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Start > > -> Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantragen

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 11.03.2011, 19:20   #176
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Rosaroter Panther
Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Heißt das die müssen die vollen Heizkosten von 90 Euro an mich zahlen und dürfen keine 16 Euro noch was mehr abziehen davon? Ich hoffe, ich habe das richtig verstanden. ich frage sicherheitshalber lieber nochnmal nach. Und das rückwirkend zum 1. Januar?
Wenn das so ist, dann hierzu folgendes: Ich habe von Arge einen neuen Bescheid vor kurzem bekommen für das erste halbe Jahr. Da ging es darum, dass ich keine Versicherungspauschale mehr erhalte . Dann hätte das mit der Warmwasserpauschale doch auch berücksichtigt werden sollen, oder? Ist aber nicht gemacht worden. Laut Berechnbungsbogen zahle ich die Warmwasserpauschale nach wie vor aus meinem Regelsatz, bzw. wir alle drei.

Wäre mir sehr wichtig, wenn dazu noch einer was sagen könnte, danke. Werde gleich noch einen weiteren kommentar anhängen, wo es um was anders geht, was die Änderungen betreffen.
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Alt 11.03.2011, 19:31   #177
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Rosaroter Panther
Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Auf de Startseite des ELO unter
Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV. steht unter Punkt 5 folgendes:
Pflicht zur Rücklagenbildung: ALG II und Sozialgeld enthalten einen Anteil für Anschaffungen (Hausrat, Waschmaschine, Herd ...) iHv derzeit 52 Euro (Single). Wird das nicht für solche Fälle zurückgelegt, kann das einbehalten werden (§ 20 I 4 iVm § 24 II).

Wie soll das von statten gehn? Wie stellt das Jobcenter sich das vor? Soll man jeden Monat pro Person 52 Euro vom Regelsatz auf die Seite tun, auf ein extra Konto oder Sparbuch und das mal drei, bzw. bei Kindern ist es dann bestimmt etwas weniger? Beispiel mein Fall: 1 Erwachsener und 2 Kinder = ca. 150 Euro monatlich für Rücklagen beiseite tun? Und wenn nicht, können sie einem das Geld abziehen?? Wollen sie das kontrollieren, ob man das geld auch wirklich beiseitelegt?
Oder wie haben sie das gedacht?
Was ist z.B. wenn das bei mir und den Kindern nicht geht , weil wir viel höhere Ausgaben für krankheitsbedingte Kost haben (mehr als das Doppelte) als im Regelsatz vorgesehen ist? Kann doch keiner von uns erwarten, dass wir auf unsere Allergiekost verzichten, nur weil wir das Geld fürn neuen Kühlschrank, Waschmaschine etc. zurücklegen sollen? Uns zahlt von denen keiner diese hohen Ausgaben fürs Essen. Müssen wir selber aus dem Regelsatz finanzieren. Und es geht auch nicht, weil ich das Geld in die Monatsfahrkarte investieren muss, die fast 56 Euro kostet, aber im Regelsatz dafür nur 17 vorgesehen sind? Bei uns bleibt somit am Monatende nichts mehr übrig für Rücklagen, das Konto ist eher noch im Soll.



Oder heißt das am Ende womöglich noch ich muss pro Person diese Rücklagen von 52 Euro zurücklegen und dann auch davon was kaufen, wofür es gedacht ist, und Belege vorlegen, und wenn ich es nicht dsfür ausgegeben habe, an Arge zurückzahlen, was davon übrig ist?


PS: Und wenn meine WM kaputt geht oder ein anderes Gerät, kauf ich sowieso nur Gebrauchtware.
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Alt 11.03.2011, 19:47   #178
biddy
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Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Zitat von Rosaroter Panther Beitrag anzeigen
Heißt das die müssen die vollen Heizkosten von 90 Euro an mich zahlen und dürfen keine 16 Euro noch was mehr abziehen davon? Ich hoffe, ich habe das richtig verstanden. ich frage sicherheitshalber lieber nochnmal nach. Und das rückwirkend zum 1. Januar?
Ja, so sehe ich das.

Zitat:
Wenn das so ist, dann hierzu folgendes: Ich habe von Arge einen neuen Bescheid vor kurzem bekommen für das erste halbe Jahr. Da ging es darum, dass ich keine Versicherungspauschale mehr erhalte . Dann hätte das mit der Warmwasserpauschale doch auch berücksichtigt werden sollen, oder? Ist aber nicht gemacht worden. Laut Berechnbungsbogen zahle ich die Warmwasserpauschale nach wie vor aus meinem Regelsatz, bzw. wir alle drei.
Bevor das "neue" SGB II nicht im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, braucht es auch nicht berücksichtigt zu werden. Du müsstest dann "eigentlich" ab 1. April (davon geht "man" aus) einen Änderungsbescheid und eine Nachzahlung bekommen, also nicht nur die Regelsatzerhöhung, sondern auch den Warmwasseraufbereitungsbetrag. So wird es aber m.E. nicht kommen und ich würde dann mit Hinweis auf § 77 Abs. 6 (http://www.harald-thome.de/media/fil...2011_Thome.pdf) die Nachzahlung des WW-Betrags einfordern.

Zitat:
(6) Sofern Leistungen ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für die Erzeugung von Warmwasser festgesetzt wurden, weil sie nach den §§ 20 und 28 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung mit der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts abgegolten waren, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, bis zum Ablauf eines Monats nach dem Ende des Bewilli-gungszeitraums zurückzunehmen und die Nachzahlung zu erbringen.
Oops, ich sehe gerade. Kann sein, dass Dein nun gerade begonnener Bewilligungszeitraum noch abgewartet werden muss und Du danach erst die Nachzahlung für diesen neuen Bescheid erhältst. *grübel*
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Alt 11.03.2011, 20:47   #179
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Rosaroter Panther
Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Biddy, DANKE!!! Werde ich dann so machen, wenn von denen nichts kommt.
Also den April abwarten.
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Alt 11.03.2011, 21:12   #180
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Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Oops, ich sehe gerade. Kann sein, dass Dein nun gerade begonnener Bewilligungszeitraum noch abgewartet werden muss und Du danach erst die Nachzahlung für diesen neuen Bescheid erhältst. *grübel*
das sehe ich nicht so - wenn die Aenderung 'durch' ist, werde ich (gerade auch im Hinblick auf Warmwasser-Durchlauferhitzer-Kosten) eine zeitnahe Umstellung einfordern, sollte da nichts amtsseitig kommen - es kann ja nicht sein, dass jetzt jemand gerade 6 Monate bewilligt bekommt und dann bis Oktober in Vorlage gehen soll
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Alt 11.03.2011, 21:19   #181
biddy
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Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Ich würde es ja auch nicht einsehen, ich bezog mich auf den § 77 Abs. 6, der ja bald Gesetz wird.

Ich denk' mal, das soll der Arbeitserleichterung bei den Jobcentern dienen, denn "alle auf einmal" ist die Hölle gegen "nach Ende des individuellen Bewilligungsabschnitts". Chaos wird sich breit machen, wie Vagabund schon an anderer Stelle schrieb ... :s
__


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Alt 11.03.2011, 21:26   #182
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Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Ich denk' mal, das soll der Arbeitserleichterung bei den Jobcentern dienen
ist das unser Problem, dass 'die' (diesmal die Volkstreter in Berlin) 'es' nicht zum Jahreswechsel auf die Reihe bekommen haben?

Zitat:
Chaos wird sich breit machen
ist das was Neues?
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Alt 12.03.2011, 00:51   #183
biddy
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Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Zitat von Roundie ;)
Bevor das Gesetz nicht im Bundesgesetzblatt steht,- das normal jede Woche rauskommt, ist es nicht rechtskräftig, d.h. nicht gültig.

Da es diese Woche (=gestern) nicht drinstand, gibt es die Chance, daß es nächsten Dienstag drinsteht,- und so weiter.
Möcht' mal den neuesten Stand mitteilen: Das aktuelle Bundesgesetzblatt Nr. 9 war heute online und weit und breit nichts zu sehen vom SGB II etc.

Das neueste BGbl erscheint am 14. März, also am Montag, mal schau'n ...
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.03.2011, 05:51   #184
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HIS_2 HIS_2 HIS_2
Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Guten Morgen,

Zitat:
Das aktuelle Bundesgesetzblatt Nr. 9 war heute online und weit und breit nichts zu sehen vom SGB II etc.
Nun, wenn ich es bis hierhin richtig verstanden habe, dann wird NICHTS aus dem BVerG-Urteil umgesetzt, oder?

Ok, wenn Wulff das nicht unterschreibt, ist es ja "erstmal" voll in Ordnung.

Aber was heißt das für den einzelnen von uns?
Vorerst KEINE Erhöhung der RL, keine WW-Nachzahlung, kein Bildungspaket für Kinder, kein .... kein .... nichts????

Bis dass unser Präsi unterschrieben hat? Oder Irgendeiner wieder bis zum BVerG klagt?

Kann mich bitte Jemand aufklären? Zumindest ansatzweise?

Danke und Gruß,
HIS
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Alt 12.03.2011, 07:57   #185
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Ein Gesetz tritt erst dann in Kraft, wenn der Bundespräsident es abgesegnet hat. Kannst Dich selbst darüber aufklären: Gesetzgebungsverfahren (Deutschland)

Niemand kann Dir Leistungen geben, zu denen es keine gesetzliche Grundlage gibt. Ergo: Kein neues Gesetz, keine neuen Leistungen. Dafür gelten aber auch die verschärften Sanktionsregeln noch nicht.

Wann wird der Bundespräsident unterzeichnen? Vermutlich bald. Vermutlich wird es dann ab 1. April losgehen mit den Änderungen.

Wenn Du genaueres wissen willst, rufst halt die Pressestelle des Bundespräsidenten an und fragst, wie weit die denn sind. Habe ich vor ein paar Tagen auch gemacht. Fazit: Ein Termin steht noch nicht fest.

Aber bitte ruft dort doch bitte selbst an, wenn es unter den Nägeln brennen sollte.
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

Stefan26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.03.2011, 08:11   #186
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HIS_2 HIS_2 HIS_2
Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Dann bin ich ja beruhigt, dass ich es richtig verstanden habe!
Danke!
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Alt 12.03.2011, 08:39   #187
klaval->Emailproblem
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klaval
Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Möcht' mal den neuesten Stand mitteilen: Das aktuelle Bundesgesetzblatt Nr. 9 war heute online und weit und breit nichts zu sehen vom SGB II etc.

Das neueste BGbl erscheint am 14. März, also am Montag, mal schau'n ...

Also das mit Montag 14.03.11 können wir wohl knicken denn:

Das neue BGBl I Nr. 10 erscheint am 14.03.2011 Umfang: 40 Seiten

Glaube kaum das da 40 Seiten reichen.
Und falls es nicht langsam was wird mit der Veröffentlichung wird es auch mit dem 01.04.11 knapp.Die BA braucht ja auch ihre zeit für die Umsetzung.
klaval ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.03.2011, 12:32   #188
Kat29->Emailproblem
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Kat29
Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

ich glaube nicht, dass es zum 01.04. Änderungen geben wird.

Ich frage mich wie wollen die das schaffen ?

Es muss doch jeder informiert werden und sehr viele neue Bescheide verschickt werden.

Aber bisher ist noch nichts in Planung. Und das nur zweiundhalb Wochen vor Monatsende.

Und wenn man im Jc nachfragt, dann wissen die auch von nichts....
Kat29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.03.2011, 12:36   #189
ArNoN
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ArNoN ArNoN ArNoN
Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

das Problem sei, erklaerte mir letztens ein Leistungs-Teamleiter durchaus nachvollziehbar, dass die Software dermassen verschachtelt programmiert sei, dass das ganze an mehreren Stellen geaendert werden muesse...

Was mir allerdings auffiel: Eine Zahlung kann jetzt deutlich schneller angewiessen werden als frueher: Do. kurz vor Mittag besprochen, Mo. war das Geld auf'm Konto (Bescheide kamen dann Di/Mi :)), und in einer anderen Sache kam auch eine Nachzahlung zeitgleich mit dem Schreiben hier an - also nicht mehr wie frueher 5-6 Tage warten, weil die Zahlung durch 3 Haende laeuft... kA wie die das machen, aber das funktioniert (zumindest wenn die wollen :))
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Alt 12.03.2011, 12:57   #190
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Zitat von klaval Beitrag anzeigen
Und falls es nicht langsam was wird mit der Veröffentlichung wird es auch mit dem 01.04.11 knapp.Die BA braucht ja auch ihre zeit für die Umsetzung.
Die BA ist schon seit Februar (ich für mich denk: noch früher) dabei und ich wage mal zu behaupten, die sind fertig mit den Vorbereitungen auf die Zahlung ab April (liest sich jedenfalls so in der Pressemitteilung). Änderungsbescheide gibt's dann halt später. Hier zweifelt doch nicht wirklich jemand daran, dass die Gesetzesvorlage nicht unterschrieben wird vom vom Bundespräsi. Es ändert sich ja auch nix: Selbst wenn es dann erst im April verkündet werden sollte, statt noch im März, müssten die 5 € rückwirkend zum 1. Januar nachgezahlt werden, also wäre es "egal", ob nun schon ohne Verkündung zum April 5 € plus die Nachzahlung geleistet wird.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.03.2011, 16:59   #191
prinz edmund->Emailproblem
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Beiträge: 240
prinz edmund
Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Die Nachzahlung der Regelsatzerhöhung dürfte problemlos über die Bühne gehen. Das geht einfach mittels Software.

Aber gleichzeitig sind auch noch Nachzahlungen zu leisten für

- die Warmwasseränderungen sowie
- das Bildungspaket betreffende Belange

Die letzteren 2 Punkte umzusetzen, dürfte von der verwaltungstechnischen Seite her eine mittlere Katastrophe werden, befüchte ich. Denn diese sind individuell sehr verschieden.
prinz edmund ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 15:08   #192
Falwalla
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Falwalla Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Dein Antrag muss aber trotzdem als Antrag gewertet werden, egal, ob das Formular noch gültig ist oder nicht.

Doch, gibt es auch rückwirkend. § 77 neu, siehe Posting #33 hier:

*klick* http://www.elo-forum.org/alg-ii/7031...tml#post794909
so, ich hab trotzdem für mein kindi noch nen Antrag für die schülerbeförderungkosten gestellt. sie ist ja in schulischer berufsausbildung. egal, habe letzte woche auch einfach mal antrag auf übernahme (obs auf darlehen hinausläuft - keine ahnung) von fahrschulkosten gestelllt (schließlich muss sie ja mal autos bewegen).
wir warten ab, was an bescheiden kommt.
und für die noch nachträglich zu kaufenden bücher/arbeitshefte, die quittungen werd ich ebenfalls einreichen. so.
Falwalla ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 08:12   #193
ManjaDD
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Beiträge: 297
ManjaDD
Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Wer ne Nachzahlung vom dem Bildungspaket haben *möchte*, muss den Antrag bis spätestes 30.04.2011 stellen. Dann bekommt man die Nachzahlung von Januar bis März ausgezahlt. Wer es nach April beantrag, wir die Nachzahlung sicher nicht bekommen.

Hier auch gleich ein Antragsvordruck:

antragvordruck zum bildungspaket

hartz iv bildungspaket jetzt ansprueche sichern
ManjaDD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 21:28   #194
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Rosaroter Panther
Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Danke.
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Alt 25.03.2011, 12:52   #195
Cosima
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Cosima
Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Heute kam die Antwort auf meinen Antrag auf höhere Regelleistung:

Sehr geehrte Frau...

Der Gesetzgeber hat beschlossen die Regelsätze ab 1.1.11 um 5 € zu erhöhen. Gleichzeitig ist Warmwasser nicht mehr Bestandteil des Regelsatzes. Die Änderung des SGB II sollen am 25.3.11 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Am 26.3.11 wird die Regelsatzerhöhung in unserem Zahlprogramm eingepflegt und die Nachzahlung zahlbar gemacht. Die abgezogene Warmwasserpauschale habe ich heute rückwirkend ab 1.1.11 herausgenommen und die Nachzahlung von 3 x 5 € angewiesen. Die Änderungsbescheide gehen mit separater Post zu.

Die Kosten für Strom und Fahrtkosten sind weiterhin im Regelsatz enthalten. Weitere Kosten können nicht gezahlt werden.

Weiß jemand ob das Gesetz schon im Bundesgesetzblatt steht, ich dachte das kommt immer Dienstags heraus? Weiß auch nicht wo ich das finde.
Cosima ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2011, 13:00   #196
Martin Behrsing
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Standard AW: Diskussion: Jetzt höhere Regelleistungen und Bildungs- und Bedarfspaket beantrage

Der Bundespräsident hat das Gesetz heute unterzeichnet und damit wird es in das Bundesgesetzblatt aufgenommen.
Zitat von Cosima Beitrag anzeigen
Heute kam die Antwort auf meinen Antrag auf höhere Regelleistung:

Sehr geehrte Frau...

Der Gesetzgeber hat beschlossen die Regelsätze ab 1.1.11 um 5 € zu erhöhen. Gleichzeitig ist Warmwasser nicht mehr Bestandteil des Regelsatzes. Die Änderung des SGB II sollen am 25.3.11 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Am 26.3.11 wird die Regelsatzerhöhung in unserem Zahlprogramm eingepflegt und die Nachzahlung zahlbar gemacht. Die abgezogene Warmwasserpauschale habe ich heute rückwirkend ab 1.1.11 herausgenommen und die Nachzahlung von 3 x 5 € angewiesen. Die Änderungsbescheide gehen mit separater Post zu.

Die Kosten für Strom und Fahrtkosten sind weiterhin im Regelsatz enthalten. Weitere Kosten können nicht gezahlt werden.

Weiß jemand ob das Gesetz schon im Bundesgesetzblatt steht, ich dachte das kommt immer Dienstags heraus? Weiß auch nicht wo ich das finde.
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Martin

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Alt 25.03.2011, 13:13   #197
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Der Bundespräsident hat das Gesetz heute unterzeichnet und damit wird es in das Bundesgesetzblatt aufgenommen.
Der Bundesanzeiger veröffentlicht gültig gewordene, geänderte und gestrichene Rechtsvorschriften.

https://www.ebundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet

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Alt 25.03.2011, 14:42   #198
lakritzkatze->Emailproblem
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lakritzkatze
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Das ganze Bildungspaket ist doch ein Witz ! Alleine das Schulessen, wovon ich also pro Tag 1 Euro selbst tragen soll, im Durchschnitt sind das 23 Schultage mal 2 Kinder macht 46 Euro zusätzlich. Woher soll ich die auf einmal nehmen? Und das gibt es ja auch nur nach Vorlage einer Schulbestätigung, also wenn ich jetzt in alle Schulen und Sportvereine rennen soll und mich da auch noch als Hartz IV Empfänger outen muss, wo bleibt denn da die Menschenwürde?

Was ist Eure Meinung dazu?
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Alt 25.03.2011, 14:57   #199
Martin Behrsing
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Die entsprechenden Anträge sollten jetzt in dieser form nicht mehr gestellt werden.
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Alt 25.03.2011, 18:26   #200
Mario Nette->Emailproblem
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Denkt daran: Ihr habt nur noch sehr wenig Zeit, Dinge überprüfen zu lassen, die vor 2010 lagen. Euer entsprechender Überprüfungsantrag muss nachweislich bis 31.03.2011 beim Leistungsträger sein.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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