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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.07.2014, 13:55   #26
espps
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Darlehen zurückzahlen, 40% zulässig?

Zitat von Harte Sau Beitrag anzeigen
@ espps:Geldstrafen???
Bitte den Leitsatz lesen, dann darauf berufen. Offenbar sieht das Gericht die Schmerzgrenze bei 70% des RS.
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Alt 25.07.2014, 14:41   #27
Harte Sau
 
Registriert seit: 06.10.2012
Ort: Franken
Beiträge: 2.079
Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau
Standard AW: Darlehen zurückzahlen, 40% zulässig?

Zitat von #HIV# Beitrag anzeigen
Wie kommst du auf 4 Darlehen? Es ging darum
Bist du der TE ?
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Alt 26.07.2014, 09:04   #28
geonic
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Registriert seit: 07.01.2011
Beiträge: 213
geonic Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Darlehen zurückzahlen, 40% zulässig?

Zitat von Caso
Die Grundlage für den wahrscheinlich ablehnenden W-Bescheid ist nicht irgendeine Dienstanweisung, sondern die plumpe Rechtslage.

...

... geringe bis 0 Chancen, ...

Warum die volle 20%-Aufrechnung (das wäre bei 20% dann voll) hier für deine Freundin nicht vertretbar wäre, müßte in der Klage glaubhaft begründet werden. ...

Für eine Eilklage mit Erfolg müßten außergewöhnlich Gründe her.

...


BT-Drucks. 17/3982 S. 10
"Zu Nummer 22
Zu Artikel 2 Nummer 32
(§ 42a Absatz 2 Satz 1 SGB II)
Der Bundesrat schlägt vor, die Tilgungsrate bei Darlehen
flexibel auszugestalten, so dass eine Tilgung in Höhe von
bis zu 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs möglich
ist.
Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab.
Die Festlegung eines starren Tilgungsbetrages vermeidet
die sehr fehleranfällige und streitbehaftete Ausübung von
Ermessen. Um dem Betroffenen ausreichend Mittel zur Be-
streitung des Lebensunterhaltes zu belassen, ist die Tilgung
für mehrere Darlehen insgesamt auf 10 Prozent des maßge-
benden Regelbedarfs begrenzt.
"

Der "plumpe" Wille des Gesetzgebers ...

geonic
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Alt 27.07.2014, 01:15   #29
biddy
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Beiträge: 13.368
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Standard AW: Darlehen zurückzahlen, 40% zulässig?

@Caso

Zitat:
Ja, das war 2010. Ich erinnere mich noch.
Wo findet sich in der plumpen Gesetzgebung nach der irren Reform der Uschi (und den Änderungen im SGB II) nun das mit den mehreren Darlehen und der Begrenzung auf insgesamt 10%?
Wie oft wurde denn der § 42a SGB II, den's seit dem 1.4.2011 gibt, nach Einführung geändert? ...

Nie.
__


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Alt 27.07.2014, 09:16   #30
geonic
Elo-User/in
 
Registriert seit: 07.01.2011
Beiträge: 213
geonic Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Darlehen zurückzahlen, 40% zulässig?

Guten Morgen,

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Ja, das war 2010. Ich erinnere mich noch.
Wo findet sich in der plumpen Gesetzgebung nach der irren Reform der Uschi (und den Änderungen im SGB II) nun das mit den mehreren Darlehen und der Begrenzung auf insgesamt 10%?
Dazu müßte ein § zu finden sein. Oder etwas in der Weisungssammlung
die ist doch für diese Betrachtung unwichtig,
die auf der Tachelesseite nachlesbar sind.
Ich habe dazu keine seit 2011 geltende Regelung
mE ist der Wortlaut als erstes Auslegungskriterium § 42a und § 43 SGB II in dieser Frage eindeutig, für dich scheinbar nicht ..., bestätigt wird diese Sicht - als letzter Schritt einer gefundenen Auslegung - durch den Willen des Gesetzgebers, lesbar aus dem Gesetzgebungsverfahren,
siehe SG Karlsruhe weiter oben
oder Weisung gefunden, die das so festlegt.
Was sagte denn der Bundesrat zu § 43 SGB II? Was entgegnet der plumpe Gesetzgeber dazu? Gilt der § 43(2) SGB II nun (oder nicht)?
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/303/30306.html
Der in einem der Dokumente enthaltene Hinweis auf die Orientierung auf 10% Tilgung aus dem alten § 23 Abs 1 Satz 3 SGB II bringt keine neuen Erkenntnisse, wenn man in die dortige Begründung schaut
Es wäre ja für alle Darlehensnehmer eine kolossale Erleichterung, während des Leistungsbezuges nur 10% zu tilgen.
Ja, aber genau das bezweckte der Gesetzgeber
Und wie ist das Darlehen nach § 22 (Kautionsdarlehen) dabei zu berücksichtigen?
Da es unter § 42a SGB II erfasst wird, ist das mit zu beachten, aber hier kennst du bestimmt die interessante Argumentation des SG Berlin in S 37 AS 24431/11 ER vom 3.09.2011
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146033&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Danke, @biddy, genau so ist es.

geonic
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Alt 27.07.2014, 12:59   #31
biddy
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Standard AW: Darlehen zurückzahlen, 40% zulässig?

Zitat von Caso
Richtig. Der § 42a SGB II gilt unverändert. Das habe ich doch nicht bestritten.

[...]

Daß der § 42a seit 2011 nicht geändert wurde, ist doch gar nicht streitig.
Caso, Du hattest das hier gefragt:
Zitat von Caso
Ja, das war 2010. Ich erinnere mich noch.
Wo findet sich in der plumpen Gesetzgebung nach der irren Reform der Uschi (und den Änderungen im SGB II) nun das mit den mehreren Darlehen und der Begrenzung auf insgesamt 10%?
und ich hatte darauf geantwortet - mehr nicht -, dass es seit der Einführung des § 42a keine Änderung an diesem Paragraphen gab und daher die Begründung der Bundesregierung nach wie vor dieselbe ist/bestehen bleibt.
__


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Alt 27.07.2014, 20:33   #32
biddy
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Standard AW: Darlehen zurückzahlen, 40% zulässig?

Zitat:
Achso. Danke. Ja, die Antwort der Bu-reg. ist leider keine Rechtsgrundlage.
Das ist keine Antwort der Bundesregierung, sondern die Begründung des Gesetzgebers für eine Gesetzesänderung, hier dann zu § 42a SGB II bei Einführung dieses Paragraphen.

Du kennst doch bestimmt wie ich auch Urteile (auch BSG), in denen u. a. steht "widerspricht der Intention des Gesetzgebers, siehe Begründung Drucksache Soundso"?

Das man leider oft erst widersprechen muss und klagen und der ganze Krampf ist wieder 'ne andere Sache.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2014, 12:14   #33
biddy
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Standard AW: Darlehen zurückzahlen, 40% zulässig?

Nein, das Dokument meine ich nicht, habe aber keine Lust mehr, erneut zu verlinken bzw. wieder rauszusuchen.
Trotzdem ist aber auch dieses Dokument (Link von Dir gerade), in der die Bundesregierung sich auf einen Vorschlag hin äußert, ganz klar in Indiz dafür, dass es nicht mehr als 10 % bei mehreren Darlehen beabsichtigt hatte.

Ich habe nie behauptet, dass sich die JC und alle SG an die "Intention des Gesetzgebers" halten - so was ist auch in der Vergangenheit schon oft vorgekommen, bis dann mal das u. a. BSG "auf den Tisch gehauen hat" zur Klarstellung bzw. der Gesetzgeber den Gesetzestext geringfügig geändert hat - ... deshalb ist es ja für diejenigen unter uns, die gegen eine mehr als 10-%-ige Tilgung bei mehreren Darlehen vorgehen wollen, wichtig, sich in die Materie reinzuwühlen und Argumente, nein Beweise zu suchen.
__


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Alt 28.07.2014, 12:29   #34
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Standard AW: Darlehen zurückzahlen, 40% zulässig?

Das Problem bei der Gesetzgebung Hartz4 ist doch ganz einfach die, es wird von Personen beschlossen, welche mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, niemals selbst auf diese Leistungen angewiesen sein werden.

Man sollte Richter an den SG verordnen, selbst 3 Monate lang von monatlich 391€ zu leben und dann Entscheidungen auf ihrer eigenen Erfahrung zu treffen. Wie kann man als Richter ernsthaft die Meinung vertreten über sagen wir einen Zeitraum von 6 Monaten monatlich 30% an Darlehen zu tilgen? Wie soll dies gehen? Jeder der in eine solche Situation kommt, wieso auch immer, wird in dieser Zeit erhebliche Schulden anhäufen. Dies kann nicht im Sinne des Erfinders sein.

Sobald man wieder Arbeit hat, kann man dann auch mehr zurückzahlen, aber selbst 39€ monatlich sind doch vom normalen Regelsatz schon nicht vollkommen ohne. 30% ist schon die Grenze an Obdachlosigkeit, wenn man nicht gerade eh nichts zum Leben braucht. Für jeden Gesunden Menschen der Regelmäßig Nahrung zu sich nimmt und Strom verbraucht, ist dies kaum bis gar nicht zu bewerkstelligen.
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Alt 28.07.2014, 13:21   #35
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Standard AW: Darlehen zurückzahlen, 40% zulässig?

Da ich davon nicht betroffen bin, kann ich dazu nichts sagen. Aber wie sollen sich denn Leute wehren die dadurch Obdachlos geworden sind? Die haben weder 15€ für einen Anwalt noch sonst Möglichkeiten. Man sollte bei deiner Argumentation die Realität nicht vergessen.

In der Theorie hat in Deutschland jeder ausreichend zu Essen und jeder eine Wohnung. Die Praxis lässt da ganz andere Schlüsse zu.
#HIV# ist offline   Mit Zitat antworten
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