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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.03.2011, 15:40   #26
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Querbeet
Standard AW: EA Antrag wurde abgelehnt

Beschluss

In dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
Xxxx
Antragssteller
Prozessbevollmächtigter: xxxx
Gegen
Jobcenter xxxx
Antragsgegener

Hat die xxKammer des Sozialgerichtsxxx
Am xx.03.2011
Durch den Vorsitzenden, Richter am SG xxx
Beschlossen:
Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
Wird abgelehnt
Kosten sind nicht zu erstatten.
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes wird abgelehnt.
Gründe:
Den am xx.02.2011 gestellten Antrag,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller unter Aufhebung des Absenkungsbescheides vom xx.02.2011 volles Arbeitslosengeld II zu bewilligen.
Legt die Kammer als Antrag aufAnordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gemäß § 86b Abs.1 Nr.2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aus.

Nach dieser Vorschrift kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Das Sozialrechtsverhältnis zwischen den Beteiligten wurde mit Bescheid vom xx.02.2011 dahingehend geregelt, dass gegen den Antragsteller für den Zeitraum März bis Mai 2011 eine Sanktion gemäß § 31 Abs.1 Satz 1 Nr.1 c und Abs. 6 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) verhängt wurde. Gemäß § 39 Nr.1 SGB II hat der Widerspruch vorliegend keine aufschiebende Wirkung.

Die aufschiebende Wirkung ist jedoch nicht herzustellen. Bei der Prüfung nach § 86 b Abs. 1 hat eine Abwägungsentscheidung zu erfolgen. Je größer die Erfolgsaussichten umso geringere Anforderungen sind an das Aussetzungsinteresse zu stellen. Bei der Abwägung sind die Vorgaben des Gesetzgebers über das Regel-Ausnahmeverhältnis zu berücksichtigen. Ist ein Verwaltungsakt offenbar rechtswidrig ist eine Aussetzung vorzunehmen, weil dann ein öffentliches Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsaktes nicht erkennbar ist. Ist ein Rechtsmittel aussichtslos, wird die aufschiebende Wirkung nicht angeordnet. Sofern die Erfolgsaussichten nicht in dieser Weise abschätzbar sind, bleibt eine allgemeine Interessenabwägung (siehe auch Meyer-Ladewig Keller § 86 b Rdnr. 12 e, f).
Für die Kammer ist nicht offensichtlich, dass der Antragsteller berechtigt der AGH ferngeblieben ist. Die vom Antragsteller eingereichte ärztliche Bescheinigung des Dr. xxxx vom xx.01.2011 ist in soweit zu vage gefasst, als dass sich daraus sicher die Berechtigung des Antragstellers zur Nichtfortführung der Maßnahme ergeben würde. Insoweit ist gegebenenfalls im Rahmen des Widerspruchverfahrens eine weitergehende Klärung herbeizuführen. Auch ansonsten begegnet die Entscheidung keinen offensichtlichen Bedenken. Das Gericht sieht jedenfalls keine Veranlassung von der gesetzgeberischen Wertung des § 39 Nr.1 SGB II abzuweichen. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG. Die Entscheidung bezüglich der Prozesskostenhilfe beruht auf § 73 a SGG in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung und berücksichtigt, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den oben genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Rechtsmittelbelehrung:
Gemäß § 172 Abs. 3 Nr.1 ist die Beschwerde gegen diese Entscheidungen ausgeschlossen.
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Alt 26.03.2011, 14:33   #27
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Querbeet
Standard AW: EA Antrag wurde abgelehnt

@Martin
hast du denn jetzt konkrete Tips für mich oder nicht ? Garnichts schreiben find ich blöd!!
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Alt 26.03.2011, 14:56   #28
Martin Behrsing
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Standard AW: EA Antrag wurde abgelehnt

In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist die Beschwerde ausgeschlossen, wenn eine Berufung in der Hauptsache nicht zulässig ist (§ 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG).
Die Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichtes ist allerdings nur dann zulässig, wenn die Klage eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, bei dem der Wert des Beschwerdegegenstandes 750 € übersteigt, es sei denn, es geht um wiederkehrende oder laufende Leistungen von mehr als einem Jahr (vgl. § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG). Die Leistungen der Grundsicherung werden höchstens für zwölf Monate bewilligt, so dass der Jahreszeitraum nicht überschritten werden kann (§ 41 Abs. 1 S. 6). Da der Beschwerdewert bei dir aber nicht über 750 € ist, gibt es keine Möglichkeit der Nichtbeschwerdezulassung. Dies verstößt auch nicht gegen die Verfassung. Die am 1.4.2008 in Kraft getretene Neuerung des § 172 Abs 3 Nr 1 SGG wurden durch Nichtannahmebeschluss des BVerfG 28.9.2009 - 1 BvR 1943/09 bestätigt.

Zitat:
Soweit er sich gegen die zum 1. April 2008 eingeführte Beschränkung der Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen der Sozialgerichte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für die Fälle, in denen in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre (§ 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG), wendet, setzt er sich nicht damit auseinander, dass das Grundgesetz grundsätzlich einen Instanzenzug nicht garantiert (vgl. BVerfGE 65, 76 <90 f.>; 89, 381 <390>; 92, 365 <410>; 107, 395 <402>; stRspr) und dem Gesetzgeber auch nicht verwehrt, ein bisher nach der jeweiligen Verfahrensordnung statthaftes Rechtsmittel abzuschaffen oder den Zugang zu einem an sich eröffneten Rechtsmittel von neuen einschränkenden Voraussetzungen abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 87, 48 <61>). Vor diesem Hintergrund ist § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so dass die Verfassungsbeschwerde insofern auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg hat.
Somit musst Du bis zu einem Verfahren im Hauptsacheverfahren warten. Dort sollte allerdings noch mal sehr substantiiert diene gesundheitlichen Einschränkungen dargestellt werden und warum es unzumutbar war, die Tätigkeit weiter zuführen. Dazu solltest bitte auch mal die EGV hier einstellen, mal sehen, was man da noch entdecken kann.
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Martin

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Alt 26.03.2011, 15:05   #29
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Querbeet
Standard AW: EA Antrag wurde abgelehnt

OK Danke erstmal Martin
Die EGV hat leider mein Anwalt in der Akte und hab auch keine Kopie davon.

Mein Anwalt hat mir geraten mit dem Beschluss zu meinem Arzt zu gehen, damit er mir ein ausführlicheres Attest ausstellt und dieses wollte er dann dem Jobcenter vorlegen da das Widerspruchverfahren noch läuft.

Was hälst du davon?
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Alt 26.03.2011, 15:21   #30
Martin Behrsing
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Zitat von Querbeet Beitrag anzeigen
OK Danke erstmal Martin
Die EGV hat leider mein Anwalt in der Akte und hab auch keine Kopie davon.

Mein Anwalt hat mir geraten mit dem Beschluss zu meinem Arzt zu gehen, damit er mir ein ausführlicheres Attest ausstellt und dieses wollte er dann dem Jobcenter vorlegen da das Widerspruchverfahren noch läuft.

Was hälst du davon?
Klar, dass kannst Du machen. Dein Anwalt soll dann auf § 44 Abs. 1 SGB X operieren. Sorg dafür, dass du ein Attest bekommst, was die Unzumutbarkeit darstellt. Und dann besorg die EGV
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Alt 11.05.2011, 13:42   #31
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Standard AW: EA Antrag wurde abgelehnt

So ich hab jetzt vom ÄD (Gutachten) schwarz auf weiss das der Maßnahmeabbruch aus wichtigem Grund war. Soll ich den Teil B meinem RA geben oder dem jobcenter etwas Zeit lassen um die Sanktion die schon vorbei ist wieder aufzuheben?
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Alt 11.05.2011, 14:49   #32
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Zitat von Querbeet Beitrag anzeigen
So ich hab jetzt vom ÄD (Gutachten) schwarz auf weiss das der Maßnahmeabbruch aus wichtigem Grund war. Soll ich den Teil B meinem RA geben oder dem jobcenter etwas Zeit lassen um die Sanktion die schon vorbei ist wieder aufzuheben?
Damit kann dein Anwalt eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen. Es haben sich neue Gesichtspunkte ergeben, die eigentlich hätten abgewartet werden müssen.
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Damit kann dein Anwalt eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen. Es haben sich neue Gesichtspunkte ergeben, die eigentlich hätten abgewartet werden müssen.
Ich hab den Teil A und B heute vom ÄD bekommen, es wurde noch nicht beim SB eröffnet, deswegen hab ich mich gewundert das der ÄD mir Teil B ausgehändigt hat.

Soll ich noch abwarten Martin bis meine SB mich einläd oder soll ich mich jetzt mit meinem RA in Verbindung setzten wegen der Nichtzulassungsbeschwerde???
Danke Martin
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Alt 11.05.2011, 15:06   #34
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Zitat von Querbeet Beitrag anzeigen
Ich hab den Teil A und B heute vom ÄD bekommen, es wurde noch nicht beim SB eröffnet, deswegen hab ich mich gewundert das der ÄD mir Teil B ausgehändigt hat.

Soll ich noch abwarten Martin bis meine SB mich einläd oder soll ich mich jetzt mit meinem RA in Verbindung setzten wegen der Nichtzulassungsbeschwerde???
Danke Martin
Mit dem Rechtsanwalt. Bei einer EA sollgte man niemals zeigen, dass man abwarten kann. Dann ist die Dringlichkeit weg.
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Alt 11.05.2011, 15:09   #35
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Zitat:
Damit kann dein Anwalt eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen.
Die Ablehnung der Zulassung der Beschwerde beruhte aber darauf, dass die 750 Euro Streitwert nicht erreicht werden. Außerdem dürfte die Monatsfrist des § 173 SGG schon überschritten sein...

Es bleibt daher wohl nur, die Unterlagen bei der Widerspruchsstelle vorzulegen, damit entweder abgeholfen wird oder ein Widerspruchsbescheid kommt und dann Klage erhoben werden kann.

Helga
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Alt 11.05.2011, 15:22   #36
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Die Ablehnung der Zulassung der Beschwerde beruhte aber darauf, dass die 750 Euro Streitwert nicht erreicht werden. Außerdem dürfte die Monatsfrist des § 173 SGG schon überschritten sein...

Es bleibt daher wohl nur, die Unterlagen bei der Widerspruchsstelle vorzulegen, damit entweder abgeholfen wird oder ein Widerspruchsbescheid kommt und dann Klage erhoben werden kann.

Helga
Dem SG reichte mein Attest vom Arzt nicht aus. Die Sanktion ist mit diesem Monat eh schon vorbei. Meinst du ich solte es jetzt in der Widerspruchstelle einreichen, obwohl meine SB das Gutachten noch nicht eröffnet hat?
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Alt 11.05.2011, 15:29   #37
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Für das SG ist die Sache abgeschlossen, wenn sie die Aufklärung im Rahmen des vergangenen Verfahrens gewollt hätten, hätten sie ja selbst eine entsprechende Untersuchung bzw. die Nachreichung eines ausführlichen Attestes angefordert. Eine Zulassung zum LSG wirst du nicht bekommen, weil der Streitwert zu gering ist.

Damit bleibt, wie ja das SG ausgeführt hat, nur das Widerspruchsverfahren und - so dies nicht positiv für dich ausgeht - das anschließende Klageverfahren, wenn du Klage erhebst.

Helga
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