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Start > > -> Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantragen

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.03.2011, 19:34   #201
ladydi12
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Beiträge: 2.803
ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Hallo Martin,

wie geht es dann weiter? Gibt es neue Anträge und was geschieht mit den bisher eingereichten Anträgen auf höhere Regelleistungen? Lohnt es sich, diese weiterzuverfolgen?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Die entsprechenden Anträge sollten jetzt in dieser form nicht mehr gestellt werden.
fragt ladydi12
__

In Anlehnung an Charlie Hebdo und andere:
Ich mag zwar verdammen, was Sie sagen, aber ich werde mein Leben dafür geben, das Sie es sagen dürfen.

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.
ARGE- Dreisatz: Warum? Wo steht das? Können Sie mir das schriftlich geben?
Petition Arbeitslosengeld II - Ablehnung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung vom 19.04.2016
Forengesetze:
§1 keine EGV unterschreiben (danke an gelibeh ;))
§2 Möglichst nicht alleine zu ARGE und Co gehen, sondern stets mit Begleitung.
§3 mit ARGE und Co möglichst nur schriftlich verkehren
§4 Bei ablehnendem Bescheid: Widerspruch und Klage

Statt einem Danke für meine Beiträge dürft ihr mir auch gerne ein paar positive Renommee-Punkte in meinem Profil da lassen. Das geht, in dem ihr auf das Ordenssymbol in meinem Profil klickt
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Alt 25.03.2011, 21:09   #202
ManjaDD
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ManjaDD
Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Ich habe da auch nochmal ne Frage.

Wir haben ja ungefähr am 19.02.2011 unseren neuen Bescheid bekommen, da sind die 5,-€ Erhöhung noch nicht mit drin.

Meine Schwester hat jetzt erst ihren Bescheid bekommen und da sind die 5,-€ drauf.

Bekommen wir trotzdem am 01.04. die Erhöhung mit oder gilt das so, wer kein Bescheid hat, bekommt auch kein Geld.

Ich meine, würden wir es erst bekommen, wenn wir nen Änderungsbescheid in den Händen halten?

Ich komm mit dem ganzen *Mist* so langsam nicht mehr zurecht.
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Alt 25.03.2011, 21:29   #203
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Ihr kriegt es. Das Jobcenter ist gehalten, selbständig die Änderung vorzunehmen. Ihr bekommt ggf. sogar die Erhöhung, ohne dass ihr zu dieser Zeit einen Bescheid darüber in den Händen haltet. Der kommt dann ein paar Tage später.

Also noch mal kurz: Ihr bekommt es rückwirkend ab Januar auf jeden Fall. Kommt jetzt eben nur darauf an, wie schnell euer Jobcenter ist.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

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Alt 29.03.2011, 12:31   #204
hellucifer
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Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen

Bei Regelsatzklagen können und werden wir hier nicht helfen, da dies unsere Kapazitäten völlig überfordern würde.

.
Du rätst zu oder sprichst hier lediglich von Widerspruch und Klagen gegen den verfassungswidrigen Regelsatz.

Wenn der Regelsatz verfassungswidrig ist, dann ist es meiner Ansicht nach der richtigere Weg, direkt beim Verfassungsgericht Beschwerde gegen das Regelbedarfsermittlungsgesetz zu erheben, dessen Resultat der verfassungswidrige Regelsatz ist. Der Weg über das Widerspruchsverfahren und das anschließende Klageverfahren dauern viel zu lange. Die Betroffenen warten schon seit mehreren Jahern auf eine verfassungskonforme Grundsicherung und noch längeres Warten sehe ich als unzumutbar an.

Wie siehst du das Martin? Warum rätst du nicht zur Verfassungsbeschwerde?

Ich persönlich werde zweigleisig fahren, sowohl Widerspruch einlegen beim Jobcenter und anschließend Klage erheben, als auch Verfassungsbeschwerde einlegen. Ich rate allen hier, das ebenfalls zu tun, und sich dabei nicht auf andere zu verlassen und auf keinen Fall beirren zu lassen!
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Alt 29.03.2011, 13:44   #205
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Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

@hellucifer
Vielleicht tröstet es dich, dass du nicht allein bist. Der Autor dieser Seite - [www.richterbank.de] - MBO/MBI, Existenzgründung, Rechtsbeugung - plant das wohl auch (er schreibt auch bei Tacheles).

Mario Nette
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Alt 29.03.2011, 17:36   #206
Red Bull
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Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Habe den Antrag auch gestellt und warte noch auf Bearbeitung. Des weiteren habe ich auch mit meiner Anwältin gesprochen. Ich ziehe dies auf ganzer Linie durch.
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Alt 29.03.2011, 20:58   #207
Rosaroter Panther->Emailproblem
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Beiträge: 474
Rosaroter Panther
Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Zum Bildungspaket für die Kinder:

Das hiesige Jobcenter kann mir noch keine Auskunft geben, wie das geregelt wird. Denn es steht noch nicht fest, so laut Aussage der SB, wer nun die Kosten übernimmt: das Jobcenter oder die Kommune.
Ist das allgemein so?
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Alt 29.03.2011, 21:59   #208
Martin Behrsing
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Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Direkte Verfassungsbeschwerde geht nicht. Das geht nur, wenn ein neues Gesetzt (in der Ganzheit SGB II) in Kraft tritt. Dazu muss diese innerhalb von 12 Monaten eingereicht werden. Das ging also nur 2005. Alles was danach erfolgt ist, sind Änderungsgesetze (mittlerweile das 7. Änderungsgesetz). Also keine möglichkeit.

Es geht somit nur der Weg durch die Instanzen und hoffen, dass irgen eine Richterin oder Richter einem Antrag nach Artikel 100 GG folg und eine Vorabentscheidung dem Bundesverfassungsgericht überlässt.

Jetzt bitte nicht die Diskussion, die Reform wäre ein neues Gesetz. Sie ist kein neues Gesetz, da das Bundesverfassungsgericht das SGB II nicht außer Kraft gesetzt hat. Es fanden Änderungen statt, die zwar u. E. nicht dem Urteil vom 09.02.2010 entsprechen. Aber eine Verfassungsbeschwerde ist so nicht möglich.
Zitat von hellucifer Beitrag anzeigen
Du rätst zu oder sprichst hier lediglich von Widerspruch und Klagen gegen den verfassungswidrigen Regelsatz.

Wenn der Regelsatz verfassungswidrig ist, dann ist es meiner Ansicht nach der richtigere Weg, direkt beim Verfassungsgericht Beschwerde gegen das Regelbedarfsermittlungsgesetz zu erheben, dessen Resultat der verfassungswidrige Regelsatz ist. Der Weg über das Widerspruchsverfahren und das anschließende Klageverfahren dauern viel zu lange. Die Betroffenen warten schon seit mehreren Jahern auf eine verfassungskonforme Grundsicherung und noch längeres Warten sehe ich als unzumutbar an.

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Martin

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Alt 29.03.2011, 22:50   #209
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Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

@Martin
Ich weiß, wir hatten genau diese Diskussion vor einer Weile schon mal. Und einige waren der Meinung, das RBEG ist kein Änderungsgesetz, sondern ein neues Gesetz.

Hier übrigens eine Gegenüberstellung von RSV und RBEG (Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-ErmittlungsgesetzRBEG)): http://www.verwaltungmodern.de/wp-co...ermittlung.pdf (PDF)

Die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: "Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" - vermutlich ist die Frage, ob die Ver"UND"ung aufgesplittet werden kann in 1. RBEG - also ganze neue Inhalte - und 2. Änderung der bestehenden Gesetze.

edit: Die Ver"UND"ung ist eben verwirrend - hier kann man sehen, dass das RBEG als Gesetz (RegelbedarfsermittlungsGESETZ) ein Teil des Änderungsgesetzes ist: https://www.buzer.de/gesetz/9667/v0.htm: Mario Nette
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Alt 29.03.2011, 22:58   #210
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Ein Änderungsgesetz ist nie ein neues Gesetz. Dann müsste ja jedesmal die Änderungen im Steuerrecht als VB angegriffen werden können. Können sie aber nicht. Deshalb sollten wir diesen Weg auch nicht gehen. Selbst wenn er erfolgreich wäre, hatten wir 2005 gesehen, wo das hin geht und wir hatten damls eine 70-Seitige Verfassungsbeschwerde ausgearbeitet. Und was war, das Bundesverfassungsgericht hat darauf verwiesen, dass es zumutbar ist den Instanzenweg zu gehen. Warum sollte das jetzt anders sein. Selbst der hess. Richter Borchert sieht das mittlerweile nicht mehr so.

Im übrigen muss so etwas sorgfältigst ausgearbeitet sein. Und das braucht Zeit und muss immer für jeden indivieuell ausgearbeitet sein. Sobald auch nur 10 baugleiche Verfassungsbeschwerden beim Gericht eingehen, mauern die und das wahrscheinlich zu recht, weil es dann an der persönlichen Betroffenheit fehlt und selbst wenn es nur in 10 Punkten ist.

Ich weiß auch nicht, warum wir die Proteste vom Wochenende in London nicht zum Anlass nehmen, dass Protest gegen Sozialabbau möglich ist - auch bei uns. Und es liegt wirklich bei jedem von uns selbst. Wenn ich mir vorstelle, wenn jeder, der hier täglich online ist nur eine Stunde vorm Jobcenter stehen würde und Leute ansprechen würde Flugis verteilen würde, was dann auf einmal los wäre?????
Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
@Martin
Ich weiß, wir hatten genau diese Diskussion vor einer Weile schon mal. Und einige waren der Meinung, das RBEG ist kein Änderungsgesetz, sondern ein neues Gesetz.

Hier übrigens eine Gegenüberstellung von RSV und RBEG (Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – RBEG)): http://www.verwaltungmodern.de/wp-co...ermittlung.pdf (PDF)

Die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: "Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" - vermutlich ist die Frage, ob die Ver"UND"ung aufgesplittet werden kann in 1. RBEG - also ganze neue Inhalte - und 2. Änderung der bestehenden Gesetze.

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Alt 30.03.2011, 00:04   #211
blinky
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Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Es fehlt im Bundestag nur noch 7 Stimmen für eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht.

Es wäre schön wenn diese noch zusammenkommen würden, den das würde die Sache beschleunigen.

Dieses Artikelgesetz führt ein neues Gesetz ein und ändert das SGB II und SGB XII.

Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch musste nämlich erlassen werden, da das BVerfG in ihrem Urteil festgelegt hat, das der Regelsatz nicht mehr in einer Verordnung festgelegt werden darf.

Ich werde wenn mein Änderungsbescheid eintrudelt in den Widerspruch gehen und dann auf höheren Regelsatz klagen.

Auch werd ich gegen den zu hälfte gewonnen Rechtstreit über die 60 % Sanktion in Berufung gehen (wurde zugelassen) vor dem LSG und weiterhin agumentieren das Sanktionen Verfassungswidrig sind um zu versuchen Sanktionen zu kippen. Ich seh es nur als Chance ob es klappt steht auf ein anderen Blatt Papier.
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Alt 30.03.2011, 00:28   #212
Stefan26->Emailproblem
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Es fehlt im Bundestag nur noch 7 Stimmen für eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht.
Ist das aktuell oder der Stand vom Februar?

Gysi hat letzte Woche gesagt, dass die Grünen überhaupt nicht mitmachen wollen. Also nix mit Normenkontrollklage.
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

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Alt 30.03.2011, 00:46   #213
blinky
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Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Das war was ich heute per Telefon erfahren habe.

Na toll wenn die Grünen nicht mitmachen dann wars das wohl.
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Alt 30.03.2011, 02:51   #214
AQA Informationsbüro
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Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

nachdem das mit der reform während den letzten 12 monaten insgesamt
483 mal geändert worden ist, steht jetzt zwar endlich fest was für änderungen
kommen - aber was nach wie vor unklar ist, ist wie einiges davon umgesetzt
werden soll.

laut gesetz sollen die ämter ja z.b. von sich aus auf familien zugehen und
allen kindern geeignete bildungspaket massnahmen anbieten.

was aber passiert, wenn der landkreis X ausser mit dem fussballverein Y
und der volkshochschule Z keinerlei kooperationsvereinbarungen schliesst?
und dann allen kindern fussball und glockenspiel anbietet?

tritt dann der artikel 6 des grundgesetzes ausser kraft?

kann man dann für sein kind trotzdem einfach tennis und flöte beantragen?
wohl eher nicht, denn dazu müsste man ja eine feststellungesklage gegen die
auswahl geeigneter träger führen ^^...

im gesetz scheint mir auch nicht ganz klar geregelt zu sein ob ein antrag
auf solche leistungen überhaupt möglich und nötig ist (der art so wie das
bei leistungen nach § 16 SGB II der fall ist)
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Alt 30.03.2011, 09:57   #215
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

@blinky (und Martin)
Genau: Das BVerfG hat gesagt, ihr müsst ein Gesetz zur Ermittlung machen. Das ist das RBEG. Das RBEG ist kein Änderungsgesetz, sondern dürfte eigentlich auch alleinstehend für den Gesetzgeber kein Problem sein. Um aber SGB (und andere) und RBEG zu verknüpfen, brauchte es ein Änderungsgesetz - das EGRBEG.

Wenn man jetzt was unternehmen will, dann kann man nicht gegen das EGRBEG vorgehen, weil es ein Änderungsgesetz ist. Aber meiner Meinung nach gegen das RBEG, weil es ein neues Gesetz ist.

Mario Nette

P.S.: Ist euch schon mal aufgefallen, dass, wenn man RBEG ausspricht, es klingt wie Airbag?
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Alt 30.03.2011, 10:50   #216
jockel
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Zitat von Rosaroter Panther Beitrag anzeigen
Zum Bildungspaket für die Kinder:

Das hiesige Jobcenter kann mir noch keine Auskunft geben, wie das geregelt wird. Denn es steht noch nicht fest, so laut Aussage der SB, wer nun die Kosten übernimmt: das Jobcenter oder die Kommune.
Ist das allgemein so?
Es bleibt sich doch gleich, wer den schwarzen Peter mit der Leistungszahlung zugeschoben bekommt, egal ob Jobcenter oder Kommune. Beide wollen und können nicht zahlen, weil Unternehmern die schwarzgelbe Regierung immer Steuer- und Beitragsgeschenke machte, also diese ihre Steuer- und Beitragspflichten nach Artikel 14 GG - "Eigentum verpflichtet, dem Allgemeinwohl zu dienen!" - jahrzehntelang neoliberal nicht nachzukommen brauchten. Deshalb sind die öffentlichen Haushalte überall leer. Der einzige, der seinen Abgaben nachkam, war der dumme Dussel, der Bürger. Der finanziert sich seine Wohltaten quasi selber.

Die von der Leyen verspricht dem bedürftigen Teil der Bevölkerung Bildungsgeschenke und hat jahrzehntelang die oben genannte Politik für ihre Luxusklientel betrieben. Also woher nehmen? Und wenn was reinkommt, dann schiebt man es den Bankern und der Wirtschaft vorn und hinten wieder rein.

Vielleicht mal in 10 Jahren, kann man hier und da vereinzelt mit Wohltaten rechnen, auch wenn das nunmehr ein Gesetz geworden ist.

Eigennutz = raffende Privatwirtschaft geht vor in diesem schwarzgelben Land. Diese Clique findet auch Mittel und Wege, wie sie das Bildungspaket für bedürftige Kinder von Arbeitslosen wieder aushöhlt. Man kann sich ja mit prallgefüllter Brieftasche Politiker, Beamte und Juristen kaufen, die gar nichts oder das Gegenteil oder was Verschleppendes machen.

Ist doch so üblich in einer freiheitlich, demokratischen Grundordnung kapitalistischer Prägung.

Die Kinder sind unserer Zukunft - posaunt man raus. Fragt sich nur welche Kinder und Jugend die CDU/CSU/FDP meinen. Mit Sicherheit nur den förderbaren Teil des Nachwuchses der Politiker, Beamten und Unternehmer. Besondere Fähigkeiten muß dieser Nachwuchs nicht besitzen - nur die Fähigkeit die Untertanen zu beherrschen und zu unterdrücken! Sieht man hervorragend an der Karriere des Plagiators zu Guttenberg.

Arbeitslose Eltern sollten keine große Erwartungshaltungen an dieses Bildungspaket knüpfen und wenn, dann sieht schon eine neue Armutsindustrie zu, wie man ihnen wieder das Geld und Förderung aus dem Bildungspaket mit Sinnlos-Angeboten abknöpft.
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Alt 30.03.2011, 14:08   #217
ManjaDD
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ManjaDD
Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Zitat von Rosaroter Panther Beitrag anzeigen
Zum Bildungspaket für die Kinder:

Das hiesige Jobcenter kann mir noch keine Auskunft geben, wie das geregelt wird. Denn es steht noch nicht fest, so laut Aussage der SB, wer nun die Kosten übernimmt: das Jobcenter oder die Kommune.
Ist das allgemein so?
Bei uns übernimmt das die Kommune. Aber wie das weiß ich auch noch nicht. Ich lass mich mal überraschen.
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Alt 31.03.2011, 12:09   #218
Falwalla
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Falwalla Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Zitat von ManjaDD Beitrag anzeigen
Ich habe da auch nochmal ne Frage.

Wir haben ja ungefähr am 19.02.2011 unseren neuen Bescheid bekommen, da sind die 5,-€ Erhöhung noch nicht mit drin.

Meine Schwester hat jetzt erst ihren Bescheid bekommen und da sind die 5,-€ drauf.

Bekommen wir trotzdem am 01.04. die Erhöhung mit oder gilt das so, wer kein Bescheid hat, bekommt auch kein Geld.

Ich meine, würden wir es erst bekommen, wenn wir nen Änderungsbescheid in den Händen halten?

Ich komm mit dem ganzen *Mist* so langsam nicht mehr zurecht.
ja das macht einen schön kirre.
folgendes bei uns: gestern!!! schon geld auf konto!!! allerdings ohne erhöhungsbeiträge!!!
nun schau ich grad eben online erneut nach und siehe da, es wurden einmal (bei meiner bank vorgemerkt) 27 € und einmal 9 € nachgezahlt!!!
also doch recht fix, unser JC. +gg+ wobei sich mir die splittung nicht so ganz erschließt. ok, ges. sind es 36 € (darin enthalte 4x5 € für mich und 4x4 € f. tochter).
ich drück euch die daumen.

ach fast vergessen: änderungsbescheid liegt noch nicht vor. trotzdem erging die nachzahlung!!!

Zitat von ManjaDD Beitrag anzeigen
Bei uns übernimmt das die Kommune. Aber wie das weiß ich auch noch nicht. Ich lass mich mal überraschen.
gestern erhielt ich post, antwort auf meinen Antrag v. 24.3.11. inhalt:
ihr A. v. ..... auf gewährung der kosten für eine schülermonatskarte für ihre tochter .... kann derzeit noch nicht entschieden werden, da die art und weise der durchführung zur umsetzung des bildungspaketes noch nicht abschließend geregelt ist.
ich bestätige ihnen aber hiermit die ordnungsgemäße fristwahrende antragstellung.
nach klärung der kostenerstattung durch die KOMMUNE wird auf ihr anligen aus dem antrag unauffgefordert zurückgekommen.
ich bedauere ihnen derzeit keine andere mitteilung machen zu können. mfg....

soso und ups, mein schreiben betraf aber nicht nur "antrag auf nachzahlung und bewilliging von leistungen f. bildung u. teilhabe) sondern auch "antrag auf nachzahlung v. kosten für warmwasser".
(musterschreiben war hier im forum verlinkt)
nun darauf bezieht sich immo niemand!?

evtl. kommt da noch ein extrabriefchen? hm. sollte man mal nachfragen? was meint ihr?

lg f.
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Alt 31.03.2011, 15:38   #219
biddy
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Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Zitat von Falwalla Beitrag anzeigen
sondern auch "antrag auf nachzahlung v. kosten für warmwasser".
(musterschreiben war hier im forum verlinkt)
nun darauf bezieht sich immo niemand!?

evtl. kommt da noch ein extrabriefchen? hm. sollte man mal nachfragen? was meint ihr?
Bei ca. 3,5 Millionen Bedarfsgemeinschaften wird es vermutlich mit der Warmwasseraufbereitungssache etwas länger dauern. Wohl um das zu entzerren, gibt's einen Absatz dazu im neuen § 77:
Zitat:
(6) Sofern Leistungen ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für die Erzeugung von Warmwasser festgesetzt wurden, weil sie nach den §§ 20 und 28 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung mit der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts abgegolten waren, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, bis zum Ablauf eines Monats nach dem Ende des Bewilligungszeitraums zurückzunehmen und die Nachzahlung zu erbringen.
Quelle: SGB II neu
__


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Alt 31.03.2011, 17:49   #220
Erolena
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Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Bei mir ist die Nachzahlung der Regelsatzerhöhung auch extra angewiesen, gesplittet auf 15 Euro und 5 Euro.

@Falwalla, offensichtlich wurde es bei dir genauso gehandhabt. Ihr bekommt monatlich 4+5=9.
Angewiesen wurden für 3 Monate 3 x 9= 27 Euro und 9 Euro extra vermutlich für April.
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Alt 31.03.2011, 19:52   #221
ManjaDD
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ManjaDD
Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Wir hatten heute auch die Nachzahlung drauf. Einmal 30,-€ und einmal 10,-€.
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Alt 31.03.2011, 22:41   #222
Falwalla
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Falwalla Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Bei ca. 3,5 Millionen Bedarfsgemeinschaften wird es vermutlich mit der Warmwasseraufbereitungssache etwas länger dauern. Wohl um das zu entzerren, gibt's einen Absatz dazu im neuen § 77:
Quelle: SGB II neu
danke biddy

hach und als ich nachmittags post aus unserem briefkasten holte, waren zwei änderungsbescheide dabei (zeitr. v. 01.01.2011 bis 31.03.2011 sowie 01.04.2011 bis 30.09.2011).

"berücksichtigung der vollen kdU ohne abzug der warmw.kstn. ...bezogen auf o. g. paragraphen....... für den zeitraum ergibt sich eine nachzahlung in höhe von 72 und ping, die zur zahlung angewiesen wurden"!!!!

ich hoffe, bei anderen funzt das auch.

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Bei mir ist die Nachzahlung der Regelsatzerhöhung auch extra angewiesen, gesplittet auf 15 Euro und 5 Euro.

@Falwalla, offensichtlich wurde es bei dir genauso gehandhabt. Ihr bekommt monatlich 4+5=9.
Angewiesen wurden für 3 Monate 3 x 9= 27 Euro und 9 Euro extra vermutlich für April.
jep so isses und auch dir nochmals danke

na ja, bis töchting ihr bafög erhält - bescheid haben wir immer noch nicht - sind die änderungen erstmal vorläufig.
Falwalla ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.03.2011, 22:45   #223
biddy
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Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Da bin ich ja mal sprachlos ... wow!
__


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Alt 04.04.2011, 12:07   #224
Money77
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Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

wir bekomme 40 euro mehr was ich aber nicht verstehe wir bekommen 4 Überweisungen von der arge warum schicken die nicht alles auf einmal.
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Alt 04.04.2011, 12:32   #225
redfly
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redfly redfly redfly redfly
Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Darüber sollte man sich gar keine Gedanken machen. Hauptsache die Kohle kommt. Wie die Jobcenter arbeiten ist nicht unser Bier.
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