß lamentieren und betteln? Ein HE hat keine Recht mehr bei einer EGV auf Augenhöhe zu verhandeln. Zumindest sieht das das LSG NRW vom 21.9.2009 - L 7 B 285/08 AS so. Wenn ARGE also schon diktieren kann, soll sie es bitte in einem VA machen, den man wenigstens anfechten kann.

Zitat:
Warum eine Sanktion aus einem VA günstiger sein soll dieselbe Sanktion aus einer EGV - das verschließt sich mir momentan (noch).
Der VA ist immer günstiger. Damit behälst du dir Möglichkeit vor vor dem SG überprüfen zu lassen. Bei einer freiwillig unterschriebenen EGV wird das schon schwieriger, wenn nicht sogar unmöglich.Es sei denn du bist eingeschränkt oder nicht geschäftsfähig, andernfalls kann man von jedem mündigen Bürger erwarten, dass er die Verträge liest, versteht und ggf. prüfen lässt, die man zur Unterschrift vorlegt.
Zitat:
Für die EGV müsste - nach kurzer Recherche - der Verwaltungsgerichtsweg gegeben sein und für den VA der Sozialgerichtsweg...
Man könnte meinen, dass das Vorgehen gegen eine Sanktion aus einem Vertrag - den man ja "freiwillig" unterschrieben hat, schwieriger ist, als beim Vorgehen gegen eine Sanktion, die durch hoheitlichen Akt - also von staatl. Seite erzwungen wurde...
Na ja, aber ich sehe für Leute mit Wohnsitz trotzdem bzw auch keine Chancen, eine Sanktion verhindern zu können.
Wenn das so einfach wäre, meinst du nicht, dass das nach 6 Jahren ALG II hier schon mal thematisiert worden wäre mit entsprechenden Belegen i.F.v. Aktenzeichen oder SG-Urteilen? Aber bleib mal am Ball, vielleicht findest du noch was.
Zitat:
Ich weiß nicht, wie diese Sanktionen angedroht werden - aber ich nehme an, die Formulierung wird bei EGV und VA dieselbe sein...
Durch eine Rechtsfolgebelehrung.

Zitat:
Ich bin mir ziemlich sicher, dass in Deinem Thread oder Artikel dazu nix steht! Ich werde ihn mir mal antun...
Warum soll man sich auch mit Dingen befassen die total irrelevant sind? Erst mit deiner Unterschrift ebnest du deinem SB den Weg dich auch rechtskonform zu sanktionieren. Ich bin auf deinen Selbstversuch gespannt, den du auch hoffentlich bald durchziehst mit deiner Methode. Halte uns alle auf dem laufenden und nenne bei Zeiten Aktenzeichen oder SG-Urteil, damit andere User davon profitieren können. Du scheinst ja bewandert zu sein

Zitat:
Leuten mit Wohnsitz in den übrigen Ländern sollte dasselbe gelten, wie für die Bayern - also in den Dialog gehen.
Und das heißt was?
Zitat:
Und man sollte sie über realistische Risiko eines nachfolgenden VAs mit Sanktionsandrohung hinweisen.
Das Risiko, sanktioniert zu werden, ist mit einer freiwillig unterschriebenen EGV exponentiell höher, als ohne EGV. Oder bist du noch immer dem Glauben behaftet, dass du Ruhe vor deiner ARGE, deinem Sb haben wirst, wenn du schön brav unterschreibst? Eher das Gegenteil wird der Fall sein, was man ja auch in dem entsprechenden EGV-Thread lesen kann.
Zitat:
Und vielleicht nachschauen, ob das jeweils zuständige SG schon entschieden hat...
Ja dann leg mal los. Du hast ja erst neulich auf eine BSG-Entscheidungssammlung hingewiesen. Vielleicht findest du was brauchbares für deine Konstellation.
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Alt 23.01.2011, 21:51   #30
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Sphyrinx
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Hallo Paolo,

ich glaube nicht, dass Deine Rechtskenntnisse nach 6 Jahren Mitgliedschaft u. evt. eigener Betroffenheit unbedingt über meine hinausgehen müssen.

Zudem wird aus der Formulierung meines letzten Beitrags klar, dass es keine Endsichtweise sein muss - aber sein kann, klar...
Darüber hinaus ist dieser Thread von mir initiiert und stellt eben gerade keine Antwort auf eine Frage e. anderen Mitglieds dar.

Nun habe ich Deinen Thread od Artikel zur EGV immer noch nicht gelesen - aber hier im Thread hast Du bisher mit keinem Wort erwähnt, dass Du Dir Dialoge mit der ARGE überhaupt vorstellen kannst. Vielmehr entnahm ich allem, dass Du kategorisch zur Verweigerung rätst.

Zur Überprüfungsmöglichkeit eines VA: Ich frage mich, wie das praktisch relevant werden könnte.
Während ich jetzt gerade so nach einer theoretischen Fallgestaltung suche:
Vielleicht in Bezug auf die gef. Anzahl der Bewerbungen:

Ursprgl EGV: 10 / Woche - man schreibt nur 5 - Sanktion - man hat den Vertrag unterschrieben u. in 10 "freiwillig" eingewilligt und muss sich daran festhalten lassen. Anfechtungsmgkten nach ZivilR wg Nichtigkeit jedenfalls schwieriger.

VA 10 / Woche - aufoktroyiert - man schreibt wieder nur 5 - Sanktion - Wspr - Klage: SG hätte die Mgkt, sich damit zu beschäftigen, ob 10 B./ Woche nicht doch zuviel sind.

Das wäre ja schon mal ein nicht zu verachtender Vorteil. Weiter fehlt mir die Phantasie - etwas...
Ich möchte nochmals erwähnen, dass ein Dialog im Rahmen einer EGV zu einer Reduzierung der Anzahl führen kann.

In Rotkäppchens - sehr gutem - Artikel steht etwas zu Regelungen, die einem blind untergeschoben werden können (hierbei ist das ältere Datum des Threads völlig irrelevant).
ZB. ein 1Eurojob für Hartzler, die frisch im Bezug sind...
Hier hätte man bei einer EGV schlechte Karten - beim VA wäre die Überprüfung durch das SG möglich und die Chancen auf Aufhebung dürften gut sein...

Will man sich jede Arbeit ersparen (es wird klar, dass man die EGV wirklich sehr genau lesen müsste, sollte) - und dafür habe ich vollstes Verständnis - kann man von vornherein verweigern...

Ich bin allerdings nicht damit einverstanden, wenn man in den Ländern ausser Hessen und NRW, so tut, als könne man sicher Sanktionen entgehen.

Die Handhabung sämtlicher Länder kann durch ein BSG Urteil sowieso hinfällig werden - sowohl in NRW/Hessen wie auch in Bayern.

Woher willst Du wissen, wieviele ARGEN nach EGV-Verweigerung keinen VA erlassen?
Aufgrund irgendwelcher Mitteilungen hier im Forum (etwa)?

Ich denke, das erste was man einem Fragesteller zur EGV mitteilen sollte, ist tatsächlich die derzeitige Rechtslage - sprich die unterschiedliche Handhabung in den verschiedenen Ländern...
Man sollte darauf hinweisen, dass es zu einem VA mit Sanktion kommen kann - außer NRW u. Hessen (u. auch nur derzeit)

Nein, ich bin nicht verliebt - weder in Dich, noch in Paragrafen.

Meinem Eindruck nach hast Du die Gefahr durch die von Dir gemeinte Vorschrift (noch) nicht begriffen.
Sie wird für alle diejenigen relevant, die fälschlicherweise denken, das Fehlen einer EGV oder eines VA führe dazu, dass keine Bewerbungen geschrieben werden müssen, bzw. keine Nachweispflicht bestünde, bzw. dass dies üble Vermittlungsvorschläge verhindere.

Mit "wie" habe ich nicht gemeint, dass Sanktionen im Rechtsfolgenbelehrung aufgezählt werden - sondern die inhaltliche Form, den Wortlaut.

Ich kann nicht auf alles Bezug nehmen, was Du mir geschrieben hast.

Habe aber den Eindruck, dass es Dir charakterlich schwerfällt, zu akzeptieren, dass ich teilweise anderer Meinung bin - und das ist schade...
Schade auch, dass Du auf Grund Deiner längeren Mitgliedschaft bzw. des längeren Befassens mit der Materie blind u. zwingend zu dem Ergebnis kommst - Du wüsstest es besser...
Sowas ist nicht nur gewagt...

Des weiteren bist Du zu keinem Zeitpunkt dazu verpflichtet gewesen, mir zu antworten, meine Beiträge zu lesen etc.

Ich werde mir jedenfalls immer die Zeit nehmen, jemandem fundiert und überzeugend zu erklären, warum eine EGV nicht in jedem Fall schlechter sein muss als ein VA.
Eine ausgehandelte EGV kann inhaltlich günstiger sein als ein VA.

Ich weiß jetzt nicht, was Du mit meinem Vorgehen meinst...
Du scheinst Dich innerlich ja irgendwie auf meine Niederlage zu freuen.
Auch das finde ich schade... Sind wir wirklich schon so weit?

Ja, ich werde meine EGV eine Woche lang behalten...
Und das garantiert ohne jedes Risiko...

Wie sich aus meinen bisherigen Threads u. Beiträgen ergibt, habe ich kein (charakterliches) Problem damit, Nichtwissen oder Niederlagen zuzugeben.
Ich bin auch nicht sonderlich dominant im Auftreten u. kann mit anderen Meinungen leben... Ich bin auch nicht devot - weder bei der ARGE - noch vor Dir...

Meine Erfahrung unter Angabe eines konkreten Az. zum besten zu geben... Ob ich diese Bitte erfüllen werde, weiß ich noch nicht...
Mir ist größtmögliche Anonymität ein wichtiges Anliegen...
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Alt 23.01.2011, 22:12   #31
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Ich akzeptiere deine als auch andere Meinungen. Das ist ja dein Thread. Wir haben lediglich Ideen zu diesem Thema ausgetauscht bzw. Ich habe lediglich meine Sicht der Dinge dazu beigetragen. Auch wenn sie nicht mit deiner Auffassung im Einklang ist. Für dein subjektives Empfinden, was meine Beiträge betrifft, kann ich leider nichts. Es wäre daher fair, wenn du aus deinen Empfindungen nicht direkt Unterstellungen ableitest. Meine Aufforderung, andere User an einen anderen, besseren Weg, was EGVn betrifft teilhaben zu lassen, war durchaus ernst gemeint, wenn es mit weniger Aufwand verbunden und effektiver ist. Jeder User (inkl. mir) freut sich, wenn man Papier, Tinte, Porto, Blut, Schweiß und Nerven sparen kann, wenn es um die ARGE geht. Daher wünsche ich dir viel Erfolg bei deiner Arbeit

Edit:
Zitat:
Meine Erfahrung unter Angabe eines konkreten Az. zum besten zu geben... Ob ich diese Bitte erfüllen werde, weiß ich noch nicht...
Mir ist größtmögliche Anonymität ein wichtiges Anliegen...
Achso. Da endet also der Zusammenhalt, den du weiter oben vermisst hast.
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