ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 20.02.2013, 00:28   #26
gismo41
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Standard AW: EGV Va schickt zum Ärztlichen Dienst !

Jetzt müßte der anhang funktio nieren ?Seite 1 .Directupload.net - tgdnimm2.jpg
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Alt 20.02.2013, 00:29   #27
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Standard AW: EGV Va schickt zum Ärztlichen Dienst !

Kann man leider nicht lesen...
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Alt 20.02.2013, 00:40   #28
Hartzeola
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Standard AW: EGV Va schickt zum Ärztlichen Dienst !

Zitat:
1. Ihr Träger für Grundsicherung JC unterstützt sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
- Zur Unterstützung Ihrer Integrationsbemühungen in Beschäftigung und der Feststellung Ihrer Leistungsfähigkeit schaltet das JC den Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit ein.

2. Bemühungen vonb Herrn ..... zur Eingliederung in Arbeit
- Die Untersuchung bzw. Feststellung der Leistungsfähigkeit wird durch den Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit im Auftrag des JC vorgenommen. Daher sind Sie verpflichtet,
sämtliche Termine der Agentur für Arbeit, sowie die sich daraus ergebenden Termine zu Ärztlichen Untersuchungen wahrzunehmen.
Ich sehe es so, dass das JC sich selbst in eine Falle steckte.

Meldetermin beim äD muss man so oder so wahrnehmen. JC kann allerding anhand des VA versuchen, anstatt einer 10% sanktion eine 30% durch zu setzen, wodurch die Frage enstehen würde, was das Ganze in einem VA zu suchen hat.

Einen Widerspruch kann man einfach begründen "eingliederungs-VA beinhaltet keine Eingliederungsleistungen", auf § 15 SGB II und auf L 12 AS 1044/12 B ER hinweisen.

§ 15 SGB II


Zitat:
Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen, 1.welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2.welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,
3.welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.
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Alt 20.02.2013, 01:00   #29
gismo41
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@ Hambugeryn1
Zitat:
Zitat von gismo41 http://www.elo-forum.org/images/buttons/viewpost.gif
Alles was ich habe ist ein Vermerkzettel mit dem Termin, hab ich heut persönlich erhalten. Hab keinen extra Bescheid oder Zuweisung erhalten. Muss ich überhaupt hin jetzt?

Stammt das aus der Mail deines Bekannten oder wo muss ich die Aussage einordnen? Ja ,richtig stammt von seiner Email die aussage. Wie du schon bei den Anhängen gesehen hast ,hat er den Termin am 27. 02 .Muß er dann trotz Va ,wenn er den Widerspruch schreibst dort aufschlagen ,oder muß er aufschiebende Wirkung beim SG beantragen ?
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Alt 20.02.2013, 01:12   #30
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siehe #18

ansonsten aufschiebende beantragen
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Alt 20.02.2013, 01:37   #31
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Beim Sg oder Mobcenter die aufscheibende Wirkung beantragen ?

Wieso muß man eigentlich sich an den Va ,was darin steht halten ,seine Mitwirkung nachkommen ,wenn der Mobcenter rechtswidrig einen Va erstellt .Solange wie über die aufscheibende Wirkung nicht entscheiden ist ,muß man den nachkommen ?

Das ist doch Enteignung .Dann könnte der Mobcenter mit jeden schei*s kommen , was nicht sein darf .Wie lange braucht eigentlich eine aufschiebende Wirkung bis die statt gegeben wird ?

Was ist wenn der Betroffene vor dem Ärztlichen Termin einen Unfall hat ? Und noch nicht über die Aufschiebende Wirkung entscheiden ist ?
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Alt 20.02.2013, 01:42   #32
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Nööö..dann kann versagt werden nach § 66 SGB I

Nicht hingehen wäre dann besser ("nur" 10%-Sanktion), wenn kein wichtiger Grund vorliegt.
Ich kann in den Pragrafen nicht lesen ,das dort steht Zwang zur Untersuchung .Es gibt doch auch Grenzen der Mitwirkungspflicht ,der Pragraf fällt mir im Moment nicht ein ?64 ?
Das wäre dann ja Auslegungssache .
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Alt 20.02.2013, 01:50   #33
swavolt
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Dein Kumpel muss nur hingehen wenn er einen Meldetermin für den ÄD hat.

Irgendwas geblubbertes in einer EGV ist irrelevant.
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Alt 20.02.2013, 01:56   #34
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@ Hamburgeryn 1 danke für den Link der aufschiebende Wirkung .Aber hier muß Sie ja anders formuliert werden ,sonst läuft es gefahr ,das die Aufscheibende Wirkung abgelehnt wird.? Hier geht ja darum ,das per Va gezwungen wird alle Termine beim Ärztlichen Dienst ,also Freifahrt Brief für Mobcenter mit dem elo machen zu können , was Sie wollen.?
Das JC hat Amtsermittlungspflicht § 20 SGB X

Die Begründung für das SG fällt entsprechend ausführlicher aus.
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ische-egv.html #33 - Antrag Gericht

Reicht da nicht den Widerspruch mit der Begründung das es Rechtswidrige Inhalte enthält ?

Muß man konkret den widerspruch begründen ? Mobcenter könnte ja den Widerspruch ablehnen ,mit der Begründung , kein konkrete aussage rechtswidrig .Und der Ansicht sein , was man unter rechtswidrig versteht. Leider kommen sie ja mit allen Tricks .
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Alt 20.02.2013, 02:05   #35
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Dein Kumpel muss nur hingehen wenn er einen Meldetermin für den ÄD hat. Sehe ich auch so .die kommen aber mit allen Tricks .

Irgendwas geblubbertes in einer EGV ist irrelevant.
Geblubbertes geile Aussage.

Hast du Seite 4 der PDf die ich reingestellt habe gelesen ?

Anscheint ist das nur ein Merkzettel ? Von einen Meldetermin kann ich auch nichts sehen .
Bekommt er dann eine Sanktion von 10 % wenn er nicht hingeht ? Wenn dann muß er Widerspruch und Klage einreichen.Ich bin auch der Meinung ,das muß konkret mit Meldetermin sein ,wann er dort hinsoll .
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Alt 20.02.2013, 04:59   #36
swavolt
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10% Sanktion kann es nur geben wenn es explizit ein Meldetermin ist mit Hinweis auf die §§ 59/309. Dieses ist immer ein einzelnes Schreiben.
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Alt 20.02.2013, 12:38   #37
sumse
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Zitat von gismo41 Beitrag anzeigen
Ist aber so .Eine Freundin von mir kommt auf gewisse Seiten wie Skype u.s.w nicht mehr.

Dann lies mal das hier :https://digitalegesellschaft.de/2012...-nehm-ich-dir/

Und das hier :Vodafail:
Neue Vodafone-Kampagne gestartet: Die Freiheit nehm ich Dir!


Unter dem Motto “Die Freiheit nehm ich Dir!” haben wir heute Aktionen gegen Vodafone gestartet, um gegen die Verletzung der Netzneutralität zu protestieren. Die Kampagnenseite halbesnetz.de informiert über viele Vorteile eines Ramschnetz. Mit unserem Vodafail-Remixer kannst Du die Kampagne mit Deinen Slogans bereichern. Auf vodafail.tumblr.com sammeln wir die besten Einreichungen.

Warum Vodafone?

Der Telekommunikationsanbieter steht stellvertretend für eine ganze Branche, die heimlich, still und leise im Mobilfunk-Netz die Netzneutralität beerdigt.

Vodafone verbietet in vielen seiner Tarifen und intransparent für die Verbraucher bestimmte Dienste. Vodafone verkauft damit ein halbes Netz als Internet. Im Kleingedruckten steht dann häufig in den gut versteckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass Instant-Messaging, P2P-Verbindungen und Voice-over-IP verboten sind. Die wenigsten Verbraucher werden wissen, was genau damit gemeint ist. Wir sind uns auch unsicher, ob z.B. der Facebook-Chat damit verboten wird oder nur ICQ, Whatsapp oder Jabber. Vor allem findet man die AGB meist erst, wenn man sich im Tarifdschungel durch viele Formulare geklickt hat und kurz vor dem Vertragsabschluß steht. Transparenz sieht anders aus.

Vodafone ist auch deshalb interessant, weil der Konzern den DSL-Anbieter Arcor aufgekauft hat und nun überlegt, alle vier Millionen DSL-Kunden auf die LTE-Technologie (4G) umzustellen. Die Kunden würden dann automatisch Mobilfunk-AGBs erhalten, wo vieles verboten ist, was Spaß macht.

Wir wollen ein Echtes Netz.

Auszug von:
https://digitalegesellschaft.de/2012...-nehm-ich-dir/

Gestalte Deine eigene Anti-Vodafone-Karte auf Vodafail.
Vodafail-Remixer : Remixes (Seite 1)

soltest mal richtig lesen
da steht ganz klar das diverse dienste geblockt werden wie skype und so
aber diese laufen nicht unter http
webseiten sind alle offen
ich weiss aber das wenn dein kumpel oder wer auch immer voda kunde ist
das dieses forum voda netzwerk blockt
also proxy einschalten oder neuen anbieter suchen
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