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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 27.04.2006, 21:33   #51
muensterland1
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Wir werden doch nur noch von dem Osten und den Ossi´s regiert.Kann man da was anderes erwarten? Ich denke mal nicht und gerade eine Kanzlerin,welche in der DDR aufgewachsen ist, wird genau das weiterführen,was "Erich" gemacht hat. Die Merkel kann viel blabla machen,was zählt sind Tatsachen und diese vermisse ich genauso,wie zu Schröders Zeit.
Die Regierung hat in allen Bereichen versagt,indem raffgierige Politiker einfach nicht ihre Aufgaben gewissenhaft erledigt haben.Hauptsache Diäten und anschließend eine Pension kassieren,wovon jeder normale Bürger nur träumen kann. Jetzt,wo man sieht, was die Herren mit ihrem "Europa" und dem "T-Euro" für einen Schaden der Wirtschaft zugefügt haben,schieben sie die Verantwortung einfach auf den kleinen Mann und nehmen ihm sogar noch die Hose,die er nicht einmal mehr hat.
Und wehe der Lammers soll seine Nebeneinkünfte offen legen...
Hartz IVler müssen es doch auch,warum nicht er? Ganz einfach,weil er was zu verheimlichen hat und wenn das rauskommt,dann...
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Alt 27.04.2006, 21:56   #52
Left of Life
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Zitat von muensterland1
Die Regierung hat in allen Bereichen versagt,indem raffgierige Politiker einfach nicht ihre Aufgaben gewissenhaft erledigt haben.Hauptsache Diäten und anschließend eine Pension kassieren,wovon jeder normale Bürger nur träumen kann. Jetzt,wo man sieht, was die Herren mit ihrem "Europa" und dem "T-Euro" für einen Schaden der Wirtschaft zugefügt haben,schieben sie die Verantwortung einfach auf den kleinen Mann und nehmen ihm sogar noch die Hose,die er nicht einmal mehr hat.
Und wehe der Lammers soll seine Nebeneinkünfte offen legen...
Hartz IVler müssen es doch auch,warum nicht er? Ganz einfach,weil er was zu verheimlichen hat und wenn das rauskommt,dann...
Hier kann man wohl zustimmen. Aber was soll dieser ewige Unsinn mit Ossi und Wessi? Sollen wir vielleicht auch eine Demo getrennt nach Westen und Osten machen? Wir haben doch alle das gleiche Ziel, oder nicht? Es ist doch sowas von egal, wo jemand geboren ist. Wenn Merkel üble Politik macht, dann eben, weil sie es nicht kann und weil sie ausschließlich persönliche Ziele verfolgt, aber nicht weil sie zufällig nicht in NRW, Niedersachen, Hessen usw geboren ist. Und unser aller Freund Münte? Ein Osssi? Hab ich da was nicht verstanden? Und Schröder, Fischer und Stoiber? Kommen die aus Dresden, Leipzig oder Chemnitz?? Haben die uns den ganzen Mist nicht erst eingebrockt? Was ist mit Peterle Hartz? Ein Freund von Honneker? Hab ich da nicht aufgepasst? Und all diese "Wessis" (was'n dämliches Wort) haben Hartz 4 nicht durchgeboxt? Das kam erst mit Merkel?
Wenn dieser blödsinnige Ossi-Wessi Streit und diese völlig daneben liegenden Vorurteile nicht endlich aufhören, sehe ich schwarz für alle Erwerbslosen. Dann stecken wir eben fest und bekämpfen uns gegenseitig.
Ist das sinnvoll?
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Alt 27.04.2006, 21:58   #53
muensterland1
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Und was ich noch vergessen habe:

Die ersten Zwangsarbeiter besichtigen wir schon auf den Spargelfeldern.
Ich seh schon die erste Werbung kommen:

Gönnen Sie sich einen schönen Tag in unserem luxuriösen und klimatisierten Reisebus und fahren Sie mit uns zu den größten Spargelanbaugebieten Deutschland.Schauen Sie zu,wie diese billigen Schmarotzer unter senkender Sonne Ihren persönlichen Spargel stechen,welchen Sie natürlich, von Hand geschält durch Ein-Euro-Job,sehr günstig erwerben können.
Auf dem Rückweg machen wir halt in einem gemütlichen Sammellager,wo Sie sich als Geschenk* einen Ein-Euro-Job als Hausdiener, Gärtner, Callboy, Callgirl, Putzfrau,etc. aussuchen können.
*Rückgabe ausgeschlossen

Was kommt als nächstes?
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Alt 27.04.2006, 22:01   #54
Curt The Cat
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Zitat von muensterland1
Wir werden doch nur noch von dem Osten und den Ossi´s regiert.Kann man da was anderes erwarten? Ich denke mal nicht und gerade eine Kanzlerin,welche in der DDR aufgewachsen ist, wird genau das weiterführen,was "Erich" gemacht hat. Die Merkel kann viel blabla machen,was zählt sind Tatsachen und diese vermisse ich genauso,wie zu Schröders Zeit.
Ich denke ich verstehe, was Du meinst, aber ich würde das nicht an Ossi bzw. Wessi festmachen, denn es spielt letztendlich keine Rolle aus welcher Ecke Deutschlands diese karrieregeilen und gierhälsigen Machtmonster kommen. Wie Du selbst feststellst, hat sich seit Schröder nix geändert und Schröder war ja nun eindeutig ein Wessi.

Ich denke wir sollten dieser medialen Gehirnwäsche nicht auf den Leim gehen - Ost gegen West, West gegen Ost, Erwerblose gegen noch Erwerbstätige und umgekehrt..etc. etc.
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Alt 27.04.2006, 22:03   #55
Curt The Cat
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Zitat von muensterland1
Und was ich noch vergessen habe:

Die ersten Zwangsarbeiter besichtigen wir schon auf den Spargelfeldern.
Ich seh schon die erste Werbung kommen:
...und nicht nur dort....
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Alt 28.04.2006, 00:08   #56
Samoth
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Was wollt Ihr denn !?
Das teile u. herrsche Prinzip funktioniert doch genau so, wie es sich die Neoliberalen Bonzen vorstellen....

Zerfleischen wir uns weiter, machen wir getrennte Demos.
Weiter so. Mit jeden Tag werden unsere Unterdrücker stärker.
Und Schuld sind wir selbst. Und vor allem weil Merkel aus der Zone kommt ist alles in diesem Land am *****.
Klar doch, das ist der Hauptgrund.
Ein Politikverständnis hat hier manch einer, da kann einen Angst u. Bange werden.

Eigentlich wollte ich noch was sagen, aber da werde ich von meinen "demokratischen" Brüdern u. Schwestern aus Ost UND West wieder niedergebrüllt.

Langsam führt sich dieses Forum auch langsam ad absurdum.

PS. außer "Left Of Life" rafft hier höchstens noch eine Hand voll Leute, was wirklich abgeht u. worauf es ankommt.

Ich habe mich wieder unbeliebt gemacht. Aber dazu stehe ich.
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Alt 28.04.2006, 00:51   #57
Barney
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Die uniformierten aufwandsentschädigten Servicekräfte schleppten Tüten in der Vorweihnachtszeit in Halle, bekannt unter "die Tütenträger von Halle". Sie hatten rot-weiße Jacken an.

In Hamburg war mal daran gedacht, Parkwächter für pauschale Aufwandsentschädigung (MAE) in Uniformen zu stecken. Daraus ist wohl nix geworden.

Münsterland bestätigt doch nur, dass es es schnurzpiepegal ist, ob jemand aus östlich oder westlich der Elbe kommt. Es gibt da wie dort Menschen, die für ihre Karriere über Leichen gehen. Das haben weder 40 Jahre DDR verändert noch das Leben in der Bundesdeutschland.

Das Aufeinanderhetzen von unterschiedlichen Volksgruppen klappt nur leider immer wieder. Es wurde und wird als Vorwand zur Führung von Kriegen mißbraucht. Und wie wir hier erleben, gibt es immer wieder Menschen, die solche Art Polemik nicht durchschauen.
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Alt 28.04.2006, 00:51   #58
Curt The Cat
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Komisch - Ich hab' das Gefühl, daß hier Reizklima herrscht.
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Alt 28.04.2006, 00:58   #59
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Reizklima ist ja etwas Gesundes, hier würde ich eher von einem gereizten Klima sprechen ( da wir schon bei Wortklaubereien sind) und das ist auch normal wenn soviele verschiedene Leute mit zum Teil extremen Ansichten aufeinander stoßen, ich denke aber man sollte versuchen am Umgang miteinander zu feilen, sonst können wir eh nichts erreichen, denn von einem Zusammenhalt sind wir weit entfernt
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 28.04.2006, 01:00   #60
Curt The Cat
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Zustimmung !!! :daumen:
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Alt 28.04.2006, 01:08   #61
Samoth
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Ich sage dazu nur....

Gemeinsam kämpfen, oder Gemeinsam untergehen.

Die meisten Menschen haben sich wohl für letzteres entschieden.
Schade drum.

PS. Barney Zitat:
Das Aufeinanderhetzen von unterschiedlichen Volksgruppen klappt nur leider immer wieder. Es wurde und wird als Vorwand zur Führung von Kriegen mißbraucht. Und wie wir hier erleben, gibt es immer wieder Menschen, die solche Art Polemik nicht durchschauen.

DAUMEN GANZ WEIT NACH OBEN !!!!!!!!
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Alt 28.04.2006, 01:45   #62
Left of Life
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Wenn mein Posting etwas gereizt klang, dann war das nicht beabsichtigt. Es sollten nur ein paar rhethorische Fragen sein :) Und wenn ich etwas falsch verstanden habe, dann entschuldige ich mich.
Ich mag nur diese Ossi-Wessi Debatte nicht, denn die führt zu nichts.
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Alt 28.04.2006, 14:31   #63
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Mal über den tellerrand schauen

@ esox389

du meinst das ist verrückt ??

Spätestens im Jahr 2030 werden die öffentlichen Haushalte 40% ihres Haushaltes nur für Pensionslasten ausgeben müssen.

Du kannst einen Euro nur einmal ausgeben also müssen alle in Arbeitsgelegenheiten wie sollen denn sonst diese Kosten finanziert werden?

Genauso die ganzen Telekom und Post Leute glaubst du denn für die ist irgendwann mal eine Altersversorgung angelegt worden.
das sind auch keine 50 mann die Versorgt werden wollen, das sind Hunderttausende.
michaelulbricht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2006, 15:50   #64
esox389
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esox389
Standard Re: Mal über den tellerrand schauen

@ michaelulbricht

Zitat von michaelulbricht
@ esox389

du meinst das ist verrückt ??
Nein, aber zu pauschal. Wobei man da noch aufpassen muss, weil die Leute von der Telekom oder Post ja nicht daran - an politischen Fehlentscheidungen - Schuld sind. U.a. die Steuersenkungsorgien von Rot-Grün (Schwarz-Gelb hätte da immer noch ein bißchen draufgesattelt) haben dem Staat halt eine strukturelle Unterfinanzierung eingebracht.

Also für ein Rollback kämpfen und nicht andere Gruppen verunglimpfen. Vielleicht war das ja gar nicht Deine Absicht, aber so wie Du es schreibst, könnte es mißverstanden werden.

Zitat von michaelulbricht

Spätestens im Jahr 2030 werden die öffentlichen Haushalte 40% ihres Haushaltes nur für Pensionslasten ausgeben müssen.

(...)

Genauso die ganzen Telekom und Post Leute glaubst du denn für die ist irgendwann mal eine Altersversorgung angelegt worden.
das sind auch keine 50 mann die Versorgt werden wollen, das sind Hunderttausende.
esox389 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.05.2006, 20:39   #65
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Träumereien

Das sind doch Beamte, und diese haben andere Beamte in den Bundestag gewählt.
Die haben sich doch nie darüber gedanken gemacht das das nie funktionieren kann mit ihren Pensionen.
Nach mir die Sinflut und o wie schön ist doch die Welt.
michaelulbricht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2006, 12:22   #66
esox389
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esox389
Standard Re: Träumereien

Zitat von michaelulbricht
Das sind doch Beamte, und diese haben andere Beamte in den Bundestag gewählt.
Die haben sich doch nie darüber gedanken gemacht das das nie funktionieren kann mit ihren Pensionen.
Nach mir die Sinflut und o wie schön ist doch die Welt.
Wie schön für dich, dass die Welt sich immer in Gut und Böse, in Schwarz oder Weiß aufteilen lässt. "Nur" die Beamten haben die Beamten in den Bundestag gewählt ... Was soll ich zu so viel Schwachfug noch schreiben?
Es ist eigentlich viel schlimmer, weil die (das ist fast dasselbe wie "die" Beamten) Arbeitslosen nicht zur Wahl gehen ... oder aber - nach einem Sprichwort - ihre Schlächter selber wählen.
Für die Pensionen der Politiker wird immer genug Kohle da sein. Erforderlichenfalls schränken "die" mal wieder Sozialleistungen ein, dann reicht es für die paar Peanuts, die es zumindest in der Summe tatsächlich sind. Lenkt doch nur vom eigentlichen Thema ab.
Übrigens sollte man mEn sehr aufpassen, wenn man sich auf die "Neid"schiene begibt, weil es da immer welche geben wird, die auf andere Neid haben könnten. Immer! Genau auf dieser "Neid"schiene funktioniert der ganze Sozialabbau. Hetze die Aldi-Verkäuferin auf den Langzeitarbeitslosen ... Verstanden?
esox389 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2006, 16:07   #67
Barney
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Oh, ja, esox389, ich kann dir nur zustimmen. Denn was bringt es, wenn wir neidisch auf diejenigen sind, die sich einen Tarifvertrag hart erkämpft und ausgehandelt haben. Diese Stimmungsmache und Hetze auf alle diejenigen, die ein paar Euronen mehr in der Lohntüte haben bringt nichts. Forderungen und der Kampf dafür, dass alle ein menschenwüridiges Leben ohne soziale Angst führen können, sollte das allgemeine Ziel sein. Eine Neuverteilung der Arbeit gehört auch dazu.

8 Stunden Arbeit für alle ist nunmal nicht mehr da. Vor 100 Jahren haben die Menschen sich für den 8-Stunden-Tag eingesetzt. Ob da nicht auch einige geglaubt haben, die haben einen Tic?

Die Technik ist nun einmal so weit fortgeschritten, dass man nicht mehr soviel und solange (Lebensarbeitszeitkonto) arbeiten muß. Das ist doch gut so. Nur gleichmäßiger verteilt werden muß die Arbeit.

Manchmal glaube ich, die Gewerkschaften haben das auch erkannt und betreiben für ihr Klientel Besitzstandswahrung. Trotzdem halte ich nichts von Neiddebatten. Die nutzen nur denen, die ohnehin die Gewinne einstecken und die Verluste der Allgemeinheit aufbürden wollen.
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Alt 08.05.2006, 18:14   #68
esox389
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esox389
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Zitat von Barney
(...) Diese Stimmungsmache und Hetze auf alle diejenigen, die ein paar Euronen mehr in der Lohntüte haben bringt nichts. Forderungen und der Kampf dafür, dass alle ein menschenwüridiges Leben ohne soziale Angst führen können, sollte das allgemeine Ziel sein. Eine Neuverteilung der Arbeit gehört auch dazu.

(...) Nur gleichmäßiger verteilt werden muß die Arbeit.

Manchmal glaube ich, die Gewerkschaften haben das auch erkannt und betreiben für ihr Klientel Besitzstandswahrung. Trotzdem halte ich nichts von Neiddebatten. Die nutzen nur denen, die ohnehin die Gewinne einstecken und die Verluste der Allgemeinheit aufbürden wollen.
Danke für die (weitgehende) Zustimmung, Barney.

Die Gewerkschaften haben halt einen wahnsinnigen Drahtseilakt aufzuführen. Die arbeitenden Mitglieder erwarten - zu Recht - eine Art Besitzstandswahrung und die erwerbslosen Mitglieder haben auch ihre Bedürfnisse. Im Wesentlichen kriegen das "die" Gewerkschaften schon ganz gut hin. Man darf aber wirklich nicht in Gut und Böse oder Schwarz und Weiß machen.

Im Übrigen bekenne ich mich dazu, dass ich diverse Beschimpfungen der Gewerkschaften von Leuten, die nie einen Beitrag bezahlt haben ablehne. Ohne Wenn und Aber. Solidarität ist eben keine Einbahnstraße.
esox389 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2006, 18:27   #69
marpi->Emailproblem
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marpi
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@ muensterland1,

sorry aber ich bin gebürtiger Ossi und war es auch bis vor 3 Jahren noch,
ich bin hierhergezogen nach NRW aus Liebe zu jemanden und in der Hoffnung Arbeit zu bekommen.
Die Liebe ist geblieben, und der Job bringt mir , wenn ich Glück hab 150 Euro im Monat mehr,

ich schimpfe auch auf Schröder, Merkel und Konsorten, aber mir ist es egal ob Ossi oder Wessi, wir sind ein Volk, ich denke es sollten diesbezüglich keine Grenzen gezogen werden, es reicht wenn die Politiker schon eine Grenze zwischen arm und reich ziehen, wobei Ossis und Wessis leiden müssen :kotz:

gruß marpi
__

so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
marpi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2006, 08:33   #70
pixelfool->Emailproblem
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pixelfool
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Zitat:
Im Übrigen bekenne ich mich dazu, dass ich diverse Beschimpfungen der Gewerkschaften von Leuten, die nie einen Beitrag bezahlt haben ablehne. Ohne Wenn und Aber. Solidarität ist eben keine Einbahnstraße.
Sorry, aber das ist wirklich Blödsinn! Dann dürfte ich ja auch keine Kritik an der CDUSPDFDPGRÜNENPDSETC üben, wenn ich nicht Mitglied bei denen bin und brav Beiträge bezahle! (ich habe übrigens jahrelang brav meine Beiträge an die Gewerkschaft entrichtet ;-))
__

In zeitgemäßer Abwandlung:
Ich wünscht´, ich könnt´mir so viele Lebensmittel leisten, um so viel fressen zu können, wie ich kotzen möchte!

Meine Beiträge in diesem Forum stellen meine persönliche Meinung dar - keine Rechtsberatung!
pixelfool ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2006, 20:05   #71
peppino->Emailproblem
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peppino
Standard WICHTIG! DATENSCHÜTZER STELLEN KLAR! GESETZ GEGEN GG!

Artikel bei Telepolis. Unbedingt lesen!

Peter Nowak 29.05.2006
Während die Kritik an Hartz IV wieder zunimmt, planen Koalitionspolitiker schon weitere Verschärfungen

Kritik an dem noch immer kurz Hartz IV genannten Gesetzespaket zur Arbeitsmarktreform wurde in den letzten Zeit schon häufig geäußert. Vor allem Betroffene, aber auch Gewerkschafter und linke Gruppen haben dagegen protestiert. Doch jetzt haben sich Datenschützer in die Debatte eingeschaltet.

In einer gemeinsamen Erklärung warnen Datenschützer von 15 Bundesländern davor, dass der Arbeitssuchende vom Gesetzgeber unter Generalverdacht gestellt wird. Die Gefahr sehen sie in einer Gesetzesmaßnahme, die von der Bundesregierung eingebracht wurde, im Eiltempo verabschiedet und noch im August 2006 in Kraft treten soll ( Hartz V in Vorbereitung?).

Das Hauptziel des Gesetzes ist, die Kostenlawine der Hartz-Gesetze zu begrenzen. Während Betroffenenvertretungen die gestiegenen Kosten damit erklären, dass der Gesetzgeber bei der Verabschiedung von einem viel zu geringen Anteil von Betroffenen ausgegangen ist, sieht die Regierung vor allem den Missbrauch des Gesetzes als Ursache für die Mehrausgaben.

Mit zusätzlichen Gesetzen und Kontrollmaßnahmen soll dagegen vorgegangen werden. Die Kritik der Datenschützer setzt an mehreren Punkten an. So sollen künftig Angehörige einer Wohngemeinschaft nachweisen, dass es sich dabei nicht um eine eheähnliche Gemeinschaft handelt.

Damit wird eine Umkehrung der Beweislast vorgenommen. Bisher mussten konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass es sich nicht um eine Zweck-Wohngemeinschaft handelt, damit die Behörden aktiv werden konnten. Nicht nur die Datenschützer fragen sich, wie im Einzelfall festgestellt werden kann, wann eine Wohnbeziehung eine eheähnliche Gemeinschaft ist. Da ist der Kontrollphantasien, unter Umständen von aufmerksamen Nachbarn, Tür und Tor geöffnet.

Auch der automatische Datenabgleich hinter dem Rücken der Betroffenen wird von den Datenschützern als Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung kritisiert. Künftig sollen auch andere Behörden über Arbeitssuchende Auskunft geben. So kann es passieren, dass jeder Arbeitssuchende erst einmal beim Kraftfahrtbundesamt nach dem Besitz eines PKW abgefragt wird.

Außerdem wird von den Datenschützern moniert, dass Telefonabfragen von Arbeitssuchenden zur angeblichen Überprüfung von Leistungsmissbrauch an private Call-Center vergeben werden. An diesem Punkt wird der Hinweis vermisst, dass kein Antragssteller verpflichtet ist, diese Fragen zu beantworten, die Teilnahme also absolut freiwillig ist.

Weitere Unklarheiten im Gesetzestext gibt es nach Ansicht der Datenschützer bei der Regelung der amtlichen Prüfer, die Antragssteller in ihren Wohnungen aufsuchen, um etwaige falsche Angaben zu enttarnen. Auch hier wird der klare Hinweis vermisst, dass diese Außendienstmitarbeiter kein Recht haben, die Wohnung von Antragstellern ohne deren Zustimmung zu betreten.

Eine Verweigerung darf für den Betroffenen keine negativen Folgen für seinen Antrag haben. Insgesamt kommen die Datenschützer zu einen vernichtenden Urteil der Gesetzesinitiative:

Es ist mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren, auf diese Weise, alle Arbeitssuchenden, die Grundsicherung beantragen, unter Generalverdacht zu stellen.
Reduzierung bis auf Null

Die Bundesregierung zeigt sich bislang allerdings von dieser Kritik noch relativ unbeeindruckt. Beim gegenwärtigen Streit zwischen der SPD und den Unionsparteien um die Zukunft der Arbeitsmarktreform spielen die Sorgen der Betroffenen und die Proteste von Datenschützern und DGB keine Rolle.

Während die SPD die Reform auf der Grundlage von Hartz IV weiter entwickeln will, favorisieren führende Unionspolitiker einen ganz neuen Ansatz. Bei beiden Konzepten aber sollen die Bestimmungen für die Erwerbslosen verschärft werden.

Dabei hat sich besonders CSU-Generalsekretär Markus Söder als Scharfmacher profiliert und Erinnerungen an die Endphase der Weimarer Republik heraufbeschworen, wo mittellose Arbeitslose mit Suppenküchen vor dem Verhungern bewahrt wurden. "Wer zumutbare Arbeit ablehnt, dem muss bis auf Null gekürzt werden können", erklärte er. Zumutbar sei jede legale Arbeit.
__

Nichts ist, wie es zu sein scheint!

Konformismus ist der Todfeind der Demokratie!
peppino ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2006, 20:07   #72
Arania->Emailproblem
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Alt 29.05.2006, 23:18   #73
marpi->Emailproblem
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marpi
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hi zusammen, schaut euch dies mal an

Sachverständige uneins über Hartz-IV-Korrekturen - Eklat in Anhörung

http://www.bundestag.de/aktuell/hib/...06_162/03.html


Ausschuss für Arbeit und Soziales
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Drs. 16/1410)

http://www.bundestag.de/ausschuesse/.../dSGB2Optimier ung/index.html

gruß marpi
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so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
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Alt 30.05.2006, 15:04   #74
jimminygrille->Emailproblem
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jimminygrille
Standard Hilfe beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Mir wird schlecht ich weiss bald nicht mehr wie es weitergehen soll.
Nun soll "Optimiert" werden. Ich komme als Single mit 345 € einfach nicht über die Runden. Was habe ich verbrochen?
War 36 Jahre voll berufstätig und habe meine Beiträge abgedrückt.
Werde gerade von einer wildgewordenen Sachbearbeiterin drangsaliert, weil ich irgendwann mal ein Konto hatte, auf dem mal was drauf war.
"Leistungs-Versagung" droht.
Auch wenn man hier keine Vergleiche zum 3.Reich haben will,
aber so ist mein rein persönliches Empfinden.
Die Hartz 4er sind die neuen Bauernopfer und Sündenböcke der Nation.
In Ermangelung an Ideen, tobt sich jede Regierung an uns aus.
Die Medien schüren kräftig mit, das sieht man an der jährlich wiederkehrenden Spargel-Ernte-Debatte.
Christiansen fragte" Sind Arbeistlose zu reich?
Es läuft eine unsägliche Kampagen im Lande.
Plötzlich gehört man zur Paria-Gruppe

Hier wurde m.E. schon ein guter Vorschlag gemacht.
Anstatt daß wir uns gegenseitig bedauern und manchmal auch schulmeistern, 1. Auf zur Demo am 3.6.
und dann 2. die Möglichkeit wahrnehmen
Beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen.
(Z.B. hat ein Türke dort durchgesetzt, daß ihm als ALG II Empfäner 4 Wochen Urlaub in der Türkei zustehen)
Geht mal auf die deutschsprachige HP des EU-Gerichtshofes.
Dort findet man auch die EU-Menschnerechte aufgelistet.
Hartz 4 verstößt in mindestens 4-6 Fällen dagegen.
Deutsches Recht ist vielfach wesentlich schlechter, als europäischer Sozialstandard.
(Kein Land außer uns z.B. kam auf die Idee, Menschen bis 67 arbeiten zu lassen) Wir sollten gemeinsam überlegen, wie man hier effektiv und medienwirksam vorhgehen kann.
jimminygrille ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2006, 10:11   #75
miknuth1->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 19.10.2005
Ort: Wernigerode
Beiträge: 34
miknuth1
Standard

ich habe eine fürchterliche waffe zur gegenargumentation aufgetan:

http://michael-knuth.blogspot.com/20...-mai-2006.html
KoBa Wernigerode - Statistik für Mai 2006
__

Man sollte nie vor einem Argument in die Knie brechen, vielleicht überzeugt es nur, beweist aber nichts!
miknuth1 ist offline   Mit Zitat antworten
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